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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2012 – Was wollen die Parteien in der Verkehrspolitik?

Am 6. Mai wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. Diese Landtagswahl mag im Vergleich zur einer Woche später stattfindenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine geringere Bedeutung haben, dennoch ist das nördlichste Bundesland Deutschland aus verkehrspolitischer Sicht äußerst interessant.

Mit der festen Fehmarnbeltquerung wird zur Zeit ein Bauprojekt geplant, das nicht minder umstritten ist als Stuttgart 21. Für den Tourismus und das Landschaftsbild werden von der Bevölkerung und den umliegenden Kommunen erhebliche Nachteile befürchtet. Äußerst interessant ist auch die Integration Hamburgs in die regionalen Strukturen Schleswig-Holsteins. Etwaige Entscheidungen aus Schleswig-Holstein bezüglich der Hamburger S-Bahn haben einen unmittelbaren Effekt auf das Verkehrsangebot der Großstadt. und der Nord-Ostsee-Kanal sind ebenfalls Großprojekte, die eine Bedeutung für Gesamtdeutschland haben.

Länder mit einem hohen Transitverkehrsaufkommen wie Schleswig-Holstein haben Probleme bei der Bewältigung der Verkehrsströme. Sie sind aber auch prädestiniert, innovative und neue Konzepte zu erproben und umzusetzen, Genannt seien hier nur Short Range Seeverkehre, die Verlagerung von Straßentransporten auf Binnen-, Küsten- und Feederschiffe.

Ebenfalls interessant dürfte der Umgang Schleswig-Holsteins mit seinem defizitären Regionalflughafen Lübeck sein. Dieser befindet sich in der unmittelbaren Nähe zu Hamburg. Einerseits ein Argument pro Flughafen zur Kapazitätserweiterung, andererseits ein Contra-Argument aufgrund der großen Nähe zu einem leistungsfähigen Flughafen. Eine Entscheidung im Norden Deutschlands bezüglich der Förderung von Regionalflughäfen könnte durchaus auf die gesamte Bundesrepublik ausstrahlen.

Für die Bundespolitik mag Schleswig-Holstein recht uninteressant sein. Für verkehrspolitisch Interessierte ist das Bundesland jedoch ein kleines Paradies.

Die einzelnen Programmpunkte sind nach dem Erscheinen im jeweiligen Wahlprogramm angeordnet. Dies erleichtert zum einen die Auffindbarkeit und stellt in meinen Augen auch eine Art Priorisierung durch die Parteien selbst dar (gilt allerdings nicht zwingend). Für die Verkehrspolitik ist nicht nur diese an sich wichtig, sondern auch politische Ziele in den Bereichen Siedlungs- und Raumstruktur, Flächennutzung sowie Daten- und Umweltschutz. Daher sind alle Punkte, die sich auf den Bereich Verkehr beziehen bzw. einen Einfluss ausüben könnten, aus dem jeweiligen Wahlprogrammen herausgearbeitet worden (kein Anspruch auf Vollständigkeit).

Politische Entscheidungen bzgl. konkreter Projekte wie zum Beispiel der festen Fehmarnbeltquerung, der Bau der A 20, der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals und der defizitären Regionalflughäfen sind hervorgehoben.

Die Reihenfolge der vorgestellten Parteiprogramme richtet sich nach dem Ergebnis der letzten Wahl 2009. Aufgeführt sind alle Parteien, die bei der letzten Wahl 2009 mindestens 1,0 % auf Landesebene erreichten oder laut aktueller Hochrechnungen die 1%-Hürde überschreiten und zur Wahl landesweit antreten.

Für Schleswig-Holstein gilt die Besonderheit, dass der SSW als Partei der dänischen Minderheit gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 des Wahlgesetzes seit 1955 für den Landtag von Schleswig-Holstein von der Fünf-Prozent-Hürde befreit ist und somit sicher in den Landtag einzieht.

CDU (Gesamtes Wahlprogramm)

