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[Infrastrukturabgabe] Einnahmeprognose für das gesamtdeutsche Straßennetz (Können 600 Mio. € netto pro Jahr erlöst werden?)

[Infrastrukturabgabe] Einnahmeprognose für das gesamtdeutsche Straßennetz (Können 600 Mio. € netto pro Jahr erlöst werden?)

Pkw-Maut in Deutschland Infrastrukturabgabe

Alles Wissenswerte zum Thema Pkw-Maut / Infrastrukturabgabe in Deutschland finden Sie in unserem Dossier.

Am 07. Juli 2014 hat Alexander Dobrindt (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, sein Konzept für eine sogenannte „“ für das deutsche Straßennetz vorgestellt. Die Einführung der Abgabe geht aus Plänen einer Pkw- hervor, welche primär durch die CSU vorangetrieben wurde. Insbesondere sollen ausländische Nutzer des deutschen Straßennetzes zur Finanzierung desselben herangezogen und somit eine „Gerechtigkeitslücke“ (O-Ton Dobrindt) geschlossen werden. Politische Vorgabe für die Einführung einer entsprechenden Abgabe ist zudem, dass der „deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden darf“ (Haltung der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD, welche im kodifiziert wurde).

Mit der Infrastrukturabgabe sollen laut Alexander Dobrindt jährlich 600 Millionen zusätzlich für den Bundeshaushalt eingenommen werden, welche zweckgebunden in die Straßenverkehrsinfrastruktur zurückfließen sollen.

Mit der folgenden soll überschlagsmäßig geprüft werden, ob zusätzliche Einnahmen in Höhe von über 600 Millionen Euro (2,5 Milliarden Euro über vier Jahre) als realistisch erachtet werden können. Grundlage für die Betrachtung ist eine Einnahmeprognose, welche im April 2014 hinsichtlich einer Pkw-Maut in Form einer Vignette und Gültigkeit für das deutsche Autobahnnetz erstellt wurde. Diese beinhaltet die Prognose, rund 860 Millionen Euro von nicht in Kfz-steuerpflichtigen Pkw einzunehmen. Von dieser Summe gehen Erhebungs- und Systemkosten sowie Kosten für die Kompensation (Verwaltung, usw.) in Kfz-steuerpflichtiger Pkw ab.

Aus Vereinfachungsgründen werden die Begriffe Pkw-Maut und Infrastrukturabgabe synonym verwendet, auch wenn die Infrastrukturabgabe nicht nur Pkw betrifft.

Inhaltsverzeichnis

Grundsystematik

Einnahmeprognose

Wie viele ausländische Pkw müssen die Infrastrukturabgabe entrichten?

Rechenbeispiel 1 (realistisches Szenario): Abschätzung des Vignettenabsatzes an ausländische Kfz-Halter und Einnahmeprognose

Rechenbeispiel 2 (best case): Abschätzung des Vignettenabsatzes an ausländische Kfz-Halter und Einnahmeprognose

Systemkosten

Schwächen und Grenzen der Analyse

Bewertung / Ergebniszusammenfassung

Grundsystematik

Um die Prämisse der vollständigen Kompensation inländischer Kfz-Halter nicht zu verletzen, müssen 600 Millionen Euro alleine aus Einnahmen von ausländischen Kfz-Haltern erzielt und zudem die gesamten System- und Verwaltungskosten gedeckt werden. Das Prinzip folgt folgender vereinfachten Kostenfunktion:

R = M – A = (Mi + Ma + Bi+a) – (Cv + Ck + Ce) – (Ki + Cc)

R = Ertrag der Infrastrukturabgabe
M = Mauteinnahmen gesamt
A = Aufwand Mauterhebung gesamt
Mi = Mauteinnahmen Inländer
Ma = Mauteinnahmen Ausländer
Bi+a = Bußgelder von Inländern und Ausländern (Ein Missbrauch durch Inländer ist aufgrund der engen Kopplung an das Kraftfahrzeugregister unwahrscheinlich, aber dennoch theoretisch möglich)
Cv = Kosten Vertrieb
Ck = Kosten Kontrolle
Ce = Kosten Erhebung und Infrastruktur
Ki = Kompensation Inländer
Cc = Kosten der Kompensation

