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[Bundestagswahl 2013] Die verkehrspolitischen Ziele von „Die Linke“

Diese Zusammenstellung ist Teil einer Übersicht über die verkehrspolitischen Ziele aller Parteien zur Bundestagswahl.

Am 22. September 2013 wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Im Folgenden finden Sie eine Auflistung der verkehrspolitischen Zielsetzungen von Die Linke.Logo der Linkspartei Deutschland

Die einzelnen Programmpunkte sind nach Themenbereichen geordnet. Dies erleichtert die Auffindbarkeit relevanter Informationen. Für die Verkehrspolitik ist nicht nur diese an sich wichtig, sondern auch politische Ziele in den Bereichen Siedlungs- und Raumstruktur, sowie Daten- und Umweltschutz. Daher sind alle Punkte, die sich auf den Bereich Verkehr beziehen bzw. einen Einfluss ausüben könnten, aus dem jeweiligen herausgearbeitet worden (kein Anspruch auf Vollständigkeit). Eine Priorisierung innerhalb der Themenbereiche wurde nicht vorgenommen, d.h., die Anordnung ist wahllos. Inhalte, die einem einzelnen Themenbereich nicht eindeutig zugeordnet werden konnten, finden sich in der Kategorie “Sonstiges” bzw. wurden in zwei oder mehrere Kategorien aufgenommen. Die jeweilige Seitenzahl ist in Klammern hinter den einzelnen Punkten angegeben.

Das gesamte Wahlprogramm von Die Linke kann hier heruntergeladen werden.

Allgemeine Ziele

  • Entwicklung von umweltverträglichen, für alle zugängliche, Formen von Mobilität (S. 60)
  • Umweltfreundliche und attraktive Verkehrsträger und -konzepte sollen Vorrang vor dem Ausbau von Straßen, Flughäfen und Schnellbahnverbindungen haben. Dies erfordert eine dauerhafte Aufstockung der Investitionsmittel für die Schiene und eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel. (S. 61)
  • Neues Leitbild der Regionalplanung und Strukturpolitik, das verschiedene Lebensbereiche wieder zusammenführt um den Pendlerverkehr zu reduzieren. (S. 66)
  • soll sozial gerecht in eine Zulage mit einem Anreiz zur Nutzung des Umweltverbundes umgebaut werden. (S. 66)
  • Erheblich geringere Kosten für Verkehr für jeden Einzelnen. (S. 66)
  • Die Linke setzt auf , kurze Wege und energiesparende Verkehrsmittel. Statt erzwungener, ungewollter Mobilität möchte sie eine Wiederaneignung des Öffentlichen und der Stadt als Lebensraum. (S. 66)
  • intelligente Vernetzung der Mobilität zu Fuß, per Rad, mit Bus und Bahn sowie mit Leihautos / CarSharing (S. 67)

Infrastrukturpolitik / Finanzierung des Verkehrs

  • Die Linke möchte insgesamt 100 Milliarden Euro im Rahmen ihres Zukunftsprogramms investieren. Ein bislang unbenannter Teil soll auch der Verkehrsinfrastruktur und dem öffentlichen Personennahverkehr zu Gute kommen. (S. 9 / 60)
  • Ablehnung von Public-Private-Partnerships, Stopp bisheriger ÖPP-Projekte. (S. 28)
  • Verwaltungen der Bundesstraßen und Bundeswasserstraßen sollen der Umweltverträglichkeit ihrer Baumaßnahmen Priorität einräumen: Landschaftszerschneidung durch Bundesautobahnen ist durch Wildbrücken zu minimieren. Die Bundeswasserstraßen sind für wandernde Fische durchgängig zu gestalten. (S. 69)

