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Landtagswahl Niedersachsen 2013 – Was wollen die Parteien in der Verkehrspolitik?

Am 20. Januar 2013 wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Bei der letzten Landtagswahl am 27. Januar 2008 wurde die CDU mit dem damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff mit 42,5 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Die CDU bildete mit der FDP, die mit dem Spitzenkandidaten Philipp Rösler angetreten war und 8,2 Prozent der Stimmen erhielt, eine Koalition. Die SPD erreichte mit 30,3 % ihr bislang schlechtestes Landtagswahlergebnis ihrer Geschichte in Niedersachsen, die Grünen erhielten 8,0 Prozent der Stimmen und die Linke 7,1 Prozent.

Das Bundesland Niedersachsen steht mit seinen Häfen und dem damit verbundenen Hinterlandverkehr vor großen Herausforderungen. Die für die kommenden Jahre prognostizierte Güterverkehrsmenge erfordert Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, um die Küstenregion leistungsfähig anbinden zu können. Umstritten ist beispielsweise der Bau der sogenannten Y-Trasse, eine Eisenbahn-Neubaustrecke zur Aufnahme des Schnellverkehrs von Hannover über Walsrode nach Hamburg und Bremen.

Y-trasse Verlauf NDS Hamburg Hannover Bremen SFS

Verlauf der Y-Bahn-Trasse Hannover – Bremen/Hamburg – Quarz @ Wikimedia CommonsCC-by-sa 2.0

Das Land Niedersachsen setzt zurzeit auf die Y-Trasse, den Ausbau der Heidebahn für Güterzüge sowie die Beseitigung von Engpässen im bestehenden Netz. Mehrere Gutachten, darunter auch eines des Umweltbundesamtes, halten das Vorhaben für nicht mehr zeitgemäß, den Verkehrsansprüchen nicht dienlich und nicht zeitnah realisierbar. Als Alternative schlägt die UBA-Studie den dreigleisigen Ausbau der Strecke Lüneburg–Uelzen sowie den zweigleisigen Ausbau der Strecken Stendal–Uelzen, Uelzen–Langwedel und Rotenburg–Verden vor. Die Kosten lägen mit geschätzten 1,5 bis 2 Milliarden Euro deutlich unter den Baukosten der Y-Trasse, die einschließlich notwendiger Ausbauten mit vier Milliarden Euro kalkuliert werden, erzielten jedoch einen höheren Nutzen.

Niedersachsen ist durch den wichtigen Steuerzahler und Arbeitgeber Volkswagen, an dem das Land ebenfalls Anteile hält, stark der Automobilindustrie verpflichtet. In den Wahlprogrammen ist ersichtlich, dass keine Partei die „heilige Kuh“ Volkswagen anfassen wird, nur die Grünen fordern einen Wandel zu einem Mobilitätskonzern und stärkere Anstrengungen bei der Entwicklung umweltfreundlicherer Fahrzeuge.

Ebenfalls steht Niedersachsen als Flächenland vor den Herausforderungen des demografischen Wandels, der Versorgung und Erreichbarkeit im ländlichen Raum, der Energieeffizienz und des Flächenverbrauchs. Die Parteien haben hier zwar unterschiedliche Ansätze, jedoch meistens das gleiche Ziel.

Die einzelnen Programmpunkte sind nach dem Erscheinen im jeweiligen Wahlprogramm angeordnet. Dies erleichtert zum einen die Auffindbarkeit und stellt in meinen Augen auch eine Art Priorisierung durch die Parteien selbst dar (gilt allerdings nicht zwingend). Für die  ist nicht nur diese an sich wichtig, sondern auch politische Ziele in den Bereichen Siedlungs- und Raumstruktur, Flächennutzung sowie Daten- und Umweltschutz. Daher sind alle Punkte, die sich auf den Bereich  beziehen bzw. einen Einfluss ausüben könnten, aus dem jeweiligen Wahlprogrammen herausgearbeitet worden (kein Anspruch auf Vollständigkeit). Die jeweilige Seitenzahl ist in Klammern hinter den einzelnen Punkten angegeben.

Politische Entscheidungen bzgl. konkreter Projekte wie zum Beispiel der Y-Trasse, des Ausbaus des niedersächsischen Autobahn- und Schienennetzes sowie Hafenentwicklungsprojekte wie der Rysumer Nacken in Emden sind hervorgehoben.

Die Reihenfolge der vorgestellten Parteiprogramme richtet sich nach dem Ergebnis der letzten Wahl 2008 Aufgeführt sind alle Parteien, die bei der letzten Wahl 2008 mindestens 1,0 % auf Landesebene erreichten oder laut aktueller Hochrechnungen die 1%-Hürde überschreiten und zur Wahl landesweit antreten.

CDU (Wahlprogramm)

Logo der Christlich Demokratischen Union Deutschland

  •  Wo es sinnvoll ist, sollen Investitionen auch im Rahmen Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPP) finanziert werden. Ein ausgeglichener Haushalt wird angestrebt, Subventionen und Förderprogramme sollen so gestaltet werden, dass Steuergelder effizient eingesetzt werden. (S. 4)
  • Die CDU Niedersachsen hält u.a. an den Landesbeteiligungen an der Volkswagen AG und der Flughafen Hannover-Langenhagen GmbH fest. (S. 5 / S. 9)
  • Der Bau großer Verkehrsprojekte in Norddeutschland soll beschleunigt werden. „Stillstand kann sich Niedersachsen nicht leisten.“ (S. 7)
  • Die Entwicklung der maritimen Wirtschaft, der Ausbau der Seehäfen und deren Anbindung an das Hinterland und die äußerst positive Entwicklung bei VW soll weiterhin gefördert werden. (S. 7)
  • Die CDU sieht die Entwicklung neuer Antriebstechnologien wie der Elektromobilität als wichtiges Mobilitätsthema der Zukunft (Hinweis auf Schaufenster Elektromobilität Hannover-Braunschweig-Göttingen-). Niedersachsen soll zu einem Zukunftsland für nachhaltige Mobilität entwickelt werden. Dafür werden Projekte im Bereich der Elektromobilität vom Bund und Land mit 130 Millionen Euro gefördert. (S. 9)
  • Norddeutschland soll zu einem der wichtigsten Standorte der Luft- und Raumfahrtbranche in Europa ausgebaut werden. (S. 9)
  • Die maritime Wirtschaft soll auch in Zukunft gefördert werden. Allerdings wird das sogenannte „Port Package“, zeitlich zu eng befristete Pachtverträge zwischen Terminalbetreibern und Eigentümern von Kaianlagen, abgelehnt. (S. 9) Die Offshore-Windenergie soll den niedersächsischen Häfen zu einem weiteren Aufschwung verhelfen. (S. 10)
  • Häfen sollen modernisiert, alle Wirtschaftsräume durch leistungsfähige Bundesfernstraßen – insbesondere Bundesautobahnen – besser angebunden werden, das Schienennetz und die Wasserwege modernisiert werden. (S. 12)
  • Ein „Verkehrskonzept 2030“ soll die Förderung aller Verkehrsträger besser zwischen Bund und Ländern abstimmen und die Förderung bedarfsgerecht verteilt werden. Grundlage für die norddeutschen Länder soll die sogenannte „Ahrensburger Liste“ sein und jene Projekte entsprechend ihrer Priorität für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet werden. (S. 12)