Logo der Christlich Demokratischen Union Deutschland

  • Die CDU ist bereits in ihrer Präambel stolz darauf, wichtige Verkehrsprojekte wie die feste Fehmarnbeltquerung oder die A20 vorangebracht zu haben.
  • Die CDU setzt bei der Umsetzung neuer Infrastrukturprojekte auf den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Diese sollen frühzeitig eingebunden und transparent über die Planungen informiert werden.
  • Die feste Fehmarnbeltquerung wird als essentiell angesehen. Die CDU verweist auf das Dialogforum, das auf ihre Initiative hin geschaffen worden sei.
  • Die CDU möchte mit anderen Ostseeanrainern die maritime Raumplanung weiter vertiefen und maritimes Wachstum mit nachhaltigem Meeresschutz verbinden.
  • Ziel der CDU ist eine wirtschaftsnahe Infrastruktur
  • Die CDU möchte die vorhandenen Fördermittel schwerpunktmäßig in spezielle Infrastrukturmaßnahmen investieren, beispielsweise den Hafenausbau und die Verbindung von touristischen Zielen
  • Die CDU Schleswig-Holstein befürwortet ausdrücklich die Zulassung privater Mittel für die nationale Kofinanzierung von europäischen Fördermitteln, sodass auch in finanzschwachen Regionen wie Schleswig-Holstein eine vollständige Nutzung der Fördermittel möglich ist.
  • Engpässe auf Autobahnen und Bundesstraßen müssen zügig durch die Bereitstellung entsprechender Finanzmittel des Bundes beseitigt werden
  • wichtigstes Straßenbauprojekt ist der Neubau der A20 inklusive der westlichen Elbquerung bei Glückstadt. Dazu soll eine langfristige Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund geschlossen werden.
  • Die Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung soll gemeinsam mit der Bevölkerung festgelegt werden. Dazu werden regionale Dialog- und Informationsforen geschaffen. Die Trasse soll Landschaft und Tourismus möglichst wenig schädigen. Die Fehmarnsundbrücke soll vierspurig für den Kfz-Verkehr und zweispurig für den Eisenbahnverkehr ausgebaut werden.
  • A7: Zwischen dem Autobahndreieck Bordesholm und dem Elbtunnel sollen weitere Fahrstreifen auf insgesamt 6 Fahrstreifen geschaffen werden. Die Finanzierung könnte durch ein PPP-Projekt sichergestellt werden.
  • Zu den vorrangigen Straßenbauprojekten gehört für die CDU ebenfalls der weitere Ausbau der 404 zur BAB A 21 zwischen Kiel und Wankendorf, dem Autobahnkreuz A1/A21 (Bargteheide) sowie einem Anschluss an die A 24 Hamburg/Berlin bei Schwarzenbek.
  • Die CDU möchte sich für den Bau einer A 21 mit einer östlichen Elbquerung einsetzen
  • Die B 5 soll dreispurig zwischen Tönning und Husum ausgebaut werden. Für Husum sollen zudem Ortsumgehungen gebaut werden. Des Weiteren soll der Ausbau der B5 nördlich von Bredstedt geplant werden. Zudem soll der Lückenschluss der B 5 bei Willster vollzogen werden.
  • Zwischen Ende der A 25 und Landesgrenze Meckelnburg-Vorpommern: Ortsumgehung Geesthacht
  • Die Eisenbahnstrecken Hamburg – Flensburg und Kiel – Lübeck sollen modernisiert werden
  • Unterstützung für das Achsenkonzept zum Ausbau des Schienenverkehrs in Hamburg
  • Weiterbau der S4-Strecke zwischen Hamburg und Ahrensburg sowie Verlängerung der S21 Kaltenkirchen – Quickborn – Hamburg
  • Bessere Vernetzung des Schienenverkehrs zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein
  • Das ÖPNV-Angebot im ländlichen Raum soll optimiert werden.
  • Im städtischen ÖPNV sollen klimafreundliche und kostensparende Antriebstechnologien eingesetzt werden
  • Stärkere Vernetzung von Bus und Bahn unter Einbeziehung von Carsharing-Angeboten
  • Positiv gegenüber der Elbvertiefung eingestellt
  • Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals mit der beschlossenen 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel und der Verbreiterung im Ostteil
  • Weiterentwicklung der regionalen Flughafeninfrastruktur unter Einbeziehung privater Partner.
  • Weiterhin Investitionen in die Flughäfen Sylt und Lübeck. Letzterer soll eng mit dem Flughafen Hamburg kooperieren.
  • Die CDU begrüßt die Initiative den Militärflughafen Schleswig-Jagel zivil zu nutzen
  • Unterstützung von Investitionen in den Bauhafen und den Produktionsstandort Brunsbüttel für den Bau und die Verladung von Offshore Windanlagen
  • Die Häfen Helgoland und Büsum sollen Service- und Reaktionshafen für Offshore werden, der Flugplatz Schwesing als privater Versorgungsflughafen dienen
  • Bei der Besiedelung und bei Infrastrukturmaßnahmen soll der so gering wie möglich gehalten werden. Wo immer möglich, sollen Flächen entsiegelt werden, um einen Ausgleich zu schaffen.
  • Spürbarer Ausbau des ÖPNV wegen Haushaltsrestriktionen unrealistisch
  • Der Lärmschutz an Schienenwegen soll verbessert werden
  • Park & Ride- und Bike & Ride-Angebote sollen ausgebaut werden
  • Die Tarifstruktur soll attraktiver gemacht werden
  • Die Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung auf Bahnhöfen und Haltestellen soll verbessert werden

SPD (Gesamtes Wahlprogramm)Logo der Sozialdemokratischen Partei Deutschland

  • Verpflichtung der Landkreise zur Erhebung eines Elternbeitrages zu den Schülerbeförderungskosten soll wieder aufgehoben werden
  • Mobilität im Alter soll durch z. B. Bürgerbusse, Sammeltaxen, ÖPNV gesichert werden
  • Verbindliche Vorgaben für Barrierefreiheit u.a. im öffentlichen Raum und im Verkehr sollen eingeführt werden
  • Versorgung von in Häfen liegenden Schiffen mit Landstrom.
  • Schaffung von Konzepten für geringeren Flächenverbrauch, verstärktes Flächenrecycling und weniger Bodenversiegelungen.
  • Besserer Anschluss ländlicher Regionen an den Öffentlichen Personennahverkehr, Stärkung der Dorfkerne
  • Ablehnung der Finanzierung öffentlicher Aufgaben des Landes, der Kreise oder der Kommunen durch Leasingmodelle und Public-Private-Partnerships (PPP)
  • Ziel ist der Erhalt und der bedarfsgerechte Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.
  • Infrastrukturprojekte:
    • Fertigstellung der A20 mit einer Elbquerung bei Glückstadt
    • Ausbau und Entwicklung von A1, A7, A21 und A23
    • Die A 20, der Nord-Ostsee-Kanal und der Schienenausbau für Güterverkehrsstrecken genießen die höchste Priorität
  • Engere Kooperation mit anderen norddeutschen Ländern bei der Infrastrukturplanung
  • Förderung von Ortsumgehungen
  • Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung: Die Sorgen und Anliegen der Menschen und Kommunen sollen im Mittelpunkt stehen. Eine Entscheidung soll in Zusammenarbeit mit den Betroffenen fallen.
  • Die Schienenwege in Richtung Hamburg sollen ausgebaut werden sowie weitere Park and Ride-Möglichkeiten errichtet werden
  • Stärkung der Bedienung der ländlichen Räume mit einer guten Verzahnung zu den Oberzentren. Dies soll durch den verstärkten Einsatz von Angeboten wie Bürgerbusse und Sammeltaxen erreicht werden.
  • Stärkung der Hafenanbindungen und Wasserstraßen durch „From Road to Sea“-Konzepte und kombinierte Verkehre (Schiff-Straße-Schiene) insbesondere bei Transitwarenströmen
  • Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals
  • Nord-Ostsee-Kanal: Bau neuer und die Reparatur alter Schleusen, Begradigung der Oststrecke und eine Vertiefung des gesamten Kanals
  • Förderung der . Schleswig-Holstein soll Vorzeigeland bei Elektroautos und Elektrofahrrädern werden.
  • Chancen der digitalen Öffentlichkeit sollen für Bürgerbeteiligung genutzt werden

