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Landtagswahl Bayern 2013 – Was wollen die Parteien in der Verkehrspolitik?

Am 15. September 2013 wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Bei der letzten Landtagswahl am 28. September 2008 wurde die CSU mit 43,4 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Nach dem endgültigen amtlichen Endergebnis verlor die CSU von Ministerpräsident Günther Beckstein im Vergleich zur Wahl 2003 17,3 Prozentpunkte. Sie sackte von unter Edmund Stoiber erreichten 60,7 Prozent der Stimmen auf 43,4 Prozent und verlor somit die seit 1962 ununterbrochen erreichte absolute Mehrheit der Landtagsmandate. Die CSU musste folglich mit der FDP, die 8,0 Prozent der Stimmen erhielt und nach 14 Jahren Abwesenheit wieder in den Landtag zurückkehrte, eine Koalition bilden. Der damalige Ministerpräsident Günther Beckstein kündigte daraufhin seinen Rücktritt an, sein Nachfolger wurde Horst Seehofer. Die SPD erreichte mit 18,6 % ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer bayerischen Landtagswahl seit 1946., die Grünen erhielten 9,4 Prozent der Stimmen, die Freien Wähler zogen mit 10,2% erstmals in den bayerischen Landtag ein. Die Linke wie auch alle anderen Parteien scheiterten an der 5%-Hürde.

Der Freistaat Bayern steht wirtschaftlich vergleichsweise sehr gut dar. Es ist zu erwarten, dass die CSU stark zulegen kann und eine Alleinregierung wieder möglich ist.

Der Verkehr wie auch die Wirtschaft in Bayern sind stark durch das Automobil geprägt. Mit Audi und BMW haben zwei große Automobilhersteller ihren Sitz in Bayern. Ebenfalls ist die Automobilzuliefererindustrie ein wichtiger Arbeitgeber und Steuerzahler in Bayern.

In den Metropolregionen München und Nürnberg wie auch in anderen bayerischen Großstädten ist der ÖPNV ein wichtiges Rückgrat des täglichen Lebens. Insbesondere München verzeichnete in den vergangenen Jahren einen starken Bevölkerungszuwachs, der in den kommenden Jahren anhalten wird. Dies erfordert entsprechende Investitionen in die .

Der derzeitige Bundesverkehrsminister stammt aus Bayern und ist Mitglied der CSU. Aus anderen Bundesländern werden daher Stimmen laut, dass Herr Ramsauer Bayern einseitig bei der Zuweisung von Investitionsmitteln bevorzuge. Entsprechende Beweise konnten jedoch noch nicht vorgelegt werden.

Bayern steht als Flächenland vor den Herausforderungen des demografischen Wandels, der Versorgung und Erreichbarkeit im ländlichen Raum, der Energieeffizienz und des Flächenverbrauchs. Die Parteien haben hier zwar unterschiedliche Ansätze, jedoch meistens das gleiche Ziel.

Die einzelnen Programmpunkte sind nach dem Erscheinen im jeweiligen Wahlprogramm angeordnet. Dies erleichtert zum einen die Auffindbarkeit und stellt in meinen Augen auch eine Art Priorisierung durch die Parteien selbst dar (gilt allerdings nicht zwingend). Für die  ist nicht nur diese an sich wichtig, sondern auch politische Ziele in den Bereichen Siedlungs- und Raumstruktur, Flächennutzung sowie Daten- und Umweltschutz. Daher sind alle Punkte, die sich auf den Bereich  beziehen bzw. einen Einfluss ausüben könnten, aus dem jeweiligen Wahlprogrammen herausgearbeitet worden (kein Anspruch auf Vollständigkeit). Die jeweilige Seitenzahl ist in Klammern hinter den einzelnen Punkten angegeben.

Politische Entscheidungen bzgl. konkreter Projekte wie zum Beispiel die dritte Startbahn am Flughafen München, der Ausbau des bayerischen - und Schienennetzes sowie die Vertiefung der Donau mit/ohne Donaustaustufe sind hervorgehoben.

Die Reihenfolge der vorgestellten Parteiprogramme richtet sich nach dem Ergebnis der letzten Wahl 2008 Aufgeführt sind alle Parteien, die bei der letzten Wahl 2008 mindestens 5,0 % auf Landesebene erreichten oder laut aktueller Hochrechnungen die 5%-Hürde überschreiten und zur Wahl landesweit antreten.

CSU (Gesamtes Wahlprogramm)Logo der CSU Bayern

  • Die CSU möchte in Bayern innovative Unternehmen aus dem Bereich der klimaschonenden Mobilität ansiedeln. (S. 2)
  • Die CSU möchte die Kreislaufwirtschaft fördern, auch um Transportwege zu verkürzen. (S. 3)
  • Es soll ein „Bayern-Ticket“ für die unkomplizierte und kombinierte Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel angestoßen werden. (S. 3 / 4).
    (Anmerkung Martin Randelhoff: Damit dürfte die CSU vermutlich eine integrativen Fahrschein meinen, der ausnahmslos alle Verkehrsmittel in Bayern (also auch Busse, usw. außerhalb der Verkehrsverbünde) umfasst.
  • Bayern soll führend werden im „digitalen“ Straßenverkehr. (S. 4)
  • Im Open Data Portal Bayern sollen weitere Daten der Verwaltung öffentlich gemacht werden und somit Transparenz staatlichen Handelns geschaffen werden. (S. 4)
  • Bayerns Straßen- und Schienennetz soll verstärkt und ausgebaut werden. (S. 6)
  • Die Mittel für die Sanierung von Staatsstraßen in Bayern sollen weiter aufgestockt werden. (S. 6)
  • Der Schienenverkehr soll im Flächenland Bayern den Personen- und Güterverkehr effizienter und attraktiver machen. (S. 6)
  • Die Länder sollen mehr Einfluss beim Bau von Schienenstrecken bekommen.
  • Verbrauchsarme Fahrzeuge sollen gefördert und neue, umweltfreundliche Antriebstechnologien vorangebracht werden. (S. 6)
  • Der Bund soll seine Verkehrsinvestitionen dauerhaft aufstocken. Die Zusatzmilliarde soll verstetigt werden. (S. 6)
  • Die Zuständigkeit für Verkehr soll in einem Ressort der Staatsregierung gebündelt und zusammengeführt werden. Bislang war der Straßenbau Angelegenheit des Innenministeriums und die Eisenbahn Angelegenheit des Wirtschaftsministeriums. (S. 6)
  • für Ausländer auf deutschen Autobahnen. Die Mittel sollen zweckgebunden dem Straßenbau zu Gute kommen. (S. 7)
  • Bei wichtigen Infrastrukturprojekten sollen die Bürgerinnen und Bürger so früh wie möglich einbezogen und ihnen Gelegenheit gegeben werden, ihre Anliegen vorzubringen. (S. 7)
  • Zweite S-Bahn-Stammstrecke für München. Die CSU garantiert: Wegen der zweiten Stammstrecke wird kein anderes Schienenprojekt im Personen-Nahverkehr irgendwo in Bayern zurückgestellt. (S. 7)
  • Stärkere Nutzung von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP): Prüfung der ÖPP-Fähigkeit beim Neubau der A 94, beim Ausbau der A 3 zwischen und Nürnberg und beim Ausbau der Schienenstrecke München – Freilassing. (S. 7)
  • Grundschulgarantie: Jede rechtlich selbstständige Grundschule in Bayern soll bestehen bleiben, wo die Eltern dies wünschen. (S. 12)
  • Flächendeckende Arztversorgung: Die CSU möchte mehr niedergelassene Haus- und Fachärzte im ländlichen Raum. Dafür möchte sie die Förderprogramme zur Niederlassung im ländlichen Raum weiter ausdehnen und finanziell aufstocken. Die finanzielle Ausstattung von Krankenhäusern soll verbessert werden. (S. 14)
  • Die CSU möchte wohnortnahe Apotheken in allen Teilen Bayerns. Gerade auch Landapotheken sollen eine sichere Existenzgrundlage haben. (S. 14)
  • Ausbau der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen insbesondere zur Verhinderung von Gewaltdelikten und Vandalismus. Besonders Bahnhöfe und öffentlicher Personenverkehr sollen intensiver geschützt werden. (S. 16)
  • Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land: Dieser Grundsatz soll in die bayerische Verfassung aufgenommen werden. Über die Verfassungsergänzung soll in einer Volksabstimmung entschieden werden. Ein neues Ministerium für Heimat und  Selbstverwaltung soll für dieses Staatsziel zuständig sein. Staatliche Einrichtungen sollen dezentral im gesamten Land verteilt werden. (S. 17)
  • Die CSU möchte in die bayerische Verfassung aufnehmen, dass der Staat den Gemeinden eine angemessene Finanzausstattung im Rahmen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit gewährleistet. Darüber soll es eine Volksabstimmung geben. (S. 17)
  • Sanfter Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen ohne Staustufe oder das Verfahren dazu. (S. 20)
  • Die CSU möchte, dass Ortschaften überall in Bayern lebendige Ortskerne behalten. (S. 20)

