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Romney vs. Obama – US-Verkehrspolitik in den nächsten vier Jahren

Am kommenden Dienstag wird in den USA der 57. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt. Mit dem Amtsinhaber Barack Obama und dem Herausforderer stehen sich zwei Kandidaten gegenüber, die sich politisch sehr stark unterscheiden. Die Unterschiede in den verschiedenen Politikbereichen können hier abgerufen werden.

Die spielt in diesem Wahlkampf nur eine untergeordnete Rolle. Dominiert wird der Kampf ums Weiße Haus eindeutig von der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Nichtsdestotrotz haben beide Kandidaten unterschiedliche Ansätze im Infrastruktur- und Verkehrsbereich, die ich hier kurz vorstellen möchte.

Der Status Quo

Große Teile der US-Verkehrsinfrastruktur sind baubedürftig. Insbesondere das US-Highwaynetz mit seinen vielen Brücken schiebt einen Investitionsstau vor sich her. Ebenso besteht ein großer Investitionsbedarf im Schienennetz. Pro Jahr müssten zusätzliche zwanzig Milliarden Dollar für den Infrastrukturunterhalt bereitgestellt werden. Ökonomen warnen, dass die Defizite im Infrastrukturbereich die Wettbewerbsfähigkeit der USA bedrohen könnten. Laut der American Society of Civil Engineers könnte bis 2020 ein volkswirtschaftlicher Schaden von 3,1 Billionen Dollar wegen Mängeln in der Infrastruktur entstehen.

Das World Economic Forum setzt die USA bei einem internationalen Vergleich der Infrastrukturqualität auf den 24. Platz. 2002 befanden sich die Vereinigten Staaten noch auf den fünften Platz. Laut dem amerikanischen Think Tank Council on Foreign Relations, der Rat für auswärtige Beziehungen, geben Industrieländer im Durchschnitt 53 Prozent mehr von ihrem BIP für die Infrastruktur aus als die USA.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Romney hat allerdings größere Probleme seine Wählerschichten mit Infrastrukturinvestitionen anzusprechen. Zwar haben auch der Mittlere Westen und die ländlichen Gebiete einen Investitionsbedarf; der Nutzen ist aber in den Metropolen und Ballungsgebieten um ein Vielfaches höher. Die United States Conference of Mayors (vergleichbar mit dem Deutschen Städtetag) hat beispielsweise gefordert, Finanzmittel lieber in den größeren Städte zu investieren als Brücken irgendwo im Nirgendwo zu bauen.

Obamas mehr oder weniger erfolgreiche Versuche der letzten Jahre

US-Präsident Obama hat in den vergangenen Jahren mehrere Konjunkturpakete mit Infrastrukturbezug aufgelegt. So wurden Finanzmittel für Ausbesserungsmaßnahmen im Straßen- und Eisenbahnnetz zur Verfügung gestellt, sowie mehrere Bürgschaften und Fördermittel für den Aufbau eines US-Hochgeschwindigkeitseisenbahnnetzes bereitgestellt. Zur Flankierung dieser Maßnahmen wurde eine US-Infrastrukturbank gegründet, die an Bundesstaaten und Kommunen zinsgünstige Kredite vergibt. Diese sollen in Kombination mit privaten Mitteln das notwendige Kapital bereitstellen (siehe auch: „Obama: Elektroautos, Hochgeschwindigkeitszüge und die Instandhaltung der Infrastruktur“ und „Der 53 Milliarden Dollar Plan„).

In den vergangenen zwei Jahren konnten diese Maßnahmen jedoch nicht die gewünschte Wirkung entfalten, da viele Finanzmittel im von der republikanischen Mehrheit blockiert wurden. Insbesondere traten Widerstände beim Ausbau des Eisenbahnnetzes auf, die auch aus den Bundesstaaten selber kamen. Als Beispiel sei hier die oppositionelle Haltung von New Jerseys Gouverneur Christie und Floridas Gouverneur Scott genannt, die mehrere Hundert Millionen Dollar Bundesmittel für den Bau von Hochgeschwindigkeitsstrecken in ihren Bundesstaaten ablehnten.

