Artikel zum Thema Emissionen
[Bundestagswahl 2013] Die verkehrspolitischen Ziele der FDP

Diese Zusammenstellung ist Teil einer Übersicht über die verkehrspolitischen Ziele aller Parteien zur Bundestagswahl.

Am 22. September 2013 wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Im Folgenden finden Sie eine Auflistung der verkehrspolitischen Zielsetzungen der Freien Demokratischen Partei, kurz: FDP.

Die einzelnen Programmpunkte sind nach Themenbereichen geordnet. Dies erleichtert die Auffindbarkeit relevanter Informationen. Für die Verkehrspolitik ist nicht nur diese an sich wichtig, sondern auch politische Ziele in den Bereichen Siedlungs- und Raumstruktur, Flächennutzung sowie Daten- und Umweltschutz. Daher sind alle Punkte, die sich auf den Bereich Verkehr beziehen bzw. einen Einfluss ausüben könnten, aus dem jeweiligen Wahlprogramm herausgearbeitet worden (kein Anspruch auf Vollständigkeit). Eine Priorisierung innerhalb der Themenbereiche wurde nicht vorgenommen, d.h., die Anordnung ist wahllos. Inhalte, die einem einzelnen Themenbereich nicht eindeutig zugeordnet werden konnten, finden sich in der Kategorie “Sonstiges” bzw. wurden in zwei oder mehrere Kategorien aufgenommen. Die jeweilige Seitenzahl ist in Klammern hinter den einzelnen Punkten angegeben.

Das gesamte Wahlprogramm der FDP kann hier heruntergeladen werden.

Allgemeine Ziele

  • Ziel der FDP ist es, im Sinne von „Privat vor Staat“, die Staatsquote weiter zu senken. Deshalb soll auch in Zukunft geprüft werden, welche Projekte und Aufgaben sinnvollerweise privatisiert werden können. (S. 11)
  • Die FDP setzt sich für eine stetige Verringerung von nachteiligen Auswirkungen der Mobilität, wie Emissionen von Schadstoffen und Lärm ein, ohne Vernachlässigung der Sicherheit. (S. 68)
  • Die FDP setzt sich für eine leistungsfähige Einbindung in die transeuropäischen Verkehrsnetze, für die grenzüberschreitende Vernetzung der Metropolregionen und eine bessere Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsträger ein. (S. 68)
  • Einseitige Belastungen und Alleingänge jeglicher Art, die nur deutsche Unternehmen treffen, lehnt die FDP ab. (S. 69)
  • Langfristiger Abschied von fossilen Kraftstoffen im Verkehr durch Effizienzsteigerung konventioneller Motoren, Elektroautos mit Batterietechnik, wasserstoffgetriebene Brennstoffzellen-Fahrzeuge und alternative Kraftstoffe etwa im Luftverkehr. (S. 70)
  • Gezielter Aus- und Umbau städtischer Infrastruktur im Rahmen eines integrierten Verkehrsmanagements (S. 70)
  • Förderung neuer Ausbildungs- und Arbeitsformen, die die Möglichkeit der modernen Kommunikationstechnologie nutzen. Möglichkeiten von Home Office, Telearbeit, Fernstudium oder Online-Vorlesungen reduzieren den Pendelverkehr und verringern den Bedarf nach Wohnungen im Stadtkern in der Nähe von Arbeits- und Ausbildungsstätten. (S 70)
  • Die Liberalen möchten mit Innovationen und Technologien statt Verboten den Klimawandel aufhalten. (S. 73)

Infrastrukturpolitik / Finanzierung des Verkehrs

  • Die FDP bekennt sich zur Notwendigkeit, unsere Verkehrswege zu erhalten und weiter bedarfsgerecht auszubauen. Das bedeutet aber nicht, dass der Staat Bau und Betrieb selbst durchführen muss. In vielen Fällen bietet sich die Zusammenarbeit mit privaten Dienstleistern an. (S. 68)
  • Finanzmittel sollen prioritär für die Straßeninfrastruktur bereitgestellt werden. (S. 68)
  • Die FDP will notwendige Infrastrukturprojekte transparenter, kosteneffizienter und zügiger realisieren. Steuergelder sollen dabei effizient und effektiv eingesetzt werden. Die FDP will im Sinne der Menschen und des Standortes Deutschland unnötige Verzögerungen im Planungs- und Bauablauf und überlange Bauzeiten sowie deutliche Kostensteigerungen bei lokalen und überregionalen öffentlichen Bauprojekten verhindern. (S. 72f.)

Bürgerbeteiligung

  • Neue Medien eröffnen neue Chancen für die Bürgerbeteiligung und senken die Hürden zur gemeinsamen Interessenswahrnehmung in unserer Gesellschaft. Die FDP will diese Chancen als Ergänzung für unsere repräsentative Demokratie nutzen. (S. 58)
  • Die FDP setzt sich für eine Fortführung und den Ausbau bestehender öffentlicher Open-Data-Angebote ein. Möglichst viele Daten aus öffentlicher Verwaltung und öffentlichen Unternehmen sollen dort in maschinenlesbarer Form und unter Verwendung einer offenen Lizenz zur Verfügung gestellt werden, um so eine Nutzung der Daten und Innovationen zu ermöglichen. (S. 58)

Öffentlicher Personennahverkehr

  • Infrastrukturen wie Verkehrsbetriebe sollen besser vor IT-Angriffen geschützt werden. Hier sollen vor allem die Unternehmen in die Verantwortung genommen werden. (S. 60)
  • Die FDP bekennt sich zu einer bedarfsgerechten öffentlichen Mitfinanzierung des ÖPNV in Deutschland. Ihr Leitbild ist dabei ein unternehmerischer und wettbewerblich ausgerichteter ÖPNV. Sie will mittelständischen Unternehmen die Beteiligungschancen sichern und insbesondere eine Betreibervielfalt im Busgewerbe gewährleisten. (S. 69)
  • Die FDP will notwendige Infrastrukturprojekte transparenter, kosteneffizienter und zügiger realisieren. Steuergelder sollen dabei effizient und effektiv eingesetzt werden. Die FDP will im Sinne der Menschen und des Standortes Deutschland unnötige Verzögerungen im Planungs- und Bauablauf und überlange Bauzeiten sowie deutliche Kostensteigerungen bei lokalen und überregionalen öffentlichen Bauprojekten verhindern. (S. 72f.)

Straßenverkehrspolitik (Antriebstechnologien, Elektromobilität, Tempolimit)

  • Finanzmittel sollen prioritär für die Straßeninfrastruktur bereitgestellt werden. (S. 68)
  • FDP möchte nur einer Erhöhung der Lkw-Maut nur in einem maßvollen Umfang auf Basis eines neuen Wegekostengutachtens zustimmen. (S. 69)
  • Der bundesweite Feldversuch für Lang-LKW soll fortgesetzt und bei Bestätigung der bisherigen positiven Ergebnisse sollen Lang-LKW für Punkt-zu-Punkt-Verkehr auf Autobahnen zugelassen werden. (S. 69)
  • Ablehnung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen. (S. 69)
  • Radarwarngeräte für stationäre Anlagen sollen legalisiert werden. (S. 69)
  • Erhöhung der Verkehrssicherheit mittels pragmatischer Lösungen mit hoher Akzeptanz. (S. 69)
  • Bundesweite Einführung des begleitenden Fahrens ab 16 Jahren. (S. 69)
  • Straßenbau: Weitere Unterstützung der Erprobung und Nutzung innovativer Lärmschutzmaßnahmen (zum Beispiel neue Varianten des „Flüsterasphalts“) (S. 70)
  • Bessere Rahmenbedingungen für Elektroautos. Die FDP befürwortet dabei als subventionsfreien Kaufanreiz verkehrsrechtliche Erleichterungen und die Einführung von Wechselkennzeichen für Elektroautos als Zweitwagen für den innerstädtischen Verkehr. (S. 70)
  • Forschungsförderung von Biokraftstoffen der zweiten Generation, die ausschließlich aus Reststoffen von Nahrungspflanzen und Holz sowie organischen Abfällen hergestellt werden, um langfristig Flächenkonkurrenz zu minimieren. (S. 70)
  • Umsetzung der EU-Richtlinie zu Biokraftstoffen: Die FDP möchte auf Anreize zur Nutzung von Reinbiokraftstoffen statt auf starre Beimischungsquoten, wie bei E10, setzen. (S. 70)
  • Einsatz von Biogas oder verflüssigtem Naturgas: Klarstellungen im EEG zur getrennten Bilanzierung von Einsatzstoffen, um Biogas statt zum Verstromen auch für den Verkehr nutzbar zu machen. (S. 70)

