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[Bundestagswahl 2013] Welche Ziele haben die Parteien in der Eisenbahnpolitik?

Diese Zusammenstellung ist Teil einer Übersicht über die verkehrspolitischen Ziele aller Parteien zur Bundestagswahl.

Die ist eines der wichtigsten Verkehrsmittel in Deutschland. Leider spiegelt sich dies nur in den seltensten Fällen auf politischer Ebene wieder.

IC HDR-Aufnahme Eisenbahn Bremen

Bremen Hbf, Gleis 9 – Foto: Jonas Ginter @ FlickrCC BY-NC-ND 2.0

Eisenbahnpolitische Wirkungsfelder fanden sich in den vergangenen Jahren vor allem in der Diskussion um die Organisation und Struktur der Deutschen Bahn AG, Auseinandersetzungen um Großprojekte wie Stuttgart 21 und die Y-Trasse sowie die Schienenlärmproblematik. Dominierend war zudem in den Jahren 2012 und 2013 die Unterfinanzierung der Infrastruktur, die ebenfalls das deutsche Eisenbahnnetz stark beeinträchtigt. In der weiteren Diskussion befand sich die Trennung von Netz und Betrieb sowie der diskriminierungsfreie Netzzugang. Beide Themen sind vorrangig durch die EU-Kommission maßgeblich vorangetrieben worden.

Diese und weitere Themen bedürfen in der kommenden Legislaturperiode eine eindeutige Positionierung der Politik. 

HDR-Aufnahme Rangierbahnhof Maschen

Rangierbahnhof Maschen: Richtungsgruppe Nord-Süd, Trafo-Gebäude, Aufstellgruppe Wagenausbesserung, im Hintergrund das Stellwerk Msof – Foto: ImmoBirnbaum @ FlickrCC BY-NC-SA 2.0

Die Schiene ist ein ökologisch und leistungstechnisch guter Verkehrsträger, der jedoch vor einigen Herausforderungen steht. Wichtige Verkehrsprojekte, die insbesondere Kapazität für den (grenzüberschreitenden) bereitstellen, haben in den vergangenen Jahren nicht jenen Stellenwert in der politischen Diskussion gehabt, den sie eigentlich verdienen. Der sehr große Finanzierungsbedarf der deutschen Infrastruktur betrifft auch die Schienenwege. In der politischen Diskussion wird jedoch oft der Fokus auf den Verkehrsträger Straße gerichtet.

Die Verlagerung von Verkehr auf die Schiene ist ein Ziel, das alle Parteien gemein haben. Durch die Struktur des deutschen Schienengütermarktes und den hohen Anteil an grenzüberschreitenden Verkehren bündelt sich der Schienengüterverkehr auf einigen wenigen Strecken. Die Trassenkapazität ist in den meisten Fällen zumindest abschnittsweise erschöpft und nur mit entsprechenden zu erhöhen.

Neu- und Ausbaustrecken, die vor allem dem Schienengüterverkehr dienen, liegen jedoch nicht im politischen Fokus. Der Bau des Güterverkehrskorridors B zur Entlastung der Strecke  – Fulda – Gemünden – Würzburg sowie des Bahnknotens Nürnberg-Fürth ist trotz seiner Wichtigkeit für den Güterverkehr noch nicht breit diskutiert worden. Dabei ist die Schaffung eines zweiten Nord-Süd-Hauptkorridors für den Schienengüterverkehr (Jade-Weser-Port – Bremen – Uelzen (hier zusätzliche Aufnahme von Verkehren aus Richtung Hamburg) – Stendal – Magdeburg – Leipzig – Reichenbach – Hof – Regensburg – Mühldorf – weiter Richtung Salzburg und München) von großer Wichtigkeit (weitere Informationen sind im unteren Drittel dieses Artikels zu finden).

Alles in allem benötigen wir in Deutschland eine gesellschaftliche Debatte über den Wert und die Zukunft unserer Verkehrsinfrastruktur. Neben einer besseren und einem verbesserten für Anwohner gehört hierzu auch eine Verständigung, welche Ziele unser Land im Bereich Verkehr überhaupt verfolgen soll.

Die Parteien haben für die Bundesrepublik Deutschland bislang keine Zielwerte für den Anteil des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen definiert. Stattdessen werden Einzelmaßnahmen zur Förderung des Schienenverkehrs beschlossen, die jedoch kein mittel- oder langfristiges Ziel, geschweige denn einer Koordinierung, haben.

