Artikel zum Thema Berlin
Verkehr in 140 Zeichen am 30.05. – 04.06.2014
Verkehr in 140 Zeichen am 09. / 10.05.2014
  • Amerikaner mit geringem Einkaufen laufen oder fahren am häufigsten Rad. – Streetsblog USA – http://t.co/ulizc3S0W2 http://t.co/tzsbzIYIlx ->
  • Pkw-Besitz und Nutzung sind eben doch eine monetäre Frage. Die Pkw-Abhängigkeit in den USA stellt jedoch Fragen der sozialen Ausgrenzung. ->
  • Natürlich wären Raumstrukturen, welche auch ohne Pkw funktionieren, besser. Wenn diese aber nicht vorhanden sind, ist der Pkw einziges… ->
  • …Mittel der sozialen Integration und Teilhabe. Was also machen? Langfristig Strukturen anpassen, aber kurzfristig? ->
  • Es gibt Spekulationen, ob Google #Uber kaufen wird. Google & Uber = Goober – Engagdet . http://t.co/DnFGHkSxWH #google ->
  • Selbstfahrendes Auto: „Ein Sensor ermüdet nicht“ – futurezone – http://t.co/tQ7aKxKLo5 (#AUDI inside, via @Popinde) ->
  • Die Stadtverwaltung von #Dresden hat ein Wahlplakat der Grünen verboten. Darauf ist ein Fahrrad zu sehen. – http://t.co/Mt4GT3FeXE ->
  • Kommunen kündigen Widerstand gegen die Nutzung von Busspuren durch #Elektroautos an. Die Freigabe sei keine Aufgabe des Bundes. ->
  • Insbesondere Berlin, Hamburg, München und Stuttgart sind dagegen, da man sich so unnötige Probleme selber schaffe. #elektroautos #öpnv ->
  • Chinesische Ingenieure wollen Bahntunnel unter der Beringstraße in die USA bauen. Fahrzeit China – USA: 2 Tage. – http://t.co/tToHD3tJp1 ->
  • Abgelöster Hahn-Chef rät zu weniger Einfluss der Politik – airliners – http://t.co/Yd35Fo9pUj ->
  • Verkehr in 140 Zeichen in der speziellen #wocomoco-Edition – http://t.co/xJRRzB1hbq… #sharing #carsharing #bikesharing / @mobilityacademy ->
  • Und natürlich gibt es auch noch die “normalen” Verkehr in 140 Zeichen-Links vom 5. – 8. Mai: http://t.co/Ew8Keoi18n ->
  • China möchte afrikanische Staaten beim Aufbau eines Hochgeschwindigkeitsnetzes unterstützen und Technologie liefern. http://t.co/EiHwzzbfNu ->
  • Autonom fahrende Fahrzeuge werden kommen. Ob wir sie wollen oder nicht. – TIME – http://t.co/MPnH2EGT7K (Video, 4:57 Min) ->
  • “China will die Welt mit Super-Zügen überziehen” – ZEIT Online China Blog – http://t.co/7aFI4FmfUz ->
  • #China könnte mit dem Bau dichterer Städte 1,4 Billionen USD Infrastrukturinvestitionen sparen – http://t.co/QVfiwzt4Wx #urbanisierung ->
  • China könnte mit dem Bau dichterer Städte 1,4 Billionen USD Infrastrukturinvestitionen sparen http://t.co/2PyhxP9hnn ->
  • Mir kann man nicht vorwerfen, dass ich Weltbank-Studien nicht lese! ;-) http://t.co/0IfRIU1X7k Siehe diesen Artikel: http://t.co/mwyDq9Pn40 ->
  • Frage: Was macht die @autobildonline bei ihrem Vergleich falsch? (19/2014, S. 70) http://t.co/LVcEV94hkw ->
  • Auflösung zu @autobildonline: Es werden nur die Spritkosten und nicht die Vollkosten angesetzt, Golf (Diesel oder Benziner?) 0,42 €/km ->
  • Für die Strecke (4,4 km) sind also 1,85 € fällig. Anscheinend wird das Auto auch nicht geparkt. -> Zeitaufwand?!? / @autobildonline ->
  • Vergleiche mit Einzelfahrten verzerren zudem das Bild, da man auch keinen Mietwagen angesetzt hat. -> Weitere Verzerrung / @autobildonline ->
  • Man hat anscheinend außerhalb des Berufsverkehrs den “Weg zur Arbeit” getestet. Macht das Ergebnis nicht aussagekräftiger / @autobildonline ->
  • In Melbourne soll für 8,5 – 11 Mrd. AUS-$ der Melbourne Rail Link, ein Eisenbahntunnel unter der Stadt, gebaut werden http://t.co/9vTGNGhDgy ->
  • Der Flughafen Heathrow denkt über eine Congestion Charge für die Zufahrtsstraßen nach. Im Ausbaufall und ab 2030. – https://t.co/UUONp57Uez ->
Verkehr in 140 Zeichen am 05. – 08.05.2014
  • Best Practice Social Media: Wie die Bahn vom „Chef-Ticket“ lernte – UPLOAD-Magazin – http://t.co/9HuRTJmUIx #bahn #socialmedia ->
  • Zehn Jahre dauernder Ausbau der A7 startet. Um Hamburg von sechs auf acht Spuren und bis nach Kiel sechs. – NDR – http://t.co/hJWDsey0GA ->
  • Ampelschaltung in München: Alles im roten Bereich für Fahrradfahrer – Süddeutsche Zeitung – http://t.co/hdvfxKJQqw #radverkehr ->
  • Nokia will 100 Millionen Dollar in vernetzte Autos stecken – heise online – http://t.co/PJuwIsJuwE #vehicle2vehicle ->
  • Rede von Michael Schmidt, CEO der BP Europa SE – Mobilität 2035: Hat der Verbrennungsmotor eine Zukunft? http://t.co/BK0U3MoauQ [PDF] ->
  • RT @bp_energie: Der mit Diesel und Benzin angetriebene Verbrennungsmotor wird auch im Jahr 2035 eine zentrale Rolle im Mobilitätssektor spielen. ->
  • RT @bp_energie: Er wird zunehmend kombiniert werden mit Elektrokomponenten in Form von Hybriden. http://t.co/Fhj5Ec79VN ->
  • Sehr interessant, könnte die #Bahn auch mal selber betreiben: Das Ostkreuzblog, das Onlinetagebuch zum Ostkreuz-Umbau http://t.co/1Ayw7negJ8 ->
  • Flughafengesellschaft trennt sich von dem Planungsbüro, welches die BER-Entrauchung geplant hat. – airliners – http://t.co/8PqwITLMS7 #BER ->
  • Laut Planern ist die Entrauchungsanlage einfach noch nicht fertiggestellt, laut Flughafengesellschaft funktioniere die Anlage per se nicht. ->
  • Fliegt der „Tagesspiegel“ auf Easyjet? Eine Replik von Markus Hesselmann, Redaktionsleiter Online beim Tagesspiegel – http://t.co/OWGbgIBJsI ->
  • Bundesverfassungsgericht verhandelt am 20. Mai über die Verfassungsmäßigkeit der Luftverkehrsteuer – airliners – http://t.co/39xbMatoQp ->
  • [Pkw-Maut in Deutschland] Vignette für Ausländer – Wie viele ausländische Pkw nutzen das deutsche Autobahnnetz? http://t.co/PP4pWA9SJB ->
  • Bund schlägt Alternative zu striktem Nachtflugverbot am #BER vor: Nachts sollen nur leise Flugzeuge landen / starten. http://t.co/q868N82jXj ->
  • RT @Pixeloekonom: Einfach mal raten: Eine Anzeige von Daimler oder vom Staat? #Steuergeld #FAZ #App http://t.co/DMCLbRg7hd ->
  • BYD beginnt Fertigung von Elektrobussen im kalifornischen Lancaster. Jahresproduktion: 200 Busse – http://t.co/0mST7W4koZ #elektrobus ->
  • Geschasster Manager an AR-Chef Wowereit: Selbst im Frühjahr 2016 könnte der #BER noch nicht betriebsbereit sein. – http://t.co/sLp13QezKQ ->
  • Deutschland: PKW-Neuzulassungen im April 2014 mit -3,6% zum Vorjahresmonat – Querschüsse – http://t.co/7FXephIHCY ->
  • Feste Fehmarnbeltquerung: Dänischer Verkehrsexperte nud Erik Andersen warnt vor Kostensteigerungen. – NDR – http://t.co/yua4pAvywR #FBQ ->
  • 2008 bis Ende des Jahres 2013 wurden insgesamt 288.320 Verstöße gegen die Plakettenpflicht in Umweltzonen gemeldet. – http://t.co/TtRpzbgQcN ->
  • Deutschland: PKW-Produktion im April 2014 mit -2,2% zum Vorjahresmonat (2014 ein Arbeitstag weniger). – http://t.co/iidijWjjnZ ->
  • Werden meine Enkel noch Autofahren lernen? Ich glaube nicht. – Medium – https://t.co/PgZZmHhP7G ->
  • Oh, schön. Die Tagesschau hat schon mal meinen Job gemacht und die Wahlprogramme hinsichtlich Verkehr durchgesehen: http://t.co/4LS6Cv4Kal ->
  • Anwohnerproteste: Google, Apple, Facebook, Yahoo, usw. zerstören San Francisco – Voice of Russia – http://t.co/Be9KVAi5wb ->
  • Google-Berater Brad Templeton (Singularity University): Autonome Autos werden sich blitzartig durchsetzen – heise – http://t.co/Bv0krPV8SF ->
  • Raumordnungsverfahren abgeschlossen: Schleswig-Holstein gibt heute die Variante der Bahnanbindung an den Fehmarnbelttunnel bekannt. ->
  • Elektro-Lastenräder im städtischen Güterverkehr: Chancen und Potentiale – PM DLR – http://t.co/2pDItjOrm9 #cargobikes ->
  • Brennerbasistunnel: Eine seit 2007 unter Verschluss gehaltene Studie zeigt, dass die Effekte für Gesundheit und Umwelt ausbleiben werden. ->
  • Die durch den Lkw-Verkehr erzeugte Schadstoffbelastung und Luftverschmutzung werde nicht sinken, Lärm nicht zurückgehen http://t.co/11XUNQCQqR ->
  • Frankreich baut GE eine Brücke für Alstom-Übernahme: Man möge bitte die Transportsparte mit übernehmen. – Tagesschau http://t.co/PDcpcqgDJd ->
  • Siemens baut ebenfalls kräftig um und soll u.a. den Sektor Infrastructure & Cities in die Divisionen Mobility und Gebäudetechnik aufspalten. ->
  • Schweizer Bundesrat setzt Gesetz zu Bau und Finanzierung des 4-Meter-Korridors am Gotthard in Kraft – bahnONLINE – http://t.co/vox23TzoB1 ->
  • Die Bahnanbindung der festen Fehmarnbeltquerung soll weitgehend auf einer neuen Trasse dicht an der A1 geführt werden. #FBQ #bahn ->
