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[Bundestagswahl 2013] Die verkehrspolitischen Ziele von CDU/CSU

Logo der Union CDU und CSU

Diese Zusammenstellung ist Teil einer Übersicht über die verkehrspolitischen Ziele aller Parteien zur Bundestagswahl.

Am 22. September 2013 wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Im Folgenden finden Sie eine Auflistung der verkehrspolitischen Zielsetzungen von CDU und .

Die einzelnen Programmpunkte sind nach Themenbereichen geordnet. Dies erleichtert die Auffindbarkeit relevanter Informationen. Für die Verkehrspolitik ist nicht nur diese an sich wichtig, sondern auch politische Ziele in den Bereichen Siedlungs- und Raumstruktur, Flächennutzung sowie Daten- und Umweltschutz. Daher sind alle Punkte, die sich auf den Bereich Verkehr beziehen bzw. einen Einfluss ausüben könnten, aus dem jeweiligen herausgearbeitet worden (kein Anspruch auf Vollständigkeit). Eine Priorisierung innerhalb der Themenbereiche wurde nicht vorgenommen, d.h., die Anordnung ist wahllos. Inhalte, die einem einzelnen Themenbereich nicht eindeutig zugeordnet werden konnten, finden sich in der Kategorie „Sonstiges“ bzw. wurden in zwei oder mehrere Kategorien aufgenommen. Die jeweilige Seitenzahl ist in Klammern hinter den einzelnen Punkten angegeben.

Das gesamte Wahlprogramm von CDU /CSU kann hier heruntergeladen werden.

Allgemeine Ziele

  • Ländliche Regionen sollen auch künftig eine lebenswerte Heimat bleiben. (S. 9)
  • Die Union möchte eine Gesellschaft und Wirtschaft, die auf ein Wachstum von Ideen und neuen Lösungen setzt, die dazu beitragen, Umwelt und Wirtschaft besser miteinander zu vereinbaren. Solche Lösungen können beispielsweise neue Formen der Mobilität in Großstädten sein. (S. 17)
  • Der Bevölkerungswandel ist einer der größten Herausforderungen unseres Landes. Ihn zu bewältigen sieht die Union als eine nationale Aufgabe, die alle gesellschaftlichen Gruppen betrifft. Dazu zählt u.a. auch die Schul- und Arztversorgung auf dem Land. (S. 38)
  • „Der Bevölkerungswandel sorgt für größere Unterschiede zwischen wachsenden Städten und dünner besiedelten Regionen. Wir müssen lernen, mit diesen Unterschieden umzugehen und die Bereitschaft entwickeln, darauf mit flexiblen Ansätzen die richtigen Antworten zu geben. Unser Ziel ist es, überall die Voraussetzungen für eine gute Versorgung der Bevölkerung zu schaffen. Dazu setzen wir auf neue Antworten, die flexibel und klug mit den neuen Herausforderungen umgehen beispielsweise indem sie verstärkt auf digitale und mobile Lösungen setzen.“ (S. 39)
  • Eine verlässliche Verkehrspolitik für das 21. Jahrhundert soll von den konkreten Bedürfnissen der Menschen und der Wirtschaft her denken. (S. 48)
  • Menschen sollen weniger im Stau stecken, die Züge pünktlicher fahren, Güter sicher und schnell dort hinkommen, wo sie gebraucht werden und die Lärm- und Abgasbelastungen durch den Verkehr zurückgehen. (S. 48)
  • Einer ideologischen Verkehrspolitik, die einseitig auf bestimmte Verkehrsmittel setzt und andere gezielt benachteiligt, treten CDU/CSU entgegen. (S. 48)
  • CDU/CSU wollen Rücksicht auf die regionalen Unterschiede nehmen: Im ländlichen Raum bleibt der Pkw unverzichtbar, in Städten sollen Verkehrsmittel neu miteinander vernetzt werden. (S. 48)
  • Ziel von CSU/CSU ist die CO2-neutrale, energie- und klimaangepasste Stadt. (S. 88)
  • CDU/CSU unterstützen ein Miteinander der verschiedenen Verkehrssysteme. Ziele in der Stadt sollen zu Fuß, per Auto, per Rad und mit dem öffentlichen Nahverkehr gut erreichbar sein. Zudem setzen CDU/CSU auf neue Mobilitätskonzepte wie beispielsweise die Elektromobilität, das Car-Sharing und Mietfahrräder. Die wachsende Attraktivität des Fahrradverkehrs fördern sie weiter und setzen dabei neben dem von Radwegen vor allem auf eine bessere Sicherheit für Radfahrer. (S. 88)

