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[Bundestagswahl 2013] Die verkehrspolitischen Ziele der SPD

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Diese Zusammenstellung ist Teil einer Übersicht über die verkehrspolitischen Ziele aller Parteien zur Bundestagswahl.

Am 22. September 2013 wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Im Folgenden finden Sie eine Auflistung der verkehrspolitischen Zielsetzungen der Sozialdemokratische Partei Deutschlands ().

Die einzelnen Programmpunkte sind nach Themenbereichen geordnet. Dies erleichtert die Auffindbarkeit relevanter Informationen. Für die Verkehrspolitik ist nicht nur diese an sich wichtig, sondern auch politische Ziele in den Bereichen Siedlungs- und Raumstruktur, Flächennutzung sowie Daten- und Umweltschutz. Daher sind alle Punkte, die sich auf den Bereich Verkehr beziehen bzw. einen Einfluss ausüben könnten, aus dem jeweiligen herausgearbeitet worden (kein Anspruch auf Vollständigkeit). Eine Priorisierung innerhalb der Themenbereiche wurde nicht vorgenommen, d.h., die Anordnung ist wahllos. Inhalte, die einem einzelnen Themenbereich nicht eindeutig zugeordnet werden konnten, finden sich in der Kategorie “Sonstiges” bzw. wurden in zwei oder mehrere Kategorien aufgenommen. Die jeweilige Seitenzahl ist in Klammern hinter den einzelnen Punkten angegeben.

Das gesamte Wahlprogramm der SPD kann hier heruntergeladen werden.

Allgemeine Ziele

  • Die Leitmärkte Mobilität und Infrastruktur sollen erneuert und zukunftsfest gemacht werden. (S. 28)
  • Künftige Mobilität soll daher zugleich wirtschaftlich vernünftig, sozial gerecht und ökologisch sinnvoll sein. Sie soll sich an langfristigen Zielen und lang anhaltenden Wirkungen orientieren. Langfristige Mobilitätssicherung ist deshalb in Augen der SPD eine zentrale Zukunftsaufgabe. (S. 33)
  • Um die Mobilität bezahlbar zu halten, sollen die Energieeffizienz des Verkehrs verbessert und der CO2-Ausstoß deutlich vermindert werden. Dazu sollen die technische Steigerung der Effizienz bestehender Antriebssysteme vorangetrieben, die Entwicklung und Markteinführung neuer Antriebe und Kraftstoffe sowie eine ökologisch und ökonomisch effiziente Organisation von Verkehr und Logistik gefördert werden. (S. 34)

/ Finanzierung des Verkehrs

  • Modernisierung mit entsprechenden Investitionen. Die Mobilität der Zukunft soll bezahlbar und umweltschonend sein und den Wirtschaftsstandort Deutschland sichern. (S. 27)
  • Die Bundesverkehrswegeplanung soll zu einer verkehrsträgerübergreifenden Netzplanung im Einklang mit den europäischen Verkehrsbedürfnissen umgebaut werden, bei der das verlässliche Funktionieren des Verkehrsnetzes als Ganzes im Vordergrund steht. (S. 33)
  • Für die Bundesverkehrswege sollen zuverlässig ausreichend Mittel bereitgestellt werden. Gleiches gilt für Brückenbauwerke im Straßen- und Schienenverkehr. (S. 33)
  • Schaffung eines Nationalen Verkehrswegeprogramm in das 80 Prozent der Neu- und Ausbaumittel fließen. (S. 33) Mit diesen sollen Engpässe an hoch belasteten Verkehrsachsen beseitigt werden. (S. 34)

  • Stärkung von Akzeptanz und Identifikation gegenüber Infrastrukturmaßnahmen durch Schaffung investiver Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger auf Zukunftsmärkten und Infrastrukturen mit moderaten Renditemöglichkeiten (S. 31). Möglich wären beispielsweise regionale „Bürger-Fonds” und kommunale Anleihen. (S. 32)
  • Ein neuer gesellschaftlicher Konsens für Fortschritt und Infrastruktur soll erreicht werden, indem die Bürgerinnen und Bürger früher und intensiver bei der Planung und Umsetzung von Infrastrukturprojekten beteiligt und Planungsverfahren beschleunigt werden. (S. 33)
  • Aus Bundesebene sollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide eingeführt werden. (S. 97)
  • Die Möglichkeiten zusätzlicher Mitwirkungsmöglichkeiten durch digitale und technische Innovation (z.B. durch Internetplattformen, liquid democracy und soziale Medien) sollen aufgegriffen, weiterentwickelt und sinnvoll eingesetzt werden. (S. 97)

