Artikel zum Thema Verkehr
Plädoyer für eine landeseigene S-Bahn Berlin

Dies ist ein Gastartikel von Felix Thoma. Wenn auch Sie Interesse haben, hier einen Gastartikel zu veröffentlichen, dann schreiben Sie uns bitte.

S-Bahn im Berliner Hauptbahnhof – Foto: Merlijn Hoek @ FlickrCC BY-NC-ND 2.0

Einleitung

Im Jahre 2009 begann die bundesweit beachtete Krise der Berliner S-Bahn, als zahlreiche Linien wegen der jahrelang vernachlässigten Wartung der Fahrzeuge eingestellt werden mussten. Seitdem wird in Berlin auch darüber diskutiert, wie die derzeit von der S-Bahn Berlin GmbH, einer Tochter der Deutschen Bahn AG, betriebene S-Bahn in Zukunft organisiert werden soll. Drei Varianten erscheinen dabei möglich:

  1. Die (Teil-)Ausschreibung des S-Bahn-Betriebes
  2. Die Inhouse-Vergabe des S-Bahn-Betriebes an die landeseigene BVG
  3. Die Inhouse-Vergabe des S-Bahn-Betriebes an eine landeseigene S-Bahn-Gesellschaft, die durch den Kauf der S-Bahn Berlin GmbH durch das Land Berlin gebildet wird.

Nach einer entsprechenden Entscheidung des Berliner Senats wurde schließlich im Juli 2012 eine Ausschreibung für den Betrieb der Ringbahn und eines Teils der Anschlusslinien in Richtung Südwesten eröffnet. Der Gewinner der Ausschreibung sollte nicht nur den Betrieb 15 Jahre (von 2017 bis 2032) durchführen, sondern auch für die darauf folgende 15-jährige Vertragsperiode bereitstellen. Da letztere Regelung wegen der außerordentlich langen Vertragslaufzeiten von der S-Bahn Berlin GmbH juristisch angegriffen wurde, wurde die Ausschreibung im April 2013 ohne diese Klausel neu gestartet. Durch die Änderung ist die ohnehin schon sehr spät eingeleitete Ausschreibung aber schon mehr als ein halbes Jahr zusätzlich im Verzug.

Mit der Ausschreibung hofft der Berliner Senat, die Berliner S-Bahn möglichst einfach, schnell und günstig wieder auf Erfolgskurs zu bringen, denn schließlich sagt man ja, dass Wettbewerb das Geschäft belebe. Es stellt sich jedoch (ganz besonders seit der jüngsten Verzögerung) die Frage, ob die Ausschreibung wirklich der beste Weg ist, die S-Bahn-Krise zu lösen, oder ob sie nicht sogar noch neue Probleme schafft.

Wohin steuert die S-Bahn Berlin? – Foto: Stefano Corso @ FlickrCC BY-NC-ND 2.0

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[VDI-Liveblog #DIT13] Infrastruktur der Zukunft – Menschen sinnvoll vernetzen

Was passiert, wenn man Rainer Bomba (CDU), Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, und Fritz Mielert, einen der führenden Köpfe hinter den Protesten um das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21, auf ein Podium setzt? Wir werden es heute Nachmittag erfahren. Der Verein Deutscher Ingenieure VDI veranstaltet heute in Düsseldorf den 26. Deutschen Ingenieurtag. Im Rahmen dieser Veranstaltung findet auch eine Podiumsdiskussion zum Thema „Infrastruktur der Zukunft – Menschen sinnvoll vernetzen“ statt, die von Tom Buhrow moderiert wird.

Mit einem Politiker, einem Medienvertreter mit Ingenieurtechnischen Hintergrund, einem sogenannten „Wutbürger“, einem Projektplaner, der die Londoner Olympiastätten termin- und kostengerecht fertigstellen konnte und einem Kommunikationsexperten ist das ganze Spektrum von Akteuren in der Infrastruktur- und Verkehrsplanung vertreten. Aus diesem Grund habe ich mich auch dazu entschlossen, die Podiumsdiskussion live von 16:00 – 17:30 Uhr an dieser Stelle mitzuprotokollieren und festzuhalten. Ich habe vermutlich auch die Möglichkeit, den Herrschaften im Anschluss noch einige Fragen zu stellen. Alternativ kann man die Diskussion hier im Livestream verfolgen.

