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[Liveblog] Stuttgart 21-Volksentscheid: Ergebnisse und erste Reaktionen

Heute sind 7,6 Millionen Baden-Württemberger dazu aufgerufen, in einem über das Ausstiegsgesetz zu Stuttgart 21 zu entscheiden. Abgestimmt wird über den Landesanteil an der Finanzierung von 21 in Höhe von derzeit 824 Millionen Euro, der bei Ausschöpfung des vereinbarten Finanzierungsrahmens von 4,5 Milliarden Euro auf bis zu 930 Millionen Euro steigt. Eine direkte Abstimmung über das Projekt 21 findet nicht statt. Der Bau der 2,9 Milliarden Euro teuren Schnellfahrstrecke Wendlingen – Ulm wird bei der Volksabstimmung ausgeklammert.

Wie auch bei der Vorstellung und Diskussion des Stresstests am 29. Juli 2011 werde ich die Ergebnisse und ersten Reaktionen heute Abend live kommentieren und eine Zusammenfassung relevanter Informationen erstellen.

Die Wahllokale schließen um 18:00. Mit den ersten Ergebnissen wird gegen 18:30 gerechnet. Diese werden auf dieser Webseite veröffentlicht. Da es wie bei Bundes- und Landtagswahlen üblich keine Hochrechnung gegen 18:00 geben wird, wird das endgültige Ergebnis voraussichtlich erst gegen 22:00 feststehen, wenn alle Wahlkreise ausgezählt sind.

Dieser Artikel wird über den Tag hinweg mit relevanten Informationen und Presseartikeln ergänzt:

Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei denvertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)

Stuttgarter Zeitung: Volksabstimmung läuft ruhig an
Vormittagswahlbeteiligung: Heidelberg ~15%, Mannheim ~10%, Freiburg ~13%, Karlsruhe ~6%, Stuttgart 27,8%

Um 14:00 lag die landesweite Wahlbeteiligung bei 20,8 Prozent. In Stuttgart hatten bis dahin 29,2 Prozent aller Stimmberechtigten ihre Stimme abgegeben. Weitere 17,7 Prozent der Stimmberechtigten gaben bis zu diesem Zeitpunkt ihr Votum per Briefwahl ab, so dass die Beteiligung in Stuttgart um 14.00 Uhr insgesamt bei 46,9 Prozent lag. (ORF)

Die Fragestellung:

Stimmzettel

Stimmen Sie der Gesetzesvorlage „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt “ (S21-Kündigungsgesetz) zu?

Ja ( )Nein ( )

Mit Ja
stimmen Sie für die Verpflichtung der Landesregierung, Kündigungsrechte zur Auflösung der vertraglichen Vereinbarungen mit Finanzierungspflichten des Landes bezüglich des Bahnprojekts Stuttgart 21 auszuüben.
Mit Nein stimmen Sie gegen die Verpflichtung der Landesregierung, Kündigungsrechte zur Auflösung der vertraglichen Vereinbarungen mit Finanzierungspflichten des Landes bezüglich des Bahnprojekts Stuttgart 21 auszuüben.

Sie haben 1 Stimme. Bitte in nur einen Kreis ein Kreuz (X) einsetzen.
Den Stimmzettel dann bitte in den Abstimmungsumschlag einlegen.

Das Quorum:

Die Hürden für eine Volksabstimmung sind wegen des hohen Quorums hoch. Landesweit müssten mindestens 2,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger (ein Drittel der Stimmberechtigten) an der Volksabstimmung teilnehmen und sich für den Ausstieg des Landes aus der Projektfinanzierung des Tiefbahnhofs aussprechen.

Landesverfassung Artikel 60 

(3) Wenn ein Drittel der Mitglieder des Landtags es beantragt, kann die Regierung eine von ihr eingebrachte, aber vom Landtag abgelehnte Gesetzesvorlage zur Volksabstimmung bringen. 
….
(5) Bei der Volksabstimmung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Das Gesetz ist beschlossen, wenn mindestens ein Drittel der Stimmberechtigten zustimmt.

Der beginnt gegen 18 Uhr.

