Artikel zum Thema Emissionen
[Bundestagswahl 2013] Die verkehrspolitischen Ziele der Piratenpartei

Diese Zusammenstellung ist Teil einer Übersicht über die verkehrspolitischen Ziele aller Parteien zur Bundestagswahl.

Am 22. September 2013 wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Im Folgenden finden Sie eine Auflistung der verkehrspolitischen Zielsetzungen der Piratenpartei, kurz: Piraten.

Die einzelnen Programmpunkte sind nach Themenbereichen geordnet. Dies erleichtert die Auffindbarkeit relevanter Informationen. Für die Verkehrspolitik ist nicht nur diese an sich wichtig, sondern auch politische Ziele in den Bereichen Siedlungs- und Raumstruktur, Flächennutzung sowie Daten- und Umweltschutz. Daher sind alle Punkte, die sich auf den Bereich Verkehr beziehen bzw. einen Einfluss ausüben könnten, aus dem jeweiligen Wahlprogramm herausgearbeitet worden (kein Anspruch auf Vollständigkeit). Eine Priorisierung innerhalb der Themenbereiche wurde nicht vorgenommen, d.h., die Anordnung ist wahllos. Inhalte, die einem einzelnen Themenbereich nicht eindeutig zugeordnet werden konnten, finden sich in der Kategorie “Sonstiges” bzw. wurden in zwei oder mehrere Kategorien aufgenommen. Die jeweilige Seitenzahl ist in Klammern hinter den einzelnen Punkten angegeben.

Das gesamte Wahlprogramm der Piratenpartei kann hier heruntergeladen werden.

Allgemeine Ziele

  • Die Entwicklung alternativer Mobilitätskonzepte wird unterstützt. (S. 63)
  • Förderung von verkehrs- und strukturpolitischen Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrsaufkommens (S. 63)
  • Unterstützung der Reduzierung des Autoverkehrs im Rahmen einer multimodalen Verkehrsplanung, die eine abgasfreie urbane Mobilität zum Ziel hat. (S. 130)
  • gerechte Verteilung der Kosten des Verkehrs für alle Verkehrsträger gemäß des Verursacherprinzips auf europäischer Ebene (S. 130)
  • Unterstützung neuer Kommunikationswege, um Verkehr zu vermeiden. (S. 130)

Infrastrukturpolitik / Finanzierung des Verkehrs

  • Raumordnungsverfahren und die Planung von Infrastrukturen sollen in entsprechender Kooperation zwischen Kommunen, Bundesländern, dem Bund und anderen europäischen Ländern lösungsorientiert durchgeführt werden. (S. 62)
  • Keine Privatisierung von Verkehrsinfrastruktur. (S. 63)
  • Einnahmen aus Nutzungsentgelten sollen in den Erhalt und gegebenenfalls in den Ausbau der Infrastruktur investiert werden. (S. 63)
  • Bauvorhaben sollen auch auf zukünftige Entwicklungen im gesamten Verkehrssystem hin geprüft werden. (S. 63)
  • Vernetzung der Verkehrsinfrastruktur, und insbesondere Ausbau der transeuropäischen Eisenbahnkorridore, als wesentlicher Beitrag zum europäischen Integrationsprozess. (S. 130)
  • Schaffung eines europäischen Verkehrsraums durch bauliche Anbindung der Infrastruktursysteme, Vereinheitlichung von technischen Standards sowie Abbau von administrativen Hindernissen. (S. 130)
  • Ausbau der transnationalen Güterverkehrslinien als vordringlichstes Ziel (S. 130)

Bürgerbeteiligung

  • Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene. (S. 29)
  • Volksinitiative: 100.000 Stimmberechtigte unterschreiben in freier Sammlung für einen Gesetzentwurf oder eine Vorlage zu einem anderen Gegenstand der politischen Willensbildung (z. B. Handlungsaufforderung an die Bundesregierung), Vertreter der Volksinitiative haben das Recht auf Anhörung im Bundestag, im Bundesrat und in deren Ausschüssen. Lehnt der Bundestag die Volksinitiative ab, kann ein Volksbegehren eingeleitet werden. (S. 30)
  • Volksbegehren: Halten die Bundesregierung oder ein Drittel der Mitglieder des Bundestages das Volksbegehren für grundgesetzwidrig, können sie das Bundesverfassungsgericht anrufen. Ein Volksbegehren ist zustande gekommen, wenn es innerhalb von sechs Monaten mindestens eine Million, bei Grundgesetzänderungen mindestens zwei Millionen Stimmberechtigte unterzeichnet haben. Die Eintragung kann auf dem Amt und in freier Sammlung erfolgen. (S. 30 f.)
  • Volksentscheid: Der Bundestag kann (gegebenenfalls mit Zustimmung des Bundesrates) eine eigene Vorlage beim Volksentscheid zur Abstimmung stellen. Jeder Stimmberechtigte bekommt im Vorfeld eine Abstimmungsbroschüre mit den Stellungnahmen der Vertreter des Volksbegehrens sowie denen des Bundestages und Bundesrates. Es entscheidet, wie bei Wahlen, die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Gesetze, die der Zustimmung der Länder bedürfen, kommen zustande, wenn zusätzlich die Zahl der Bundesratsstimmen jener Länder, in denen eine zustimmende Mehrheit im Volksentscheid erreicht wurde, der im Bundesrat erforderlichen Mehrheit entspricht (bei Grundgesetzänderungen: Zweidrittel-Mehrheit). (S. 31)
  • Bürgerhaushalt: Bürger sollen bundesweit ihre Meinung zur sinnvollen Verwendung von Investitionsgeldern sowie zu Einsparmaßnahmen im Bundeshaushalt äußern. (S. 29)
  • Alle öffentlichen Aufträge und Vergaben sollen transparent und nachvollziehbar veröffentlicht werden und kontrollierbar sein. Schaffung eines Vergaberegisters, in dem schlechtleistende Unternehmen auch für die Öffentlichkeit einsehbar von der Vergabe weiterer öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden können. (S. 59)
  • Breite, frühzeitige und umfassende Mitgestaltungs- und Mitwirkungsmöglichkeit bei der Stadt – und Regionalplanung durch die Bürger. (S. 62)

Öffentlicher Personennahverkehr

  • Ausbau des bestehenden ÖPNV-Angebots. (S. 63)
  • Zugangshürden wie hohe Entgelte, komplizierte Entgeltstrukturen und Fahrzeuge mit physischen Barrieren sollen gesenkt werden. (S. 63)
  • verschiedene Modelle für Fahrscheinlosen ÖPNV sollen in Pilotprojekten getestet werden (S. 63)
  • Der Staat soll in öffentlichen Ausschreibungen Auftragnehmern einen Mindestlohn (2013: 9,02 € für unbefristete und 9,77 € für befristete Arbeitsverhältnisse) zwingend vorschreiben. (S. 76 / 83)
  • Straftatbestände wie das Erschleichen von Leistungen (Schwarzfahren) sollen zu Ordnungswidrigkeiten oder Antragsdelikten herabgestuft, im Strafrahmen gesenkt oder gänzlich straffrei gestellt werden. (S. 155f.)

Straßenverkehrspolitik (Antriebstechnologien, Elektromobilität, Tempolimit)

  • Förderung verbrauchsarmer Mobilität. Kurzfristig sollen die Verbräuche von Fahrzeugen durch Telematik-Systeme oder die Entwicklung alternativer Verkehrskonzepte gesenkt werden. (S. 63)
  • Ersatz konventioneller Kraftstoffe durch biogene Kraftstoffe wird nicht als tragfähige Lösung angesehen. (S. 63)
  • Kein automatischer Führerscheinentzug bei Fahren unter Rauschmitteleinfluss: Als Kriterium für den Entzug der Fahrerlaubnis sollen wissenschaftlich abgesicherte Grenzwerte für Wirkstoffkonzentrationen festgelegt werden, die eine akute Fahruntüchtigkeit nachvollziehbar definieren. Es soll zudem ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Konsum und dem Führen des Kraftfahrzeuges vorliegen müssen. (S. 116)
  • Rein abstrakte Gefährdungsdelikte sollen darauf untersucht werden, ob konkrete, individuelle Rechtsgüter gefährdet werden (zum Beispiel körperliche Unversehrtheit, konkrete Menschenwürde), eine Gefährdung bewiesen ist (wie die verringerte/fehlende Fahrtüchtigkeit durch Trunkenheit) und die Gefährdung ein nennenswertes Ausmaß erreicht (also nicht nur in absoluten Einzelfällen zur Verletzung eines Rechtsguts führt). Falls diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, sollte eine Entkriminalisierung im Einzelfall angedacht werden. (S. 155)

Eisenbahnpolitik

  • Ausbau der Schieneninfrastruktur, insbesondere Ausbau der transeuropäischen Eisenbahnkorridore (S. 130)

Güterverkehrspolitik

  • Verlagerung von Gütertransporten auf Binnenwasserstraßen und die Schiene, Reduzierung von Straßen- und Lufttransporten. (S. 63 / 130)

Schifffahrt

  • europaweite Förderung der Binnenschifffahrt und Ausbau der Transportkapazitäten (S. 130)
  • technische Standards sollen auch für Schiffe mit nichteuropäischer Registrierung gelten (S. 130)

Radverkehrspolitik

Explizite Ziele sind im Wahlprogramm der Piratenpartei nicht vorhanden.

Luftverkehrspolitik

  • Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums zur Steigerung der Sicherheit und Effizienz sowie zur Ermöglichung von innovativen Routenführungen (S. 130)
  • zentrales Ziel der Luftverkehrspolitik der Piraten: Verringerung von Lärmbelästigung und Umweltbelastungen (S. 130)

Lärmschutz

  • Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz vor Verkehrs- und Industrielärm unter Berücksichtigung des Standes der Technik. Aktiver Schutz (Vermeidung von Lärm an der Quelle) ist dem passiven Schutz (am Wirkungsort) vorzuziehen. Besonders schützenswert ist die Nacht. (S. 63)
  • Kartierung von Straßen-, Bahn-, Flug- und Industrielärmemissionen auf OpenData-Basis, unabhängig von Mindestbelastungs-Grenzwerten. Die on- und offline Darstellung der Emissionsbelastung muss bundesweit einheitlich erfolgen. Lärmquellen sind entsprechend zu kennzeichnen. Auf Antrag der Betroffenen sollen die Lärmemissionsberechnungen durch Messungen validiert werden. (S. 64)
  • Einführung eines Lärmlabels, das Lärmquellen aller Art einfach und bürgerfreundlich kennzeichnet. (S. 64)

Umweltpolitik (Klimaschutzziele, Emissionen, Flächenverbrauch, usw.)

  • konsequente Klimaschutzgesetzgebung, die vorbildhaft eine weitestgehend klimaneutrale Verwaltung ermöglicht und kommunale Klimakonzepte unterstützt (S. 57)
  • Verringerung von Emissionen durch den wirkungsvollen Einsatz von Energiesteuern. (S. 58)
  • Handel mit CO2-Zertfikaten wird kritisch gesehen. (S. 58)
  • Etablierung eines Bundesumweltgesetzbuches ein, in dem die relevanten Gesetze und Verordnungen analog zu den Sozialgesetzbüchern zusammengestellt werden. (S. 58)
  • Bei allen baulichen Maßnahmen soll auf die natürlichen Ressourcen, also Natur und Landschaft, besondere Rücksicht genommen werden; eine Zersiedelung der Landschaft ist zu vermeiden. (S. 59)
  • Die Piraten stehen zu den Klimazielen der EU. Dabei setzen sie bei der Reduktion der Treibhausgasemissionen auf die Erhöhung der Energieeffizienz, ein funktionierendes System für den Emissionsrechtehandel auf europäischer Ebene sowie die Förderung der regenerativen Energien. (S. 127)

Demografische Entwicklung / ländlicher Raum

  • Bedarfsplanung für die medizinische Versorgung. Jede Abweichung vom Durchschnitt der Versorgungsdichte Über- oder Unterversorgung) soll öffentlich zu begründen sein. Kommunen sollen bei Ärztemangel das Recht erhalten, hausärztliche Vertragsarztsitze zu übernehmen und dort Ärzte anzustellen. In ländlichen Regionen mit Unterversorgung ist auch das Modell mobiler Arztpraxen und die Anstellung von Ärzten durch die Kommune eine sinnvolle Ergänzung. (S. 108)

Sonstiges

  • Keine Erstellung von Bewegungsprofilen (S. 11)
  • Vorratsspeicherung von Flug-, Schiff- und sonstigen Passagierdaten wird abgelehnt (S. 154)
  • Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass möglichst alle durch öffentliche Stellen erzeugten oder mit Hilfe öffentlicher Förderung entstanden Inhalte der breiten Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden. Die Verfügbarkeit darf nicht durch Antragsverfahren, Lizenzen, Gebühren oder technische Mittel erschwert werden. Die Inhalte werden in offenen Formaten online zur Verfügung gestellt und archiviert. Weiterverbreitung sowie kommerzielle Nutzung sind ausdrücklich erwünscht. (S. 40)
  • Stärkere Kontrolle der Bauwirtschaft und ihrer Auftraggeber. (S. 59)
  • Alle Neubauten sind barrierearm, kinder- und altersgerecht zu errichten, Altbauten möglichst entsprechend zu modernisieren. Bei Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, z.B. Bahnhöfe, soll das Prinzip der Barrierearmut gelten. (S. 60)
  • Ein Arbeitnehmer, sofern es seine Tätigkeit erlaubt, soll auf eigenen Wunsch seine Arbeitsleistung von zu Hause aus erbringen können. Der Arbeitgeber hat für die notwendige technische Infrastruktur zu sorgen. (S. 85)
  • Veröffentlichung von Daten, die aus Steuergeldern finanziert wurden (z.B. Verkehrsdaten). Diese sollen gemeinfrei in einem bundesweit einheitlichen Datenportal veröffentlicht werden. Von Antragsverfahren, einschränkenden Lizenzmodellen und Gebühren ist dabei generell abzusehen. Die Weiterverbreitung und auch die kommerzielle Nutzung sollen ausdrücklich gestattet werden. Neben für die Lektüre aufbereiteten Formaten sollen die Daten auch in freien maschinenlesbaren Formaten angeboten werden, die sich für die maschinelle Weiterverarbeitung und Aufbereitung eignen. (S. 93)
  • Vereinheitlichung und Ausbau von Passagierrechten insbesondere auch im Bereich des Datenschutzes (S. 130)
[Bundestagswahl 2013] Die verkehrspolitischen Ziele der Grünen

Diese Zusammenstellung ist Teil einer Übersicht über die verkehrspolitischen Ziele aller Parteien zur Bundestagswahl.