SPD (Gesamtes Wahlprogramm)

Logo der Sozialdemokratischen Partei Deutschland

  • Die SPD möchte das Schulsterben auf dem Land beenden. Gleiches gilt für Pflege- und Seniorenheime. (S. 5)
  • Die SPD möchte es nicht tatenlos hinnehmen, dass ländliche Gebiete entvölkert werden. (S. 5)
  • Keinen weiteren Verzicht bei Straßenunterhalt, um Schulden für die Zukunft zu verstecken. Stattdessen sollen Instandhaltungsvorhaben rechtzeitig durchgeführt werden. (S. 11)
  • Die SPD möchte Projekte auf den Prüfstand stellen, die bei hohen Kosten einen niedrigen volkswirtschaftlichen Nutzen und negative ökologische Auswirkungen haben, wie die Fortsetzung des Donauausbaus. (S. 12)
  • Steuerliche Bevorzugung von Flugbenzin soll beendet werden. (S. 12)
  • Rücknahme der Kürzung in der bayerischen Städtebauförderung. (S. 13)
  • Verabschiedung eines Vergabe- und Tariftreuegesetz, das alle Auftragsvergaben des Freistaates Bayern an die Einhaltung von Tarifverträgen bindet. (S. 15)
  • Mit Blick auf die Automobilindustrie soll eine Landesinitiative für Mobilität gestartet werden, die sich mit künftigen Anforderungen an Mobilität befasst. (S. 15)
  • Die Regionen sollen gestärkt werden, damit überall gleiche Lebensverhältnisse möglich sind. (S. 15)
  • Schaffung  einer Landesagentur für Elektromobilität. In eine Landesinitiative für Mobilität sollen folgende Handlungsfelder einbezogen werden: Anforderungen an nachhaltige Mobilität, Auswirkungen technologischer Veränderungen auf die Arbeit und die Arbeitsbedingungen in der Automobil- und der Zulieferindustrie, Veränderungen von Wertschöpfungsketten, Infrastruktur sowie die erforderliche Vernetzung der Verkehrsträger. (S. 21)
  • Der Nah- und Regionalverkehr in Bayern benötigt dringend einen Ausbau. Hierzu zählen zum einen viel zu lange aufgeschobene Großprojekte wie beispielsweise die Erschließung des „Chemiedreiecks“, als auch leistungsfähigere und zuverlässigere Verbindungen. Hierzu möchte die SPD offensiv an die Deutsche Bahn AG sowie die weiteren Anbieter herantreten, um diese zu einer Verbesserung dieser Verbindungen zu bewegen. (S. 23)
  • Der ländliche Raum soll besser vernetzt und an die Ballungszentren angeschlossen werden. (S. 24)
  • Die SPD möchte nur nach objektiven Kriterien (z.B. Bedarf, Verkehrsaufkommen, Nutzen und Umweltverträglichkeit / siehe S. 25) entscheiden, welche Projekte zuerst realisiert werden. (S. 24)
  • Die Donau soll sanft schiffbar gemacht werden. Einen staustufengestützten Ausbau lehnt die SPD ab. (S. 24)
  • Bei Großprojekten sollen die Bürgerinnen und Bürger, die kommunalen Unternehmen, Kammern sowie Umweltverbände rechtzeitig und umfassend an der Planung beteiligt werden. (S. 24)
  • Start einer „Ausbauoffensive Nah- und Regionalverkehr 2020“ unter Berücksichtigung des Lärmschutzes (S. 24 / 26)
  • Lärmschutz und Barrierefreiheit sollen oberste Priorität bei Verkehrsprojekten haben. Mit dem Sonderprogramm „Barrierefreies Bayern“ sollen bis 2023 mindestens 200 Millionen Euro bereitgestellt werden. (S. 24)
  • Grundsatz Erhalt und Ausbau vor Neubau (S. 24)
  • Schutz der Menschen und der Umwelt vor jeglichen Emissionen soll Vorrang gegeben werden. (S. 24)
  • auf allen Bundes-, Staats- und Kommunalstraßen (S. 24)
  • Ablehnung einer Pkw-Maut (S. 24)
  • Einführung von Bürger- und Volksentscheiden auf Kommunal- und Landesebene. (S. 25)
  • Bürgerbeteiligung soll auch dann zugelassen werden, wenn sie bayernweit relevante Infrastrukturprojekte betreffen. (S. 25)
  • Mindeststandards der Erreichbarkeit müssen überall, auch im ländlichen Raum, gewährleistet werden. (S. 25)
  • Neue Bundesverkehrswegeplanung, die sich nicht an einem Länderschlüssel orientiert, sondern an Bedarf und Wichtigkeit: 80 Prozent des Budgets werden für überregional wichtige Projekte, 20 Prozent regional gebunden. (S. 25)
  • Bündelung der verkehrspolitischen Zuständigkeiten und Schaffung einer Verkehrspolitik aus einem Guss. (S. 26)
  • Kürzung der Landesfördersätze bis zu 50 Prozent für Busneubeschaffungen soll korrigiert und rückgängig gemacht werden. (S. 26)
  • Barrierefreiheit als Voraussetzung bei Infrastrukturmaßnahmen und Fahrzeugneubeschaffungen. (S. 26)
  • Bereitstellung von mindestens 200 Millionen Euro in den kommenden zehn Jahren für mehr Barrierefreiheit an den rund 1.000 bayerischen Bahnhöfen. (S. 26)
  • Modellprojekte für Elektro- und Hybridautos in Bayern. (S. 26)
  • Abhängigkeit von Erdöl sowie den CO2-Ausstoß, lokale Schadstoffemissionen und Lärm reduzieren. (S. 26)
  • Schienenverkehrsprojekte (inkl. Bestmöglichen Lärmschutz):
    • notwendiger Zulauf zum von Österreich und Italien geplanten zwischen München und Rosenheim sowie insbesondere zwischen Rosenheim und Kiefersfelden (S. 26)
    • Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke München – Mühldorf – Freilassing (S. 26)
    • Elektrifizierung der von Hof bis Nürnberg, Verbesserung der Schienenverbindung Nürnberg – Prag / Dresden (S. 26)
    • Elektrifizierung zwischen Hof und Regensburg (S. 26)
    • weiterer Aus- und Neubau des Verkehrsprojekts 8.1 Deutsche Einheit Schiene inkl. Güterzugtunnel Fürth (S. 26f)
    • 2. Stammstrecke München (S. 27)
    • Erdinger Ringschluss mit Walpertskirchner Spange und Neufahrner Kurve (S. 27)
    • umsteigefreie Anbindung des Flughafens München an den Schienenfernverkehr sowie für eine Flughafenanbindung Mühldorf – Salzburg (S. 27)
    • Stadt-Umland-Bahn bzw. einen S-Bahn-ähnlichen Verkehr für die Großräume Nürnberg-Fürth-Erlangen und Augsburg (S. 27)
    • Aus- und Neubaustrecke Stuttgart – Ulm – Augsburg: Erhöhung der Geschwindigkeit, Bau eines dritten Gleises zwischen Neu-Ulm und Neuoffingen. (S. 27)
  • Bund soll Geld für Modernisierung bayerischer Eisenbahnbrücken bereitstellen. (S. 27)
  • Straßenbauprojekte:
    • Sechsstreifiger Ausbau der A3 zwischen Aschaffenburg und Nürnberg (173 km / S. 27)
    • Sechsstreifiger Ausbau der A6 zwischen der Landesgrenze Baden-Württemberg/Bayern und Nürnberg. (88 km / S. 27)
    • sechsspuriger (+2) Ausbau der A 8 auf der Achse Ulm – Augsburg (– München), sowie einen moderaten Ausbau bis zur Grenze nach Österreich (S. 27)