  • Der Bahnverkehr soll nicht durch Badeorte an der Lübecker Bucht fahren. Touristen sollen Orte wie Timmendorfer Strand mit Bussen erreichen. ->
  • Unrealistisch gute Verbrauchswerte bei #Elektroautos am Beispiel BMW i8: Super-Sportler oder Super-Mogler? – WiWo – http://t.co/DvrvdLPxPX ->
  • Schleswig-Holsteinische Regierung will entlang der A1 eine neue Bahntrasse nach Fehmarn – NDR – http://t.co/K3T4OUnsH8 #FBQ #bahn ->
  • Volvo testet 100 Roboterautos in Göteborg – Telepolis – http://t.co/OxjPQrHsW3 #DriveMe #Volvo ->
  • Privater Fernverkehr in CZ: LeoExpress machte 2013 5,9 Mio. EUR Verlust. Die Einnahmen reichen bei weitem nicht, um die Züge zu finanzieren. ->
  • 20 Jahre Eurotunnel: Die Angst, die aus der Tiefe kam: http://t.co/z0QFJvC09o Viele Ängste erfüllen sich nicht, siehe EU-Osterweiterung ->
  • Die #Piraten #Sachsen fordern einen #Transrapid von #Dresden nach #Prag->
  • US-Fluggesellschaften haben 2013 12,7 Milliarden USD Gewinn gemacht, davon 6,1 Mrd. mit Gepäck- und Canx-Gebühren. – http://t.co/BNUURKuCZh ->
  • Siemens hat immer noch nicht alle Pläne für die Steuerung der Entrauchungsanlage am #BER erhalten. – airliners – http://t.co/oi5eWF199G ->
  • Die Automobilindustrie beginnt verstärkt Superkondensatoren zu nutzen. – Electric Vehicles Research – http://t.co/9FzSYmZPUQ #elektroauto ->
  • S-Bahn Berlin mit neuem Fahrgastrekord (402 Mio.) und ebenfalls schwarzen Zahlen. (43 Mio. €) – PM S-Bahn #Berlinhttp://t.co/K0nDWbA0WA ->
  • Sascha Lobo an die Adresse der Automobilindustrie: Kriegsentscheidend ist nicht die Hardware, sondern die (vernetzte) Software! #rp14 ->
  • Mit dem neuen Google Maps Update für iOS und Android kann man u.a. Warte- und Fahrzeit bei #Uber kalkulieren. – http://t.co/C3bFhJ02Th ->
  • In manchen Flugzeugen möchte man NIEMALS sitzen! Von innen: http://t.co/VnRbf7nh3D Von außen: https://t.co/LONt7ez9w6 #meinefresse ->
  • Hohe Kosten führen Elektroauto-Hersteller #Tesla in die roten Zahlen: 50 Millionen US-Dollar Nettoverlust im Q1 – http://t.co/RLaVeVQx2E ->
  • Eigentlich sollte das Helmholtz-Viertel in Berlin Prenzlauer Berg vier Wochen lang für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor gesperrt werden. ->
  • Das Bezirksamt hat das autofreie Helmholtzquartier nun gestoppt. Rund 20.000 Anwohner wären betroffen gewesen & 3500 Parkplätze weggefallen. ->
  • Das Bezirksamt befürwortet das Vorhaben „in Dimension, Zeit und Fläche” nicht. Der Kiez sollte ein Musterbeispiel für Elektromobilität werden ->
  • Lübecker Bürgermeister Saxe: «Flughafen Lübeck hat großes Potenzial». Potenzial verdient aber nicht unbedingt Geld. http://t.co/yxRgZdyFbT ->
  • Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erwägt, den Vertrag mit Toll Collect auslaufen zu lassen und das LKW-Mautsystem neu auszuschreiben ->
  • Alternativen: Übernahme von Toll Collect durch den Bund (= Verstaatlichung der Mauterhebung) oder Vertragsverlängerung um drei Jahre. #maut ->
  • Letzteres verzögert aber die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen, da diese im Vertrag nicht vorgesehen ist. #maut ->
  • Die #SPD ist daher für eine temporäre Verstaatlichung von Toll Collect. Fraglich ist auch, was aus dem 7 Milliarden-Schiedsverfahren wird. ->
  • Sollte der Bund Toll Collect verstaatlichen, verzichtet er wohl auf 7 Milliarden Euro Schadensersatz von Telekom und Daimler. #maut ->
  • Brandenburgs Finanzminister Görke: 1,1 Milliarden Euro zusätzlich für Hauptstadtflughafen #BER möglich – airliners – http://t.co/M3LzD2eQh0 ->
  • Senat: Die Berliner Verkehrsbetriebe bleiben bis mindestens Ende 2025 als Landesunternehmen in öffentlicher Hand. / Steht das zur Debatte? ->
  • In San Francisco kann man jetzt beim Ausparken den freiwerdenden Parkplatz per App dem Höchstbietenden überlassen. – http://t.co/uBX5acQdcA ->
  • Flugsicherung will An- und Abflüge in Frankfurt entzerren und so CO2-Emissionen und Lärm verringern. – airliners http://t.co/D5fen4Px3y #FRA ->
  • Die türkischen Bauunternehmen Yapi Merkezi und STFA erhalten den Auftrag die Doha Metro zu errichten. – http://t.co/i3oynra19d ->
Verkehr in 140 Zeichen am 17. – 21.04.2014
  • Flughafen Berlin-Brandenburg eröffnet. Zumindest im MS-Flugsimulator X und der Trainingssoftware Prepar-3D. – http://t.co/tadbtPUjZ0 #BER ->
  • Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt warnt vor neuen “Taxi-Apps” – http://t.co/p3OBEMBVWx #Uber #ridesharing #berlin ->
  • Auch Brüssel verbietet #Uber. Fahrern drohen Strafen von 10.000 € je “illegal” befördertem Fahrgast. – http://t.co/RUGyn3KKTy ->
  • EU-Kommissarin für die digitale Agenda, Neelie KROES, nennt das Brüsseler #Uber-Verbot “verrückt”. – https://t.co/dT0JmVxDpp ->
  • Ich habe mir mal die einstweilige Verfügung des LG Berlin gegen #Uber angesehen. Sieht für Uber nicht gut aus… http://t.co/pG5Qs5NFcI ->
  • [Analyse] Uber versus Taxibranche – Der Kampf hat auch in Deutschland begonnen http://t.co/JUWLXWXKm0 ->
  • Elektroautos: Millionen für die Forschung, Millionen für die Katz? – heise online – http://t.co/H9awS5zVV8 #elektroauto ->
  • Beschluss des Europaparlaments: Lärmschutz an europäischen Flughäfen bleibt in nationaler Hand – airliners – http://t.co/WhtgeBKaaz ->
  • Kirsten Lühmann (SPD) zum Feinstaub: Problem der Großstädte, Elektromobilität fördern, Fahrverbote letztes Mittel – http://t.co/rT1UvTJaSM ->
  • Zum Thema #Feinstaub und Umweltzonen: [Dossier] Luftschadstoffe im Verkehr: Umweltzonen und andere Maßnahmen – http://t.co/ku1ZkfO5uX ->
  • Nach dem Essener Hauptbahnhof nun die Autobahn: Alter Bergbauschacht unter Autobahn entdeckt, A40 und A52 gesperrt – http://t.co/lOUztUSybl ->
  • Junge Städter nutzen Carsharing als Nahverkehrsmittel. Der Berliner Student Dennis Arndt dient als Beispiel. http://t.co/1COzNDSvPO (Video) ->
  • Nach überraschendem Eigentümerwechsel: Zukunft des Lübecker Flughafens in Gefahr? – NDR – http://t.co/PoD3Rjud6F -> Kommunalpolitik rotiert! ->
  • OVG sagt den Verhandlungstermin zum Planfeststellungsbescheid bzgl. des Ausbaus des Flughafens Lübeck ab. – http://t.co/264F1LGrG2 ->
  • Fernbusnutzer: 44 Prozent vormals Bahnfahrer (30% FV, 14% NV),38 Prozent Pkw-Nutzer (unklar ob Selbstfahrer oder MFG) http://t.co/4YeNJrhnsa ->
  • Die Übernahme von Alitalia durch Etihad liegt wegen politischer und technischer Bedingungen” auf Eis. -http://t.co/YIBJWg1pEC ->
  • Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert (SPD): #BER-Eröffnung vielleicht erst nach 2017 – http://t.co/IAHk8yl1CA ->
  • EU-Kommission verlangt Informationen über Air-Berlin-Struktur und Vorlage der Unternehmensbilanz bis Ende April. – http://t.co/Yc78xjGtuC ->
  • RT @TheTweetOfGod: The next time I create mankind I’ll conduct an environmental impact study first. ->
  • Vor Kurzem noch wurde eine 2. Landebahn gefordert. Doch jetzt fehlen dem Stuttgarter Airport Flieger und Fluggäste. – http://t.co/abmkgH5BwG ->
  • Die Schweizer FDP will im Bundesrat das Verlagerungsziel im Güterverkehr aufweichen. – Neue Urner Zeitung – http://t.co/XmijzzvR2b ->
  • #Uber vs. #Taxi kann man auch so zusammenfassen: Auch ein noch so hippes Startup muss sich an geltendes Recht halten! http://t.co/pG5Qs5NFcI ->
  • EU28: PKW-Neuzulassungen im März 2014 mit +10,6% zum Vorjahresmonat – Querschüsse – http://t.co/dvdDNlIoar ->
  • Sehr interessant: Wie man das Jahr 2000 im Jahr 1900 gesehen hat – http://t.co/M30HzG8A4D ->
  • Startup-Verband: “#Uber-Verbot ruiniert Ruf der Startup-Stadt Berlin” http://t.co/DFXMrQBIVc Dafür profitiert man in D von Rechtssicherheit! ->
  • Leichter verständliche Netzpläne: Jug Cerovics Entwürfe für Berlin, London, New York, Moskau, Barcelona, usw. – http://t.co/6WmhVdC6jZ ->
  • Der Berliner Netzplan ist meiner Meinung nach sehr gut, evtl. Umsteigemöglichkeiten besser herausarbeiten: http://t.co/9fbsR8MzRh vs. http://t.co/FRMja5KR5N ->
  • Ex-SBB-Chef kritisiert den geplanten Viertelstundentakt zwischen Zürich, Basel und Bern wegen Unfinanzierbarkeit. – http://t.co/ufwt4TwkKd ->
  • SPD-Verkehrsexperte: Helmpflicht bei E-Rädern im Gespräch – Wirtschaftswoche – http://t.co/DXz9W8Ibnc #radverkehr #helmpflicht ->
    Anmerkung Martin Randelhoff:
    Informationen über die Wirkung und Folgen einer Radhelmpflicht findet sich in diesem Dossier “Radhelmpflicht in Deutschland“. Auch für Pedelecs und E-Bikes gelten die Ergebnisse analog.
  • Chinas Autobranche steckt im Umbruch, Experten erwarten heftige Wachstumsdellen in China. – Wirtschaftswoche – http://t.co/1MefeefstW ->
  • Meine Rede! Die Auto-Party in China ist bald vorbei. Grund ist der Kampf Chinas gegen Luftverschmutzung. – ZEIT – http://t.co/83q0OisBcq ->
  • NEFZ-Verbrauchsmessung: Tricksen für den Normverbrauch – Süddeutsche Zeitung – http://t.co/BMAxkIa0El #NEFZ #automobilindustrie ->
  • Citymapper, eine App für intermodale Verbindungsauskünfte, schließt Beteiligungsrunde über 10 Mio. USD ab. – https://t.co/Vy9kDlREmO ->
  • Citymapper setzt übrigens auch auf GTFS-Daten und funktioniert dank der #OpenData-Feindlichkeit in Deutschland zurzeit nur in Berlin. ->
  • Es steht zu befürchten, dass Berlin für lange Zeit auch die einzige deutsche Stadt bei Citymapper (funktioniert echt gut!) bleibt. Schade! ->
  • FYI: Der “Verkehrsexperte” Burkert ist übrigens gelernter Bahner und war EVG-Gewerkschaftsfunktionär. – http://t.co/2gZt5C3upY #nurmalso ->
  • EU-Kommissar Oettinger fordert europaweite PKW-Maut – Süddeutsche Zeitung – http://t.co/5mj4KJBqx7 #pkwmaut #maut ->
  • China muss dringend die Art und Weise ändern, wie es Städte baut und gestaltet. – Economist http://t.co/0vyFbWplAm http://t.co/8IbVdX1PEn ->
  • Uber will trotz Verbot Uberpop in weiteren deutschen Städten (Frankfurt am Main, Düsseldorf, Köln, Hamburg) starten. http://t.co/WL2pm2bsFW ->
  • Die Verfügung richtet sich übrigens gegen das klassische Uber mit Limousinen und nicht gegen Uberpop mit privaten Pkw und Fahrern (-> flinc) ->
  • Chef von Mercedes-Benz USA: Tesla hat kein Servicenetz und nur begrenztes Potenzial. http://t.co/5ew4CeqXss Interessante Gedanken dabei! ->
  • ADAC Postbus: Qualitätsbus vor dem Aus – @regiobadenhttp://t.co/IQzkFAQCsC #fernbus ->
  • Seattle: Die Beschränkungen von #Uber, #Lyft und #SideCar wurden durch ein Bürger-Referendum aufgehoben. – http://t.co/rdrvrf7YCH ->
  • Die Koalition, die für die Aufhebung der Beschränkung kämpfte, hat übrigens von #Uber, Lyft und Sidecar über 400.000 USD Spenden erhalten. ->
  • Eine lebenswerte Stadt ist wie eine tolle Party. Menschen bleiben gerne, weil sie sich wohlfühlen! http://t.co/sTHNkKDkqM ->
  • Ist irgendwo festgeschrieben, dass die Energiesteuer (Mineralölsteuer gibt es nicht mehr) zwingend in das Straßennetz zurückfließen muss? ->
  • PKW-Produktionsdaten des Jahres 2013 heimischer Hersteller in Italien – Querschüsse – http://t.co/zhOzWSxPsh ->
  • RT @VlakVlk: @zukunftmobil Nirgends.Und genau das ist der Fehler an der Argumentation Autofahrer würden eh schon mehr zahlen als sie kosten. ->
  • .@VlakVlk Die Zweckbindung (100%) stammt eigentlich aus dem Straßenbaufinanzierungsgesetz aus dem Jahr 1960,Reduktion 1965 auf 50%, seit… in reply to VlakVlk ->
  • .@VlakVlk den siebziger Jahren ist die Zweckbindung schrittweise entfallen. Die Frage ist aber: Ist es wirklich eine Steuer oder eine sog… in reply to VlakVlk ->
  • .@VlakVlk “Äquivalenzabgabe”? Letztere hat d erhebungstechnischen Charakter einer Steuer ist aber eine Abgabe für eine staatl. Sonderaufgabe in reply to VlakVlk ->
  • .@VlakVlk Damit wäre die MinSt. eigentlich ein gebührenähnliches Entgelt für die Beanspruchung des Straßennetzes… in reply to VlakVlk ->
  • SPD-Politiker Albig fordert Sonderfonds “Reparatur Deutschland” mit einer Belastung von 100 € p.a. für Autofahrer. – http://t.co/bvx4qvGTV7 ->
  • Indien hat zunehmend Probleme, das Wachstum des motorisierten Zweiradverkehrs zu kontrollieren. – The City Fix – http://t.co/e6lUCbQIig ->
  • 2014 soll der Bau von vier neuen Straßenbahnlinien in Istanbul begonnen werden. 35,9 km neue Strecken werden gebaut. http://t.co/bC2ippHCnp ->
  • Wann geht ein Fahrradboom schief? Wenn die Radfahrer alle wie in Santiago de Chile auf dem Fußweg fahren. http://t.co/v25E9RI6Ui #radverkehr ->
  • Amerikaner fahren immer noch Wege unter einer Meile (1,6 km) mit dem Auto statt zu Fuß zu gehen oder Rad zu fahren. – http://t.co/kn9OlPLYCz ->
  • Maut-Idee aus der SPD: Albigs Schlagloch-Soli verärgert die Koalition – Spiegel Online – http://t.co/hrBuMKfOwb #SPD #pkwmaut #maut ->
Verkehr in 140 Zeichen am 16.04.2014
  • Da ich das Foto auch gepostet hatte: My Photo Went Viral, And Nothing Could Have Prepared Me For What Happened After – http://t.co/WaudSHjKhP ->
  • Die indonesische Lowcost-Airline Lion Air will eigenen Flughafen in Jakarta bauen – airliners – http://t.co/bdIgph03X6 ->
  • Untersuchung des britischen Parlaments: Geht London nun bald richtig gegen die schlechte Luftqualität vor? – http://t.co/cCuF3bqjUS ->
  • Der Transport von Rohöl auf der Schiene: Ein modernes Problem der sozialen Kosten (nach Pigou und Coase) – http://t.co/4oBbpqrUzS ->
  • US-Nutzer von #car2go können nun auch in Kanada Fahrzeuge ausleihen und umgekehrt. – Autoblog Green – http://t.co/MYiWceoOm5 ->
  • Witzig ist auch die App free2go, die #car2go Fahrzeuge, die betankt werden müssen, anzeigt. Gibt 20 Minuten umsonst.. http://t.co/RWlqiQCXA5 ->
  • RT @mbrucke: “Unabänderlich und daher entscheidend: Die Bevölkerungsentwicklung und Urbanisierung” http://t.co/QECAIMqZzc ->
  • 295 Vermisste nach Fährunglück vor Südkorea, 180 Schiffbrüchige konnten von der havarierten Fähre gerettet werden. – http://t.co/bpeqbHD9IB ->
  • Die Ecotaxe, eine speziellen Öko-Maut für Lkw, soll nur noch von ausländischen LKW erhoben werden. Der Widerstand in Frankreich war zu groß ->
  • 2013 starben 995 Zweiradfahrer oder -mitfahrer bei Straßenverkehrsunfällen. Das waren 8,3 % weniger als 2012. 112.967 wurden verletzt. ->
  • Davon verunglückten 568 Personen (-3,1 % zum Vorjahr) auf einem Motorrad und 73 Menschen auf Mofas oder Kleinkrafträdern (-21,5 %). ->
  • Im Jahr 2013 starben 354 Radfahrer im Straßenverkehr (-12,8 %). – Statistisches Bundesamt (Destatis) – https://t.co/tKCDlMGmsL #radverkehr ->
  • Feinstaub-Alarm: Dicke Luft in deutschen Städten – ZDF heute – http://t.co/0U4hsVQA3B #feinstaub ->
  • Bayern will Radschnellwege entlang von Bundes- und Staatsstraßen bauen. Im Stadtgebiet steht man dann vor dem Nichts. http://t.co/u8IIDfUDa0 ->
  • Der Flughafen Paderborn-Lippstadt sieht sich mit einem Verlust von 1,96 Millionen Euro (2012: -1,3 Mio) und 795.000 PAX (-9%) auf gutem Kurs. ->
  • Für 2014 ist man aber optimistisch. So gäbe es ein höheres Sitzplatzangebot und der Parkplatz wird kostenpflichtig. – http://t.co/tPueCUDM7h ->
  • LG Berlin untersagt per einstweiliger Verfügung dem Limousinenservice #Uber taxenähnlichen Verkehr zu betreiben. – http://t.co/mTKZP9kuKF ->
  • Mit anderen Worten: Das LG Berlin verbietet #Uber in Berlin. ->
  • Deutsche Hapag-Lloyd übernimmt den chilenischen Konkurrenten CSAV -> Es entsteht die viertgrößte Container-Reederei der Welt mit einem Umsatz von 9 Mrd. € http://t.co/wlOvPZEChW ->
  • Der Radverkehr kann in europäischen Großstädten 76.600 Jobs schaffen und 10.000 Leben retten, wenn der Modal Split von Kopenhagen (26 %)… ->
  • ..erreicht wird. Die Analyse achtet jedoch zu wenig auf Interdependenzen und Wechselwirkungen. – http://t.co/GFd6WL2utE ->
  • Die aus dem Verkehr entstehenden Umwelt- und Gesundheitskosten könnten bis zu vier Prozent des BIP betragen. ->
  • In Europa könnten durch die größtenteils vom Verkehr stammende Luftverschmutzung fast 50.000 jährlich vorzeitig sterben. ->
  • 90.000 Menschen sterben jährlich bei Verkehrsunfällen. 70 Millionen Menschen werden durch exzessiven Straßenlärm beeinträchtigt. ->
  • Der Verkehr hat in Europa einen Anteil von 24 Prozent an den Treibhausgasemissionen. ->
  • Wenn der Verkehr von körperlicher Bewegung abhält, trägt dies zu einer Million vorzeitiger Todesfälle bei. ->
  • Ägypten investiert 3,5 Milliarden USD in den Verkehrs- und Transportsektor. – Daily News Egypt – http://t.co/xPppHVkS2x ->
  • EU-Kommission rügt Deutschland wegen Verzögerung bei Neuorganisation des Luftraums und  der Umsetzung des Single European Sky http://t.co/2rv9NqTSM0 ->
[Analyse] Uber versus Taxibranche – Der Kampf hat auch in Deutschland begonnen