Ebenfalls sollte die zukünftige Struktur und Ausrichtung der Deutschen Bahn geklärt werden. Hierfür bietet sich sicherlich ein auf Bundesebene an, für den jedoch zunächst die rechtliche Möglichkeit geschaffen werden müsste. Soll die AG weiterhin als integrierter Konzern mit Holdingstruktur existieren oder Netz und Betrieb getrennt werden? Soll die AG weiterhin im Ausland aktiv sein oder sollen die entsprechenden Unternehmensbereiche verkauft werden? Soll die AG auch in der Zukunft 100% in Bundesbesitz, ohne Möglichkeit der Veräußerung, bleiben?

Mit Beantwortung dieser Fragen durch das Volk ergäbe sich automatisch die künftige Ausrichtung des deutschen Schienenverkehrs. Diese könnte netzseitig durch den Entwurf eines Zielnetzes 2025/2030 präzisiert werden.

BR 145 BR151 Maschen Abstellung

5 Loks der Baureihe 145 und eine Lok der Baureihe 151 warten auf Arbeit – Foto: ImmoBirnbaum @ FlickrCC BY-NC-SA 2.0

Weitere wichtige Themen wäre die zukünftige Höhe und Ausgestaltung der Regionalisierungsmittel und des Finanzierungskreislaufes Schiene sowie die Frage, ob Stationsgebühren und Trassengebühren in Zukunft aus dem Finanzierungskreislauf herausgezogen werden sollen.

Das Angebot der Parteien in Sachen Eisenbahn an die Wählerinnen und Wähler lautet wie folgt:

/ CSU (Alle verkehrspolitischen Ziele der Union)

  • Die Verkehrsinfrastruktur soll besonderer Schwerpunkt der Union in der kommenden Legislaturperiode werden. (S. 48) Die Finanzausstattung für Verkehrswege soll erheblich erhöht werden. (S. 48) 
  • Die Möglichkeiten der Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Geldgebern in sogenannten Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) soll stärker genutzt werden, wenn dadurch Kosten gespart und Projekte schneller umgesetzt werden können. (S. 49)
  • Gemeinsam mit der EU sollen die großen europaweit wichtigen Verkehrsachsen in Deutschland weiter ausgebaut werden. (S. 49)
  • Bundesverkehrswegeplanung: Investitionen sollen dort erfolgen, wo sie den größten Nutzen bringen. (S. 49)
  • Die Transeuropäischen Netze mit der wichtigen Achse von der Ostsee bis an die Adria und das Schwarze Meer sollen mit Nachdruck verwirklicht werden. (S. 58)
  • CDU/CSU setzen sich auch künftig für wichtige Infrastrukturvorhaben vor Ort ein, die die Wirtschaft voranbringen, neue Arbeitsplätze schaffen und die Umwelt schonen. (S. 85)
  • CDU/CSU möchten Bürger stärker beteiligen und haben laut eigenen Angaben daher für eine bessere Einbindung der Bürger gesorgt. CDU/CSU haben Offenheit in allen Verfahrens- und Planungsschritten sowie eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit im Genehmigungsprozess gesetzlich verankert. Dadurch erfolgt die Beteiligung bereits, bevor Entscheidungen über ein Vorhaben gefallen sind. Schon die Frage, ob überhaupt Bedarf für ein Vorhaben besteht, wird nun mit den Bürgern öffentlich erörtert. Alle wichtigen Unterlagen und auch Alternativentwürfe müssen nun frühzeitig im Netz veröffentlicht werden, damit sie in den Beteiligungsprozess einbezogen werden können. Alle Vorschläge, auch für Alternativlösungen, müssen nun im Genehmigungsverfahren geprüft werden. Die Menschen vor Ort können so ihre Sichtweise besser einbringen. Durch die Bürgerbeteiligung soll das Verständnis bei den Bürgern gestärkt werden. Das schafft verlässliche Bedingungen für Investoren und trägt dazu bei, dass Großprojekte schneller verwirklicht werden können. So sollen auch die Kosten besser im Rahmen bleiben. Prozesse der Bürgerbeteiligung sollen daher in Zukunft weiter ausgebaut werden. (S. 108)
  • Züge sollen pünktlicher fahren (S. 48)
  • Barrierefreie Züge und Bahnhöfe (S. 40) Bis 2022 soll der öffentliche Nahverkehr in ganz Deutschland barrierefrei werden. (S. 67)
  • Informationen sollen für Reisende zur Verfügung gestellt werden, wo und wann welcher Zug bereit steht (S. 52)
  • Verkehrsinformationen und Ticketsysteme sollen besser miteinander vernetzt werden. (S. 52)
  • CDU und CSU wollen den Schienenverkehr stärken und ausbauen. Dazu gehören eine enge Taktung der Züge, Pünktlichkeit, moderne Bahnhöfe sowie ein gut ausgebautes und aufeinander abgestimmtes Nah- und Fernverkehrsnetz. (S. 50)
  • CDU / CSU setzen sich für eine wettbewerbsorientierte Eisenbahnregulierung ein, die den Zugang zu Schienenwegen und Bahnhöfen regelt, eine sachgerechte Entgeltregulierung sicherstellt und zugleich die Missbrauchskontrolle durch die Bundesnetzagentur umfasst. (S. 50)
  • Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Deutsche Bahn AG zur Erhaltung der bestehenden Schienenwege des Bundes soll weiterentwickelt werden. (S. 50)
  • Die Eisenbahninfrastruktur soll in der Hand des Bundes verbleiben. (S. 50/51)
  • Am Modell des integrierten Konzerns soll festgehalten werden. (S. 51)
  • Chancen privater Bahnen im Wettbewerb sollen gesichert werden. (S. 51)
  • Wo immer sinnvoll, soll die Verlagerung des Verkehrs auf Schiene und Wasserstraße gefördert werden. Insbesondere wollen CDU / CSU Umschlaganlagen für den Kombinierten Verkehr fördern. (S. 50)
  • Der Lärmschutz soll durch ein einheitliches Lärmschutzprogramm verbessert und die Berechnungsgrundlagen bei den Lärmbelastungswerten angepasst und vereinheitlicht werden. (S. 83)
  • Der Einsatz von Videokameras an Kriminalitätsbrenn- und Gefahrenpunkten, wie etwa auf Bahnhöfen, soll verstärkt werden. Die Polizei soll die Möglichkeit erhalten, schnell auf Videoaufzeichnungen anderer, wie etwa der Deutschen Bahn, zuzugreifen. (S. 110)