Bisher ausgezählte Stadt- und Landkreise: 44 / 44

Ergebnisse:

Stadtkreis / LandkreisAbstimmungsbeteiligungAnteil Ja-StimmenAnteil Nein-Stimmen
Stuttgart (Stadt)67,8 % 47,1 % 52,9 % 
Böblingen59,0 % 35,7 % 64,3 & 
Esslingen62,3 % 39,6 % 60,4 % 
Göppingen53,7 % 37,0 % 63,0 % 
Ludwigsburg60,6 % 38,4 % 61,6 % 
Rems-Murr-Kreis60,3 % 36,5 % 63,5 % 
Heilbronn (Stadt)41,4 % 41,3 % 58,7 % 
Heilbronn (Land)47,2 % 36,5 % 63,5 % 
Hohenlohekreis44,8 % 35,8 % 64,2 % 
Schwäbisch Hall45,3 % 43,1 % 56,9 % 
Main-Tauber-Kreis40,5 % 37,7 % 62,3 % 
Heidenheim45,9 % 34,4 % 65,6 % 
Ostalbkreis49,7 % 31,9 % 68,1 % 
Baden-Baden (Stadt)38,9 % 46,4 % 53,6 % 
Karlsruhe (Stadt)40,8 % 53,6 % 46,4 % 
Karlsruhe (Land)42,4 % 42,0 % 58,0 % 
Rastatt36,2 % 45,2 % 54,8 % 
Heidelberg (Stadt)41,9 % 42,0 % 58,0 % 
Mannheim (Stadt)33,3% 57,2 % 42,8 % 
Neckar-Odenwald-Kreis38,4 % 35,8 % 64,2 % 
Rhein-Neckar-Kreis38,9 % 48,6 % 51,4 % 
Pforzheim (Stadt)37,1 % 40,9 % 59,1 % 
Calw52,6 % 32,6 % 67,4 % 
Enzkreis50,7 % 36,8 % 63,2 % 
Freudenstadt48,3 % 31,6 % 68,4 % 
Freiburg im Breisgau (Stadt)44,6 % 66,5 % 33,5 % 
Breisgau-Hochschwarzwald43,4 % 51,5 % 48,5 % 
Emmendingen41,0 % 54,9 % 45,1 % 
Ortenaukreis37,6 % 44,0 % 56,0 % 
Rottweil47,9 % 35,0 % 65,0 % 
Schwarzwald-Baar-Kreis41,2 % 41,3 % 58,7 % 
Tuttlingen45,7 % 31,8 % 68,2 % 
Konstanz43,6 % 49,8 % 50,2 % 
Lörrach37,7 % 53,6 % 48,5 % 
Waldshut39,3 % 44,2 % 55,8 % 
Reutlingen54,2 % 37,3 % 62,7 % 
Tübingen58,7 % 47,8 % 52,5 % 
Zollernalbkreis47,7 % 33,4 % 66,6 % 
Ulm (Stadt)52,1 % 30,9 % 69,1 % 
Alb-Donau-Kreis55,2 % 23,0 % 77,0 % 
Biberach50,7 % 24,5 % 75,7 % 
Bodenseekreis47,1 % 42,4 % 57,6 % 
Ravensburg45,8 % 39,7 % 60,3 % 
Sigmaringen47,6 % 32,5 % 67,5 % 
Gesamtergebnis Land 48,3 % 41,2 % 58,8 % 

Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg

Verfasst von:

Martin Randelhoff

Herausgeber Zukunft Mobilität. Studium der Raumplanung an der TU Dortmund, Studium der Verkehrswirtschaft an der TU Dresden. Ist interessiert an innovativen Konzepten zum Lösen der Herausforderungen von morgen insbesondere in den Bereichen urbane Mobilität, Verkehr im ländlichen Raum, Wirkung autonomer Fahrzeugsysteme und nachhaltige Verkehrskonzepte.

Ein Kommentar

  1. modo

    Auch wenn noch nicht zu Ende ausgezählt ist, der Trend ist klar und letztlich war sind die S21-Gegner dem Irtum aufgessen die Mehrheit zu sein was eben nicht so ist. Selbst wenn noch ein Wunder geschiet sind sie vielleicht maximal so etwas wie eine große Minderheit, daran kann auch Stuttgart nichts mehr ändern. http://j.mp/ugqqOT

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