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[Bundestagswahl 2013] Die verkehrspolitischen Ziele der Piratenpartei

Diese Zusammenstellung ist Teil einer Übersicht über die verkehrspolitischen Ziele aller Parteien zur Bundestagswahl.

Am 22. September 2013 wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Im Folgenden finden Sie eine Auflistung der verkehrspolitischen Zielsetzungen der , kurz: Piraten.

Logo der Piratenpartei Deutschland

Die einzelnen Programmpunkte sind nach Themenbereichen geordnet. Dies erleichtert die Auffindbarkeit relevanter Informationen. Für die Verkehrspolitik ist nicht nur diese an sich wichtig, sondern auch politische Ziele in den Bereichen Siedlungs- und Raumstruktur, sowie Daten- und Umweltschutz. Daher sind alle Punkte, die sich auf den Bereich beziehen bzw. einen Einfluss ausüben könnten, aus dem jeweiligen herausgearbeitet worden (kein Anspruch auf Vollständigkeit). Eine Priorisierung innerhalb der Themenbereiche wurde nicht vorgenommen, d.h., die Anordnung ist wahllos. Inhalte, die einem einzelnen Themenbereich nicht eindeutig zugeordnet werden konnten, finden sich in der Kategorie “Sonstiges” bzw. wurden in zwei oder mehrere Kategorien aufgenommen. Die jeweilige Seitenzahl ist in Klammern hinter den einzelnen Punkten angegeben.

Das gesamte Wahlprogramm der Piratenpartei kann hier heruntergeladen werden.

Allgemeine Ziele

  • Die Entwicklung alternativer Mobilitätskonzepte wird unterstützt. (S. 63)
  • Förderung von verkehrs- und strukturpolitischen Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrsaufkommens (S. 63)
  • Unterstützung der Reduzierung des Autoverkehrs im Rahmen einer multimodalen , die eine abgasfreie zum Ziel hat. (S. 130)
  • gerechte Verteilung der Kosten des Verkehrs für alle Verkehrsträger gemäß des Verursacherprinzips auf europäischer Ebene (S. 130)
  • Unterstützung neuer Kommunikationswege, um Verkehr zu vermeiden. (S. 130)

Infrastrukturpolitik / Finanzierung des Verkehrs

  • Raumordnungsverfahren und die Planung von Infrastrukturen sollen in entsprechender Kooperation zwischen Kommunen, Bundesländern, dem Bund und anderen europäischen Ländern lösungsorientiert durchgeführt werden. (S. 62)
  • Keine Privatisierung von Verkehrsinfrastruktur. (S. 63)
  • Einnahmen aus Nutzungsentgelten sollen in den Erhalt und gegebenenfalls in den der Infrastruktur investiert werden. (S. 63)
  • Bauvorhaben sollen auch auf zukünftige Entwicklungen im gesamten Verkehrssystem hin geprüft werden. (S. 63)
  • Vernetzung der Verkehrsinfrastruktur, und insbesondere Ausbau der transeuropäischen Eisenbahnkorridore, als wesentlicher Beitrag zum europäischen Integrationsprozess. (S. 130)
  • Schaffung eines europäischen Verkehrsraums durch bauliche Anbindung der Infrastruktursysteme, Vereinheitlichung von technischen Standards sowie Abbau von administrativen Hindernissen. (S. 130)
  • Ausbau der transnationalen Güterverkehrslinien als vordringlichstes Ziel (S. 130)

Bürgerbeteiligung

  • Einführung von Volksinitiativen, und Volksentscheiden auf Bundesebene. (S. 29)
  • Volksinitiative: 100.000 Stimmberechtigte unterschreiben in freier Sammlung für einen Gesetzentwurf oder eine Vorlage zu einem anderen Gegenstand der politischen Willensbildung (z. B. Handlungsaufforderung an die Bundesregierung), Vertreter der Volksinitiative haben das Recht auf Anhörung im Bundestag, im Bundesrat und in deren Ausschüssen. Lehnt der Bundestag die Volksinitiative ab, kann ein Volksbegehren eingeleitet werden. (S. 30)
  • Volksbegehren: Halten die Bundesregierung oder ein Drittel der Mitglieder des Bundestages das Volksbegehren für grundgesetzwidrig, können sie das Bundesverfassungsgericht anrufen. Ein Volksbegehren ist zustande gekommen, wenn es innerhalb von sechs Monaten mindestens eine Million, bei Grundgesetzänderungen mindestens zwei Millionen Stimmberechtigte unterzeichnet haben. Die Eintragung kann auf dem Amt und in freier Sammlung erfolgen. (S. 30 f.)
  • Volksentscheid: Der Bundestag kann (gegebenenfalls mit Zustimmung des Bundesrates) eine eigene Vorlage beim Volksentscheid zur Abstimmung stellen. Jeder Stimmberechtigte bekommt im Vorfeld eine Abstimmungsbroschüre mit den Stellungnahmen der Vertreter des Volksbegehrens sowie denen des Bundestages und Bundesrates. Es entscheidet, wie bei Wahlen, die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Gesetze, die der Zustimmung der Länder bedürfen, kommen zustande, wenn zusätzlich die Zahl der Bundesratsstimmen jener Länder, in denen eine zustimmende Mehrheit im Volksentscheid erreicht wurde, der im Bundesrat erforderlichen Mehrheit entspricht (bei Grundgesetzänderungen: Zweidrittel-Mehrheit). (S. 31)
  • Bürgerhaushalt: Bürger sollen bundesweit ihre Meinung zur sinnvollen Verwendung von Investitionsgeldern sowie zu Einsparmaßnahmen im Bundeshaushalt äußern. (S. 29)
  • Alle öffentlichen Aufträge und Vergaben sollen transparent und nachvollziehbar veröffentlicht werden und kontrollierbar sein. Schaffung eines Vergaberegisters, in dem schlechtleistende Unternehmen auch für die Öffentlichkeit einsehbar von der Vergabe weiterer öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden können. (S. 59)
  • Breite, frühzeitige und umfassende Mitgestaltungs- und Mitwirkungsmöglichkeit bei der Stadt – und Regionalplanung durch die Bürger. (S. 62)