SPD (Alle verkehrspolitischen Ziele der SPD)

  • Die Bundesverkehrswegeplanung soll zu einer verkehrsträgerübergreifenden Netzplanung im Einklang mit den europäischen Verkehrsbedürfnissen umgebaut werden, bei der das verlässliche Funktionieren des Verkehrsnetzes als Ganzes im Vordergrund steht. (S. 33)
  • Für die Bundesverkehrswege sollen zuverlässig ausreichend Mittel bereitgestellt werden. Gleiches gilt für Brückenbauwerke im Straßen- und Schienenverkehr. (S. 33)
  • Schaffung eines Nationalen Verkehrswegeprogramm in das 80 Prozent der Neu- und Ausbaumittel fließen. (S. 33) Mit diesen sollen Engpässe an hoch belasteten Verkehrsachsen beseitigt werden. (S. 34)
  • Ein neuer gesellschaftlicher Konsens für Fortschritt und Infrastruktur soll erreicht werden, indem die Bürgerinnen und Bürger früher und intensiver bei der Planung und Umsetzung von Infrastrukturprojekten beteiligt und Planungsverfahren beschleunigt werden. (S. 33)
  • Vollkommene Barrierefreiheit im Verkehr. (S. 34)
  • Verkehr soll auf Schiene und Binnenschiff verlagert werden und die Zahl der Staus auf Deutschlands Straßen drastisch verringert werden. (S. 33)
  • Schaffung eines Deutschlandtaktes. (S. 34)
  • Qualitätsverbesserung der Deutschen Bahn. Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit als Markenzeichen. (S. 34)
  • Deutliche Erhöhung der Kapazität für den Schienengüterverkehr bis zum Jahr 2030. (S. 34)
  • Verbesserung der Schienenanbindung von See- und Binnenhäfen. (S. 34)
  • Einflussnahme, dass die Schieneninfrastruktur gestärkt wird und ausreichende Mittel in das und Bahnhofssanierungen fließen (S. 34)
  • Ablehnung einer Privatisierung und Zerschlagung der Deutschen Bahn. Dies schließt auch eine Teilprivatisierung aus. (S. 34)
  • Lärmsanierungsmittel für die Schiene sollen auf 200 Millionen Euro pro Jahr verdoppelt werden. (S. 34)
  • Abschaffung des Schienenbonus und Einführung eines wirksamen lärmabhängigen Trassenpreissystems. (S. 34)
  • Verbesserung der Schienenanbindung von See- und Binnenhäfen. (S. 34)