    • Bau der A 94 (S. 27)
    • Auf den Bundesstraßen besteht insbesondere bei den Strecken nach Ostdeutschland und Osteuropa dringender Handlungsbedarf. (S. 28)
  • Verstetigte Mittelausstattung im Staatshaushalt für das bayerische Staatsstraßennetz. (S. 28)
  • Für die bayerischen Ortsumfahrungen plädiert die SPD für ein Sonderprogramm auf Bundesebene mit einer Aufstellung der Dringlichkeit nach objektiven Kriterien. (S. 28)
  • Ablehnung von Gigalinern (S. 28)
  • Stark ausgebauter, attraktiver, umweltschonender öffentlicher Nahverkehr zu erschwinglichen Preisen in Städten und auf dem Land. (S. 28)
  • Stadt der kurzen Wege: Neben Bus und Bahn möchte die SPD auch mehr öffentliche Fahrräder, elektrische PKW, Carsharing, und Mitfahrgelegenheiten bereitstellen. (S. 28)
  • Bekenntnis zum Flughafen Nürnberg und München. Das Ergebnis des Bürgerentscheids zur 3. Start- und Landebahn erkennt die SPD ausdrücklich an. (S. 28)
  • Die Subventionierung von Regionalflughäfen soll grundsätzlich überdacht werden. (S. 28)
  • Schiffbarkeit der Donau herstellen, aber ohne Donaustaustufen. (S. 28)
  • „Aus Umwelt-, Gesundheits-, Tourismus, und Lärmschutzgründen wollen wir das Fahrradfahren weiter fördern. Wir werden die Kilometerzahl der ausgebauten Fahrradwege in der Stadt und auf dem Land spürbar erhöhen. Von einer fahrradfreundlichen Gestaltung der Straßen, beispielsweise durch Radspuren an großen Straßen oder reduzierter Geschwindigkeit in Ortschaften, profitieren letztlich alle Verkehrsteilnehmenden. Für das Radwegenetz an Staatsstraßen schaffen wir einen eigenen Haushaltstitel. Die Schnittstellen zum Öffentlichen Verkehr haben wir im Blick.“ (S. 28)
  • Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundestraßen und mittelfristig auch auf Staats- und Kommunalstraßen (max. 16 Cent/km, 15% der Einnahmen sollen in transeuropäische Verkehrswege investiert werden. (S. 30)
  • Ablehnung einer Pkw-Maut (S. 30)
  • Keine Privatisierung von Infrastruktur oder die Durchführung von ÖPP-Projekten. (S. 30)
  • Oberstes Ziel einer SPD-geführten Staatsregierung ist die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in ganz Bayern. (S. 33)
  • Die SPD will sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger in den Regionen weiterhin kostengünstig mit dem Bus zum Arzt, zur Schule und zum Einkaufen fahren können. (S. 34)
  • Einführung eines Demografie-Faktors (höhere Pro-Kopf-Zuweisungen bei stark sinkenden Einwohnerzahlen) bei den ÖPNV-Zuweisungen (S. 35)
  • Innovative Lösungen sowie ehrenamtliches Engagement für den ÖPNV auf dem Land. Gemeinsam mit den Kommunen sollen individuelle Lösungen entwickelt werden. (S. 36)
  • Erhalt wohnortnaher Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen als Selbstverpflichtung im Landesentwicklungsprogramm belassen. (S. 36)
  • Eine SPD-geführte Landesregierung will die kommunale Selbstverwaltung stärken, das Subsidiaritätsprinzip achten und das Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, muss auch bezahlen“ konsequent umsetzen. (S. 37)
  • Eine SPD-geführte Landesregierung will zur Sicherung einer nachhaltigen Mobilität dem Öffentlichen Personennahverkehr, der Bahn und dem Radverkehr den Vorrang vor dem Individualverkehr einräumen. (S. 37)
  • Verlängerung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes. (S. 42/43)
  • Neben dem Neu- und Ausbau von Verkehrswegen wird die SPD auch Investitionen in den Erhalt und die Sanierung von Schienen- und Straßennetz unterstützen. Für eine umweltgerechte und nachhaltige Mobilität hat für die SPD der Ausbau des Rad- und Fußwegenetzes in den Städten und Gemeinden eine besondere Bedeutung. (S. 43)
  • Sicherung kleiner Schulstandorte auf dem Land. (S. 75)
  • In den bayerischen Kommunen sollen unter Beachtung datenschutz- und persönlichkeitsrechtlicher Vorschriften weiterhin Informationsfreiheitssatzungen beschlossen werden. Auf Landesebene möchte die SPD endlich ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz verabschieden. (S. 120)
  • Die SPD setzt auf die verstärkte Nutzung des ÖPNV zur Feinstaubminderung. Zudem sollen an Maßnahmen festgehalten werden, die insbesondere die größeren Städte zur Feinstaubvermeidung eingeführt haben wie Rußpartikel-Filter für PKWs, LKW-Durchfahrtsverbote und Umweltzonen. (S. 136)
  • Zusätzlich möchte die SPD den Ausbau der Elektromobilität vorantreiben. Die Umstellung des kleinen Lieferverkehrs auf alternative Antriebe wie E-Mobilität bzw. Hybridantriebe wird zu erheblichen Einsparungen beim Feinstaubausstoß führen. (S. 136)
  • Verschärfung des CO2-Ziels der bayerischen Staatsregierung von derzeit 6 Tonnen / Einwohner im Jahr 2020. (S. 136)
  • Ausgleichsflächenregelung beibehalten. Geldzahlungen können laut SPD die Versiegelung der Flächen nicht ausgleichen, hierzu bedarf es einer sinnvollen und sparsamen Ausgleichsstrategie, welche auch in die Landwirtschaft integriert werden kann. (S. 137)
  • Die SPD fordert eine attraktive Infrastruktur für den nichtmotorisierten Individualverkehr. Hierbei liegt großes Potential im Ausbau von Radwegen, Fahrradparkplätzen, Fahrradleihsystemen und dem generellen Konzept der “Stadt der kurzen Wege. Ferner unterstützt sie die Unternehmen des ÖPNV sowie die Bahn beim Betrieb von Flotten mit umweltschonenden Antrieben und bei ihrem Angebot von sozialverträglichen Tarifen. (S. 137)
  • Für den motorisierten Verkehr setzt die SPD auf drei Säulen: Forschung und Entwicklung sowie Investitionen in neue alternative Antriebe, Optimierung der bestehenden Konzepte sowie die Integration der Verkehrsträger. Bei neuen alternativen Antrieben wird die E-Mobilität eine bedeutende Rolle spielen. Trotzdem dürfen weitere Anstrengungen zur Optimierung bestehender Konzepte wie etwa Car-Sharing, sowie zur Verbreitung bereits entwickelter Antriebsarten wie beispielsweise Erdgas nicht unterbleiben, sondern müssen ein fester Bestandteil klimafreundlicher Mobilität sein. (S. 137)
  • Biokraftstoffe der zweiten Generation können diese Strategie sinnvoll ergänzen. (S. 137)
  • Organisation logistischer Ströme durch Güterverteilzentren verbessern. (S. 137)