Am 22. September 2013 wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Im Folgenden finden Sie eine Auflistung der verkehrspolitischen Zielsetzungen von Bündnis 90/Die Grünen, kurz: Grüne.

Die einzelnen Programmpunkte sind nach Themenbereichen geordnet. Dies erleichtert die Auffindbarkeit relevanter Informationen. Für die Verkehrspolitik ist nicht nur diese an sich wichtig, sondern auch politische Ziele in den Bereichen Siedlungs- und Raumstruktur, Flächennutzung sowie Daten- und Umweltschutz. Daher sind alle Punkte, die sich auf den Bereich Verkehr beziehen bzw. einen Einfluss ausüben könnten, aus dem jeweiligen Wahlprogramm herausgearbeitet worden (kein Anspruch auf Vollständigkeit). Eine Priorisierung innerhalb der Themenbereiche wurde nicht vorgenommen, d.h., die Anordnung ist wahllos. Inhalte, die einem einzelnen Themenbereich nicht eindeutig zugeordnet werden konnten, finden sich in der Kategorie “Sonstiges” bzw. wurden in zwei oder mehrere Kategorien aufgenommen. Die jeweilige Seitenzahl ist in Klammern hinter den einzelnen Punkten angegeben.

Das gesamte Wahlprogramm der Grünen kann hier heruntergeladen werden.

Allgemeine Ziele

  • Die Energiewende soll in der Verkehrspolitik ankommen. (S. 21)
  • Priorität liegt auf Fahrrad, Elektroantrieb und Schienenverkehr (S. 21)
  • Forderung nach einer nachhaltigen Mobilität für alle unabhängig von fossilen Energieträgern und von Lärm (S. 21)
  • Neue Mobilitätskonzepte auf Basis sozialer und ökologischer Innovationen sollen gefördert werden (S. 51)
  • Förderung von ressourcenschonenden Geschäfts- und Dienstleistungsmodellen mit gemeinschaftlicher Nutzung, bei denen der Gebrauch statt des Besitzes im Vordergrund steht (Beispiel: Carsharing). (S. 69)
  • Die Verkehrspolitik soll einen Beitrag zur besseren Gesundheit leisten. (S. 128)
  • Ziel ist eine nachhaltige Mobilität, die umwelt- und klimaverträglich, sozial und wirtschaftlich effizient ist (S. 167)
  • Bis 2040 soll der Verkehr durch die Vermeidung überflüssiger Transporte, die Verlagerung von Verkehr auf Bahn und Fahrrad sowie die flächendeckende Einführung von nachhaltigen, regenerativen Antrieben bei gleichzeitigem Ausbau der Infrastruktur der Erneuerbare-Energien-Stromversorgung vollständig auf regenerative Energien umgestellt werden. (S. 172)
  • Städte sollen zu grüne Städte weiterentwickelt werden:  Integrierte Stadtentwicklung ist der Kern grüner Stadtpolitik und bildet die Voraussetzung für ein vielfältiges Miteinander. Bei städtebaulichen Planungen sollen AnwohnerInnen früher informiert und verbindlich beteiligt werden. Gerade junge Menschen brauchen hier spezifische Programme und Ansprachen, um an den Bauplanungsprozessen beteiligt zu werden. Dafür sollen das Bau- und Planungsrecht geändert und Programme an entsprechende Bedingungen geknüpft werden. Mittel für die Städtebauförderung sollen erhöht werden. Die Initiative „Nationale Stadtentwicklungspolitik“ soll neu belebt und weiterentwickelt werden. (S. 270)

Infrastrukturpolitik / Finanzierung des Verkehrs

  • Der Aspekt künftig drastisch steigender Rohstoffpreise soll in allen Planungs- und Infrastrukturvorhaben der öffentlichen Hand als wichtige Leit- und Entscheidungslinie Beachtung finden. (S. 35)
  • Verdopplung der Erbschaftssteuer, um u.a. zusätzliche finanzielle Mittel für den Ausbau der Infrastruktur zur Verfügung zu haben (S. 79).
  • Weiterentwicklung des Bundesverkehrswegeplans zu einem Bundesmobilitätsplan (S. 174)
  • Die Auswahl von Infrastrukturprojekten soll sich künftig stärker an Klima- und Naturschutzbelangen und der demografischen Entwicklung orientieren. (S. 174)
  • Die Projektkosten sollen einschließlich der Folgekosten z. B. für Brücken und Tunnel vollständig dargestellt werden. (S. 174)
  • Finanzrahmen für Schiene und Straße soll im nächsten Bundesmobilitätsplan gleich hoch sein (S. 176)

Bürgerbeteiligung

  • Schaffung eines umfassenden Informationsrechts in allen Planungsschritten von Infrastruktur (nicht nur „wie“, sondern auch „ob“) unter Einbeziehung der Öffentlichkeit und der Schaffung gesetzlicher Vorgaben für die Anwendung informeller Beteiligungsmethoden und alternativer Konfliktlösungen für die Verwaltung. (S. 174 / 175)
  • Transparente und BürgerInnenfreundliche Flugroutenplanung (S. 175)
  • Mehr Demokratie und Transparenz, mehr Dialog und Beteiligung  (S. 205)
  • Bereits in frühen Planungsstadien sollen Klagemöglichkeiten geschaffen werden. (S. 205)
  • Offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln soll Standard werden. (S. 206)
  • Die Informationsfreiheit soll verfassungsrechtlich gestärkt und ausgeweitet werden. (S. 206)
  • Mehr direkte Demokratie: Einführung einer dreistufigen Volksgesetzgebung mit Volksinitiative, Volks begehren und Volksentscheid (S. 206)
  • Einführung neuer, niedrigschwelliger Verfahren der Bürgerbeteiligung, bei denen von Anfang an alle gesellschaftlichen Gruppen auf Augenhöhe eingebunden werden und die Chance bekommen, dass auch ihre Interessen im Entscheidungsprozess Berücksichtigung finden. (S. 207)
  • Ausbau des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem umfassenden Transparenzgesetz mit weniger Ausnahmebeständen. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und das Urheberrecht sollen nicht länger das Instrument zur Verhinderung von mehr Transparenz sein. (S. 210)
  • Staatliche Stellen sollen – proaktiv – ihre Informationen, z. B. Dokumente, Analysen, Gutachten, Erhebungen oder Statistiken inklusive vollständige, zeitnahe, diskriminierungs- und barrierefreie Veröffentlichung von Rohdaten von sich aus als offene Daten frei verfügbar machen (Open Data). Hierzu soll ein entsprechendes Onlineportal geschaffen werden. (S. 210 f.)

Öffentlicher Personennahverkehr

  • verlässliches und barrierefreies Angebot des öffentlichen Verkehrs auch in ländlichen Regionen, insbesondere mehr geförderte alternative Bedienformen wie Ruf- und Bürgerbusse (S. 170)
  • Gesicherte Finanzierungsgrundlage für den ÖPNV (S. 171)
  • Durchführung von Modellprojekten für einen ticketfreien Nahverkehr (S. 171)
  • bedarfsgerechte Anschlussfinanzierung für das entfallende Bundes-Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz über 2019 hinaus (S. 171)
  • Weiterentwicklung der Regionalisierungsmittel, Ausschließen zweckfremder Verwendung (S. 171)
  • Der ÖPNV soll bis 2020 durchgehend barrierefrei gestaltet sein (S. 171 / 172)
  • Öffentliche Aufsichtsratssitzungen und Informationspflichten kommunaler öffentlicher Unternehmen. (S. 276)

Straßenverkehrspolitik (Antriebstechnologien, Elektromobilität, Tempolimit)

  • Für die Automobilindustrie sollen ambitionierte Verbrauchsobergrenzen für die von ihr produzierten Fahrzeuge festgelegt werden (S. 51).
  • Abschaffung von Subventionen wie das Dienstwagenprivileg (S. 74)
  • Reform der Kfz-Steuer und der Besteuerung von Diesel und Heizstoffen ebenso wie eine ökologische Besteuerung von Dienstwagen und das Streichen von Ausnahmen bei der Ökosteuer (S. 77)
  • Durchführung einer bundesweiten Kampagne für Fahrgemeinschaften (S. 171)
  • Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen, damit Kommunen Carsharing-Parkflächen im öffentlichen Straßenraum, autofreie Innenstadtbereiche und SharedSpace-Zonen ausweisen dürfen sowie Citymaut-Modelle einführen können. (S. 171)
  • Ehrgeizige Verbrauchsvorgaben für die Automobilindustrie: Innerhalb der Europäischen Union bis 2020 das 3-Liter-Auto (80 g CO2/km) und bis 2025 das 2-Liter-Auto (60 g CO2/km) als Anforderung für Neuwagen (S. 172 / 173)
  • Aufbau eines Anreizsystems für die Nutzung sparsamer Fahrzeuge, Wegfall der Privilegien für große Dienstlimousinen (S. 173)
  • CO2-Reform der Kfz-Steuer (S. 173)
  • Prüfung einer  Verlängerung der Steuerbegünstigung für Erdgas über 2018 als Kraftstoff, wenn mindestens 40 % des Kraftstoffs aus Biomethan oder Power-to-Gas stammen. (S. 173)
  • Mautpflicht für Fernbusse (S. 173)
  • Beim Straßenetat sollen mehr Mittel für den Erhalt aufgewendet werden (S. 174)
  • Konzentration der verbleibenden Mittel für den Straßenbau auf ein Autobahn-Kernnetz mit Lärmschutz (S. 174)
  • Förderung eines Grünbrücken-Programms (S. 174)
  • „Vision Zero“ (keine Verkehrstoten) in der Verkehrssicherheit (S. 175)
  • generelles Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf zweispurigen Landstraßen (S. 175)
  • Kommunen soll aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Lärmschutzes ermöglicht werden, eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h auszuweisen, wo sie es als sinnvoll erachten. (S. 175)
  • Abschaffung des Lärmprivilegs für die Straße (S. 175)

Eisenbahnpolitik

  • Erhebliche Steigerung des Bahnanteils am Gesamtverkehrsaufkommen (S. 172)
  • Zusätzliche Investitonen  in Höhe von 1 Mrd. Euro in den Ausbau des Schienennetzes mit Lärmschutz (S. 172)
  • Überführung der Eisenbahninfrastruktur in das unmittelbare Eigentum des Bundes (S. 172)
  • Unterstützung des 4. Eisenbahnpakets der EU-Kommission (S. 172)
  • Bewirtschaftung regionaler Schienennetze soll den Ländern zur Pacht angeboten werden. (S. 172)
  • Private Investoren sollen dauerhaft keine Anteile am Schienennetz erwerben dürfen. (S. 172)
  • Komplette Umstellung von Eisenbahnen auf Erneuerbare Energien bis spätestens 2030 (S. 173)
  • Ausbau des Schienenverkehrs anwohnerfreundlich mit Lärmschutzmaßnahmen (S. 173)
  • Ausweitung der Fernverkehrsanbindung, um abgehängte Regionen wieder anzuschließen (S. 174)
  • Entwicklung eines Zielnetz 2050 im Schienennetz, das auf einen deutschlandweiten Taktfahrplan mit einem verbesserten Personenverkehr ausgelegt ist und mehr Kapazität für den Güter verkehr schafft. (S. 174)
  • Abschaffung des Lärmprivilegs für die Schiene (S. 175)
  • Gewinne aus dem Schienennetz sollen vollständig reinvestiert werden. (S. 176)
  • Fahrgäste sollten schon bei Verspätungen ab 30 Minuten Anspruch auf Entschädigung haben. (S. 183)
  • Schaffung einer unabhängigen und kostenlosen Schlichtungsstelle, die privat finanziert ist und die mit ihren dezentralen Anlaufstellen alle Reisenden über ihre Rechte aufklärt und gegebenenfalls hilft, Streit einvernehmlich beizulegen. (S. 183)

Güterverkehrspolitik

  • Förderung des kombinierten Verkehrs (S. 173)
  • Weiterentwicklung der Lkw-Maut zu einer Logistikabgabe mit Berücksichtigung der externen Umweltkosten (S. 173)
  • Ausweitung der Logistikabgabe / Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen (S. 173)
  • Ende des Gigaliner-Feldversuchs (S. 173)
  • Lieferverkehr in den Städten: Förderung von Lieferkooperationen, Lastenfahrrädern und Elektrotransportern (S. 173)

Schifffahrt

  • Das maritime Bündnis und die Schiffsfinanzierung sollen auf neue Beine gestellt werden (S. 52)
  • Elbe wie Donau sollen ebenso wie naturbelassene Abschnitte anderer Flüsse nicht ausgebaut werden. Die Bundeswasserstraßenverwaltung soll im Sinne einer Verwaltung für ökologisch intakte Flüsse umgebaut werden. (S. 157)
  • Seeschifffahrt soll sauberer werden. (S. 173)
  • Koordinierung der Seehäfen inkl. Hinterlandanbindung über ein Hafenkonzept (S. 173)
  • Förderung der Binnenschifffahrt, wenn es ökologische und ökonomische Vorteile gegenüber anderen Verkehrsträgern gibt und sich die Schiffe den Flüssen anpassen. (S. 173)
  • Erhalt sinnvoller Infrastruktur im Wasserstraßennetz, ohne „Elbe und Donau zu ruinieren“ (keinen Ausbau von Elbe und Donau). (S. 174)