Um positive Einnahmen durch eine „“ erzielen zu können, muss gelten, dass

Ma > Cv + Ck – Bi+a + Ce + Cc

Übersetzt bedeutet dies, dass die Einnahmen der Ausländermaut und etwaiger Bußgelder abzüglich der gesamten Kosten für die Kontrolle, die Infrastruktur und den Vertrieb ebenfalls die Kosten für die Kompensation der Inländer Cc abdecken müssen. Sollten die Kosten für die Kompensation nicht vollständig durch die Erträge aus der Ausländermaut gedeckt werden können, erzielt der Staat einen negativen Nettoertrag. Mit anderen Worten: Durch den Aufbau und Betrieb des Mautsystems bei gleichzeitiger Kompensation der Inländer stellt er sich in diesem Falle schlechter als vorher.

Einnahmeprognose

Um eine Aussage über den Finanzierungserfolg der Infrastrukturabgabe treffen zu können, sind die zu erwartenden Einnahmen durch ausländische Kfz-Halter zu beziffern. Da deutsche Autofahrer den Plänen und politischen Aussagen nach keineswegs schlechtergestellt werden dürfen als zuvor, das heißt, ihre gesamten Einnahmen aus der Abgabe durch eine Absenkung der individuell zu entrichtenden Kfz-Steuerlast vollständig kompensiert werden müssen, geht ihr Finanzierungsbeitrag aus der Infrastrukturabgabe mit null in die Rechnung ein (Ri = 0).

Wie viele ausländische Pkw müssen die Infrastrukturabgabe entrichten?

Aus der vorangegangen Analyse ist bekannt, dass etwa 7,065 Millionen einzelne ausländische Pkw pro Jahr in die Bundesrepublik einfahren (Abschätzung der Anzahl der betroffenen ausländischen Pkw). Dieser Wert wurde sowohl fahrleistungsabhängig 1 wie auch anhand einer Hochrechnung aus DTV-Werten grenznaher Zählstellen 2, den Ankünften ausländischer Gäste in Deutschland und der zuletzt 2003 durchgeführten Erhebung des grenzüberschreitenden Straßenverkehrs durch das Kraftfahrbundesamt 3 bestimmt.

Anhand der Daten (Berechnung und Vorgehen siehe Abschätzung der Anzahl der betroffenen ausländischen Pkw) ergab sich folgende Struktur des grenzüberschreitenden Pkw-Verkehrs:

 BerufBildungEinkaufGeschäftUrlaubPrivatInsg.
Struktur grenzüb. Personenfahrten
in Prozent, 2007,
mit deutschen und ausländischen
Pkw
10,30,34,38,312,664,3100,0
Besetzung (Personen pro Pkw-Fahrt)1,021,051,101,052,251,151,20
Struktur grenzüb. Pkw-Fahrten,
in Prozent, 2007,
mit deutschen und ausländischen
Pkw
12,10,34,69,46,766,8100,0
Ein-/Durchfahrten von ausländischen Pkw in Millionen18,860,477,1714,6510,44104,12155,88
Ein-/Durchfahrten pro Pkw10075505025020
Anzahl "betroffene" ausländische Pkw in Millionen0,18860,0060,14340,2935,222,08247,794
dito, um Mehrfachzählungen bereinigt0,18860,0060,07170,27844,9591,56187,0655

Tabelle 1, Quelle: eigene Berechnungen, RATZENBERGER (2013), S. 12

Leider liegen keinerlei Zahlen hinsichtlich ausländischer Motorräder und Kleintransporter bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen vor. Um entsprechende Verkehre in der Rechnung abbilden zu können, wird die Zahl ausländischer Pkw mit einem Aufschlagfaktor in Höhe von 5 von Hundert versehen. Die Zahl mautpflichtiger ausländischer Kfz beträgt somit 7,42 Millionen Kfz.