Infrastrukturpolitik / Finanzierung des Verkehrs

  • Die der Bundesrepublik Deutschland soll gestärkt und die Bundesfernstraßen mit einem 25 Milliarden Euro Investitionsprogramm saniert und ausgebaut werden. (S. 8)
  • Investitionen in Schulen oder Straßen sollen so geplant werden, dass sie auch bei einer sich verändernden Bevölkerungszahl sinnvoll genutzt werden können und finanzierbar sind. (S. 39)
  • Die Verkehrsinfrastruktur soll besonderer Schwerpunkt der Union in der kommenden Legislaturperiode werden. (S. 48) Die Finanzausstattung für Verkehrswege soll erheblich erhöht werden. (S. 48) Mit einem 25 Milliarden Euro Investitionsprogramm für den Erhalt und Ausbau der Bundesfernstraßen in der kommenden Wahlperiode soll Planungs- und Finanzierungssicherheit geschaffen ein wichtiger Beitrag zu höherer Wettbewerbsfähigkeit geleistet werden. (S. 49)
  • Die Möglichkeiten der Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Geldgebern in sogenannten Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) soll stärker genutzt werden, wenn dadurch Kosten gespart und Projekte schneller umgesetzt werden können. (S. 49)
  • Gemeinsam mit der EU sollen die großen europaweit wichtigen Verkehrsachsen in Deutschland weiter ausgebaut werden. (S. 49)
  • Bundesverkehrswegeplanung: Investitionen sollen dort erfolgen, wo sie den größten Nutzen bringen. (S. 49)
  • Beseitigung von Engpässen und Lückenschlüsse zur Stauvermeidung spielt in der Bundesverkehrswegeplanung eine wichtige Rolle. (S. 49)
  • Erhalt und Ertüchtigung bestehender Straßen vor Neubau (S. 49)
  • Der Bund soll ein verlässlicher Partner der Kommunen bei der Finanzierung des kommunalen Verkehrs bleiben. Gemeinsam mit den Ländern wollen CDU/CSU für eine gute Infrastruktur sorgen. (S. 49)
  • Um den Aufbau Ost zum Abschluss zu bringen, gilt es die letzten großen Infrastrukturungleichgewichte zwischen Ost und West zu beseitigen. CDU/CSU wollen deshalb leistungsfähige Anbindungen der See- und Binnenhäfen, und Wirtschaftszentren an das nationale, europäische und internationale Verkehrsnetz schaffen. (S. 58)
  • Die Transeuropäischen Netze mit der wichtigen Achse von der Ostsee bis an die Adria und das Schwarze Meer sollen mit Nachdruck verwirklicht werden. (S. 58)
  • CDU/CSU setzen sich auch künftig für wichtige Infrastrukturvorhaben vor Ort ein, die die Wirtschaft voranbringen, neue schaffen und die Umwelt schonen. (S. 85)