FDP (Gesamtes Wahlprogramm)Logo der FDP Deutschland

  • Hochsee- und Binnenschifffahrt sollen besser mit anderen Verkehrsmitteln vernetzt werden
  • Alle Hafenanlagen sollen gute Hinterlandanbindungen haben
  • Schleswig-Holsteinische Häfen sollen mit Landstromanschlüssen ausgestattet werden
  • Der Hafen Brunsbüttel soll zum Offshore-Basishafen und Helgoland zum Servicehafen für die Offshore-Windanlagen ausgebaut werden
  • In Zusammenarbeit mit der Wirtschaft soll ein Logistikkonzept für Schleswig-Holstein erstellt werden
  • Die FDP unterstützt den Feldtest mit Lang-Lkw
  • Planungs-, Genehmigungs- und Vergabeverfahren sollen neu entwickelt, gestrafft und beschleunigt werden. Zu diesem Zweck soll Bürokratie abgebaut und die personelle Ausstattung der Behörden verstärkt werden.
  • Die Planungs-und Bauzeiten der Verkehrsinfrastruktur sollen verringert werden
  • Die FDP möchte Lücken in den Verkehrsnetzen schließen
  • Durch frühzeitige Einbindung der Betroffenen sollen Planungszeiten verkürzt, Baukosten gesenkt und das Einspruchs- und Genehmigungsverfahren gestrafft werden.
  • Es soll ein effektives Baustellenmanagement eingeführt werden
  • Ziel liberaler Verkehrspolitik ist die Herstellung eines ausgewogenen Autobahn-, Hauptstraßen- und Schienennetzes zur Eröffnung gleicher wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklungschancen für alle Regionen des Landes.
  • Das Verkehrsnetz soll zügig ausgebaut werden
  • Der Landesteil Schleswig und die Westküste sollen besser an den Rest des Landes angebunden werden. Hierzu soll eine westliche Nord-Süd-Verbindung unter Einbeziehung der dänischen Westküste geschaffen werden.
  • Im Nord-Süd-Verkehr sollen die folgenden Strecken aus- oder neugebaut werden:
    • Schnellstmöglicher sechsspuriger Ausbau der A7 zwischen dem Dreieck Bordesholm und Hamburg
    • Durchgängiger Lückenschluss der A 21 durch Ausbau der B 404 zwischen Kiel und der A 1 mit der Perspektive zur Schaffung einer weiträumigen östlichen Umfahrung Hamburgs durch Weiterführung der Autobahn nach Süden bis zur A 7 mit Kreuzung der A 24 und Anbindung an die A 250.
    • Dreispuriger Ausbau der B 5 zwischen Tönning und Husum
    • Einstieg in die Planung der Fortführung der A 23 von Heide über Husum bis zur dänischen Grenze
  • Im West-Ost-Verkehr sollen die folgenden Strecken aus- oder neugebaut werden:
    • Fortführung der A 20 von Weede (bei Bad Segeberg) nach Westen mit Anschluss an A 7 und A23 sowie einer Elbquerung bei Glückstadt als südliche West-Ost-Verbindung.
    • Dreispuriger Ausbau der B 205 mit wechselnder Überholmöglichkeit zwischen A 7 und A 21(südlich von Neumünster).
    • Schaffung der Achse Husum-Heide-Rendsburg-Kiel durch Anbindung der Westküste an die A 210
    • Die Verbindung von Niebüll/Tondern nach Flensburg soll in Kooperation mit Dänemark zu einer effizienten nördlichen Ost-West Verbindung ausgebaut werden.
  • Die FDP setzt sich für ein ausgewogenes Schienennetz ein
    Anmerkung Martin Randelhoff:
    Was genau ein „ausgewogenes Schienennetz“ sein soll, ist mir persönlich unklar.
  • Anwohner sollen besser vor Bahnlärm geschützt werden
  • Bahnübergänge sollen nach dem neusten Stand der Technik abgesichert werden
  • Für einen störungsfreien Ablauf des Bahnbetriebs sollen Redundanzen geschaffen werden
  • Kapazitätssteigerungen und Geschwindigkeitserhöhungen im vorhandenen Schienennetz sollen erst nach Ausnutzung aller sinnvollen technischen Innovationen im Bereich der Lenkungs- und Signaltechnik durch Aus- und Neubaumaßnahmen realisiert werden.
  • Regionalisierungsmittel sollen nur zweckentsprechend eingesetzt und der Betrieb auf Strecken in einem fairen und konsequenten Wettbewerb regelmäßig ausgeschrieben werden.
  • Die Infrastruktur der Altona-Kaltenkirchen-Neumünster AG soll im Eigentum des Landes Schleswig-Holstein verbleiben
  • Rein regionale Schieneninfrastruktur soll vom Bund in das Eigentum des Landes übergehen.
  • Im Bereich der Schieneninfrastruktur sollen die folgenden Strecken ausgebaut werden:
    • Bau einer leistungsfähigen Schienen-Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbelt-Querung für den Abschnitt Puttgarden-Lübeck mit einem Geschwindigkeitsprofil von 160 km/h. Die Fertigstellung der Schieneninfrastruktur soll im Einklang mit der Fertigstellung der Festen Fehmarnbelt-Querung stehen.
    • Zweispuriger Ausbau und Elektrifizierung der Stecke Hamburg-Flensburg (mittelfristig: ICE-Verkehr)
    • Ausbau der Strecke Lübeck-Büchen-Lüneburg im Zuge der Festen Fehmarnbelt-Querung zur großräumigen Ostumgehung des Eisenbahnknotens Hamburg bei langfristig angestrebter Elektrifizierung.
    • Durchgängig zweigleisiger Ausbau der „Marschbahn“ Westerland-Husum-Elmshorn-Hamburg zur Verkürzung der Fahrzeit zwischen Westerland und Hamburg auf zwei Stunden und Ertüchtigung der Strecke zwischen Jübek und Husum
    • Neubau einer eigenen Trasse für den S-Bahnverkehr auf der Strecke Elmshorn-Pinneberg-Hamburg
    • Elektrifizierung der AKN-Linie zwischen Kaltenkirchen und Hamburg-Eidelstedt und Integration in das Hamburger S-Bahn-Netz.
    • Realisierung der S-Bahntrasse für den Abschnitt zwischen Hamburg und Ahrensburg bzw. Bad Oldesloe.
  • Auf den Bau der StadtRegionalBahn im Großraum Kiel soll verzichtet werden
  • Der Rückbau von Verlademöglichkeiten von der Straße auf die Schiene soll überprüft und teilweise rückgängig gemacht werden, der kombinierte Verkehr soll gefördert werden (u.a. durch Güterverkehrszentren)
  • Taktfahrpläne sollen verbessert werden
  • Durchgehende Fernverkehrsverbindungen sollen weiter ausgebaut werden
  • Der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) soll auf umliegende Kommunen und Landkreise ausgeweitet werden (Beispiel: Südliche und östliche Teile des Landkreises Steinburg)
  • Verbesserung der Umsteigebeziehungen in Hamburg
  • Fahrkartenautomaten in Zügen
  • Der Autozugverkehr zwischen Niebüll und Westerland soll in Zukunft als Teil des Schienenpersonennahverkehrs betrachtet werden ebenfalls ausgeschrieben werden
  • Der Zugang zum Schienenpersonennahverkehr soll weiter Teil der Daseinsvorsorge bleiben
  • Der Vergabezeitraum für ÖV-Leistungen soll mindestens 15 Jahre betragen
  • Kosteneinsparungen sollen für eine Angebotsausweitung und Taktverdichtung genutzt werden
  • Bestehende Trassensicherungsverträge sollen mit dem Ziel der Aufhebung überprüft werden, wenn keine Nutzungsperspektive besteht.
  • Feste Fehmarnbeltquerung:
    • Die Hinterlandanbindung des Schienenverkehrs soll sorgfältig und unter Einbeziehung der Bevölkerung geplant werden. Dazu dienen Regionalkonferenzen.
    • Der Güterverkehr soll möglichst schnell und leise durch die Region fahren. Es soll die langfristig wirtschaftlichste Trassenführung realisiert werden.
    • Es soll geprüft werden, ob aus Tunnelelementen der festen Fehmarnbeltquerung ein Tunnel durch den Fehmarnsund errichtet werden kann.
  • Die Fahrrinne des Nord-Ostsee-Kanals soll verbreitert und die Schleusenanlagen grundsaniert werden
  • Neben der Kanalverbreiterung unterstützt die FDP ebenfalls die Elbvertiefung
  • Der soll ausgebaut werden
  • Die norddeutschen Bundesländern und Dänemark sollen mit den Flughafenbetreibern zusammen ein neues Flughafenkonzept entwickeln
  • Die Strategie soll die mögliche Beteiligungen von privaten Dritten, Kooperationsmöglichkeiten bestehender Flughäfen und auch die zivilrechtliche Mit-Nutzung vorhandener Militärflugplätze einschließen
  • Der bestehende Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen Lübeck soll zügig umgesetzt werden. Nebenbei soll die Suche nach einem privaten Investor verstärkt und die Kooperation mit dem Flughafen Hamburg intensiviert werden.
  • Um den Luftraum über Hasloh und Quickborn zu entlasten, sollen die Flugbewegungen am Hamburger Flughafen gleichmäßiger auf alle vorhandenen Start- und Landebahnen verteilt werden.
  • Die FDP Schleswig-Holstein ist grundsätzlich offen für Projekte zur zivilen (Mit-)Nutzung von Militärflugplätzen wie in Jagel und Hohn. Eine finanzielle Beteiligung des Landes ist dabei allerdings ausgeschlossen. Mögliche Linien- und Charterflugbetriebe müssten sich eigenwirtschaftlich tragen.
  • Der Bund soll die Etats für Infrastrukturmaßnahmen aufstocken
  • „Öffentlich-Private Partnerschaften“ (sog. Public Private Partnerships) sollen vermehrt genutzt werden. Dies soll sich nicht allein auf Bauleistungen beschränken, sondern kann schon in der Konzeptions- und Planungsphase beginnen, aber auch Finanzierung und Betrieb mit umfassen. Natürlich soll die Vertragsgestaltung transparent sein.
  • Die FDP möchte langfristig transparente und stabile Rahmenbedingungen für Investitionen in die Entwicklung, Erprobung und den Einsatz von alternativen Antrieben (Wasserstoff, Elektromotor) schaffen.
  • Die Träger des ÖPNV sollen die „Park & Ride“-Systeme schrittweise für alternative Mobilität ertüchtigen.
  • Der Einsatz moderner Verkehrsleitsysteme soll intensiviert werden
  • Öffentlich genutzte Fahrzeuge sollen möglichst mit alternativen Antrieben ausgestattet werden
  • Öffentliche Verkehrsmittel sollen barrierefrei sein
  • Die Datenbestände der Umweltbehörden sollen unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Regelungen öffentlich zugänglich sein. Diese sollen in digitaler Form durch die Umweltverwaltung veröffentlicht werden.
  • Das Informationszugangsgesetz soll so ausgestaltet werden, dass die Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit haben, selbst den Zustand der Umwelt auf einer naturwissenschaftlich abgesicherten Grundlage einschätzen zu können