Preisstaffelung der nach Geltungszeitraum

Gemäß des Konzepts von Bundesverkehrsminister Dobrindt können ausländische Kraftfahrzeughalter drei unterschiedliche Vignetten mit unterschiedlicher Geltungsdauer und unterschiedlichen Preisen erwerben (siehe nachfolgende Tabelle 3). Die Jahresvignette kann entweder an Tankstellen zu fixen Preisen von 103,04 € für Benzin- und 112,35 € für Dieselfahrzeuge erworben oder vorab im Internet bestellt werden. Bei einer Onlinebestellung gelten folgende Regelungen:

Regelungen für die Jahresvignette (für in- und ausländische Kfz-Halter identisch)

  • Fahrzeuge, die ab Juli 2009 zugelassen wurden, zahlen mit Otto- und Wankelmotor eine Infrastrukturabgabe von 2 € je angefangene 100 ccm Hubraum bis zu einer festgelegten Kappungsgrenze von 5000 ccm.
  • Fahrzeuge, die ab Juli 2009 zugelassen wurden, zahlen mit Dieselmotor eine Infrastrukturgabe von 9,50 € je angefangene 100 ccm Hubraum bis zu einer festgelegten Kappungsgrenze von 1100 ccm
  • Fahrzeuge, die vor Juli 2009 zugelassen wurden, zahlen die für die jeweiligen Schadstoffklassen vorgesehenen Beträge je 100 ccm Hubraum, ebenfalls jeweils bis zu einer festgelegten Kappungsgrenze.

Für die deutsche Fahrzeugflotte soll der Preis für eine Jahresvignette im Durchschnitt bei 88 Euro liegen.Eine Betrachtung der Dieselanteile an Fahrzeugflotten in der Europäischen Union zeigt, dass die Dieselanteile nur geringfügig von deutschen Anteilen abweichen.

 20082009201020112012
Belgien56.58%58.52%60.29%61.79%n.b.
Bulgarienn.b.n.b.n.b.n.b.n.b.
Tschechische Republik22.79%24.85%26.82%28.72%31.51%
Dänemarkn.b.n.b.n.b.n.b.n.b.
Deutschland24.90%25.92%26.63%27.70%28.96%
Estland23.25%23.53%24.81%26.83%29.43%
Irlandn.b.n.b.n.b.30.99%34.21%
Griechenlandn.b.n.b.n.b.n.b.n.b.
Spanien48.76%50.40%51.77%52.80%53.66%
Frankreichn.b.n.b.n.b.n.b.n.b.
Kroatien33.85%34.46%35.24%36.03%37.85%
Italien35.47%36.75%37.82%39.03%39.76%
Zypern9.01%9.54%9.94%10.21%10.32%
Lettland24.31%25.13%33.00%36.11%39.53%
Litauenn.b.n.b.n.b.n.b.n.b.
Luxemburg59.76%61.96%n.b.n.b.n.b.
Ungarn19.35%20.05%20.77%21.65%22.88%
Maltan.b.28.03%27.95%28.78%29.63%
Niederlande16.93%16.92%16.77%16.89%n.b.
Österreich54.21%54.63%55.08%n.b.n.b.
Polen18.07%20.44%22.45%24.36%25.77%
Portugaln.b.n.b.44.27%46.03%48.16%
Rumänien27.94%29.09%30.74%31.86%32.98%
Slowenien29.94%32.50%34.62%36.43%38.46%
Slowakein.b.n.b.n.b.n.b.n.b.
Finnland16.56%17.79%19.29%20.72%21.86%
Schweden9.75%11.25%14.00%17.41%n.b.
Vereinigtes Königreich25.46%27.05%28.86%30.78%n.b.
Islandn.b.n.b.n.b.n.b.n.b.
Liechtenstein20.23%21.84%23.13%n.b.n.b.
Norwegen27.22%30.79%34.88%38.89%42.00%
Schweiz14.94%16.61%18.13%19.87%21.95%
Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien18.63%19.28%23.18%27.32%30.79%
Türkei13.95%15.67%18.31%21.64%24.29%

Tabelle 2, Personenkraftwagen in , Aufteilung nach Antriebsenergie des Motors 2008 – 2012, Daten: Eurostat mit Stand Juni 2014

Im Folgenden wird eine weitgehend homogene Fahrzeugflotte in Europa hinsichtlich Antrieb und Fahrzeugalter angenommen, der Dieselanteil der ausländischen Fahrzeugflotte auf 30 % fixiert und der durchschnittlich zu entrichtende Preis für die im Internet bestellte Jahresvignette auch für ausländische Kfz-Halter mit 88 Euro angesetzt.