Radverkehrspolitik

  • Steigerung des bundesweiten Radverkehrsanteil bis 2020 auf über 20 % (S. 171)
  • Bundesweiter Modellversuch zum Bau von Radschnellwegen (S. 171)
  • Stärkung des Fahrradverkehrs in der Straßenverkehrsordnung (S. 171)
  • Finanzierung des Nationalen Radverkehrswegeplans (S. 171)
  • Durchsetzung der Fahrradmitnahme im ICE (S. 171)

Luftverkehrspolitik

  • Reform der Luftverkehrsteuer (S. 77)
  • Keine kommunalen Beihilfen für Regionalflughäfen (S. 173)
  • Abschaffung von Steuerprivilegien bei der Energiebesteuerung von Flugbenzin und der Mehrwertsteuer bei Auslandsflügen (S. 74/173)
  • Luftverkehrssteuer und Emissionshandel sollen ökologischer ausgestaltet werden. (S. 173)
  • Kurzstreckenluftverkehr soll auf die Schiene verlagert werden. (S. 173)
  • Entwicklung eines nationalen Flughafenkonzepts, u.a. für mehr Lärmschutz. Es soll zudem die Möglichkeit von Ausbaustopps enthalten. (S. 174)
  • Transparente und BürgerInnenfreundliche Flugroutenplanung (S. 175)
  • Nachtflugverbot an Verkehrsflughäfen zwischen 22 Uhr und 6 Uhr (S. 175)
  • Abschaffung des Lärmprivilegs für den Luftverkehr (S. 175)
  • Novellierung des Fluglärmgesetzes mit strengeren Grenzwerten für Lärm (S. 176)

Lärmschutz

  • Entwicklung eines nationalen Flughafenkonzepts, u.a. für mehr Lärmschutz.
  • Nachtflugverbot an Verkehrsflughäfen zwischen 22 Uhr und 6 Uhr (S. 175)
  • Verbesserter Lärmschutz an Straßen- und Schienenwegen und geräuschärmere Fahrzeugtechnik (S. 175)
  • Abschaffung des Lärmprivilegs für die Schiene (S. 175)
  • Abschaffung des Lärmprivilegs für die Straße (S. 175)
  • Abschaffung des Lärmprivilegs für den Luftverkehr (S. 175)
  • Umfassender Anspruch auf Lärmschutz für Betroffene (S. 175)
  • Investitionen zur aktiven Beseitigung von Lärmquellen und für passiven Lärmschutz sollen innerhalb des Verkehrsetats auf 400 Mio. Euro pro Jahr verdoppelt werden. (S. 175)
  • Ziel: Ein auf zehn Jahre angelegtes umfangreiches Lärmsanierungsprogramm. (S. 175)
  • Novellierung des Fluglärmgesetzes mit strengeren Grenzwerten für Lärm (S. 176)
  • Lärmschutz der Bevölkerung soll bei der Interessenabwägung ein höherer Stellenwert als der Wirtschaftlichkeit beigemessen werden. (S. 176)

Umweltpolitik (Klimaschutzziele, Emissionen, Flächenverbrauch, usw.)

  • In einem Klimaschutzgesetz sollen verbindliche CO2-Grenzwerte auch für den Verkehr festgelegt werden. (S. 34 / 44)
  • Die Ökosteuer soll „ein europaweit einheitliches Fundament“ erhalten, um Tanktourismus einzudämmen. (S. 81)
  • Die Grenzwerte für Luftschadstoffe wie Quecksilber, Stickoxide und Feinstaub sollen weiter gesenkt werden. (S. 155)
  • Der Nettoflächenverbrauch soll bis 2020 höchstens auf 30 Hektar / Tag verringert und langfristig ganz gestoppt werden. (S. 157)
  • Die Treibhausgasemissionen des Verkehrs sollen bis 2020 um 20 % gesenkt werden. (S. 172)
  • Biomasse soll nur für den Verkehr verwendet werden dürfen, wenn es keine Alternative gibt. (S. 172)
  • Das Ziel, den EU-weiten CO -Ausstoß bis 2020 um 20% zu senken soll auf 30% erhöht werden. (S. 290)
  • Deutschlands Treibhausgasemissionen sollen bis 2050 um mindestens 80 bis 95 % gegenüber 1990 gesenkt werden. (S. 299)

Demografische Entwicklung / ländlicher Raum

  • verlässliches und barrierefreies Angebot des öffentlichen Verkehrs auch in ländlichen Regionen, insbesondere mehr geförderte alternative Bedienformen wie Ruf- und Bürgerbusse (S. 170)
  • Die Innenstädte sollen gestärkt und der Flächenverbrauch im Umland minimiert werden. (S. 271)
  • Grundsteuer soll nach den aktuellen, pauschalierten Verkehrswerten berechnet werden. (S. 276)

Sonstiges

  • Die Befreiung der chemischen Industrie von der Mineralölsteuer soll abgeschafft werden. (S. 51 f.)
  • Reform der Luftverkehrsteuer, der Kfz-Steuer und der Besteuerung von Diesel und Heizstoffen ebenso wie eine ökologische Besteuerung von Dienstwagen und das Streichen von Ausnahmen bei der Ökosteuer (S. 77). Dadurch sollen in der kommenden Legislaturperiode etwa 7,5 Milliarden Euro eingespart werden (S. 84)
  • Die UN-Behindertenkonvention soll in Deutschland konsequent umgesetzt werden und eine entsprechende Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen stattfinden. (S. 127)
  • Verpflichtung von Unternehmen und öffentlichen Projekten zu offenen Daten und offenen Standards bei konsequenter Wahrung des Datenschutzes (S. 171)
  • Monopole und Marktmanipulationen von Mineralölkonzerne sollen mittels aggressivem Vorgehen der Kartellbehörden unterbunden werden. (S. 182/183)
  • Höchste Datenschutzstandards beim digitalen Wandel hin zu einer vernetzten Mobilität (S. 189)
  • Die Videoüberwachung des öffentlichen Raums soll eingeschränkt werden. Standorte von Videokameras sollen in einem öffentlichen Register einsehbar sein. Die Datenschutzaufsicht soll auf die Kontrolle staatlicher wie privater Videoüberwachung ausgeweitet werden. Bei Verstößen gegen die Regelungen im Bundesdatenschutzgesetz zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll eine Bußgeldvorschrift einführt werden. (S. 220)
  • Durch Verbesserung der gesetzlichen Grundlagen, der Finanzierungen und Fördermöglichkeiten sowie durch Bewusstseinsbildung soll mehr Barrierefreiheit erreicht werden. (S. 230)
  • Die Kommunen sollen in ihrer Entscheidungskompetenz gestärkt und finanziell entlastet werden. (S. 266 / 267)
[Bundestagswahl 2013] Die verkehrspolitischen Ziele von „Die Linke“

Diese Zusammenstellung ist Teil einer Übersicht über die verkehrspolitischen Ziele aller Parteien zur Bundestagswahl.

Am 22. September 2013 wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Im Folgenden finden Sie eine Auflistung der verkehrspolitischen Zielsetzungen von Die Linke.

Die einzelnen Programmpunkte sind nach Themenbereichen geordnet. Dies erleichtert die Auffindbarkeit relevanter Informationen. Für die Verkehrspolitik ist nicht nur diese an sich wichtig, sondern auch politische Ziele in den Bereichen Siedlungs- und Raumstruktur, Flächennutzung sowie Daten- und Umweltschutz. Daher sind alle Punkte, die sich auf den Bereich Verkehr beziehen bzw. einen Einfluss ausüben könnten, aus dem jeweiligen Wahlprogramm herausgearbeitet worden (kein Anspruch auf Vollständigkeit). Eine Priorisierung innerhalb der Themenbereiche wurde nicht vorgenommen, d.h., die Anordnung ist wahllos. Inhalte, die einem einzelnen Themenbereich nicht eindeutig zugeordnet werden konnten, finden sich in der Kategorie “Sonstiges” bzw. wurden in zwei oder mehrere Kategorien aufgenommen. Die jeweilige Seitenzahl ist in Klammern hinter den einzelnen Punkten angegeben.

Das gesamte Wahlprogramm von Die Linke kann hier heruntergeladen werden.

Allgemeine Ziele

  • Entwicklung von umweltverträglichen, für alle zugängliche, Formen von Mobilität (S. 60)
  • Umweltfreundliche und attraktive Verkehrsträger und -konzepte sollen Vorrang vor dem Ausbau von Straßen, Flughäfen und Schnellbahnverbindungen haben. Dies erfordert eine dauerhafte Aufstockung der Investitionsmittel für die Schiene und eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel. (S. 61)
  • Neues Leitbild der Regionalplanung und Strukturpolitik, das verschiedene Lebensbereiche wieder zusammenführt um den Pendlerverkehr zu reduzieren. (S. 66)
  • Pendlerpauschale soll sozial gerecht in eine Zulage mit einem Anreiz zur Nutzung des Umweltverbundes umgebaut werden. (S. 66)
  • Erheblich geringere Kosten für Verkehr für jeden Einzelnen. (S. 66)
  • Die Linke setzt auf Verkehrsvermeidung, kurze Wege und energiesparende Verkehrsmittel. Statt erzwungener, ungewollter Mobilität möchte sie eine Wiederaneignung des Öffentlichen und der Stadt als Lebensraum. (S. 66)
  • intelligente Vernetzung der Mobilität zu Fuß, per Rad, mit Bus und Bahn sowie mit Leihautos / CarSharing (S. 67)

Infrastrukturpolitik / Finanzierung des Verkehrs

  • Die Linke möchte insgesamt 100 Milliarden Euro im Rahmen ihres Zukunftsprogramms investieren. Ein bislang unbenannter Teil soll auch der Verkehrsinfrastruktur und dem öffentlichen Personennahverkehr zu Gute kommen. (S. 9 / 60)
  • Ablehnung von Public-Private-Partnerships, Stopp bisheriger ÖPP-Projekte. (S. 28)
  • Verwaltungen der Bundesstraßen und Bundeswasserstraßen sollen der Umweltverträglichkeit ihrer Baumaßnahmen Priorität einräumen: Landschaftszerschneidung durch Bundesautobahnen ist durch Wildbrücken zu minimieren. Die Bundeswasserstraßen sind für wandernde Fische durchgängig zu gestalten. (S. 69)

Bürgerbeteiligung

  • Mehr Partizipation und Transparenz: Nicht nur über das „Wie“, sondern auch über das „Ob“ von Infrastrukturprojekten entscheiden. (S. 27)
  • Bürgerinnen und Bürger sollen den Zweck öffentlicher Unternehmen mitbestimmen und öffentliche Unternehmen und Einrichtungen kontrollieren können. (S. 27)
  • Ausbau der Bürgerbeteiligung im Planungs- und Baurecht (S. 31)
  • Demokratisierung der Regionalplanung, Schaffung von Modellregionen des sozial- ökologischen Umbaus (S. 59)
  • Bei der Planung von Verkehrsprojekten sollen Planungsbehörden die Bürgerinnen und Bürger sowie Interessenvertretungen von Anfang an stärker einbezogen und Volksentscheide in einem frühen Stadium möglich werden. Einführung von Bürgerräten auf Bundes-, regionaler und kommunaler Ebene(Interessenvertretungen der Fahrgäste, Beschäftigten, Umweltverbänden, Bürgerinnen und Bürgern, die gemeinsam mit Parlamenten über Anforderungen, langfristige Investitionen und die Ausgestaltung der vernetzten Mobilitätsdienstleistungen entscheiden). (S. 68)
  • Grundlegende Reform der Bundesverkehrswegeplanung hin zur umweltgerechten Mobilitätsplanung. (S. 68)
  • Festlegung von Flugrouten in einem transparenten, öffentlichen, demokratischen und bundesländerübergreifenden Verfahren. (S. 68)
  • Die Linke fordert, dass endlich auch auf Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide mit niedrigen Zugangshürden sowie bürgerfreundlichen Abstimmungsbedingungen (Straßensammlung, Briefwahl u. a.) stattfinden können. Bei Volksabstimmungen soll es keine Themenausschlüsse geben, lediglich die im Grundgesetz garantierten Grundrechte und Grundsätze (§§ 1–20 ) sowie das Haushaltsgesetz sind als Abstimmungsgegenstand ausgenommen. Die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte schließt auch die Einführung von Referenden ein, d. h. die Bürgerinnen und Bürger sollten eine Vetomöglichkeit zu parlamentarischen Entscheidungen erhalten. (S. 73)
  • Einführung umfassender Informations- und Auskunftsrechte, Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz, Verpflichtung alles Bundesbehörden zur Veröffentlichung amtlicher Dokumente (S. 73 f.)
  • Eine Beschleunigung des Planfeststellungsverfahrens zulasten von Bürgerbeteiligungsverfahren lehnt die Linke ab. (S. 74)
  • Ökonomische, ökologische und technische Großprojekte müssen in Bund, Ländern und Kommunen mit allen Informationen Gegenstand von parlamentarischen Beratungen sein. (S. 74)

Öffentlicher Personennahverkehr

  • Private Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge sollen rekommunalisiert werden, u.a. Verkehrsbetriebe und die Deutsche Post. (S. 10 / 28)
  • Gemeinsam mit Sozialticketinitiativen aus der gesamten Bundesrepublik sollen in den Ländern und Kommunen Sozialticket im öffentlichen Nahverkehr sowie eine Sozial-Bahncard eingeführt werden. Perspektivisch soll der öffentliche Nahverkehr entgeltfrei organisiert und aus Steuermitteln finanziert werden. (S. 18 / 67)
  • Kommunen und auch Nahverkehrsträger sollen zu Nachfragern von Forschungsdienstleistungen werden können. (S. 37)
  • Erhöhung der Regionalisierungsmittel (S. 61)
  • Barrierefreier Ausbau des Nahverkehrs. (S. 66)
  • Die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs durch die öffentliche Hand soll garantiert und verbessert werden. (S. 66)
  • Barrierefreie Verkehrsmittel, ausreichendes Platzangebot sowie ein Begleitservice (S. 80)