Bürgerbeteiligung

  • CDU/CSU möchten Bürger stärker beteiligen und haben laut eigenen Angaben daher für eine bessere Einbindung der Bürger gesorgt. CDU/CSU haben Offenheit in allen Verfahrens- und Planungsschritten sowie eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit im Genehmigungsprozess gesetzlich verankert. Dadurch erfolgt die Beteiligung bereits, bevor Entscheidungen über ein Vorhaben gefallen sind. Schon die Frage, ob überhaupt Bedarf für ein Vorhaben besteht, wird nun mit den Bürgern öffentlich erörtert. Alle wichtigen Unterlagen und auch Alternativentwürfe müssen nun frühzeitig im Netz veröffentlicht werden, damit sie in den Beteiligungsprozess einbezogen werden können. Alle Vorschläge, auch für Alternativlösungen, müssen nun im Genehmigungsverfahren geprüft werden. Die Menschen vor Ort können so ihre Sichtweise besser einbringen. Durch die Bürgerbeteiligung soll das Verständnis bei den Bürgern gestärkt werden. Das schafft verlässliche Bedingungen für Investoren und trägt dazu bei, dass Großprojekte schneller verwirklicht werden können. So sollen auch die Kosten besser im Rahmen bleiben. Prozesse der Bürgerbeteiligung sollen daher in Zukunft weiter ausgebaut werden. (S. 108)

Öffentlicher Personennahverkehr

  • Einsatz von Videotechnik an Brennpunkten wie etwa auf Bahnhöfen soll verstärkt werden. (S. 9)
  • CDU/CSU werden darauf achten, dass der ländliche Raum an einen attraktiven Schienen- und Busverkehr. Dort, wo der öffentliche Linienverkehr nur eingeschränkt aufrecht zu erhalten ist, setzen CDU/CSU auf neue Ansätze wie Rufbusse, Senioren- und Jugendtaxen, Mitfahrzentralen und kombinierte Personen- und Gütertransporte. (S. 90/91)
  • Barrierefreiheit in Bussen, Straßenbahnen, U-Bahnen und Zügen. (S. 40) Informationen für Reisende zur Verfügung zu stellen, wo und wann welcher Zug oder Bus bereit steht und wo ein Stau den Verkehr behindert. (S. 52)
  • Für diese Dienste soll zum einen eine gemeinsame Datenbasis der bereitgestellt werden. Zum anderen wollen CDU/CSU Verkehrsinformationen und Ticketsysteme besser miteinander vernetzen und den Bürgern eine „digitale Mobilitätsunterstützung“ zur Verfügung stellen. (S. 52)
  • Die Union erfreut sich an den erreichten Zielen in Sachen Barrierefreiheit: „Wir haben die Grundlage dafür gelegt, dass bis 2022 der öffentliche Nahverkehr in ganz Deutschland barrierefrei wird. Ab 2016 muss jeder erstmals zugelassene Fernbus mit mindestens zwei Stellplätzen für Rollstuhlfahrer sowie mit Einstiegshilfen ausgestattet sein.“  (S. 67)

Straßenverkehrspolitik (Antriebstechnologien, Elektromobilität, Tempolimit)

  • Ablehnung eines generellen Tempolimits aus deutschen Autobahnen. Beschränkungen müssen gezielt verkehrlichen Gegebenheiten oder zeitlichen Erfordernissen gerecht werden. (S. 48)
  • Die Zahl der Verkehrsopfer soll deutlich gesenkt werden. Deshalb setzen CDU / CSU zum einen auf technische Maßnahmen wie zum Beispiel mehr Ampeln oder Gefahrenhinweise. Das gilt insbesondere in der Nähe von Schulen und Kindergärten. Zum anderen wollen CDU / CSU durch Baumaßnahmen bisherige Unfallschwerpunkte sicherer machen. Die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern soll unter anderem mit besseren Fuß- und Radwegen erhöht werden. (S. 50)
  • Integrierter Ansatz soll Fahrzeugtechnologie, Kraftstoffe, Infrastruktur, intelligente Verkehrssysteme, Fahrverhalten und Vernetzung der Verkehrsträger gleichermaßen berücksichtigen. (S. 51)
  • Ausbau und Technologieoffenheit bei alternativen Antriebskonzepten (beispielsweise Wasserstoff-, Erdgas-oder Hybridfahrzeuge. (S. 51)
  • Bis zum Jahr 2020 sollen eine Million Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen unterwegs sein. Alle Glieder der Wertschöpfungskette vom Rohstoff über die Batterieherstellung bis zum Fahrzeug sollen in Deutschland entwickelt und produziert werden. (S. 51)
  • Durchführung von Pilotprojekten für Ladestationen sowie Setzen von steuerlichen und finanziellen Anreize. (S. 51)