    Anmerkung Martin Randelhoff:

    Auf der „Ahrensburger Liste“ stehen insgesamt 19 Verkehrsprojekte, auf die sich fünf norddeutschen Küstenländer (damals 3x CDU-regiert, 2x SPD-regiert) im September 2008 geeinigt haben.Sie enthält die folgenden Projekte:

    Schienenprojekte

    • Neubau Hamburg/Bremen – Hannover (Y-Trasse)
    • Elektrifizierung Hamburg – Travemünde (weitgehend abgeschlossen)
    • Ausbaustrecke Rostock – Berlin
    • Ausbaustrecke Oldenburg – Wilhelmshaven (Jade-Weser-Port)
    • Dreigleisiger Ausbau Stelle – Lüneburg
    • Ausbaustrecke Berlin – Stralsund
    • Ausbaustrecke Lübeck/Hagenow Land – Rostock – Stralsund
    • Schienenknoten Hamburg
    • Schienenknoten Bremen
    • Maßnahmen zur Entlastung des Schienenknotens Hannover
    • Dreigleisiger Ausbau der Strecke Pinneberg – Elmshorn
  • Straßenprojekte
    • Sechsstreifiger Ausbau von A1 und A7
    • Neubau 4 Schwerin – Magdeburg
    • A 252 Hafenquerspange/Südtangente Hamburg
    • A 281 Eckverbindung Bremen
    • Weiterbau der A 20 von Lübeck nach Stade
    • A 26 Stade – Hamburg
    • A 39 Lüneburg – Wolfsburg
    • A 22 Küstenautobahn
    • Weiterbau der A 21 (Ostumfahrung Hamburg)
    • Ausbau der B 96 Sassnitz – Berlin
  • Wassserstraßenprojekte
    • Fahrrinnenanpassung Unter- und Außenelbe sowie Unter- und Außenweser
    • Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals
    • Schleusen Elbe-Lübeck-Kanal
    • Ausbau der Mittelweser
    • Außenemsvertiefung
    • Anpassung der seewärtigen Zufahrten der Häfen Wismar und Rostock
    • Fahrrinnenanpassung Peene

  • Information und Kommunikation sollen während des gesamten Planungsprozesses verbessert, Transparenz der Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie eine umfassende Beteiligung der Bürger sichergestellt werden. Planungsunterlagen müssen frühzeitig ins Internet gestellt werden. Neben den gesetzlichen Beteiligungsformen sollen freiwillig vermehrt Dialogforen genutzt werden. Abschließend getroffene Entscheidungen sollen von allen Beteiligten akzeptiert werden, um die Umsetzung der Projekte nicht zu behindern. (S. 12)
  • Die Verkehrssicherheit soll weiter erhöht werden. Die Verkehrsüberwachung hat der Verkehrssicherheit und nicht der Einnahmesteigerung kommunaler Haushalte zu dienen. (S. 12)
  • Bundesautobahnprojekte (S. 13):
    • Die CDU steht zur Küstenautobahn A20 mit einer festen Elbquerung bei Drochtersen.
    • Gefordert wird ein Bau der A39 von Wolfsburg nach Lüneburg als Lückenschluss in Richtung Hamburg.
    • Die A 39 soll über die Querspange B190n an die A14 Magdeburg-Schwerin angebunden werden.
    • Die A1 von Hamburg über Bremen nach Nordrhein-Westfalen durchgängig sechsspurig
    • A7 von Göttingen nach Hamburg durchgängig sechsspurig
    • Prüfung ob Standstreifen der A2 dauerhaft oder zeit- und abschnittsweise für den Verkehr freigegeben werden können
    • Mittelfristig: achtspuriger Ausbau der A2 im Großraum Hannover und Braunschweig
    • Vierspuriger Ausbau der E233 zwischen der A31 (Anschlussstelle Meppen) und der A1 (Anschlussstelle Cloppenburg)
    • Alle Regionen des Landes sollen enger an das Netz der Bundesfernstraßen angebunden werden.
  • Weiterhin hohes Investitionsniveau in das Landesstraßennetz (S. 13)
  • Das Ziel der CDU ist es, „den Anteil des Fahrrads im Verkehr als attraktive und umweltfreundliche Alternative zum Auto deutlich zu steigern, auch um die örtliche Infrastruktur zu verbessern und den Radtourismus zu beleben. [Die CDU wird] dabei auf eine angemessene Verteilung an Bundes- und Landesstraßen in den einzelnen Landesteilen achten.“ (S. 13)
  • Lang-Lkw werden als sinnvoll angesehen. (S. 13)
  • Nächste Ausbaustufe des Jade-Weser-Ports (S. 13)
  • Weitere Ertüchtigung der Häfen Emden und Cuxhaven. Die Planungen und Realisierungen am Rysumer Nacken (Emden) sollen weiter vorangetrieben werden. (S. 13)
    Anmerkung Martin Randelhoff:
    Am Rysumer Nacken will die Stadt Emden zusammen mit dem Hafenbetreiber Niedersachsen-Ports einen Hafen für Bau und Versorgung der Offshore-Windparks bauen. Geplant sind vier Anlegestellen in 12 Meter tiefen Gewässer (Emdener Hafen z.Z. 8,30 m), ein Gewerbegebiet sowie ein Kohlekraftwerk.
  • Umweltverträglicher Ausbau des Wasserstraßennetzes:
    • Ausbau des Mittellandkanals mit Stichkanälen und Schleusen
    • Ausbau des Dortmund-Ems-Kanals
    • Ausbau des Elbe-Seitenkanals mit dem Abstiegsbau- und Schiffshebewerk Scharnebeck
    • Scharnebeck sowie Fahrrinnenanpassungen von Elbe, Ems, Weser und Mittelweser
    • Bekenntnis des Nebenwasserstraßennetzes
  • Ausbau des Schienennetzes (S. 14)
    • Elektrifizierung der gesamten Strecke zwischen Oldenburg und Wilhelmshaven inkl. Lärmschutz
    • Y-Trasse oder eine vergleichbar leistungsfähige Schienenverbindung Hannover-Hamburg/Bremen
    • Zuvor Ausbau der Strecke Stendal – Uelzen
    • Zweigleisiger Ausbau der Weddeler Schleife im Bereich der Ausbaustrecke Hildesheim-Groß Gleidingen
    • Generelles Ziel der CDU in Niedersachsen ist die Sicherung der Anbindung unserer Oberzentren an das ICE-Netz der Deutschen Bahn.
    • Alle Strecken des Schienenpersonennahverkehrs sollen auch in der kommenden Legislaturperiode gesichert werden.
    • Die Regionalisierungsmittel des Bundes für Niedersachsen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden, für kommunalen Straßenbau und ÖPNV, sollen auch in Zukunft in vollem Umfang erhalten bleiben.
    • Einzelne Haltestellen und Strecken des Schienennahverkehrs sollen bedarfsgerecht reaktiviert werden.
    • Flächendeckende Barrierefreiheit aller Anlagen des SPNV
    • Der Niedersachsentarif soll langfristig zu einem niedersachsen-weiten Nahverkehrsticket weiterentwickelt werden.
    • Forderung nach einer neuen Direktverbindung Hannover – Bremerhaven
  • Prüfung des Vorschlags der Regierungskommission „Klimaschutz“, den ÖPNV attraktiver zu machen und integrierte Mobilitätsangebote zu entwickeln (S. 15)
  • Förderung von innovativen Ansätzen im ÖPNV (Bsp. „Bürgerbusse“) (S. 15)
  • vollständiges Alkoholverbot im öffentlichen Nahverkehr (S. 15)
  • Verlängerung der Start- und Landebahn des Forschungs-Flughafens Braunschweig (DLR) (S. 15)
  • Bedarfsgerechte Ertüchtigung des Flughafens Hannover (S. 15)
  • Aufnahme der West-Ost-Verkehrsachse auf der Linie Amsterdam-Osnabrück-Hannover-Wolfsburg-Berlin für die Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasser in das Projekt Transeuropäisches Netz (TEN) (S. 15)
  • Verbesserung der Breitbandversorgung an Autobahnen (S. 16)
  • Forderung einer europaweit geltenden, einheitlichen und effizienten Regelung für den Umgang mit havarierten Schiffen (S. 23)
  • Forderung einer guten finanziellen und personellen Ausstattung des deutschen Havariekommandos (S. 23)
  • Weitere Reduktion des Flächenverbrauchs. Bessere Koordination des Interessensausgleichs zwischen Naturschutz und Infrastruktur. (S. 24)
  • Die Straßenbauverwaltung des Landes soll den Einsatz von Grünbrücken an stark befahrenen, breiten Ausfallstraßen zum Wildschutz und Stärkung der Verkehrssicherheit überprüfen (S. 25)
  • Stärkung kleiner Grundschulen vor Ort, in kleineren Grundschulen sollen Kombi-Klassen gebildet werden oder diese als Außenstellen größerer Schulen fungieren, (S. 36)
  • Weiterführung der „Verkehrssicherheitsinitiative 2020“ (enge Koordination zwischen Polizei, Verkehrsbehörden und -organisationen) (S. 50)
  • Die Zahl der Unfalltoten und Schwerverletzten in Niedersachsen soll bis zum Jahr 2020 um mindestens ein Drittel gesenkt werden. (S. 50)
  • Förderung einer flächendeckenden, wohnortnahen medizinischen Versorgung, Hausärzte in Gebieten mit schlechter Versorgung sollen Investitionsbeihilfen beantragen können.
  • urbaner Räume statt Ausweisung neuer Wohngebiete (S. 69)