Freie Wähler (Gesamtes Wahlprogramm)

Logo der Freien Wähler

  • Respektieren des Bürgerwillens und daher Ablehnung von unnötigen Prestigeprojekten wie dem Bau einer unnötigen oder dem Donaustaustufenausbau. (S. 7)
  • Die Freien Wähler wollen mehr verantwortungsvolle bürgerschaftliche Beteiligung in demokratischen Entscheidungen. Information und transparente Verwaltungsabläufe sind Voraussetzung dafür, dass die Bürger verantwortlich mitgestalten können und damit die Akzeptanz politischer Entscheidungen erhöht wird. (S. 8)
  • Eintragung zu Volksbegehren auch über das Internet
  • Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes (S. 9)
  • Verlängerung der Bindungswirkung von Bürgerbegehren und deren rechtliche Durchsetzbarkeit. (S. 9)
  • Gleichklang von Stadt und Land in ganz Bayern. (S. 11)
  • Landesentwicklungsprogramm (LEP) soll am Grundsatz gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern festhalten und in diesem Sinne weiterentwickelt werden: Arbeitsplätze vor Ort sichern, Schulstandorte erhalten und die Gesundheitsversorgung in allen Gebieten Bayerns gewährleisten. (S. 11)
  • wohnortnahe, flächendeckende Versorgung mit freiberuflichen Haus- und Fachärzten sowie mit inhabergeführten Apotheken sowie Krankenhäuser in erreichbarer Entfernung. (S. 12)
  • Den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im ländlichen Raum ausbauen und seine dauerhafte und zuverlässige Finanzierung sicherstellen. (S. 12)
  • Die Bereitstellung ausreichender Mittel für den Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur. (S. 12)
  • Gemeinden und Städte, aber auch die Landkreise und Bezirke sollen ausreichend mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden und Planungssicherheit haben. (S. 12)
  • Weiterentwicklung der Städtebauförderung ebenso wie eine attraktive Dorferneuerung, Erhalt von attraktiven Innenstädten und Ortschaften. (S. 13)
  • Sicherung aller Grundschulstandorte in Bayern. (S. 18)
  • wohnortnahe Bereitstellung mit Gütern des täglichen Lebens, Bildungseinrichtungen und medizinischer Versorgung. (S. 29)
  • Abwanderung aus dem ländlichen Raum stoppen durch den Ausbau und Erhalt einer modernen Daseinsvorsorge in den ländlichen Regionen durch eine leistungsfähige Infrastruktur, eine wohnortnahe Versorgung mit Gütern des täglichen Lebens und Bildungseinrichtungen sowie medizinischer Versorgung. (S. 30)
  • effiziente Fortentwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs. (S. 30)
  • Eine bessere Erschließung des Ländlichen Raums mit Straße, Schiene und Breitband. (S. 30)
  • Die Spitzenposition des Automobilstandorts Bayern für Produktion und Zulieferer sichern. Gleichzeitig wollen wir die Erforschung umweltfreundlicher Technologien vorantreiben und das Umweltbewusstsein in diesem Industriezweig fördern. (S. 35)
  • Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) muss gerade im ländlichen Raum verbessert werden: Erhöhung der Leistungen nach dem ÖPNV-Gesetz und eine Erhöhung des Kommunalanteils am Kraftfahrzeugsteuerverbund. (S. 41)
  • Schienenprojekte:
    • Ausbau der Neufahrner Kurve (S. 41)
    • Ausbau der Strecke München-Mühldorf-Freilassing (S. 41)
    • Elektrifizierung der Strecke München-Lindau (S. 41)
    • Realisierung des S-Bahn-Haltepunkts Forchheim-Nord (S. 41)
    • viergleisiger Ausbau der westlichen Linie der S4 von Pasing nach Buchenau (S. 41)
    • grundsätzliche Sanierung des kompletten Münchner S-Bahn-Netzes (S. 41)
  • Mehr Finanzmittel für den jahrelang unterfinanzierten Bau und Erhalt der bayerischen Staatsstraßen. (S. 41)
  • Verstetigung der Ausgaben im Verkehrsbereich (S. 41)
  • Verbesserung der Gemeindeverkehrsfinanzierung für schlaglochfreie Straßen in ganz Bayern. (S. 41)
  • Beschleunigung von Straßensanierungen (S. 41)
  • Eine Modernisierung und einen kundenfreundlichen sowie behindertengerechten Ausbau der Bahnhöfe. (S. 42)
  • stärkere Verlagerung des Güterverkehrs auf klimafreundlichere Verkehrswege wie Schiene und Wasserstraßen. (S. 42)
  • Ablehnung des Baus der dritten Startbahn. Stattdessen Stärkung des Flughafen Nürnberg. (S. 42)
  • Kein unnötiger Donauausbau durch teure und unsinnige Staustufen. (S. 42)
  • stärkere Berücksichtigung der Kostenrisiken bei Großprojekten, wie der zweiten Stammstrecke in München. (S. 42)
  • Mehr Mitsprache für die regionalen Planungsverbände bei der Erstellung des Staatsstraßenausbauplans. (S. 42)
  • kommunalfreundliche Lösung für die Finanzierung von Straßen auf dauerhaft hohem Niveau und entsprechende Mittelzuweisungen durch den Bund. (S. 42)
  • Keine Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (PPP) zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur (S. 42)
  • Berücksichtigung der Anforderungen an barrierefreie Mobilität bei allen Verkehrsprojekten. (S. 42)
  • Verbesserung des ÖPNV und der Schülerbeförderung im ländlichen Raum. (S. 42)
  • bürger- und kommunalfreundliche Überarbeitung und Neugestaltung der Konzessionsvergaben im ÖPNV. (S. 42)
  • Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken, wo ein Bedarf vorhanden ist. (S. 42)
  • Preisstabilität beim Bayern-Ticket (S. 42)
  • verstärkte Radwegeförderung und sichere Abstellmöglichkeiten von Fahrrädern, zum Beispiel an Bahnhöfen. (S. 43)
  • Erprobung und Fortentwicklung neuer Mobilitätskonzepte, wie zum Beispiel Bürgerbusse, Car-Sharing und Elektrobusse. (S. 43)
  • besserer Lärmschutz bei Flughäfen, Straßen und Schienen. (S. 43)
  • Mehr Transparenz bei der Geschwindigkeitsüberwachung. (S. 43)
  • Ablehnung des Gigaliners. (S. 43)
  • bessere Verkehrsanbindung des ostbayerischen Raums an Tschechien. (S. 43)
  • intelligente Reduzierung des Flächenverbrauchs und der Flächeninanspruchnahme für Verkehrs- und Siedlungsentwicklung. (S. 46)
  • Verstärkte Maßnahmen zur Revitalisierung von Innenstädten und zur Renaturierung von Industrie- und Gewerbebrachen. (S. 46)
  • frühzeitige Einbindung von Bürgern und Kommunen bei der Planung von Großprojekten und der Ausweisung von großflächigen Schutzgebieten. (S. 46)
  • Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz für mehr Transparenz in bayerischen Behörden. (S. 58)

