• Lösungsvorschlag für den hohen Flächenbedarf des ruhenden Verkehrs: Besteuert Land und nicht Gebäude! – streets mn – http://t.co/ydfFKlIB ->
• Durch die Luftverkehrssteuer gab es kein Einbruch in der Luftfahrtbranche, aber eine Milliarde Euro Mehreinnahmen – http://t.co/kYgGeY95 ->
• Germanwings: Vorne hui, hinten neu lackiert – ZEIT ONLINE – http://t.co/Q13FwWqm #lh #Lufthansa #germanwings ->
• Air France ersetzt Flüge zwischen Strasbourg und Paris durch TGV-Züge (SNCF-Kooperation) – CH-Aviation – http://t.co/CpDkyPUM ->
• Tarifverhandlungen: Bei der BVG droht ein Streik – Tagesspiegel – http://t.co/2utBAgdd #berlin #vbb ->
• Dieter Faulenbach da Costa: BER braucht noch eine Landebahn – Tagesspiegel – http://t.co/7Y79lx5S ->
• TfL reorganisiert im nächsten Jahr den Londoner Verkehr für 148 Millionen Pfund inkl. Verkehrsberuhigung und Radwegen – http://t.co/8pzJDUAi ->
• Der #Radverkehr wird im EU-Budget mehr als stiefmütterlich behandelt. Nun versucht eine Initiative dies zu ändern. – http://t.co/LGPlQGQN ->
• Interessante Studie von Transport and Environment (T&E): Europäische Autobauer haben 2011 die CO2-Emissionen ihres Angebots um 3,3% gesenkt. ->
• Toyota, PSA und Fiat haben die ab 2015 geltenden Grenzwerte schon erreicht. Das 95g/km Ziel (2020) wird vermutlich von europäischen… ->
• …Autobauern eher erreicht als von der asiatischen Konkurrenz – Transport and Environment (T&E) – http://t.co/fRjLvaSJ (PDF) ->
• Verkauf von Bundesanteilen der DB, des Duisburger Hafens sowie der Flughäfen #BER, MUC und Köln/Bonn weiter aktuell – http://t.co/vbKiJ6XU ->
• Krass: Ein Kreisverkehr für Fußgänger in Brückenform – Inthralld – http://t.co/T9h4YUd5 #china ->
• Die Schattenseiten des Hochgeschwindkeitszugverkehrs: Drängen hohe Fahrpreise potenzielle Fahrgäste in die Pkw? – http://t.co/TvnSHesk ->
• Ein Straßenbahn / Stadtbahnnetz für 1,6 Mrd. AUS-$ (umgerechnet 1,3 Milliarden Euro) soll das Grundgerüst für Sydneys Nahverkehr werden – http://t.co/jrixpQtF ->
• Kommentar: Ein guter Start, aber Sydneys Verkehrsplan hat einige Löcher – Sydney Morning Herald – http://t.co/HT7wOi5a ->
• Machen die Stadtbahnpläne in Sydney eigentlich Sinn? – The Urbanist – http://t.co/4gbZZ3jw ->
• Eine Übersicht über Anwendungen und Technik für einen “intelligenten” ÖPNV – IT ProPortal – http://t.co/Okfa7s2n ->
• Ist #Carsharing altruistisch oder einfach nur praktisch? – Autoblog Green – http://t.co/dGrQ0QRw ->
• [Video zum Wochenende] Cincinnati in Bewegung (mit drei neuen Videos) – http://t.co/BRI9UPRr #USA ->
• Fahrplanplanung bei der Hamburger S-Bahn: Der S-Bahn-Mastermind denkt in Zehntel-Minuten – WELT – http://t.co/KddNfqK6 ->
• Stuttgart-21-Kosten gefährden sechs andere Bahnprojekte mit einem geplanten Volumen von neun Milliarden Euro. Darunter der #RRX, die NBS… ->
• …Frankfurt-Mannheim, die S13 (Köln) Troisdorf – Bonn – Oberkassel, bei der S-Bahn Rhein/Main die Strecke Bad Vilbel – Friedberg… ->
• … und der viergleisige Ausbau Frankfurt – Bad Vilbel. – SPIEGEL – http://t.co/KBEpiqgb | WELT – http://t.co/dRDY2vHR ->
• Turboprop-Flugzeuge erleben wegen ihres geringeren Kraftstoffverbrauchs ein Comeback – NPR – http://t.co/XC7vHcnK ->
• Ramsauer für Rauswurf des BER-Geschäftsführers Rainer Schwarz – Tagesschau – http://t.co/I9YER5JX #BER ->