Bündnis 90/Die Grünen (Gesamtes Wahlprogramm)Logo Bündnis 90 / Grüne

  • Die Anforderungen von Mobilität und Transport sollen zusammen mit den Belangen des Klimaschutzes und der Ressourcennutzung in ein Handlungskonzept übersetzt werden
  • Alle Bereiche des Personenverkehrs sollen barrierefrei sein
  • Geplante Verkehrsprojekte sollen priorisiert werden. Hohe Priorität werden ökonomisch und ökologisch sinnvollen Vorhaben wie dem Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals zugewiesen, niedrige Priorität Projekten wie der festen Fehmarnbeltquerung.
  • Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Schleswig-Holstein soll ausgebaut, besser vernetzt, bequemer, kostengünstiger und schneller werden.
  • Busfahrpläne sollen enger mit denen des Bahnverkehrs verknüpft werden. Die Landesweite Verkehrsservicegesellschaft soll diese Aufgabe als Koordinationsstelle übernehmen.
  • Auf wenig genutzten Strecken und in Randzeiten sollen vermehrt Rufbus- und Ruftaxisysteme angeboten werden.
  • Im ländlichen Raum soll eine Art Trampsystem eingeführt werden. Ein grüner Punkt an der Windschutzscheibe symbolisiert „möchte gerne mitgenommen– nehme gerne mit.“
  • Die Verkehrsplanung soll in allen Bereichen enger mit der Hansestadt Hamburg koordiniert werden. Ziel ist die Schaffung einer länderübergreifenden Aufgabenträgerschaft.
  • Di Abstimmung mit dem Deutschlandtakt soll verbessert werden ebenso wie die Abstimmung mit den dänischen Fahrplänen und Verkehrssystemen.
  • Eine Privatisierung der Schieneninfrastruktur wird abgelehnt. Die Bahnanlagen sollen in der öffentlichen Hand bleiben und aus der Bahn AG herausgelöst werden.
  • Netzzugangsbarrieren sollen abgebaut werden. Alle Eisenbahnverkehrsunternehmen sollen gleichberechtigten Netzzugang erhalten.
  • Die Linien der Altona-Kaltenkirchen-Neumünster Eisenbahn AG (AKN Eisenbahn AG) sollen ausgeschrieben und neu vergeben werden. Die Linie zum Hamburger Hauptbahnhof soll ganztägig bedient werden.
  • Für die Verwendung der Mittel aus der Gemeindeverkehrsfinanzierung des Landes in Höhe von 43 Millionen Euro jährlich streben die Grünen eine Aufteilung von 70 Prozent der Mittel für den ÖPNV und den und 30 Prozent für die kommunalen Straßen an.
  • Der Schleswig-Holstein-Tarif soll ausgebaut werden
  • Gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen sollen neue Anreiz-Tarife, wie zum Beispiel Flatrates, entwickelt werden.
  • Reine Regionalstrecken sollen vom Bund in das Eigentum des Landes Schleswig-Holstein übergehen und in einer Landesinfrastrukturgesellschaft zusammengeführt werden.
  • Der Bahnverkehr in Deutschland soll schnellstmöglichst auf regenerative Energien umgestellt werden.
  • Der Betrieb der Hochbahnstrecken im Hamburger Randgebiet soll weiterhin durch Landeszuschüsse sichergestellt werden.
  • Baumaßnahmen im Schieneninfrastrukturbereich:
    • S4: Zwischen Pinneberg und Elmshorn soll ein drittes Gleis errichtet werden
    • StadtRegionalBahn Kiel: Kiel soll durch die SRB an Eckernförde, Rendsburg, Neumünster und Preetz angebunden werden. Umgesetzt werden soll ebenfalls mit Landeszuschüssen die Wiederinbetriebnahme der Strecke Kiel-Schönberger Strand.
    • S21: Die AKN-Strecke von Kaltenkirchen nach Hamburg soll ausgebaut, elektrifiziert und mit S-Bahn-Wagen betrieben werden.
    • Ausbau der Bahnverbindung zwischen Kiel und Lübeck
    • Elektrifizierung der Marschbahn nördlich von Itzehoe
    • Die Strecke Neumünster-Ascheberg soll reaktiviert werden
    • Prüfung einer Anbindung Geesthachts an Hamburg
    • Langfristige Unterstützung des Metroexpress, einer Zugverbindung zwischen Kiel-Neumünster-Bad Bramstedt zum Flughafen Fuhlsbüttel und weiter auf den S-Bahn-Gleisen bis in die Innenstadt von Hamburg oder sogar über Hamburg-Harburg hinaus bis nach
  • Die Autozugstrecke Niebüll-Westerland soll als Regionalverkehr behandelt werden
  • Überprüfung von Projekten wie ein Grenzbahnhof Flensburg/Padborg und ein lokales Stadtbahnnetz Lübeck
  • Ausbau vorhandener und neuer „Park and Ride“- und „Bike and Ride“-Anlagen. Diese sollen mit Ladestationen für Elektrofahrzeuge (PKW und Zweiräder) ausgerüstet werden
  • Zur Verbesserung der Güterverkehrsanbindung Skandinaviens soll die Strecke Neumünster-Bad Oldesloe und die Strecke von Oldesloe bis zu den Elbbrücken ausgebaut werden.
  • Die Kanalbrücke Rendsburg soll durch einen Kanaltunnel ersetzt werden (nicht finanzierbar solange die FBQ weiter verfolgt wird).
  • Durch eine Änderung der Regionalplanung sollen nur noch dort Siedlungsgebiete entstehen dürfen, die gut an den ÖPNV angebunden werden können
  • Landesweit sollen Car-Sharing-Angebote gefördert werden
  • Schleswig-Holstein soll zu einer Modellregion für vernetzte E-Mobilität werden
  • Das Straßennetz soll erhalten statt weiter ausgebaut werden
  • Die Rechte der Bevölkerung zum Schutz vor Verkehrslärm sollen gestärkt werden. Die Investitionen in den Lärmschutz, auch in bestehende Anlagen, sollen erhöht werden.
  • Bei  großen Bauprojekten sollen bereits im Vorfeld von Planfeststellungsverfahren die ökologischen Belange und die Bürgerbeteiligung in vollem Umfang berücksichtigt werden.