FDP (Alle verkehrspolitischen Ziele der FDP)

  • Die FDP setzt sich für eine leistungsfähige Einbindung in die transeuropäischen Verkehrsnetze, für die grenzüberschreitende Vernetzung der Metropolregionen und eine bessere Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsträger ein. (S. 68)
  • Finanzmittel sollen prioritär für die Straßeninfrastruktur bereitgestellt werden. (S. 68)
  • FDP möchte nur einer Erhöhung der Lkw-Maut nur in einem maßvollen Umfang auf Basis eines neuen Wegekostengutachtens zustimmen. (S. 69)
  • Der bundesweite Feldversuch für Lang-LKW soll fortgesetzt und bei Bestätigung der bisherigen positiven Ergebnisse sollen Lang-LKW für Punkt-zu-Punkt-Verkehr auf Autobahnen zugelassen werden. (S. 69)
  • Die FDP will notwendige Infrastrukturprojekte transparenter, kosteneffizienter und zügiger realisieren. Steuergelder sollen dabei effizient und effektiv eingesetzt werden. Die FDP will im Sinne der Menschen und des Standortes Deutschland unnötige Verzögerungen im Planungs- und Bauablauf und überlange Bauzeiten sowie deutliche Kostensteigerungen bei lokalen und überregionalen öffentlichen Bauprojekten verhindern. (S. 72f.)
  • Die FDP möchte die Fahrgastrechte stärken. Die Deutsche Bahn soll deshalb dazu verpflichtet werden, bei Verspätungen ab 30 Minuten die Fahrgäste mit 25 Prozent des Reisepreises und bei Verspätungen ab 60 Minuten mit 50 Prozent des Reisepreises zu entschädigen. (S. 63)
  • Investitionen in das Schienennetz sollen erhöht werden. (S. 68)
  • Es soll unter anderem sichergestellt werden, dass im Netz erwirtschaftete Erträge im Netz verbleiben. Als Sofortmaßnahme muss die Netzgesellschaft der Deutschen Bahn innerhalb des Konzerns unabhängiger werden. Dazu will die FDP den Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der Holding auflösen. (S: 68)
  • Förderung des Wettbewerbs im Schienenpersonenfernverkehr durch Trennung von Netz und Betrieb. (S. 68)
  • DB ML AG: Teilprivatisierung der Transport- und Logistiksparten, Netz- und Infrastruktursparten werden nicht privatisiert. (S. 68)
  • Lärmschutz: fairer Interessenausgleich zwischen der Verkehrswirtschaft und den Anliegern von Straßen, Schienenwegen und Flughäfen. (S. 69/70)
  • Flughäfen sollen besser an das Hochgeschwindigkeitsnetz der Bahn angebunden werden. (S. 68)
  • Schienenwege: Überprüfung, ob die bisherige Ausgestaltung der lärmabhängigen Trassenpreise dem Ziel gerecht wird, einen Anreiz zur Nachrüstung von lärmarmen Bremssystemen zu geben. Das Lärmsanierungsprogramm für Altstrecken der Bahn will die FDP auf hohem Niveau fortsetzen. (S. 70)

Die Linke (Alle verkehrspolitischen Ziele von “Die Linke”)