Am 11.04.2014 hat das Landgericht Berlin auf Antrag des Berliner Taxiunternehmers und Ersten Vorsitzenden der Berliner Taxivereinigung e.V., Richard Leipold, eine einstweilige Verfügung (Aktenzeichen 15 O 41/14) gegen Uber erlassen, die es untersagt, in Berlin einen taxiähnlichen Verkehr anzubieten. Konkret wurde Uber untersagt, in der Stadt Berlin die von ihr herausgegebene Smartphoneapplikation UBER APP für Mietwagenfahrer und Mietwagenunternehmer für die Vermittlung von Fahraufträgen einzusetzen und Fahrer durch Mitteilungen dazu zu veranlassen, sich im Stadtgebiet Berlins außerhalb des Betriebssitzes bereitzuhalten, ohne dass konkrete Vermittlungsaufträge von Fahrgastkunden vorliegen. Der Taxiunternehmer verzichtet jedoch aus wirtschaftlichen Gründen darauf, die einstweilige Verfügung zu vollstrecken, sodass Uber vorerst weiter in Berlin agieren darf. Ein Verfahren könnte sich über Jahre hinwegziehen und der Antragsteller der Verfügung müsste dem Beklagten Schadenersatz in Höhe des entgangenen Gewinns zahlen, falls das Urteil doch aufgehoben wird.