SPD (Wahlprogramm)

Logo der Sozialdemokratischen Partei Deutschland

  • Erarbeitung eines Konzeptes für kleine und kleinste Grundschulstandorte (S. 11).
  • Erarbeitung eines Konzeptes um Potenziale der maritimen Wirtschaft, der und Luftfahrtindustrie zu heben (S. 18 f.)
  • Unterstützung der heimischen Fahrzeugindustrie in Bereichen wie Leichtbau und hoch effiziente Motoren durch Forschungseinrichtungen (S. 23)
  • Niedersachsen soll ein Zentrum der weltweiten Forschung und Entwicklung z. B. der Elektromobilität werden (S. 23)
  • Das Mobilitätscluster rund um das Niedersächsische Forschungszentrum Fahrzeugtechnik (NFF) soll landesweit ausgebaut und mit Kommunikationstechnologie verbunden werden (S. 23)
  • Seehäfen: (S. 23)
    • 2. Ausbaustufe Jade-Weser-Port
    • Entwicklung des Rysumer Nacken in Emden
    • Ausbau der Häfen Cuxhaven und Stade
  • In das gemeinsame maritime Clustermanagement von Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein sollen auch Bremen und Mecklenburg-Vorpommern mit einbezogen werden. (S. 23)
  • Gemeinsame Vermarktung der deutschen Seehäfen (S. 23)
  • Aufbau eines ein Kompetenzzentrum für „Greenshipping“, um eine ressourcenschonende Schifffahrt in den Bereichen Schiffbau, Reederei- und Hafenwirtschaft zu organisieren. (S. 23)
  • Umwandlung der Verwaltung in eine „offene Verwaltung“ durch Open Data und Open Source (S. 26)
  • Bessere Einbeziehung der Bürger in Entscheidungen und Planungsprozesse (S. 26)
  • Die Rolle der kommunalen Aufgabenträger bei der Planung, Bestellung und Finanzierung des ÖPNV soll gestärkt werden (S. 27)
  • Ausweitung der Verbundtarife (S. 27)
  • Verbesserung der Schülerbeförderung für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II (S. 27)
  • Verschiebung von Investitionskapital vom motorisierten Individualverkehr hin zum Öffentlichen Verkehr (S. 27)
  • Schienennetze einschließlich der Hinterland-Anbindung von Hafen- und Produktionsstandorten wie dem Jade-Weser-Port sollen saniert, optimiert und die Belange der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden. (S. 27)
  • Kapazitäten im Nahverkehr sollen ausgeweitet werden (S. 27)
  • Revitalisierung und Ausweitung des schienengebundenen Nahverkehrs (S. 27)
  • neue kombinierte Verkehrskonzepte für Großstadtregionen unter Einbeziehung von Verkehrslenkung und Parkraumbewirtschaftung (S. 27)
  • Realisierung der A 20, A 26 und A 39 und wichtiger Bundesstraßenprojekten (S. 27)
    Anmerkung Martin Randelhoff:
    Die SPD bleibt hier ebenso wie beim nächsten Punkt sehr unkonkret.
  • Keine Region soll durch vernachlässigte Straßen- und Schienenanbindungen von der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt werden (S. 27)
  • Absicherung durch ein Landesgesetz, dass Finanzmittel des Entflechtungsgesetzes ab 2014 auch nach dem Auslaufen der Zweckbindung zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Kommunen eingesetzt werden (S. 27)
  • Das Binnenwasserstraßennetz soll langfristig und unter Wahrung möglicher Ausbauoptionen modernisiert werden. (S. 27)
  • Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung wird abgelehnt (S. 27)
  • Das Projekt der Schleuse Scharnbeck soll verwirklicht werden. (S. 27)
  • Bodenversiegelung soll minimiert werden (S. 28)
  • Verkehrspolitik, Struktur- und Regionalpolitik, uvm. sollen auf den demographischen Wandel vorbereitet werden (S. 32)
  • Die SPD will die Verkehrssicherheit erhöhen. (S. 46)
  • Unterstützung von Mobilitätsaudits und -pläne in den Städten und im ländlichen Raum (S. 59)
  • Weiterentwicklung von Zukunftskonzepten für Ballungszentren und für die Fläche wie Car-Sharing, E-Mobility oder Sammeltaxis (S. 59)
  • Prüfung neuer Möglichkeiten zur LNG-Anlandung (S. 60)
  • Förderung von smart grids und Einbindung der Elektromobilität (S. 63)
  • Konsequente Minimierung des CO2-Ausstoß (S. 66)
  • Luftreinhaltung und Luftqualität, insbesondere in den Metropolregionen (S. 66)

FDP (Wahlprogramm)