Somit ergeben sich folgende Varianten der Infrastrukturabgabe in Deutschland:

 GültigkeitPreis pro Stück in Euro
10-Tages-Vignette10 Tage10
Zwei-Monats-Vignette2 Monate20
Jahresvignette für Fahrzeug mit Benzinmotor (online)1 Jahr88
Jahresvignette für Fahrzeug mit Dieselmotor (online)1 Jahr88
Jahresvignette für Fahrzeug mit Benzinmotor (vor Ort)1 Jahr103,04
Jahresvignette für Fahrzeug mit Dieselmotor (vor Ort)1 Jahr112,35

Tabelle 3, Übersicht über die Varianten der Infrastrukturabgabe in Deutschland

Je nach Fahrtenhäufigkeit wählen ausländische Pkw-Eigentümer die für sie finanziell günstigste Vignettenvariante. Die Vignetten sind preislich nach der Gültigkeitsdauer gestaffelt.

Jahresvignetten werden hauptsächlich von Vielfahrern gekauft und logischerweise nur einmal im Jahr erworben. Es ist davon auszugehen, dass der Anteil vor Ort verkaufter Jahresvignetten vergleichsweise gering sein dürfte (maximal 20 Prozent). Über den Kauf im Internet und die Berücksichtigung der fahrzeugspezifischen Eigenschaften können sich ausländische Kfz-Halter finanziell besser stellen als beim Vor-Ort-Kauf zum Pauschalpreis.

Monatsvignetten mit einer Gültigkeit von zwei Monaten dürften vergleichsweise selten genutzt werden, da ein mehrfacher Kauf im Jahr (3 – 4 Mal) die Preisdifferenz zur Jahresvignette relativ schnell schließt. Denkbar wäre ein Einsatz zum Beispiel bei Urlauben innerhalb Deutschlands, die über 20 Tage hinaus gehen.

10-Tages-Vignetten dienen vor allem den Mobilitätsbedürfnissen von Wenig-Nutzern. Darunter fallen beispielsweise seltene Ausflugs- und Einkaufsfahrten oder Urlauber im , welche Deutschland im Abstand mehrerer Wochen durchqueren. Da zwei Zehn-Tages-Vignetten keine Differenz zur 2-Monats-Vignette aufweisen, lohnt sich der Kauf mehrerer 10-Tages-Vignetten nur bei mehreren kürzeren Aufenthalten über das Jahr verteilt. Bei neueren Kleinwagen kann sich zudem der Kauf einer Jahresvignette vergleichsweise schnell lohnen. Im mit Urlaubsbezug (zweiwöchiger Skiurlaub in den Alpen eines Dänen oder Niederländers) dürfte vorrangig die 20 Euro teure 2-Monatsvignette genutzt werden. Diese bietet einen ausreichenden Geltungszeitraum und bei einer Urlaubslänge von zwei oder drei Wochen zudem eine zeitliche Flexibilität hinsichtlich der Rückfahrt.

Rechenbeispiel 1: Realismus pur

Auf Basis der Fahrtzweckanalyse und der spezifischen Vignetteneigenschaften wurde daher folgende Vignettenverteilung angenommen:

 BerufBildungEinkaufGeschäftUrlaubPrivatInsg.
Anzahl "betroffener" ausländische Kfz in Millionen0,1680,0050,0630,2785,5151,3897,42
Ein-/Durchfahrten pro Pkw10075505025020
VignettenartJahres-
vignette (80 % online, 20% vor Ort)
Jahres-
vignette (80 % online, 20% vor Ort)
75 % Jahres-
vignette (80 % online, 20% vor Ort)
5 % 2-Monats-
vignette
20 % Zehn-Tages-Vignette
75 % Jahres-vignette (80 % online, 20% vor Ort)
5 % 2-Monats-vignette
20 % Zehn-Tages-Vignette
5 % Jahres-vignette (80 % online, 20% vor Ort)
50 % 2-Monats-vignette
45 % Zehn-Tages-Vignette
75 % Jahres-vignette (80 % online, 20% vor Ort)
5 % 2-Monats-vignette
20 % Zehn-Tages-Vignette
Absatz
Jahresvignette (online)
in Mio. Stück
0,1340,0040,0380,1670,2210,8331,397
Absatz
Jahresvignette (vor Ort)
in Mio. Stück
0,0340,0010,0090,0420,0550,2080,349
Anzahl Fahrzeuge, die mind. eine
2-Monatsvignette erwerben, in Mio. Stück
000,0030,0142,7560,0692,842
Aufschlagfaktor--1,2211,2
Absatz 2-Monats-
vignetten in Millionen Stück
000,0040,0282,7560,0832,871
Anzahl Fahrzeuge, die mind. eine
10-Tages-Vignette erwerben, in Mio. Stück
000,0130,0562,4820,252,801
Aufschlagfaktor--1,6223
Absatz 10-Tages-Vignetten in Millionen Stück000,020,1114,9640,8335,928