Straßenverkehrspolitik (Antriebstechnologien, Elektromobilität, Tempolimit)

  • Umstellung der Kfz-Steuer auf ökologische Kriterien. (S. 67)
  • Konsequente Durchsetzung von Feinstaub- und Stickoxidgrenzwerten. (S. 67)
  • Umgestaltung des steuerlichen Dienstwagenprivilegs nach ökologischen Kriterien. (S. 67)
  • Festlegung eines CO2 – Grenzwertes für Neuwagen von maximal 60 Gramm CO2 pro Kilometer für 2025 auf europäischer Ebene (S. 67)
  • Tempolimit von 120 km/h auf deutschen Autobahnen. (S. 68)
  • Landschaftszerschneidung durch Bundesautobahnen ist durch Wildbrücken zu minimieren. (S. 69)

Eisenbahnpolitik

  • Einführung einer Sozial-Bahncard (S. 18)
  • Erhöhung der Regionalisierungsmittel und der Investitionsmittel für die Schiene (S. 61)
  • Der Schienenverkehrssektor soll perspektivisch ausschließlich unter öffentlichen Einfluss sein. (S. 66)
  • Der Bund soll den Erhalt und den erforderlichen Ausbau der Schienenwege in vollem Umfang sichern und den Ländern dauerhaft ausreichende Mittel für die Verkehrsleistungen und den Infrastrukturausbau im öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung stellen. (S. 67)
  • Der öffentliche Personennah- und -fernverkehr soll unter Einbeziehung von Interessenvertretungen der Fahrgäste, Beschäftigten, Umweltverbände und anderen Betroffenen kooperativ demokratisch reguliert und betrieben werden. (S. 67)
  • Ausbau des Nah- und Fernverkehrs und Schaffung tarifgebundener Arbeit in öffentlicher Trägerschaft. (S. 67)
  • Ablehnung der Privatisierung und Zerschlagung der Deutschen Bahn. (S. 67)
  • Ablehnung eines zum Bahnverkehr konkurrierenden Fernbusnetzes. (S. 67)
  • Der innerdeutsche Flugverkehr soll weitestgehend und der innereuropäische zu einem großen Teil auf die Schiene verlagert werden. (S. 67)
  • Ausstieg aus Stuttgart 21 und Ertüchtigung des Kopfbahnhofs. (S. 68)
  • Barrierefreie Verkehrsmittel, ausreichendes Platzangebot sowie ein Begleitservice (S. 80)

Güterverkehrspolitik

  • Güterverkehr: Intelligente Verknüpfung von Transport- und Logistikleitsystemen mit Vorrang von Schiene und umweltfreundlicher Schifffahrt (S. 66)
  • Steigende Energiesteuer und Lkw-Maut für den Güterverkehr. (S. 68)
  • Verbot von Gigalinern. (S. 68)
  • Längere Ruhezeiten für Lkw-Fahrer. (S. 68)

Schifffahrt

  • Die Bundeswasserstraßen sind für wandernde Fische durchgängig zu gestalten. (S. 69)

Radverkehrspolitik

  • Bessere Einbindung des Radverkehrs in Reiseketten (S. 67)

Luftverkehrspolitik

  • Der innerdeutsche Flugverkehr soll weitestgehend und der innereuropäische zu einem großen Teil auf die Schiene verlagert werden. (S. 67)
  • Keine Subventionierung von Flughäfen. (S. 67)
  • Einführung einer Steuer auf Flugbenzin. Anhebung der Luftverkehrssteuer. Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung bei Auslandsflügen. (S. 67)
  • striktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Verankerung desselben in einem Bundesluftverkehrsgesetz. (S. 68)
  • Festlegung von Flugrouten in einem transparenten, öffentlichen, demokratischen und bundesländerübergreifenden Verfahren. (S. 68)

Lärmschutz

  • Deutliche Verringerung des Verkehrslärms am bestehenden Verkehrswegen und Flugplätzen durch strengere Grenzwerte und aktiven Lärmschutz. (S. 68)
  • Reduzierung von Umgebungslärm, Straßen-, Schienen- und Flugverkehrslärm in einem verbindlichen Lärmschutzgesetz sowie eine deutliche Aufstockung der Mittel für den Lärmschutz. (S. 68)
  • striktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Verankerung desselben in einem Bundesluftverkehrsgesetz. (S. 68)

Umweltpolitik (Klimaschutzziele, Emissionen, Flächenverbrauch, usw.)

  • Importverbot von Agro-Sprit. (S. 54) . Regionale, reine Pflanzenölkraftstoffe sollten nur im Agrarbereich und beim öffentlichen Personennahverkehr eingesetzt werden. (S. 67)
  • Der Treibhausgasausstoß in Deutschland soll bis 2020 gegenüber 1990 halbiert werden, bis 2050 um mindestens 90 Prozent reduziert und dies in einem Klimaschutzgesetz festgeschrieben werden. (S. 60)
  • Konsequente Durchsetzung von Feinstaub- und Stickoxidgrenzwerten. (S. 67)
  • Festlegung eines CO2 – Grenzwertes für Neuwagen von maximal 60 Gramm CO2 pro Kilometer für 2025 auf europäischer Ebene (S. 67)
  • Perspektivisch sollten jedem Menschen auf der Welt CO2-Emissionen von 1, 5 t CO 2 pro Kopf und Jahr zustehen. (S. 68)
  • Stärkere Gewichtung des Bodenschutzes in der Bauleitplanung und Vorbildrolle bei der Begrenzung des Flächenverbrauches für eigene Bauvorhaben als Beitrag zur bundesweiten Erreichung der 30-ha-Grenze für den täglichen Flächenverbrauch. (S. 69)
  • Schutz der Luft vor der Verunreinigung mit Feinstaub soll nicht allein den Kommunen ( z. B. durch die Ausweisung von Umweltzonen ) überlassen bleiben, sondern muss u. a. durch die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene unterstützt werden. (S. 69)

Demografische Entwicklung / ländlicher Raum

  • flächendeckende und barrierefreie Versorgung mit Arztpraxen. Neue Versorgungsformen wie Patientinnen- und Patientenbusse, Gemeinschafts- und Teilzeitpraxen oder Medizinische Versorgungszentren in öffentlicher Hand sollen die Arbeit im ländlichen Raum für junge Medizinerinnen und Mediziner wieder attraktiver machen, ebenso wie unterstützende Sozial- und Gesundheitsdienste mit nichtärztlichem Fachpersonal. (S. 20)
  • Wohnortnahe Versorgung mit Arztpraxen und Apotheken (S. 20)
  • Städtebauförderung, Stadtumbauprogramme und das Programm »Soziale Stadt« sollen bedarfsgerecht mit entsprechenden Bundesmitteln ausgestattet und programmatisch so fortentwickelt werden, dass Städte und Gemeinden in die Lage versetzt werden, die Herausforderungen der demografischen Entwicklung, des Stadtumbaus und der Konversion, des sozialen Zusammenhalts und der Integration sowie des Klimawandels und des energetischen Umbaus zu bewältigen. (S. 58)
  • Mobilitätsgarantie auch für ländliche Regionen. (S. 66)
  • Einführung von flexiblen Angeboten wie Bürgerbussen oder kostengünstige Anruf-Sammeltaxis im ländlichen Raum. (S. 67)

Sonstiges

  • Private Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge sollen rekommunalisiert werden, u.a. Verkehrsbetriebe und die Deutsche Post. (S. 10 / 28)
  • Im öffentlichen Bereich sollen die Löhne und Gehälter stark angehoben werden. (S. 13)
  • Die Linke fordert, dass die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Mindestlöhne und an die Einhaltung ortsüblicher Tarifverträge geknüpft wird. Sie setzt sich dafür ein, dass Tarifverträge wieder in allen Bereichen öffentlicher Vergabe vorgegeben werden dürfen. (S. 13)
  • Streichung der Schuldenbremse aus dem Grundgesetz und allen Landesverfassungen. (S. 28)
  • Offenlegung aller Verträge über die Privatisierung von öffentlichen und kommunalen Unternehmen. (S. 61)
  • Schärferes Wettbewerbs- und Kartellrecht für Mineralölkonzerne. (S. 65)
  • Sicherheit im öffentlichen Raum durch mehr Personal, nicht durch mehr Videoüberwachung, schützen. Private Sicherheitsdienste solle diese Aufgabe nicht wahrnehmen, da diese noch schwerer als staatliche Dienste zu kontrollieren sind. (S. 76)
  • Für Schwerbehinderte oder Kranke, die den öffentlichen Nahverkehr nicht nutzen können, soll zur Ermöglichung der Teilhabe am öffentlichen Leben ein kostenfreies individuelles Kilometerkontingent für Behindertenfahrten zur Verfügung stehen. (S. 80)
[Bundestagswahl 2013] Die verkehrspolitischen Ziele der FDP

Diese Zusammenstellung ist Teil einer Übersicht über die verkehrspolitischen Ziele aller Parteien zur Bundestagswahl.

Am 22. September 2013 wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Im Folgenden finden Sie eine Auflistung der verkehrspolitischen Zielsetzungen der Freien Demokratischen Partei, kurz: FDP.

Die einzelnen Programmpunkte sind nach Themenbereichen geordnet. Dies erleichtert die Auffindbarkeit relevanter Informationen. Für die Verkehrspolitik ist nicht nur diese an sich wichtig, sondern auch politische Ziele in den Bereichen Siedlungs- und Raumstruktur, Flächennutzung sowie Daten- und Umweltschutz. Daher sind alle Punkte, die sich auf den Bereich Verkehr beziehen bzw. einen Einfluss ausüben könnten, aus dem jeweiligen Wahlprogramm herausgearbeitet worden (kein Anspruch auf Vollständigkeit). Eine Priorisierung innerhalb der Themenbereiche wurde nicht vorgenommen, d.h., die Anordnung ist wahllos. Inhalte, die einem einzelnen Themenbereich nicht eindeutig zugeordnet werden konnten, finden sich in der Kategorie “Sonstiges” bzw. wurden in zwei oder mehrere Kategorien aufgenommen. Die jeweilige Seitenzahl ist in Klammern hinter den einzelnen Punkten angegeben.

Das gesamte Wahlprogramm der FDP kann hier heruntergeladen werden.

Allgemeine Ziele

  • Ziel der FDP ist es, im Sinne von „Privat vor Staat“, die Staatsquote weiter zu senken. Deshalb soll auch in Zukunft geprüft werden, welche Projekte und Aufgaben sinnvollerweise privatisiert werden können. (S. 11)
  • Die FDP setzt sich für eine stetige Verringerung von nachteiligen Auswirkungen der Mobilität, wie Emissionen von Schadstoffen und Lärm ein, ohne Vernachlässigung der Sicherheit. (S. 68)
  • Die FDP setzt sich für eine leistungsfähige Einbindung in die transeuropäischen Verkehrsnetze, für die grenzüberschreitende Vernetzung der Metropolregionen und eine bessere Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsträger ein. (S. 68)
  • Einseitige Belastungen und Alleingänge jeglicher Art, die nur deutsche Unternehmen treffen, lehnt die FDP ab. (S. 69)
  • Langfristiger Abschied von fossilen Kraftstoffen im Verkehr durch Effizienzsteigerung konventioneller Motoren, Elektroautos mit Batterietechnik, wasserstoffgetriebene Brennstoffzellen-Fahrzeuge und alternative Kraftstoffe etwa im Luftverkehr. (S. 70)
  • Gezielter Aus- und Umbau städtischer Infrastruktur im Rahmen eines integrierten Verkehrsmanagements (S. 70)
  • Förderung neuer Ausbildungs- und Arbeitsformen, die die Möglichkeit der modernen Kommunikationstechnologie nutzen. Möglichkeiten von Home Office, Telearbeit, Fernstudium oder Online-Vorlesungen reduzieren den Pendelverkehr und verringern den Bedarf nach Wohnungen im Stadtkern in der Nähe von Arbeits- und Ausbildungsstätten. (S 70)
  • Die Liberalen möchten mit Innovationen und Technologien statt Verboten den Klimawandel aufhalten. (S. 73)

Infrastrukturpolitik / Finanzierung des Verkehrs

  • Die FDP bekennt sich zur Notwendigkeit, unsere Verkehrswege zu erhalten und weiter bedarfsgerecht auszubauen. Das bedeutet aber nicht, dass der Staat Bau und Betrieb selbst durchführen muss. In vielen Fällen bietet sich die Zusammenarbeit mit privaten Dienstleistern an. (S. 68)
  • Finanzmittel sollen prioritär für die Straßeninfrastruktur bereitgestellt werden. (S. 68)
  • Die FDP will notwendige Infrastrukturprojekte transparenter, kosteneffizienter und zügiger realisieren. Steuergelder sollen dabei effizient und effektiv eingesetzt werden. Die FDP will im Sinne der Menschen und des Standortes Deutschland unnötige Verzögerungen im Planungs- und Bauablauf und überlange Bauzeiten sowie deutliche Kostensteigerungen bei lokalen und überregionalen öffentlichen Bauprojekten verhindern. (S. 72f.)