Der Konflikt zwischen Uber und der lokalen Taxibranche ist mit der einstweiligen Verfügung aber auch in Deutschland endgültig ausgebrochen. Zuvor gab es bereits – zum Teil gewalttätige – Auseinandersetzungen und Protestfahrten in Paris und anderen Städten. Ein Brüsseler Gericht hat Uber die Geschäftstätigkeit in Belgien untersagt und droht dem Unternehmen Bußgelder in Höhe von bis zu 10.000 Euro je befördertem Fahrgast an. Viele US-Städte wie Chicago, Seattle und auch Bundesstaaten wie Illinois haben begonnen, den Markt zu regulieren und gewisse Mindeststandards zum Schutz der Fahrgäste verpflichtend zu machen.

In Seattle hat ein Zusammenschluss mehrerer Interessensverbände Einschränkungen für Uber, Lyft und SideCar per Referendum gestoppt. Im März 2014 hatte der Stadtrat die Zahl der Fahrer und Fahrzeuge, welche gleichzeitig in Seattle Fahrgäste aufnehmen dürfen, auf 150 je Unternehmen gedeckelt. Die Unternehmen unterstützten ihre Fürsprecher mit über 400.000 US-Dollar.

Uber stellt eine Plattform bereit, welche Standzeiten und Leerfahrten von Limousinenservices (= Mietwagenverkehr) nutzt und für Kunden mit höheren Komfortansprüchen und Zahlungsbereitschaften nutzbar macht. Kunden und Fahrer von Mietwagenunternehmen werden über eine spezielle Applikation für Smartphones zusammengebracht.

Eine S-Klasse S63 AMG mit Chauffeur kann durchaus angenehmer sein als eine Fahrt mit einem konventionellen Taxi. – Foto: Robert Basic @ FlickrCC BY-SA 2.0

Bei Start der Applikation wird dem Kunden auf einer Übersichtskarte mit seinem Standort zunächst der nächste verfügbare Mietwagen angezeigt. Sodann kann der Kunde einen Beförderungsauftrag in das System eingeben, der über den in den Niederlanden befindlichen Uber-Server unmittelbar zu dem Mobiltelefon des dem Kunden am nächsten befindlichen freien Fahrers geleitet wird, der den Auftrag annehmen kann. Nach Abschluss einer Beförderungsauftrags bucht Uber die Kosten über die bei ihr hinterlegten Kreditkartennummern ab und leitet den Betrag nach Abzug einer Provision an das Mietwagenunternehmen weiter (Ausnahme: Barzahlung). Die Höhe der Fahrpreise wird den Mietwagenunternehmern und -fahrern von Uber vorgeschrieben. Uber ist seit dem 16. Januar 2013 in Berlin aktiv.

Konkret bemängelt der Antragssteller der Verfügung, dass Uber zwar einen Mietwagenservice anbiete, sich jedoch nicht an die gesetzlichen Bestimmungen halte, die Taxi- und Mietwagenverkehre voneinander trenne. Insbesondere werde gegen die Rückkehrpflicht nach Beendigung eines Fahrauftrages verstoßen, sodass in Wahrheit ein Taxibetrieb vorliege, ohne die notwendige Konzession zu haben. Dafür spreche auch der zeitweise verwendete Slogan “Besser, schneller und günstiger als ein Taxi.”

In Deutschland werden Taxi- und Mietwagenverkehre im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) geregelt. Maßgeblich für den Taxiverkehr ist § 47 PBefG:

(1) Verkehr mit Taxen ist die Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen, die der Unternehmer an behördlich zugelassenen Stellen bereithält und mit denen er Fahrten zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel ausführt. Der Unternehmer kann Beförderungsaufträge auch während einer Fahrt oder am Betriebssitz entgegennehmen.

(2) Taxen dürfen nur in der Gemeinde bereitgehalten werden, in der der Unternehmer seinen Betriebssitz hat. Fahrten auf vorherige Bestellung dürfen auch von anderen Gemeinden aus durchgeführt werden. Die Genehmigungsbehörde kann im Einvernehmen mit anderen Genehmigungsbehörden das Bereithalten an behördlich zugelassenen Stellen außerhalb der Betriebssitzgemeinde gestatten und einen größeren Bezirk festsetzen.