  • Umweltfreundliche und attraktive Verkehrsträger und -konzepte sollen Vorrang vor dem Ausbau von Straßen, Flughäfen und Schnellbahnverbindungen haben. Dies erfordert eine dauerhafte Aufstockung der Investitionsmittel für die Schiene und eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel. (S. 61)
  • Die Linke möchte insgesamt 100 Milliarden Euro im Rahmen ihres Zukunftsprogramms investieren. Ein bislang unbenannter Teil soll auch der Verkehrsinfrastruktur und dem öffentlichen Personennahverkehr zu Gute kommen. (S. 9 / 60)
  • Ablehnung von Public-Private-Partnerships, Stopp bisheriger ÖPP-Projekte. (S. 28)
  • Ausbau der Bürgerbeteiligung im Planungs- und Baurecht (S. 31)
  • Einführung umfassender Informations- und Auskunftsrechte, Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz, Verpflichtung alles Bundesbehörden zur Veröffentlichung amtlicher Dokumente (S. 73 f.)
  • Eine Beschleunigung des Planfeststellungsverfahrens zulasten von Bürgerbeteiligungsverfahren lehnt die Linke ab. (S. 74)
  • Ökonomische, ökologische und technische Großprojekte müssen in Bund, Ländern und Kommunen mit allen Informationen Gegenstand von parlamentarischen Beratungen sein. (S. 74)
  • Barrierefreier Ausbau des Nahverkehrs. (S. 66)
  • Die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs durch die öffentliche Hand soll garantiert und verbessert werden. (S. 66)
  • Einführung einer Sozial-Bahncard (S. 18)
  • Erhöhung der Regionalisierungsmittel und der Investitionsmittel für die Schiene (S. 61)
  • Der Schienenverkehrssektor soll perspektivisch ausschließlich unter öffentlichen Einfluss sein. (S. 66)
  • Der Bund soll den Erhalt und den erforderlichen Ausbau der Schienenwege in vollem Umfang sichern und den Ländern dauerhaft ausreichende Mittel für die Verkehrsleistungen und den im öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung stellen. (S. 67)
  • Der öffentliche Personennah- und -fernverkehr soll unter Einbeziehung von Interessenvertretungen der Fahrgäste, Beschäftigten, Umweltverbände und anderen Betroffenen kooperativ demokratisch reguliert und betrieben werden. (S. 67)
  • Ausbau des Nah- und Fernverkehrs und Schaffung tarifgebundener Arbeit in öffentlicher Trägerschaft. (S. 67)
  • Ablehnung der Privatisierung und Zerschlagung der Deutschen Bahn. (S. 67)
  • Ablehnung eines zum Bahnverkehr konkurrierenden Fernbusnetzes. (S. 67)
  • Der innerdeutsche Flugverkehr soll weitestgehend und der innereuropäische zu einem großen Teil auf die Schiene verlagert werden. (S. 67)
  • Ausstieg aus Stuttgart 21 und Ertüchtigung des Kopfbahnhofs. (S. 68)
  • Barrierefreie Verkehrsmittel, ausreichendes Platzangebot sowie ein Begleitservice (S. 80)
  • Steigende Energiesteuer und Lkw-Maut für den Güterverkehr. (S. 68)
  • Verbot von Gigalinern. (S. 68)
  • Reduzierung von Umgebungslärm, Straßen-, Schienen- und Flugverkehrslärm in einem verbindlichen Lärmschutzgesetz sowie eine deutliche Aufstockung der Mittel für den Lärmschutz. (S. 68)

Bündnis 90 / Die Grünen (Alle verkehrspolitischen Ziele der Grünen)

