Artikel zum Thema CO2
EU-Zielvorgaben / Grenzwerte für den Verkehrssektor in der Übersicht

Eines der wichtigen Beschäftigungsfelder der EU-Verkehrspolitik ist die Festlegung von Grenzwerten durch neue EU-Rechtsvorschriften, um beispielsweise eine höhere Kraftstoffeffizienz und eine vermehrte Verbreitung alternativer Kraftstoffe zu erreichen. Die verkehrspolitischen Vorhaben haben als Kernziel die Reduktion der klimaschädlichen Treibhausgase des Verkehrssektors (inklusive Luftverkehr, ohne Seeverkehr) um 60 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990.

Zur Erreichung dieses Ziels definiert die Europäische Union in enger Abstimmung mit den Mitgliedsstaaten entsprechende Regelungen und Grenzwerte. Diese mittel- und langfristigen europäischen Mindestziele sollen den Beitrag des Verkehrssektors zur Erfüllung der europäischen Klimaschutzziele unterstützen.

Die EU hat sich für 2020 bindende Klimaschutz- und Energiesparziele gesteckt, um

  • die Treibhausgasemissionen in der EU um mindesens um 20 % im Vergleich zum Niveau von 1990 zu reduzieren;
  • den Anteil der EU am Verbrauch von Energie aus erneuerbaren Energieträgern um 20 % zu steigern;
  • die Energieeffizienz zu steigern, um den Primärenergieverbrauch um 20 % im Vergleich zu den veranschlagten Niveaus zu verringern.

Die EU hat angeboten, bis 2020 ihre Emissionsreduzierung von 20 % auf 30 % unter der Bedingung anzuheben, dass sich auch andere wichtige Wirtschaftsländer verpflichten, einen angemessenen Beitrag zu den globalen Reduzierungsanstrengungen zu leisten.

Auf lange Sicht wird eine noch viel drastischere Reduzierung der weltweiten Emissionen erforderlich sein, um einen gefährlichen Klimawandel zu vermeiden. Die EU arbeitet darauf hin, im Rahmen gemeinsamer Anstrengungen, an denen sich auch andere entwickelte Länder beteiligen sollen, die Emissionen in der EU bis 2050 um 80-95 % gegenüber dem Niveau von 1990 zu reduzieren.

Die Festlegung entsprechender Grenzwerte, welche die Mitgliedsländer der Europäischen Union bei der Erreichung der gesetzten Ziele, unterstützen sollen, werden seit jeher stark diskutiert. So versuchen Lobbyisten eine Verschärfung der Grenzwerte zu vermeiden bzw. abzuschwächen; vielen Umweltorganisationen sind die Pläne wiederum nicht ambitioniert genug. EU-Mitgliedsstaaten wie Deutschland und Frankreich, in denen die Automobilindustrie einen großen Anteil an der Wirtschaftsleistung hat, viele Arbeitnehmer beschäftigt und somit über einen großen Einfluss auf verschiedensten politischen Ebenen verfügt, sind starken Belastungen der Fahrzeugindustrie oft negativ eingestellt. 

Dies zeigte sich beispielsweise bei der Festsetzung neuer CO2-Grenzwerte für Pkw ab dem Jahr 2020:

Wie EurActiv Brüssel erfuhr, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel „fiesen Druck“ – so die Worte eines Diplomaten – auf EU-Länder ausgeübt, um die Debatte über die neuen CO2-Vorgaben für Autos abzuwürgen.

[…]

So machten Gerüchte die Runde, wonach Merkel am Abend vor dem Gipfel am 27. Juni dem irischen Premierminister Enda Kenny in einem Telefonat mit Konsequenzen bei künftigen Euro-Rettungsmaßnahmen gedroht habe. Eine Quelle, die namentlich nicht genannt werden will, erzählte EurActiv, dass in diesem Telefonat „mit Bezug auf die aktuelle wirtschaftliche Lage und die Bankenkrise Druck [auf Kenny] ausgeübt wurde“. Andere Quellen berichten, dass Deutschland weiter gegangen sei und nicht nur Irland gedroht habe. 

[…]

Der Beamte behauptet, dass Ungarn allein deshalb Deutschlands Position unterstützt habe, weil die Schließung deutscher Autofabriken in Ungarn angedroht worden sei. Die Niederlande und ein anderes Mitgliedsland hätten ebenfalls Warnungen erhalten, dass künftige BMW-Investitionen in MINI-Fabriken überdacht würden, falls nicht korrekt gestimmt werde.

EurActiv: „Merkel gegen alle: Neue CO2-Grenzwerte für Autos „schurkenhaft“ blockiert“ vom 22.07.2013

Neben der europaweiten Festlegung einheitlicher Standards unter Lobbyeinfluss ist auch die Erreichung bzw. das Monitoring der beschlossenen Grenzwerte problematisch. Dies ist jedoch kein EU-spezifisches Problem, sondern betrifft alle Zielwerte, die mittel- bzw. langfristig gelten sollen.

Politikerinnen und Politiker beschließen gerne Ziele, die erst weit in der Zukunft erreicht werden müssen. Gerne wird das Jahr 2030 oder gar erst das Jahr 2050 als Ziel gesetzt. Dieses Vorgehen bringt einige Probleme mit sich.

So müssen die allermeisten PolitikerInnen und Politiker keinerlei Verantwortung übernehmen, falls ein selbst gestecktes Ziel verfehlt werden sollte. Entweder, weil sie nicht mehr in Amt und Würden sind, oder, nach einem Zeitraum von mehreren Jahrzehnten nicht mehr auf dieser Erde weilen. Der Anreiz, ein Ziel wirklich zu erreichen, ist somit nicht vollständig gegeben. Des Weiteren haben lange Zeithorizonte den Nachteil, dass keine unmittelbaren Entscheidungen erforderlich sind. Dies bringt mit sich, dass über einem Zeitraum von zwanzig Jahren, der bereits zur Zielerreichung genutzt werden könnte, die ersten Jahre gerne verschwendet werden. Der Grad an Untätigkeit korreliert zudem gerne mit Wahlterminen.