(3) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung den Umfang der Betriebspflicht, die Ordnung auf Taxenständen sowie Einzelheiten des Dienstbetriebs zu regeln. Sie kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung übertragen. In der Rechtsverordnung können insbesondere Regelungen getroffen werden über

  1. das Bereithalten von Taxen in Sonderfällen einschließlich eines Bereitschaftsdienstes,
  2. die Annahme und Ausführung von fernmündlichen Fahraufträgen,

  3. den Fahr- und Funkbetrieb,
  4. die Behindertenbeförderung und
  5. die Krankenbeförderung, soweit es sich nicht um Beförderungen nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 handelt.

(4) Die Beförderungspflicht besteht nur für Fahrten innerhalb des Geltungsbereichs der nach § 51 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 Satz 1 festgesetzten Beförderungsentgelte (Pflichtfahrbereich).

(5) Die Vermietung von Taxen an Selbstfahrer ist verboten.

Für den Verkehr mit Mietomnibussen und mit Mietwagen ist § 49 PBefG maßgeblich:

(1) Verkehr mit Mietomnibussen ist die Beförderung von Personen mit Kraftomnibussen, die nur im ganzen zur Beförderung angemietet werden und mit denen der Unternehmer Fahrten ausführt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt. Die Teilnehmer müssen ein zusammengehöriger Personenkreis und über Ziel und Ablauf der Fahrt einig sein.

(2) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 sind nicht gegeben, wenn Fahrten unter Angabe des Fahrtziels vermittelt werden. Mietomnibusse dürfen nicht durch Bereitstellen auf öffentlichen Straßen oder Plätzen angeboten werden.(3) Die Vorschriften der §§ 21 und 22 sind nicht anzuwenden.(4) Verkehr mit Mietwagen ist die Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen, die nur im ganzen zur Beförderung gemietet werden und mit denen der Unternehmer Fahrten ausführt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt und die nicht Verkehr mit Taxen nach § 47 sind. Mit Mietwagen dürfen nur Beförderungsaufträge ausgeführt werden, die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind. Nach Ausführung des Beförderungsauftrags hat der Mietwagen unverzüglich zum Betriebssitz zurückzukehren, es sei denn, er hat vor der Fahrt von seinem Betriebssitz oder der Wohnung oder während der Fahrt fernmündlich einen neuen Beförderungsauftrages erhalten. Der Eingang des Beförderungsauftrages am Betriebssitz oder in der Wohnung hat der Mietwagenunternehmer buchmäßig zu erfassen und die Aufzeichnung ein Jahr aufzubewahren. Annahme, Vermittlung und Ausführung von Beförderungsaufträgen, das Bereithalten des Mietwagens sowie Werbung für Mietwagenverkehr dürfen weder allein noch in ihrer Verbindung geeignet sein, zur Verwechslung mit dem Taxenverkehr zu führen. Den Taxen vorbehaltene Zeichen und Merkmale dürfen für Mietwagen nicht verwendet werden. Die §§ 21 und 22 sind nicht anzuwenden.

Die Hauptunterschiede zwischen Taxi- und Mietwagenverkehr sind gemäß Personenbeförderungsgesetz:

  • Taxis dürfen überall Fahrgäste aufnehmen und an Taxiständen und Straßenrand auf Fahrgäste warten. Mietwagen dürfen hingegen nur Fahrten durchführen, die zuvor am Betriebssitz angemeldet wurden oder während der Fahrt oder auf dem Weg dorthin eingehen. Es ist jedoch nicht gestattet im Stadtgebiet herumzufahren oder zu warten bis ein neuer Auftrag eingeht. Stattdessen muss der Mietwagen nach Beendigung des Auftrags unverzüglich wieder zum Betriebssitz zurückkehren.
  • Der Taxiverkehr hat eine Betriebs- und Beförderungspflicht (§§ 21 und 22 PBefG)
  • Mietwagen dürfen kein Taxischild tragen oder elfenbeinfarben lackiert sein.
  • Umsatzsteuersatz für Taxifahrten: 7%,  Umsatzsteuersatz für Mietwagenfahrten: 19%
  • Die Beförderungsbedingungen und -entgelte des Taxiverkehrs werden gemäß § 51 Abs. 1 PBefG durch Rechtsverordnung festgelegt, der Mietwagenverkehr ist in der Preissetzung frei.
  • Für Verkehr mit Taxen besteht eine besondere Zulassungsschranke , wonach die Genehmigung zu versagen ist, wenn die öffentlichen Verkehrsinteressen dadurch beeinträchtigt werden, dass durch die Ausübung des beantragten Verkehrs das örtliche Taxengewerbe in seiner Funktionsfähigkeit bedroht wird.

Uber hingegen argumentierte vor Gericht, dass sie nur für die Vermittlung zuständig seien und die Mietwagenunternehmer selber für die Einhaltung des Personenbeförderungsgesetzes zuständig seien, insbesondere was die Rückkehrpflicht angehe.

Laut Landgericht Berlin spiele es jedoch keine Rolle, ob Uber selber ein Mietwagenunternehmen sei oder nur vermittle. “Denn durch den Einsatz der APP ist sie [Uber] zumindest als Teilnehmerin an einem von dem Mietwagenunternehmer vorgenommenen Verstoß gegen § 49 Abs. 4 PBefG vorsätzlich beteiligt, so dass sie passiv legitimiert ist. Im Übrigen untersagt § 6 PBefG auch Gestaltungen oder Scheintatbestände, die zur Umgehung der Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes geeignet sind.” (LG Berlin, Urteil vom 11.04.2014, 15 O 43/14, 14) Und weiter: “Die Funktionsweise der APP ist mit § 49 Abs. 4 Satz 2 und 3 PBefG nicht vereinbar.”  (LG Berlin, 11.04.2014, a.a.O, 14)

Hinzu kommt, dass Uber den Fahrauftrag direkt an den Fahrer, der sich in unmittelbarer Nähe zum Kunden befindet, weiterleite und dieser nicht erst am Betriebssitz des Mietwagenunternehmens eingehe. Zwar sendet Uber eine Mitteilung via Mail an das Mietwagenunternehmen, dies entspricht jedoch nicht der Auftragsentgegennahme wie das Gesetz es vorsehe. Die App verwische zudem die Grenzen zwischen Mietwagen- und Taxiverkehr, da sie es dem Fahrgast ermöglicht, einen Mietwagen unmittelbar herbeizurufen, ohne tatsächlich den “Umweg” über die Betriebsstätte zu gehen.

In diesem Zusammenhang ist die Mitteilung von Uber, welche am 13. Januar 2014 an die registrierten Fahrer verschickt wurde, äußerst problematisch:

Hallo, Liebe Fahrer & Partner. Diese Woche partnern wir mit den folgenden Events für die Fashion Week also werden wir dort erhöhte Nachfrage sehen also wenn möglich haltet euch in diesen Regionen auf um davon zu profitieren.

– aus: LG Berlin, 11.04.2014, a.a.O, 4

Auch wenn Uber behauptet, dass durch die E-Mails selbständige Mietwagenunternehmern bzw. -fahrern nur auf Geschäftsmöglichkeiten hingewiesen worden sein sollen, ist dies mit der Rückkehrpflicht eines Mietwagens nur schwer vereinbar.

