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[Bundestagswahl 2013] Die verkehrspolitischen Ziele der FDP

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Diese Zusammenstellung ist Teil einer Übersicht über die verkehrspolitischen Ziele aller Parteien zur Bundestagswahl.

Am 22. September 2013 wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Im Folgenden finden Sie eine Auflistung der verkehrspolitischen Zielsetzungen der Freien Demokratischen Partei, kurz: FDP.

Die einzelnen Programmpunkte sind nach Themenbereichen geordnet. Dies erleichtert die Auffindbarkeit relevanter Informationen. Für die Verkehrspolitik ist nicht nur diese an sich wichtig, sondern auch politische Ziele in den Bereichen Siedlungs- und Raumstruktur, Flächennutzung sowie Daten- und Umweltschutz. Daher sind alle Punkte, die sich auf den Bereich Verkehr beziehen bzw. einen Einfluss ausüben könnten, aus dem jeweiligen Wahlprogramm herausgearbeitet worden (kein Anspruch auf Vollständigkeit). Eine Priorisierung innerhalb der Themenbereiche wurde nicht vorgenommen, d.h., die Anordnung ist wahllos. Inhalte, die einem einzelnen Themenbereich nicht eindeutig zugeordnet werden konnten, finden sich in der Kategorie “Sonstiges” bzw. wurden in zwei oder mehrere Kategorien aufgenommen. Die jeweilige Seitenzahl ist in Klammern hinter den einzelnen Punkten angegeben.

Das gesamte Wahlprogramm der FDP kann hier heruntergeladen werden.

Allgemeine Ziele

  • Ziel der FDP ist es, im Sinne von „Privat vor Staat“, die Staatsquote weiter zu senken. Deshalb soll auch in geprüft werden, welche Projekte und Aufgaben sinnvollerweise privatisiert werden können. (S. 11)
  • Die FDP setzt sich für eine stetige Verringerung von nachteiligen Auswirkungen der Mobilität, wie Emissionen von Schadstoffen und Lärm ein, ohne Vernachlässigung der Sicherheit. (S. 68)
  • Die FDP setzt sich für eine leistungsfähige Einbindung in die transeuropäischen Verkehrsnetze, für die grenzüberschreitende Vernetzung der Metropolregionen und eine bessere Verknüpfung der verschiedenen ein. (S. 68)
  • Einseitige Belastungen und Alleingänge jeglicher Art, die nur deutsche Unternehmen treffen, lehnt die FDP ab. (S. 69)
  • Langfristiger Abschied von fossilen Kraftstoffen im Verkehr durch Effizienzsteigerung konventioneller Motoren, Elektroautos mit Batterietechnik, wasserstoffgetriebene Brennstoffzellen-Fahrzeuge und alternative Kraftstoffe etwa im Luftverkehr. (S. 70)
  • Gezielter Aus- und Umbau städtischer Infrastruktur im Rahmen eines integrierten Verkehrsmanagements (S. 70)
  • Förderung neuer Ausbildungs- und Arbeitsformen, die die Möglichkeit der modernen Kommunikationstechnologie nutzen. Möglichkeiten von Home Office, Telearbeit, Fernstudium oder Online-Vorlesungen reduzieren den Pendelverkehr und verringern den Bedarf nach Wohnungen im Stadtkern in der Nähe von Arbeits- und Ausbildungsstätten. (S 70)
  • Die Liberalen möchten mit Innovationen und Technologien statt Verboten den Klimawandel aufhalten. (S. 73)

/ Finanzierung des Verkehrs

  • Die FDP bekennt sich zur Notwendigkeit, unsere Verkehrswege zu erhalten und weiter bedarfsgerecht auszubauen. Das bedeutet aber nicht, dass der Staat Bau und Betrieb selbst durchführen muss. In vielen Fällen bietet sich die Zusammenarbeit mit privaten Dienstleistern an. (S. 68)
  • Finanzmittel sollen prioritär für die Straßeninfrastruktur bereitgestellt werden. (S. 68)
  • Die FDP will notwendige Infrastrukturprojekte transparenter, kosteneffizienter und zügiger realisieren. Steuergelder sollen dabei effizient und effektiv eingesetzt werden. Die FDP will im Sinne der Menschen und des Standortes Deutschland unnötige Verzögerungen im Planungs- und Bauablauf und überlange Bauzeiten sowie deutliche Kostensteigerungen bei lokalen und überregionalen öffentlichen Bauprojekten verhindern. (S. 72f.)

