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Regulierung des Fernbusmarktes durch das Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)? Das BMVBS sagt NEIN!

Ich musste mich gestern auf Twitter doch sehr wundern, als eine Pressemitteilung der MFG MeinFernbus GmbH verbreitet wurde. In dieser wird von Seiten von nochmals darauf hingewiesen, dass im Wettbewerb mit der Deutschen Bahn keine Chancengleichheit herrsche und die Politik, insbesondere der Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn AG, die an die Leine nehmen müsse.

Torben Greve, Geschäftsführer von MeinFernbus:

Der deutsche braucht keine Staatsunternehmen. Es gibt bereits zahlreiche private Busunternehmen, die in einem intensiven Wettbewerb mit niedrigen Preisen und hoher Qualität um die Gunst der Kunden konkurrieren. Wir lehnen es ganz klar ab, dass die Deutsche Bahn ihre Gewinne aus dem Quasi-Monopol im Schienenfernverkehr und öffentliche Steuergelder aus dem Regionalverkehr nun nutzt, um mit Dumping-Preisen die Kooperationen von mittelständischen Unternehmen aus dem Markt zu verdrängen.

In der Pressemitteilung von MeinFernbus ist die Reaktion Ramsauers hervorgehoben:

Minister Ramsauer sicherte MeinFernbus zu, durch die anstehende Novellierung des Eisenbahnregulierungsgesetzes und eine Stärkung der die Nadelstiche der Deutschen Bahn zu unterbinden.

Im heutigen Münchner Teil der Druckausgabe der Süddeutschen Zeitung ist im Artikel „Zum Leben erwacht“ von Marco Völklein zu lesen: 

Ramsauer versicherte, mit einem „Eisenbahnregulierungsgesetz“ wolle man „solche Sticheleien unterbinden“ und zudem die Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde stärken.

Ramsauer Mein Fernbus

„Bundesverkehrsminister Ramsauer im Gespräch mit den Geschäftsführern von MeinFernbus“. Im Bild von links nach rechts: Dr. , Bundesminister für , Bau und ; Torben Greve, Geschäftsführer MFB MeinFernbus GmbH und Panya Putsathit, Geschäftsführer MFB MeinFernbus GmbH.
Die Bildrechte liegen bei Verena Brandt / MeinFernbus.

Da ich mir vorgenommen hatte, die Presseabteilung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung etwas stärker zu nutzen, habe ich heute folgende Fragen an das BMVBS gerichtet:

  1. Plant das BMVBS der Deutschen Bahn AG bzw. der DB ML AG das Anbieten von Fernbusleistungen regulatorisch zu untersagen bzw. einzuschränken?
  2. Inwieweit deckt sich die Aussage von Herrn BM Ramsauer mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich (Bundestags-Drucksache 17/12726 vom 13.03.2013)? Durch welchen Passus sollen „die Nadelstiche der Deutschen Bahn“ konkret unterbunden werden?
  3. Auf welche „Nadelstiche“ spielt Herr BM Ramsauer konkret an?
  4. Sind weitere Gesetzesinitiativen zur Regulierung des Fernbusmarktes geplant? Wenn ja, welche?
  5. Wie schätzt das BMVBS die Chancengleichheit im Fernbusmarkt derzeit ein? Falls Defizite erkannt worden sind: Welche Defizite sind dies und wie möchte der Bund die Chancengleichheit im Fernbusmarkt sicherstellen?
  6. Möchte der Bund als Eigentümer der DB ML AG das Anbieten von Fernbuslinien durch die DB untersagen?

Aus Vereinfachungsgründen zitiere ich einfach die Antwort des BMVBS:

[…] Dabei wurde seitens eines Unternehmens u.a. angesprochen, dass die DB AG zum einen die „guten“ Haltepunkte an Bahnhöfen privaten Fernbusanbietern nicht zur Verfügung stelle und zum anderen durch „Dumpingpreise“ auf bestimmten Strecken, die nun auch durch bedient werden, den Fernbussen bewusst Konkurrenz mache. Herr Minister hat dies zur Kenntnis genommen und dabei zutreffend angemerkt, dass der Bund als Eigentümer der DB AG sich nicht in das operative Geschäft einmischen könne, aber der DB AG z.B. durch das geplante neue Eisenbahnregulierungsgesetz stärker auf die Finger geschaut werden wird, z.B. was die Vergabe von Trassennutzungsrechten an Dritte und die Festlegung der Trassenpreise angeht; dies bezieht sich aber immer nur auf Schienennutzung. Durch das ERG wird mehr und Kontrolle durch die BNetzA hergestellt.

Das Wort „Nadelstiche“ wurde übrigens meines Wissens nicht von Herrn Ramsauer genutzt (ich stand dabei).