Auch andere von Seiten Ubers vorgebrachte Argumente verwarf das Gericht: Die Einschränkungen des Personenbeförderungsgesetzes verstoßen, wie vom Bundesverfassungsgericht festgestellt (BVerfG vom 14.11.1989, 1 BvL 14/85, 1 BvR 1276/54), nicht gegen das Grundgesetz. Des Weiteren sei § 49 Abs. 4 PBefG mit europäischem Recht vereinbar und verstoße nicht gegen die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56ff. AEUV bzw. Art. 16 der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG vom 12.12.2006, sodass der Europäische Gerichtshof nicht zuständig sei. Diese seien auf Verkehrsdienstleistungen nicht anwendbar. Die reine Vermittlungstätigkeit würde als technische (Telekommunkations)dienstleistung zwar betroffen sein, dies ist aber aufgrund der Nähe der Hilfstätigkeit zur eigentlichen Beförderungsdienstleistung ebenfalls nicht der Fall. Hinzu komme, dass Uber sich darauf berufe, dass sie [Uber] “als Betriebssitz der Mietwagenunternehmer fungiere und für die Tätigkeit des Mietwagenunternehmers wesentliche Aufgaben übernehme. Sie nimmt zudem unstreitig konkret Einfluss auf die Beförderungsdienstleistung selbst, indem sie – soweit ein Auftrag über ihre APP zustande kommt  – das Beförderungsentgelt bestimmt und die Abrechnung übernimmt und – wie sich aus ihrem Internetauftritt schließen lässt – auch das Beförderungsfahrzeug (Fahrzeugtyp) festlegt.” (LG Berlin, 11.04.2014, a.a.O, 18)

Aufgrund dieser und weiterer Gründe hat das Landgericht Berlin die entsprechende Verfügung erlassen. Auf Basis der bislang von beiden Seiten vorgebrachten Argumente und der Abwägung durch die Richter des Landgerichts dürfte es nach meiner laienhaften juristischen Abschätzung in Zukunft relativ schwierig für Uber sein, sein Geschäft in Deutschland im Rahmen des derzeit geltenden PBefG weiter durchzuführen.

Eine unterschiedliche Behandlung des Taxi- und Mietwagenverkehrs liegt nach der nationalen Rechtsprechung im öffentlichen Interesse. Denn der Allgemeinheit soll mit dem Taxenverkehr ein dem Kontrahierungszwang unterliegendes öffentliches Verkehrsmittel für individuelle Fahrten zu einem festgelegten Tarif zur Verfügung stehen. Hinsichtlich der Bedingungen der Personenbeförderung bestehenden wesentliche Unterschiede zwischen Taxi- und Mietwagenverkehr, so etwa bei der Festlegung der Fahrpreise sowie der Betriebs- und Beförderungspflicht. Betreiber von Taxiverkehren müssen gewisse Nachteile (Preisfestsetzung) akzeptieren, stehen dafür jedoch unter einem speziellen Schutz. Es wäre auch nur schwer zu vermitteln, wenn der Taxiverkehr frei mit einem Wettbewerber konkurrieren müsste, der seine Preise frei festlegen darf, wenn er diese selber nicht frei setzen darf.

Auch ein Weg: Ein Porsche Panamera als Taxi in Frankfurt am Main – Foto: T.Phipps Photography @ FlickrCC BY 2.0

Was brächte eine Deregulierung des Taxiverkehrs?

Nach dem Erlass der einstweiligen Verfügung wird darauf verwiesen, dass eine Branche (hier die Taxibranche) mit allen Mitteln gegen eine Modernisierung und die “share economy” kämpfe. Analogien mit der Musikindustrie und Zeitungsverlegern, die ebenfalls vor den Herausforderungen der Digitalisierung stehen, werden gerne gezogen. Dass dieses Argument in einem staatlich regulierten Markt Schwächen aufweist, habe ich bereits ausreichend dargelegt. Zwar ist der Marktzugang nur leicht reguliert und daher einfach möglich (Berlin: keine Vorstrafen, ärztliches Attest, schriftliche Prüfung und Vorweisen von Ortskenntnis, Mindestalter 21 Jahre + 2 Jahre Führerscheinbesitz, Bürgschaft von 2.250 € für das erste Fahrzeug), jedoch ist das Beförderungsentgelt nach einer bestimmten Kostenstruktur reguliert.

Nichtdestotrotz kann man eine Deregulierung des Taximarktes und die Folgen einmal näher beleuchten.

Der Bericht betrachtet einige Beispiele der Veränderungen in den Regulierungssystemen. Internationale Erfahrungen mit Deregulierung wurden hauptsächlich in den USA gemacht, wo einige Städte den Taxisektor in den zwei Jahrzehnten von 1970 bis 1990, dereguliert haben. Zusätzliche wurden auch einige wichtige Veränderungen in Neuseeland und in Europa (Schweden, Großbritannien, Irland und Niederlande) durchleuchtet. Basierend auf der verfügbaren Literatur, kann man die Erfahrungen mit Veränderungen in Regulierungssystemen wie gefolgt zusammenfassen 1:

  • Die Deregulierung des Marktzuganges führt generell zu einem deutlichen Zuwachs an Taxifahrzeugen, wenn man annimmt, dass die ursprüngliche Art der Regulierung eine sehr strenge Kontrolle und Einschränkung des Marktzuganges bedeuteten. In jedem Fall wird dieser Anstieg größtenteils im Geschäft auf der Straße geregelt und führt zu einem Rückgang in der Fahrzeugauslastung.
  • In den meisten Fällen sind die Fahrpreise durch eine Deregulierung der Preise angestiegen. Auch hier wird angenommen, dass die ursprüngliche Art der Regulierung eine starke Einschränkung bedeuteten. Anstiege bei den Fahrpreisentgelten scheinen insbesondere im „Geschäft auf der Straße“ auf.
  • Die Qualität der Taxidienstleistung hat eine starke Tendenz, sich bei einem deregulierten Marktzugang ohne hohe Qualitätsstandards, zu verschlechtern. Die Beweise bleiben hier widersprüchlich.
  • Das Einkommen des Fahrers wird bei einer Liberalisierung des Marktzuganges bedeutend reduziert. Im Ergebnis müssen Fahrer länger arbeiten, um dasselbe Einkommen zu erreichen. Das ist einer der Gründe für die bestehenden Marktteilnehmer sich einer Deregulierung des Zuganges oder Eingangsbarrieren zu widersetzen.
  • Es wurden nur wenige neue Servicedienstleistungen bei einer Deregulierung des Marktes entwickelt. Dasselbe gilt für technische Neuerungen. Eine Ausnahme dabei bildet Neuseeland. Hier wurde ein Anstieg der neuen und innovativen Servicedienstleistungen verzeichnet.
  • Die meisten Städte, die eine Deregulierung des Marktzuganges eingeführt haben, haben im Nachhinein Teile des Marktes wieder reguliert. Es wurden hauptsächlich wieder höhere Qualitätsstandards eingeführt.

Aufgrund der Erfahrungen aus anderen Ländern und der speziellen Charakteristik des Taxiverkehrs dürfte die Politik kurzfristig keine Reform des Personenbeförderungsgesetzes mit einer Gleichstellung des Taxi- und Mietwagenverkehrs durchführen. Denkbar wäre jedoch ein ersatzloses Streichen des § 49 PBefG, mit der Folge, dass Mietwagen dem Taxi gleichgestellt werden, ebenfalls der Tarif- und Konzessionspflicht unterliegen und nur von der Betriebs- und Beförderungspflicht ausgenommen sein würden.