  • Mehr Partizipation und Transparenz: Nicht nur über das „Wie“, sondern auch über das „Ob“ von Infrastrukturprojekten entscheiden. (S. 27)
  • Bürgerinnen und Bürger sollen den Zweck öffentlicher Unternehmen mitbestimmen und öffentliche Unternehmen und Einrichtungen kontrollieren können. (S. 27)
  • Ausbau der Bürgerbeteiligung im Planungs- und Baurecht (S. 31)
  • Demokratisierung der Regionalplanung, Schaffung von Modellregionen des sozial- ökologischen Umbaus (S. 59)
  • Bei der Planung von Verkehrsprojekten sollen Planungsbehörden die Bürgerinnen und Bürger sowie Interessenvertretungen von Anfang an stärker einbezogen und Volksentscheide in einem frühen Stadium möglich werden. Einführung von Bürgerräten auf Bundes-, regionaler und kommunaler Ebene(Interessenvertretungen der Fahrgäste, Beschäftigten, Umweltverbänden, Bürgerinnen und Bürgern, die gemeinsam mit Parlamenten über Anforderungen, langfristige Investitionen und die Ausgestaltung der vernetzten Mobilitätsdienstleistungen entscheiden). (S. 68)
  • Grundlegende Reform der Bundesverkehrswegeplanung hin zur umweltgerechten Mobilitätsplanung. (S. 68)
  • Festlegung von Flugrouten in einem transparenten, öffentlichen, demokratischen und bundesländerübergreifenden Verfahren. (S. 68)
  • Die Linke fordert, dass endlich auch auf Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide mit niedrigen Zugangshürden sowie bürgerfreundlichen Abstimmungsbedingungen (Straßensammlung, Briefwahl u. a.) stattfinden können. Bei Volksabstimmungen soll es keine Themenausschlüsse geben, lediglich die im Grundgesetz garantierten Grundrechte und Grundsätze (§§ 1–20 ) sowie das Haushaltsgesetz sind als Abstimmungsgegenstand ausgenommen. Die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte schließt auch die Einführung von Referenden ein, d. h. die Bürgerinnen und Bürger sollten eine Vetomöglichkeit zu parlamentarischen Entscheidungen erhalten. (S. 73)
  • Einführung umfassender Informations- und Auskunftsrechte, Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz, Verpflichtung alles Bundesbehörden zur Veröffentlichung amtlicher Dokumente (S. 73 f.)
  • Eine Beschleunigung des Planfeststellungsverfahrens zulasten von Bürgerbeteiligungsverfahren lehnt die Linke ab. (S. 74)
  • Ökonomische, ökologische und technische Großprojekte müssen in Bund, Ländern und Kommunen mit allen Informationen Gegenstand von parlamentarischen Beratungen sein. (S. 74)

Öffentlicher Personennahverkehr

  • Private Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge sollen rekommunalisiert werden, u.a. Verkehrsbetriebe und die Deutsche Post. (S. 10 / 28)
  • Gemeinsam mit Sozialticketinitiativen aus der gesamten Bundesrepublik sollen in den Ländern und Kommunen im öffentlichen Nahverkehr sowie eine Sozial-Bahncard eingeführt werden. Perspektivisch soll der öffentliche Nahverkehr entgeltfrei organisiert und aus Steuermitteln finanziert werden. (S. 18 / 67)
  • Kommunen und auch Nahverkehrsträger sollen zu Nachfragern von Forschungsdienstleistungen werden können. (S. 37)
  • Erhöhung der Regionalisierungsmittel (S. 61)
  • Barrierefreier Ausbau des Nahverkehrs. (S. 66)
  • Die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs durch die öffentliche Hand soll garantiert und verbessert werden. (S. 66)
  • Barrierefreie Verkehrsmittel, ausreichendes Platzangebot sowie ein Begleitservice (S. 80)

Straßenverkehrspolitik (Antriebstechnologien, , Tempolimit)

  • Umstellung der Kfz-Steuer auf ökologische Kriterien. (S. 67)
  • Konsequente Durchsetzung von Feinstaub- und Stickoxidgrenzwerten. (S. 67)
  • Umgestaltung des steuerlichen Dienstwagenprivilegs nach ökologischen Kriterien. (S. 67)
  • Festlegung eines CO2 – Grenzwertes für Neuwagen von maximal 60 Gramm CO2 pro Kilometer für 2025 auf europäischer Ebene (S. 67)
  • Tempolimit von 120 km/h auf deutschen Autobahnen. (S. 68)
  • Landschaftszerschneidung durch Bundesautobahnen ist durch Wildbrücken zu minimieren. (S. 69)