Bürgerbeteiligung

  • Neue Medien eröffnen neue Chancen für die Bürgerbeteiligung und senken die Hürden zur gemeinsamen Interessenswahrnehmung in unserer Gesellschaft. Die FDP will diese Chancen als Ergänzung für unsere repräsentative Demokratie nutzen. (S. 58)
  • Die FDP setzt sich für eine Fortführung und den Ausbau bestehender öffentlicher Open-Data-Angebote ein. Möglichst viele Daten aus öffentlicher Verwaltung und öffentlichen Unternehmen sollen dort in maschinenlesbarer Form und unter Verwendung einer offenen Lizenz zur Verfügung gestellt werden, um so eine Nutzung der Daten und Innovationen zu ermöglichen. (S. 58)

Öffentlicher Personennahverkehr

  • Infrastrukturen wie Verkehrsbetriebe sollen besser vor IT-Angriffen geschützt werden. Hier sollen vor allem die Unternehmen in die Verantwortung genommen werden. (S. 60)
  • Die FDP bekennt sich zu einer bedarfsgerechten öffentlichen Mitfinanzierung des ÖPNV in Deutschland. Ihr Leitbild ist dabei ein unternehmerischer und wettbewerblich ausgerichteter ÖPNV. Sie will mittelständischen Unternehmen die Beteiligungschancen sichern und insbesondere eine Betreibervielfalt im Busgewerbe gewährleisten. (S. 69)
  • Die FDP will notwendige Infrastrukturprojekte transparenter, kosteneffizienter und zügiger realisieren. Steuergelder sollen dabei effizient und effektiv eingesetzt werden. Die FDP will im Sinne der Menschen und des Standortes Deutschland unnötige Verzögerungen im Planungs- und Bauablauf und überlange Bauzeiten sowie deutliche Kostensteigerungen bei lokalen und überregionalen öffentlichen Bauprojekten verhindern. (S. 72f.)

Straßenverkehrspolitik (Antriebstechnologien, Elektromobilität, Tempolimit)

  • Finanzmittel sollen prioritär für die Straßeninfrastruktur bereitgestellt werden. (S. 68)
  • FDP möchte nur einer Erhöhung der Lkw-Maut nur in einem maßvollen Umfang auf Basis eines neuen Wegekostengutachtens zustimmen. (S. 69)
  • Der bundesweite Feldversuch für Lang-LKW soll fortgesetzt und bei Bestätigung der bisherigen positiven Ergebnisse sollen Lang-LKW für Punkt-zu-Punkt-Verkehr auf Autobahnen zugelassen werden. (S. 69)
  • Ablehnung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen. (S. 69)
  • Radarwarngeräte für stationäre Anlagen sollen legalisiert werden. (S. 69)
  • Erhöhung der Verkehrssicherheit mittels pragmatischer Lösungen mit hoher Akzeptanz. (S. 69)
  • Bundesweite Einführung des begleitenden Fahrens ab 16 Jahren. (S. 69)
  • : Weitere Unterstützung der Erprobung und Nutzung innovativer Lärmschutzmaßnahmen (zum Beispiel neue Varianten des „Flüsterasphalts“) (S. 70)
  • Bessere Rahmenbedingungen für Elektroautos. Die FDP befürwortet dabei als subventionsfreien Kaufanreiz verkehrsrechtliche Erleichterungen und die Einführung von Wechselkennzeichen für Elektroautos als Zweitwagen für den innerstädtischen Verkehr. (S. 70)
  • Forschungsförderung von Biokraftstoffen der zweiten Generation, die ausschließlich aus Reststoffen von Nahrungspflanzen und Holz sowie organischen Abfällen hergestellt werden, um langfristig Flächenkonkurrenz zu minimieren. (S. 70)
  • Umsetzung der EU-Richtlinie zu Biokraftstoffen: Die FDP möchte auf Anreize zur Nutzung von Reinbiokraftstoffen statt auf starre Beimischungsquoten, wie bei E10, setzen. (S. 70)
  • Einsatz von Biogas oder verflüssigtem Naturgas: Klarstellungen im EEG zur getrennten Bilanzierung von Einsatzstoffen, um Biogas statt zum Verstromen auch für den Verkehr nutzbar zu machen. (S. 70)