Bürgerbeteiligung

  • Neue Medien eröffnen neue Chancen für die Bürgerbeteiligung und senken die Hürden zur gemeinsamen Interessenswahrnehmung in unserer Gesellschaft. Die FDP will diese Chancen als Ergänzung für unsere repräsentative Demokratie nutzen. (S. 58)
  • Die FDP setzt sich für eine Fortführung und den Ausbau bestehender öffentlicher Open-Data-Angebote ein. Möglichst viele Daten aus öffentlicher Verwaltung und öffentlichen Unternehmen sollen dort in maschinenlesbarer Form und unter Verwendung einer offenen Lizenz zur Verfügung gestellt werden, um so eine Nutzung der Daten und Innovationen zu ermöglichen. (S. 58)

Öffentlicher Personennahverkehr

  • Infrastrukturen wie Verkehrsbetriebe sollen besser vor IT-Angriffen geschützt werden. Hier sollen vor allem die Unternehmen in die Verantwortung genommen werden. (S. 60)
  • Die FDP bekennt sich zu einer bedarfsgerechten öffentlichen Mitfinanzierung des ÖPNV in Deutschland. Ihr Leitbild ist dabei ein unternehmerischer und wettbewerblich ausgerichteter ÖPNV. Sie will mittelständischen Unternehmen die Beteiligungschancen sichern und insbesondere eine Betreibervielfalt im Busgewerbe gewährleisten. (S. 69)
  • Die FDP will notwendige Infrastrukturprojekte transparenter, kosteneffizienter und zügiger realisieren. Steuergelder sollen dabei effizient und effektiv eingesetzt werden. Die FDP will im Sinne der Menschen und des Standortes Deutschland unnötige Verzögerungen im Planungs- und Bauablauf und überlange Bauzeiten sowie deutliche Kostensteigerungen bei lokalen und überregionalen öffentlichen Bauprojekten verhindern. (S. 72f.)

Straßenverkehrspolitik (Antriebstechnologien, Elektromobilität, Tempolimit)

  • Finanzmittel sollen prioritär für die Straßeninfrastruktur bereitgestellt werden. (S. 68)
  • FDP möchte nur einer Erhöhung der Lkw-Maut nur in einem maßvollen Umfang auf Basis eines neuen Wegekostengutachtens zustimmen. (S. 69)
  • Der bundesweite Feldversuch für Lang-LKW soll fortgesetzt und bei Bestätigung der bisherigen positiven Ergebnisse sollen Lang-LKW für Punkt-zu-Punkt-Verkehr auf Autobahnen zugelassen werden. (S. 69)
  • Ablehnung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen. (S. 69)
  • Radarwarngeräte für stationäre Anlagen sollen legalisiert werden. (S. 69)
  • Erhöhung der Verkehrssicherheit mittels pragmatischer Lösungen mit hoher Akzeptanz. (S. 69)
  • Bundesweite Einführung des begleitenden Fahrens ab 16 Jahren. (S. 69)
  • Straßenbau: Weitere Unterstützung der Erprobung und Nutzung innovativer Lärmschutzmaßnahmen (zum Beispiel neue Varianten des „Flüsterasphalts“) (S. 70)
  • Bessere Rahmenbedingungen für Elektroautos. Die FDP befürwortet dabei als subventionsfreien Kaufanreiz verkehrsrechtliche Erleichterungen und die Einführung von Wechselkennzeichen für Elektroautos als Zweitwagen für den innerstädtischen Verkehr. (S. 70)
  • Forschungsförderung von Biokraftstoffen der zweiten Generation, die ausschließlich aus Reststoffen von Nahrungspflanzen und Holz sowie organischen Abfällen hergestellt werden, um langfristig Flächenkonkurrenz zu minimieren. (S. 70)
  • Umsetzung der EU-Richtlinie zu Biokraftstoffen: Die FDP möchte auf Anreize zur Nutzung von Reinbiokraftstoffen statt auf starre Beimischungsquoten, wie bei E10, setzen. (S. 70)
  • Einsatz von Biogas oder verflüssigtem Naturgas: Klarstellungen im EEG zur getrennten Bilanzierung von Einsatzstoffen, um Biogas statt zum Verstromen auch für den Verkehr nutzbar zu machen. (S. 70)

Eisenbahnpolitik

  • Die FDP möchte die Fahrgastrechte stärken. Die Deutsche Bahn soll deshalb dazu verpflichtet werden, bei Verspätungen ab 30 Minuten die Fahrgäste mit 25 Prozent des Reisepreises und bei Verspätungen ab 60 Minuten mit 50 Prozent des Reisepreises zu entschädigen. (S. 63)
  • Investitionen in das Schienennetz sollen erhöht werden. (S. 68)
  • Es soll unter anderem sichergestellt werden, dass im Netz erwirtschaftete Erträge im Netz verbleiben. Als Sofortmaßnahme muss die Netzgesellschaft der Deutschen Bahn innerhalb des Konzerns unabhängiger werden. Dazu will die FDP den Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der Holding auflösen. (S: 68)
  • Förderung des Wettbewerbs im Schienenpersonenfernverkehr durch Trennung von Netz und Betrieb. (S. 68)
  • DB ML AG: Teilprivatisierung der Transport- und Logistiksparten, Netz- und Infrastruktursparten werden nicht privatisiert. (S. 68)
  • Flughäfen sollen besser an das Hochgeschwindigkeitsnetz der Bahn angebunden werden. (S. 68)
  • Schienenwege: Überprüfung, ob die bisherige Ausgestaltung der lärmabhängigen Trassenpreise dem Ziel gerecht wird, einen Anreiz zur Nachrüstung von lärmarmen Bremssystemen zu geben. Das Lärmsanierungsprogramm für Altstrecken der Bahn will die FDP auf hohem Niveau fortsetzen. (S. 70)

Güterverkehrspolitik

  • Der Einsatz von RFID-Chips etwa zur Verbesserung der Logistik darf nicht zur Datenschutzfalle für den Verbraucher werden. RFID-Chips an Waren – etwa bei Kleidung – sind an der Kasse vollständig und dauerhaft zu deaktivieren. (S. 54)

Schifffahrt

  • Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen See- und Binnenhäfen sollen durch einen zügigen Ausbau der Hinterlandanbindungen, aber auch durch notwendige Fahrrinnenanpassungen etwa der Unterelbe, Unterweser, Ems und der Warnow sichergestellt werden. (S. 68)
  • Kapazitätsengpässe an Bundeswasserstraßen sollen beseitigt und eine ausreichende Finanzierung sichergestellt werden.
  • Schnellmögliche Wiederherstellung der vollen Leistungsfähigkeit der Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals. Die Sanierung und der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals soll in einem Vertrag zwischen dem Bund und dem Land Schleswig-Holstein festgeschrieben werden. Dieser Vertrag soll die Finanzierung und Realisierung eines „Integrierten Sanierungs- und Ausbaukonzeptes“ sicherstellen, um diese Aufgabe nach einem verbindlichen Zeitplan mit einer dazu notwendigerweise erhöhten Personalkapazität zu erfüllen.  (S. 68)
  • Der Kurs zur Entbürokratisierung im Bereich Schifffahrt ist richtig – das Ziel der FDP ist zunächst eine nationale Küstenwache und eine einheitliche Flaggenstaatsverwaltung. (S. 69)
  • Ablehnung von Staustufen in Elbe und Donau. (S. 73)

Radverkehrspolitik

Radverkehrspolitische Ziele sind im Wahlprogramm der FDP nicht vorhanden. Das Wort „Fahrrad“ kommt nur einmal vor: „Die stetige Erhöhung der Verkehrssicherheit ist uns ein wichtiges Anliegen. Neue Antriebstechnologien, wie lautlose Elektro-PKW und schnelle Elektrofahrräder, aber auch der demographische Wandel stellen uns hier vor neue Herausforderungen.“

Luftverkehrspolitik

  • Flughäfen sollen besser an das Hochgeschwindigkeitsnetz der Bahn angebunden werden. (S. 68)
  • koordinierte, bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Flughafeninfrastruktur. (S. 69)
  • Vorantreiben von Effizienzsteigerungen der Flugsicherungen in Europa bei weiterer Verbesserung des hohen Sicherheitsniveaus. (S. 69)
  • Begrenzung der Lärmbelästigung durch den Flugverkehr mittels Weiterentwicklung des aktiven und passiven Schallschutzes (S. 69)
  • Weiterentwicklung des Emissionshandels: Wettbewerbsneutralität erreichen und in und außerhalb Europas für eine Ausweitung werben. (S. 69)
  • Abschaffung der Luftverkehrssteuer. (S. 69)
  • Fluglärm: Anwohner von Militärflughäfen haben das gleiche Recht auf Lärmschutz wie Anwohner ziviler Flughäfen. (S. 70)

Lärmschutz

  • Ein aktives Lärmmanagement soll dazu beitragen, die nach dem Stand der Technik unvermeidbaren Emissionen durch organisatorische Maßnahmen und auf nachprüfbaren Fakten basierende Aufklärung so erträglich wie möglich zu machen. (S. 68)
  • Begrenzung der Lärmbelästigung durch den Flugverkehr mittels Weiterentwicklung des aktiven und passiven Schallschutzes (S. 69)
  • Lärmschutz: fairer Interessenausgleich zwischen der Verkehrswirtschaft und den Anliegern von Straßen, Schienenwegen und Flughäfen. (S. 69/70)
  • Straßenbau: Weitere Unterstützung der Erprobung und Nutzung innovativer Lärmschutzmaßnahmen (zum Beispiel neue Varianten des „Flüsterasphalts“) (S. 70)
  • Schienenwege: Überprüfung, ob die bisherige Ausgestaltung der lärmabhängigen Trassenpreise dem Ziel gerecht wird, einen Anreiz zur Nachrüstung von lärmarmen Bremssystemen zu geben. Das Lärmsanierungsprogramm für Altstrecken der Bahn will die FDP auf hohem Niveau fortsetzen. (S. 70)
  • Fluglärm: Anwohner von Militärflughäfen haben das gleiche Recht auf Lärmschutz wie Anwohner ziviler Flughäfen. (S. 70)

Umweltpolitik (Klimaschutzziele, Emissionen, Flächenverbrauch, usw.)

  • Die FDP setzt sich für eine stetige Verringerung von nachteiligen Auswirkungen der Mobilität, wie Emissionen von Schadstoffen und Lärm ein, ohne Vernachlässigung der Sicherheit. (S. 68)
  • Priorität hat die Bekämpfung von Emissionen an der Quelle durch Intensivierung der Forschung und stetige technische Weiterentwicklung. (S. 68)
  • Einseitige Belastungen und Alleingänge jeglicher Art, die nur deutsche Unternehmen treffen, lehnt die FDP ab. (S. 69)
  • Weiterentwicklung des Emissionshandels: Wettbewerbsneutralität erreichen und in und außerhalb Europas für eine Ausweitung werben. (S. 69)
  • Forschungsförderung von Biokraftstoffen der zweiten Generation, die ausschließlich aus Reststoffen von Nahrungspflanzen und Holz sowie organischen Abfällen hergestellt werden, um langfristig Flächenkonkurrenz zu minimieren. (S. 70)
  • Umsetzung der EU-Richtlinie zu Biokraftstoffen: Die FDP möchte auf Anreize zur Nutzung von Reinbiokraftstoffen statt auf starre Beimischungsquoten, wie bei E10, setzen. (S. 70)
  • Erleichterungen von Baumaßnahmen und Nachverdichtungen im innerstädtischen Bereich ebenso wie Wiedernutzung von Brachflächen und die vereinfachte Ausweisung von Bebauungsplänen zur Innenentwicklung. (S. 71)
  • Anpassung des Baurechts und entsprechender Verordnungen: Umnutzungen und Verdichtungen in Ballungsräumen erleichtern und andererseits Anpassungen und Rückbau im ländlichen Raum als flexible Lösungen vor Ort ermöglichen. (S. 71)
  • Die Liberalen möchten mit Innovationen und Technologien statt Verboten den Klimawandel aufhalten. (S. 73)
  • Die FDP möchte den CO2 -Ausstoß national bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. (S. 73)
  • Unterstützung des Emissionshandels. Eine Ersetzung des EU-Emissionshandels durch eine CO2-Steuer lehnt die FDP entschiedend ab. (S. 73)
  • Die Flächeninanspruchnahme könnte mit Hilfe von Flächenzertifikaten einer marktwirtschaftlichen Kontrolle unterworfen werden. (S. 73)

Demografische Entwicklung / ländlicher Raum

  • Auch in Zukunft sollen im ländlichen Raum alle Möglichkeiten für den Alltag vorhanden und gut erreichbar sein. Das schließt die Sicherung der Versorgung für ältere Menschen in allen Lebensbereichen aber auch Zukunftsperspektiven für jüngere Menschen ein. Deshalb hat die FDP ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Stärkung der ländlichen Räume auf den Weg gebracht und mit dem Landärztegesetz einen wichtigen Schritt unternommen, um eine gute und flächendeckende ärztliche Versorgung auch künftig sicherzustellen. (S. 21)
  • Die FDP will auch in Zukunft bezahlbare Mobilität in ländlichen Räumen gewährleisten. Der motorisierte Individualverkehr ist hier für viele Menschen unverzichtbar. Eine Verteuerung durch höhere Steuern oder die Abschaffung der Pendlerpauschale lehnt die FDP deshalb ab. Den Erhalt und – wo erforderlich – Ausbau der entsprechenden Infrastruktur unterstützt sie. (S. 21f.)
  • Gerade vor dem Hintergrund einer alternden Bevölkerung ist es der FDP wichtig, dass hochwertige medizinische Versorgung in Deutschland auch in Zukunft wohnortnah für alle kostengünstig verfügbar ist und dass Menschen auch im Alter ein selbstbestimmtes Leben führen können. Sie befürwortet den stärkeren Einsatz von Telemedizin und den Abbau von haftungsrechtlichen Vorgaben für den Einsatz telemedizinischer Anwendungsfälle. (S. 38)
  • Um den Anforderungen des demographischen Wandels gerade in ländlichen Räumen zu entsprechen, befördert die FDP die Stärkung kommunaler Zentren, in denen soziale und technische Infrastruktur kostengünstig und zentral erreichbar vorgehalten werden kann. (S. 72)

Sonstiges

  • Einführung einer Subventionsbremse für den Bundeshaushalt. Dabei soll das Gesamtvolumen an Finanzhilfen und Steuervergünstigungen vorabgesondert und vom Bundeshaushalt getrennt festgelegt und stufenweise abgeschmolzen werden. (S. 10)
  • Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sollen umfassend neu geordnet werden. Im Vordergrund stehen dabei eine Reform des Bund-Länderfinanzausgleichs die Wachstum und Sparsamkeit belohnt und nicht bestraft, der Abbau von Doppelzuständigkeiten und Mischfinanzierungen sowie der Ausbau der Finanzautonomie der Länder und ein föderaler Wettbewerb. (S. 10)
  • Ablehnung weiterer Datensammlungen auf Vorrat wie etwa die anlasslose Speicherung von Fluggastdaten oder eine umfassende Erfassung aller Grenzübertritte in Europa. (S. 55)
[Bundestagswahl 2013] Die verkehrspolitischen Ziele der SPD

Diese Zusammenstellung ist Teil einer Übersicht über die verkehrspolitischen Ziele aller Parteien zur Bundestagswahl.