Grüne (Gesamtes Wahlprogramm)

Logo Bündnis 90 / Grüne

  • Deutliche und zeitnahe Verbesserung der Infrastruktur (S. 11)
  • Schaffung regionaler Wirtschaftskreisläufe mit kürzeren Transportweiten (S. 12)
  • Die Entwicklung der Mittel- und Unterzentren soll vorwiegend im Ortszentrum stattfinden und nicht auf der „Grünen Wiese“. Keine unkontrollierte Ausweisung neuer Gewerbe- und Industriegebiete, um zusätzliche Logistikzentren oder Discounter zu errichten. (S. 14)
  • Einforderung umfassender Tariftreueerklärungen in Bereichen in denen die öffentliche Hand alleinige oder dominierende Auftraggeberin ist, wie etwa im öffentlichen Personennahverkehr. (S. 18)
  • „Weg vom Öl“: Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Reduktion des Automobilverkehrs in den Städten, Förderung kleiner, leichterer und energieeffizienterer Fahrzeuge.
  • Ganzheitlich vernetzte Mobilitätskonzepte zur Elektromobilität: z.B. Errichtung von Elektrotankstellen an öffentlichen Gebäuden, die Strom aus erneuerbaren Energien abgeben oder die Förderung der Elektromobilität durch entsprechende Parkplätze in den Innenstädten.  (S. 24)
  • Vor jeder Neuausweisung von Bauland und Gewerbegebieten müssen Bedarfsanalysen zur Pflicht werden. Flächenrecycling und die Verdichtung in Städten und Gemeinden sollen gefördert werden. (S. 26)
  • Begrenzung des landesweiten Flächenverbrauchs und Einführung streng limitierter, handelbarer Flächenzertifikate als Steuerungsinstrument. (S. 26)
  • Sanfter Ausbau der Donau ohne Staustufen. (S. 29)
  • Konsequentes Handeln zur Senkung der Feinstaubkonzentration (S. 31)
  • Einführung einer flächendeckenden Lärmminderungsplanung des Freistaats und finanzielle Förderung konkreter Schutzmaßnahmen. (S. 31)
  • bundesweit einheitliches Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. (S. 32)
  • Die Grünen setzen auf eine Kombination von , Verlagerung weg vom Pkw hin zu Bahn, Bus, Rad und Elektrozweirad sowie auf moderne und weniger umweltschädliche Autos. Die verschiedenen Verkehrsträger müssen intelligent miteinander vernetzt werden, so dass ein nahtloses Mobilitätsangebot entsteht. (S. 61)
  • Bei allen Verkehrsprojekten sollen die Bürgerinnen und Bürger von Anfang an beteiligt werden und alternative Vorschläge ernst genommen werden. (S. 61)
  • Vision Zero (keine Verkehrsopfer) als Ziel (S. 61)
  • Landesprogramm zur Verkehrssicherheit: Umbau von gefährlichen Kreuzungen und unsicheren Radwegen, an Unfallschwerpunkten die Geschwindigkeitsreduzierende Gestaltung von Staats-, Kreis- und kommunalen Straßen in Bayern. (S. 61)
  • Regelgeschwindigkeit von 30 km/h in Städten und Gemeinden. (S. 61)
  • Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen. (S. 61)
  • Förderung von und Einführung von „Begegnungszonen“ mit einer Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h (S. 61/62)
  • Schaffung eines anderen, effizienteren und bedarfsgerechten ÖPNV brauchen in der Stadt und im ländlichen Raum. (S. 62)
  • Integration von ausleihbaren Elektorädern, Rufbusse und Taxis in ÖPNV-Konzepten (S. 62)
  • Der ÖPNV soll Vorrang vor dem Individualverkehr erhalten. (S. 62)
  • Tarife im ÖPNV sollen bezahlbar bleiben. (S. 62)
  • Freistellung des ÖPNV für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren sowie bezahlbare Tickets für Azubis und StudentInnen durch ein landesweites Semesterticket und ein vergleichbares Angebot für Azubis. (S. 62)
  • Tragfähige Finanzierung des ÖPNV durch Entflechtung der Mittel und Verlagerung von Kompetenzen auf die Kommunen. (S. 62)
  • ÖPNV im ländlichen Raum: Individuelle Lösungen mit bedarfsorientierten alternativen Mobilitätskonzepten. Neben Anrufsammeltaxi auch neue Formen wie den „bedarfsgesteuerten Flächenbetrieb. Mit technischer Unterstützung durch GPS, Datenfunk und computergestützte Tourenplanung wird sichergestellt, dass die Fahrten flexibel auf den Bedarf der Fahrgäste abgestimmt und gebündelt werden. (S. 63)
  • Barrierefreiheit: barrierefreie Straßen, Verkehrsmittel, akustische und visuelle Informationsquellen, barrierefreie Haltestellen (S. 63)
  • CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um 95 Prozent senken. (S. 63)
  • Gesetzliche CO2-Obergrenzen für Pkw (S. 63)
  • Höhere Investitionen für Lärmschutz, der oberste Priorität haben soll. (S. 64)