Das BMVBS plant weder, der DB AG oder sonst jemandem das Anbieten von Fernbusleistungen zu untersagen, im Gegenteil. Wir freuen uns sehr, dass sich der Markt so gut entwickelt und begrüßen dies ausdrücklich. Mit der erfolgten Änderung des Personenbeförderungsgesetzes ist dafür der erforderliche rechtliche Rahmen geschaffen worden. Weitere gesetzliche Regulierungen sind unsererseits (Bund) derzeit nicht geplant. Das Augenmerk zur weiteren Stärkung des Fernbusmarktes muss aus unserer Sicht nun auf den Ausbau einer guten gelegt werden, also vor allem die Einrichtung gut positionierter und gut ausgestatteter Haltestellen. Hier sind vor allem die  Kommunen gefragt, die Zugriff auf die entsprechenden innerstädtischen Flächen haben. In ist das mit einem PPP-Modell gut gelöst – Hochtief hat die Fläche nahe des Bahnhofes gekauft, in den Bau eines modernen ZOB mit guter Versorgungsinfrastruktur investiert und diesen nun an private Betreiber verpachtet.

Damit sollte klar sein: Der Bund als Eigentümer wird der Deutschen Bahn das Anbieten von Fernbusfahrten nicht untersagen. Auch das Eisenbahnregulierungsgesetz wird keinen Einfluss auf die Fernbusaktivitäten der Deutschen Bahn haben. Natürlich ist es sehr wichtig, wenn die Deutsche Bahn bzw. die DB Station & Service den Zugang zu bahnhofsnahen Fernbushaltestellen anderen Anbietern diskriminierungsfrei ermöglicht. Hier müssen die jeweiligen Aufsichtsbehörden entsprechende Maßnahmen ergreifen. Eine gesetzliche Regelung ist aber derzeit nicht geplant.

MeinFernbus hat in der Pressemitteilung anscheinend etwas unglücklich formuliert.

Meine in die beiden Tweets von gestern verpackte Kritik nehme ich hiermit zurück:

Verfasst von:

Martin Randelhoff

Herausgeber Zukunft Mobilität. Studium der Raumplanung an der TU Dortmund, Studium der Verkehrswirtschaft an der TU Dresden. Ist interessiert an innovativen Konzepten zum Lösen der Herausforderungen von morgen insbesondere in den Bereichen urbane Mobilität, Verkehr im ländlichen Raum, Wirkung autonomer Fahrzeugsysteme und nachhaltige Verkehrskonzepte.

8 Kommentare

  1. Peter Wolf

    Vielen Dank für das Nachfragen beim BMVBS.

    Wie entwickelt sich eigentlich aktuell das von der Pressestelle erwähnte gute Beispiel ZOB München nach der Deregulierung des Fernbusmarktes?
    In mehreren Berichten (http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.mieter-klagen-der-zob-ein-fall-fuers-gericht-page1.eb59f2f2-d1be-4e91-a739-5eebc2991cb7.html http://j.mp/11YuLpE
    http://j.mp/11YuLpI
    http://j.mp/11YuMtS
    ) wird seit Jahren darüber geklagt, dass er sehr wenig genutzt wird. Hat sich dies seit dem letzten Bericht vom Februar diesen Jahres gebessert?

    Antworten
    • Edmund Lauterbach

      Die zitierten Berichte können natürlich noch nicht die Effekte der Fernbusliberalisierung berücksichtigen. Im Grunde muss man ein bis zwei Jahre warten, um das wirklich zu berücksichtigen. Der hier erwähnte SZ-Artikel kingt diesbezüglich positiver.

      Ich halte allerdings momentan fast alle Medienberichte rund um das Thema Fernbus für stark von Lobbyismus beeinflusst. Es gibt wenig Fakten, also greift man auf Äußerungen von Unternehmens- und Verbandsvertretern zurück. Dass man sich über schlechte Randbedingungen ausweint, gehört bei vielen Leuten zum Geschäftsmodell. Sind die Bedingungen wirklich schlecht, hat man sie halt falsch analysiert – egal ob man ins Fernbusgeschäft einstieg, oder im ZOB einen Laden mietete. Wer Liberalisierung will, muss halt auch Risiken eingehen, und mit den Ergebnissen leben können.

      Antworten
  2. logital

    Stimmt, der Wettbewerb ist unfair , denn der Bus zahlt keine Wegenutzungsgebühren.

    Antworten
    • Martin Randelhoff

      Oha, ein wichtiges, aber sehr kontroverses Thema.

      Meiner Meinung nach müsste der Fernbus auch eine Maut auf deutschen Autobahnen entrichten (abgesehen davon, dass ich generell für eine fahrleistungsabhängige Maut im gesamten Straßennetz bin).