Am 22. September 2013 wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Im Folgenden finden Sie eine Auflistung der verkehrspolitischen Zielsetzungen der Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD).

Die einzelnen Programmpunkte sind nach Themenbereichen geordnet. Dies erleichtert die Auffindbarkeit relevanter Informationen. Für die Verkehrspolitik ist nicht nur diese an sich wichtig, sondern auch politische Ziele in den Bereichen Siedlungs- und Raumstruktur, Flächennutzung sowie Daten- und Umweltschutz. Daher sind alle Punkte, die sich auf den Bereich Verkehr beziehen bzw. einen Einfluss ausüben könnten, aus dem jeweiligen Wahlprogramm herausgearbeitet worden (kein Anspruch auf Vollständigkeit). Eine Priorisierung innerhalb der Themenbereiche wurde nicht vorgenommen, d.h., die Anordnung ist wahllos. Inhalte, die einem einzelnen Themenbereich nicht eindeutig zugeordnet werden konnten, finden sich in der Kategorie “Sonstiges” bzw. wurden in zwei oder mehrere Kategorien aufgenommen. Die jeweilige Seitenzahl ist in Klammern hinter den einzelnen Punkten angegeben.

Das gesamte Wahlprogramm der SPD kann hier heruntergeladen werden.

Allgemeine Ziele

  • Die Leitmärkte Mobilität und Infrastruktur sollen erneuert und zukunftsfest gemacht werden. (S. 28)
  • Künftige Mobilität soll daher zugleich wirtschaftlich vernünftig, sozial gerecht und ökologisch sinnvoll sein. Sie soll sich an langfristigen Zielen und lang anhaltenden Wirkungen orientieren. Langfristige Mobilitätssicherung ist deshalb in Augen der SPD eine zentrale Zukunftsaufgabe. (S. 33)
  • Um die Mobilität bezahlbar zu halten, sollen die Energieeffizienz des Verkehrs verbessert und der CO2-Ausstoß deutlich vermindert werden. Dazu sollen die technische Steigerung der Effizienz bestehender Antriebssysteme vorangetrieben, die Entwicklung und Markteinführung neuer Antriebe und Kraftstoffe sowie eine ökologisch und ökonomisch effiziente Organisation von Verkehr und Logistik gefördert werden. (S. 34)

Infrastrukturpolitik / Finanzierung des Verkehrs

  • Modernisierung Verkehrsinfrastruktur mit entsprechenden Investitionen. Die Mobilität der Zukunft soll bezahlbar und umweltschonend sein und den Wirtschaftsstandort Deutschland sichern. (S. 27)
  • Die Bundesverkehrswegeplanung soll zu einer verkehrsträgerübergreifenden Netzplanung im Einklang mit den europäischen Verkehrsbedürfnissen umgebaut werden, bei der das verlässliche Funktionieren des Verkehrsnetzes als Ganzes im Vordergrund steht. (S. 33)
  • Für die Bundesverkehrswege sollen zuverlässig ausreichend Mittel bereitgestellt werden. Gleiches gilt für Brückenbauwerke im Straßen- und Schienenverkehr. (S. 33)
  • Schaffung eines Nationalen Verkehrswegeprogramm in das 80 Prozent der Neu- und Ausbaumittel fließen. (S. 33) Mit diesen sollen Engpässe an hoch belasteten Verkehrsachsen beseitigt werden. (S. 34)

Bürgerbeteiligung

  • Stärkung von Akzeptanz und Identifikation gegenüber Infrastrukturmaßnahmen durch Schaffung investiver Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger auf Zukunftsmärkten und Infrastrukturen mit moderaten Renditemöglichkeiten (S. 31). Möglich wären beispielsweise regionale „Bürger-Fonds” und kommunale Anleihen. (S. 32)
  • Ein neuer gesellschaftlicher Konsens für Fortschritt und Infrastruktur soll erreicht werden, indem die Bürgerinnen und Bürger früher und intensiver bei der Planung und Umsetzung von Infrastrukturprojekten beteiligt und Planungsverfahren beschleunigt werden. (S. 33)
  • Aus Bundesebene sollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide eingeführt werden. (S. 97)
  • Die Möglichkeiten zusätzlicher Mitwirkungsmöglichkeiten durch digitale und technische Innovation (z.B. durch Internetplattformen, liquid democracy und soziale Medien) sollen aufgegriffen, weiterentwickelt und sinnvoll eingesetzt werden. (S. 97)

Öffentlicher Personennahverkehr

  • Vollkommene Barrierefreiheit im Verkehr. (S. 34)

Straßenverkehrspolitik (Antriebstechnologien, Elektromobilität, Tempolimit)

  • Höhere Verkehrssicherheit. (S. 34)
  • Guter Zustand von Gemeinde- und Landstraßen sowie reibungslose Funktion des öffentlichen Nahverkehrs. (S. 34)
  • Länder sollen sich verpflichten, Investitionsmittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur nur zweckgebunden für die kommunale und regionale Verkehrsinfrastruktur zu verwenden. (S. 34)
  • Abbau der steuerlichen Vergünstigung für Agrardiesel, die Begrenzung der Absetzbarkeit von Kraftstoffkosten bei großen Firmenwagen sowie im Rahmen einer europäischen Lösung die Streichung der Begünstigung von Flugbenzin. (S. 68 / 69)
  • Die technische Steigerung der Effizienz bestehender Antriebssysteme soll vorangetrieben, die Entwicklung und Markteinführung neuer Antriebe und Kraftstoffe sowie eine ökologisch und ökonomisch effiziente Organisation von Verkehr und Logistik gefördert werden. (S. 34)

Eisenbahnpolitik

  • Verkehr soll auf Schiene und Binnenschiff verlagert werden und die Zahl der Staus auf Deutschlands Straßen drastisch verringert werden. (S. 33)
  • Schaffung eines Deutschlandtaktes. (S. 34)
  • Qualitätsverbesserung der Deutschen Bahn. Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit als Markenzeichen. (S. 34)
  • Deutliche Erhöhung der Kapazität für den Schienengüterverkehr bis zum Jahr 2030. (S. 34)
  • Verbesserung der Schienenanbindung von See- und Binnenhäfen. (S. 34)
  • Einflussnahme, dass die Schieneninfrastruktur gestärkt wird und ausreichende Mittel in das Schienennetz und Bahnhofssanierungen fließen (S. 34)
  • Ablehnung einer Privatisierung und Zerschlagung der Deutschen Bahn. Dies schließt auch eine Teilprivatisierung aus. (S. 34)
  • Lärmsanierungsmittel für die Schiene sollen auf 200 Millionen Euro pro Jahr verdoppelt werden. (S. 34)
  • Abschaffung des Schienenbonus und Einführung eines wirksamen lärmabhängigen Trassenpreissystems. (S. 34)

Güterverkehrspolitik

  • Verbesserung der Schienenanbindung von See- und Binnenhäfen. (S. 34)

Schifffahrt

  • Verkehr soll auf Schiene und Binnenschiff verlagert werden und die Zahl der Staus auf Deutschlands Straßen drastisch verringert werden. (S. 33)

Radverkehrspolitik

  • Weiterer Ausbau der Radwege. (S. 34)

Luftverkehrspolitik

  • Schaffung eines zwischen Bund und Ländern abgestimmten Luftverkehrskonzepts. (S. 34)
  • Streichung der Begünstigung von Flugbenzin in einem europäischen Rahmen. (S. 68 / 69)

Lärmschutz

  • Lärmsanierungsmittel für die Schiene sollen auf 200 Millionen Euro pro Jahr verdoppelt werden. (S. 34)
  • Abschaffung des Schienenbonus und Einführung eines wirksamen lärmabhängigen Trassenpreissystems. (S. 34)
  • Besserer Lärmschutz an Straßen und Flughäfen. (S. 34)
  • Ministeriumsübergreifend soll ein Aktionsprogramm Lärmschutz mit dem Ziel umgesetzt werden, die Zahl der von Lärm gesundheitlich beeinträchtigten Menschen in Deutschland bis 2020 zu halbieren. (S. 91)

Umweltpolitik (Klimaschutzziele, Emissionen, Flächenverbrauch, usw.)

  • Abbau der steuerlichen Vergünstigung für Agrardiesel, die Begrenzung der Absetzbarkeit von Kraftstoffkosten bei großen Firmenwagen sowie im Rahmen einer europäischen Lösung die Streichung der Begünstigung von Flugbenzin. (S. 68 / 69)
  • Umweltpolitische Ziele der SPD sind insbesondere die Reduzierung von (Verkehrs-)Lärm und die Verringerung von Schadstoffen in Luft und Böden. Ministeriumsübergreifend soll ein Aktionsprogramm Lärmschutz mit dem Ziel umgesetzt werden, die Zahl der von Lärm gesundheitlich beeinträchtigten Menschen in Deutschland bis 2020 zu halbieren. (S. 91)
  • Bis zum Jahr 2050 sollen die CO2-Emissionen um mindestens 95 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 1990 gesenkt werden. In der EU soll der Emissionshandel reaktiviert und eine unkonditionierte Zusage zur Verminderung der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30 Prozent erreicht werden. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, wird die SPD ein verbindliches nationales Klimaschutzgesetz mit Zwischenschritten (40 Prozent Senkung bis 2020, 60 Prozent bis 2030 und mindestens 80 Prozent bis 2040) erarbeiten. (S. 91)
  • Langfristig sollen sich Ver- und Entsiegelung von Fläche die Waage halten. (S. 92)

Demografische Entwicklung / ländlicher Raum

  • Der Postuniversaldienst, der die flächendeckende Versorgung des Landes mit Postdienstleistungen zu erschwinglichen Preisen vorsieht, muss auch in Zukunft in gleicher Qualität erbracht werden. (S. 28)
  • Die Versorgungsstrukturen insbesondere im ländlichen Raum sollen so weiterentwickelt werden. dass Versorgungsmängel und damit einhergehende soziale Ungerechtigkeit und Zugangsbarrieren überwunden werden. (S. 74)
  • Die integrierte medizinische Versorgung im ländlichen Raum soll mit innovativen Mobilitäts- und Telemedizinkonzepten verknüpft werden. (S. 75)
  • Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands, unabhängig von der Größe der Gemeinde, unabhängig ob in Ost oder West. (S. 88)
  • Kooperationen auf regionaler Ebene und zwischen Stadt und Umland sollen Schlüssel für eine zukunftsfähige Entwicklung insbesondere ländlicher und schrumpfender Räume sein. Auf regionaler Ebene soll es möglich, Konzepte zur Sicherung der Daseinsvorsorge und für eine zukunftsfähige wirtschaftliche Entwicklung zu erarbeiten und umzusetzen. (S. 88)

Sonstiges

  • Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge soll Tariftreue genauso wie soziale Kriterien (Entgeltgleichheit und Frauenförderung) zu einem verbindlichen gemacht werden. (S. 20)
  • Mehr Transparenz staatlichen Wissens durch Open-Data-Projekte. (S. 62)
  • Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte rückt mit der Schuldenbremse stärker als bisher in den Mittelpunkt. Bund und Länder müssen ihren Beitrag dazu leisten. Dabei setzt die SPD auf den gelebten Föderalismus und das Prinzip, füreinander einzustehen. Angesichts des Verschuldungsverbots für die Länder ab 2020 sind zukünftig gemeinsame Anleihen von Bund und Ländern vernünftig. Vor diesem Hintergrund will die SPD die Voraussetzungen dafür schaffen, dass für Bund und Länder eine gemeinsame Kreditaufnahme („Huckepackverfahren”) möglich ist. (S. 66)
  • Bund und Länder sollen die Finanzkraft der Kommunen stärken. (S. 84) Kurzfristig strebt die SPD einen Investitionspakt von Bund und Ländern an, von dem insbesondere finanzschwache Kommunen mit Haushaltsnotlagen oder mit Haushaltssicherungskonzepten und hohen Kassenkrediten profitieren sollen. Dafür soll ein „Eigenanteilfonds” geschaffen werden, dass auch Städte und Gemeinden in Haushaltsnotlage die Bundesförderung nutzen können. (S. 85)
  • Setzen von Anreizen für stärkere interkommunale Kooperation und Regionsbildung, indem regionale integrierte Entwicklungskonzepte in der Wirtschafts- und Strukturförderung des Bundes zur Fördervoraussetzung gemacht und durch bessere Förderbedingungen belohnt werden. Ziel der SPD ist es, Regionalbudgets zu schaffen – für einen gebündelten und zielgerichteten Fördermitteleinsatz im Rahmen regional angepasster integrierter Entwicklungsstrategien. (S. 88)
[Bundestagswahl 2013] Die verkehrspolitischen Ziele von CDU/CSU

Diese Zusammenstellung ist Teil einer Übersicht über die verkehrspolitischen Ziele aller Parteien zur Bundestagswahl.