Logo der FDP Deutschland

  • Stärkung des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg mit seinem besonderen Profil als Technologiestandort für Luftfahrtforschung und -technik, (S. 7)
  • Die FDP möchte in Zukunft auch weiterhin dafür sorgen, dass Niedersachsen für die Automobilindustrie und alle übrigen Wirtschaftszweige ideologiefrei ein guter Arbeits- und Investitionsstandort mit verlässlichen Rahmenbedingungen bleibt, der über eine zukunftsfähig ausgebaute Verkehrsinfrastruktur verfügt. (S. 7)
  • wettbewerbsfähige Infrastruktur als Basis für den Tourismus (S. 8)
  • Ausbau und der Förderung barrierefreier Angebote im Verkehr (S. 9)
  • Förderung der Forschung im Bereich der E-Mobilität (S. 9)
  • Infrastrukturprojekte sollen verwirklicht statt verhindert werden. (S. 9)
  • Ideologiefreier Umgang mit Verkehr (S. 9)
  • Unterstützung von mehr Wettbewerb auf der Schiene (S. 9)
  • Einschränkungen des Individualverkehrs bedürfen immer einer Rechtfertigung (S. 9)
  • Dynamische Verkehrssteuerung statt starrer Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen (S. 9)
  • Radarkontrollen sollen ausschließlich der Verkehrssicherheit (diese ist oberste Priorität) dienen und nicht der Einnahmesituation kommunaler Haushalte (S. 9)
  • rechtzeitige ist der zentrale Schlüssel zu Akzeptanz, Planungssicherheit und zügigem Bau von wichtigen Infrastrukturprojekten. (S. 9)
  • Verringerung der Verkehrszeichendichte in Niedersachsen (S. 9)
  • Umsetzung folgender Autobahnbauprojekte (S. 9):
    • A 39
    • A 20
    • A 26
    • A 281
    • A-33-Anbindung an die A 1 bei Osnabrück
    • Maßnahmen zur Entlastung der A 2 Hannover-Braunschweig
    • sechsspuriger Ausbau der A 1
    • sechsspuriger Ausbau der A 7
    • Bau der Küstenautobahn A 20 mit der Elbquerung bei Drochtersen
    • vierspuriger Ausbau der  E 233 zwischen der Anschlussstelle A 31 Meppen und der Anschlussstelle A 1 Cloppenburg
  • Forcierung von Bauarbeiten durch Tag-, Nacht- und Wochenendarbeiten (S. 9)
  • laufende und künftige Planungsverfahren sowie Verkehrsprojekte sollen schnellstmöglich umgesetzt und entbürokratisiert werden (S. 9)
  • zügiger Ausbau der Lkw-Parkplätze an den Bundesfernstraßen und Erprobung eines Reservierungssystems (S. 10)
  • Projekte zur besseren Hafenanbindung (S. 10):
    • Bau eines neuen Abstiegbauwerks in Scharnebeck
    • die „Y-Trasse“ mit Haltepunkt in Walsrode
    • Sicherung der Erreichbarkeit der Emshäfen durch Lösungen der Verschlickerungsproblematik
    • zügige Umsetzung von Schienenprojekten aus dem Investitionsrahmenplan 2011-2015 (siehe auch Ramsauers Giftliste)
    • Verbesserung des ÖPNV dort wo ausreichend Nachfrage besteht
    • Sicherstellung einer zügigen Anbindung von Kreisstädten an überregionale Verkehrsnetze
    • Erhöhung der Landesmittel für den Straßenunterhalt. Das Niveau soll den Substanzerhalt sichern.
    • Sicherstellung der Finanzierung kommunaler Verkehrsprojekte nach dem Entflechtungsgesetz von 2014-2019
    • Erhalt des mit teilweisen Ausbau, Entwicklung von Radschnellwegen
    • Entwicklung neuer ÖPNV-Konzepte für den ländlichen Raum unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung und der finanziellen Möglichkeiten (Beispiel: Rufbus, Kooperationen mit Taxiunternehmen)
    • Flexibilität, Streckenerhalt sowie Qualitäts- und Kostenverbesserung durch freie Linien- und Streckenausschreibungen auf Strecken im ÖPNV und SPNV (Schienenpersonennahverkehr) mehr Wettbewerb im Bahnsektor
    • ausreichend passiven Lärmschutz an Schienenstrecken sowie aktiven Lärmschutz durch leise Güterwaggons
    • Ausbau intermodularer Verkehrsangebote in Niedersachsen (z. B. Car-Sharing, Radstationen usw.), die weitere Unterstützung des Projekts „shared space“, den stärkeren Einsatz und Ausbau von adaptiven Ampelschaltungen, grünen Wellen, sanfter Mobilität, Fahrradschnellwegen und die Ausweitung von P+R-Angeboten
    • Einführung und Ausbau von Nachtlinien im ÖPNV
  • Weiterentwicklung eines gemeinsamen norddeutschen Hafenkonzeptes (S. 11)
  • Weiterer Ausbau niedersächsischer Häfen und ihrer Hinterlandanbindungen inkl. Ausbau von Kanälen in West-Ost-Richtung (Mittellandkanal) (S. 11)
  • Förderung der maritim orientierten Forschung und Wissenschaft (S. 11)
  • Erhalt und Stärkung der deutschen Flotte (S. 11)
  • Weiterentwicklung des Flughafens Hannover-Langenhagen, u. a. durch die Aufrechterhaltung der vorhandenen infrastrukturellen und genehmigungsrechtlichen Kapazitäten unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Nachbarschaft (S. 11)
    Anmerkung Martin Randelhoff:
    Damit dürfte sehr wahrscheinlich der 24-Stunden-Betrieb ohne Nachtflugverbot gemeint sein. Anwohnerschutz und Nachruhe werden zur Zeit durch spezielle Regelungen gesichert. Aktuell dürfen ab 22.00 Uhr beispielsweise keine Luftfahrzeuge starten oder landen, die die Lärmgrenzwerte Chapter 3 überschreiten. Größere und lautere Maschinen dürfen nachts nur die Nordbahn nutzen. Diese Regelung gilt bis zum 31.12.2019.
  • Förderung gemeinsamer Projekte öffentlicher und privater Träger (ÖPP / PPP) (S. 12)
  • Flächenverbrauch: Ein Ersatzgeld soll Eingriffe in die Natur und Flächenverbrauch ausgleichen, anstatt entsprechende Flächen starr stillzulegen (Realkompensation im Bundesnaturschutzgesetz). (S. 16)
  • Aufrechterhaltung eines vielfältigen und wohnortnahen Grundschulangebots im ländlichen Raum (S. 23)
  • Unterstützung durch die Kommunen und Kreise zur Ansiedlung von Ärzten außerhalb der Ballungsräume (S. 32)
  • Schaffung neuer quartiersbezogener Wohnkonzepte für generationenübergreifendes Zusammenleben (S. 34)
  • Infrastrukturprojekte sollten grundsätzlich auf ihre ÖPP-Tauglichkeit geprüft werden. (S. 47)
  • Barrierefreiheit ist als grundlegendes Element aller städtebaulicher Maßnahmen zu etablieren (S. 54)
  • Sicherung der Mobilität im Alter und im ländlichen Raum durch kleinere Verkehrssysteme, die Einrichtung von Bürgerbussen und die Erweiterung von Anruf-Sammeltaxi-Angeboten (S. 55)

Grüne (Wahlprogramm)