Es ist daher zu empfehlen, einem langfristigen Ziel eine Art Zielerreichungskorridor mitzugeben. Zusätzlich erscheint es sinnvoll, Zwischenziele im Zwei- bis Drei-Jahres-Takt festzulegen und entsprechende Sondereffekte – wie beispielsweise konjunkturelle Effekte – bei der Bestimmung der Istwerte herauszurechnen. Dies ermöglicht ein weiteres Stück Transparenz gegenüber dem Bürger und macht die Wirkung politischer Umsetzungsarbeit deutlich und vor allem messbar.

Die Reduktionsziele im Bereich Treibhausgasemissionen des Verkehrs können als Beispiel dienen. Diese sind nicht nur für das Jahr 2030 (-20 % auf Basis 2008) und für das Jahr 2050 (-60 % auf Basis 1990) festgesetzt worden, sondern folgen zudem noch einem Zielkorridor. Dieser definiert sich durch Zielwerte, die aller fünf Jahre erreicht werden sollen und linear miteinander verbunden worden sind. Bei dieser Art des Vorgehens sollte jedoch im Hinterkopf behalten werden, dass die Einführung neuer Technologien oder Richtlinien häufig erst zeitlich versetzt Wirkung zeigen. Ein Nichterreichen der Ziele in den ersten Jahren muss daher nicht zwingend bedeuten, dass das Gesamtziel ebenfalls verfehlt wird. (mehr …)

Erfahrungen mit dem Nulltarif in Tallinn: Nachfragesteigerung, Verkehrsverlagerung und die Bedeutung der Angebotsanpassung

Seit Januar 2013 ist die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für Einwohner der estnischen Hauptstadt Tallinn nicht mehr mit dem Kauf eines Fahrscheins verbunden (siehe auch: Unentgeltliche Nutzung des Nahverkehrs in Tallinn ab 2013 – ein Modell für andere Städte?). Gegen ein Pfand von zwei Euro erhalten die 425.000 Einwohner Tallinns eine Smartcard, die beim Ein- und Aussteigen über ein Lesegerät gezogen werden muss. In Verbindung mit dem Personalausweis ist die kostenfreie Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs in Tallinn möglich. Touristen müssen für eine Einzelfahrt weiterhin 1,60 Euro bezahlen.

Mit der Änderung des Tarifgefüges sollten folgende Ziele erreicht werden: Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs auf öffentliche Verkehrsmittel, bessere Teilhabe von Erwerbslosen und Einwohnern mit niedrigem Einkommen am Leben durch bessere Erreichbarkeitswerte sowie die Erhöhung der Einwohnerzahl und damit einhergehend des kommunalen Einkommensteueraufkommens.

In den vergangenen zwanzig Jahren sank der Anteil des ÖPNV am Gesamtverkehrsaufkommen stetig auf noch 40 Prozent im Jahr 2012 (Fußverkehr: 30%, MIV: 26%). Im gleichen Zeitraum verdoppelte sich die Pkw-Dichte auf 425 Pkw / 1000 Einwohner. Die Fahrpreise des Jahres 2011 betrugen ein Euro für eine Einzelfahrt und 20 Euro für ein Monatsticket (2,5 % des durchschnittlichen Haushaltseinkommens). Zuletzt waren die Fahrpreise im Jahr 2003 bereits um 40 Prozent gesenkt worden. Der Kostendeckungsgrad des ÖPNV betrug vor Einführung des Nulltarifs 33 Prozent, d.h., jeder Euro anfallende Kosten wurde in Höhe von 33 Cent durch die Fahrgäste und die restlichen 67 Cent durch staatliche Mittel (Gesamtsumme: 12 Millionen Euro) gedeckt.

Etwa 36 Prozent der Fahrgäste waren bereits vor Einführung des Nulltarifs aufgrund sozioökonomischer oder körperlicher Einschränkungen vom Fahrpreis befreit, weitere 24 Prozent erhielten spezielle Rabatte.

Als Ergebnis einer Fahrgastbefragung äußerten sich im Vorfeld der Tarifänderung 49 Prozent der Befragten unzufrieden mit dem Tarifsystem, 29 Prozent beschwerten sich über überfüllte Fahrzeuge und 21 Prozent über die Taktdichte. In einem anschließenden Referendum stimmen 75 Prozent der Wähler (Wahlbeteiligung: 20 Prozent) für den Nulltarif.

Kurz nach Einführung des neuen Tarifmodells wurden erste Erfolge gefeiert. So soll die Verkehrsstärke an den größten Kreuzungen der Stadt nach Einführung des kostenlosen ÖPNV im Vergleich zur Woche vor Einführung um 14 Prozent gesunken sein. Die Verkehrsmittel sollen zehn Prozent stärker ausgelastet sein, das Pkw-Aufkommen im Zentrum um 15 Prozent, und im gesamten Stadtgebiet um neun Prozent, gesunken sein. Dies reduzierte den CO2-Ausstoß des Verkehrs um 45.000 Tonnen.

Das Experiment des kostenfreien ÖPNV für die Einwohner Tallinns scheint also ein voller Erfolg zu sein.