Das Tandem Romney / Ryan: Einschwenken auf den Kurs von George W. Bush

Der republikanische Präsidentschaftskandidat möchte den Einfluss auf verkehrspolitische Entscheidungen aus D.C. verringern. Stattdessen sollen die Bundesstaaten mehr Entscheidungsmacht erhalten. Romney lehnt die Bereitstellung von staatlichen Mitteln für die Verkehrsinfrastruktur zur Förderung der Konjunktur nicht ab, allerdings fordert er eine strikte Auswahl der förderungswürdigen Projekte nach Kosten-Nutzen-Faktor. Bürgschaften und Kredite sollen hauptsächlich an Projekte vergeben werden, die einen steten Rückfluss von Finanzmitteln über Nutzungsentgelte, oder Gebühren generieren. Kritiker fürchten, dass dadurch vor allem der ländliche Raum und Städte mit großen Finanzproblemen weitere Probleme bekommen und sinnvolle Projekte nicht durchgeführt werden.

Unter einer Romney / Ryan-Regierung würden die amerikanischen Hochgeschwindigkeitszugpläne unter Beschuss geraten. Obama stellte für erste Strecken acht Milliarden Dollar Finanzmittel bereit. Dies wurde von den Republikanern als extravagant und verschwenderisch angesehen. Die Förderung von Hochgeschwindigkeitszugverkehr wurde im Repräsentantenhaus und im Senat von den Republikanern unter teilweiser Zustimmung der Demokraten gestoppt. Mit einem republikanischen Präsidenten dürfte sich der Traum von schnellen Zügen in den USA für längere Zeit zerschlagen.

In einem ersten Haushaltsentwurf des Vize-Präsidentschaftskandidaten Ryan ist eine Reduktion des Budgets für Verkehr und Infrastruktur um 25 bis 35 Prozent vorgesehen. Ob eine Kürzung allerdings durchsetzbar ist, bleibt abzuwarten. Weitere Details der US-Infrastrukturfinanzierung unter Romney und Ryan sind bei Transportation Issues Daily und The Transport Politic zusammengefasst.

Romney möchte des Weiteren den nationalen amerikanischen Schienenpersonenverkehr unter der Marke privatisieren. Staatliche Zuschüsse für den sollen gestoppt werden. Ebenfalls sollen Teile der Luftraumüberwachung privatisiert werden. Mittel aus dem U.S. Highway Fund sollen nicht mehr für den Nahverkehr oder die Förderung des Radverkehrs umgeschichtet werden.

The current Administration has changed that, replacing civil engineering with social engineering as it pursues an exclusively urban vision of dense housing and government transit.

Republican Platform 2012 zur Verkehrspolitik

Mit dieser Agenda folgt Romney stark dem Kurs, den George W. Bush eingeschlagen hatte. Große Teile der Berater stammen auch aus dem Verkehrsministerium unter George W. Bush.

Weder Obama noch Romney wollen die Finanzierungslücke im Verkehrssektor über eine Erhöhung der schließen bzw. verringern. Der Steuersatz wurde zuletzt im Jahr 1993 angehoben und seitdem auch nicht an die Inflation angepasst. Allerdings lehnen die auch eine Einführung einer fahrleistungsabhängigen Steuer bzw. Maut sowie ähnliche Abrechnungsmodelle ab. Dies sei eine staatliche Einmischung in das Fahrverhalten jedes Bürgers.

I think that increasingly not only experts, but also voters, recognize the old urban-suburban-exurban divide doesn’t really make sense anymore. When you look at states here in the Midwest, cities are the economic engines for the suburbs.

– Präsident Obama im Interview mit The Plain Dealer vom 29. September 2012

Romney lehnt allerdings auch die Funktionsweise der US-Infrastrukturbank ab, da er keine staatlichen Institutionen, die Fannie Mae und Freddie Mac ähnlich sind, möchte. Stattdessen sollen vermehrt Private-Public-Partnerships zur Refinanzierung des Infrastrukturbedarfs genutzt werden. Um Verkehrsbauprojekte zu beschleunigen, sollen Umweltauflagen reduziert und Planungsprozesse vereinfacht werden. 