• Wie Radverkehrsinfrastruktur nicht aussehen sollte: Ein Niederländer besucht #London – Treehugger – http://t.co/JJOTqkxh #radverkehr ->
• Der Flughafen Melbourne plant dem Bau einer dritten Startbahn. Und bedrängt damit Sydney. – Herald Sun – http://t.co/lSrhpaWl ->
• Eine Vielzahl von Gründen, wieso (ein) Bürgermeister das Verkehrsministerium leiten sollte(n) – The Atlantic Cities – http://t.co/4JdONCcT ->
• Das Metro Bus Projekt sorgt für eine kleine (Verkehrs-) Revolution in Shahbaz, Pakistan – Pak Observer – http://t.co/2rzA5NW2 ->
• Ramsauer “stocksauer” auf Siemens wegen ICE-Verzögerung – WELT – http://t.co/BZ3MXfv9 ->
• Radfahrer sollten sich Richtung Fahrbahnmitte orientieren (0,7 – 1m Abstand zum Bordstein) – ZEIT Velophil – http://t.co/j5lcWdcl ->
• Öffentlicher Nahverkehr: München und Münster integrieren Fahrpläne in Google Maps – Golem – http://t.co/cCE71q64 #swm #mvg ->
• Ein paar weitere Details: München und Münster in Google Transit – Computerwoche – http://t.co/LzWAP652 Leider immer noch kein OpenTransit… ->
• Die Vision einer CO2-freien urbanen Zukunft: Ein Interview mit Alex Steffen – The Atlantic Cities – http://t.co/1gp1Fs03 ->
• Die Wahrscheinlichkeit in den USA bei einem Verkehrsunfall umzukommen ist in republikanischen Bundesstaaten höher – http://t.co/EVJ1fCqa ->
• Das hängt wahrscheinlich mit der höheren Fahrleistung zusammen, die in ländlichen und eher konservativen Regionen zu beobachten ist. ->
• RT @EuCyclistsFed Great presentation on Belgium’s No.1 cycling city: Ghent gives the street back to the people… http://t.co/UytdVhbw ->
• Mal eine andere Strategie. Normalerweise machen Regionalflughäfen genau das Gegenteil. Hahn vor Gebührenerhöhung? – http://t.co/KcYIWeMj ->
• DB Energie kündigt an ab 2013 auf die Bahnstromrabatte zu verzichten: Wettbewerbsbahnen zeigen sich enttäuscht – http://t.co/nzAIFlgU ->
• Tolle Plattform für Bürgerbeteiligung im Verkehrsbereich der Hansestadt Bremen. Bitte mehr davon! http://t.co/pNgwHWst ->
• VW will in China bis 2016 14 Milliarden Euro investieren – ARD Börse – http://t.co/2XMzKhdp ->
• Wie Dresden versucht, die Notwendigkeit einer Umweltzone zu verhindern http://t.co/6DLaIO0X ->
• Nochmal der Hinweis: 45 Maßnahmen, die eine Kommune außer einer #Umweltzone für eine bessere Luftqualität machen kann – http://t.co/cVOC2XnI ->
• VW beschließt Rekordinvestition von 50 Milliarden Euro – NDR – http://t.co/z3dM7UPH #Volkswagen # VW ->
• Bundesländer votieren für die Abschaffung der Luftverkehrsteuer noch in dieser Legislaturperiode – airliners – http://t.co/WwS10mIG ->
• Fraport setzt ab sofort Körperscanner (= Nacktscanner) am Flughafen #Frankfurt für USA-Flüge ein – airliners – http://t.co/6OYORI6u #FRA ->
• Was es nicht alles gibt… Studie mahnt: Schriftarten für Navigationssysteme beeinflussen Verkehrssicherheit – ATZ – http://t.co/9SLs1foj ->
• Anton Hofreiter sieht Chance für Kompromiss bei #Gigalinern. So sei ein Einsatz im Vor- und Nachlauf des KV denkbar – http://t.co/neI5YvGJ ->
• Bundestag verabschiedet Verkehrshaushalt 2013 – Verkehrsrundschau – http://t.co/zzubcM8R #Ramsauer ->
• Ramsauer: “Volle Kraft für leistungsfähige Infrastruktur” – http://t.co/fqV1jM90 Und morgen wird wieder gejammert, dass das Geld knapp ist. ->
• 2020 werden mehr als 5 Millionen Trucks vernetzt sein – ATZ – http://t.co/X4nV5j66 ->
• Bundesrat fordert Ende der Gewinnabführung bei der Bahn – dvz – http://t.co/9H3zaMN1 ->
• Europaweite Ladeinfrastruktur: OEMs und EVUs planen eRoaming-Datenplattform – ATZ – http://t.co/P9mGkjp7 ->
• Fluglärmstreit: Druck auf Ramsauer steigt – Südkurier – http://t.co/n7iNDT5Y ->
• Muss man auch wegen der Laufzeit der Betreiberverträge: NRW plant schon mal den Einsatz der RRX-Züge – http://t.co/SXHrNash ->
• Binnenschifffahrt auf Talfahrt – Neues Deutschland – http://t.co/9j58eMbr ->
• Breite Allianz gegen den Ausbau der B 303 – Frankenpost – http://t.co/WJpw9zJ9 ->
• Man muss auch die kleineren Häfen fördern: Engpässe im Hafen Cuxhaven. Teilweise muss Ladung abgewiesen werden. – http://t.co/PID8AwWk ->
• Flughafen Frankfurt Fluglärm – Zensur auf Facebook? – Frankfurter Rundschau – http://t.co/OvI2sNA1 ->
• Vier verbindliche Kaufangebote für den Flughafen Lübeck – airliners – http://t.co/ELRKYqlm ->
• Das staatseigene Sri Lanka Transport Board (SLTB) kauft 1.000 Busse – Colombo Page – http://t.co/uGEACMRb ->
• In Südkorea könnte ein milliardenschweres Wahlgeschenk an die Taxilobby den Nahverkehr nachhaltig schädigen – http://t.co/6pDfR9KM ->
• Frankreich: EU-Kommission fordert Umsetzung der Interoperabilität im Eurotunnel – Eurailpress – http://t.co/SJqhL96i ->
• ÖBB feiert Fertigstellung der Schnellstrecke Wien-St.Pölten – DMM – http://t.co/CApeMaL8 #Bahn #ÖBB ->
• EBA verweigert der BR 407 die Zulassung, weil zwischen Knopfdruck und Ausführung des Bremsbefehls eine Sekunde vergeht http://t.co/YPXtHd8R ->
• Über die Kommentare im SpOn-Forum müssen wir nicht reden. Von wegen eine Sekunde Verzögerung macht nichts und die Auflagen seien zu streng. ->
• Die Folgen schlechter Radwege in Edinburgh: Die Gesichter der Verletzten – Scotsman – http://t.co/NiUyzkru ->