Erste Eindrücke und pauschale Werte sollten jedoch nicht zu einer finalen Bewertung des Experiments herangezogen werden. Erste belastbare Zahlen bietet hingegen eine Untersuchung der Königlich Technischen Hochschule Stockholm 1, welche die Folgen der Tarifanpassung auf Makroebene hinsichtlich Angebotsperformance, Fahrgastnachfrage und Auswirkungen auf die Erreichbarkeitswerte einzelner Nutzergruppen empirisch untersucht hat. Die Untersuchung trennte zudem zwischen den Wirkungen des kostenfreien Angebots und der Angebotsverbesserung.

Kernergebnisse:

  • Fahrgastnachfrage +3%, davon entfallen 1,2 Prozentpunkte auf die Tarifanpassung und 1,8 Prozentpunkte auf die Angebotsverbesserung
  • Personenkilometer: +2,5%
  • Die Kapazität des öffentlichen Verkehrsangebots wurde um 9,6% erhöht.
  • In Stadtvierteln mit einem höheren Anteil von Erwerbslosen und Älteren an der Bevölkerung sowie einem niedrigeren Motorisierungsgrad stieg die Nachfrage stärker.
  • Die durchschnittliche Wegelänge sank von 2,72 km auf 2,40 km (-11,8%). Dies impliziert einen Wechsel von weichen Verkehrsmodi hin zu ÖPNV, d.h. vormalige Fußgänger und Radfahrer nutzen nun verstärkt den ÖPNV. Hinzu kommen Fahrgäste, die vormals unregelmäßig mit Einzelfahrscheinen gefahren sind und nun das Angebot häufiger nutzen (induzierter Verkehr).
  • Die Durchschnittsgeschwindigkeit im Straßennetz blieb konstant, d.h. eine Reduktion des MIV kann nicht festgestellt werden.
  • Öffentliche Zuschüsse für den ÖPNV stiegen von 70% auf 96%. Die Fahrgeldeinnahmen sanken um etwa 12 Millionen Euro.
  • Einwohnerzahl stieg zwischen dem 01.01.2013 und dem 01.01.2014 um 10 069 (Verdreifachung zu 2012-2013 mit 3686 Neuanmeldungen). Damit einhergehend erhält Tallinn etwa 10 Millionen Euro zusätzliche Finanzzuweisungen von der estnischen Regierung.

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  1. Cats, O., T. Reinmal and Y.O. Susilo, 2014, Public Transport Pricing Policy – Empirical Evidence from a Fare-Free Scheme in Tallinn, Estonia, The Transportation Research Board (TRB) 93rd Annual Meeting, Washington DC, USA.
Verkehr in 140 Zeichen am 22./23./24.01.2014
  • Im November 2013 starben nach vorläufigen Ergebnissen 259 Menschen auf deutschen Straßen (-16 Personen oder 5,8 %). https://t.co/euCwzWfdKt ->
  • Studie: Frauen sind mit einem Anteil von nur ~20 Prozent in der europäischen Bahnindustrie unterrepräsentiert. http://t.co/bAf2MKsaAb #bahn ->
  • #Daimler und die Deutsche #Bahn wollen ihre Dienste car2go, Flinkster, moovel und Call a Bike verknüpfen. – PM DMS – http://t.co/rlzK1HFSvd ->
  • EU-Kommission will 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2030 (Basis: 2005) und ein Erneuerbaren-Anteil von 27 Prozent. http://t.co/CjQ0X1eluD ->
  • Der Ausschuss der Regionen kritisiert die schwachen CO2-Minderungsziele der Europäischen Union (-40% 1990 – 2030). – http://t.co/LixujOc5uU ->
  • Berliner Flughafen #BER: Offene Forderungen in Millionenhöhe – RBB – http://t.co/WBPDBLD6LI ->
  • Schweiz: Bombardier sieht sich an keine vertraglichen Liefertermine für die zwei Jahre verspäteten Twindexx-Züge mehr gebunden. #sbb #bahn ->
  • Stattdessen fordert Bombardier von der SBB 326 Mio. CHF (~263,9 Mio. €) Schadensersatz «wegen starkem Einmischen.» – http://t.co/6DJ4Xnyuco ->
  • Prof. Hecht (TU Berlin) zum Streit von #SBB und Bombardier: «Risiken um neue Züge wurden zu wenig abgefedert» – NZZ – http://t.co/dqaOxumGOQ ->
  • JP Morgan verklagt die Berliner Verkehrsbetriebe auf 155 Millionen Euro Schadensersatz nach Fehlspekulation mit hochriskanten Wertpapieren. ->
  • Die BVG verkaufte 427 U-Bahn- und 511 Straßenbahnwagen an US-Investoren (Cross Border Leasing) um Steuern zu sparen. Im Folgenden übernahm.. ->
  • .. die BVG für 150 Firmen Kreditrisiken, indem sie hochspekulative Wertpapiere vom Typ „Collateralized Debt Obligation“ (CDO) kaufte. ->
  • CDO waren eine Hauptursache der Finanzkrise, die in den vergangenen Jahren tobte. BVG ./. JP Morgan wird nun in London verhandelt. #berlin ->
  • Dr. Li Huan-Qing: „Viele Städte erkennen die Potenziale der Flächen nicht, auf denen sie erbaut sind.“ – http://t.co/VpgIkvCvyt ->
  • EU-Studie: Feinstaub erhöht bei längerer Belastung das Risiko eines Herzinfarkts bereits unterhalb des derzeit geltenden Grenzwerts. ->
  • Anstieg der Jahreskonzentration von PM 2,5 um fünf Mikrogramm je Kubikmeter Luft -> 12% höheres Risiko für Infarkt oder Angina. #feinstaub ->
  • Anstieg der Jahreskonzentration von PM 10 um zehn Mikrogramm je Kubikmeter Luft -> 13% höheres Risiko für Infarkt oder Angina. #feinstaub ->
  • Der PM2,5-Grenzwert solle laut WHO daher von 25 Mikrogramm pro Kubikmeter auf 10 mg / m3 gesenkt werden. Studie: http://t.co/CqaxHI4fQd ->
  • Der Betrieb des Flughafens Rostock-Laage ist vorerst gesichert. Der LK Rostock zahlt d. jährlichen Zuschuss weiter. – http://t.co/E8BmhE0VrG ->
  • Wenn wir einen herausragenden Top-Redner (auch international) für eine Keynote nach Dresden einladen würden, wen wünscht ihr euch? #fmcDD ->
  • Ex-SBB-Chef Weibel: Überinvestitionen in das Bahnnetz stellen wegen der Folgekosten eine Gefahr dar. – http://t.co/pBc8UyU1XC #schweiz #bahn ->
  • Großbritannien: Oberster Gerichtshof weist sieben Beschwerden gegen die umstrittene Schnellfahrstrecke #HS2 ab. – http://t.co/mXHuLPWBLz #UK ->
  • EU verlangt von Berlin Ratifizierung des Luftfahrtabkommens mit den USA (wird schon angewendet) – airliners – http://t.co/hZjFnuf2J8 ->
  • Fluglotsen wollen nächste Woche europaweit streiken. In Deutschland soll der Streik am Mittwoch stattfinden. – http://t.co/zXzrUlZMbS ->
  • AKTUALISIERT: Deutsche Fluglotsen sagen den für kommenden Mittwoch geplanten Streik ab. – Tagesschau – http://t.co/az53r4McLg #streik #dfs ->
  • Spanien plant geplante Schnellfahrstrecken größtenteils eingleisig auszuführen, um die Baukosten zu senken. – http://t.co/qYLHEFheY3 #bahn ->
  • Carlos Ghosn, CEO Renault Nissan: Wir werden massiv in autonome Fahrzeugsysteme investieren. – CNBC – http://t.co/P1quQypKnn ->
  • Neuer Anlauf: Paris bekommt Expresszug zum Flughafen Charles de Gaulle (8 km Neubau, 1,7 Mrd. Gesamtkosten.) – http://t.co/5h2wwX1B2z #CDG ->
  • Bahn und Bund: Bahnhöfe sollen moderner werden. Hierfür möchte der Bund das Modernisierungsprogramm fortsetzen. http://t.co/akHxmVxfV0 #bahn ->
  • Graz führt autofreien Tag ein. Aber nicht mit Zwang, sondern freiwillig. Also gibt es eher doch keinen autofreien Tag http://t.co/rHKi0CsNe7 ->
  • [DB-Pressemitteilung] ICE 1616 Berlin-Hamburg: Keine Zugtrennung während der Fahrt, sondern kontrollierte Trennung. http://t.co/H5gIiQmJOb ->
  • Ist schon doof, wenn man Zement in den Raum mit den Signalanlagen pumpt. Aber zum Glück gibt’s ja Zucker! ;-) http://t.co/eDFe0vA6hz #TfL ->
  • Uber-Mitarbeiter versuchen mit schmutzigen Tricks dem New Yorker Konkurrenten Gett zu schaden. – Valleywag – http://t.co/EWSGuNaGly #Uber ->
[Pkw-Maut] Vignette und Anhebung der Energiesteuer sind keine langfristig tragbaren Lösungen!