Bis zu Beginn der Podiumsdiskussion empfehle ich die Lektüre des Interviews mit Fritz Mielert „Sauber, transparent, demokratisch und ohne Hinterzimmergespräche“ im VDI-Blog.

Dr.-Ing. Willi Fuchs:
Seit 1999 ist er Direktor und geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des VDI und Herausgeber der VDI nachrichten. Er studierte allgemeinen Maschinenbau an der Universität Siegen, an der er 1986 promovierte.

Rainer Bomba:
Mitglied der CDU und im BMVBS zuständig für die Bereiche Umweltpolitik, Infrastruktur und Grundsatzfragen des Ressorts, Bauwesen, Bauwirtschaft und Bundesbauten, Raumordnung, Stadtentwicklung und Wohnen sowie für den Straßenbau.

Klaus Grewe :
Als Senior Projektmanager für die Olympic Delivery Authority (ODA) koordinierte er von 2007 bis 2012 den Bau von rund 100 großen Olympiabauwerken, darunter das Londoner Olympiastadion, mit einem Gesamtvolumen von EUR 10,7 Mrd.

Dipl.-Ing. Fritz Mielert:
Geschäftsführer des Bürger- projekts „Die AnStifter“ in Stuttgart. Davor betreute er beim Online-Netzwerk „Campact – Demokratie in Aktion“ Projekte im Spektrum zwischen Energiewende und Vorratsdatenspeicherung und baute die „Parkschützer“ als eine der wichtigsten Gruppierungen im Protest gegen Stuttgart 21 auf.

Klaus Eck:
Als Geschäftsführer von Eck Kommunikation berät er Unternehmen in den Themen Onlinekommunikation, Online Reputation Management und Social Media Strategie. Außerdem ist er Herausgeber des PR-Blogger, gefragter Veranstaltungsreferent und Buchautor.

Skoda Ago EXPO Mikro-Taxikonzept von Maxim Shershnev und Tigran Lalayan (Designstudie)

Die Designer Maxim Shershnev und Tigran Lalayan von der Mailänder Scuola Politecnica di Design (SPD) haben gemeinsam mit der Designabteilung der Volkswagen Group ein neues Taxikonzept entwickelt. Das Skoda Ago EXPO Taxi ist im Rahmen des Studienganges Transportation and Car Design 2011/12 entstanden und soll einen Betrag zum Verkehrskonzept der EXPO 2015 in Mailand (1. Mai bis 31. Oktober 2015) leisten.

Frontansicht des Skoda Ago EXPO Micro Taxikonzepts von Maxim Shershnev und Tigran Lalayan

Das Design lehnt sich an Designtechnischen Schlüsselelementen des tschechischen Autobauers Škoda an, eine 100%iges Tochterunternehmen des Volkswagen AG.

Heckansicht des Skoda Ago EXPO Micro Taxikonzepts von Maxim Shershnev und Tigran Lalayan

Indem beide Designer auf den Beifahrersitz verzichtet haben, wird der Fahrer in der Mitte des Innenraums positioniert, die Fahrgäste nehmen auf zwei schmaleren Sitzen im hinteren Fahrzeugraum Platz. Durch die Raumaufteilung ist das Fahrzeug als Ganzes schmaler, leichter und weist somit im Vergleich zu heute üblichen Taximodellen geringere Schadstoffemissionswerte und einen geringeren Flächenverbrauch auf.

Innenraum des Skoda Ago EXPO Micro Taxikonzepts von Maxim Shershnev und Tigran Lalayan

[Video zum Wochenende] Zürich in Bewegung

Foto: Alessandro Della Bella

Der Schweizer Fotograf Alessandro Della Bella wollte das Lebensgefühl in Zürich, die pulsierende und elektrisierende Stadt an der Limmat, einfangen. Angestrebte Filmobjekte seines Zeitrafferfilms waren die malerische Altstadt, die großartigen Einkaufsmöglichkeiten, das breite kulturelle Angebot sowie die wunderschöne Seepromenade, viele Parks und Grünflächen. Nun ist es aber relativ schwer, in einer Stadt mit einem der besten Verkehrssysteme weltweit, den Verkehr außen vorzulassen. 

Daher ist das Video auch ein exquisiter Kurzfilm über den Züricher ÖPNV mit der berühmten Bahnhofstraße, das Gleisvorfeld des Züricher Hauptbahnhofs, des Züricher Flughafens und den nächtlichen Straßenverkehr.

[Infografik] Wie misst man die Radverkehrsfreundlichkeit einer Stadt?