  • Feste Fehmarnbeltquerung:
    • Die Bundesrepublik Deutschland soll vom Sonderkündigungsrecht gemäß Artikel 22 Abs. 1 a.E. des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark Gebrauch machen.
    • Mittel aus dem Landeshaushalt sollen nicht für den Bau der Hinterlandanbindung verwendet werden
    • Die in den Landeshaushalt eingestellte Verpflichtungsermächtigung über 60 Millionen Euro soll aufgehoben werden.
  • Die A20 soll nicht weitergebaut werden. Vor einem Weiterbau der A20 westlich der A21 soll eine Neubewertung der prognostizierten Verkehrsströme sowie der ökologischen und finanziellen Folgewirkungen vorgenommen werden. Betrachtet werden soll auch die Möglichkeit, als Alternative zur A 20 die B 205 auszubauen.
  • Die B 404 zwischen Kiel und der A24 soll zu einer Bundesstraße ausgebaut werden.
  • Ebenfalls zügig ausgebaut werden soll die B5 nördlich von Heide.
  • Mittel der Gemeindeverkehrsfinanzierung sollen vermehrt für den Radverkehr eingesetzt werden. Ausgebaut werden soll ebenfalls das F ahrradverkehrsnetz außerhalb geschlossener Ortschaften.
  • Innerhalb geschlossener Ortschaften sollen besonders die Einrichtung von Fahrradschutzstreifen auf Straßen und die Ausrüstung von Verkehrsampeln mit Fahrradampeln gefördert werden.
  • Ebenfalls gefördert werden soll die Einrichtung von Fahrradstraßen, die Öffnung von Einbahnstraßen in beide Richtungen sowie die Entwicklung von straßenunabhängigen Verkehrsachsen für Fußgänger und Radfahrer.
  • Gefördert werden sollen auch „shared space“-Verkehrszonen
  • Es ist ein Ziel der Grünen, Schleswig-Holstein zu einemführenden Fahrradland in Deutschland zu machen.
  • Die Möglichkeiten zur kostenlosen Fahrradmitnahme in öffentlichen Verkehrsmitteln, auch in Bussen, sollen verbessert werden.
  • An möglichst vielen Bahnhalten sollen Leihradstationen eingerichtet werden.
  • In Hafenanlagen sollen Schienenanschlüsse hergestellt oder optimiert werden
  • Ebenso sollen Landstrom- und Landgasanschlüsse für den Schiffsverkehr eingerichtet werden
  • Mit den anderen Landesregierungen soll ein abgestimmtes norddeutsches Hafenkonzept für den interkontinentalen erarbeitet werden
  • Die Hafenprojektgesellschaft Helgoland soll weiterhin gefördert werden und könnte als Servicestandort für die Offshore-Windindustrie dienen.
  • Ein paralleler Ausbau von Elbe und Weser wird abgelehnt. Generell abgelehnt wird auch eine Vertiefung der Unterelbe.
  • Der Unterhalt des Elbe-Lübeck-Kanal muss verstärkt werden mit der langfristigen Perspektive eines Ausbaus.
  • Nord-Ostsee-Kanal: Unverzüglicher Bau der fünften Schleuse in Brunsbüttel und die anschließende Grundinstandsetzung der anderen Schleusen, schnellstmögliche Finanzierung und Umsetzung der weiteren geplanten Ausbaumaßnahmen am Kanal.
  • Einsatz für eine rasche Beendigung der wie der Mehrwertsteuerbefreiung von Flugbenzin und für eine Kerosinbesteuerung
  • Die gesamte öffentliche Förderung des Flugverkehrs soll beendet werden
  • Der Ausbau des Standortes Jagel wird ebenso abgelehnt wie die Reanimierung von Kiel-Holtenau oder einen neuen Großflughafen in Kaltenkirchen
  • Touristisch interessante Orte sollen mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar sein. Touristische Zentren sollen besser an den Fernbahnverkehr angebunden werden und stärker mit ihrem Umland über ÖPNV, über Rad-, Reit- und Wanderwege vernetzt werden. Innovative ÖPNV-Konzepte, wie Rufbussysteme, sollen auch für den Tourismus einfach nutzbar sein.
  • Neubau- und Gewerbegebiete sollen nicht mehr „auf der grünen Wiese“ entstehen. Bei der Ausweisung  von neuen Industrie- und Gewerbegebieten soll das Konzept des „Zero Emission Park“ Anwendung finden
  • Innenstädte und Dorfzentren sollen gestärkt werden
  • Öffentlich rechtlichen Finanzierungsmodellen (Öffentlich-Private Partnerschaft, ÖPP) stehen die Grünen kritisch gegenüber.
  • Im ländlichen Raum sollen kleine Dorfschulen erhalten werden
  • In Schleswig-Holstein soll ein landesweites Semesterticket eingeführt werden
  • Um Mobilität auch im ländlichen Raum sicherstellen zu können, sollen Bürgerbusse, -Portale und Sharing-Konzepte geschaffen werden
  • Die Lebens- und Wohnqualität soll durch ein erholsames Umfeld mit verkehrsberuhigten Zonen, Grünanlagen und sozialen Treffpunkten in fußläufiger Entfernung gesteigert werden
  • Öffentliche und private Vorhaben, kostenfreie WLAN-Angebote im ÖPNV anzubieten, werden unterstützt.
  • Statt der Erschließung neuer Flächen soll auf die Revitalisierung brachgefallener oder mindergenutzter Flächen (Flächenrecycling) und in einigen Fällen auch auf Nachverdichtung gesetzt werden
  • Schiffsemissionen in Häfen und den Schwefelemissionsüberwachungsgebieten sollen verringert werden. Dazu soll die Kooperation mit den anderen Ostsee-Anrainerstaaten verbessert und das internationale Abkommen zur sauberen Schifffahrt fristgerecht bis 2015 umgesetzt werden.
  • Es soll eine Lotsenpflicht für schwierige Seegebiete in der Ostsee eingeführt werden
  • Die Ostsee soll nur noch durch Doppelhüllentanker befahren werden