Alles Wissenswerte zum Thema Pkw-Maut / Infrastrukturabgabe in Deutschland finden Sie in unserem Dossier.

In der Diskussion um die Einführung einer Pkw-Maut werden derzeit zwei verschiedene Modelle sowie eine Alternative diskutiert: Die Einführung einer Vignette mit einer Jahresgebühr und für ausländische Pkw sowie Wenig-Nutzer deutscher Autobahnen eine zeitlich und preislich abgestufte Vignette, eine fahrleistungsabhängige Pkw-Maut sowie als Alternativvorschlag eine (temporäre) Anhebung der Energiesteuer, die vormals als Mineralölsteuer bezeichnet wurde.

Alle drei Vorschläge haben spezifische Vor- und Nachteile, wobei die Datenschutzproblematik bei einer fahrleistungsabhängigen Straßennutzungsgebühr am gravierendsten wäre, während die Erhebungskosten für die Anhebung der Energiesteuer äußerst gering ausfallen.

Generell sollten Straßennutzungsgebühren nicht dem primären Zweck dienen, die allgemeine Finanzausstattung des Verkehrsetats zu verbessern oder die Einnahmen im Rahmen einer Zweckbindung einzelnen Verkehrsträgern vorbehalten bleiben. Aus verkehrlicher Sicht ist es am sinnvollsten die Steuerungselemente einer Nutzungsgebühr für die Auslastungssteuerung zu verwenden, den volkswirtschaftlichen Schaden von Stau und dessen Folgen zu minimieren und übergeordnete verkehrspolitische Ziele zu unterstützen (Diskriminierung entsprechender Fahrzeugklassen bzw. Fahrzeugen, die hohe Externalitäten verursachen).

Im Rahmen der derzeitigen politischen Diskussion, die auf Basis der populistischen Forderung Ausländer für die Nutzung deutscher Autobahnen ebenfalls zu belasten, fußt, spielen ordnungspolitische Ziele jedoch keine Rolle. Einzig und alleine dürfte sich die Finanzausstattung des Straßenbauetats verbessern, wobei vonseiten der Politik weder die Höhe möglicher Mautsätze, Einnahmeprognosen, Erhebungskosten noch der exakte Finanzbedarf für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur benannt werden können (Erhaltungsaufwand für Unterbauten, etc. unklar).