Ebenfalls denkbar wäre die schrittweise Gleichstellung von Taxi- und Mietwagenverkehr. Hierzu könnte zunächst die Tarifpflicht aufgehoben und der Handel mit Konzessionen erlaubt werden. Anhand der Knappheitspreise könnte der Bedarf an zusätzlichen Taxis bzw. Konzessionen von der Behörde bestimmt werden. Konzessionen sollten so lange vergeben werden, bis der Preis bei “Null” liegt. In einem zweiten Schritt wird die Konzessionspflicht aufgehoben und der Taxi- und Mietwagenverkehr gleichgestellt. Zudem könnte die Betriebs- und Beförderungspflicht aufgehoben werden, da der intensivierte Wettbewerb eine ausreichende Versorgung des Gebietes mit Taxileistungen zu frei gebildeten Beförderungsentgelten sicherstellt. (vgl. 2)

Zudem dürfte der technologische Fortschritt zu gewissen Anpassungen im Taxiverkehr selber führen. Mit der derzeitigen rechtlichen Lage ist meiner Meinung nach die Geschäftsgrundlage von Uber in Deutschland akut gefährdet.

Ergänzung vom 25.04.2014

Nach Veröffentlichung dieses Artikels wurde ich in viele Diskussionen verwickelt, dass das Personenbeförderungsgesetz veraltet sei und sich in Zeiten des Internets und der “Shareconomy” die Voraussetzungen grundsätzlich verändert hätten. Man lebe “schließlich nicht mehr in der Zeit der Kutschen”.

Ich möchte an dieser Stelle nur anmerken, dass wir in Deutschland in einem Rechtsstaat leben. Auch innovative Startups müssen sich an geltende Gesetze halten. Der Verweis, dass ein Gesetz veraltet sei, berechtigt noch lange nicht dazu, dagegen bewusst zu verstoßen. Statt sich über geltendes Recht hinweg zu setzen, sollte die Legislative dazu angehalten werden, das Gesetz – wenn es denn überhaupt veraltet sein sollte und eine bestimmte Schutzbedürftigkeit für den Taxiverkehr negiert wird – entsprechend anzupassen. Dies setzt in Deutschland einen politischen und gesellschaftlichen Diskurs voraus, bei dem die Interessen aller Betroffenen berücksichtigt werden müssen.

Über den Fakt, dass sich Unternehmen – und seien sie noch so innovativ – an geltendes Recht halten müssen, diskutiere ich nicht. Dazu ist es mir das Leben in einem Rechtsstaat persönlich zu wertvoll.

Disclosure: Ich bin juristischer Laie. Alle Aussagen, die ich in diesem Artikel getätigt habe, sind daher ohne Gewähr. Uber war im Jahr 2013 Partner des von mir veranstalteten Future Mobility Camps Berlin.

  1. Jon-Terje Bekken; Frode Longva (2003): Impact of taxi market regulation – an international comparison; Transportøkonomisk institutt; Oslo; 2003 – https://www.toi.no/getfile.php/Publikasjoner/T%C3%98I%20rapporter/2003/658-2003/658-2003-el.pdf
  2. Soltwedel, Rüdiger; Busch, Axel; Groß, Alexander; Laaser, Claus-Friedrich (1986): Deregulierungspotentiale in der Bundesrepublik, Kieler Studien, No. 202, ISBN 3163451454, S. 264f.
Verkehr in 140 Zeichen am 13. – 15.04.2014
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  • Die Zukunft des Stadtverkehrs: weniger, langsamer, umweltfreundlicher – Unweltnetz – http://t.co/IhFK3QMX5U ->
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  • Vielleicht ist es an der Zeit für die chinesischen Wolkenkratzer eine neue Definition von “walkability” einzuführen. http://t.co/6XIrD2VxRb ->
  • Hat die Rohölförderung im Jahr 2005 ihren Peak erreicht? – Resilience – http://t.co/8jExtqFfpZ #peakoil ->
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  • Hermes möchte mit E-Zustellfahrzeugen Busspuren nutzen dürfen, Dobrindt mit allen E-Fahrzeugen = Förderung des MIV zum Nachteil des ÖPNV! ->
  • Australien glaubt, dass sie im Verkehr nichts von Asien lernen können, ungekehrt jedoch schon. Ein Fehler. – http://t.co/5fFAFQKQcA ->
  • EU-Studie: Jeder fünfte Lkw fährt unbeladen durch Europa – SPIEGEL ONLINE – http://t.co/jgiEkPoYhV ->
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  • RT @mkberlin9: Herr #Dobrindt verkennt allerdings, daß es sich bei #Brückensanierung nicht um eine Sonder- sondern um eine DAUERaufgabe des Bundes handelt. ->
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  • Ich finde es ja immer gut, wenn (meine) Arbeit wertgeschätzt wird… :-) #braunschweig @tuBraunschweig http://t.co/NluUxdkjZ7 ->
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  • Sechsspuriger Ausbau der A3 bei Würzburg: Bürger stimmen gegen gegenwärtige Planungen und für den Bau eines Tunnels. http://t.co/N7kpA429eF ->
  • Spannend! São Paulo definiert gerade die Haltung zum Automobil und MIV neu. – TheCityFix – http://t.co/DXPgbQUF8X ->
  • Österreichisches Verkehrsministerium prüft wie Handynutzer und Gurtmuffel anhand Radarbildern bestraft werden könnten. http://t.co/1WKgPyzSR8 ->
  • Sydney bekommt zweiten internationalen Flughafen. Geplante Fertigstellung: 2025, Baukosten: rund 1,7 Milliarden Euro http://t.co/mXmDqKk3wX ->
    Anmerkung Martin Randelhoff:
    Auch in Australien werden Großprojekte sehr lange diskutiert. Die ersten Pläne für den Bau stammen aus dem Jahr 1946. Für den Bau der ersten australischen Schnellfahrstrecke werden ebenfalls bis zu 30 Jahre veranschlagt. Nach 30 Jahren Diskussion.
  • Die Feinstaubbelastung erreicht in einigen deutschen Städten fast die erlaubte Jahreshöchstdosis. – Tagesschau – http://t.co/i5ze9qjT9l ->
  • Fahrradboom in Bangladesch: Mobil durch den Moloch – SPIEGEL ONLINE – http://t.co/cbANiSUBU6 #radverkehr  ->
  • Für das Future Mobility Camp Dresden am 17. & 18. Mai (uii, nur noch vier Wochen!) haben wir noch Plätze frei: http://t.co/9Q5bcMmW58 ;-) ->
  • manager magazin: “ADAC Postbus fährt sehr hohe Verluste ein.” Der ADAC erwägt aus dem Joint Venture mit der Post auszusteigen. #fernbus ->
  • EU plädiert für enge Kooperation der Regionalflughäfen Zweibrücken und Saarbrücken. – airliners – http://t.co/SHx8TZVXe0 ->
  • Regionalflughafen Lübeck: Gesellschaft und Airport befinden sich angeblich in “schwerem Fahrwasser”. Der ägyptische Investor verkauft… ->
  • …die Anteile an der Flughafengesellschaft, die er zuvor für einen symbolischen Euro übernommen hatte. – airliners – http://t.co/5D0dklaixw ->
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Schlußstrich

Weniger Autos sind natürlich besser als mehr. Wir müssen in Zukunft Mobilitätskonzepte verkaufen und nicht nur Autos. […] Wenn die Automobilindustrie es nicht schafft, grüner zu werden, wird sie keine Zukunft haben.
Winfried Kretschmann, erster grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg, BILD am SONNTAG vom 24.04.2011

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In diesem Blog möchten wir die Strategien für die Mobilität von morgen skizzieren, informieren und diskutieren. Wir möchten uns mit diversen Problemen unserer Zeit beschäftigen und dabei alle Verkehrsträger im Blick behalten. Dieser Blog soll dabei helfen, die Herausforderungen von morgen ein wenig mehr ins Bewusstsein zu rücken, Alternativen und mögliche Lösungsansätze vorzustellen und umfassend zu informieren:

Denn man muss die Vergangenheit kennen, die Gegenwart analysieren um die Zukunft entwickeln zu können. (Mehr...)

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