Tabelle 4, Infrastrukturabgabe: Abschätzung des Vignettenabsatzes an ausländische Kfz-Halter – realistische Betrachtung

Anhand der durch ausländischen Kfz-Halter erwarteten Vignettenverkäufe und der bekannten Mautsätze kann folgende Einnahmeprognose erstellt werden:

 GültigkeitPreis pro Stück in EuroAnzahl verkaufter Vignetten (in Mio.)Einnahmen aus Vignettenverkauf (in Mio. €)
Gesamteinnahmen276,541
10-Tages-Vignette10 Tage105,92859,28
Zwei-Monats-Vignette2 Monate202,87157,42
Jahresvignette für Fahrzeug mit Benzinmotor (70%, online)1 Jahr880,97886,064
Jahresvignette für Fahrzeug mit Dieselmotor (30 %, online)1 Jahr880,41936,872
Jahresvignette für Fahrzeug mit Benzinmotor (70 %, vor Ort)1 Jahr103,040,24425,142
Jahresvignette für Fahrzeug mit Dieselmotor (30 %, vor Ort)1 Jahr112,350,10511,763

Tabelle 5, Einnahmeprognose für eine Infrastrukturabgabe in Deutschland – realistische Betrachtung

Eine Pkw-Maut im gesamtdeutschen Straßennetz, welche ausschließlich Ausländer belastet, hat Maximaleinnahmen von 785,281 Millionen Euro (alle ausländischen Kfz-Halter erwerben eine Jahresvignette zum Maximalpreis, Dieselanteil: 30 %) und realistische Einnahmen von etwa 275 Millionen Euro. Von dieser Summe sind entsprechende Erhebungskosten für den Vertrieb und die Kontrolle abzuziehen.

Rechenbeispiel 2: best case

Vereinfachend wird Folgendes angenommen:

  • Alle Pkw-Nutzer mit dem Fahrtzweck “Beruf”, “Bildung” und “Geschäft” erwerben zu 100 % eine Jahresvignette.
  • Alle Pkw-Nutzer mit dem Fahrtzweck “Urlaub” erwerben zu 20 % eine Jahresvignette, zu 30 % eine 2-Monats-Vignette (3 x) und zu 50 % eine 10-Tages-Vignette (6 x)
  • 75 % aller sonstigen ausländischen Pkw-Nutzer erwerben eine Jahresvignette.
  • 5 % aller sonstigen ausländischen Pkw-Nutzer erwerben eine 2-Monatsvignette und erwerben diese maximal oft wie es wirtschaftlich rational ist (5 x).
  • 20 % aller sonstigen ausländischen Pkw-Nutzer erwerben eine 10-Tages-Vignette und erwerben diese maximal oft wie es wirtschaftlich rational ist (10,5 x 4).
  • Der Anteil der Dieselfahrzeuge an der ausländischen Fahrzeugflotte beträgt 50 %.
  • Alle ausländischen Kfz-Halter müssen den Maximalbetrag der Infrastrukturabgabe (103,04 € für Fahrzeuge mit Ottomotor, 112,35 € für Fahrzeuge mit Dieselmotor) entrichten. Unabhängig vom Erwerb im Internet oder vor Ort.

Die Zahl der einfahrenden Fahrzeuge wird nicht verändert, da diese auf zwei unterschiedlichen Berechnungsgrundlagen errechnet wurde und daher als sehr wahrscheinlich eingestuft werden kann.