• Bundesverkehrsminister Ramsauer möchte in Zukunft die Trassenentgelte der DB Netz AG von der Bundesnetzagentur genehmigen lassen – http://t.co/8omeo6No ->
• Die Öffnung des Bahnstromnetzes könnte einen Teil des geplanten Netzausbaus obsolet machen – Telepolis – http://t.co/UdoyEaom #energiewende ->
• RT @DJanecek – FAS: Anteil SUVs steigt auf 15,3%. Wachstum: Minis, Vans Verlierer: Kleinwägen, Oberklasse, Sportautos. 60% PKWs Dienstwägen ->
• Benzinpreise in Euro: Norwegen 2,29 Türkei 2,09 D 1,76 Japan 1,55 Brasilien 1,03 China 0,97 USA 0,87 Russl. 0,77 Venez. 0,08 (via @DJanecek) ->
• [Video zum Wochenende] Dubai in Bewegung http://t.co/qMJ796xU ->
• Bahn-Regulierung: Rösler stoppt Gesetzentwurf von Ramsauer – Open-Report – http://t.co/rH5OJNR6 ->
• Bund und DB schließen Finanzierungsvereinbarung zum Neubau der Rheintalbahn südlich von Karlsruhe – PM BMVBS – http://t.co/3Xqk8Puh ->
• Inklusive des Baus des Rastatter Tunnels werden für den 16 Kilometer langen Abschnitt 693 Millionen Euro investiert. ->
• Chaos auf der Baustelle: BER-Eröffnung womöglich erst 2014 – Tagesspiegel – http://t.co/mrf043Zr #BER #BERfail ->
• Londoner Polizei führt Massenkontrollen auf sechs Themsebrücken, Bahnhöfen und U-Bahn-Stationen durch – BBC – http://t.co/RRbZAuMf ->
• Bulgarische Güterverkehrsmenge stieg im 2. Quartal 2012 um 10,8 Prozent – Focus Information Agency – http://t.co/v6XJI4us ->
• Schwerwiegende Protestladung gegen Kürzungspläne bei Wasserstraßen in Brandenburg – Märkische Allgemeine – http://t.co/uOk8ChQL ->
• Auch in Australien könnten die Hochgeschwindigkeitspläne unter Druck kommen – ABC – http://t.co/7up0dcwF Weitere Infos: http://t.co/Yip7Iy5n ->
• Die serienmäßige Einführung einer Pkw-Blackbox ist auch nur ein weiterer Schritt zum autonomen Fahren (Computer-Log) - http://t.co/zySVaQZg ->
• Michael Groschek: Neue Ehrlichkeit beim Rhein-Ruhr-Express – Zughalt – http://t.co/Ir8BgC2h #RRX ->
• Binnenschifffahrt in Frankreich: Vom Mittelmeer ins Herz Europas – MM Logistik – http://t.co/4wfVbPys ->
• Bund streitet über BER-Zuschüsse – airliners – http://t.co/8zi0txeD #BER #BERfail  ->
• Wird privaten Anteilseignern die Finanzierung der Hochgeschwindigkeitsstrecke Houston – Dallas-Fort Worth gelingen? – http://t.co/wgev54YM ->
• “#Flaminia”-Havarie verursacht angeblich hohe Kosten für Bund und Länder – WELT Online – http://t.co/pE4NJkdF ->