Die Linke (Gesamtes Wahlprogramm)Logo der Linkspartei Deutschland

  • Barrierefreiheit im Verkehr
  • Kostenlose Schülerbeförderung
  • Öffentliche Aufträge sollen nur noch an Unternehmen vergeben werden dürfen, die folgende Kriterien einhalten:
    • Einhaltung der Tariflöhne
    • Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit
    • Angemessene Ausbildungsquote in den Betrieben
    • Unterstützung der Bildung von Betriebsräten
    • Aktive Frauenförderung
    • Ressourcenschonende und energieeffiziente Produktionsweisen
    • Einhaltung der Bedingungen des fairen Handels (fair trade) über die gesamte Produktions- und Vertriebskette
    • Mindestlohn von 10 Euro / Std.
    • Kein Unterlaufen von Branchenmindestlöhnen
  • Realisierung eines sozial gerechten und umweltschonenenden öffentlichen Nah- und Regionalverkehrssystems mit Bussen und Bahnen in Schleswig-Holstein
  • Finanzierung von infrastrukturellen Maßnahmen über Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) wird abgelehnt
  • Spezielle Sammeltaxis für Frauen bzw. verbilligte Taxifahrten für Frauen
  • Die Linke unterstützt eine abgestimmte und sozial-ökologische Verkehrsplanung
  • Konsequente Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs und der Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf die Schiene und das Wasser
  • Forderung eines Landesprogrammes zur Rekommunalisierung privatisierten ehemals öffentlichen Nahverkehrs
  • Wiederherstellung von stillgelegten Bahntrassen und einen Ausbau des Schienennetzes
  • Einrichtung und Reaktivierung ehemaliger Haltestellen und Haltepunkte/Bahnhöfe und deren barrierefreier Ausbau
  • Abschaffung der ersten Klasse in Bahnen zur besseren Ausnutzung der vorhandenen Kapazität
  • Wiedereinführung bzw. Bau von schienengebundenen Verkehrssystemen in Städten und Regionen zur Personenbeförderung (Stadtregionalbahnprojekte in Kiel und Lübeck)
  • Ausbau eines flächendeckenden Linienbusverkehrs sowie vergünstigte Sammeltaxis im ländlichen Raum
  • Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit ähnlich des schwedischen Masterplans „Vision Zero“
  • Sofortiger Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals und Bau einer fünften Schleuse in Brunsbüttel
  • Bundesratsinitiative zur endgültigen Verhinderung eines Börsengangs der Deutschen Bahn
  • Zurücknahme der Sondergenehmigungen für Gigaliner
  • Ablehnung der festen Fehmarnbeltquerung, der Weiterführung der A 20 über die Elbe und den sechsspurigen Ausbau der A7 Richtung Dänemark
  • Stattdessen Erhalt und Instandhaltung bisheriger Infrastruktur, bessere Verkehrssteuerung durch Verkehrsleitsysteme
  • Kostenlosen öffentlichen Nah- und Regionalverkehr
  • Einführung eines landesweiten Mobilitätstickets für Schüler, Studenten, Senioren, Hartz 4-Empfänger und Niedrigverdiener für 15 Euro monatlich
  • Kein Lohndumping im Verkehrssektor
  • Erstellung eines integrierten Hafenkonzepts unter Berücksichtigung aller Nordseehäfen einschließlich des Jade-Weser-Ports
  • Weiterbetrieb des Kieler Feuerwehrschiffs
  • Hürden für Volksbegehren, Volksentscheide und Volksinitiativen sollen gesenkt werden
  • Das Land soll ab einem bestimmten Planungsfortschritt finanzielle Mittel bereitstellen, um die Chancengleichheit zwischen den Interessengruppen zu gewährleisten
  • Konsequente Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes durch eine transparente Open-Data-Strategie der Regierungs- und Verwaltungsdaten