Öffentlicher Personennahverkehr

Straßenverkehrspolitik (Antriebstechnologien, Elektromobilität, Tempolimit)

  • Höhere . (S. 34)
  • Guter Zustand von Gemeinde- und Landstraßen sowie reibungslose Funktion des öffentlichen Nahverkehrs. (S. 34)
  • Länder sollen sich verpflichten, Investitionsmittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur nur zweckgebunden für die kommunale und regionale Verkehrsinfrastruktur zu verwenden. (S. 34)
  • Abbau der steuerlichen Vergünstigung für Agrardiesel, die Begrenzung der Absetzbarkeit von Kraftstoffkosten bei großen Firmenwagen sowie im Rahmen einer europäischen Lösung die Streichung der Begünstigung von Flugbenzin. (S. 68 / 69)
  • Die technische Steigerung der Effizienz bestehender Antriebssysteme soll vorangetrieben, die Entwicklung und Markteinführung neuer Antriebe und Kraftstoffe sowie eine ökologisch und ökonomisch effiziente Organisation von Verkehr und Logistik gefördert werden. (S. 34)

Eisenbahnpolitik

  • Verkehr soll auf Schiene und Binnenschiff verlagert werden und die Zahl der Staus auf Deutschlands Straßen drastisch verringert werden. (S. 33)
  • Schaffung eines Deutschlandtaktes. (S. 34)
  • Qualitätsverbesserung der Deutschen Bahn. Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit als Markenzeichen. (S. 34)
  • Deutliche Erhöhung der Kapazität für den Schienengüterverkehr bis zum Jahr 2030. (S. 34)
  • Verbesserung der Schienenanbindung von See- und Binnenhäfen. (S. 34)
  • Einflussnahme, dass die Schieneninfrastruktur gestärkt wird und ausreichende Mittel in das Schienennetz und Bahnhofssanierungen fließen (S. 34)
  • Ablehnung einer Privatisierung und Zerschlagung der Deutschen Bahn. Dies schließt auch eine Teilprivatisierung aus. (S. 34)
  • Lärmsanierungsmittel für die Schiene sollen auf 200 Millionen Euro pro Jahr verdoppelt werden. (S. 34)
  • Abschaffung des und Einführung eines wirksamen lärmabhängigen Trassenpreissystems. (S. 34)

Güterverkehrspolitik

  • Verbesserung der Schienenanbindung von See- und Binnenhäfen. (S. 34)

Schifffahrt

  • Verkehr soll auf Schiene und Binnenschiff verlagert werden und die Zahl der Staus auf Deutschlands Straßen drastisch verringert werden. (S. 33)

Radverkehrspolitik

  • Weiterer Ausbau der Radwege. (S. 34)

Luftverkehrspolitik

  • Schaffung eines zwischen Bund und Ländern abgestimmten Luftverkehrskonzepts. (S. 34)
  • Streichung der Begünstigung von Flugbenzin in einem europäischen Rahmen. (S. 68 / 69)

Lärmschutz

  • Lärmsanierungsmittel für die Schiene sollen auf 200 Millionen Euro pro Jahr verdoppelt werden. (S. 34)
  • Abschaffung des Schienenbonus und Einführung eines wirksamen lärmabhängigen Trassenpreissystems. (S. 34)
  • Besserer Lärmschutz an Straßen und Flughäfen. (S. 34)
  • Ministeriumsübergreifend soll ein Aktionsprogramm Lärmschutz mit dem Ziel umgesetzt werden, die Zahl der von Lärm gesundheitlich beeinträchtigten Menschen in Deutschland bis 2020 zu halbieren. (S. 91)

Umweltpolitik (Klimaschutzziele, , Flächenverbrauch, usw.)