• Hamburg: Streit um “Bettelampeln”, der #ADFC fühlt sich vom Verkehrssenat verschaukelt – Telepolis – http://t.co/87wiO71U #hamburg #hh ->
• Forderung nach erweitertem Nachtflugverbot: Volksbegehren beginnt in Berlin – airliners – http://t.co/TorvicVa #BER #berlin ->
• Hongkong will bis Ende Juni 500 neue Ladestationen für #Elektroautos installieren, private bleiben verboten – Cars21 – http://t.co/JuHnG09O ->
• Die #Lufthansa sorgt für eine Negativ-Schlagzeile nach der anderen. Das Image der Kranich-Airline leidet. – Wiwo – http://t.co/Ze4Hf0I5 ->
• Rhein-Ruhr-Express: Unseriöse Finanzplanung schadet der Infrastruktur – Zughalt – http://t.co/k43PtVXI ->
• Lufthansa, TUIfly, Ryanair – Deutsche Fluggäste zahlen nicht für Klimaschutz – Frankfurter Rundschau – http://t.co/5x1GFSao ->
• Airport Berlin-Brandenburg #BER: EU-Wettbewerbshüter wollen durch die Verzögerung notwendig gewordene Fördermittel prüfen – http://t.co/FLqxCwO8 ->
• Mobilität: Verkehrswende muss im Kopf beginnen – Stuttgarter Nachrichten – http://t.co/RFWc12aO ->
• Ramsauer: Pkw-Maut muss voll der Straße zugutekommen – ZEIT Online – http://t.co/hzQKEkZs #maut ->
• Verkehrspolitik: Maut ist sein Hobby – Wirtschaftswoche – http://t.co/HdqJhLyf #ramsauer #maut ->
• Tegel: Fluglärmkommission akzeptiert mehr Nachtflüge – airliners – http://t.co/65ktFDb5 #TXL #BERfail #BER #berlin ->

Am 13. Mai 2012 wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Die vorgezogene Wahl findet statt, da sich der Landtag nach Ablehnung des Einzelplans 03 (Ministerium für Inneres und Kommunales) des von der Landesregierung vorgelegten Haushalts, selbst aufgelöst hat.

Die Zusammenstellung war dieses Mal recht schwierig, da CDU und FDP kein explizites Wahlprogramm für die Landtagswahl 2012 veröffentlicht haben. Von beiden Parteien existiert nur ein Wahlaufruf.