  • Streckensperrungen und Nachtfahrverbote für Lkw in jenen Städten, die Feinstaub- und Stickoxid-Grenzwerte überschreiten und eine Umweltzone einrichten müssen. (S. 64)
  • Deutliche Steigerung des Radverkehrs in den kommenden zehn Jahren:
    • fahrradfreundliche Verkehrsplanung, eine konsequente Radverkehrsförderung und eine integrierte Radwegeplanung über Gemeindegrenzen hinweg (S. 64)
    • Radverkehr benötigt als eigenes Mobilitätssystem ein durchgehendes Netz aus Haupt- und Nebenrouten, die gleichberechtigt zum Kraftverkehr geplant und bei allen Änderungen an der Infrastruktur berücksichtigt werden. (S. 64)
    • An Quell-, Ziel- und Umsteigeorten geeignete Abstellanlagen (S. 64)
    • Landesförderprogramm für die Netzplanung (S. 64)
    • Weiterführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz im Bundesrat (S. 64)
    • Zulassung von Fahrradstreifen und Schutzstreifen sowie Fahrradstraßen auch außerhalb geschlossener Ortschaften. Förderung derselben innerorts und außerorts. (S. 64)
    • Radschnellwege als Landesprojekt. (S. 64)
    • kostenlose Fahrradmitnahme im Nahverkehr (S. 65)
    • erleichterte Fahrradmitnahme im Fernverkehr (S. 65)
    • bessere Abstellmöglichkeiten an Bahnhöfen (S. 65)
    • Elektro-Zweiradmobilität in Städten und Kommunen fördern und bestehende Förderprogramme von auf die Elektro-Zweiradförderung in Kommunen umlenken. (S. 65)
  • Stadt der kurzen Wege mit flankierenden Maßnahmen der Raumordnungs- und Siedlungspolitik, der Bauleitplanung und des Städtebaus fördern. (S. 65)
  • Unterstützung von Kommunen beim Parkraummamangement, Einführung von Projekten zur Elektro-Rad-Nutzung, Ausbau von Carsharing-Angeboten und neuen Konzepten wie etwa einer City-Maut. (S. 65)
  • Erhalt vor Neubau, keinerlei Neubau von Straßen (S. 65)
  • Schutz von Alleen (S. 65)
  • Pkw-Maut wird abgelehnt (S. 65)
  • Prüfung von City-Maut-Konzepten (S. 65)
  • Mehr Zugbegleiter in Nahverkehrszügen (S. 66)
  • Deutlicher Ausbau des Schienennetzes mit Erhalt des bestehenden Netzes und Reaktivierung stillgelegter Strecken und Bahnhöfe (S. 66)
  • Flächiger Ausbau und Beseitigung von Engstellen statt Großprojekte (S. 66)
  • Trennung Netz und Betrieb (S. 66)
  • Schienennetz im öffentlichen Eigentum(S. 66)
  • Zügige Durchführung und die Aufnahme folgender Schieneninfrastrukturprojekte in den Bundesverkehrswegeplan (S. 66):
    • Ausbau und ggf. Elektrifizierung München – Mühldorf – Freilassing – Salzburg
    • München- Memmingen-Lindau,
    • Regensburg-Hof
    • Landshut-Passau
    • Nürnberg-Hof – sowohl über Marktredwitz als auch über Bayreuth;
    • Augsburg-Buchloe-Kempten-Lindau
    •  Ulm-Kempten- Oberstdorf.
  • Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen und Lkw ab 3,5 Tonnen (S. 66)
  • Intensivere Geschwindigkeitskontrollen und Überholverbote für Lkw zur Steigerung der Verkehrssicherheit (S. 66)
  • Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene (S. 66)
  • Besserer Lärmschutz bei Güterverkehrszügen (S. 66)
  • Alpenverkehr auf die Schiene: Alpentransitbörse und vereinheitlichte Lkw-Maut in den Anrainerstaaten (S. 66)
  • Kein Ausbau von Flughäfen, insbesondere keine dritte Startbahn am Flughafen München (S. 66)
  • Subventionierung des Luftverkehrs beenden. (S. 67)
  • Flächendeckende medizinische Versorgung: Hausärztliche Versorgung, Fachärztliche Grundversorgung und die Notfallversorgung vor Ort sicherstellen. (S. 95)
  • Offene Planungskultur statt überkommener Planfeststellungsverfahren. (S. 119)
  • Erprobung innovativer Beteiligungsmodelle wie zum Beispiel: Planungszelle, BürgerInnengutachten, BürgerInnenworkshops. (S. 119)
  • Überarbeitung des Bau- und Planungsrechts zur Stärkung der Mitwirkung von BürgerInnen (S. 120)
  • Vereinfachung von Bürger- und Volksentscheiden. (S. 121)
  • Ersatz des Amtsgeheimnis durch Informationsfreiheit und Transparenz, Schaffung eines Transparenzgesetzes nach Hamburger Vorbild. (S. 121)
  • Open Data, Schaffung eines entsprechenden Portals zur kostenlosen und einfachen Nutzung der Daten. (S. 121)
  • Zielgerichtete Investitionen in die Zukunft. (S. 156)
  • Bessere Finanzausstattung und Entschuldung der Kommunen, strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips (S. 160)