      Der Fernverkehr der Bahn ist ebenso wie der Schienenpersonennahverkehr stark von den Trassenentgelten an DB Netz belastet. Ich habe nichts gegen die Trassenbepreisung im Eisenbahnbereich, allerdings muss hier Wettbewerbsgleichheit zwischen Bus und Bahn herrschen. Sonst kommt es hier zu einer systemischen Verzerrung. Mein Vorschlag wäre daher, Reisebusse zunächst wie Lkw zu behandeln. In der Schweiz fallen Busse auch unter die pauschale Schwerverkehrsabgabe (PSVA) und dort scheint das auch keine größere Kontroverse zu geben.

      Im gesamten würde ich zudem die Trassenentgelte wie auch Stationsentgelte des SPNV vom Aufgabenträger bezahlen lassen und diese aus den Ausschreibungssummen auszuklammern. Das wäre erstens gerechter bei Umleitungen u.ä. und würde meiner Meinung nach den SPNV besser stellen. Zwischen Fernverkehr, Fernbus und Pkw sollte Kostenwahrheit hergestellt werden, indem fahrleistungsabhängige Nutzungsgebühren erhoben werden. Ich verstehe immer nicht, wie man dagegen argumentieren kann, wenn man sich einmal die finanzielle Situation im Bereich Unterhalt der Verkehrswege, insbesondere Brücken (!), anschaut.

      Viele Grüße,
      Martin

      Antworten
      • Logital

        Hallo Martin,

        zu deinem letzten Absatz. Vielleicht verstehe ich dich falsch, aber es ist doch längst so. Die Infrastrukturnutzungsentgelte sind beim SPNV ausgeklammert. Die zahlt der Aufgabenträger. Vielleicht mag es noch ein paar DB-Altverträge geben. Aber alles was ausgeschreiben wurde wird so bezahlt.

        Siehe zum Beispiel die Auftragsbekanntmachung für das aktuelle S-Bahnverfahren in Berlin.

        http://j.mp/15vnUsJ

        Punkt III. 1. 2

        Antworten
  3. Edmund Lauterbach

    Vielleicht noch zwei Ergänzungen:

    1. Der Spiegel hat auf http://j.mp/13TKJRZ
    wieder vorgeführt, wie es ist, wenn Journalisten über etwas schreiben, von dem sie zu wenig Ahnung haben. Man kann nicht gegen das Monopolverhalten der DB im Schienenverkehr vorgehen, indem man Busverkehr liberalisiert, wenn derselbe Herr Ramsauer die DB gleichzeitig gegen Versuche der EU den Bahnverkehr weniger monopollastig zu machen, in Schutz nimmt.

    Bei aller medialer Euphorie: Fernbusse haben vielleicht eine negative Auswirkung auf die Bahn als Verkehrsträger, aber sicher nicht auf die DB als Konzern. Es ist der Konzern DB und nicht der Verkehrsträge Bahn, dem es unter dem Schutz der Bundesregierung gelungen ist, monopolartige Machtstrukturen aufzubauen. Würde der Fernbusmarkt groß genug, würde dies ggf. auch dort passieren. Da fällt der Spiegel einfach mal wieder auf Ramsauersches Geblubber rein.

    2. Ein interner Querverweis: http://j.mp/13TKJS0
    „Was hat Wasserburg am Inn mit Fernbussen zu tun?“

    Antworten
  4. Michael Mittag

    Ich denke, dass der Bus früher oder später auch Maut entrichten muss. Es gab schon einige Gedankenspiele bei dem der Bus eine reduzierte Maut von 10Ct/km zahlen sollte. Wenn man das mal durchrechnet, dann bedeutet das eine Kostensteigerung von ca. 8%. Das ist auf jeden Fall verkraftbarer, als die bevorstehende Umrüstung der Busse für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste.

    Eine Maut hätte m.E. nach auch den Vorteil, dass diese etwas Wind aus dem Markt nimmt und die „Blase“ nicht zu schnell wächst. Eine Art Marktstabilisierung, da die aktuellen Dumpingpreise nicht weiter gehalten werden können…

    Antworten
  5. Hans

    Der Ramsauer verarscht die Fernbuslinienbestreiber und ihre Kunden. Damit die Bahn sich aus dem Fernbusgeschäft raushält, ist überhaupt kein Gesetz nötig. Die Deutsche Bahn ist ein 100%iges Staatsunternehmen. Der Ramsauer bräuchte nur einen Brief an den Herrn Grube, den Leiter des Staatskonzerns, schreiben und ihn auffordern, das zu unterlassen. Fertig ist die Laube. Mit dem Verweis auf das Gesetz hingegen will man sich aus der Verantwortung für das eigene Staatsunternehmen ziehen und tut so, als der Staat nicht der Eigentümer, der Grube Anweisungen geben kann.

    Antworten

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