Südschleswigscher Wählerverband SSW (Gesamtes Wahlprogramm)Logo des Südschleswigschen Wählerverbands SSW

  • Das  Land Schleswig-Holstein soll seine Anteile an der AKN Eisenbahn AG und der Kieler Flughafengesellschaft veräußern.
  • Der SSW unterstützt das Bauvorhaben der festen Fehmarnbeltquerung, allerdings sollen darunter keine anderen Verkehrsprojekte in Schleswig-Holstein leiden dürfen
  • Die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg sollen sich in den Bereichen Landesplanung, Wirtschaftsförderung und Verkehrsplanung enger abstimmen und sich auf gemeinsame Grundsätze verständigen.
  • Die Entwicklung eines gemeinsamen deutsch-dänischen Logistikzentrums in Padborg soll von der Landesregierung gefördert werden
  • Der SSW fordert konkrete Zielsetzungen des Landes zum Ausbau der grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur und der Bahnverbindungen in der Region Sønderjylland-Schleswig
  • Die Bahnstrecken Hamburg-Flensburg-Kolding, Hamburg-Westerland, Niebüll-Tønder-Esbjerg und Pinneberg-Elmshorn sowie die S-Bahn-Strecke Kaltenkirchen-HH Eidelstedt sollen ausgebaut werden.
  • schnelle Taktverbindung von Kiel/Neumünster zum Hamburger Flughafen und in die Hamburger Innenstadt
  • umsteigefreie Verbindung zwischen Hamburg und Esbjerg
  • Die Rendsburger Hochbrücke über den Nord-Ostsee-Kanal soll durch einen Tunnel ersetzt werden
  • Sicherstellung der Tide-unabhängigen Anbindung der Inseln Amrum und Föhr
  • Erneuerung der Schleibrücke Lindaunis
  • Umgehende Erneuerung der Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals in Brunsbüttel. Der Bund soll verbindliche Ausbauplanungen für den Kanal vorlegen
  • Dreispuriger Ausbau der A 7 zwischen Neumünster und Kolding
  • Zügige Fertigstellung der A 20 mit der Elbquerung westlich von Hamburg
  • Kreuzungsfreie Erweiterung der B 5 bis zur dänischen Grenze mit drei Fahrbahnen
  • Die B 404 zwischen Kiel und Stolpe soll zur A 21 ausgebaut werden
  • Der Flughafen Lübeck-Blankensee soll als Teil des Großflughafens Hamburg-Fuhlsbüttel erhalten werden
  • Verkehrsverbindungen zwischen Dänemark und Schleswig-Holstein sollen grenzüberschreitend geplant werden
  • Barrierefreiheit im öffentlichen Raum
  • Schülerverkehr soll wieder kostenlos werden
  • Der öffentliche Verkehr soll weiter ausgebaut und attraktiver gestaltet werden.
  • Sozial-, Umwelt- und Sicherheitsstandards sollen wichtige Aspekte bei der Vergabe sein
  • Die qualitative Ausstattung von ÖPNV und SPNV soll sukzessive verbessert werden, dazu gehört der Einsatz modernerer, energieeffizienter und klimafreundlicher Busse und Bahnen
  • Regelmäßige Ausweitung des Fahrplanangebots und Verbesserung des Taktverkehrs
  • Verbesserung der baulichen Qualität bei Bahnhöfen inklusive Schaffung von Barrierefreiheit
  • Bessere Ausschilderung und Ausbau von Radwegen
  • Ländliche Wirtschaftswege sollen für Radfahrer ausgebaut werden
  • Öffnung von Einbahnstraßen für Radfahrer
  • Erarbeitung kommunaler Radwegekonzepte unter Einbezug von „shared space“-Konzepten
  • Auf kommunaler und Landesebene sollen neue Formen der Bürgerbeteiligung erprobt werden. Dies umfasst u.a. die Herabsetzung der Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide.