Eisenbahnpolitik

  • Einführung einer Sozial-Bahncard (S. 18)
  • Erhöhung der Regionalisierungsmittel und der Investitionsmittel für die Schiene (S. 61)
  • Der Schienenverkehrssektor soll perspektivisch ausschließlich unter öffentlichen Einfluss sein. (S. 66)
  • Der Bund soll den Erhalt und den erforderlichen Ausbau der Schienenwege in vollem Umfang sichern und den Ländern dauerhaft ausreichende Mittel für die Verkehrsleistungen und den Infrastrukturausbau im öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung stellen. (S. 67)
  • Der öffentliche Personennah- und -fernverkehr soll unter Einbeziehung von Interessenvertretungen der Fahrgäste, Beschäftigten, Umweltverbände und anderen Betroffenen kooperativ demokratisch reguliert und betrieben werden. (S. 67)
  • Ausbau des Nah- und Fernverkehrs und Schaffung tarifgebundener Arbeit in öffentlicher Trägerschaft. (S. 67)
  • Ablehnung der Privatisierung und Zerschlagung der Deutschen Bahn. (S. 67)
  • Ablehnung eines zum Bahnverkehr konkurrierenden Fernbusnetzes. (S. 67)
  • Der innerdeutsche Flugverkehr soll weitestgehend und der innereuropäische zu einem großen Teil auf die Schiene verlagert werden. (S. 67)
  • Ausstieg aus Stuttgart 21 und Ertüchtigung des Kopfbahnhofs. (S. 68)
  • Barrierefreie Verkehrsmittel, ausreichendes Platzangebot sowie ein Begleitservice (S. 80)

Güterverkehrspolitik

  • Güterverkehr: Intelligente Verknüpfung von Transport- und Logistikleitsystemen mit Vorrang von Schiene und umweltfreundlicher Schifffahrt (S. 66)
  • Steigende Energiesteuer und Lkw-Maut für den Güterverkehr. (S. 68)
  • Verbot von Gigalinern. (S. 68)
  • Längere Ruhezeiten für Lkw-Fahrer. (S. 68)

Schifffahrt

  • Die Bundeswasserstraßen sind für wandernde Fische durchgängig zu gestalten. (S. 69)

Radverkehrspolitik

  • Bessere Einbindung des Radverkehrs in Reiseketten (S. 67)

Luftverkehrspolitik

  • Der innerdeutsche Flugverkehr soll weitestgehend und der innereuropäische zu einem großen Teil auf die Schiene verlagert werden. (S. 67)
  • Keine Subventionierung von Flughäfen. (S. 67)
  • Einführung einer Steuer auf Flugbenzin. Anhebung der Luftverkehrssteuer. Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung bei Auslandsflügen. (S. 67)
  • striktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Verankerung desselben in einem Bundesluftverkehrsgesetz. (S. 68)
  • Festlegung von Flugrouten in einem transparenten, öffentlichen, demokratischen und bundesländerübergreifenden Verfahren. (S. 68)

  • Deutliche Verringerung des Verkehrslärms am bestehenden Verkehrswegen und Flugplätzen durch strengere Grenzwerte und aktiven Lärmschutz. (S. 68)
  • Reduzierung von Umgebungslärm, Straßen-, Schienen- und Flugverkehrslärm in einem verbindlichen Lärmschutzgesetz sowie eine deutliche Aufstockung der Mittel für den Lärmschutz. (S. 68)
  • striktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Verankerung desselben in einem Bundesluftverkehrsgesetz. (S. 68)

Umweltpolitik (Klimaschutzziele, , Flächenverbrauch, usw.)