Romney kann aber auch anders

In seiner Zeit als Gouverneur im Bundesstaat Massachusetts hat Romney abseits aller Rhetorik durchaus die Weichen für ein nachhaltiges und intelligentes Wachstum gestellt. Nach seiner Amtsübernahme im Jahr 2003 schloss er die Ministerien für Verkehr, Bau, Wohnen, Energie und Umwelt zum neuen Office of Commonwealth Development (OCD) zusammen. Und besetzte sie, durchaus überraschend, mit Doug Foy, dem damaligen Vorstand der Conservation Law Foundation. Die CLF ist eine Umweltorganisation, die bereits die milliardenteure Säuberung des Hafens von Boston durchgesetzt hatte sowie diverse Highwayprojekte verhinderte.

Durch die Schaffung des neuen Ministeriums sollte eine bessere Koordinierung der einzelnen Fachbereiche erreicht werden. Als besonders wichtig erschien ihm die Reduktion des Flächenverbrauchs. Die Aufgaben des OCD erschließen sich sehr gut durch die Förderrichtlinien, die für staatliche Beihilfen für Kommunen zu erfüllen sind.

Sprawl is the most important quality-of-life issue facing Massachusetts

– Mitt Romney im Jahr 20o2

In seiner Amtszeit wurde das „fix-it-first“-Programm für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur geschaffen. Ebenfalls wurde das „communities first“-Programm gestartet, in dessen Rahmen mehrere Handbücher mit Anforderungen und Planungsvorgaben auch für den Rad- und Fußverkehr erstellt wurden. Diese Planungsvorgaben wurden unter dem Namen „Complete Streets“ bekannt. Die Vorgaben waren auch im der Bundesgesetzgebung enthalten, bis die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus die gesamte Gesetzesinitiative stoppte.

Interessanterweise startete Romney auch verschiedene Förderprogramme. Ein neues Gesetz mit dem Namen „Chapter 40R“ ermöglichte Städten und Kommunen beispielsweise den Erhalt von Fördermitteln zur Umgestaltung von Stadtteilen hin zu kompakteren und fußläufigeren Einheiten.

By targeting development to areas where there is already infrastructure in place, not only can we revitalize our older communities, but we can also curb sprawl as well.

– Mitt Romney

De facto förderte Romney mit mehreren Hundert Millionen Dollar den Nahverkehr, den multimodalen Verkehr, „grünes“ und energieeffizientes Wohnen, die Durchmischung von Stadtvierteln und viele weitere Bereiche, die eher einem grünen Stadtplaner als einem republikanischen Gouverneur zuzuschreiben sind.

Der öffentliche Personennahverkehr im Großraum Boston wird von Mass Bay, der lokalen Verkehrsbehörde bedient. Nach erheblichen Defiziten forderte Romney keineswegs die Privatisierung des ÖPNV, sondern unterschrieb ein Gesetz zur Erhöhung der Fahrpreise. Nach erheblichen Protesten, dass der kleine Mann für die Verfehlungen einzustehen habe, setzte er dieses wieder außer Kraft und stellte Finanzmittel bereit um das Angebot zu verbessern und somit neue Kunden zu gewinnen. Auch die Verteilung der Finanzmittel war nicht gegen den ÖPNV gerichtet. So wurde das Budget für den Straßenunterhalt auf 12 Milliarden Dollar festgelegt und das Budget für den Nahverkehr auf neun Milliarden Dollar.

Natürlich hat Romney als Gouverneur nicht nur Gutes für den Verkehrsbereich getan. Er verlor auch den Kampf gegen den wachsenden Flächenverbrauch. Und sein Nachfolger hatte nur wenig Gutes für ihn übrig. So habe Romney die Infrastruktur in einem schlechten Zustand und einem Nahverkehr in schlechten Zustand zurückgelassen.