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  • Volksbegehren und Volksentscheide sollen vereinfacht und gefördert werden, dazu soll das Zustimmungsquorums von 25 Prozent der Stimmberechtigten beim Volksentscheid abgeschafft werden
  • Überwachung des öffentlichen Raums, egal ob durch Videoüberwachung oder Kennzeichen-Erfassung wird abgelehnt
  • Die Nutzungsmöglichkeiten des öffentlichen Raums sollen verbessert werden. Dazu gehört die Schaffung von Orten mit hoher Aufenthaltsqualität wie Parks, Fußgängerzonen, usw.
  • Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP, auch bekannt als Public Private Partnerships, PPP) werden grundsätzlich abgelehnt
  • Eine Privatisierung von Infrastruktur wird kritisch angesehen
  • Ziel ist es, dass die Kommunen ihre Infrastrukturen selber finanzieren. Ist dies nicht möglich, so sollen beispielsweise genossenschaftlich organisierte Bürger einen Teil der Finanzierung übernehmen können. Dieses Vorgehen sei demokratischer und sozial verträglicher als das Vorgehen eines gewinnorientierten Privatunternehmens.
  • freier und nutzerfreundlicher Zugang zu Umweltinformationen
  • Der innerstädtische ÖPNV und regionale (landesweite) Nahverkehr soll gefördert werden
  • Verbot der standardmäßigen Beimischung von »Bio-Ethanol« oder Speiseölen in Kraftstoffe, um die negativen Auswirkungen auf die Struktur der Landwirtschaft im In– und Ausland und die Preistreiberei bei Grundnahrungsmitteln gerade in der 3. Welt zu beenden.
  • Ausbau klimafreundlicher Verkehrsangebote und die Schaffung städtischer und ländlicher, vor allem flächendeckenden Verkehrsinfrastrukturen, welche die Lebensqualität verbessern.
  • Zusammenarbeit über kommunale und regionale Grenzen, mit den Nachbarländern Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern und mit Dänemark soll intensiviert werden. Dazu sollen Ausschreibungen in Zukunft abgestimmt erfolgen.
  • Informationen über den Zustand von Straßen in Städten und Gemeinden sollen in einer kostenlos zugänglichen Straßeninformationsdatenbank unter einer freien Lizenz veröffentlicht werden
  • Die Piratenpartei möchte das Konzept des Shared Space fördern. Diese sollen dort eingeführt werden, wo sie vom Durchgangsverkehr gut umfahren werden können.
  • Drei Feldversuche sollen die Umsetzbarkeit eines fahrscheinlosen kostenlosen ÖPNV belegen. Diese Untersuchungen sollen jeweils in einem Oberzentrum, einem Mittelzentrum und einer Region des ländlichen Raumes in Schleswig-Holstein wissenschaftlich begleitet durchgeführt werden.
  • Die Unterstützung des ÖPNV soll zielgerichtet und transparent erfolgen.
  • Es sollen kreative Lösungen für die Verkehrsnetze entwickelt werden
    Anmerkung Martin Randelhoff:
    Was damit genau gemeint ist, habe ich die Piratenpartei über Twitter gefragt. Sobald eine Antwort vorliegt, werde ich diesen Abschnitt ergänzen.
  • Alle Verkehrsleistungen sollen ausgeschrieben werden. Das Vergabeverfahren soll transparent und leicht nachvollziehbar gestaltet werden. Direktvergaben werden abgelehnt. Die fachliche Qualifikation der Bewerber soll in das Auswahlverfahren mit einfließen.
  • Verkehrsbeschränkungen sollen nur nach sorgfältiger Prüfung der Voraussetzungen angeordnet werden. Die Piratenpartei lehnt die Einführung neuer Tempolimits auf autobahnähnlich ausgebauten Straßen sowie Einfahrverbote für spezielle Fahrzeugtypen in Innenstädte ab. Stattdessen soll die Verkehrsplanung verändert und der ÖPNV weiter gefördert werden.
  • Die Piratenpartei möchte das Konzept Vision Zero zur Vermeidung von schweren Verkehrsunfällen und Verkehrstoten einführen. Bei Vision Zero sollen Straßen und Verkehrsmittel so sicher gestaltet werden, dass keine Verkehrstoten und Schwerverletzten mehr auftreten. Weitere Informationen zu Vision Zero bei Wikipedia.
  • Die Piratenpartei möchte sich für den Ausbau und die Reaktivierung von Bahnstrecken einsetzen. Dazu sollen Kosten-Nutzen-Rechnungen für stillgestellte Bahnstrecken durchgeführt werden.Um nicht befahrene Strecken in Zukunft wieder reaktivieren zu können, sollen diese nicht mehr stillgelegt und zurückgebaut werden. Stattdessen sollen diese Strecken als „ruhend“ definiert werden. Wenn ruhende Strecken innerorts durch Baumaßnahmen unterbrochen werden, so sollen in den Bauleitplanungen Ersatzmaßnahmen für eine spätere Reaktivierung vorgesehen werden. Ansonsten sind diese Strecken durch Bauwerke zu sichern und vorübergehend einer anderen Nutzung (beispielsweise Radwege) zugeführt werden.
  • Haltepunkte sollen neu errichtet und stillgelegte Haltepunkte reaktiviert werden.
  • Der Radverkehr soll durch eine bessere und die Aufstellung spezieller Lichtsignalanlagen für Radfahrer gestärkt werden. Die Beschilderung von Radwegen soll konsequent und eindeutig erfolgen. Das Radwegenetz soll ausgebaut werden, die Mitnahme von Fahrrädern in öffentlichen Verkehrsmitteln soll verbessert werden. Zudem sollen sichere Abstellmöglichkeiten an Bahnhöfen und anderen Umsteigepunkten errichtet werden.
  • Der Ausbau und Weiterbetrieb der Regionalflughäfen Lübeck-Blankensee und Kiel-Holtenau wird abgelehnt. Alle Pläne für einen Großflughafen in Kaltenkirchen sollen gestoppt werden. Stattdessen soll die Anbindung des Hamburger Flughafens verbessert werden.
  • Um die Belästigung der Bevölkerung durch Fluglärm zu minimieren, soll die technische Umsetzung zur Lärmminimierung voran getrieben werden und die Auslastung der Flughäfen optimiert werden.
  • Die Piratenpartei lehnt den Bau der festen Fehmarnbeltquerung und der Hinterlandanbindung ab. Es soll vom Sonderkündigungsrecht gemäß Artikel 22 Abs. 1 a.E. des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark Gebrauch gemacht werden.
  • Die Kanalgebühren für die Durchfahrt des Nord-Ostsee-Kanals sollen gesenkt werden, um die Passage attraktiver zu machen. Die Planung und der Ausbau des NOK sollen transparent unter Einbezug der Anlieger-Gemeinden durchgeführt werden.
  • Der Feldversuch mit Gigalinern soll in Schleswig-Holstein nicht durchgeführt werden können.
  • Um eine Zersiedelung der Landschaftund damit eine Versiegelung von Flächen durch immer mehr Neubaugebiete zu verhindern, sollen Dorfkerne und Innenstädte verdichtet werden.
  • Die Ausweisung von Gewerbegebieten soll sich in Zukunft wieder an der Größe der Gemeinden orientieren.

 Freie Wähler Schleswig-Holstein (Gesamtes Wahlprogramm)Logo der Freien Wähler

  • Volksentscheide auf allen Ebenen
  • Freie Schulbusbeförderung für alle
  • Bessere Informations- und Beteiligungsrechte bei Verkehrsprojekten

Verfasst von:

Martin Randelhoff

Herausgeber Zukunft Mobilität. Studium der Raumplanung an der TU Dortmund, Studium der Verkehrswirtschaft an der TU Dresden. Ist interessiert an innovativen Konzepten zum Lösen der Herausforderungen von morgen insbesondere in den Bereichen urbane Mobilität, Verkehr im ländlichen Raum, Wirkung autonomer Fahrzeugsysteme und nachhaltige Verkehrskonzepte.

2 Kommentare

  1. Bartel

    Vielen Dank für die umfangreiche und stetige Zusammenstellung der Wahlprogramme. Wie ja auch schon im SL und in B erfolgt… Es steckt eine Heidenarbeit dahinter. Das sollte einmal gesagt werden!

    Antworten
    • Martin Randelhoff

      Danke!

      Ich mache das ja gerne. Auch wenn Schleswig-Holstein vergleichsweise anstrengend war. ;-)

      Antworten

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