Eisenbahnpolitik

  • CDU und CSU wollen den stärken und ausbauen. Dazu gehören eine enge Taktung der Züge, Pünktlichkeit, moderne Bahnhöfe sowie ein gut ausgebautes und aufeinander abgestimmtes Nah- und Fernverkehrsnetz. (S. 50)
  • CDU / CSU setzen sich für eine wettbewerbsorientierte Eisenbahnregulierung ein, die den Zugang zu Schienenwegen und Bahnhöfen regelt, eine sachgerechte Entgeltregulierung sicherstellt und zugleich die Missbrauchskontrolle durch die Bundesnetzagentur umfasst. (S. 50)
  • Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Deutsche Bahn AG zur Erhaltung der bestehenden Schienenwege des Bundes soll weiterentwickelt werden. (S. 50)
  • Die Eisenbahninfrastruktur soll in der Hand des Bundes verbleiben. (S. 50/51)
  • Am Modell des integrierten Konzerns soll festgehalten werden. (S. 51)
  • Chancen privater Bahnen im Wettbewerb sollen gesichert werden. (S. 51)

Güterverkehrspolitik

  • Die im Aktionsplan „Güterverkehr und Logistik“ der aufgeführten Maßnahmen sollen fortgeführt und weiterentwickelt werden. (S. 50)
  • Wo immer sinnvoll, soll die Verlagerung des Verkehrs auf Schiene und Wasserstraße gefördert werden. Insbesondere wollen CDU / CSU Umschlaganlagen für den Kombinierten Verkehr fördern. (S. 50)

Schifffahrt

  • Das Gesamtsystem aus Seehäfen, Binnenhäfen und Wasserstraßen soll nachhaltig gestärkt werden. Vorrang haben zum einen der bedarfsgerechte Ausbau der Zufahrten und Hinterlandanbindungen an Nord- und Ostsee, zum anderen die Beseitigung von Kapazitätsengpässen in den Häfen. (S. 51)
  • Die Wettbewerbsfähigkeit von Schiffen unter deutscher Flagge soll erhalten werden. (S. 51)
  • Fortführung des „Maritimen Bündnis für Beschäftigung und Ausbildung“ (S. 51)
  • Weitere Förderung deutscher Reeder und Werften. (S. 51)

Radverkehrspolitik

  • Das Fahrrad spielt als umweltfreundliches Verkehrsmittel eine wichtige Rolle. CDU/CSU wollen den Anteil des Fahrradverkehrs als attraktive und umweltfreundliche Alternative zum Auto weiter steigern. Sie werden deshalb das Radwegenetz ausbauen und das Fahrrad besser mit anderen Verkehrsmitteln verzahnen. Die zunehmende Verbreitung von Elektrofahrrädern (Pedelecs) schafft hier neue Möglichkeiten. (S. 49/50)

Luftverkehrspolitik

  • CDU/CSU wollen einen leistungsfähigen Luftverkehr und die Abschaffung der Luftverkehrssteuer prüfen. (S. 49)
  • Fluglärm: Wettbewerbsfähigkeit und Lärmschutz müssen in Einklang gebracht werden, daher: Weiterentwicklung des Fluglärmgesetzes. CDU/CSU wollen sich auch für den Einsatz leiserer Flugzeuge stark machen. (S. 83)

Lärmschutz

  • Der Lärmschutz soll durch ein einheitliches Lärmschutzprogramm verbessert und die Berechnungsgrundlagen bei den Lärmbelastungswerten angepasst und vereinheitlicht werden. (S. 83)
  • Lärmschutz im Verkehr durch Lärmsanierungsprogramme und technische Neuerungen wie Flüsterasphalt (S. 83)
  • Fluglärm: Wettbewerbsfähigkeit und Lärmschutz müssen in Einklang gebracht werden, daher: Weiterentwicklung des Fluglärmgesetzes. CDU/CSU wollen sich auch für den Einsatz leiserer Flugzeuge stark machen. (S. 83)

Umweltpolitik (Klimaschutzziele, , Flächenverbrauch, usw.)