Aufgrund der Komplexität der Thematik und den hohen Erhebungskosten wurde im Rahmen der Diskussion der Vorschlag gemacht, die Energiesteuersätze temporär um ein paar Cent zu erhöhen und später wieder abzuschmelzen. Pkw-Nutzer mit einer hohen Fahrleistung würden aufgrund der durch sie verursachten höheren Beanspruchung der Verkehrswege einen größeren Beitrag leisten müssen als Wenigfahrer. Auf der anderen Seite wären die Erhebungskosten äußerst minimal, da auf bereits bestehende Strukturen zurückgegriffen werden könnte. Eine temporäre Anhebung (unter der Gefahr, dass die Erhebung dauerhaft bleibt) macht durchaus Sinn, da die dringend notwendige Erneuerung von Brücken und Tunnelanlagen große Finanzmittel bindet, die jedoch nur einmalig anfallen. Die entsprechenden Erneuerungsinvestitionen sind in den kommenden Jahren fällig. Diese einmaligen Instandhaltungsaufwände sind derzeit im Vergleich zur reinen Erneuerung von Straßenoberflächen aus dem Verkehrsetat des Bundes nicht zu stemmen. Es muss jedoch die Frage gestellt werden, welche Folgen eine (temporäre) Erhöhung der Energiesteuersätze auf den Verkehr, die Wirtschaft und unsere Gesellschaft hätte.

Zudem gilt sowohl für die ähnlich einer Flatrate wirkenden Vignette ebenso wie für die (kurzfristige) Anhebung der Energiesteuer, dass sie meiner Meinung nach keinesfalls als langfristig tragfähige Lösungen angesehen werden können. (mehr …)

Verkehr in 140 Zeichen am 06.11.2013
Verkehr in 140 Zeichen am 05. – 11.10.2013
[Bundestagswahl 2013] Die verkehrspolitischen Ziele der FDP

Diese Zusammenstellung ist Teil einer Übersicht über die verkehrspolitischen Ziele aller Parteien zur Bundestagswahl.

Am 22. September 2013 wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Im Folgenden finden Sie eine Auflistung der verkehrspolitischen Zielsetzungen der Freien Demokratischen Partei, kurz: FDP.

Die einzelnen Programmpunkte sind nach Themenbereichen geordnet. Dies erleichtert die Auffindbarkeit relevanter Informationen. Für die Verkehrspolitik ist nicht nur diese an sich wichtig, sondern auch politische Ziele in den Bereichen Siedlungs- und Raumstruktur, Flächennutzung sowie Daten- und Umweltschutz. Daher sind alle Punkte, die sich auf den Bereich Verkehr beziehen bzw. einen Einfluss ausüben könnten, aus dem jeweiligen Wahlprogramm herausgearbeitet worden (kein Anspruch auf Vollständigkeit). Eine Priorisierung innerhalb der Themenbereiche wurde nicht vorgenommen, d.h., die Anordnung ist wahllos. Inhalte, die einem einzelnen Themenbereich nicht eindeutig zugeordnet werden konnten, finden sich in der Kategorie “Sonstiges” bzw. wurden in zwei oder mehrere Kategorien aufgenommen. Die jeweilige Seitenzahl ist in Klammern hinter den einzelnen Punkten angegeben.

Das gesamte Wahlprogramm der FDP kann hier heruntergeladen werden.

Allgemeine Ziele

  • Ziel der FDP ist es, im Sinne von „Privat vor Staat“, die Staatsquote weiter zu senken. Deshalb soll auch in Zukunft geprüft werden, welche Projekte und Aufgaben sinnvollerweise privatisiert werden können. (S. 11)
  • Die FDP setzt sich für eine stetige Verringerung von nachteiligen Auswirkungen der Mobilität, wie Emissionen von Schadstoffen und Lärm ein, ohne Vernachlässigung der Sicherheit. (S. 68)
  • Die FDP setzt sich für eine leistungsfähige Einbindung in die transeuropäischen Verkehrsnetze, für die grenzüberschreitende Vernetzung der Metropolregionen und eine bessere Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsträger ein. (S. 68)
  • Einseitige Belastungen und Alleingänge jeglicher Art, die nur deutsche Unternehmen treffen, lehnt die FDP ab. (S. 69)
  • Langfristiger Abschied von fossilen Kraftstoffen im Verkehr durch Effizienzsteigerung konventioneller Motoren, Elektroautos mit Batterietechnik, wasserstoffgetriebene Brennstoffzellen-Fahrzeuge und alternative Kraftstoffe etwa im Luftverkehr. (S. 70)
  • Gezielter Aus- und Umbau städtischer Infrastruktur im Rahmen eines integrierten Verkehrsmanagements (S. 70)
  • Förderung neuer Ausbildungs- und Arbeitsformen, die die Möglichkeit der modernen Kommunikationstechnologie nutzen. Möglichkeiten von Home Office, Telearbeit, Fernstudium oder Online-Vorlesungen reduzieren den Pendelverkehr und verringern den Bedarf nach Wohnungen im Stadtkern in der Nähe von Arbeits- und Ausbildungsstätten. (S 70)
  • Die Liberalen möchten mit Innovationen und Technologien statt Verboten den Klimawandel aufhalten. (S. 73)

Infrastrukturpolitik / Finanzierung des Verkehrs

  • Die FDP bekennt sich zur Notwendigkeit, unsere Verkehrswege zu erhalten und weiter bedarfsgerecht auszubauen. Das bedeutet aber nicht, dass der Staat Bau und Betrieb selbst durchführen muss. In vielen Fällen bietet sich die Zusammenarbeit mit privaten Dienstleistern an. (S. 68)
  • Finanzmittel sollen prioritär für die Straßeninfrastruktur bereitgestellt werden. (S. 68)
  • Die FDP will notwendige Infrastrukturprojekte transparenter, kosteneffizienter und zügiger realisieren. Steuergelder sollen dabei effizient und effektiv eingesetzt werden. Die FDP will im Sinne der Menschen und des Standortes Deutschland unnötige Verzögerungen im Planungs- und Bauablauf und überlange Bauzeiten sowie deutliche Kostensteigerungen bei lokalen und überregionalen öffentlichen Bauprojekten verhindern. (S. 72f.)