Eisenbahnpolitik

  • Die FDP möchte die Fahrgastrechte stärken. Die Deutsche Bahn soll deshalb dazu verpflichtet werden, bei Verspätungen ab 30 Minuten die Fahrgäste mit 25 Prozent des Reisepreises und bei Verspätungen ab 60 Minuten mit 50 Prozent des Reisepreises zu entschädigen. (S. 63)
  • Investitionen in das Schienennetz sollen erhöht werden. (S. 68)
  • Es soll unter anderem sichergestellt werden, dass im Netz erwirtschaftete Erträge im Netz verbleiben. Als Sofortmaßnahme muss die Netzgesellschaft der Deutschen Bahn innerhalb des Konzerns unabhängiger werden. Dazu will die FDP den Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der Holding auflösen. (S: 68)
  • Förderung des Wettbewerbs im Schienenpersonenfernverkehr durch Trennung von Netz und Betrieb. (S. 68)
  • DB ML AG: Teilprivatisierung der Transport- und Logistiksparten, Netz- und Infrastruktursparten werden nicht privatisiert. (S. 68)
  • Flughäfen sollen besser an das Hochgeschwindigkeitsnetz der Bahn angebunden werden. (S. 68)
  • Schienenwege: Überprüfung, ob die bisherige Ausgestaltung der lärmabhängigen Trassenpreise dem Ziel gerecht wird, einen Anreiz zur Nachrüstung von lärmarmen Bremssystemen zu geben. Das Lärmsanierungsprogramm für Altstrecken der Bahn will die FDP auf hohem Niveau fortsetzen. (S. 70)

Güterverkehrspolitik

  • Der Einsatz von RFID-Chips etwa zur Verbesserung der Logistik darf nicht zur Datenschutzfalle für den Verbraucher werden. RFID-Chips an Waren – etwa bei Kleidung – sind an der Kasse vollständig und dauerhaft zu deaktivieren. (S. 54)

Schifffahrt

  • Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen See- und Binnenhäfen sollen durch einen zügigen Ausbau der Hinterlandanbindungen, aber auch durch notwendige Fahrrinnenanpassungen etwa der Unterelbe, Unterweser, Ems und der Warnow sichergestellt werden. (S. 68)
  • Kapazitätsengpässe an Bundeswasserstraßen sollen beseitigt und eine ausreichende Finanzierung sichergestellt werden.
  • Schnellmögliche Wiederherstellung der vollen Leistungsfähigkeit der Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals. Die Sanierung und der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals soll in einem Vertrag zwischen dem Bund und dem Land Schleswig-Holstein festgeschrieben werden. Dieser Vertrag soll die Finanzierung und Realisierung eines „Integrierten Sanierungs- und Ausbaukonzeptes“ sicherstellen, um diese Aufgabe nach einem verbindlichen Zeitplan mit einer dazu notwendigerweise erhöhten Personalkapazität zu erfüllen.  (S. 68)
  • Der Kurs zur Entbürokratisierung im Bereich Schifffahrt ist richtig – das Ziel der FDP ist zunächst eine nationale Küstenwache und eine einheitliche Flaggenstaatsverwaltung. (S. 69)
  • Ablehnung von Staustufen in Elbe und Donau. (S. 73)

Radverkehrspolitik

Radverkehrspolitische Ziele sind im Wahlprogramm der FDP nicht vorhanden. Das Wort „Fahrrad“ kommt nur einmal vor: „Die stetige Erhöhung der Verkehrssicherheit ist uns ein wichtiges Anliegen. Neue Antriebstechnologien, wie lautlose Elektro-PKW und schnelle Elektrofahrräder, aber auch der demographische Wandel stellen uns hier vor neue Herausforderungen.“

Luftverkehrspolitik

  • Flughäfen sollen besser an das Hochgeschwindigkeitsnetz der Bahn angebunden werden. (S. 68)
  • koordinierte, bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Flughafeninfrastruktur. (S. 69)
  • Vorantreiben von Effizienzsteigerungen der Flugsicherungen in Europa bei weiterer Verbesserung des hohen Sicherheitsniveaus. (S. 69)
  • Begrenzung der Lärmbelästigung durch den Flugverkehr mittels Weiterentwicklung des aktiven und passiven Schallschutzes (S. 69)
  • Weiterentwicklung des Emissionshandels: Wettbewerbsneutralität erreichen und in und außerhalb Europas für eine Ausweitung werben. (S. 69)
  • Abschaffung der Luftverkehrssteuer. (S. 69)
  • Fluglärm: Anwohner von Militärflughäfen haben das gleiche Recht auf Lärmschutz wie Anwohner ziviler Flughäfen. (S. 70)

Lärmschutz

  • Ein aktives Lärmmanagement soll dazu beitragen, die nach dem Stand der Technik unvermeidbaren Emissionen durch organisatorische Maßnahmen und auf nachprüfbaren Fakten basierende Aufklärung so erträglich wie möglich zu machen. (S. 68)
  • Begrenzung der Lärmbelästigung durch den Flugverkehr mittels Weiterentwicklung des aktiven und passiven Schallschutzes (S. 69)
  • Lärmschutz: fairer Interessenausgleich zwischen der Verkehrswirtschaft und den Anliegern von Straßen, Schienenwegen und Flughäfen. (S. 69/70)
  • Straßenbau: Weitere Unterstützung der Erprobung und Nutzung innovativer Lärmschutzmaßnahmen (zum Beispiel neue Varianten des „Flüsterasphalts“) (S. 70)
  • Schienenwege: Überprüfung, ob die bisherige Ausgestaltung der lärmabhängigen Trassenpreise dem Ziel gerecht wird, einen Anreiz zur Nachrüstung von lärmarmen Bremssystemen zu geben. Das Lärmsanierungsprogramm für Altstrecken der Bahn will die FDP auf hohem Niveau fortsetzen. (S. 70)
  • Fluglärm: Anwohner von Militärflughäfen haben das gleiche Recht auf Lärmschutz wie Anwohner ziviler Flughäfen. (S. 70)

Umweltpolitik (Klimaschutzziele, Emissionen, Flächenverbrauch, usw.)

  • Die FDP setzt sich für eine stetige Verringerung von nachteiligen Auswirkungen der Mobilität, wie Emissionen von Schadstoffen und Lärm ein, ohne Vernachlässigung der Sicherheit. (S. 68)
  • Priorität hat die Bekämpfung von Emissionen an der Quelle durch Intensivierung der Forschung und stetige technische Weiterentwicklung. (S. 68)
  • Einseitige Belastungen und Alleingänge jeglicher Art, die nur deutsche Unternehmen treffen, lehnt die FDP ab. (S. 69)
  • Weiterentwicklung des Emissionshandels: Wettbewerbsneutralität erreichen und in und außerhalb Europas für eine Ausweitung werben. (S. 69)
  • Forschungsförderung von Biokraftstoffen der zweiten Generation, die ausschließlich aus Reststoffen von Nahrungspflanzen und Holz sowie organischen Abfällen hergestellt werden, um langfristig Flächenkonkurrenz zu minimieren. (S. 70)
  • Umsetzung der EU-Richtlinie zu Biokraftstoffen: Die FDP möchte auf Anreize zur Nutzung von Reinbiokraftstoffen statt auf starre Beimischungsquoten, wie bei E10, setzen. (S. 70)
  • Erleichterungen von Baumaßnahmen und Nachverdichtungen im innerstädtischen Bereich ebenso wie Wiedernutzung von Brachflächen und die vereinfachte Ausweisung von Bebauungsplänen zur Innenentwicklung. (S. 71)
  • Anpassung des Baurechts und entsprechender Verordnungen: Umnutzungen und Verdichtungen in Ballungsräumen erleichtern und andererseits Anpassungen und Rückbau im ländlichen Raum als flexible Lösungen vor Ort ermöglichen. (S. 71)
  • Die Liberalen möchten mit Innovationen und Technologien statt Verboten den Klimawandel aufhalten. (S. 73)
  • Die FDP möchte den CO2 -Ausstoß national bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. (S. 73)
  • Unterstützung des Emissionshandels. Eine Ersetzung des EU-Emissionshandels durch eine CO2-Steuer lehnt die FDP entschiedend ab. (S. 73)
  • Die Flächeninanspruchnahme könnte mit Hilfe von Flächenzertifikaten einer marktwirtschaftlichen Kontrolle unterworfen werden. (S. 73)