Logo Bündnis 90 / Grüne

  • Niedersachsen soll das Land der ressourcen- und klimaschonenden Mobilität werden (S. 8)
  • Spielplätze sollen Vorrang vor Parkplätzen haben. Die Grünen kritisieren die Abschaffung des Spielplatzgesetzes durch CDU und FDP und fordern, dass sich das Land stärker als bisher gegen Bewegungsmangel engagiert. (S. 12)
  • Standorte kleiner wohnortnaher Grundschulen sollen erhalten bleiben, wenn in einem pädagogischen Konzept – zum Beispiel durch altersgemischtes Lernen und jahrgangsübergreifenden Unterricht – erfolgreiches Lernen gesichert werden kann. (S. 20)
  • Gesamtschulen sollen andere Schulformen ersetzen können, um Gesamtschulen auch im ländlichen Raum anbieten zu können. (S. 20)
  • Mit einer Effizienz- und Klimaschutzagentur und einer Neuausrichtung der Fördergelder sollen Wirtschaft und Kommunen nachhaltiger werden (S. 39)
  • Der Flächenverbrauch und die Versiegelung sollen verringert werden. (S. 43)
  • Die oberirdische Raumordnung soll um ein Flächenmanagement mit landesweiten Versiegelungs- und Leitungstrassen-Katastern erweitert werden, um sparsameres Bauen zu fördern. (S. 43)
  • Der Öffentlichen Nahverkehr soll in den Geltungsbereich des Vergabegesetzes aufgenommen werden, um Lohndumping zu verhindern.
  • Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) sollen auf ihre Effizienz hin überprüft werden (S. 47)
  • Die Anbindung wichtiger Tourismusziele an die Schiene und den übrigen ÖPNV insbesondere im Harz und an der Küste bis hin zu den Übergängen zu den Inseln soll verbessert werden. (S. 48)
  • Niedersachsen soll ein Vorbild für den Bau und die Zukunftsfähigkeit von umweltfreundlichen Autos werden (S. 50)
  • Die Wertschöpfung der Automobilindustrie in Niedersachsen soll von der Produktion auf umfassende Mobilitätsdienstleistungen ausgeweitet werden (S. 50)
  • Positive Einstellung gegenüber Elektroautos, die auch als Energiespeicher für Windstrom genutzt werden sollen (S. 50).
  • Das Land soll als Anteilseigner von VW darauf achten, dass sich Forschung und Entwicklung auch auf die drastische Senkung des Verbrauchs der neuen PKW-Flotten mit Verbrennungsmotor konzentrieren. Ziel soll es sein, bis 2020 einen durchschnittlichen CO2-Grenzwert aller Neuwagen von 80 Gramm pro Kilometer zu erreichen. (S. 50)
  • Das VW-Gesetz soll erhalten bleiben. (S. 50)
  • Ein Kompetenz- und Forschungsfeld für ergänzende Produkte zur Autoherstellung (Block-Heizkraft-Werke) soll aufgebaut werden (S. 50 f.)
  • Die Mobilität der Zukunft bedarf vermehrt individuell zugeschnittener und vernetzter Mobilitätskonzepte aus Bahn, ÖPNV, (Elektro-)Fahrrad und Car-Sharing. Autohersteller sollen vom PKW über Busse und E-Bikes bis zur Software die Komponenten einer solchen ressourcensparenden, mobilen Vernetzung anbieten können, anstatt allein auf den individuellen Autobesitz zu setzen. (S. 51)
  • Effizienzpotenziale des Verkehrs sollen durch ordnungspolitische Maßnahmen und marktwirtschaftliche Anreize gefördert werden. (S. 54)
  • Die niedersächsische Energiepflanzen-Anbaufläche soll statt für die Biodiesel- und Bioethanol-Produktion zugunsten einer verträglichen Biogas-Produktion verringert werden. Der Anbau von Energiepflanzen soll in keiner Region 20 Prozent der Anbaufläche überschreiten. (S. 58f. )
  • Verkehrsinvestitionen sollen statt in den Ausbau in den Substanzerhalt und die Stärkung des Umweltverbundes investiert werden (S. 75)
  • Der Landeszuschuss zu Bundes- und Landesstraßen in Höhe von 45 Millionen Euro soll für den Schülerverkehr verwendet werden (S. 75) Zur Zeit bezahlt Niedersachsen freiwillg 90 Millionen Euro pro Jahr an den Bund für das Autobahn- und Bundesstraßennetz. Diesen Beitrag wollen die Grünen zunächst halbieren und in Zukunft gar nicht mehr bezahlen. (S. 90 f.)
  • 100 Millionen Euro aus der Bundesförderung für Autobahnen und Bundesstraßen soll zum notwendigen Schienenausbau im Hafenhinterland-Güterverkehr verwendet werden. (S. 75)
  • Schaffung landesweit durchgehender Tarifstrukturen im ÖPNV (S. 75)
  • Schaffung eines landeseiten Taktfahrplans mit Anschlusssicherheit (S. 75)
  • Keine weitere Flussvertiefung von Elbe und Weser. Diese seien durch den Jade-Weser-Port unnötig geworden. (S. 75) Weitere Ausbaustufen des JWP sollen privatfinanziert werden. (S. 84) Das bei Elb- und Weservertiefung eingesparte Geld soll für den Neubau des Schiffshebewerkes Scharnebeck und die Lösung der Probleme an den Eisenbahnknotenpunkten in Oldenburg, Bremen, Hannover und Harburg eingesetzt werden. (S. 84)
  • Zukünftige Verkehrs- und Infrastrukturpolitik soll sich den Herausforderungen CO2-Minderung, demografischer Wandel sowie dem steigenden Güterverkehr und den finanziellen Herausforderungen stellen (S. 76)
  • Stärkung des Umweltverbundes im Verkehr (S. 76)
  • Schwerpunktverlagerung vom motorisierten Individualverkehr hin zum Öffentlichen Verkehr (S. 76)
  • Koordination und Förderung von Verkehrsinformationen, Leitsystemen und der Abrechnung von Fahrgeldeinnahmen mit einheitlichen Standards (S. 76)
  • Ausweitung des ÖPNV-Angebots am frühen Morgen und späten Abend bei Bedarf (S. 77)
  • Einbindung des Schülerverkehrs in den normalen öffentlichen Verkehr, bessere Koordinierung mit den Schulen und stärkere Spreizung der Schulanfangs- und -endzeiten (S. 77)
  • Förderung von innovativen, günstigeren Bus-Systemen und von BürgerInnen-Bussen in dünn besiedelten Gebieten (S. 77)
  • Ergänzung des SPNV durch ein prioritäres Landes-Busliniennetz (S. 77)
  • Schaffung eines landesweiten Schienenfahrzeug-Pools (S. 77)
  • Ausweitung des Landesvergabegesetzes auf den ÖPNV (S. 77)
  • Neubewertung zur Reaktivierung von Bahnstrecken und Haltepunkten, Lückenschlüssen und der Ertüchtigung von Nebenstrecken für den Linienverkehr. Lücken sollen insbesondere an der Küste geschlossen werden. (S. 77)
  • Schaffung eines landesweiten Standard für die Barrierefreiheit an allen Stationen (S. 78)
  • Verbesserung des Radwegenetzes durch Ausbau, Lückenschluss und Erhöhung der Qualität und Leistungsfähigkeit von bestehenden Strecken in stark frequentierten Bereichen (Vernetzung, beschilderung etc.). Verbesserung der Sicherheit der RadfahrerInnen etwa durch breitere Radwege und sichtbare Fahrbahnmarkierungen. (S. 78)
  • Schaffung gesicherter Abstellmöglichkeiten für Pedelecs an ÖPNV-Haltepunkten (S. 78)
  • Abschaffung der Radwegbenutzungspflicht innerorts (S. 78)
  • Kommunen soll die Festsetzung von 30 km/h innerorts ermöglicht werden und die Fahrradmitnahme im ÖPNV verbessert werden (S. 78)
  • Gigaliner werden abgelehnt (S. 78)
  • Bis 2030 sollen 30 Prozent des Güterverkehrs auf Strecken von über 300 km von der Straße auf die Schiene verlagert werden. (S. 78 f.) Zur Unterstützung der Zielerreichung soll ein Förderprogramm für Bahnanschlüsse von Gewerbegebieten begonnen werden. (S. 80)
  • Schienenverkehr: (S. 78)