  • Der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase in Europa soll bis 2020 um 30 Prozent gegenüber 1990 vermindert werden. Deutschland als Hochtechnologieland soll mit einem nationalen Minderungsziel von 40 Prozent einen größeren Beitrag dazu leisten. (S. 81)
  • Klimaziele auf EU-Ebene: Reduzierung der Treibhausgase, Steigerung der Energieeffizienz um mindestens 20 Prozent und das Ausbauziel für die erneuerbaren Energien in Höhe von 20 Prozent am Gesamtenergieverbrauch. (S. 82)
  • Reform des Emissionshandels als wichtiges Element. Berücksichtigung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und Erhalt der Arbeitsplätze. Langfristiges Ziel: Aufbau eines weltweiten Emissionshandels. (S. 82)
  • Senkung der Feinstaubbelastung in den Städten. Dazu soll die Förderung von Rußpartikelfiltern weitergeführt werden. (S. 84)
  • Flächenverbrauch für Wohnen, Gewerbe und Straßenbau soll von heute fast 90 Hektar bis 2020 um zwei Drittel auf 30 Hektar pro Tag gesenkt werden. Stadtplanungskonzepte sollen dies bedenken. (S. 85)

Demografische Entwicklung / ländlicher Raum

  • CDU/CSU wollen eine verlässliche Förderung der ländlichen Regionen, damit sie auch künftig eine lebenswerte Heimat bleiben. Sie wollen die Infrastruktur stärken, damit zum Beispiel Bildungseinrichtungen oder Kinderbetreuungsangebote weiterhin auf dem Land gut erreichbar sind. (S. 89)
  • Vor dem Hintergrund des Bevölkerungswandels ist die Sicherstellung einer flächendeckenden medizinischen, pflegerischen und sozialen Versorgung sowie die gute Erreichbarkeit dieser Einrichtungen auf dem Land laut CDU/CSU eine große Herausforderung. CDU/CSU werden weitere Anstrengungen unternehmen und zum Beispiel die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für eine bessere Versorgung mit telemedizinischen Leistungen und mobilen Gesundheitsdiensten schaffen. Auch die flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen hat für sie einen hohen Stellenwert. Wichtig ist ihnen die Sicherung der Mobilität im ländlichen Raum, damit die Regionen weiterhin als Wohnort für Familien und als Standort für Unternehmen attraktiv sind. CDU/CSU werden darauf achten, dass der ländliche Raum an die großen Verkehrsachsen des Landes angeschlossen bleibt, ebenso wie an einen attraktiven Schienen- und Busverkehr. Dort, wo der öffentliche Linienverkehr nur eingeschränkt aufrecht zu erhalten ist, setzen CDU/CSU auf neue Ansätze wie Rufbusse, Senioren- und Jugendtaxen, Mitfahrzentralen und kombinierte Personen- und Gütertransporte. Für mobile Dienstleistungsangebote (zum Beispiel rollende Verkaufsläden, Apotheken und Banken) wollen CDU/CSU die Rahmenbedingungen verbessern. (S. 90/91)
  • CDU und CSU wollen eine gut erreichbare Versorgung durch Ärzte und Krankenhäuser, vor allem in ländlichen Regionen, sichern und dafür zum Beispiel die Attraktivität des Hausarztberufs steigern. Um die Versorgung in dünn besiedelten Gebieten sicherzustellen, setzen CDU/CSU auch auf neue Lösungen wie den Ausbau der Telemedizin. (S. 75)
  • Umsetzung der Demografiestrategie der Bundesregierung: Gerade in den neuen Ländern soll erprobt und gezeigt werden, wie eine Gesellschaft mit geringerer Bevölkerungszahl und einem höheren Anteil älterer Menschen eine leistungsfähige Infrastruktur erhalten kann. (S. 58)