Bürgerbeteiligung

  • Neue Medien eröffnen neue Chancen für die Bürgerbeteiligung und senken die Hürden zur gemeinsamen Interessenswahrnehmung in unserer Gesellschaft. Die FDP will diese Chancen als Ergänzung für unsere repräsentative Demokratie nutzen. (S. 58)
  • Die FDP setzt sich für eine Fortführung und den Ausbau bestehender öffentlicher Open-Data-Angebote ein. Möglichst viele Daten aus öffentlicher Verwaltung und öffentlichen Unternehmen sollen dort in maschinenlesbarer Form und unter Verwendung einer offenen Lizenz zur Verfügung gestellt werden, um so eine Nutzung der Daten und Innovationen zu ermöglichen. (S. 58)

Öffentlicher Personennahverkehr

  • Infrastrukturen wie Verkehrsbetriebe sollen besser vor IT-Angriffen geschützt werden. Hier sollen vor allem die Unternehmen in die Verantwortung genommen werden. (S. 60)
  • Die FDP bekennt sich zu einer bedarfsgerechten öffentlichen Mitfinanzierung des ÖPNV in Deutschland. Ihr Leitbild ist dabei ein unternehmerischer und wettbewerblich ausgerichteter ÖPNV. Sie will mittelständischen Unternehmen die Beteiligungschancen sichern und insbesondere eine Betreibervielfalt im Busgewerbe gewährleisten. (S. 69)
  • Die FDP will notwendige Infrastrukturprojekte transparenter, kosteneffizienter und zügiger realisieren. Steuergelder sollen dabei effizient und effektiv eingesetzt werden. Die FDP will im Sinne der Menschen und des Standortes Deutschland unnötige Verzögerungen im Planungs- und Bauablauf und überlange Bauzeiten sowie deutliche Kostensteigerungen bei lokalen und überregionalen öffentlichen Bauprojekten verhindern. (S. 72f.)

Straßenverkehrspolitik (Antriebstechnologien, Elektromobilität, Tempolimit)

  • Finanzmittel sollen prioritär für die Straßeninfrastruktur bereitgestellt werden. (S. 68)
  • FDP möchte nur einer Erhöhung der Lkw-Maut nur in einem maßvollen Umfang auf Basis eines neuen Wegekostengutachtens zustimmen. (S. 69)
  • Der bundesweite Feldversuch für Lang-LKW soll fortgesetzt und bei Bestätigung der bisherigen positiven Ergebnisse sollen Lang-LKW für Punkt-zu-Punkt-Verkehr auf Autobahnen zugelassen werden. (S. 69)
  • Ablehnung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen. (S. 69)
  • Radarwarngeräte für stationäre Anlagen sollen legalisiert werden. (S. 69)
  • Erhöhung der Verkehrssicherheit mittels pragmatischer Lösungen mit hoher Akzeptanz. (S. 69)
  • Bundesweite Einführung des begleitenden Fahrens ab 16 Jahren. (S. 69)
  • Straßenbau: Weitere Unterstützung der Erprobung und Nutzung innovativer Lärmschutzmaßnahmen (zum Beispiel neue Varianten des „Flüsterasphalts“) (S. 70)
  • Bessere Rahmenbedingungen für Elektroautos. Die FDP befürwortet dabei als subventionsfreien Kaufanreiz verkehrsrechtliche Erleichterungen und die Einführung von Wechselkennzeichen für Elektroautos als Zweitwagen für den innerstädtischen Verkehr. (S. 70)
  • Forschungsförderung von Biokraftstoffen der zweiten Generation, die ausschließlich aus Reststoffen von Nahrungspflanzen und Holz sowie organischen Abfällen hergestellt werden, um langfristig Flächenkonkurrenz zu minimieren. (S. 70)
  • Umsetzung der EU-Richtlinie zu Biokraftstoffen: Die FDP möchte auf Anreize zur Nutzung von Reinbiokraftstoffen statt auf starre Beimischungsquoten, wie bei E10, setzen. (S. 70)
  • Einsatz von Biogas oder verflüssigtem Naturgas: Klarstellungen im EEG zur getrennten Bilanzierung von Einsatzstoffen, um Biogas statt zum Verstromen auch für den Verkehr nutzbar zu machen. (S. 70)

Eisenbahnpolitik

  • Die FDP möchte die Fahrgastrechte stärken. Die Deutsche Bahn soll deshalb dazu verpflichtet werden, bei Verspätungen ab 30 Minuten die Fahrgäste mit 25 Prozent des Reisepreises und bei Verspätungen ab 60 Minuten mit 50 Prozent des Reisepreises zu entschädigen. (S. 63)
  • Investitionen in das Schienennetz sollen erhöht werden. (S. 68)
  • Es soll unter anderem sichergestellt werden, dass im Netz erwirtschaftete Erträge im Netz verbleiben. Als Sofortmaßnahme muss die Netzgesellschaft der Deutschen Bahn innerhalb des Konzerns unabhängiger werden. Dazu will die FDP den Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der Holding auflösen. (S: 68)
  • Förderung des Wettbewerbs im Schienenpersonenfernverkehr durch Trennung von Netz und Betrieb. (S. 68)
  • DB ML AG: Teilprivatisierung der Transport- und Logistiksparten, Netz- und Infrastruktursparten werden nicht privatisiert. (S. 68)
  • Flughäfen sollen besser an das Hochgeschwindigkeitsnetz der Bahn angebunden werden. (S. 68)
  • Schienenwege: Überprüfung, ob die bisherige Ausgestaltung der lärmabhängigen Trassenpreise dem Ziel gerecht wird, einen Anreiz zur Nachrüstung von lärmarmen Bremssystemen zu geben. Das Lärmsanierungsprogramm für Altstrecken der Bahn will die FDP auf hohem Niveau fortsetzen. (S. 70)