Öffentlicher Personennahverkehr

  • Ausbau des bestehenden ÖPNV-Angebots. (S. 63)
  • Zugangshürden wie hohe Entgelte, komplizierte Entgeltstrukturen und Fahrzeuge mit physischen Barrieren sollen gesenkt werden. (S. 63)
  • verschiedene Modelle für Fahrscheinlosen ÖPNV sollen in Pilotprojekten getestet werden (S. 63)
  • Der Staat soll in öffentlichen Ausschreibungen Auftragnehmern einen Mindestlohn (2013: 9,02 € für unbefristete und 9,77 € für befristete Arbeitsverhältnisse) zwingend vorschreiben. (S. 76 / 83)
  • Straftatbestände wie das Erschleichen von Leistungen (Schwarzfahren) sollen zu Ordnungswidrigkeiten oder Antragsdelikten herabgestuft, im Strafrahmen gesenkt oder gänzlich straffrei gestellt werden. (S. 155f.)

Straßenverkehrspolitik (Antriebstechnologien, , Tempolimit)

  • Förderung verbrauchsarmer Mobilität. Kurzfristig sollen die Verbräuche von Fahrzeugen durch Telematik-Systeme oder die Entwicklung alternativer Verkehrskonzepte gesenkt werden. (S. 63)
  • Ersatz konventioneller Kraftstoffe durch biogene Kraftstoffe wird nicht als tragfähige Lösung angesehen. (S. 63)
  • Kein automatischer Führerscheinentzug bei Fahren unter Rauschmitteleinfluss: Als Kriterium für den Entzug der Fahrerlaubnis sollen wissenschaftlich abgesicherte Grenzwerte für Wirkstoffkonzentrationen festgelegt werden, die eine akute Fahruntüchtigkeit nachvollziehbar definieren. Es soll zudem ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Konsum und dem Führen des Kraftfahrzeuges vorliegen müssen. (S. 116)
  • Rein abstrakte Gefährdungsdelikte sollen darauf untersucht werden, ob konkrete, individuelle Rechtsgüter gefährdet werden (zum Beispiel körperliche Unversehrtheit, konkrete Menschenwürde), eine Gefährdung bewiesen ist (wie die verringerte/fehlende Fahrtüchtigkeit durch Trunkenheit) und die Gefährdung ein nennenswertes Ausmaß erreicht (also nicht nur in absoluten Einzelfällen zur Verletzung eines Rechtsguts führt). Falls diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, sollte eine Entkriminalisierung im Einzelfall angedacht werden. (S. 155)

Eisenbahnpolitik

  • Ausbau der Schieneninfrastruktur, insbesondere Ausbau der transeuropäischen Eisenbahnkorridore (S. 130)

Güterverkehrspolitik

  • Verlagerung von Gütertransporten auf Binnenwasserstraßen und die Schiene, Reduzierung von Straßen- und Lufttransporten. (S. 63 / 130)

Schifffahrt

  • europaweite Förderung der Binnenschifffahrt und Ausbau der Transportkapazitäten (S. 130)
  • technische Standards sollen auch für Schiffe mit nichteuropäischer Registrierung gelten (S. 130)

Radverkehrspolitik

Explizite Ziele sind im Wahlprogramm der Piratenpartei nicht vorhanden.