  • Priorität liegt u.a. auf dem Schienenverkehr (S. 21)
  • Bis 2040 soll der Verkehr durch die Vermeidung überflüssiger Transporte, die Verlagerung von Verkehr auf Bahn und Fahrrad sowie die flächendeckende Einführung von nachhaltigen, regenerativen Antrieben bei gleichzeitigem Ausbau der Infrastruktur der Erneuerbare-Energien-Stromversorgung vollständig auf regenerative Energien umgestellt werden. (S. 172)
  • Weiterentwicklung des Bundesverkehrswegeplans zu einem Bundesmobilitätsplan (S. 174)
  • Die Auswahl von Infrastrukturprojekten soll sich künftig stärker an Klima- und Naturschutzbelangen und der demografischen Entwicklung orientieren. (S. 174)
  • Die Projektkosten sollen einschließlich der Folgekosten z. B. für Brücken und Tunnel vollständig dargestellt werden. (S. 174)
  • Finanzrahmen für Schiene und Straße soll im nächsten Bundesmobilitätsplan gleich hoch sein (S. 176)
  • Schaffung eines umfassenden Informationsrechts in allen Planungsschritten von Infrastruktur (nicht nur „wie“, sondern auch „ob“) unter Einbeziehung der Öffentlichkeit und der Schaffung gesetzlicher Vorgaben für die Anwendung informeller Beteiligungsmethoden und alternativer Konfliktlösungen für die Verwaltung. (S. 174 / 175)
  • Bereits in frühen Planungsstadien sollen Klagemöglichkeiten geschaffen werden. (S. 205)
  • Einführung neuer, niedrigschwelliger Verfahren der Bürgerbeteiligung, bei denen von Anfang an alle gesellschaftlichen Gruppen auf Augenhöhe eingebunden werden und die Chance bekommen, dass auch ihre Interessen im Entscheidungsprozess Berücksichtigung finden. (S. 207)
  • Der öffentliche Verkehr soll bis 2020 durchgehend barrierefrei gestaltet sein (S. 171 / 172)
  • Mautpflicht für Fernbusse (S. 173)
  • Erhebliche Steigerung des Bahnanteils am Gesamtverkehrsaufkommen (S. 172)
  • Zusätzliche Investitonen in Höhe von 1 Mrd. Euro in den Ausbau des Schienennetzes mit Lärmschutz (S. 172)
  • Überführung der Eisenbahninfrastruktur in das unmittelbare Eigentum des Bundes (S. 172)
  • Unterstützung des 4. Eisenbahnpakets der EU-Kommission (S. 172)
  • Bewirtschaftung regionaler Schienennetze soll den Ländern zur Pacht angeboten werden. (S. 172)
  • Private Investoren sollen dauerhaft keine Anteile am Schienennetz erwerben dürfen. (S. 172)
  • Komplette Umstellung von Eisenbahnen auf Erneuerbare Energien bis spätestens 2030 (S. 173)
  • Ausbau des Schienenverkehrs anwohnerfreundlich mit Lärmschutzmaßnahmen (S. 173)
  • Ausweitung der Fernverkehrsanbindung, um abgehängte Regionen wieder anzuschließen (S. 174)
  • Entwicklung eines Zielnetz 2050 im Schienennetz, das auf einen deutschlandweiten Taktfahrplan mit einem verbesserten Personenverkehr ausgelegt ist und mehr Kapazität für den Güter verkehr schafft. (S. 174)
  • Abschaffung des Lärmprivilegs für die Schiene (S. 175)
  • Gewinne aus dem Schienennetz sollen vollständig reinvestiert werden. (S. 176)
  • Fahrgäste sollten schon bei Verspätungen ab 30 Minuten Anspruch auf Entschädigung haben. (S. 183)
  • Schaffung einer unabhängigen und kostenlosen Schlichtungsstelle, die privat finanziert ist und die mit ihren dezentralen Anlaufstellen alle Reisenden über ihre Rechte aufklärt und gegebenenfalls hilft, Streit einvernehmlich beizulegen. (S. 183)
  • Förderung des kombinierten Verkehrs (S. 173)
  • Weiterentwicklung der Lkw-Maut zu einer Logistikabgabe mit Berücksichtigung der externen Umweltkosten (S. 173)
  • Ausweitung der Logistikabgabe / Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen (S. 173)
  • Ende des Gigaliner-Feldversuchs (S. 173)
  • Kurzstreckenluftverkehr soll auf die Schiene verlagert werden. (S. 173)
  • Verbesserter Lärmschutz an Straßen- und Schienenwegen und geräuschärmere Fahrzeugtechnik (S. 175)
  • Lärmschutz der Bevölkerung soll bei der Interessenabwägung ein höherer Stellenwert als der Wirtschaftlichkeit beigemessen werden. (S. 176)
  • Investitionen zur aktiven Beseitigung von Lärmquellen und für passiven Lärmschutz sollen innerhalb des Verkehrsetats auf 400 Mio. Euro pro Jahr verdoppelt werden. (S. 175)
  • Die Videoüberwachung des öffentlichen Raums soll eingeschränkt werden. Standorte von Videokameras sollen in einem öffentlichen Register einsehbar sein. Die Datenschutzaufsicht soll auf die Kontrolle staatlicher wie privater Videoüberwachung ausgeweitet werden. Bei Verstößen gegen die Regelungen im Bundesdatenschutzgesetz zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll eine Bußgeldvorschrift einführt werden. (S. 220)
  • Durch Verbesserung der gesetzlichen Grundlagen, der Finanzierungen und Fördermöglichkeiten sowie durch Bewusstseinsbildung soll mehr Barrierefreiheit erreicht werden. (S. 230)