  • Importverbot von Agro-Sprit. (S. 54) . Regionale, reine Pflanzenölkraftstoffe sollten nur im Agrarbereich und beim öffentlichen Personennahverkehr eingesetzt werden. (S. 67)
  • Der Treibhausgasausstoß in Deutschland soll bis 2020 gegenüber 1990 halbiert werden, bis 2050 um mindestens 90 Prozent reduziert und dies in einem Klimaschutzgesetz festgeschrieben werden. (S. 60)
  • Konsequente Durchsetzung von Feinstaub- und Stickoxidgrenzwerten. (S. 67)
  • Festlegung eines CO2 – Grenzwertes für Neuwagen von maximal 60 Gramm CO2 pro Kilometer für 2025 auf europäischer Ebene (S. 67)
  • Perspektivisch sollten jedem Menschen auf der Welt CO2-Emissionen von 1, 5 t CO 2 pro Kopf und Jahr zustehen. (S. 68)
  • Stärkere Gewichtung des Bodenschutzes in der Bauleitplanung und Vorbildrolle bei der Begrenzung des Flächenverbrauches für eigene Bauvorhaben als Beitrag zur bundesweiten Erreichung der 30-ha-Grenze für den täglichen Flächenverbrauch. (S. 69)
  • Schutz der Luft vor der Verunreinigung mit Feinstaub soll nicht allein den Kommunen ( z. B. durch die Ausweisung von Umweltzonen ) überlassen bleiben, sondern muss u. a. durch die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene unterstützt werden. (S. 69)

Demografische Entwicklung / ländlicher Raum

  • flächendeckende und barrierefreie Versorgung mit Arztpraxen. Neue Versorgungsformen wie Patientinnen- und Patientenbusse, Gemeinschafts- und Teilzeitpraxen oder Medizinische Versorgungszentren in öffentlicher Hand sollen die Arbeit im ländlichen Raum für junge Medizinerinnen und Mediziner wieder attraktiver machen, ebenso wie unterstützende Sozial- und Gesundheitsdienste mit nichtärztlichem Fachpersonal. (S. 20)
  • Wohnortnahe Versorgung mit Arztpraxen und Apotheken (S. 20)
  • Städtebauförderung, Stadtumbauprogramme und das Programm »Soziale Stadt« sollen bedarfsgerecht mit entsprechenden Bundesmitteln ausgestattet und programmatisch so fortentwickelt werden, dass Städte und Gemeinden in die Lage versetzt werden, die der demografischen Entwicklung, des Stadtumbaus und der Konversion, des sozialen Zusammenhalts und der Integration sowie des Klimawandels und des energetischen Umbaus zu bewältigen. (S. 58)
  • Mobilitätsgarantie auch für ländliche Regionen. (S. 66)
  • Einführung von flexiblen Angeboten wie Bürgerbussen oder kostengünstige Anruf-Sammeltaxis im ländlichen Raum. (S. 67)

Sonstiges

  • Private Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge sollen rekommunalisiert werden, u.a. Verkehrsbetriebe und die Deutsche Post. (S. 10 / 28)
  • Im öffentlichen Bereich sollen die Löhne und Gehälter stark angehoben werden. (S. 13)
  • Die Linke fordert, dass die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Mindestlöhne und an die Einhaltung ortsüblicher Tarifverträge geknüpft wird. Sie setzt sich dafür ein, dass Tarifverträge wieder in allen Bereichen öffentlicher Vergabe vorgegeben werden dürfen. (S. 13)
  • Streichung der Schuldenbremse aus dem Grundgesetz und allen Landesverfassungen. (S. 28)
  • Offenlegung aller Verträge über die Privatisierung von öffentlichen und kommunalen Unternehmen. (S. 61)
  • Schärferes Wettbewerbs- und Kartellrecht für Mineralölkonzerne. (S. 65)
  • Sicherheit im öffentlichen Raum durch mehr Personal, nicht durch mehr Videoüberwachung, schützen. Private Sicherheitsdienste solle diese Aufgabe nicht wahrnehmen, da diese noch schwerer als staatliche Dienste zu kontrollieren sind. (S. 76)
  • Für Schwerbehinderte oder Kranke, die den öffentlichen Nahverkehr nicht nutzen können, soll zur Ermöglichung der Teilhabe am öffentlichen Leben ein kostenfreies individuelles Kilometerkontingent für Behindertenfahrten zur Verfügung stehen. (S. 80)

Verfasst von:

Martin Randelhoff

Herausgeber Zukunft Mobilität. Studium der Raumplanung an der TU Dortmund, Studium der Verkehrswirtschaft an der TU Dresden. Ist interessiert an innovativen Konzepten zum Lösen der Herausforderungen von morgen insbesondere in den Bereichen urbane Mobilität, Verkehr im ländlichen Raum, Wirkung autonomer Fahrzeugsysteme und nachhaltige Verkehrskonzepte.

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