Unter optimalen Bedingungen ist folgende Verteilung der Vignettenvarianten aus den Vignettenverkäufen denkbar:

 BerufBildungEinkaufGeschäftUrlaubPrivatInsg.
Anzahl "betroffener" ausländische Kfz in Millionen0,1680,0050,0630,2785,5151,3897,42
Ein-/Durchfahrten pro Pkw10075505025020
VignettenartJahres-
vignette (80 % online, 20% vor Ort)
Jahres-
vignette (80 % online, 20% vor Ort)
75 % Jahres-vignette (80 % online, 20% vor Ort)
5 % 2-Monats-vignette
20 % Zehn-Tages-Vignette
Jahres-
vignette (80 % online, 20% vor Ort)
20 % Jahres-vignette (80 % online, 20% vor Ort)
30 % 2-Monats-vignette
50 % Zehn-Tages-Vignette
75 % Jahres-vignette (80 % online, 20% vor Ort)
5 % 2-Monats-vignette
20 % Zehn-Tages-Vignette
Absatz
Jahresvignette (online)
in Mio. Stück
0,1340,0040,0380,2220,8820,8332,113
Absatz
Jahresvignette (vor Ort)
in Mio. Stück
0,0340,0010,0090,0560,2210,2080,529
Anzahl Fahrzeuge, die mind. eine
2-Monatsvignette erwerben, in Mio. Stück
000,00301,6550,0691,727
Aufschlagfaktor--5-35
Absatz 2-Monats-
vignetten in Millionen Stück
000,01604,9640,3475,327
Anzahl Fahrzeuge, die mind. eine
10-Tages-Vignette erwerben, in Mio. Stück
000,01302,7560,2282,997
Aufschlagfaktor--10,5-610,5
Absatz 10-Tages-Vignetten in Millionen Stück000,137016,5452,91719,599

Tabelle 6, Infrastrukturabgabe: Abschätzung des Vignettenabsatzes an ausländische Kfz-Halter – best case Betrachtung

Anhand der durch ausländischen Kfz-Halter erwarteten Vignettenverkäufe und der bekannten Mautsätze kann folgende Einnahmeprognose erstellt werden:

 GültigkeitPreis pro Stück in EuroAnzahl verkaufter Vignetten (in Mio.)Einnahmen aus Vignettenverkauf (in Mio. €)
Gesamteinnahmen587,186
10-Tages-Vignette10 Tage1019,59195,9
Zwei-Monats-Vignette2 Monate205,327106,54
Jahresvignette für Fahrzeug mit Benzinmotor (50%, online)1 Jahr103,041,057108,913
Jahresvignette für Fahrzeug mit Dieselmotor (50 %, online)1 Jahr112,351,057118,754
Jahresvignette für Fahrzeug mit Benzinmotor (50 %, vor Ort)1 Jahr103,040,26527,306
Jahresvignette für Fahrzeug mit Dieselmotor (50 %, vor Ort)1 Jahr112,350,26529,773

Tabelle 7, Einnahmeprognose der geplanten Infrastrukturabgabe in Deutschland – best case Betrachtung

Eine Pkw-Maut im gesamtdeutschen Straßennetz, welche ausschließlich Ausländer belastet und Einnahmenaufkommens-maximierende Annahmen hat, generiert Einnahmen von 587,186 Millionen Euro. Die Eintrittswahrscheinlichkeit eines solchen Szenarios ist jedoch als äußerst gering einzuschätzen, die realen Einnahmen werden folglich weitaus geringer sein. Von dieser Summe sind entsprechende Erhebungskosten für den Vertrieb und die Kontrolle abzuziehen.

Systemkosten

Für den Aufbau und Betrieb des Mautsystems werden verschiedenste Kosten unterschiedlicher Höhe fällig. Neben den Vertriebs- und Kontrollkosten kommen aufgrund des Konzepts einer „“, bei welcher die Vignettenkosten für Inländer durch eine Senkung der Kfz-Steuer in Höhe des Vignettenpreises kompensiert werden sollen, noch die Kosten für die Kompensation und Abwicklung hinzu.

Das veranschlagt in seinem Infopapier „die Systemkosten [..] für Halter von nicht in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Pkw auf 8 % des Vignettenumsatzes“ (S. 3). Auf Basis der errechneten Werte ergeben sich im Modell mit realistischen Annahmen Systemkosten in Höhe von 22 Millionen Euro und ein Nettoergebnis von 254,5 Millionen Euro. Von diesem Nettowert müssen jedoch noch die Kompensationskosten (Verwaltung, etc.) für inländische Kfz-Halter abgezogen werden.