Güterverkehrspolitik

  • Der Einsatz von RFID-Chips etwa zur Verbesserung der Logistik darf nicht zur Datenschutzfalle für den Verbraucher werden. RFID-Chips an Waren – etwa bei Kleidung – sind an der Kasse vollständig und dauerhaft zu deaktivieren. (S. 54)

Schifffahrt

  • Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen See- und Binnenhäfen sollen durch einen zügigen Ausbau der Hinterlandanbindungen, aber auch durch notwendige Fahrrinnenanpassungen etwa der Unterelbe, Unterweser, Ems und der Warnow sichergestellt werden. (S. 68)
  • Kapazitätsengpässe an Bundeswasserstraßen sollen beseitigt und eine ausreichende Finanzierung sichergestellt werden.
  • Schnellmögliche Wiederherstellung der vollen Leistungsfähigkeit der Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals. Die Sanierung und der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals soll in einem Vertrag zwischen dem Bund und dem Land Schleswig-Holstein festgeschrieben werden. Dieser Vertrag soll die Finanzierung und Realisierung eines „Integrierten Sanierungs- und Ausbaukonzeptes“ sicherstellen, um diese Aufgabe nach einem verbindlichen Zeitplan mit einer dazu notwendigerweise erhöhten Personalkapazität zu erfüllen.  (S. 68)
  • Der Kurs zur Entbürokratisierung im Bereich Schifffahrt ist richtig – das Ziel der FDP ist zunächst eine nationale Küstenwache und eine einheitliche Flaggenstaatsverwaltung. (S. 69)
  • Ablehnung von Staustufen in Elbe und Donau. (S. 73)

Radverkehrspolitik

Radverkehrspolitische Ziele sind im Wahlprogramm der FDP nicht vorhanden. Das Wort „Fahrrad“ kommt nur einmal vor: „Die stetige Erhöhung der Verkehrssicherheit ist uns ein wichtiges Anliegen. Neue Antriebstechnologien, wie lautlose Elektro-PKW und schnelle Elektrofahrräder, aber auch der demographische Wandel stellen uns hier vor neue Herausforderungen.“

Luftverkehrspolitik

  • Flughäfen sollen besser an das Hochgeschwindigkeitsnetz der Bahn angebunden werden. (S. 68)
  • koordinierte, bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Flughafeninfrastruktur. (S. 69)
  • Vorantreiben von Effizienzsteigerungen der Flugsicherungen in Europa bei weiterer Verbesserung des hohen Sicherheitsniveaus. (S. 69)
  • Begrenzung der Lärmbelästigung durch den Flugverkehr mittels Weiterentwicklung des aktiven und passiven Schallschutzes (S. 69)
  • Weiterentwicklung des Emissionshandels: Wettbewerbsneutralität erreichen und in und außerhalb Europas für eine Ausweitung werben. (S. 69)
  • Abschaffung der Luftverkehrssteuer. (S. 69)
  • Fluglärm: Anwohner von Militärflughäfen haben das gleiche Recht auf Lärmschutz wie Anwohner ziviler Flughäfen. (S. 70)

Lärmschutz

  • Ein aktives Lärmmanagement soll dazu beitragen, die nach dem Stand der Technik unvermeidbaren Emissionen durch organisatorische Maßnahmen und auf nachprüfbaren Fakten basierende Aufklärung so erträglich wie möglich zu machen. (S. 68)
  • Begrenzung der Lärmbelästigung durch den Flugverkehr mittels Weiterentwicklung des aktiven und passiven Schallschutzes (S. 69)
  • Lärmschutz: fairer Interessenausgleich zwischen der Verkehrswirtschaft und den Anliegern von Straßen, Schienenwegen und Flughäfen. (S. 69/70)
  • Straßenbau: Weitere Unterstützung der Erprobung und Nutzung innovativer Lärmschutzmaßnahmen (zum Beispiel neue Varianten des „Flüsterasphalts“) (S. 70)
  • Schienenwege: Überprüfung, ob die bisherige Ausgestaltung der lärmabhängigen Trassenpreise dem Ziel gerecht wird, einen Anreiz zur Nachrüstung von lärmarmen Bremssystemen zu geben. Das Lärmsanierungsprogramm für Altstrecken der Bahn will die FDP auf hohem Niveau fortsetzen. (S. 70)
  • Fluglärm: Anwohner von Militärflughäfen haben das gleiche Recht auf Lärmschutz wie Anwohner ziviler Flughäfen. (S. 70)

Umweltpolitik (Klimaschutzziele, Emissionen, Flächenverbrauch, usw.)