Demografische Entwicklung / ländlicher Raum

  • Auch in Zukunft sollen im ländlichen Raum alle Möglichkeiten für den Alltag vorhanden und gut erreichbar sein. Das schließt die Sicherung der Versorgung für ältere Menschen in allen Lebensbereichen aber auch Zukunftsperspektiven für jüngere Menschen ein. Deshalb hat die FDP ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Stärkung der ländlichen Räume auf den Weg gebracht und mit dem Landärztegesetz einen wichtigen Schritt unternommen, um eine gute und flächendeckende ärztliche Versorgung auch künftig sicherzustellen. (S. 21)
  • Die FDP will auch in Zukunft bezahlbare Mobilität in ländlichen Räumen gewährleisten. Der motorisierte Individualverkehr ist hier für viele Menschen unverzichtbar. Eine Verteuerung durch höhere Steuern oder die Abschaffung der Pendlerpauschale lehnt die FDP deshalb ab. Den Erhalt und – wo erforderlich – Ausbau der entsprechenden Infrastruktur unterstützt sie. (S. 21f.)
  • Gerade vor dem Hintergrund einer alternden Bevölkerung ist es der FDP wichtig, dass hochwertige medizinische Versorgung in Deutschland auch in Zukunft wohnortnah für alle kostengünstig verfügbar ist und dass Menschen auch im Alter ein selbstbestimmtes Leben führen können. Sie befürwortet den stärkeren Einsatz von Telemedizin und den Abbau von haftungsrechtlichen Vorgaben für den Einsatz telemedizinischer Anwendungsfälle. (S. 38)
  • Um den Anforderungen des demographischen Wandels gerade in ländlichen Räumen zu entsprechen, befördert die FDP die Stärkung kommunaler Zentren, in denen soziale und technische Infrastruktur kostengünstig und zentral erreichbar vorgehalten werden kann. (S. 72)

Sonstiges

  • Einführung einer Subventionsbremse für den Bundeshaushalt. Dabei soll das Gesamtvolumen an Finanzhilfen und Steuervergünstigungen vorabgesondert und vom Bundeshaushalt getrennt festgelegt und stufenweise abgeschmolzen werden. (S. 10)
  • Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sollen umfassend neu geordnet werden. Im Vordergrund stehen dabei eine Reform des Bund-Länderfinanzausgleichs die Wachstum und Sparsamkeit belohnt und nicht bestraft, der Abbau von Doppelzuständigkeiten und Mischfinanzierungen sowie der Ausbau der Finanzautonomie der Länder und ein föderaler Wettbewerb. (S. 10)
  • Ablehnung weiterer Datensammlungen auf Vorrat wie etwa die anlasslose Speicherung von Fluggastdaten oder eine umfassende Erfassung aller Grenzübertritte in Europa. (S. 55)
[Bundestagswahl 2013] Die verkehrspolitischen Ziele der SPD

Diese Zusammenstellung ist Teil einer Übersicht über die verkehrspolitischen Ziele aller Parteien zur Bundestagswahl.

Am 22. September 2013 wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Im Folgenden finden Sie eine Auflistung der verkehrspolitischen Zielsetzungen der Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD).

Die einzelnen Programmpunkte sind nach Themenbereichen geordnet. Dies erleichtert die Auffindbarkeit relevanter Informationen. Für die Verkehrspolitik ist nicht nur diese an sich wichtig, sondern auch politische Ziele in den Bereichen Siedlungs- und Raumstruktur, Flächennutzung sowie Daten- und Umweltschutz. Daher sind alle Punkte, die sich auf den Bereich Verkehr beziehen bzw. einen Einfluss ausüben könnten, aus dem jeweiligen Wahlprogramm herausgearbeitet worden (kein Anspruch auf Vollständigkeit). Eine Priorisierung innerhalb der Themenbereiche wurde nicht vorgenommen, d.h., die Anordnung ist wahllos. Inhalte, die einem einzelnen Themenbereich nicht eindeutig zugeordnet werden konnten, finden sich in der Kategorie “Sonstiges” bzw. wurden in zwei oder mehrere Kategorien aufgenommen. Die jeweilige Seitenzahl ist in Klammern hinter den einzelnen Punkten angegeben.

Das gesamte Wahlprogramm der SPD kann hier heruntergeladen werden.

Allgemeine Ziele

  • Die Leitmärkte Mobilität und Infrastruktur sollen erneuert und zukunftsfest gemacht werden. (S. 28)
  • Künftige Mobilität soll daher zugleich wirtschaftlich vernünftig, sozial gerecht und ökologisch sinnvoll sein. Sie soll sich an langfristigen Zielen und lang anhaltenden Wirkungen orientieren. Langfristige Mobilitätssicherung ist deshalb in Augen der SPD eine zentrale Zukunftsaufgabe. (S. 33)
  • Um die Mobilität bezahlbar zu halten, sollen die Energieeffizienz des Verkehrs verbessert und der CO2-Ausstoß deutlich vermindert werden. Dazu sollen die technische Steigerung der Effizienz bestehender Antriebssysteme vorangetrieben, die Entwicklung und Markteinführung neuer Antriebe und Kraftstoffe sowie eine ökologisch und ökonomisch effiziente Organisation von Verkehr und Logistik gefördert werden. (S. 34)

Infrastrukturpolitik / Finanzierung des Verkehrs

  • Modernisierung Verkehrsinfrastruktur mit entsprechenden Investitionen. Die Mobilität der Zukunft soll bezahlbar und umweltschonend sein und den Wirtschaftsstandort Deutschland sichern. (S. 27)
  • Die Bundesverkehrswegeplanung soll zu einer verkehrsträgerübergreifenden Netzplanung im Einklang mit den europäischen Verkehrsbedürfnissen umgebaut werden, bei der das verlässliche Funktionieren des Verkehrsnetzes als Ganzes im Vordergrund steht. (S. 33)
  • Für die Bundesverkehrswege sollen zuverlässig ausreichend Mittel bereitgestellt werden. Gleiches gilt für Brückenbauwerke im Straßen- und Schienenverkehr. (S. 33)
  • Schaffung eines Nationalen Verkehrswegeprogramm in das 80 Prozent der Neu- und Ausbaumittel fließen. (S. 33) Mit diesen sollen Engpässe an hoch belasteten Verkehrsachsen beseitigt werden. (S. 34)

Bürgerbeteiligung

  • Stärkung von Akzeptanz und Identifikation gegenüber Infrastrukturmaßnahmen durch Schaffung investiver Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger auf Zukunftsmärkten und Infrastrukturen mit moderaten Renditemöglichkeiten (S. 31). Möglich wären beispielsweise regionale „Bürger-Fonds” und kommunale Anleihen. (S. 32)
  • Ein neuer gesellschaftlicher Konsens für Fortschritt und Infrastruktur soll erreicht werden, indem die Bürgerinnen und Bürger früher und intensiver bei der Planung und Umsetzung von Infrastrukturprojekten beteiligt und Planungsverfahren beschleunigt werden. (S. 33)
  • Aus Bundesebene sollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide eingeführt werden. (S. 97)
  • Die Möglichkeiten zusätzlicher Mitwirkungsmöglichkeiten durch digitale und technische Innovation (z.B. durch Internetplattformen, liquid democracy und soziale Medien) sollen aufgegriffen, weiterentwickelt und sinnvoll eingesetzt werden. (S. 97)