    • Statt dem Bau der Y- Trasse sollen Bestandsstrecken durch weitere Gleise ergänzt werden, vor allem zwischen Rotenburg und Verden, Lüneburg und Uelzen sowie auf der sogenannten „Amerikalinie“ zwischen Langwedel und Stendal
    • Elektrifizierung und der Lärmschutz für die Schienenanbindung des Jade-Weser-Ports zwischen Wilhelmshaven und Oldenburg
    • Ausbau der Bahnknoten Bremen, Hannover und Hamburg. Die Finanzierung soll durch den Bund erfolgen.
    • Der Bund soll seiner Verantwortung für nicht bundeseigenen Bhnstrecken (NE-Bahnen) gerecht werden
    • Die Strecke Bremerhaven – Bremervörde – Rotenburg soll als Entlastungsstrecke für den Hafen Bremerhaven konsequent ausgebaut werden.
    • Forderung nach einer besseren bundes- oder besser europaweiten Vorgabe zur Lärmminderung an Eisenbahnwaggons mit marktwirtschaftlichen Steuerungselementen
  • Gestaffelte Ausweitung der  auf alle Bundesstraßen und weiteren belasteten Straßen sowie die Einbeziehung auch kleinerer LKW bis hinunter zu 3,5 Tonnen (S. 78)
  • Die Kommunen und Landkreise sollen sich zukünftig durch Verkehrsbeschränkungen für LKW-Durchgangsverkehr und kontrollierte Tempolimits ohne Zustimmung der Nachbarkreise besser gegen Mautausweich-Verkehr wehren können (S. 78)
  • Effektivere Kontrolle von Geschwindigkeitsbegrenzungen und Unfallschwerpunkten (S. 79)
  • Förderung der Nutzung von vorhandenen Binnenwasserstraßen wie den Elbe-Seiten-Kanal, Mittellandkanal, Küstenkanal, oder Dortmund-Ems-Kanal und ihren Binnenhäfen für die Bewältigung des Hafen-Hinterlandverkehrs (S. 79)
  • Verbesserung der intermodalen Anbindung von Binnenhäfen (S. 79)
  • Der Bau eines neuen Hafens Osnabrück-Bohmte am Mittellandkanal und der Bau eines neuen Containerterminals am Mittellandkanal in Hannover anstatt des Stichkanals Linden soll durch den Bund gefördert werden. (S. 79)
  • Gute Nahversorgungskonzepte sollen unnötigen Verkehr vermeiden. (S. 79)
  • Niedersachsen soll sich im Rahmen der Neufestsetzung der Regionalisierungsmittel für eine Mittelaufstockung zu Gunsten des Schienenverkehrs einsetzen. (S. 81)
  • In Zukunft sollen auch Erhaltungsmaßnahmen förderfähig werden. Auch lärmschutz und die Anschaffung innovativer Fahrzeuge für den ÖPNV sollen unterstützt werden. (S. 81)
  • Zur Zeit werden GVFG-Mittel 60:40 für den Straßenverkehr im Vergleich zum ÖPNV verwendet. Die Grünen wollen das Verhältnis auf 50:50 verändern. (S. 81)
  • Trennung von Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn. Gewinne aus dem Netz sollen vollständig reinvestiert werden. (S. 81)
  • Um die dringend nötigen Kapazitä ten für das Güterverkehrswachstum auf Schiene und Wasserwegen zu schaffen, wollen wir zusätzlich mit dem Bund eine Umschichtung von 100 Millionen Euro jährlich aus der bisherigen Förderung des Straßenausbaus für Niedersachsen vereinbaren. (S. 81f.)
  • Ablehnung des Autobahn-Baus von Salzgitter nach Holzminden sowie des (Aus-)Baus der A 20, A 39, A 33 und E 233
  • Die Verkehrsmanagementzentrale des Landes soll zu einer landesweiten Informationszentrale für den kombinierten öffentlichen und Individualverkehr der Zukunft umgebaut werden, um die Wahl der verschiedenen Verkehrsmittel entschieden in Richtung Umweltverbund zu verschieben (S. 83)
  • Aufbau von Telematik-Anlagen auf allen Autobahnen und stark befahrenen Bundesstraßen in Niedersachsen, um dort umwelt- und sicherheitsbezogen mehr Verkehrslenkung und -kontrolle zu ermöglichen. (S. 83)
  • Erhalt von Straßen- und Alleebäumen. (S. 83)
  • Strengere Kontrolle vorhandener Tempo-Limits und Geschwindigkeitsbegrenzungen aus Gründen des Lärmschutzes (S. 83)
  • Überholverbot für Lkw auf zweispurigen Autobahnen (S. 83)
  • Kommunen sollen bei der Einrichtung von „shared space“-Bereichen unterstützt werden (S. 83)
  • Für die Meyer-Werft in Papenburg soll ein zusätzlicher Standort am seeschifftiefen Fahrwasser vorgesehen werden, um die Ems zu schützen.
  • Die Grünen fordern eine umwelt- und sicherheitsbezogene Zertifizierung von Häfen und Schiffen, die unter anderem Einfluss auf die Hafengebühren und die öffentliche Mitfinanzierung von besseren Umweltschutzmaßnahmen bei den Häfen haben soll. Durch stärkere Kontrollen bei der Müllentsorgung sowie durch neue Vorgaben zur Abgasreinigung und zur Verwendung schwefelarmer Treibstoffe (Grüne Bundesrats- und EU-Initiativen)sollen die Schifffahrt zu einem wirklich umweltfreundlichen Transportweg gemacht werden. Hierzu sollen auch leistungsstarke Landstromanschlüsse an den Kajen ihren Beitrag leisten. (S. 84f.)
  • Landegebühren für Flugzeuge sollen viel stärker nach Lärm- und Abgaswerten gestaffelt und das Nachtflugverbot konsequent angewendet werden. (S. 85)
  • Öffentliche Beteiligungen an Flughäfen sollen verkauft werden. (S. 85)
  • Der Flugverkehr soll verursachergemäß besteuert werden. Hierfür wird eine Bundesratsinitiative angestrebt.Ddie öffentliche Förderung von Flughäfen soll aufhören. Der öffentliche Dienst soll auf Kurz- und Mittelstrecken Bahn fahren und jede Flugzeugnutzung zumindest mit einer adäquaten Abgabe an die Atmosfair-Initiative ausgeglichen werden. (S. 85)
  • Der Flächenverbrauch durch den Straßenbau soll verringert werden. (S. 87)
  • Die Entwicklung von Dorfzentren soll gefördert werden. (S. 101)
  • Demographischer Wandel: Wohnortnahe Versorgung mit ÄrztInnen und Einkaufsmöglichkeiten, ein guter ÖPNV und eine gut funktionierende Nachbarschaftshilfe sollen bei den Herausforderungen eines demographischen Wandels helfen. Ein erholsames Umfeld mit verkehrsberuhigten Zonen, Grünanlagen und sozialen Treffpunkten in fußläufiger Entfernung steigern die Lebens- und Wohnqualität erheblich. (S. 100)
  • Vorhandene Wohnungsbaumittel sollen stärker in den Umbau von Bestandswohnungen statt in den Bau neuer Wohnungen investiert werden. Städte sollen verdichtet werden, Bauen auf der grünen Wieso verringert werden. (S. 102)
  • Siedlungspolitik soll sich an bestehender Verkehrsinfrastruktur ausrichten. (S. 104 / 55)
  • Verkehrsplanung soll vermehrt auf regionaler Ebene stattfinden. Der kommunale Finanzausgleich soll so ausgelegt werden, dass Kommunen, die im Interesse der Umwelt auf Binnenentwicklung setzen, statt Bauland großflächig neu auszuweisen, einen Ausgleich erhalten. (S. 104)
  • In Städten soll die Aufenthaltsqualität der öffentlichen Räume verbessert werden, die Wohnfunktion und die Nahversorgung und vermehrt sichere, barrierefreie Fuß- und Radwege wohnortnahes Grün geschaffen werden. (S. 105)
  • Die Grünen fordern eine optimale und gerechte medizinische Versorgung und Pflege für alle Menschen in der Nähe ihres Wohnortes. (S. 114, 116)
  • Daten von allgemeinem Interesse sollen die Behörden von sich aus veröffentlichen (Open Data ). Die Nichtveröffentlichung bedarf der ausdrücklichen Begründung im Einzelfall. (S. 138)
  • Das Erfassen öffentlicher Orte mit permanenter und die damit verbundene Erhebung personenbezogener Daten zu jeder Tages- und Nachtzeit soll eingeschränkt werden. (S. 147)