Am 22. September 2013 wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Im Folgenden finden Sie eine Auflistung der verkehrspolitischen Zielsetzungen von CDU und CSU.

Die einzelnen Programmpunkte sind nach Themenbereichen geordnet. Dies erleichtert die Auffindbarkeit relevanter Informationen. Für die Verkehrspolitik ist nicht nur diese an sich wichtig, sondern auch politische Ziele in den Bereichen Siedlungs- und Raumstruktur, Flächennutzung sowie Daten- und Umweltschutz. Daher sind alle Punkte, die sich auf den Bereich Verkehr beziehen bzw. einen Einfluss ausüben könnten, aus dem jeweiligen Wahlprogramm herausgearbeitet worden (kein Anspruch auf Vollständigkeit). Eine Priorisierung innerhalb der Themenbereiche wurde nicht vorgenommen, d.h., die Anordnung ist wahllos. Inhalte, die einem einzelnen Themenbereich nicht eindeutig zugeordnet werden konnten, finden sich in der Kategorie „Sonstiges“ bzw. wurden in zwei oder mehrere Kategorien aufgenommen. Die jeweilige Seitenzahl ist in Klammern hinter den einzelnen Punkten angegeben.

Das gesamte Wahlprogramm von CDU /CSU kann hier heruntergeladen werden.

Allgemeine Ziele

  • Ländliche Regionen sollen auch künftig eine lebenswerte Heimat bleiben. (S. 9)
  • Die Union möchte eine Gesellschaft und Wirtschaft, die auf ein Wachstum von Ideen und neuen Lösungen setzt, die dazu beitragen, Umwelt und Wirtschaft besser miteinander zu vereinbaren. Solche Lösungen können beispielsweise neue Formen der Mobilität in Großstädten sein. (S. 17)
  • Der Bevölkerungswandel ist einer der größten Herausforderungen unseres Landes. Ihn zu bewältigen sieht die Union als eine nationale Aufgabe, die alle gesellschaftlichen Gruppen betrifft. Dazu zählt u.a. auch die Schul- und Arztversorgung auf dem Land. (S. 38)
  • „Der Bevölkerungswandel sorgt für größere Unterschiede zwischen wachsenden Städten und dünner besiedelten Regionen. Wir müssen lernen, mit diesen Unterschieden umzugehen und die Bereitschaft entwickeln, darauf mit flexiblen Ansätzen die richtigen Antworten zu geben. Unser Ziel ist es, überall die Voraussetzungen für eine gute Versorgung der Bevölkerung zu schaffen. Dazu setzen wir auf neue Antworten, die flexibel und klug mit den neuen Herausforderungen umgehen beispielsweise indem sie verstärkt auf digitale und mobile Lösungen setzen.“ (S. 39)
  • Eine verlässliche Verkehrspolitik für das 21. Jahrhundert soll von den konkreten Bedürfnissen der Menschen und der Wirtschaft her denken. (S. 48)
  • Menschen sollen weniger im Stau stecken, die Züge pünktlicher fahren, Güter sicher und schnell dort hinkommen, wo sie gebraucht werden und die Lärm- und Abgasbelastungen durch den Verkehr zurückgehen. (S. 48)
  • Einer ideologischen Verkehrspolitik, die einseitig auf bestimmte Verkehrsmittel setzt und andere gezielt benachteiligt, treten CDU/CSU entgegen. (S. 48)
  • CDU/CSU wollen Rücksicht auf die regionalen Unterschiede nehmen: Im ländlichen Raum bleibt der Pkw unverzichtbar, in Städten sollen Verkehrsmittel neu miteinander vernetzt werden. (S. 48)
  • Ziel von CSU/CSU ist die CO2-neutrale, energie- und klimaangepasste Stadt. (S. 88)
  • CDU/CSU unterstützen ein Miteinander der verschiedenen Verkehrssysteme. Ziele in der Stadt sollen zu Fuß, per Auto, per Rad und mit dem öffentlichen Nahverkehr gut erreichbar sein. Zudem setzen CDU/CSU auf neue Mobilitätskonzepte wie beispielsweise die Elektromobilität, das Car-Sharing und Mietfahrräder. Die wachsende Attraktivität des Fahrradverkehrs fördern sie weiter und setzen dabei neben dem Ausbau von Radwegen vor allem auf eine bessere Sicherheit für Radfahrer. (S. 88)

Infrastrukturpolitik / Finanzierung des Verkehrs

  • Die Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland soll gestärkt und die Bundesfernstraßen mit einem 25 Milliarden Euro Investitionsprogramm saniert und ausgebaut werden. (S. 8)
  • Investitionen in Schulen oder Straßen sollen so geplant werden, dass sie auch bei einer sich verändernden Bevölkerungszahl sinnvoll genutzt werden können und finanzierbar sind. (S. 39)
  • Die Verkehrsinfrastruktur soll besonderer Schwerpunkt der Union in der kommenden Legislaturperiode werden. (S. 48) Die Finanzausstattung für Verkehrswege soll erheblich erhöht werden. (S. 48) Mit einem 25 Milliarden Euro Investitionsprogramm für den Erhalt und Ausbau der Bundesfernstraßen in der kommenden Wahlperiode soll Planungs- und Finanzierungssicherheit geschaffen ein wichtiger Beitrag zu höherer Wettbewerbsfähigkeit geleistet werden. (S. 49)
  • Die Möglichkeiten der Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Geldgebern in sogenannten Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) soll stärker genutzt werden, wenn dadurch Kosten gespart und Projekte schneller umgesetzt werden können. (S. 49)
  • Gemeinsam mit der EU sollen die großen europaweit wichtigen Verkehrsachsen in Deutschland weiter ausgebaut werden. (S. 49)
  • Bundesverkehrswegeplanung: Investitionen sollen dort erfolgen, wo sie den größten Nutzen bringen. (S. 49)
  • Beseitigung von Engpässen und Lückenschlüsse zur Stauvermeidung spielt in der Bundesverkehrswegeplanung eine wichtige Rolle. (S. 49)
  • Erhalt und Ertüchtigung bestehender Straßen vor Neubau (S. 49)
  • Der Bund soll ein verlässlicher Partner der Kommunen bei der Finanzierung des kommunalen Verkehrs bleiben. Gemeinsam mit den Ländern wollen CDU/CSU für eine gute Infrastruktur sorgen. (S. 49)
  • Um den Aufbau Ost zum Abschluss zu bringen, gilt es die letzten großen Infrastrukturungleichgewichte zwischen Ost und West zu beseitigen. CDU/CSU wollen deshalb leistungsfähige Anbindungen der See- und Binnenhäfen, Flughäfen und Wirtschaftszentren an das nationale, europäische und internationale Verkehrsnetz schaffen. (S. 58)
  • Die Transeuropäischen Netze mit der wichtigen Achse von der Ostsee bis an die Adria und das Schwarze Meer sollen mit Nachdruck verwirklicht werden. (S. 58)
  • CDU/CSU setzen sich auch künftig für wichtige Infrastrukturvorhaben vor Ort ein, die die Wirtschaft voranbringen, neue Arbeitsplätze schaffen und die Umwelt schonen. (S. 85)

Bürgerbeteiligung

  • CDU/CSU möchten Bürger stärker beteiligen und haben laut eigenen Angaben daher für eine bessere Einbindung der Bürger gesorgt. CDU/CSU haben Offenheit in allen Verfahrens- und Planungsschritten sowie eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit im Genehmigungsprozess gesetzlich verankert. Dadurch erfolgt die Beteiligung bereits, bevor Entscheidungen über ein Vorhaben gefallen sind. Schon die Frage, ob überhaupt Bedarf für ein Vorhaben besteht, wird nun mit den Bürgern öffentlich erörtert. Alle wichtigen Unterlagen und auch Alternativentwürfe müssen nun frühzeitig im Netz veröffentlicht werden, damit sie in den Beteiligungsprozess einbezogen werden können. Alle Vorschläge, auch für Alternativlösungen, müssen nun im Genehmigungsverfahren geprüft werden. Die Menschen vor Ort können so ihre Sichtweise besser einbringen. Durch die Bürgerbeteiligung soll das Verständnis bei den Bürgern gestärkt werden. Das schafft verlässliche Bedingungen für Investoren und trägt dazu bei, dass Großprojekte schneller verwirklicht werden können. So sollen auch die Kosten besser im Rahmen bleiben. Prozesse der Bürgerbeteiligung sollen daher in Zukunft weiter ausgebaut werden. (S. 108)

Öffentlicher Personennahverkehr

  • Einsatz von Videotechnik an Brennpunkten wie etwa auf Bahnhöfen soll verstärkt werden. (S. 9)
  • CDU/CSU werden darauf achten, dass der ländliche Raum an einen attraktiven Schienen- und Busverkehr. Dort, wo der öffentliche Linienverkehr nur eingeschränkt aufrecht zu erhalten ist, setzen CDU/CSU auf neue Ansätze wie Rufbusse, Senioren- und Jugendtaxen, Mitfahrzentralen und kombinierte Personen- und Gütertransporte. (S. 90/91)
  • Barrierefreiheit in Bussen, Straßenbahnen, U-Bahnen und Zügen. (S. 40) Informationen für Reisende zur Verfügung zu stellen, wo und wann welcher Zug oder Bus bereit steht und wo ein Stau den Verkehr behindert. (S. 52)
  • Für diese Dienste soll zum einen eine gemeinsame Datenbasis der Verkehrsträger bereitgestellt werden. Zum anderen wollen CDU/CSU Verkehrsinformationen und Ticketsysteme besser miteinander vernetzen und den Bürgern eine „digitale Mobilitätsunterstützung“ zur Verfügung stellen. (S. 52)
  • Die Union erfreut sich an den erreichten Zielen in Sachen Barrierefreiheit: „Wir haben die Grundlage dafür gelegt, dass bis 2022 der öffentliche Nahverkehr in ganz Deutschland barrierefrei wird. Ab 2016 muss jeder erstmals zugelassene Fernbus mit mindestens zwei Stellplätzen für Rollstuhlfahrer sowie mit Einstiegshilfen ausgestattet sein.“  (S. 67)

Straßenverkehrspolitik (Antriebstechnologien, Elektromobilität, Tempolimit)

  • Ablehnung eines generellen Tempolimits aus deutschen Autobahnen. Beschränkungen müssen gezielt verkehrlichen Gegebenheiten oder zeitlichen Erfordernissen gerecht werden. (S. 48)
  • Die Zahl der Verkehrsopfer soll deutlich gesenkt werden. Deshalb setzen CDU / CSU zum einen auf technische Maßnahmen wie zum Beispiel mehr Ampeln oder Gefahrenhinweise. Das gilt insbesondere in der Nähe von Schulen und Kindergärten. Zum anderen wollen CDU / CSU durch Baumaßnahmen bisherige Unfallschwerpunkte sicherer machen. Die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern soll unter anderem mit besseren Fuß- und Radwegen erhöht werden. (S. 50)
  • Integrierter Ansatz soll Fahrzeugtechnologie, Kraftstoffe, Infrastruktur, intelligente Verkehrssysteme, Fahrverhalten und Vernetzung der Verkehrsträger gleichermaßen berücksichtigen. (S. 51)
  • Ausbau und Technologieoffenheit bei alternativen Antriebskonzepten (beispielsweise Wasserstoff-, Erdgas-oder Hybridfahrzeuge. (S. 51)
  • Bis zum Jahr 2020 sollen eine Million Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen unterwegs sein. Alle Glieder der Wertschöpfungskette vom Rohstoff über die Batterieherstellung bis zum Fahrzeug sollen in Deutschland entwickelt und produziert werden. (S. 51)
  • Durchführung von Pilotprojekten für Ladestationen sowie Setzen von steuerlichen und finanziellen Anreize. (S. 51)

Eisenbahnpolitik

  • CDU und CSU wollen den Schienenverkehr stärken und ausbauen. Dazu gehören eine enge Taktung der Züge, Pünktlichkeit, moderne Bahnhöfe sowie ein gut ausgebautes und aufeinander abgestimmtes Nah- und Fernverkehrsnetz. (S. 50)
  • CDU / CSU setzen sich für eine wettbewerbsorientierte Eisenbahnregulierung ein, die den Zugang zu Schienenwegen und Bahnhöfen regelt, eine sachgerechte Entgeltregulierung sicherstellt und zugleich die Missbrauchskontrolle durch die Bundesnetzagentur umfasst. (S. 50)
  • Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Deutsche Bahn AG zur Erhaltung der bestehenden Schienenwege des Bundes soll weiterentwickelt werden. (S. 50)
  • Die Eisenbahninfrastruktur soll in der Hand des Bundes verbleiben. (S. 50/51)
  • Am Modell des integrierten Konzerns soll festgehalten werden. (S. 51)
  • Chancen privater Bahnen im Wettbewerb sollen gesichert werden. (S. 51)

Güterverkehrspolitik

  • Die im Aktionsplan „Güterverkehr und Logistik“ der Bundesregierung aufgeführten Maßnahmen sollen fortgeführt und weiterentwickelt werden. (S. 50)
  • Wo immer sinnvoll, soll die Verlagerung des Verkehrs auf Schiene und Wasserstraße gefördert werden. Insbesondere wollen CDU / CSU Umschlaganlagen für den Kombinierten Verkehr fördern. (S. 50)

Schifffahrt

  • Das Gesamtsystem aus Seehäfen, Binnenhäfen und Wasserstraßen soll nachhaltig gestärkt werden. Vorrang haben zum einen der bedarfsgerechte Ausbau der Zufahrten und Hinterlandanbindungen an Nord- und Ostsee, zum anderen die Beseitigung von Kapazitätsengpässen in den Häfen. (S. 51)
  • Die Wettbewerbsfähigkeit von Schiffen unter deutscher Flagge soll erhalten werden. (S. 51)
  • Fortführung des „Maritimen Bündnis für Beschäftigung und Ausbildung“ (S. 51)
  • Weitere Förderung deutscher Reeder und Werften. (S. 51)

Radverkehrspolitik

  • Das Fahrrad spielt als umweltfreundliches Verkehrsmittel eine wichtige Rolle. CDU/CSU wollen den Anteil des Fahrradverkehrs als attraktive und umweltfreundliche Alternative zum Auto weiter steigern. Sie werden deshalb das Radwegenetz ausbauen und das Fahrrad besser mit anderen Verkehrsmitteln verzahnen. Die zunehmende Verbreitung von Elektrofahrrädern (Pedelecs) schafft hier neue Möglichkeiten. (S. 49/50)

Luftverkehrspolitik

  • CDU/CSU wollen einen leistungsfähigen Luftverkehr und die Abschaffung der Luftverkehrssteuer prüfen. (S. 49)
  • Fluglärm: Wettbewerbsfähigkeit und Lärmschutz müssen in Einklang gebracht werden, daher: Weiterentwicklung des Fluglärmgesetzes. CDU/CSU wollen sich auch für den Einsatz leiserer Flugzeuge stark machen. (S. 83)

Lärmschutz

  • Der Lärmschutz soll durch ein einheitliches Lärmschutzprogramm verbessert und die Berechnungsgrundlagen bei den Lärmbelastungswerten angepasst und vereinheitlicht werden. (S. 83)
  • Lärmschutz im Verkehr durch Lärmsanierungsprogramme und technische Neuerungen wie Flüsterasphalt (S. 83)
  • Fluglärm: Wettbewerbsfähigkeit und Lärmschutz müssen in Einklang gebracht werden, daher: Weiterentwicklung des Fluglärmgesetzes. CDU/CSU wollen sich auch für den Einsatz leiserer Flugzeuge stark machen. (S. 83)

Umweltpolitik (Klimaschutzziele, Emissionen, Flächenverbrauch, usw.)