Öffentlicher Personennahverkehr

  • Vollkommene Barrierefreiheit im Verkehr. (S. 34)

Straßenverkehrspolitik (Antriebstechnologien, Elektromobilität, Tempolimit)

  • Höhere Verkehrssicherheit. (S. 34)
  • Guter Zustand von Gemeinde- und Landstraßen sowie reibungslose Funktion des öffentlichen Nahverkehrs. (S. 34)
  • Länder sollen sich verpflichten, Investitionsmittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur nur zweckgebunden für die kommunale und regionale Verkehrsinfrastruktur zu verwenden. (S. 34)
  • Abbau der steuerlichen Vergünstigung für Agrardiesel, die Begrenzung der Absetzbarkeit von Kraftstoffkosten bei großen Firmenwagen sowie im Rahmen einer europäischen Lösung die Streichung der Begünstigung von Flugbenzin. (S. 68 / 69)
  • Die technische Steigerung der Effizienz bestehender Antriebssysteme soll vorangetrieben, die Entwicklung und Markteinführung neuer Antriebe und Kraftstoffe sowie eine ökologisch und ökonomisch effiziente Organisation von Verkehr und Logistik gefördert werden. (S. 34)

Eisenbahnpolitik

  • Verkehr soll auf Schiene und Binnenschiff verlagert werden und die Zahl der Staus auf Deutschlands Straßen drastisch verringert werden. (S. 33)
  • Schaffung eines Deutschlandtaktes. (S. 34)
  • Qualitätsverbesserung der Deutschen Bahn. Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit als Markenzeichen. (S. 34)
  • Deutliche Erhöhung der Kapazität für den Schienengüterverkehr bis zum Jahr 2030. (S. 34)
  • Verbesserung der Schienenanbindung von See- und Binnenhäfen. (S. 34)
  • Einflussnahme, dass die Schieneninfrastruktur gestärkt wird und ausreichende Mittel in das Schienennetz und Bahnhofssanierungen fließen (S. 34)
  • Ablehnung einer Privatisierung und Zerschlagung der Deutschen Bahn. Dies schließt auch eine Teilprivatisierung aus. (S. 34)
  • Lärmsanierungsmittel für die Schiene sollen auf 200 Millionen Euro pro Jahr verdoppelt werden. (S. 34)
  • Abschaffung des Schienenbonus und Einführung eines wirksamen lärmabhängigen Trassenpreissystems. (S. 34)

Güterverkehrspolitik

  • Verbesserung der Schienenanbindung von See- und Binnenhäfen. (S. 34)

Schifffahrt

  • Verkehr soll auf Schiene und Binnenschiff verlagert werden und die Zahl der Staus auf Deutschlands Straßen drastisch verringert werden. (S. 33)

Radverkehrspolitik

  • Weiterer Ausbau der Radwege. (S. 34)

Luftverkehrspolitik

  • Schaffung eines zwischen Bund und Ländern abgestimmten Luftverkehrskonzepts. (S. 34)
  • Streichung der Begünstigung von Flugbenzin in einem europäischen Rahmen. (S. 68 / 69)

Lärmschutz

  • Lärmsanierungsmittel für die Schiene sollen auf 200 Millionen Euro pro Jahr verdoppelt werden. (S. 34)
  • Abschaffung des Schienenbonus und Einführung eines wirksamen lärmabhängigen Trassenpreissystems. (S. 34)
  • Besserer Lärmschutz an Straßen und Flughäfen. (S. 34)
  • Ministeriumsübergreifend soll ein Aktionsprogramm Lärmschutz mit dem Ziel umgesetzt werden, die Zahl der von Lärm gesundheitlich beeinträchtigten Menschen in Deutschland bis 2020 zu halbieren. (S. 91)

Umweltpolitik (Klimaschutzziele, Emissionen, Flächenverbrauch, usw.)

  • Abbau der steuerlichen Vergünstigung für Agrardiesel, die Begrenzung der Absetzbarkeit von Kraftstoffkosten bei großen Firmenwagen sowie im Rahmen einer europäischen Lösung die Streichung der Begünstigung von Flugbenzin. (S. 68 / 69)
  • Umweltpolitische Ziele der SPD sind insbesondere die Reduzierung von (Verkehrs-)Lärm und die Verringerung von Schadstoffen in Luft und Böden. Ministeriumsübergreifend soll ein Aktionsprogramm Lärmschutz mit dem Ziel umgesetzt werden, die Zahl der von Lärm gesundheitlich beeinträchtigten Menschen in Deutschland bis 2020 zu halbieren. (S. 91)
  • Bis zum Jahr 2050 sollen die CO2-Emissionen um mindestens 95 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 1990 gesenkt werden. In der EU soll der Emissionshandel reaktiviert und eine unkonditionierte Zusage zur Verminderung der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30 Prozent erreicht werden. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, wird die SPD ein verbindliches nationales Klimaschutzgesetz mit Zwischenschritten (40 Prozent Senkung bis 2020, 60 Prozent bis 2030 und mindestens 80 Prozent bis 2040) erarbeiten. (S. 91)
  • Langfristig sollen sich Ver- und Entsiegelung von Fläche die Waage halten. (S. 92)

Demografische Entwicklung / ländlicher Raum

  • Der Postuniversaldienst, der die flächendeckende Versorgung des Landes mit Postdienstleistungen zu erschwinglichen Preisen vorsieht, muss auch in Zukunft in gleicher Qualität erbracht werden. (S. 28)
  • Die Versorgungsstrukturen insbesondere im ländlichen Raum sollen so weiterentwickelt werden. dass Versorgungsmängel und damit einhergehende soziale Ungerechtigkeit und Zugangsbarrieren überwunden werden. (S. 74)
  • Die integrierte medizinische Versorgung im ländlichen Raum soll mit innovativen Mobilitäts- und Telemedizinkonzepten verknüpft werden. (S. 75)
  • Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands, unabhängig von der Größe der Gemeinde, unabhängig ob in Ost oder West. (S. 88)
  • Kooperationen auf regionaler Ebene und zwischen Stadt und Umland sollen Schlüssel für eine zukunftsfähige Entwicklung insbesondere ländlicher und schrumpfender Räume sein. Auf regionaler Ebene soll es möglich, Konzepte zur Sicherung der Daseinsvorsorge und für eine zukunftsfähige wirtschaftliche Entwicklung zu erarbeiten und umzusetzen. (S. 88)

Sonstiges

  • Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge soll Tariftreue genauso wie soziale Kriterien (Entgeltgleichheit und Frauenförderung) zu einem verbindlichen gemacht werden. (S. 20)
  • Mehr Transparenz staatlichen Wissens durch Open-Data-Projekte. (S. 62)
  • Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte rückt mit der Schuldenbremse stärker als bisher in den Mittelpunkt. Bund und Länder müssen ihren Beitrag dazu leisten. Dabei setzt die SPD auf den gelebten Föderalismus und das Prinzip, füreinander einzustehen. Angesichts des Verschuldungsverbots für die Länder ab 2020 sind zukünftig gemeinsame Anleihen von Bund und Ländern vernünftig. Vor diesem Hintergrund will die SPD die Voraussetzungen dafür schaffen, dass für Bund und Länder eine gemeinsame Kreditaufnahme („Huckepackverfahren”) möglich ist. (S. 66)
  • Bund und Länder sollen die Finanzkraft der Kommunen stärken. (S. 84) Kurzfristig strebt die SPD einen Investitionspakt von Bund und Ländern an, von dem insbesondere finanzschwache Kommunen mit Haushaltsnotlagen oder mit Haushaltssicherungskonzepten und hohen Kassenkrediten profitieren sollen. Dafür soll ein „Eigenanteilfonds” geschaffen werden, dass auch Städte und Gemeinden in Haushaltsnotlage die Bundesförderung nutzen können. (S. 85)
  • Setzen von Anreizen für stärkere interkommunale Kooperation und Regionsbildung, indem regionale integrierte Entwicklungskonzepte in der Wirtschafts- und Strukturförderung des Bundes zur Fördervoraussetzung gemacht und durch bessere Förderbedingungen belohnt werden. Ziel der SPD ist es, Regionalbudgets zu schaffen – für einen gebündelten und zielgerichteten Fördermitteleinsatz im Rahmen regional angepasster integrierter Entwicklungsstrategien. (S. 88)
[Bundestagswahl 2013] Die verkehrspolitischen Ziele von CDU/CSU

Diese Zusammenstellung ist Teil einer Übersicht über die verkehrspolitischen Ziele aller Parteien zur Bundestagswahl.