Linke (Wahlprogramm)

Logo der Linkspartei Deutschland

  • Die LINKE möchte eine „Niedersachsencard“ für alle Menschen einführen, die weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Monatseinkommens zur Verfügung haben. Mit dieser soll der ÖPNV vergünstigt nutzbar sein. (S. 8)
  • DIE LINKE will das Landesvergabegesetz so überarbeiten, dass vom Land Aufträge nur an diejenigen Firmen vergeben werden, die zumindest einen Mindestlohn von zehn Euro zahlen. Zu verknüpfen ist die Vergabe von Landesmitteln mit der Förderung der Geschlechtergerechtigkeit in den Betrieben. (S. 10)
  • Niedersachsen soll seinen Anteil an VW sowie das VW-Gesetz erhalten. (S. 11)
  • Niedersachsen soll ein Landesprogramm für die medizinische Versorgung im ländlichen Raum entwickeln. (S. 14)
  • Das Modell einer „Gemeindeschwester“ soll flächendeckend gefördert werden. (S. 14)
  • Die Linke möchte ein öffentliches Gesundheitssystem, zu dem alle Menschen einen Zugang finden, unabhängig von ihrer sozialen Lage oder ihrem Wohnort. (S. 15)
  • Die Linke möchte eines Landesstrategie zur Verwirklichung echter Barrierefreiheit erstellen und umsetzen. Mindestens 1000 barrierefreie Ein- und Ausstiege sollen auf niedersächsischen Bahnhöfen geschaffen werden. (S. 18)
  • Dichtes ÖPNV-Netz auf dem Land auch in den Abendstunden und am Wochenende. (S. 25)
  • Gewährung ärztlicher Versorgung auf dem Land durch Förderung der Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten auf dem Land, z.B. durch die Einrichtung fachübergreifender poliklinikähnlicher Praxen, sog. Medizinischer Versorgungszentren und ein Gemeindeschwesterkonzept (S. 25)
  • Keine Privatisierung öffentlichen Eigentums und Ablehnung von Projekten, die in öffentlich-privater Partnerschaft durchgeführt werden sollen. (S. 39)
  • Senkung des Quorums für von zehn auf dreieinhalb Prozent (S. 41)
  • Abschaffung des Zustimmungsquorums von derzeit 25% Ja-Stimmen aller Wahlberechtigten beim (S. 41)
  • Deutliche Senkung der Hürden für BürgerInnenbegehren und BürgerInnenentscheide, wozu künftig auch Angelegenheiten gehören sollen, für die ein Planfeststellungsverfahren notwendig sind. (S. 41)
  • Pilotprojekte zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungen über das Internet. Menschen, die das Internet nicht nutzen können oder wollen, müssen alternative Beteiligungsmöglichkeiten angeboten werden, damit sie nicht ausgeschlossen sind. (S. 43)
  • Bürgerinnen und Bürger sollen über soziale und ökologische Verkehrssysteme entscheiden. (S. 46)
  • Für die Linke gelten die Grundsätze der Verkehrsvermeidung, dss Prinzips „Kurze Wege zu Fuß und per Fahrrad“ sowie der Verlagerung des Verkehrs auf Schiene und Wasserwege. (S. 58)
  • landesweites Maßnahmenprogramm für den barrierefreien Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und SPNV. Dazu gehören zusätzliche Mittel für die Auftraggeber wie die Großraumverkehr Hannover (GVH) und den Zweckverband Großraum Braunschweig über die zu knappen Regionalisierungsmittel hinaus. Dazu fordert die LINKE die Weiterführung des Projektes Regiostadtbahn Braunschweig durch die LVNG. (S. 58)
  • Einführung eines zuschlagfreien integralen Stundentaktes bis in den späten Abend und an Wochenenden auf möglichst allen niedersächsischen Bahnstrecken und abgestimmt auf möglichst alle Buslinien. (S. 58)
  • Sicherung einer vernetzten Anbindung jeder Ortschaft im Land. (S. 58)
  • Einführung eines einheitlichen, einfacheren und billigeren Tarifsystems für alle Busse und Bahnen in den Niedersächsischen Verkehrsverbünden mit max. 15 Euro für alle sowie Einführung der Niedersachsencard als ersten Schritt hin zu einem gebührenfreien Nahverkehr. (S. 58)
  • Umbau der Straßenplanungsämter des Landes und der Kommunen zu Mobilitätszentren, die alle Verkehrsträger gleichberechtigt in ihre Bedarfs- und Bauplanungen einbeziehen. (S. 58 f.)
  • Starten eines niedersächsischen Fahrradwegausbauprogramms und Rechtsverpflichtung bei Landesstraßen zum Bau begleitender Fahrradwege. (S. 59)
  • Erstellung eines Infrastrukturprogramms für den Schienengüterverkehr: Kurzfristige Kapazitätserhöhungen, Schaffung von Ausweichstrecken, Förderung neuer Gleisanschlüsse, Neubau/Reaktivierung regionaler Güterbahnhöfe bei Beachtung der berechtigten Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner an besserem Schutz vor Schienenlärm. (S. 59)
  • Ausbau des „Kleinen Y“, also der bestehenden Strecke Wunstorf-Verden und von dort weiter nach Bremen bzw. Rotenburg (Wümme), anstelle der Y-Trasse. (S. 59)
  • Ein Reaktivierungsprogramm für den Personenschienenverkehr: Mindestens eine reaktivierte Bahnstrecke pro Jahr, Wiedereröffnung von Bahnhöfen, Trassensicherungsverträge gegen weiteren Abbau, Unterstützung örtlicher Initiativen. (S. 59)
  • Wiedereinführung eines zuschlagfreien Zugsystems Interregio als umsteigefreies Fernzugsystem. Hierbei müssen auch mittelgroße Orte angebunden werden. (S. 59)
  • Vom Land geförderter Schienenverkehr braucht keine 1. Klasse. Stattdessen soll ausreichend Stauraum für Rollstühle, Kinderwagen, Fahrräder und Gepäck zur Verfügung stehen. Besonders stark ausgelastete Züge müssen verlängert oder durch zusätzliche Verstärkerzüge entlastet werden. (S. 59)
  • Angebote des Car-Sharings sowie die Errichtung von Park- und Ride-Stellplätzen für gemeinsame VerkehrspendlerInnen müssen vom Land gefördert werden. (S. 59)
  • Die Binnenwasserstraßenpolitik auf Flüssen soll ökologisch ausgerichtet werden. Binnenschifffahrtswege sind in Niedersachsen sinnvolle (Ergänzungs-) Transportwege für Massengüter und Containerfracht. Die Linke fordert die Anpassung von Schleusen und Häfen für Flachwasserschiffe. Binnenschiffe müssen sich den zu befahrenden Flüssen anpassen. (S. 59)
  • Guter Lärmschutz entsprechend dem jeweiligen aktuellen Stand der Technik und Umgehungsstrecken an den Güterverkehrsstrecken zum und vom Jade-Weser Port sowie andernorts. (S. 59)
  • Die Genehmigung der sogenannten Feldversuche von Gigalinern lehnt die Linke ab. (S. 59)
  • Die Linke setzt sich gegen den Bau der A22 (neuerdings A20 genannt), der A33 und der Verlängerung der A39 ein. (S. 59)
  • Grundsätzlich kein Neubau von Umgehungsstraßen durch das Land, aber Reparatur vorhandener Straßenflächen. (S. 59)
  • Ablehnung der Abholzung von Alleen unter dem Vorwand der Unfallvermeidung (S. 62)
  • Keine Versiegelung weiterer Flächen. Stattdessen sollen ungenutzte Flächen entsiegelt werden. (S. 62)
  • Ablehnung der Weser-, Elbe- oder Emsvertiefung (S. 62)
  • Niedersachsen soll die Initiative für ein gemeinsames norddeutsches Hafenkonzept ergreifen (S. 62)
  • Landesweites Lärmschutzprogramm unter Einschluss eines Nachtflugverbotes für niedersächsische Flughäfen (S. 62)