  • Der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase in Europa soll bis 2020 um 30 Prozent gegenüber 1990 vermindert werden. Deutschland als Hochtechnologieland soll mit einem nationalen Minderungsziel von 40 Prozent einen größeren Beitrag dazu leisten. (S. 81)
  • Klimaziele auf EU-Ebene: Reduzierung der Treibhausgase, Steigerung der Energieeffizienz um mindestens 20 Prozent und das Ausbauziel für die erneuerbaren Energien in Höhe von 20 Prozent am Gesamtenergieverbrauch. (S. 82)
  • Reform des Emissionshandels als wichtiges Element. Berücksichtigung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und Erhalt der Arbeitsplätze. Langfristiges Ziel: Aufbau eines weltweiten Emissionshandels. (S. 82)
  • Senkung der Feinstaubbelastung in den Städten. Dazu soll die Förderung von Rußpartikelfiltern weitergeführt werden. (S. 84)
  • Flächenverbrauch für Wohnen, Gewerbe und Straßenbau soll von heute fast 90 Hektar bis 2020 um zwei Drittel auf 30 Hektar pro Tag gesenkt werden. Stadtplanungskonzepte sollen dies bedenken. (S. 85)

Demografische Entwicklung / ländlicher Raum

  • CDU/CSU wollen eine verlässliche Förderung der ländlichen Regionen, damit sie auch künftig eine lebenswerte Heimat bleiben. Sie wollen die Infrastruktur stärken, damit zum Beispiel Bildungseinrichtungen oder Kinderbetreuungsangebote weiterhin auf dem Land gut erreichbar sind. (S. 89)
  • Vor dem Hintergrund des Bevölkerungswandels ist die Sicherstellung einer flächendeckenden medizinischen, pflegerischen und sozialen Versorgung sowie die gute Erreichbarkeit dieser Einrichtungen auf dem Land laut CDU/CSU eine große Herausforderung. CDU/CSU werden weitere Anstrengungen unternehmen und zum Beispiel die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für eine bessere Versorgung mit telemedizinischen Leistungen und mobilen Gesundheitsdiensten schaffen. Auch die flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen hat für sie einen hohen Stellenwert. Wichtig ist ihnen die Sicherung der Mobilität im ländlichen Raum, damit die Regionen weiterhin als Wohnort für Familien und als Standort für Unternehmen attraktiv sind. CDU/CSU werden darauf achten, dass der ländliche Raum an die großen Verkehrsachsen des Landes angeschlossen bleibt, ebenso wie an einen attraktiven Schienen- und Busverkehr. Dort, wo der öffentliche Linienverkehr nur eingeschränkt aufrecht zu erhalten ist, setzen CDU/CSU auf neue Ansätze wie Rufbusse, Senioren- und Jugendtaxen, Mitfahrzentralen und kombinierte Personen- und Gütertransporte. Für mobile Dienstleistungsangebote (zum Beispiel rollende Verkaufsläden, Apotheken und Banken) wollen CDU/CSU die Rahmenbedingungen verbessern. (S. 90/91)
  • CDU und CSU wollen eine gut erreichbare Versorgung durch Ärzte und Krankenhäuser, vor allem in ländlichen Regionen, sichern und dafür zum Beispiel die Attraktivität des Hausarztberufs steigern. Um die Versorgung in dünn besiedelten Gebieten sicherzustellen, setzen CDU/CSU auch auf neue Lösungen wie den Ausbau der Telemedizin. (S. 75)
  • Umsetzung der Demografiestrategie der Bundesregierung: Gerade in den neuen Ländern soll erprobt und gezeigt werden, wie eine Gesellschaft mit geringerer Bevölkerungszahl und einem höheren Anteil älterer Menschen eine leistungsfähige Infrastruktur erhalten kann. (S. 58)

Sonstiges

  • Deutschland soll sich zum Leitmarkt und Leitanbieter neuer Produkte und Dienstleistungen entwickeln, die auf die Bedürfnisse der älteren Generation zugeschnitten sind. CDU/CSU sind davon überzeugt, dass die Lebensqualität für alle Menschen in unserem Land steigt, wenn es gelingt, hier neue Akzente zu setzen. Denn vieles, was gut für ältere Menschen ist, ist auch gut für junge Familien. Busse, Straßenbahnen, U-Bahnen und Züge mit niedrigen Einstiegen sind für Rollatoren und Rollstühle genauso wichtig wie für Kinderwagen. (S. 40)
  • Mit der Hightech-Strategie 2020 sollen auch die Forschungs- und Innovationsaktivitäten aus dem Bereich Mobilität gebündelt werden (S. 42)
  • Deutschland soll Leitmarkt und Leitanbieter für umweltfreundliche Antriebstechnologien werden. (S.51)
  • Entwicklung und Nutzung von intelligenten Systeme zur Steuerung des Verkehrs um die Leistungsfähigkeit der Verkehrswege zu verbessern, Staus zu vermeiden oder Informationen für Reisende zur Verfügung zu stellen, wo und wann welcher Zug oder Bus bereit steht und wo ein Stau den Verkehr behindert. (S. 52)
  • Für diese Dienste soll zum einen eine gemeinsame Datenbasis der Verkehrsträger bereitgestellt werden. Zum anderen wollen CDU/CSU Verkehrsinformationen und Ticketsysteme besser miteinander vernetzen und den Bürgern eine „digitale Mobilitätsunterstützung“ zur Verfügung stellen. (S. 52)
  • Nach dem Prinzip des „Open Data“, bei dem Daten zur freien Nutzung zur Verfügung gestellt werden, sollen Verkehrsunternehmen und öffentliche Hand hierzu ihren Beitrag leisten. (S. 52)
  • Neue Möglichkeiten zur besseren Steuerung der Verkehrsflüsse und Steigerung der Sicherheit sehen CDU/CSU auch in der Umsetzung des Satellitennavigationssystems Galileo in praktische und wirtschaftlich sinnvolle Angebote für die Nutzer. (S. 52)
  • Forschung zu neuen Entwicklungen wie „Cloud-Computing“ und „Big-Data“ sollen verstärkt werden. (S. 55)
  • Die Union erfreut sich an den erreichten Zielen in Sachen Barrierefreiheit: „Wir haben die Grundlage dafür gelegt, dass bis 2022 der öffentliche Nahverkehr in ganz Deutschland barrierefrei wird. Ab 2016 muss jeder erstmals zugelassene Fernbus mit mindestens zwei Stellplätzen für Rollstuhlfahrer sowie mit Einstiegshilfen ausgestattet sein.“  (S. 67) Weiteres Ziel: Der barrierefreie Tourismus. (S. 68)
  • Einsatz von Videokameras an Kriminalitätsbrenn- und Gefahrenpunkten, wie etwa auf Bahnhöfen, soll verstärkt werden. Die Polizei soll die Möglichkeit erhalten, schnell auf Videoaufzeichnungen anderer, wie etwa der Deutschen Bahn, zuzugreifen. (S. 110)
Landtagswahl Bayern 2013 – Was wollen die Parteien in der Verkehrspolitik?

Am 15. September 2013 wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Bei der letzten Landtagswahl am 28. September 2008 wurde die CSU mit 43,4 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Nach dem endgültigen amtlichen Endergebnis verlor die CSU von Ministerpräsident Günther Beckstein im Vergleich zur Wahl 2003 17,3 Prozentpunkte. Sie sackte von unter Edmund Stoiber erreichten 60,7 Prozent der Stimmen auf 43,4 Prozent und verlor somit die seit 1962 ununterbrochen erreichte absolute Mehrheit der Landtagsmandate. Die CSU musste folglich mit der FDP, die 8,0 Prozent der Stimmen erhielt und nach 14 Jahren Abwesenheit wieder in den Landtag zurückkehrte, eine Koalition bilden. Der damalige Ministerpräsident Günther Beckstein kündigte daraufhin seinen Rücktritt an, sein Nachfolger wurde Horst Seehofer. Die SPD erreichte mit 18,6 % ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer bayerischen Landtagswahl seit 1946., die Grünen erhielten 9,4 Prozent der Stimmen, die Freien Wähler zogen mit 10,2% erstmals in den bayerischen Landtag ein. Die Linke wie auch alle anderen Parteien scheiterten an der 5%-Hürde.

Der Freistaat Bayern steht wirtschaftlich vergleichsweise sehr gut dar. Es ist zu erwarten, dass die CSU stark zulegen kann und eine Alleinregierung wieder möglich ist.

Der Verkehr wie auch die Wirtschaft in Bayern sind stark durch das Automobil geprägt. Mit Audi und BMW haben zwei große Automobilhersteller ihren Sitz in Bayern. Ebenfalls ist die Automobilzuliefererindustrie ein wichtiger Arbeitgeber und Steuerzahler in Bayern.

In den Metropolregionen München und Nürnberg wie auch in anderen bayerischen Großstädten ist der ÖPNV ein wichtiges Rückgrat des täglichen Lebens. Insbesondere München verzeichnete in den vergangenen Jahren einen starken Bevölkerungszuwachs, der in den kommenden Jahren anhalten wird. Dies erfordert entsprechende Investitionen in die Infrastruktur.

Der derzeitige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer stammt aus Bayern und ist Mitglied der CSU. Aus anderen Bundesländern werden daher Stimmen laut, dass Herr Ramsauer Bayern einseitig bei der Zuweisung von Investitionsmitteln bevorzuge. Entsprechende Beweise konnten jedoch noch nicht vorgelegt werden.

Bayern steht als Flächenland vor den Herausforderungen des demografischen Wandels, der Versorgung und Erreichbarkeit im ländlichen Raum, der Energieeffizienz und des Flächenverbrauchs. Die Parteien haben hier zwar unterschiedliche Ansätze, jedoch meistens das gleiche Ziel. 

Die einzelnen Programmpunkte sind nach dem Erscheinen im jeweiligen Wahlprogramm angeordnet. Dies erleichtert zum einen die Auffindbarkeit und stellt in meinen Augen auch eine Art Priorisierung durch die Parteien selbst dar (gilt allerdings nicht zwingend). Für die  ist nicht nur diese an sich wichtig, sondern auch politische Ziele in den Bereichen Siedlungs- und Raumstruktur, Flächennutzung sowie Daten- und Umweltschutz. Daher sind alle Punkte, die sich auf den Bereich  beziehen bzw. einen Einfluss ausüben könnten, aus dem jeweiligen Wahlprogrammen herausgearbeitet worden (kein Anspruch auf Vollständigkeit). Die jeweilige Seitenzahl ist in Klammern hinter den einzelnen Punkten angegeben.

Politische Entscheidungen bzgl. konkreter Projekte wie zum Beispiel die dritte Startbahn am Flughafen München, der Ausbau des bayerischen Autobahn- und Schienennetzes sowie die Vertiefung der Donau mit/ohne Donaustaustufe sind hervorgehoben.

Die Reihenfolge der vorgestellten Parteiprogramme richtet sich nach dem Ergebnis der letzten Wahl 2008 Aufgeführt sind alle Parteien, die bei der letzten Wahl 2008 mindestens 5,0 % auf Landesebene erreichten oder laut aktueller Hochrechnungen die 5%-Hürde überschreiten und zur Wahl landesweit antreten. (mehr …)

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Schlußstrich

Wir sind kein Volk der Radfahrer, sondern eine stolze Autonation.
Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück, WELT Online vom 14.05.2011

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In diesem Blog möchten wir die Strategien für die Mobilität von morgen skizzieren, informieren und diskutieren. Wir möchten uns mit diversen Problemen unserer Zeit beschäftigen und dabei alle Verkehrsträger im Blick behalten. Dieser Blog soll dabei helfen, die Herausforderungen von morgen ein wenig mehr ins Bewusstsein zu rücken, Alternativen und mögliche Lösungsansätze vorzustellen und umfassend zu informieren:

Denn man muss die Vergangenheit kennen, die Gegenwart analysieren um die Zukunft entwickeln zu können. (Mehr...)

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