Am 22. September 2013 wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Im Folgenden finden Sie eine Auflistung der verkehrspolitischen Zielsetzungen von CDU und CSU.

Die einzelnen Programmpunkte sind nach Themenbereichen geordnet. Dies erleichtert die Auffindbarkeit relevanter Informationen. Für die Verkehrspolitik ist nicht nur diese an sich wichtig, sondern auch politische Ziele in den Bereichen Siedlungs- und Raumstruktur, Flächennutzung sowie Daten- und Umweltschutz. Daher sind alle Punkte, die sich auf den Bereich Verkehr beziehen bzw. einen Einfluss ausüben könnten, aus dem jeweiligen Wahlprogramm herausgearbeitet worden (kein Anspruch auf Vollständigkeit). Eine Priorisierung innerhalb der Themenbereiche wurde nicht vorgenommen, d.h., die Anordnung ist wahllos. Inhalte, die einem einzelnen Themenbereich nicht eindeutig zugeordnet werden konnten, finden sich in der Kategorie „Sonstiges“ bzw. wurden in zwei oder mehrere Kategorien aufgenommen. Die jeweilige Seitenzahl ist in Klammern hinter den einzelnen Punkten angegeben.

Das gesamte Wahlprogramm von CDU /CSU kann hier heruntergeladen werden.

Allgemeine Ziele

  • Ländliche Regionen sollen auch künftig eine lebenswerte Heimat bleiben. (S. 9)
  • Die Union möchte eine Gesellschaft und Wirtschaft, die auf ein Wachstum von Ideen und neuen Lösungen setzt, die dazu beitragen, Umwelt und Wirtschaft besser miteinander zu vereinbaren. Solche Lösungen können beispielsweise neue Formen der Mobilität in Großstädten sein. (S. 17)
  • Der Bevölkerungswandel ist einer der größten Herausforderungen unseres Landes. Ihn zu bewältigen sieht die Union als eine nationale Aufgabe, die alle gesellschaftlichen Gruppen betrifft. Dazu zählt u.a. auch die Schul- und Arztversorgung auf dem Land. (S. 38)
  • „Der Bevölkerungswandel sorgt für größere Unterschiede zwischen wachsenden Städten und dünner besiedelten Regionen. Wir müssen lernen, mit diesen Unterschieden umzugehen und die Bereitschaft entwickeln, darauf mit flexiblen Ansätzen die richtigen Antworten zu geben. Unser Ziel ist es, überall die Voraussetzungen für eine gute Versorgung der Bevölkerung zu schaffen. Dazu setzen wir auf neue Antworten, die flexibel und klug mit den neuen Herausforderungen umgehen beispielsweise indem sie verstärkt auf digitale und mobile Lösungen setzen.“ (S. 39)
  • Eine verlässliche Verkehrspolitik für das 21. Jahrhundert soll von den konkreten Bedürfnissen der Menschen und der Wirtschaft her denken. (S. 48)
  • Menschen sollen weniger im Stau stecken, die Züge pünktlicher fahren, Güter sicher und schnell dort hinkommen, wo sie gebraucht werden und die Lärm- und Abgasbelastungen durch den Verkehr zurückgehen. (S. 48)
  • Einer ideologischen Verkehrspolitik, die einseitig auf bestimmte Verkehrsmittel setzt und andere gezielt benachteiligt, treten CDU/CSU entgegen. (S. 48)
  • CDU/CSU wollen Rücksicht auf die regionalen Unterschiede nehmen: Im ländlichen Raum bleibt der Pkw unverzichtbar, in Städten sollen Verkehrsmittel neu miteinander vernetzt werden. (S. 48)
  • Ziel von CSU/CSU ist die CO2-neutrale, energie- und klimaangepasste Stadt. (S. 88)
  • CDU/CSU unterstützen ein Miteinander der verschiedenen Verkehrssysteme. Ziele in der Stadt sollen zu Fuß, per Auto, per Rad und mit dem öffentlichen Nahverkehr gut erreichbar sein. Zudem setzen CDU/CSU auf neue Mobilitätskonzepte wie beispielsweise die Elektromobilität, das Car-Sharing und Mietfahrräder. Die wachsende Attraktivität des Fahrradverkehrs fördern sie weiter und setzen dabei neben dem Ausbau von Radwegen vor allem auf eine bessere Sicherheit für Radfahrer. (S. 88)

Infrastrukturpolitik / Finanzierung des Verkehrs

  • Die Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland soll gestärkt und die Bundesfernstraßen mit einem 25 Milliarden Euro Investitionsprogramm saniert und ausgebaut werden. (S. 8)
  • Investitionen in Schulen oder Straßen sollen so geplant werden, dass sie auch bei einer sich verändernden Bevölkerungszahl sinnvoll genutzt werden können und finanzierbar sind. (S. 39)
  • Die Verkehrsinfrastruktur soll besonderer Schwerpunkt der Union in der kommenden Legislaturperiode werden. (S. 48) Die Finanzausstattung für Verkehrswege soll erheblich erhöht werden. (S. 48) Mit einem 25 Milliarden Euro Investitionsprogramm für den Erhalt und Ausbau der Bundesfernstraßen in der kommenden Wahlperiode soll Planungs- und Finanzierungssicherheit geschaffen ein wichtiger Beitrag zu höherer Wettbewerbsfähigkeit geleistet werden. (S. 49)
  • Die Möglichkeiten der Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Geldgebern in sogenannten Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) soll stärker genutzt werden, wenn dadurch Kosten gespart und Projekte schneller umgesetzt werden können. (S. 49)
  • Gemeinsam mit der EU sollen die großen europaweit wichtigen Verkehrsachsen in Deutschland weiter ausgebaut werden. (S. 49)
  • Bundesverkehrswegeplanung: Investitionen sollen dort erfolgen, wo sie den größten Nutzen bringen. (S. 49)
  • Beseitigung von Engpässen und Lückenschlüsse zur Stauvermeidung spielt in der Bundesverkehrswegeplanung eine wichtige Rolle. (S. 49)
  • Erhalt und Ertüchtigung bestehender Straßen vor Neubau (S. 49)
  • Der Bund soll ein verlässlicher Partner der Kommunen bei der Finanzierung des kommunalen Verkehrs bleiben. Gemeinsam mit den Ländern wollen CDU/CSU für eine gute Infrastruktur sorgen. (S. 49)
  • Um den Aufbau Ost zum Abschluss zu bringen, gilt es die letzten großen Infrastrukturungleichgewichte zwischen Ost und West zu beseitigen. CDU/CSU wollen deshalb leistungsfähige Anbindungen der See- und Binnenhäfen, Flughäfen und Wirtschaftszentren an das nationale, europäische und internationale Verkehrsnetz schaffen. (S. 58)
  • Die Transeuropäischen Netze mit der wichtigen Achse von der Ostsee bis an die Adria und das Schwarze Meer sollen mit Nachdruck verwirklicht werden. (S. 58)
  • CDU/CSU setzen sich auch künftig für wichtige Infrastrukturvorhaben vor Ort ein, die die Wirtschaft voranbringen, neue Arbeitsplätze schaffen und die Umwelt schonen. (S. 85)