  • Die FDP setzt sich für eine stetige Verringerung von nachteiligen Auswirkungen der Mobilität, wie Emissionen von Schadstoffen und Lärm ein, ohne Vernachlässigung der Sicherheit. (S. 68)
  • Priorität hat die Bekämpfung von Emissionen an der Quelle durch Intensivierung der Forschung und stetige technische Weiterentwicklung. (S. 68)
  • Einseitige Belastungen und Alleingänge jeglicher Art, die nur deutsche Unternehmen treffen, lehnt die FDP ab. (S. 69)
  • Weiterentwicklung des Emissionshandels: Wettbewerbsneutralität erreichen und in und außerhalb Europas für eine Ausweitung werben. (S. 69)
  • Forschungsförderung von Biokraftstoffen der zweiten Generation, die ausschließlich aus Reststoffen von Nahrungspflanzen und Holz sowie organischen Abfällen hergestellt werden, um langfristig Flächenkonkurrenz zu minimieren. (S. 70)
  • Umsetzung der EU-Richtlinie zu Biokraftstoffen: Die FDP möchte auf Anreize zur Nutzung von Reinbiokraftstoffen statt auf starre Beimischungsquoten, wie bei E10, setzen. (S. 70)
  • Erleichterungen von Baumaßnahmen und Nachverdichtungen im innerstädtischen Bereich ebenso wie Wiedernutzung von Brachflächen und die vereinfachte Ausweisung von Bebauungsplänen zur Innenentwicklung. (S. 71)
  • Anpassung des Baurechts und entsprechender Verordnungen: Umnutzungen und Verdichtungen in Ballungsräumen erleichtern und andererseits Anpassungen und Rückbau im ländlichen Raum als flexible Lösungen vor Ort ermöglichen. (S. 71)
  • Die Liberalen möchten mit Innovationen und Technologien statt Verboten den Klimawandel aufhalten. (S. 73)
  • Die FDP möchte den CO2 -Ausstoß national bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. (S. 73)
  • Unterstützung des Emissionshandels. Eine Ersetzung des EU-Emissionshandels durch eine CO2-Steuer lehnt die FDP entschiedend ab. (S. 73)
  • Die Flächeninanspruchnahme könnte mit Hilfe von Flächenzertifikaten einer marktwirtschaftlichen Kontrolle unterworfen werden. (S. 73)

Demografische Entwicklung / ländlicher Raum

  • Auch in Zukunft sollen im ländlichen Raum alle Möglichkeiten für den Alltag vorhanden und gut erreichbar sein. Das schließt die Sicherung der Versorgung für ältere Menschen in allen Lebensbereichen aber auch Zukunftsperspektiven für jüngere Menschen ein. Deshalb hat die FDP ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Stärkung der ländlichen Räume auf den Weg gebracht und mit dem Landärztegesetz einen wichtigen Schritt unternommen, um eine gute und flächendeckende ärztliche Versorgung auch künftig sicherzustellen. (S. 21)
  • Die FDP will auch in Zukunft bezahlbare Mobilität in ländlichen Räumen gewährleisten. Der motorisierte Individualverkehr ist hier für viele Menschen unverzichtbar. Eine Verteuerung durch höhere Steuern oder die Abschaffung der Pendlerpauschale lehnt die FDP deshalb ab. Den Erhalt und – wo erforderlich – Ausbau der entsprechenden Infrastruktur unterstützt sie. (S. 21f.)
  • Gerade vor dem Hintergrund einer alternden Bevölkerung ist es der FDP wichtig, dass hochwertige medizinische Versorgung in Deutschland auch in Zukunft wohnortnah für alle kostengünstig verfügbar ist und dass Menschen auch im Alter ein selbstbestimmtes Leben führen können. Sie befürwortet den stärkeren Einsatz von Telemedizin und den Abbau von haftungsrechtlichen Vorgaben für den Einsatz telemedizinischer Anwendungsfälle. (S. 38)
  • Um den Anforderungen des demographischen Wandels gerade in ländlichen Räumen zu entsprechen, befördert die FDP die Stärkung kommunaler Zentren, in denen soziale und technische Infrastruktur kostengünstig und zentral erreichbar vorgehalten werden kann. (S. 72)

Sonstiges

  • Einführung einer Subventionsbremse für den Bundeshaushalt. Dabei soll das Gesamtvolumen an Finanzhilfen und Steuervergünstigungen vorabgesondert und vom Bundeshaushalt getrennt festgelegt und stufenweise abgeschmolzen werden. (S. 10)
  • Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sollen umfassend neu geordnet werden. Im Vordergrund stehen dabei eine Reform des Bund-Länderfinanzausgleichs die Wachstum und Sparsamkeit belohnt und nicht bestraft, der Abbau von Doppelzuständigkeiten und Mischfinanzierungen sowie der Ausbau der Finanzautonomie der Länder und ein föderaler Wettbewerb. (S. 10)
  • Ablehnung weiterer Datensammlungen auf Vorrat wie etwa die anlasslose Speicherung von Fluggastdaten oder eine umfassende Erfassung aller Grenzübertritte in Europa. (S. 55)
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Schlußstrich

Weniger Autos sind natürlich besser als mehr. Wir müssen in Zukunft Mobilitätskonzepte verkaufen und nicht nur Autos. […] Wenn die Automobilindustrie es nicht schafft, grüner zu werden, wird sie keine Zukunft haben.
Winfried Kretschmann, erster grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg, BILD am SONNTAG vom 24.04.2011

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In diesem Blog möchten wir die Strategien für die Mobilität von morgen skizzieren, informieren und diskutieren. Wir möchten uns mit diversen Problemen unserer Zeit beschäftigen und dabei alle Verkehrsträger im Blick behalten. Dieser Blog soll dabei helfen, die Herausforderungen von morgen ein wenig mehr ins Bewusstsein zu rücken, Alternativen und mögliche Lösungsansätze vorzustellen und umfassend zu informieren:

Denn man muss die Vergangenheit kennen, die Gegenwart analysieren um die Zukunft entwickeln zu können. (Mehr...)

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