Sonstiges

  • Deutschland soll sich zum Leitmarkt und Leitanbieter neuer Produkte und Dienstleistungen entwickeln, die auf die Bedürfnisse der älteren Generation zugeschnitten sind. CDU/CSU sind davon überzeugt, dass die Lebensqualität für alle Menschen in unserem Land steigt, wenn es gelingt, hier neue Akzente zu setzen. Denn vieles, was gut für ältere Menschen ist, ist auch gut für junge Familien. Busse, Straßenbahnen, U-Bahnen und Züge mit niedrigen Einstiegen sind für Rollatoren und Rollstühle genauso wichtig wie für Kinderwagen. (S. 40)
  • Mit der Hightech-Strategie 2020 sollen auch die Forschungs- und Innovationsaktivitäten aus dem Bereich Mobilität gebündelt werden (S. 42)
  • Deutschland soll Leitmarkt und Leitanbieter für umweltfreundliche Antriebstechnologien werden. (S.51)
  • Entwicklung und Nutzung von intelligenten Systeme zur Steuerung des Verkehrs um die Leistungsfähigkeit der Verkehrswege zu verbessern, Staus zu vermeiden oder Informationen für Reisende zur Verfügung zu stellen, wo und wann welcher Zug oder Bus bereit steht und wo ein Stau den Verkehr behindert. (S. 52)
  • Für diese Dienste soll zum einen eine gemeinsame Datenbasis der Verkehrsträger bereitgestellt werden. Zum anderen wollen CDU/CSU Verkehrsinformationen und Ticketsysteme besser miteinander vernetzen und den Bürgern eine „digitale Mobilitätsunterstützung“ zur Verfügung stellen. (S. 52)
  • Nach dem Prinzip des „Open Data“, bei dem Daten zur freien Nutzung zur Verfügung gestellt werden, sollen Verkehrsunternehmen und öffentliche Hand hierzu ihren Beitrag leisten. (S. 52)
  • Neue Möglichkeiten zur besseren Steuerung der Verkehrsflüsse und Steigerung der Sicherheit sehen CDU/CSU auch in der Umsetzung des Satellitennavigationssystems Galileo in praktische und wirtschaftlich sinnvolle Angebote für die Nutzer. (S. 52)
  • Forschung zu neuen Entwicklungen wie „Cloud-Computing“ und „Big-Data“ sollen verstärkt werden. (S. 55)
  • Die Union erfreut sich an den erreichten Zielen in Sachen Barrierefreiheit: „Wir haben die Grundlage dafür gelegt, dass bis 2022 der öffentliche Nahverkehr in ganz Deutschland barrierefrei wird. Ab 2016 muss jeder erstmals zugelassene Fernbus mit mindestens zwei Stellplätzen für Rollstuhlfahrer sowie mit Einstiegshilfen ausgestattet sein.“  (S. 67) Weiteres Ziel: Der barrierefreie Tourismus. (S. 68)
  • Einsatz von Videokameras an Kriminalitätsbrenn- und Gefahrenpunkten, wie etwa auf Bahnhöfen, soll verstärkt werden. Die Polizei soll die Möglichkeit erhalten, schnell auf Videoaufzeichnungen anderer, wie etwa der Deutschen Bahn, zuzugreifen. (S. 110)

Verfasst von:

Martin Randelhoff

Herausgeber Zukunft Mobilität. Studium der Raumplanung an der TU Dortmund, Studium der Verkehrswirtschaft an der TU Dresden. Ist interessiert an innovativen Konzepten zum Lösen der Herausforderungen von morgen insbesondere in den Bereichen urbane Mobilität, Verkehr im ländlichen Raum, Wirkung autonomer Fahrzeugsysteme und nachhaltige Verkehrskonzepte.

Ein Kommentar

  1. Leah Sand

    Gute Zusammenfassung – wenn ich das vor der Wahl gelesen hätte… :) Aber ich frage mich, ob die CDU wirklich Innovationsträger im Bereich Mobilität sein kann? Ist die CDU innovativ? Bisher ist der Ruf ja eher ein konservativer…

    Antworten

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