Eisenbahnpolitik

  • Die FDP möchte die Fahrgastrechte stärken. Die Deutsche Bahn soll deshalb dazu verpflichtet werden, bei Verspätungen ab 30 Minuten die Fahrgäste mit 25 Prozent des Reisepreises und bei Verspätungen ab 60 Minuten mit 50 Prozent des Reisepreises zu entschädigen. (S. 63)
  • in das Schienennetz sollen erhöht werden. (S. 68)
  • Es soll unter anderem sichergestellt werden, dass im Netz erwirtschaftete Erträge im Netz verbleiben. Als Sofortmaßnahme muss die Netzgesellschaft der Deutschen Bahn innerhalb des Konzerns unabhängiger werden. Dazu will die FDP den Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der Holding auflösen. (S: 68)
  • Förderung des Wettbewerbs im Schienenpersonenfernverkehr durch Trennung von Netz und Betrieb. (S. 68)
  • DB ML AG: Teilprivatisierung der Transport- und Logistiksparten, Netz- und Infrastruktursparten werden nicht privatisiert. (S. 68)
  • sollen besser an das Hochgeschwindigkeitsnetz der Bahn angebunden werden. (S. 68)
  • Schienenwege: Überprüfung, ob die bisherige Ausgestaltung der lärmabhängigen Trassenpreise dem Ziel gerecht wird, einen Anreiz zur Nachrüstung von lärmarmen Bremssystemen zu geben. Das Lärmsanierungsprogramm für Altstrecken der Bahn will die FDP auf hohem Niveau fortsetzen. (S. 70)

Güterverkehrspolitik

  • Der Einsatz von RFID-Chips etwa zur Verbesserung der Logistik darf nicht zur Datenschutzfalle für den Verbraucher werden. RFID-Chips an Waren – etwa bei Kleidung – sind an der Kasse vollständig und dauerhaft zu deaktivieren. (S. 54)

Schifffahrt

  • Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen See- und Binnenhäfen sollen durch einen zügigen Ausbau der Hinterlandanbindungen, aber auch durch notwendige Fahrrinnenanpassungen etwa der Unterelbe, Unterweser, Ems und der Warnow sichergestellt werden. (S. 68)
  • Kapazitätsengpässe an sollen beseitigt und eine ausreichende Finanzierung sichergestellt werden.
  • Schnellmögliche Wiederherstellung der vollen Leistungsfähigkeit der Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals. Die Sanierung und der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals soll in einem Vertrag zwischen dem Bund und dem Land Schleswig-Holstein festgeschrieben werden. Dieser Vertrag soll die Finanzierung und Realisierung eines „Integrierten Sanierungs- und Ausbaukonzeptes“ sicherstellen, um diese Aufgabe nach einem verbindlichen Zeitplan mit einer dazu notwendigerweise erhöhten Personalkapazität zu erfüllen.  (S. 68)
  • Der Kurs zur Entbürokratisierung im Bereich Schifffahrt ist richtig – das Ziel der FDP ist zunächst eine nationale Küstenwache und eine einheitliche Flaggenstaatsverwaltung. (S. 69)
  • Ablehnung von Staustufen in Elbe und Donau. (S. 73)

Radverkehrspolitik

Radverkehrspolitische Ziele sind im Wahlprogramm der FDP nicht vorhanden. Das Wort „Fahrrad“ kommt nur einmal vor: „Die stetige Erhöhung der Verkehrssicherheit ist uns ein wichtiges Anliegen. Neue Antriebstechnologien, wie lautlose Elektro-PKW und schnelle Elektrofahrräder, aber auch der demographische Wandel stellen uns hier vor neue Herausforderungen.“