Nichtsdestotrotz erhielt sein neues Ministerium 2006 den National Award for Smart Growth Achievement der US Environmental Protection Agency (amerikanische Umweltschutzbehörde).

Im Juni 2009 ordnete US-Präsident Obama die Zusammenarbeit zwischen der Umweltschutzbehörde, dem US-Verkehrsministerium und dem Ministerium für Wohnen und Stadtentwicklung neu. Als Vorbild diente Romneys Office for Commonwealth Development. In den kommenden Jahren wurden mehr als 3,5 Milliarden Dollar an über 700 Kommunen verteilt.

Es ist allerdings nicht davon auszugehen, dass Romney diese Struktur beibehalten oder gar fördern wird. Dies widerspricht diametral seinen Grundsätzen. So möchte er die Entscheidungsgewalt auf Ebene der Bundesstaaten konzentrieren und nicht mit einer Bundesbehörde koordinieren. Zudem ist es unklar, ob er ein solches Förderprogramm gegen die konservative Basis und insbesondere die Tea Party durchsetzen könnte.

Die konservative Kraft in der an sich bereits konservativen Partei sieht hinter allen Programmen für nachhaltiges Wachstum eine Verschwörung. Die nur schwer nachvollziehbaren Befürchtungen ergeben sich aus einem unverbindlichen Plan der Vereinten Nationen. Die sogenannte „Agenda 21“ hat die amerikanische Rechte aufgeschreckt. Im Allgemeinen soll das Programm dazu betragen, dass alle Menschen weltweit ihre Grundbedürfnisse befriedigen können, einen höheren Lebensstandard erreichen, in einer intakten geschützten Umwelt leben und Land nachhaltig genutzt und verwaltet wird.

Seit dem Beschluss im Rahmen der Rio-Konferenz 1992 wurde der Plan von fast allen Ländern weitgehend ignoriert. Auch in den USA verstaubte das Papier in den Archiven und Schreibtischen, bis die Tea Party darauf aufmerksam wurde und das Ende der Souveränität der Vereinigten Staaten heraufbeschwor (natürlich besteht dazu keinerlei Anlass).

Die Paranoia mündete in einer Resolution des rechten republikanischen Flügels:

WHEREAS, the United Nations Agenda 21 is a comprehensive plan of extreme environmentalism, social engineering, and global political control … and,

WHEREAS, the United Nations Agenda 21 is being covertly pushed into local communities throughout the United States of America through the International Council of Local Environmental Initiatives (ICLEI) through local “sustainable development” policies such as Smart Growth, Wildlands Project, Resilient Cities, Regional Visioning Projects, and other “Green” or “Alternative” projects; and,

WHEREAS, this United Nations Agenda 21 plan of radical so-called “sustainable development” views the American way of life of private property ownership, single family homes, private car ownership and individual travel choices, and privately owned farms; all as destructive to the environment …

Das Romney stark unter Druck und dem Einfluss der Tea Party steht, konnte man bereits erkennen, als Massachusetts überraschenderweise aus der Initiative zur Verringerung der Treibhausgasemissionen im Nordosten der USA ausstieg. Romneys Entscheidung überraschte damals sogar den Leiter des neuen Ministeriums Foy, der das Programm mitentworfen hatte und sich daraufhin aus dem Ministerium zurückzog.

Letztendlich kann man Romney am Besten mit den Worten eines Mitarbeiters des Office of Commonwealth Development beschreiben:

Romney the governor was very active on the environment and smart growth and, for a time, climate change.” And now? “His positions on those topics have certainly changed, so I’m not sure what to think.