FDP (Gesamtes Wahlprogramm)

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  • Die Transparenz bei öffentlichen Unternehmen, deren Mittel zumindest teilweise von den staatlichen Ebenen als Anteilseigner und damit indirekt der Allgemeinheit bereitgestellt werden, soll erhöht werden. (S. 9)
  • Nutzungsanreize für neue Formen der Mobilität (z.B. Elektro-, Hybrid und Gasfahrzeugen) geben (keine Subventionen!) wie z.B. gesonderte Parkplätze (S. 20f)
  • Biokraftstoffen und Reinkraftstoffe wieder stärker voranbringen. (S. 21)
  • Die FDP möchte Schulen vor Ort erhalten. Deswegen sollten über Kooperationen die Schulstandorte vor Ort passgenau erhalten werden. (S. 29)
  • keine flächendeckende Videoüberwachung. Die FDP akzeptiert diese ausschließlich an bestimmten Brennpunkten wie U-Bahnhöfen oder Flughäfen. Die Überwachung muss deutlich sichtbar kenntlich gemacht sein. (S. 42)
  • Bessere Beteiligung der Bürger bei Großprojekten. Probleme sollen bereits im Raumordnungsverfahren erkennbar werden und so früher behoben werden können. Bürger und Interessengruppen sind bereits in dieser Phase durch die Behörden einzubinden. Im anschließenden Planfeststellungsverfahren muss die Auslegung von Plänen, die Möglichkeit der Einreichung von Einwendungen und die Aufforderung zur Teilnahme an Erörterungen in geeigneter Weise öffentlich gemacht werden (z.B. durch Hinweise in der lokalen Presse und über entsprechende Internetplattformen), in Anlehnung an die Vorgehensweise des Bayerischen Verkehrsministeriums bei den Projekten des Bundesverkehrswegeplans. (S. 44)
  • Neue Wege der Einbindung durch die bedarfsgerechte Institutionalisierung eines Mediationsverfahrens bei Großbauprojekten. Auf dem Weg der außergerichtlichen Streitschlichtung sollen die Wünsche der Öffentlichkeit besser berücksichtigt werden. (S. 44)
  • Schaffung eines bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes, das die weitestgehende Informationsfreiheit unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Belange realisiert. Behörden und kommunale Unternehmen sollen verpflichtet sein, ihre Akten und Vorgänge zu veröffentlichen und möglichst kostenfrei für Bürger zugänglich zu machen, um die Transparenz und damit die Akzeptanz öffentlichen Handelns zu erhöhen. (S. 44)
  • Kennzeichnungs- und Informationspflicht für private Überwachungskameras im öffentlichen Raum. (S. 44)
  • Stärkung der wohnortnahen Versorgung durch niedergelassene Hausärzte, Fachärzte, Zahnärzte und andere Heilberufe sowie Apotheken. (S. 47)
  • Abschaffung der Umweltzonen und stattdessen aktive Maßnahmen, um Feinstaub und zu minimieren. (S. 58)
  • Forschung zur Fluglärmverringerung: Erforschung bautechnischer Maßnahmen und eines effizienteren An- und Abflugverhaltens. (S. 58)
  • Flächenverbrauch eindämmen:  Erleichterung der Nutzungsänderung, die Belebung der Innenstädte sowie Planungen, die Wohnen, Arbeiten und Freizeit möglichst räumlich integrieren. (S. 58)
  • sanfter, umweltschonender Donauausbau nach Variante A – ohne Staustufen. Dies umfasst uneingeschränkt die Planfeststellung der gesamten Donau zwischen Straubing und Vilshofen. (S. 59)
  • Mobilität muss bedarfsgerecht und altersgerecht in allen Landesteilen zur Verfügung stehen. (S. 60)
  • Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern, um den Straßenverkehr zu entlasten. (S. 60)
  • Realisierungsstau durch eine bessere Finanzausstattung auf Bundes- und Landesebene abbauen. (S. 60)
  • bessere Rahmenbedingungen für den Schienenpersonenfernverkehr schaffen. (S.60)
  • Die Reaktivierung von stillgelegten Strecken ist unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit fortlaufend zu prüfen, sofern die entsprechenden Träger zur Finanzierung der erforderlichen Infrastruktur bereit sind. (S. 60)
  • Verbesserung des flächendeckenden Angebots im Schienenpersonennahverkehr durch weitere Ausschreibungen. (S. 60)
  • Attraktivität von Bahnhöfen erhöhen und deren Barrierefreiheit erweitern. (S. 60)
  • alternative Konzepte für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit Blick auf die demographische Entwicklung erarbeiten, um den ÖPNV effizient, bezahlbar und bedarfsgerecht zu halten – besonders im ländlichen Raum. (S. 60)
  • Ausgleichsleistungen an Verkehrsunternehmen für die Beförderung von Schülern, Studenten und Auszubildenden (§ 45a Personenbeförderungsgesetz) neu gestalten, um den steigenden Kosten Rechnung zu tragen. (S. 60)
  • Schieneninfrastrukturprojekte (alle S. 61):
    • Bahnknoten München
    • Ausbau der 2. S-Bahn-Stammstrecke
    • Schnellere Flughafenanbindung, viergleisiger Ausbau der S8
    • Neufahrner Kurve
    • Erdinger Ringschluss
    • Walpertskirchener Spange
    • Ausbau der S-Bahn Nürnberg – Forchheim/Bamberg mit dem „Verschwenk“ im nördlichen Stadtgebiet in Fürth mit den neuen S-Bahn-Halten Fürth-Steinach und Fürth-Stadeln.
    • Erweiterung der Würzburger Straßenbahn in die Stadtteile Frauenland und Hubland
    • Ausbaustrecke Hanau-Nantenbach
    • Umfahrungsspange des Schwarzkopftunnels
    • Verwirklichung des Schienenlückenschlusses zwischen dem Coburger Land und Südthüringen
    • zügige Verwirklichung der Elektrifizierung und langfristig den zweigleisigen Ausbau der Strecke München – Memmingen – Lindau.
    • ABS 38 München – Mühldorf – Freilassing
    • zweigleisiger Ausbau der Strecke Landshut – Plattling (S. 61)
    • zweigleisiger Ausbau der Eisenbahnstrecke Ulm-Kempten (S. 61)
    • Bau der „Nordmainischen S-Bahn“ (S. 61)
  • vollwertige Bedienung von Coburg und Bamberg im ICE-Verkehr nach Inbetriebnahme der Neubaustrecke Nürnberg – Erfurt; die von der DB geplante Beschränkung der Bedienung Coburgs auf Tagesrandlagen wird durch die FDP abgelehnt. (S. 61)
  • gute Nordanbindung Augsburgs mit Direktverbindungen Richtung Hamburg und Berlin jeweils mindestens im 2-Stunden-Takt. (S. 61)
  • Einführung von ICE-Halten in Oberzentren wie Ansbach und Straubing, sobald dies aufgrund der Bahnsteiginfrastruktur möglich ist. (S. 61)
  • Wiederaufnahme des Fernverkehrs auf der Schiene zwischen Bayern und Tschechien. (S. 61)
  • zwei Sprinterverbindungen vom Allgäu in die Landeshauptstadt München (S. 61)
  • Bundesverkehrswegeplan – dringender Bedarf (S. 62):
    • ABS/NBS Nürnberg – Erfurt (.1)
    • ABS/NBS Hanau – Nantenbach (Schwarzkopftunnel)
    • ABS Stuttgart – Ulm – Augsburg (Geschwindigkeitserhöhung)
    • ABS Ulm – Friedrichshafen – Lindau (württembergische Südbahn)
    • ABS München – Mühldorf – Freilassing Grenze
    • ABS Nürnberg – Marktredwitz – Reichenbach / – Grenze D/CZ (– Prag)
    • ABS Neu-Ulm – Augsburg
    • ABS München – Rosenheim – Kiefersfelden Grenze D/A
    • ABS Nürnberg – Passau – Grenze D/A
    • ABS München – Lindau – Grenze D/A
    • Knoten München, Nürnberg („Großknotenbereiche“)
    • Knoten Augsburg, Ingolstadt, Regensburg, Passau
  • Bundesverkehrswegeplan – neu unterzubringende Projekte (S. 62/63):
    • Verbesserungen für die Verbindung München – Passau.
    • zweigleisiger Ausbau zwischen Buchloe und Türkheim.
    • dreigleisiger Ausbau Augsburg – Gessertshausen
    • Ausbau München – Regensburg – Furth im Wald – Prag