  • Abbau der steuerlichen Vergünstigung für Agrardiesel, die Begrenzung der Absetzbarkeit von Kraftstoffkosten bei großen Firmenwagen sowie im Rahmen einer europäischen Lösung die Streichung der Begünstigung von Flugbenzin. (S. 68 / 69)
  • Umweltpolitische Ziele der SPD sind insbesondere die Reduzierung von (Verkehrs-)Lärm und die Verringerung von Schadstoffen in Luft und Böden. Ministeriumsübergreifend soll ein Aktionsprogramm Lärmschutz mit dem Ziel umgesetzt werden, die Zahl der von Lärm gesundheitlich beeinträchtigten Menschen in Deutschland bis 2020 zu halbieren. (S. 91)
  • Bis zum Jahr 2050 sollen die CO2-Emissionen um mindestens 95 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 1990 gesenkt werden. In der EU soll der reaktiviert und eine unkonditionierte Zusage zur Verminderung der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30 Prozent erreicht werden. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, wird die SPD ein verbindliches nationales Klimaschutzgesetz mit Zwischenschritten (40 Prozent Senkung bis 2020, 60 Prozent bis 2030 und mindestens 80 Prozent bis 2040) erarbeiten. (S. 91)
  • Langfristig sollen sich Ver- und Entsiegelung von Fläche die Waage halten. (S. 92)

Demografische Entwicklung / ländlicher Raum

  • Der Postuniversaldienst, der die flächendeckende Versorgung des Landes mit Postdienstleistungen zu erschwinglichen Preisen vorsieht, muss auch in Zukunft in gleicher Qualität erbracht werden. (S. 28)
  • Die Versorgungsstrukturen insbesondere im ländlichen Raum sollen so weiterentwickelt werden. dass Versorgungsmängel und damit einhergehende soziale Ungerechtigkeit und Zugangsbarrieren überwunden werden. (S. 74)
  • Die integrierte medizinische Versorgung im ländlichen Raum soll mit innovativen Mobilitäts- und Telemedizinkonzepten verknüpft werden. (S. 75)
  • Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands, unabhängig von der Größe der Gemeinde, unabhängig ob in Ost oder West. (S. 88)
  • Kooperationen auf regionaler Ebene und zwischen Stadt und Umland sollen Schlüssel für eine zukunftsfähige Entwicklung insbesondere ländlicher und schrumpfender Räume sein. Auf regionaler Ebene soll es möglich, Konzepte zur Sicherung der Daseinsvorsorge und für eine zukunftsfähige wirtschaftliche Entwicklung zu erarbeiten und umzusetzen. (S. 88)

Sonstiges

  • Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge soll Tariftreue genauso wie soziale Kriterien (Entgeltgleichheit und Frauenförderung) zu einem verbindlichen gemacht werden. (S. 20)
  • Mehr Transparenz staatlichen Wissens durch Open-Data-Projekte. (S. 62)
  • Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte rückt mit der Schuldenbremse stärker als bisher in den Mittelpunkt. Bund und Länder müssen ihren Beitrag dazu leisten. Dabei setzt die SPD auf den gelebten Föderalismus und das Prinzip, füreinander einzustehen. Angesichts des Verschuldungsverbots für die Länder ab 2020 sind zukünftig gemeinsame Anleihen von Bund und Ländern vernünftig. Vor diesem Hintergrund will die SPD die Voraussetzungen dafür schaffen, dass für Bund und Länder eine gemeinsame Kreditaufnahme („Huckepackverfahren”) möglich ist. (S. 66)
  • Bund und Länder sollen die Finanzkraft der Kommunen stärken. (S. 84) Kurzfristig strebt die SPD einen Investitionspakt von Bund und Ländern an, von dem insbesondere finanzschwache Kommunen mit Haushaltsnotlagen oder mit Haushaltssicherungskonzepten und hohen Kassenkrediten profitieren sollen. Dafür soll ein „Eigenanteilfonds” geschaffen werden, dass auch Städte und Gemeinden in Haushaltsnotlage die Bundesförderung nutzen können. (S. 85)
  • Setzen von Anreizen für stärkere interkommunale Kooperation und Regionsbildung, indem regionale integrierte Entwicklungskonzepte in der Wirtschafts- und Strukturförderung des Bundes zur Fördervoraussetzung gemacht und durch bessere Förderbedingungen belohnt werden. Ziel der SPD ist es, Regionalbudgets zu schaffen – für einen gebündelten und zielgerichteten Fördermitteleinsatz im Rahmen regional angepasster integrierter Entwicklungsstrategien. (S. 88)

Verfasst von:

Martin Randelhoff

Herausgeber Zukunft Mobilität. Studium der Raumplanung an der TU Dortmund, Studium der Verkehrswirtschaft an der TU Dresden. Ist interessiert an innovativen Konzepten zum Lösen der Herausforderungen von morgen insbesondere in den Bereichen urbane Mobilität, Verkehr im ländlichen Raum, Wirkung autonomer Fahrzeugsysteme und nachhaltige Verkehrskonzepte.

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