Um die Programmatik in der Verkehrspolitik dieser beiden Parteien dennoch vorstellen zu können, habe ich hilfsweise auf die Wahlprogramme für die Landtagswahl 2010 zurückgegriffen. Da sowohl CDU und FDP in der letzten Legislaturperiode in der Opposition waren, konnten sie ihre Ideen nicht aktiv umsetzen. Ich nehme an, dass beide Parteien ihre Ziele aus dem Jahr 2010 weiterhin verfolgen. Ein Verweis in den Wahlaufrufen auf das Programm des Jahres 2010 fehlt allerdings.

Ich persönlich denke, dass niemand seine Wahlentscheidung auf Basis eines “trojanischen Pferdes” fällen sollte. Daher ist eine Lektüre der Wahlprogramme aus dem Jahr 2010 an dieser Stelle empfohlen und für meine Zwecke ausreichend.

Die Grünen haben eine Aktualisierung auf Basis des Wahlprogramms 2010 erstellt. Ich habe sowohl die Aktualisierung 2012 als auch das Wahlprogramm 2010 zusammengefasst und entsprechend gekennzeichnet.

SPD, Linke und Piratenpartei haben für die Landtagswahl 2012 ein vollständiges Wahlprogramm verabschiedet. 

Die einzelnen Programmpunkte sind nach dem Erscheinen im jeweiligen Wahlprogramm angeordnet. Dies erleichtert zum einen die Auffindbarkeit und stellt in meinen Augen auch eine Art Priorisierung durch die Parteien selbst dar (gilt allerdings nicht zwingend). Für die Verkehrspolitik ist nicht nur diese an sich wichtig, sondern auch politische Ziele in den Bereichen Siedlungs- und Raumstruktur, Flächennutzung sowie Daten- und Umweltschutz. Daher sind alle Punkte, die sich auf den Bereich Verkehr beziehen bzw. einen Einfluss ausüben könnten, aus dem jeweiligen Wahlprogrammen herausgearbeitet worden (kein Anspruch auf Vollständigkeit).

Politische Entscheidungen bzgl. konkreter Projekte wie zum Beispiel des Rhein-Ruhr-Express (RRX), der Betuwe-Strecke und des “Eisernen Rheins” für den Güterverkehr sowie des Nachtflugsverbots an nordrhein-westfälischen Flughäfen sind hervorgehoben.

Die Reihenfolge der vorgestellten Parteiprogramme richtet sich nach dem Ergebnis der letzten Wahl 2010. Aufgeführt sind alle Parteien, die bei der letzten Wahl 2010 mindestens 1,0 % auf Landesebene erreichten oder laut aktueller Hochrechnungen die 1%-Hürde überschreiten und zur Wahl landesweit antreten. Ausgenommen ist nur die Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen (pro NRW); zu den offensichtlichen Gründen siehe Ende dieses Artikels.

Insgesamt sind die Wahlprogramme für die Landtagswahl 2012 in Nordrhein-Westfalen inhaltlich recht dünn. Konkrete Projekte werden nur selten gefordert oder unterstützt. Insgesamt bleiben die Wahlprogramme recht vage, oftmals wird nur auf eine Finanzierungspflicht durch den Bund verwiesen.

Ich würde mich dennoch freuen, wenn der ein oder andere seine Meinung zu den Wahlprogrammen und die jeweiligen Stärken / Schwächen im Kommentarbereich abgeben würde. Am meisten interessieren natürlich die Meinungen der lieben Nordrhein-Westfälinnen und Nordrhein-Westfalen. (weiterlesen …)

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat letzte Woche den Entwurf des Investitionsrahmenplans (IRP) für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes für den Zeitraum 2011-2015 vorgelegt. Im Gegensatz zum Bundesverkehrswegeplan wird der IRP an tatsächlich vorhandenen Finanzierungsmitteln und -möglichkeiten ausgerichtet und umfasst auch den Erhalt des Bestandsnetzes und Mittel für die Fortführung der im Bau befindlichen Vorhaben. Er ist daher konkreter und stellt die einzelnen Projekte einer konkreten Finanzierungsgrundlage gegenüber.

Foto: ar88 @ Flickr - CC BY-NC-ND 2.0

Man muss aber auch hier einschränken, dass auch der IRP 2006 – 2010 mit 57,0 Milliarden Planungsvolumen letztendlich nur zu rund 35 Prozent umgesetzt werden konnte. Auch im Investitionsrahmenplan steckt noch einiges an heißer Luft, sodass man die Aufstellung mit Vorsicht genießen sollte.