Luftverkehrspolitik

  • Flughäfen sollen besser an das Hochgeschwindigkeitsnetz der Bahn angebunden werden. (S. 68)
  • koordinierte, bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Flughafeninfrastruktur. (S. 69)
  • Vorantreiben von Effizienzsteigerungen der Flugsicherungen in Europa bei weiterer Verbesserung des hohen Sicherheitsniveaus. (S. 69)
  • Begrenzung der Lärmbelästigung durch den Flugverkehr mittels Weiterentwicklung des aktiven und passiven Schallschutzes (S. 69)
  • Weiterentwicklung des Emissionshandels: Wettbewerbsneutralität erreichen und in und außerhalb Europas für eine Ausweitung werben. (S. 69)
  • Abschaffung der Luftverkehrssteuer. (S. 69)
  • Fluglärm: Anwohner von Militärflughäfen haben das gleiche Recht auf Lärmschutz wie Anwohner ziviler Flughäfen. (S. 70)

Lärmschutz

  • Ein aktives Lärmmanagement soll dazu beitragen, die nach dem Stand der Technik unvermeidbaren Emissionen durch organisatorische Maßnahmen und auf nachprüfbaren Fakten basierende Aufklärung so erträglich wie möglich zu machen. (S. 68)
  • Begrenzung der Lärmbelästigung durch den Flugverkehr mittels Weiterentwicklung des aktiven und passiven Schallschutzes (S. 69)
  • Lärmschutz: fairer Interessenausgleich zwischen der Verkehrswirtschaft und den Anliegern von Straßen, Schienenwegen und Flughäfen. (S. 69/70)
  • Straßenbau: Weitere Unterstützung der Erprobung und Nutzung innovativer Lärmschutzmaßnahmen (zum Beispiel neue Varianten des „Flüsterasphalts“) (S. 70)
  • Schienenwege: Überprüfung, ob die bisherige Ausgestaltung der lärmabhängigen Trassenpreise dem Ziel gerecht wird, einen Anreiz zur Nachrüstung von lärmarmen Bremssystemen zu geben. Das Lärmsanierungsprogramm für Altstrecken der Bahn will die FDP auf hohem Niveau fortsetzen. (S. 70)
  • Fluglärm: Anwohner von Militärflughäfen haben das gleiche Recht auf Lärmschutz wie Anwohner ziviler Flughäfen. (S. 70)

Umweltpolitik (Klimaschutzziele, Emissionen, Flächenverbrauch, usw.)

  • Die FDP setzt sich für eine stetige Verringerung von nachteiligen Auswirkungen der Mobilität, wie Emissionen von Schadstoffen und Lärm ein, ohne Vernachlässigung der Sicherheit. (S. 68)
  • Priorität hat die Bekämpfung von Emissionen an der Quelle durch Intensivierung der Forschung und stetige technische Weiterentwicklung. (S. 68)
  • Einseitige Belastungen und Alleingänge jeglicher Art, die nur deutsche Unternehmen treffen, lehnt die FDP ab. (S. 69)
  • Weiterentwicklung des Emissionshandels: Wettbewerbsneutralität erreichen und in und außerhalb Europas für eine Ausweitung werben. (S. 69)
  • Forschungsförderung von Biokraftstoffen der zweiten Generation, die ausschließlich aus Reststoffen von Nahrungspflanzen und Holz sowie organischen Abfällen hergestellt werden, um langfristig Flächenkonkurrenz zu minimieren. (S. 70)
  • Umsetzung der EU-Richtlinie zu Biokraftstoffen: Die FDP möchte auf Anreize zur Nutzung von Reinbiokraftstoffen statt auf starre Beimischungsquoten, wie bei E10, setzen. (S. 70)
  • Erleichterungen von Baumaßnahmen und Nachverdichtungen im innerstädtischen Bereich ebenso wie Wiedernutzung von Brachflächen und die vereinfachte Ausweisung von Bebauungsplänen zur Innenentwicklung. (S. 71)
  • Anpassung des Baurechts und entsprechender Verordnungen: Umnutzungen und Verdichtungen in Ballungsräumen erleichtern und andererseits Anpassungen und Rückbau im ländlichen Raum als flexible Lösungen vor Ort ermöglichen. (S. 71)
  • Die Liberalen möchten mit Innovationen und Technologien statt Verboten den Klimawandel aufhalten. (S. 73)
  • Die FDP möchte den CO2 -Ausstoß national bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. (S. 73)
  • Unterstützung des Emissionshandels. Eine Ersetzung des EU-Emissionshandels durch eine CO2-Steuer lehnt die FDP entschiedend ab. (S. 73)
  • Die Flächeninanspruchnahme könnte mit Hilfe von Flächenzertifikaten einer marktwirtschaftlichen Kontrolle unterworfen werden. (S. 73)