Luftverkehrspolitik

  • Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums zur Steigerung der Sicherheit und Effizienz sowie zur Ermöglichung von innovativen Routenführungen (S. 130)
  • zentrales Ziel der Luftverkehrspolitik der Piraten: Verringerung von Lärmbelästigung und Umweltbelastungen (S. 130)

Lärmschutz

  • Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz vor Verkehrs- und Industrielärm unter Berücksichtigung des Standes der Technik. Aktiver Schutz (Vermeidung von Lärm an der Quelle) ist dem passiven Schutz (am Wirkungsort) vorzuziehen. Besonders schützenswert ist die Nacht. (S. 63)
  • Kartierung von Straßen-, Bahn-, Flug- und Industrielärmemissionen auf OpenData-Basis, unabhängig von Mindestbelastungs-Grenzwerten. Die on- und offline Darstellung der Emissionsbelastung muss bundesweit einheitlich erfolgen. Lärmquellen sind entsprechend zu kennzeichnen. Auf Antrag der Betroffenen sollen die Lärmemissionsberechnungen durch Messungen validiert werden. (S. 64)
  • Einführung eines Lärmlabels, das Lärmquellen aller Art einfach und bürgerfreundlich kennzeichnet. (S. 64)

Umweltpolitik (Klimaschutzziele, Emissionen, Flächenverbrauch, usw.)

  • konsequente Klimaschutzgesetzgebung, die vorbildhaft eine weitestgehend klimaneutrale Verwaltung ermöglicht und kommunale Klimakonzepte unterstützt (S. 57)
  • Verringerung von Emissionen durch den wirkungsvollen Einsatz von Energiesteuern. (S. 58)
  • Handel mit CO2-Zertfikaten wird kritisch gesehen. (S. 58)
  • Etablierung eines Bundesumweltgesetzbuches ein, in dem die relevanten Gesetze und Verordnungen analog zu den Sozialgesetzbüchern zusammengestellt werden. (S. 58)
  • Bei allen baulichen Maßnahmen soll auf die natürlichen Ressourcen, also Natur und Landschaft, besondere Rücksicht genommen werden; eine der Landschaft ist zu vermeiden. (S. 59)
  • Die Piraten stehen zu den Klimazielen der EU. Dabei setzen sie bei der Reduktion der Treibhausgasemissionen auf die Erhöhung der Energieeffizienz, ein funktionierendes System für den Emissionsrechtehandel auf europäischer Ebene sowie die Förderung der regenerativen Energien. (S. 127)

Demografische Entwicklung / ländlicher Raum

  • Bedarfsplanung für die medizinische Versorgung. Jede Abweichung vom Durchschnitt der Versorgungsdichte Über- oder Unterversorgung) soll öffentlich zu begründen sein. Kommunen sollen bei Ärztemangel das Recht erhalten, hausärztliche Vertragsarztsitze zu übernehmen und dort Ärzte anzustellen. In ländlichen Regionen mit Unterversorgung ist auch das Modell mobiler Arztpraxen und die Anstellung von Ärzten durch die Kommune eine sinnvolle Ergänzung. (S. 108)

Sonstiges

  • Keine Erstellung von Bewegungsprofilen (S. 11)
  • Vorratsspeicherung von Flug-, Schiff- und sonstigen Passagierdaten wird abgelehnt (S. 154)
  • Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass möglichst alle durch öffentliche Stellen erzeugten oder mit Hilfe öffentlicher Förderung entstanden Inhalte der breiten Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden. Die Verfügbarkeit darf nicht durch Antragsverfahren, Lizenzen, Gebühren oder technische Mittel erschwert werden. Die Inhalte werden in offenen Formaten online zur Verfügung gestellt und archiviert. Weiterverbreitung sowie kommerzielle Nutzung sind ausdrücklich erwünscht. (S. 40)
  • Stärkere Kontrolle der Bauwirtschaft und ihrer Auftraggeber. (S. 59)
  • Alle Neubauten sind barrierearm, kinder- und altersgerecht zu errichten, Altbauten möglichst entsprechend zu modernisieren. Bei Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, z.B. Bahnhöfe, soll das Prinzip der Barrierearmut gelten. (S. 60)
  • Ein Arbeitnehmer, sofern es seine Tätigkeit erlaubt, soll auf eigenen Wunsch seine Arbeitsleistung von zu Hause aus erbringen können. Der Arbeitgeber hat für die notwendige technische Infrastruktur zu sorgen. (S. 85)
  • Veröffentlichung von Daten, die aus Steuergeldern finanziert wurden (z.B. ). Diese sollen gemeinfrei in einem bundesweit einheitlichen Datenportal veröffentlicht werden. Von Antragsverfahren, einschränkenden Lizenzmodellen und Gebühren ist dabei generell abzusehen. Die Weiterverbreitung und auch die kommerzielle Nutzung sollen ausdrücklich gestattet werden. Neben für die Lektüre aufbereiteten Formaten sollen die Daten auch in freien maschinenlesbaren Formaten angeboten werden, die sich für die maschinelle Weiterverarbeitung und Aufbereitung eignen. (S. 93)
  • Vereinheitlichung und Ausbau von Passagierrechten insbesondere auch im Bereich des Datenschutzes (S. 130)

Verfasst von:

Martin Randelhoff

Herausgeber Zukunft Mobilität. Studium der Raumplanung an der TU Dortmund, Studium der Verkehrswirtschaft an der TU Dresden. Ist interessiert an innovativen Konzepten zum Lösen der Herausforderungen von morgen insbesondere in den Bereichen urbane Mobilität, Verkehr im ländlichen Raum, Wirkung autonomer Fahrzeugsysteme und nachhaltige Verkehrskonzepte.

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