Die League of American Bicyclists vergleicht seit mehreren Jahren die Radverkehrsfreundlichkeit amerikanischer Städte und Bundesstaaten. Der Bicycle Friendly America Award dürfte im weiteren Sinne mit dem deutschen Fahrradklimatest des ADFC vergleichbar sein. Die betrachteten Regionen werden in Bronze, Silber, Gold, Platin und Diamant eingestuft.


Um die Einteilung vornehmen zu können, wurden bestimmte Kriterien festgelegt, welche die Fahrradfreundlichkeit einer Kommune bestimmen. Was sind die grundlegenden Voraussetzungen für eine niedrigste Kategorie und wie können sich Städte von dort hin zu Silber oder Gold verbessern?

Die League of American Bicyclists hat für eine bessere Übersicht über die Kriterien eine spezielle Infografik erstellt. Da die Bewertungsgrundlage meiner Meinung nach allgemeingültig ist, können auch europäische und deutsche Kommunen diese Maßstäbe an sich anlegen und die Radverkehrsfreundlichkeit ihrer Stadt und Gemeinde bewerten.

Kritieren der League of American Bicyclists zur Einstufung der Radverkehrsfreundlichkeit von US-Kommunen und Bundesstaaten (für Großansicht bitte klicken)

Regulierung des Fernbusmarktes durch das Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)? Das BMVBS sagt NEIN!

Ich musste mich gestern auf Twitter doch sehr wundern, als eine Pressemitteilung der MFG MeinFernbus GmbH verbreitet wurde. In dieser wird von Seiten von MeinFernbus nochmals darauf hingewiesen, dass im Wettbewerb mit der Deutschen Bahn keine Chancengleichheit herrsche und die Politik, insbesondere der Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn AG, die Deutsche Bahn an die Leine nehmen müsse.

Torben Greve, Geschäftsführer von MeinFernbus:

Der deutsche Fernbusmarkt braucht keine Staatsunternehmen. Es gibt bereits zahlreiche private Busunternehmen, die in einem intensiven Wettbewerb mit niedrigen Preisen und hoher Qualität um die Gunst der Kunden konkurrieren. Wir lehnen es ganz klar ab, dass die Deutsche Bahn ihre Gewinne aus dem Quasi-Monopol im Schienenfernverkehr und öffentliche Steuergelder aus dem Regionalverkehr nun nutzt, um mit Dumping-Preisen die Kooperationen von mittelständischen Unternehmen aus dem Markt zu verdrängen.

In der Pressemitteilung von MeinFernbus ist die Reaktion Ramsauers hervorgehoben:

Minister Ramsauer sicherte MeinFernbus zu, durch die anstehende Novellierung des Eisenbahnregulierungsgesetzes und eine Stärkung der Bundesnetzagentur die Nadelstiche der Deutschen Bahn zu unterbinden.

Im heutigen Münchner Teil der Druckausgabe der Süddeutschen Zeitung ist im Artikel „Zum Leben erwacht“ von Marco Völklein zu lesen: 

Ramsauer versicherte, mit einem „Eisenbahnregulierungsgesetz“ wolle man „solche Sticheleien unterbinden“ und zudem die Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde stärken.

„Bundesverkehrsminister Ramsauer im Gespräch mit den Geschäftsführern von MeinFernbus“. Im Bild von links nach rechts: Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung; Torben Greve, Geschäftsführer MFB MeinFernbus GmbH und Panya Putsathit, Geschäftsführer MFB MeinFernbus GmbH.
Die Bildrechte liegen bei Verena Brandt / MeinFernbus.

Da ich mir vorgenommen hatte, die Presseabteilung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung etwas stärker zu nutzen, habe ich heute folgende Fragen an das BMVBS gerichtet:

  1. Plant das BMVBS der Deutschen Bahn AG bzw. der DB ML AG das Anbieten von Fernbusleistungen regulatorisch zu untersagen bzw. einzuschränken?
  2. Inwieweit deckt sich die Aussage von Herrn BM Ramsauer mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich (Bundestags-Drucksache 17/12726 vom 13.03.2013)? Durch welchen Passus sollen „die Nadelstiche der Deutschen Bahn“ konkret unterbunden werden?
  3. Auf welche „Nadelstiche“ spielt Herr BM Ramsauer konkret an?
  4. Sind weitere Gesetzesinitiativen zur Regulierung des Fernbusmarktes geplant? Wenn ja, welche?
  5. Wie schätzt das BMVBS die Chancengleichheit im Fernbusmarkt derzeit ein? Falls Defizite erkannt worden sind: Welche Defizite sind dies und wie möchte der Bund die Chancengleichheit im Fernbusmarkt sicherstellen?
  6. Möchte der Bund als Eigentümer der DB ML AG das Anbieten von Fernbuslinien durch die DB untersagen?