Republikanische Standpunkte:

America’s infrastructure networks are critical for economic growth, international competitiveness, and national security. Infrastructure programs have traditionally been non-partisan; everyone recognized that we all need clean water and safe roads, rail, bridges, ports, and airports. The current Administration has changed that, replacing civil engineering with social engineering as it pursues an exclusively urban vision of dense housing and government transit. In the vaunted stimulus package, less than six percent of the funds went to transportation, with most of that to cosmetic “shovel-ready” projects rather than fundamental structural improvements. All the while, the Democrats’ Davis-Bacon law continues to drive up infrastructure construction and maintenance costs for the benefit of that party’s union stalwarts. What most Americans take for granted-the safety and availability of our water supply-is in perilous condition. Engineering surveys report crumbling drinking water systems, aging dams, and overwhelmed wastewater infrastructure. Investment in these areas, as well as with levees and inland waterways, can renew communities, attract businesses, and create jobs. Most importantly, it can assure the health and safety of the American people.

The nation’s ports have become a bottleneck in international trade. America’s exporters sometimes use Canadian ports in order to reach the world market in a timely manner. With the widening of the Panama Canal, our East Coast and Gulf ports have an extraordinary opportunity to boost container traffic but require major improvement to remain competitive receivers of large vessels.

Interstate infrastructure has long been a federal responsibility shared with the States, and a renewed federal-State partnership and new public-private partnerships are urgently needed to maintain and modernize our country’s travel lifelines to facilitate economic growth and job creation. In the last two years, Congressional Republicans have taken the lead with initiatives like the FAA Modernization and Reform Act; the Pipeline Safety, Regulatory Certainty, and Job Creation Act; and the Coast Guard and Maritime Transportation Act. The recent highway bill reforming the federal highway program included some key reforms. It will shorten the project approval process, eliminate unnecessary programs, and give States more flexibility to address their particular needs. It is a return to the principles of federalism, and it contains not a single earmark. It should be followed by reform of the 42-year old National Environmental Policy Act to create regulatory certainty for infrastructure projects, expedite their timetables, and limit litigation against them.

Securing sufficient funding for the Highway Trust Fund remains a challenge given the debt and deficits and the need to reduce spending. Republicans will make hard choices and set priorities, and infrastructure will be among them. In some States with elected officials dominated by the Democratic Party, a proportion of highway funds is diverted to other purposes. This must stop. We oppose any funding mechanism that would involve governmental monitoring of every car and truck in the nation. Amtrak continues to be, for the taxpayers, an extremely expensive railroad. The public has to subsidize every ticket nearly $50. It is long past time for the federal government to get out of way and allow private ventures to provide passenger service to the northeast corridor. The same holds true with regard to high-speed and intercity rail across the country.

Demokratische Standpunkte:

We support long- term investments in our infrastructure. Roads, bridges, rail and public transit systems, airports, ports, and sewers are all critical to economic growth, as they enable businesses to grow. That’s why President Obama and Democrats in Congress have enacted infrastructure investments that will sustain our Highway Trust Fund and provide states, U.S. territories, and communities with two years of funding to build needed infrastructure. These investments are critical for putting Americans back to work and strengthening America’s transportation system to grow our economy. The President has proposed to go substantially further, including a significant up-front investment in our infrastructure followed by sustained increases in investment paid for with part of the savings from winding down our overseas wars, together with reforms that will better leverage government dollars and target significant projects. We will continue to partner with local communities to support their sustainable development.

Verfasst von:

Martin Randelhoff

Herausgeber Zukunft Mobilität. Studium der Raumplanung an der TU Dortmund, Studium der Verkehrswirtschaft an der TU Dresden. Ist interessiert an innovativen Konzepten zum Lösen der Herausforderungen von morgen insbesondere in den Bereichen urbane Mobilität, Verkehr im ländlichen Raum, Wirkung autonomer Fahrzeugsysteme und nachhaltige Verkehrskonzepte.

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Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e.V. (VDV) hat mich im Rahmen der VDV-Jahrestagung 2013 in Mainz als “Talent im ÖPNV” des Jahres 2013 ausgezeichnet. Der VDV vertritt rund 600 Unternehmen des Öffentlichen Personennahverkehrs, des Schienenpersonennahverkehrs, des Schienengüterverkehrs, der Personenfernverkehrs sowie Verbund- und Aufgabenträger-Organisationen.

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