Auf Basis der errechneten Werte ergeben sich im best case-Modell mit sehr optimistischen Annahmen Systemkosten in Höhe von 47 Millionen Euro und ein Nettoergebnis von 540 Millionen Euro. Von diesem Nettowert müssen jedoch noch die Kompensationskosten (Verwaltung, etc.) für inländische Kfz-Halter abgezogen werden.

Schwächen und Grenzen der Analyse

Die hier durchgeführte Analyse hängt, wie jede andere Analyse auch, stark von der Güte und Eintrittswahrscheinlichkeit der Annahmen und Input-Daten ab. Die entsprechenden Annahmen wurden auf Basis vorhandener und öffentlich zugänglicher Quellen getroffen. Leider ist die Datenbasis zum Teil unvollständig. So wird die Anzahl von Fahrzeugen, welche Grenzübergänge in die Bundesrepublik Deutschland durchfahren nicht mehr erhoben.

Für eine umfassende Bewertung des Mautkonzeptes müssen neben der entsprechenden Kalkulation die Berechnungsgrundlage und Annahmen insbesondere hinsichtlich der Zahl einzelner ausländischer Kfz, deren Struktur nach Wegezweck und die Annahmen für die Vignettenwahl veröffentlicht werden. Ansonsten ist jede Bewertung des Mautkonzeptes mit entsprechenden Unsicherheiten behaftet.

Die Zahl ausländischer Pkw, welche das deutsche Autobahnnetz befahren, wurde zuletzt für das Jahr 2008 explizit ausgewiesen. Die für die Bestimmung der Zahl ausländischer Kfz verwendeten DTV-Werte für das Jahr 2012 / 2013 unterliegen daher gewissen Unsicherheiten. Die Zählung des Jahres 2013 dürfte 2014 bzw. erst 2015 veröffentlicht werden. Das auf 25 Prozent bezifferte grenzüberschreitende Verkehrsmengenwachstum zwischen 2003 und 2008 unterliegt ebenfalls entsprechenden Unsicherheiten. Insbesondere ist unklar, wie stark sich die Zunahme der Ankünfte ausländischer Urlauber auf die Nutzung deutscher Autobahnen auswirkt, da die Aufteilung des gesamten Urlaubsverkehrs auf die einzelnen Verkehrsträger nicht bekannt ist. Große Unsicherheiten bestehen auch hinsichtlich der Zahl mautpflichtiger Krafträder sowie des Güterverkehrs bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen (Kleintransporter). Die Berechnung mit einem Aufschlagfaktor ist mit entsprechend hohen Unsicherheiten behaftet.

Der exakte Wegezweck kann mangels umfassender Befragung der ausländischen Verkehrsteilnehmer nicht mit vollster Sicherheit angegeben werden. Die fahrtzweckspezifische Aufteilung unterliegt daher ebenso wie der fahrtzweckspezifische Besetzungsgrad, die Struktur grenzüberschreitender Pkw-Fahrten sowie die Zahl der Ein-/Durchfahrten von ausländischen Pkw insgesamt sowie pro Pkw gewissen Unsicherheiten. Ebenfalls wurde der Anteil an ausländischen Fahrzeugen, welche das Bundesautobahnnetz befahren nur geschätzt und kann geographisch differieren.

Die Annahme, dass die jährliche Fahrweite ausländischer Pkw über die Zeit konstant bei 1.700 km / Pkw liegt, unterliegt ebenfalls bestimmten Unsicherheiten. Da sich jedoch die geographische Lage der Ziele nicht ändert und das Paradoxon der komplexen Reisezeit ebenfalls Anwendung findet, dürfte die Festlegung auf 1.700 Fzkm / a durchaus plausibel erscheinen.

Die Anzahl der abgesetzten Vignetten und die Absatzstruktur nach fahrtzweckspezifischen Eigenschaften unterliegen ebenfalls gewissen Annahmen, die relativ allgemeingültig gesetzt wurden. Mangels exakter Erhebung und umfassender Befragung ausländischer Pkw-Nutzer ist eine feinere Aufteilung jedoch nicht möglich. Exakte Aussagen dürften sich erst mehrere Jahre nach Einführung einer Maut anhand der Vertriebsstatistik treffen lassen.