    • Ausbau, insbesondere die Elektrifizierung, zwischen Regensburg und Marktredwitz als Teil des „Ostkorridors“ im Güterverkehr. Zwingender Bestandteil dieses Projekts ist auch der Ausbau des Knotens Regensburg, sei es im Hafenbahnhof oder zwischen Regensburg und Obertraubling.
    • Verbesserung der Verbindung München – Passau, u.a. zweigleisiger Ausbau Landshut – Plattling
    • Keine Realisierung des Vorhabens ABS/NBS Hanau – Würzburg / Fulda – Erfurt (S. 63)
  • Anhebung und Verstetigung der Bundesmittel im Bereich des Schienenverkehrs sowie des ÖPNV für den Neu- und Ausbau deutlich (um mindestens 1,5 Milliarden Euro p.a.) (S. 63)
  • jährlichen zusätzlichen Mitteleinsatz von mindestens 100 Millionen Euro durch den Bund. (S. 63)
  • Gewinne aus dem Infrastrukturbereich sollen als zusätzliche Mittel reinvestiert werden (S. 63)
  • Finanzierungsinstrumente wie Public-Private-Partnership (PPP) praxistauglich machen. (S. 63)
  • Trassen- und Stationsentgelte sollen vorrangig im jeweiligen Bundesland investiert werden. (S. 63)
  • Mittel für regionale Infrastrukturprojekte für den SPNV (kleine Ausbau- und Verbesserungsmaßnahmen; § 8 Abs. 2 BSchwAG i.V.m. LuFV Anl. 8.7) ab dem Jahr 2014 auf einem bedarfsgerechten Niveau weiterführen (S. 63)
  • Entflechtungsmittel um mindestens 500 Millionen Euro p.a. aufstocken (S. 63)
  • Einnahmen aus der Bahndividende als Zukunftsinvestitionen ab 2014 soll zu 100 Prozent in den Ausbau der Schieneninfrastruktur fließen und nicht in die Deckung des allgemeinen Bundeshaushalts. (S. 63)
  • Sanierungsstau bei Staatsstraßen und Brücken beseitigen (S. 64)
  • intelligente Verkehrsleitsysteme weiter ausbauen (S. 64)
  • Straßenarbeiten möglichst stauvermeidend durchführen: Nachtarbeit, intelligenter Verkehrsführung und Vermeidung von Staufallen (S. 64)
  • Kilometerpauschale erhöhen (S. 64)
  • Einnahmen aus der LKW-Maut vollständig der Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stellen (S. 64)
  • Keine City-Maut in bayerischen Kommunen (S. 64)
  • alternative Antriebstechnologien, insbesondere Elektromobilität durch entsprechende Rahmenbedingungen technologieoffen zügig etablieren (S. 64)
  • Konzepte entwickeln, die Autofahrer motivieren sollen, auf Kurzstrecken auf das Fahrrad umzusteigen (S. 64)
  • überlange Planungsprozesse verkürzen und durch eine möglichst frühzeitige und bessere Bürgerbeteiligung Akzeptanz für wichtige Vorhaben schaffen. (S. 64)
  • Stellplatzablösen ausschließlich zur Schaffung und Instandhaltung von Stellplätzen verwenden. Eine ideologisch motivierte Verknappung von Parkraum lehnt die FDP ab. (S. 64)
  • Miteinander von Fußgängern, Fahrradfahrern und Autofahrern konfliktfrei gestalten (S. 64)
  • Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) als Instrument der Verkehrsfinanzierung vereinfachen und vorantreiben. (S. 64)
  • Verwirklichung folgender Straßenbauprojekte (S. 64):
    • sechsspuriger Ausbau von A 3, A 6 und A 8.
    • durchgängiger Neu- und Ausbau der A 94
    • Lückenschluss A 94 München – Passau.
    • B 15 neu Rosenheim – Landshut – Regensburg.
    • Neubau B 26 neu
    • Ausbau B 173 mit Anbindung B 303 neu („Lerchenhoftrasse“).
    • Ausbau B 303 zwischen A 9 und tschechischer Grenze.
    • vierstreifiger Ausbau B 173 Lichtenfels-Kronach-Hof (A 9).
    • vierspuriger Ausbau der B 12 von Buchloe nach Kempten.
    • Ortsumgehungen Kauernburg und Untersteinach (B 289) sowie Zeyern (B 173).
    • bessere Straßenanbindung des Flughafens München (Ausbau BAB 92)
    • bessere Straßenanbindung des Flughafens Nürnberg („Nordspange“ B4 neu).
  • Zügige und prioritäre Umsetzung des 7. Ausbauplans für die Staatsstraßen. (S. 64)
  • Realisierung 3. Startbahn am Flughafen München (S. 64)
  • direkte Autobahnanbindung des Flughafen Nürnbergs (Nordspange über die A3 / S. 64)
  • Weiterer Ausbau des Allgäu Airport Memmingen (S. 64)
  • Reduzierung des Fluglärms: Erhebung der Fakten (Lärmbetroffenheit) und eine transparente Darstellung der für die Flugroutenfestlegung maßgeblichen Gründe (S. 64)
  • Reduzierung des Bodenlärms durch Rollmanagement, lärmabhängige Landeentgelte, Errichtung von Abschirmungswällen, besondere Verfahren der Flugsicherung für die Nacht (S. 64)
  • Vertiefung des Mains zwischen Aschaffenburg und der Landesgrenze Bayern/Hessen auf eine Fahrrinnentiefe von 3,30 m (S. 65)
  • strategische Planung von Radverkehrsnetzen. Der steigende Anteil von Elektrofahrrädern und die Möglichkeiten von Verleih-Systemen sollte in die Konzeption zukünftiger Radwege eingebunden werden. (S. 66)
  • Schnittstellen von ÖPNV und Radverkehr attraktiver gestalten, u.a. die Bereitstellung von Abstellanlagen und Fahrradstationen an Schnittstellen zum öffentlichen Verkehr (S. 66)
  • Potential touristischer Radrouten unterstützen und verbessern (S. 66)
  • Zertifizierung möglichst vieler Fahrradrouten nach einheitlichen Qualitätsstandards (S. 66)
  • Konflikte zwischen Stadt und Land beseitigen und die Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen fördern, etwa durch gemeinsame Raumplanung von Stadt und Umlandgemeinden. Eine gezielte Vernetzung und Verknüpfung auch mit dem ländlichen Raum ist das Ziel. (S. 67)
  • gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Teilräumen Bayerns. Hierzu soll den Bürgern, unabhängig von ihrem Wohnort, Zugang zu Arbeit, Bildung, Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, Wohnraum und Erholung ermöglicht werden. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels, ist ein flächendeckendes Netz an zentralen Einrichtungen und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge notwendig. (S. 67)
  • flächendeckend leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Die FDP will ein attraktives und differenziertes Angebot des öffentlichen Verkehrs bereitstellen, das den besonderen Anforderungen sowohl in verdichteten als auch dünner besiedelten Teilräumen gerecht wird. (S. 67)
  • Flächenverbrauch in Bayern reduzieren und leer stehende Brachflächen, z.B. Industrieareale und Militärflächen, revitalisieren. (S. 67)
  • „Innen- vor Außenentwicklung“ – Ortskerne erhalten. (S. 67)
  • Die Flächeninanspruchnahme in Bayern will die FDP verringern, indem sie kompakte Siedlungsbereiche, effiziente Netze des öffentlichen Verkehrs und kostengünstige und langfristig tragfähige Versorgungs- und Entsorgungsstrukturen schafft. (S. 67)
  • Mobilität für alle Bürger überall in Bayern ermöglichen. Dazu benötigen wir im ländlichen Raum auch alternative ÖPNV-Konzepte. Wir wollen zudem Fahrgemeinschaften unterstützen, die häufig aufgrund eines eingeschränkten ÖPNV-Angebots im ländlichen Raum die einzige Mobilitätsmöglichkeit darstellen. Zu den möglichen Lösungen zählen auch Anrufsammeltaxis oder Kleinbusse. (S. 70)

Verfasst von:

Martin Randelhoff

Herausgeber Zukunft Mobilität. Studium der Raumplanung an der TU Dortmund, Studium der Verkehrswirtschaft an der TU Dresden. Ist interessiert an innovativen Konzepten zum Lösen der Herausforderungen von morgen insbesondere in den Bereichen urbane Mobilität, Verkehr im ländlichen Raum, Wirkung autonomer Fahrzeugsysteme und nachhaltige Verkehrskonzepte.

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