Bürgerbeteiligung

  • CDU/CSU möchten Bürger stärker beteiligen und haben laut eigenen Angaben daher für eine bessere Einbindung der Bürger gesorgt. CDU/CSU haben Offenheit in allen Verfahrens- und Planungsschritten sowie eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit im Genehmigungsprozess gesetzlich verankert. Dadurch erfolgt die Beteiligung bereits, bevor Entscheidungen über ein Vorhaben gefallen sind. Schon die Frage, ob überhaupt Bedarf für ein Vorhaben besteht, wird nun mit den Bürgern öffentlich erörtert. Alle wichtigen Unterlagen und auch Alternativentwürfe müssen nun frühzeitig im Netz veröffentlicht werden, damit sie in den Beteiligungsprozess einbezogen werden können. Alle Vorschläge, auch für Alternativlösungen, müssen nun im Genehmigungsverfahren geprüft werden. Die Menschen vor Ort können so ihre Sichtweise besser einbringen. Durch die Bürgerbeteiligung soll das Verständnis bei den Bürgern gestärkt werden. Das schafft verlässliche Bedingungen für Investoren und trägt dazu bei, dass Großprojekte schneller verwirklicht werden können. So sollen auch die Kosten besser im Rahmen bleiben. Prozesse der Bürgerbeteiligung sollen daher in Zukunft weiter ausgebaut werden. (S. 108)

Öffentlicher Personennahverkehr

  • Einsatz von Videotechnik an Brennpunkten wie etwa auf Bahnhöfen soll verstärkt werden. (S. 9)
  • CDU/CSU werden darauf achten, dass der ländliche Raum an einen attraktiven Schienen- und Busverkehr. Dort, wo der öffentliche Linienverkehr nur eingeschränkt aufrecht zu erhalten ist, setzen CDU/CSU auf neue Ansätze wie Rufbusse, Senioren- und Jugendtaxen, Mitfahrzentralen und kombinierte Personen- und Gütertransporte. (S. 90/91)
  • Barrierefreiheit in Bussen, Straßenbahnen, U-Bahnen und Zügen. (S. 40) Informationen für Reisende zur Verfügung zu stellen, wo und wann welcher Zug oder Bus bereit steht und wo ein Stau den Verkehr behindert. (S. 52)
  • Für diese Dienste soll zum einen eine gemeinsame Datenbasis der Verkehrsträger bereitgestellt werden. Zum anderen wollen CDU/CSU Verkehrsinformationen und Ticketsysteme besser miteinander vernetzen und den Bürgern eine „digitale Mobilitätsunterstützung“ zur Verfügung stellen. (S. 52)
  • Die Union erfreut sich an den erreichten Zielen in Sachen Barrierefreiheit: „Wir haben die Grundlage dafür gelegt, dass bis 2022 der öffentliche Nahverkehr in ganz Deutschland barrierefrei wird. Ab 2016 muss jeder erstmals zugelassene Fernbus mit mindestens zwei Stellplätzen für Rollstuhlfahrer sowie mit Einstiegshilfen ausgestattet sein.“  (S. 67)

Straßenverkehrspolitik (Antriebstechnologien, Elektromobilität, Tempolimit)

  • Ablehnung eines generellen Tempolimits aus deutschen Autobahnen. Beschränkungen müssen gezielt verkehrlichen Gegebenheiten oder zeitlichen Erfordernissen gerecht werden. (S. 48)
  • Die Zahl der Verkehrsopfer soll deutlich gesenkt werden. Deshalb setzen CDU / CSU zum einen auf technische Maßnahmen wie zum Beispiel mehr Ampeln oder Gefahrenhinweise. Das gilt insbesondere in der Nähe von Schulen und Kindergärten. Zum anderen wollen CDU / CSU durch Baumaßnahmen bisherige Unfallschwerpunkte sicherer machen. Die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern soll unter anderem mit besseren Fuß- und Radwegen erhöht werden. (S. 50)
  • Integrierter Ansatz soll Fahrzeugtechnologie, Kraftstoffe, Infrastruktur, intelligente Verkehrssysteme, Fahrverhalten und Vernetzung der Verkehrsträger gleichermaßen berücksichtigen. (S. 51)
  • Ausbau und Technologieoffenheit bei alternativen Antriebskonzepten (beispielsweise Wasserstoff-, Erdgas-oder Hybridfahrzeuge. (S. 51)
  • Bis zum Jahr 2020 sollen eine Million Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen unterwegs sein. Alle Glieder der Wertschöpfungskette vom Rohstoff über die Batterieherstellung bis zum Fahrzeug sollen in Deutschland entwickelt und produziert werden. (S. 51)
  • Durchführung von Pilotprojekten für Ladestationen sowie Setzen von steuerlichen und finanziellen Anreize. (S. 51)

Eisenbahnpolitik

  • CDU und CSU wollen den Schienenverkehr stärken und ausbauen. Dazu gehören eine enge Taktung der Züge, Pünktlichkeit, moderne Bahnhöfe sowie ein gut ausgebautes und aufeinander abgestimmtes Nah- und Fernverkehrsnetz. (S. 50)
  • CDU / CSU setzen sich für eine wettbewerbsorientierte Eisenbahnregulierung ein, die den Zugang zu Schienenwegen und Bahnhöfen regelt, eine sachgerechte Entgeltregulierung sicherstellt und zugleich die Missbrauchskontrolle durch die Bundesnetzagentur umfasst. (S. 50)
  • Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Deutsche Bahn AG zur Erhaltung der bestehenden Schienenwege des Bundes soll weiterentwickelt werden. (S. 50)
  • Die Eisenbahninfrastruktur soll in der Hand des Bundes verbleiben. (S. 50/51)
  • Am Modell des integrierten Konzerns soll festgehalten werden. (S. 51)
  • Chancen privater Bahnen im Wettbewerb sollen gesichert werden. (S. 51)

Güterverkehrspolitik

  • Die im Aktionsplan „Güterverkehr und Logistik“ der Bundesregierung aufgeführten Maßnahmen sollen fortgeführt und weiterentwickelt werden. (S. 50)
  • Wo immer sinnvoll, soll die Verlagerung des Verkehrs auf Schiene und Wasserstraße gefördert werden. Insbesondere wollen CDU / CSU Umschlaganlagen für den Kombinierten Verkehr fördern. (S. 50)

Schifffahrt

  • Das Gesamtsystem aus Seehäfen, Binnenhäfen und Wasserstraßen soll nachhaltig gestärkt werden. Vorrang haben zum einen der bedarfsgerechte Ausbau der Zufahrten und Hinterlandanbindungen an Nord- und Ostsee, zum anderen die Beseitigung von Kapazitätsengpässen in den Häfen. (S. 51)
  • Die Wettbewerbsfähigkeit von Schiffen unter deutscher Flagge soll erhalten werden. (S. 51)
  • Fortführung des „Maritimen Bündnis für Beschäftigung und Ausbildung“ (S. 51)
  • Weitere Förderung deutscher Reeder und Werften. (S. 51)

Radverkehrspolitik

  • Das Fahrrad spielt als umweltfreundliches Verkehrsmittel eine wichtige Rolle. CDU/CSU wollen den Anteil des Fahrradverkehrs als attraktive und umweltfreundliche Alternative zum Auto weiter steigern. Sie werden deshalb das Radwegenetz ausbauen und das Fahrrad besser mit anderen Verkehrsmitteln verzahnen. Die zunehmende Verbreitung von Elektrofahrrädern (Pedelecs) schafft hier neue Möglichkeiten. (S. 49/50)

Luftverkehrspolitik

  • CDU/CSU wollen einen leistungsfähigen Luftverkehr und die Abschaffung der Luftverkehrssteuer prüfen. (S. 49)
  • Fluglärm: Wettbewerbsfähigkeit und Lärmschutz müssen in Einklang gebracht werden, daher: Weiterentwicklung des Fluglärmgesetzes. CDU/CSU wollen sich auch für den Einsatz leiserer Flugzeuge stark machen. (S. 83)

Lärmschutz

  • Der Lärmschutz soll durch ein einheitliches Lärmschutzprogramm verbessert und die Berechnungsgrundlagen bei den Lärmbelastungswerten angepasst und vereinheitlicht werden. (S. 83)
  • Lärmschutz im Verkehr durch Lärmsanierungsprogramme und technische Neuerungen wie Flüsterasphalt (S. 83)
  • Fluglärm: Wettbewerbsfähigkeit und Lärmschutz müssen in Einklang gebracht werden, daher: Weiterentwicklung des Fluglärmgesetzes. CDU/CSU wollen sich auch für den Einsatz leiserer Flugzeuge stark machen. (S. 83)

Umweltpolitik (Klimaschutzziele, Emissionen, Flächenverbrauch, usw.)