Demografische Entwicklung /

  • Auch in Zukunft sollen im ländlichen Raum alle Möglichkeiten für den Alltag vorhanden und gut erreichbar sein. Das schließt die Sicherung der Versorgung für ältere Menschen in allen Lebensbereichen aber auch Zukunftsperspektiven für jüngere Menschen ein. Deshalb hat die FDP ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Stärkung der ländlichen Räume auf den Weg gebracht und mit dem Landärztegesetz einen wichtigen Schritt unternommen, um eine gute und flächendeckende ärztliche Versorgung auch künftig sicherzustellen. (S. 21)
  • Die FDP will auch in Zukunft bezahlbare Mobilität in ländlichen Räumen gewährleisten. Der motorisierte Individualverkehr ist hier für viele Menschen unverzichtbar. Eine Verteuerung durch höhere Steuern oder die Abschaffung der Pendlerpauschale lehnt die FDP deshalb ab. Den Erhalt und – wo erforderlich – Ausbau der entsprechenden Infrastruktur unterstützt sie. (S. 21f.)
  • Gerade vor dem Hintergrund einer alternden Bevölkerung ist es der FDP wichtig, dass hochwertige medizinische Versorgung in Deutschland auch in Zukunft wohnortnah für alle kostengünstig verfügbar ist und dass Menschen auch im Alter ein selbstbestimmtes Leben führen können. Sie befürwortet den stärkeren Einsatz von Telemedizin und den Abbau von haftungsrechtlichen Vorgaben für den Einsatz telemedizinischer Anwendungsfälle. (S. 38)
  • Um den Anforderungen des demographischen Wandels gerade in ländlichen Räumen zu entsprechen, befördert die FDP die Stärkung kommunaler Zentren, in denen soziale und technische Infrastruktur kostengünstig und zentral erreichbar vorgehalten werden kann. (S. 72)

Sonstiges

  • Einführung einer Subventionsbremse für den Bundeshaushalt. Dabei soll das Gesamtvolumen an Finanzhilfen und Steuervergünstigungen vorabgesondert und vom Bundeshaushalt getrennt festgelegt und stufenweise abgeschmolzen werden. (S. 10)
  • Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sollen umfassend neu geordnet werden. Im Vordergrund stehen dabei eine Reform des Bund-Länderfinanzausgleichs die Wachstum und Sparsamkeit belohnt und nicht bestraft, der Abbau von Doppelzuständigkeiten und Mischfinanzierungen sowie der Ausbau der Finanzautonomie der Länder und ein föderaler Wettbewerb. (S. 10)
  • Ablehnung weiterer Datensammlungen auf Vorrat wie etwa die anlasslose Speicherung von Fluggastdaten oder eine umfassende Erfassung aller Grenzübertritte in Europa. (S. 55)

Verfasst von:

Martin Randelhoff

Herausgeber Zukunft Mobilität. Studium der Raumplanung an der TU Dortmund, Studium der Verkehrswirtschaft an der TU Dresden. Ist interessiert an innovativen Konzepten zum Lösen der Herausforderungen von morgen insbesondere in den Bereichen urbane Mobilität, Verkehr im ländlichen Raum, Wirkung autonomer Fahrzeugsysteme und nachhaltige Verkehrskonzepte.

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