Die tatsächliche Höhe der Systemkosten ist ebenfalls unklar, da nicht ersichtlich ist, wie und unter welchen Annahmen die Systemkosten in Höhe von 8 Prozent für ausländische Kfz-Halter durch das Bundesverkehrsministerium errechnet wurden.

Um eine Bewertung des Mautkonzepts zu ermöglichen, sollte das Bundesverkehrsministerium daher die Kalkulation, die Berechnungsgrundlage und die zugrundegelegten Annahmen veröffentlichen.

Bewertung / Ergebniszusammenfassung

Ohne konkrete Berechnungsgrundlage und Kenntnis der Annahmen ist eine abschließende Bewertung des Mautkonzeptes nicht möglich. Auf Basis entsprechender Daten lassen sich jedoch Tendenzen herausarbeiten, welche eine grobe Einordnung der Infrastrukturabgabe / Pkw-Maut ermöglichen.

Unter Zuhilfenahme der Zählungen des ausländischen Kraftfahrzeugverkehrs auf den Bundesautobahnen und Europastraßen und weiterer amtlicher Statistiken können der ausländische und insbesondere die Zahl ausländischer mautpflichtiger Kfz im deutschen Straßennetz näherungsweise bestimmt werden. Unter realistischen Annahmen können rund 275 Millionen Euro von ausländischen Kraftfahrzeughaltern eingenommen werden, von denen nach Abzug der Systemkosten (nach Annahmen im Mautkonzept rund 22 Millionen Euro) rund 254,5 Millionen Euro zusätzlich in den Bundeshaushalt fließen.

Im best case-Szenario (hoher Anteil von Jahresvignetten auch bei Urlaubern im Transitverkehr, Einkaufs- und Ausflugs- / Freizeitverkehr, hoher Dieselanteil im Ausland, im Vergleich zur deutschen Pkw-Flotte veralteten Flotte, welche die Maximalbeträge entrichten muss) können rund 587 Millionen Euro von ausländischen Kfz-Haltern eingenommen werden. Nach Abzug der Systemkosten (nach Annahmen im Mautkonzept rund 47 Millionen Euro) fließen 540 Millionen Euro zusätzlich in den Bundeshaushalt.

Das Ergebnis aus dem best case-Modell nähert sich dem Erlösziel von Bundesverkehrsminister Dobrindt in Höhe von über 600 Millionen Euro p.a. an (Unterschied über vier Jahre: 2,5 Mrd. € – 2,16 Mrd. € = 340 Mio. €). Jedoch muss festgehalten werden, dass diesem Modell einige Annahmen zugrunde liegen, deren Eintrittswahrscheinlichkeit als gering zu betrachten ist.

Es darf daher bezweifelt werden, ob dem Bundeshaushalt durch die Einführung einer Infrastrukturabgabe pro Jahr wirklich über 600 Millionen Euro zufließen (unter der Prämisse der vollständigen Kompensation in Deutschland Kfz-steuerpflichtiger Kfz-Halter).

  1. Baum, Herbert et al.: Pkw-Maut in Deutschland? Eine verkehrs- und wirtschaftspolitische Bewertung, Institut für Verkehrswissenschaft (Köln), 2010, Herausgeber: ADAC e.V., München, S. 26 / 52 f.
  2. Lensing, N. (2011): Zählungen des ausländischen Kraftfahrzeugverkehrs auf den Bundesautobahnen und Europastraßen 2008, Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, Reihe Verkehrstechnik, Heft V 197, Bergisch Gladbach, S. 16
  3. Vgl. Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung (Hrsg.) / Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (Bearb.), Verkehr in Zahlen 2007/08, S. 178
  4. Bei Kfz mit Ottomotor wird nach 10-maligen Erwerb einer 10-Tages-Vignette der Preis einer Jahresvignette erreicht, bei Dieselfahrzeugen erst nach 11x

Verfasst von

Martin Randelhoff

Herausgeber Zukunft Mobilität. Studium der Raumplanung an der TU Dortmund, Studium der Verkehrswirtschaft an der TU Dresden. Ist interessiert an innovativen Konzepten zum Lösen der Herausforderungen von morgen insbesondere in den Bereichen urbane Mobilität, Verkehr im ländlichen Raum, Wirkung autonomer Fahrzeugsysteme und nachhaltige Verkehrskonzepte.

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