  • Der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase in Europa soll bis 2020 um 30 Prozent gegenüber 1990 vermindert werden. Deutschland als Hochtechnologieland soll mit einem nationalen Minderungsziel von 40 Prozent einen größeren Beitrag dazu leisten. (S. 81)
  • Klimaziele auf EU-Ebene: Reduzierung der Treibhausgase, Steigerung der Energieeffizienz um mindestens 20 Prozent und das Ausbauziel für die erneuerbaren Energien in Höhe von 20 Prozent am Gesamtenergieverbrauch. (S. 82)
  • Reform des Emissionshandels als wichtiges Element. Berücksichtigung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und Erhalt der Arbeitsplätze. Langfristiges Ziel: Aufbau eines weltweiten Emissionshandels. (S. 82)
  • Senkung der Feinstaubbelastung in den Städten. Dazu soll die Förderung von Rußpartikelfiltern weitergeführt werden. (S. 84)
  • Flächenverbrauch für Wohnen, Gewerbe und Straßenbau soll von heute fast 90 Hektar bis 2020 um zwei Drittel auf 30 Hektar pro Tag gesenkt werden. Stadtplanungskonzepte sollen dies bedenken. (S. 85)

Demografische Entwicklung / ländlicher Raum

  • CDU/CSU wollen eine verlässliche Förderung der ländlichen Regionen, damit sie auch künftig eine lebenswerte Heimat bleiben. Sie wollen die Infrastruktur stärken, damit zum Beispiel Bildungseinrichtungen oder Kinderbetreuungsangebote weiterhin auf dem Land gut erreichbar sind. (S. 89)
  • Vor dem Hintergrund des Bevölkerungswandels ist die Sicherstellung einer flächendeckenden medizinischen, pflegerischen und sozialen Versorgung sowie die gute Erreichbarkeit dieser Einrichtungen auf dem Land laut CDU/CSU eine große Herausforderung. CDU/CSU werden weitere Anstrengungen unternehmen und zum Beispiel die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für eine bessere Versorgung mit telemedizinischen Leistungen und mobilen Gesundheitsdiensten schaffen. Auch die flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen hat für sie einen hohen Stellenwert. Wichtig ist ihnen die Sicherung der Mobilität im ländlichen Raum, damit die Regionen weiterhin als Wohnort für Familien und als Standort für Unternehmen attraktiv sind. CDU/CSU werden darauf achten, dass der ländliche Raum an die großen Verkehrsachsen des Landes angeschlossen bleibt, ebenso wie an einen attraktiven Schienen- und Busverkehr. Dort, wo der öffentliche Linienverkehr nur eingeschränkt aufrecht zu erhalten ist, setzen CDU/CSU auf neue Ansätze wie Rufbusse, Senioren- und Jugendtaxen, Mitfahrzentralen und kombinierte Personen- und Gütertransporte. Für mobile Dienstleistungsangebote (zum Beispiel rollende Verkaufsläden, Apotheken und Banken) wollen CDU/CSU die Rahmenbedingungen verbessern. (S. 90/91)
  • CDU und CSU wollen eine gut erreichbare Versorgung durch Ärzte und Krankenhäuser, vor allem in ländlichen Regionen, sichern und dafür zum Beispiel die Attraktivität des Hausarztberufs steigern. Um die Versorgung in dünn besiedelten Gebieten sicherzustellen, setzen CDU/CSU auch auf neue Lösungen wie den Ausbau der Telemedizin. (S. 75)
  • Umsetzung der Demografiestrategie der Bundesregierung: Gerade in den neuen Ländern soll erprobt und gezeigt werden, wie eine Gesellschaft mit geringerer Bevölkerungszahl und einem höheren Anteil älterer Menschen eine leistungsfähige Infrastruktur erhalten kann. (S. 58)

Sonstiges

  • Deutschland soll sich zum Leitmarkt und Leitanbieter neuer Produkte und Dienstleistungen entwickeln, die auf die Bedürfnisse der älteren Generation zugeschnitten sind. CDU/CSU sind davon überzeugt, dass die Lebensqualität für alle Menschen in unserem Land steigt, wenn es gelingt, hier neue Akzente zu setzen. Denn vieles, was gut für ältere Menschen ist, ist auch gut für junge Familien. Busse, Straßenbahnen, U-Bahnen und Züge mit niedrigen Einstiegen sind für Rollatoren und Rollstühle genauso wichtig wie für Kinderwagen. (S. 40)
  • Mit der Hightech-Strategie 2020 sollen auch die Forschungs- und Innovationsaktivitäten aus dem Bereich Mobilität gebündelt werden (S. 42)
  • Deutschland soll Leitmarkt und Leitanbieter für umweltfreundliche Antriebstechnologien werden. (S.51)
  • Entwicklung und Nutzung von intelligenten Systeme zur Steuerung des Verkehrs um die Leistungsfähigkeit der Verkehrswege zu verbessern, Staus zu vermeiden oder Informationen für Reisende zur Verfügung zu stellen, wo und wann welcher Zug oder Bus bereit steht und wo ein Stau den Verkehr behindert. (S. 52)
  • Für diese Dienste soll zum einen eine gemeinsame Datenbasis der Verkehrsträger bereitgestellt werden. Zum anderen wollen CDU/CSU Verkehrsinformationen und Ticketsysteme besser miteinander vernetzen und den Bürgern eine „digitale Mobilitätsunterstützung“ zur Verfügung stellen. (S. 52)
  • Nach dem Prinzip des „Open Data“, bei dem Daten zur freien Nutzung zur Verfügung gestellt werden, sollen Verkehrsunternehmen und öffentliche Hand hierzu ihren Beitrag leisten. (S. 52)
  • Neue Möglichkeiten zur besseren Steuerung der Verkehrsflüsse und Steigerung der Sicherheit sehen CDU/CSU auch in der Umsetzung des Satellitennavigationssystems Galileo in praktische und wirtschaftlich sinnvolle Angebote für die Nutzer. (S. 52)
  • Forschung zu neuen Entwicklungen wie „Cloud-Computing“ und „Big-Data“ sollen verstärkt werden. (S. 55)
  • Die Union erfreut sich an den erreichten Zielen in Sachen Barrierefreiheit: „Wir haben die Grundlage dafür gelegt, dass bis 2022 der öffentliche Nahverkehr in ganz Deutschland barrierefrei wird. Ab 2016 muss jeder erstmals zugelassene Fernbus mit mindestens zwei Stellplätzen für Rollstuhlfahrer sowie mit Einstiegshilfen ausgestattet sein.“  (S. 67) Weiteres Ziel: Der barrierefreie Tourismus. (S. 68)
  • Einsatz von Videokameras an Kriminalitätsbrenn- und Gefahrenpunkten, wie etwa auf Bahnhöfen, soll verstärkt werden. Die Polizei soll die Möglichkeit erhalten, schnell auf Videoaufzeichnungen anderer, wie etwa der Deutschen Bahn, zuzugreifen. (S. 110)
Landtagswahl Bayern 2013 – Was wollen die Parteien in der Verkehrspolitik?