Piratenpartei (Alle verkehrspolitischen Ziele der Piratenpartei)

  • gerechte Verteilung der Kosten des Verkehrs für alle Verkehrsträger gemäß des Verursacherprinzips auf europäischer Ebene (S. 130)
  • und die Planung von Infrastrukturen sollen in entsprechender Kooperation zwischen Kommunen, Bundesländern, dem Bund und anderen europäischen Ländern lösungsorientiert durchgeführt werden. (S. 62)
  • Keine Privatisierung von Verkehrsinfrastruktur. (S. 63)
  • Einnahmen aus Nutzungsentgelten sollen in den Erhalt und gegebenenfalls in den Ausbau der Infrastruktur investiert werden. (S. 63)
  • Bauvorhaben sollen auch auf zukünftige Entwicklungen im gesamten Verkehrssystem hin geprüft werden. (S. 63)
  • Vernetzung der Verkehrsinfrastruktur, und insbesondere Ausbau der transeuropäischen Eisenbahnkorridore, als wesentlicher Beitrag zum europäischen Integrationsprozess. (S. 130)
  • Schaffung eines europäischen Verkehrsraums durch bauliche Anbindung der Infrastruktursysteme, Vereinheitlichung von technischen Standards sowie Abbau von administrativen Hindernissen. (S. 130)
  • Ausbau der transnationalen Güterverkehrslinien als vordringlichstes Ziel (S. 130)
  • Ausbau der Schieneninfrastruktur, insbesondere Ausbau der transeuropäischen Eisenbahnkorridore (S. 130)
  • Verlagerung von Gütertransporten auf Binnenwasserstraßen und die Schiene, Reduzierung von Straßen- und Lufttransporten. (S. 63 / 130)
  • Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz vor Verkehrs- und Industrielärm unter Berücksichtigung des Standes der Technik. Aktiver Schutz (Vermeidung von Lärm an der Quelle) ist dem passiven Schutz (am Wirkungsort) vorzuziehen. Besonders schützenswert ist die Nacht. (S. 63)

Die AfD hat keine verkehrspolitische Ziele in ihrem Wahlprogramm.

In einem Spezial des EIB 09/13 finden sich ebenfalls einige Wahlprüfsteine zur deutschen Verkehrs- und Eisenbahnpolitik.

Verfasst von:

Martin Randelhoff

Herausgeber Zukunft Mobilität. Studium der Raumplanung an der TU Dortmund, Studium der Verkehrswirtschaft an der TU Dresden. Ist interessiert an innovativen Konzepten zum Lösen der Herausforderungen von morgen insbesondere in den Bereichen urbane Mobilität, Verkehr im ländlichen Raum, Wirkung autonomer Fahrzeugsysteme und nachhaltige Verkehrskonzepte.

Ein Kommentar

  1. Hans-Joachim Zschiesche

    Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!
    Diese ganzen Wahlversprechen aller Parteien sind das Papier nicht wert auf dem sie stehen.
    Bestes Beispiel hierfür ist die Kursbuchstrecke 392 Wilhelmshaven-Oldenburg (-Osnabrück).
    Jahrzehntelang wurde nichts in die Strecke investiert, eher wurde alles zurückgebaut was kaputt ging.
    Jetzt braucht man viele Jahre für den Ausbau der Strecke zum Container Terminal Wilhelmshaven bzw. zum Kohleumschlagterminal der Rhenus-Midgard.
    Die Leidtragenden sind bei dem Ausbau über Jahre hinweg die Fahrgäste im Personenverkehr, die Schienenersatzverkehr, Ausfall von Zügen und erhebliche Verspätungen in Kauf nehmen müssen.
    Nicht einmal Verbesserungen im Personenverkehr sind auf dieser Strecke vorgesehen.
    Für die Ausbaukosten von rund 500 Mio. Euro wird die Strecke zwar von 100 auf 120 km/h ausgebaut einschl. Elektrifizierung, die Dieseltriebwagen Alstom Lint 41 werden aber weiterhin nach Osnabrück (Fernverkehr) fahren. Diese können auch nur 120 km/h erreichen, mehr nicht.

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