Des Weiteren müssen noch Wünsche der Länder eingearbeitet werden. Der endgültige IRP 2011-2015 sollte im Februar kommenden Jahres fertiggestellt sein.

Nachdem die ersten Diskussionen in Berlin und den einzelnen Landeshauptstädten mit mal mehr, mal weniger berechtigter Kritik durch sind, ist es auch für mich an der Zeit, eine kurze Analyse durchzuführen.

“Dieser Entwurf macht zweierlei deutlich: Wir benötigen deutlich mehr Mittel für die Verkehrsinfrastruktur. Wahrheit und Transparenz erfordern es aber, sich für die fünf Jahre von 2011 – 2015 ein Investitionsvolumen vorzunehmen, das sich am Machbaren orientiert.”

Peter Ramsauer

Dieses Zitat Ramsauers macht bereits deutlich, in welche Richtung die Planung geht. Da Geld im Etat des Bundesverkehrsministeriums immer knapp ist und auch immer knapp sein wird, werden natürlich nicht alle Projekte, die auf der Wunschliste von Politik, Wirtschaft und Bürgern stehen, umgesetzt werden können.

2006 – 2010 wurden insgesamt 50,957 Milliarden Euro investiert. Davon entfallen 19,880 Milliarden Euro auf das bundeseigene Schienennetz (39 %), 26,85 Milliarden Euro auf das Bundesfernstraßennetz (52,7 %) und 4,227 Milliarden Euro auf die Bundeswasserstraßen (8,3 %).

Betrachtet man nur die Investitionen für den Neu- und Ausbau der bundeseigenen Verkehrswege, so entfallen von 20,198 Milliarden Euro

• 6,429 Milliarden Euro (31,83 %) auf das Schienennetz
• 13,046 Milliarden Euro (64,59 %) auf das Bundesfernstraßennetz und 
• 723 Millionen Euro (3,58 %) auf das Bundeswasserstraßennetz

Die restlichen Finanzierungsmittel wurden zum Großteil für die Erhaltung der Verkehrsnetze verwendet und zum Teil für Lärmsanierungsmaßnahmen oder Fahrzeuge und Geräte für die jeweiligen zuständigen Bundesbehörden (z.B. für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes) ausgegeben.

Bei keinem der betrachteten Verkehrsträger wurde das angepeilte Investitionsziel errreicht. In den Ausbau des Eisenbahnnetzes wurden etwa 6,4 Milliarden Euro investiert, angedacht waren rund 28 Milliarden Euro. Damit wurden etwa 22,86 Prozent des Planungsvolumens finanziert. Infolge von Baupreis- und Projektkostensteigerungen liegt der wahre Projektfortschritt allerdings niedriger.

 Für den Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen waren im IRP 2006-2010 22,9 Milliarden Euro eingeplant worden. Investiert wurden jedoch nur rund 13 Milliarden Euro. Damit wurden etwa 57 % des Planungsvolumens erfüllt. Durch Baupreissteigerungen von fast 20 % sowie Projektkostensteigerungen aufgrund von notwendigen Planungsänderungen und -konkretisierungen beträgt der reale Erfüllungsgrad nur rund 42 %.

Für mit Ersatzinvestitionen kombinierte Erweiterungen und Ausbaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen wurden im Zeitraum 2006 – 2010 rund 0,7 Milliarden Euro investiert. Dem stand im IRP ein Planungsvolumen von rund 1,5 Milliarden Euro gegenüber (Anteil der Investitionen für Aus- und Neubau am Planungsvolumen von 6,1 Mrd. € für die kombinierten Maßnahmen). Somit beträgt der Erfüllunggrad 46,67% bzw. nur 11,48 %.

“Mit dem neuen Investitionsrahmenplan sorgen wir für Ehrlichkeit und Transparenz beim Verkehrswegebau. Wir setzen klare Prioritäten und richten die Planung am Bedarf und den zur Verfügung stehenden Mitteln aus. Unser Verkehrsnetz ist ein zentraler Standortvorteil, den wir erhalten müssen. Wir sorgen dafür, dass die hohe Qualität der Schienen-, Straßen- und Wasserstraßennetze erhalten bleibt.”

Peter Ramsauer

(weiterlesen …)