Am 15. September 2013 wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Bei der letzten Landtagswahl am 28. September 2008 wurde die CSU mit 43,4 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Nach dem endgültigen amtlichen Endergebnis verlor die CSU von Ministerpräsident Günther Beckstein im Vergleich zur Wahl 2003 17,3 Prozentpunkte. Sie sackte von unter Edmund Stoiber erreichten 60,7 Prozent der Stimmen auf 43,4 Prozent und verlor somit die seit 1962 ununterbrochen erreichte absolute Mehrheit der Landtagsmandate. Die CSU musste folglich mit der FDP, die 8,0 Prozent der Stimmen erhielt und nach 14 Jahren Abwesenheit wieder in den Landtag zurückkehrte, eine Koalition bilden. Der damalige Ministerpräsident Günther Beckstein kündigte daraufhin seinen Rücktritt an, sein Nachfolger wurde Horst Seehofer. Die SPD erreichte mit 18,6 % ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer bayerischen Landtagswahl seit 1946., die Grünen erhielten 9,4 Prozent der Stimmen, die Freien Wähler zogen mit 10,2% erstmals in den bayerischen Landtag ein. Die Linke wie auch alle anderen Parteien scheiterten an der 5%-Hürde.

Der Freistaat Bayern steht wirtschaftlich vergleichsweise sehr gut dar. Es ist zu erwarten, dass die CSU stark zulegen kann und eine Alleinregierung wieder möglich ist.

Der Verkehr wie auch die Wirtschaft in Bayern sind stark durch das Automobil geprägt. Mit Audi und BMW haben zwei große Automobilhersteller ihren Sitz in Bayern. Ebenfalls ist die Automobilzuliefererindustrie ein wichtiger Arbeitgeber und Steuerzahler in Bayern.

In den Metropolregionen München und Nürnberg wie auch in anderen bayerischen Großstädten ist der ÖPNV ein wichtiges Rückgrat des täglichen Lebens. Insbesondere München verzeichnete in den vergangenen Jahren einen starken Bevölkerungszuwachs, der in den kommenden Jahren anhalten wird. Dies erfordert entsprechende Investitionen in die Infrastruktur.

Der derzeitige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer stammt aus Bayern und ist Mitglied der CSU. Aus anderen Bundesländern werden daher Stimmen laut, dass Herr Ramsauer Bayern einseitig bei der Zuweisung von Investitionsmitteln bevorzuge. Entsprechende Beweise konnten jedoch noch nicht vorgelegt werden.

Bayern steht als Flächenland vor den Herausforderungen des demografischen Wandels, der Versorgung und Erreichbarkeit im ländlichen Raum, der Energieeffizienz und des Flächenverbrauchs. Die Parteien haben hier zwar unterschiedliche Ansätze, jedoch meistens das gleiche Ziel. 

Die einzelnen Programmpunkte sind nach dem Erscheinen im jeweiligen Wahlprogramm angeordnet. Dies erleichtert zum einen die Auffindbarkeit und stellt in meinen Augen auch eine Art Priorisierung durch die Parteien selbst dar (gilt allerdings nicht zwingend). Für die  ist nicht nur diese an sich wichtig, sondern auch politische Ziele in den Bereichen Siedlungs- und Raumstruktur, Flächennutzung sowie Daten- und Umweltschutz. Daher sind alle Punkte, die sich auf den Bereich  beziehen bzw. einen Einfluss ausüben könnten, aus dem jeweiligen Wahlprogrammen herausgearbeitet worden (kein Anspruch auf Vollständigkeit). Die jeweilige Seitenzahl ist in Klammern hinter den einzelnen Punkten angegeben.

Politische Entscheidungen bzgl. konkreter Projekte wie zum Beispiel die dritte Startbahn am Flughafen München, der Ausbau des bayerischen Autobahn- und Schienennetzes sowie die Vertiefung der Donau mit/ohne Donaustaustufe sind hervorgehoben.

Die Reihenfolge der vorgestellten Parteiprogramme richtet sich nach dem Ergebnis der letzten Wahl 2008 Aufgeführt sind alle Parteien, die bei der letzten Wahl 2008 mindestens 5,0 % auf Landesebene erreichten oder laut aktueller Hochrechnungen die 5%-Hürde überschreiten und zur Wahl landesweit antreten. (mehr …)

[Verkehrswissen kompakt] Wirtschaftlicher Nutzen des Radverkehrs

Für Großansicht bitte klicken. Weiterverbreitung ausdrücklich erwünscht!

Eine neue Regierungsstudie (State of Australian Cities 2013) aus Australien beziffert den Nutzen bereits kurzer Strecken, die mit dem Fahrrad zurückgelegt werden, auf 21 australische Dollar (umgerechnet 14,50 Euro). Läuft ein Arbeitnehmer 20 Minuten von / zur Arbeit, beträgt der volkswirtschaftliche Nutzen 8,59 AUD (~5,85 Euro).

Der Gesamtnutzen setzt sich vor allem aus den Nutzenkomponenten einer besseren Gesundheit, weniger Stau, geringeren Infrastrukturkosten, geringeren CO2-Emissionen, weniger Lärmemissionen, bessere Luftqualität und eingesparten Parkgebühren zusammen. Aufgrund des hohen Nutzens und der Vergleichsweisen geringen Kosten für den Bau eines Kilometer Radwegs von ungefähr 1,5 Millionen AUD (1,03 Mio. €) müssen alle zukünftigen Straßenbauprojekte im urbanen Raum mit einem begleitenden Radweg ausgeführt werden.

Quelle: State of Australian Cities 2013 (PDF, 20754 KB) | Sydney Morning Herald

Wenn auch Sie eine interessante Zahl aus dem Bereich Verkehr haben, dann lassen Sie es mich bitte wissen! Vielen Dank!

[Infografik] Innenstadtmaut und Stauabgabe – Funktioniert das?

Für eine Großansicht bitte in das Bild klicken

Die Einführung einer Innenstadtmaut ist eine der wirkungsvollsten und gleichzeitig umstrittensten Maßnahmen, die Kommunen ergreifen können, um Autofahrer davon abzuhalten, mit ihren Fahrzeugen in den Innenstadtbereich zu fahren. Für das Einfahren in einen bestimmten Bereich zu einer bestimmten Zeit muss eine Gebühr entrichtet werden. Insbesondere während der Hauptverkehrszeiten lässt sich die Verkehrsmenge durch eine Spreizung der Mauttarife steuern. Zudem können einzelne Fahrzeug- und Antriebsarten wie Hybrid- und Elektrofahrzeuge durch eine Ausnahme von der Gebühr oder einen geringeren Tarif gefördert werden.

Eine neue Infografik von Liam Fisher im Auftrag von CarFinance247.co.uk möchte anhand von London, Stockholm, Mailand und Singapur die Wirkung einer Stauabgabe vorstellen. Der Stadtstaat Singapur hat bereits im Jahr 1975 das Einfahren in Kernstadtbereiche kostenpflichtig gemacht, London dient ebenso in Europa immer wieder als Beispiel für eine Innenstadtmaut.

Ein umfangreicherer Eindruck über die einzelnen Wirkungen lässt sich auch über die bereits zu diesem Thema auf Zukunft Mobilität veröffentlichten Artikel gewinnen:

 

Verkehr in 140 Zeichen am 28./29.06.2013
Seite 5 von 17Seite 13456710>|

Schlußstrich

Selbst eine ganze Gesellschaft, eine Nation, in alle gleichzeitigen Gesellschaften zusammengenommen, sind nicht Eigentümer der Erde. Sie sind nur Ihre Besitzer, Ihre Nutznießer, und haben sie als boni patres familias den nachfolgenden Generationen verbessert zu hinterlassen.
Karl Marx, Das Kapital III, 1894

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In diesem Blog möchten wir die Strategien für die Mobilität von morgen skizzieren, informieren und diskutieren. Wir möchten uns mit diversen Problemen unserer Zeit beschäftigen und dabei alle Verkehrsträger im Blick behalten. Dieser Blog soll dabei helfen, die Herausforderungen von morgen ein wenig mehr ins Bewusstsein zu rücken, Alternativen und mögliche Lösungsansätze vorzustellen und umfassend zu informieren:

Denn man muss die Vergangenheit kennen, die Gegenwart analysieren um die Zukunft entwickeln zu können. (Mehr...)

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