(Wahlprogramm)

Logo der Piratenpartei Deutschland

  • Ein Transparenzgesetz soll allen Bürgern die Informationen aus Politik und Verwaltung öffentlich zugänglich machen. (S. 6 / S. 80 ff.)
  • Der Einfluss der Bürger soll gestärkt und die Hürden für Volksbegehren und Volksabstimmungen gesenkt werden. (S. 6)
  • Der Betrieb dieser Infrastruktur (Zugang zu Wasser, Luft, Strom, öffentlichen Straßen und Plätzen, Schulen, Universitäten sowie dem Internet) ist Gemeinschaftsaufgabe und darf nicht nur gewinnorientiert sein. (S. 7)
  • Eine weitere Privatisierung wird u.a. im Verkehrssektor ebenso wie das Modell der Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP) grundsätzlich abgelehnt. Geheimverträge müssen vermieden werden. (S. 13)
  • Das VW-Gesetz soll bestehen bleiben. (S. 17)
  • Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, sowie deren Subunternehmen müssen ihren Arbeitnehmern mindestens einen Stundenlohn in Höhe der Niedriglohngrenze gemäß OECD-Definition zahlen. Noch festzulegende Mindeststandards für Umwelt- und Energieeffizienzkriterien müssen ebenfalls eingehalten werden. (S. 20)
  • Massiver Ausbau der Barrierefreiheit u.a. im öffentlichen Personennahverkehr. Entsprechende Richtlinien sollen angepasst werden. (S. 21)
  • Schaffung eines Taktfahrplans (S. 24)
  • Förderung flexibler Lösungen wie Rufbusse. (S. 24)
  • Einführung eines fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehrs. Städte und Gemeinden, die diesen als Pilotprojekt einführen sollen gefördert werden. Das Land stellt für die Kommune, die dieses Projekt am besten umsetzt, eine Förderung von bis zu fünf Mio. Euro pro Jahr für fünf Jahre zur Verfügung. Sollte die geförderte Stadt/Gemeinde innerhalb von fünf Jahren nach dem Förderungsende wieder kostenpflichtige Fahrscheine einführen, sind die Fördermittel zurückzuzahlen. (S. 24/25)
  • Die Videoüberwachung öffentlicher und privater Räume wird grundsätzlich abgelehnt. Wird trotzdem eine begründete Überwachung bestimmter Orte gestattet, muss der Schutz der Privatsphäre und Ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung auf jeden Fall gewahrt bleiben. Bei allen in öffentlich zugänglichen Räumen installierten Überwachungskameras muss daher der Betreiber, der zuständige Datenschutzbeauftragte und die Art der Speicherung und Erfassung der Daten erkenntlich sein. Die Kameras sind so einzustellen, dass die datenschutzrechtlichen Anforderungen auf jeden Fall eingehalten werden. Sollte dies unmöglich sein, sind sie außer Betrieb zu nehmen. (S. 78)
  • Überall in Niedersachsen soll eine ausreichende Zahl wohnortnaher Krankenhausbetten zur Verfügung. (S. 52)
  • Das Wahlprogramm steht unter CC-BY-SA-3.0

Verfasst von:

Martin Randelhoff

Herausgeber Zukunft Mobilität. Studium der Raumplanung an der TU Dortmund, Studium der Verkehrswirtschaft an der TU Dresden. Ist interessiert an innovativen Konzepten zum Lösen der Herausforderungen von morgen insbesondere in den Bereichen urbane Mobilität, Verkehr im ländlichen Raum, Wirkung autonomer Fahrzeugsysteme und nachhaltige Verkehrskonzepte.

Ein Kommentar

  1. Tim

    Wie immer ein großes Lob für die umfassende Zusammentragung!

    Antworten

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Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e.V. (VDV) hat mich im Rahmen der VDV-Jahrestagung 2013 in Mainz als “Talent im ÖPNV” des Jahres 2013 ausgezeichnet. Der VDV vertritt rund 600 Unternehmen des Öffentlichen Personennahverkehrs, des Schienenpersonennahverkehrs, des Schienengüterverkehrs, der Personenfernverkehrs sowie Verbund- und Aufgabenträger-Organisationen.

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