Aus Vereinfachungsgründen zitiere ich einfach die Antwort des BMVBS:

[…] Dabei wurde seitens eines Unternehmens u.a. angesprochen, dass die DB AG zum einen die „guten“ Haltepunkte an Bahnhöfen privaten Fernbusanbietern nicht zur Verfügung stelle und zum anderen durch „Dumpingpreise“ auf bestimmten Strecken, die nun auch durch Fernbusse bedient werden, den Fernbussen bewusst Konkurrenz mache. Herr Minister hat dies zur Kenntnis genommen und dabei zutreffend angemerkt, dass der Bund als Eigentümer der DB AG sich nicht in das operative Geschäft einmischen könne, aber der DB AG z.B. durch das geplante neue Eisenbahnregulierungsgesetz stärker auf die Finger geschaut werden wird, z.B. was die Vergabe von Trassennutzungsrechten an Dritte und die Festlegung der Trassenpreise angeht; dies bezieht sich aber immer nur auf Schienennutzung. Durch das ERG wird mehr Transparenz und Kontrolle durch die BNetzA hergestellt.

Das Wort „Nadelstiche“ wurde übrigens meines Wissens nicht von Herrn Ramsauer genutzt (ich stand dabei).

Das BMVBS plant weder, der DB AG oder sonst jemandem das Anbieten von Fernbusleistungen zu untersagen, im Gegenteil. Wir freuen uns sehr, dass sich der Markt so gut entwickelt und begrüßen dies ausdrücklich. Mit der erfolgten Änderung des Personenbeförderungsgesetzes ist dafür der erforderliche rechtliche Rahmen geschaffen worden. Weitere gesetzliche Regulierungen sind unsererseits (Bund) derzeit nicht geplant. Das Augenmerk zur weiteren Stärkung des Fernbusmarktes muss aus unserer Sicht nun auf den Ausbau einer guten Infrastruktur gelegt werden, also vor allem die Einrichtung gut positionierter und gut ausgestatteter Haltestellen. Hier sind vor allem die  Kommunen gefragt, die Zugriff auf die entsprechenden innerstädtischen Flächen haben. In München ist das mit einem PPP-Modell gut gelöst – Hochtief hat die Fläche nahe des Bahnhofes gekauft, in den Bau eines modernen ZOB mit guter Versorgungsinfrastruktur investiert und diesen nun an private Betreiber verpachtet.

Damit sollte klar sein: Der Bund als Eigentümer wird der Deutschen Bahn das Anbieten von Fernbusfahrten nicht untersagen. Auch das Eisenbahnregulierungsgesetz wird keinen Einfluss auf die Fernbusaktivitäten der Deutschen Bahn haben. Natürlich ist es sehr wichtig, wenn die Deutsche Bahn bzw. die DB Station & Service den Zugang zu bahnhofsnahen Fernbushaltestellen anderen Anbietern diskriminierungsfrei ermöglicht. Hier müssen die jeweiligen Aufsichtsbehörden entsprechende Maßnahmen ergreifen. Eine gesetzliche Regelung ist aber derzeit nicht geplant.

MeinFernbus hat in der Pressemitteilung anscheinend etwas unglücklich formuliert.

Meine in die beiden Tweets von gestern verpackte Kritik nehme ich hiermit zurück:

Rechtliche Zulassung von autonomen Fahrzeugen: Welche Regelungen müssen geändert werden?

Autonome Fahrzeugsysteme werden mittlerweile nicht nur von Google, sondern auch von fast allen Automobilherstellern und den großen Automobilzulieferern wie Bosch und Continental entwickelt. Die Technik ist dabei bereit sehr weit entwickelt und findet sich zum Teil bereits in unseren Fahrzeugen: Spurhalteassistent, Einparkassistent, usw.

Der vollautonome Audi TTS Pikes Peak 2010, eine Gemeinschaftsentwicklung des Audi Electronics Research Lab, der Stanford University und Oracle – Foto: Audi USA – CC BY-NC-SA 2.0

Feststeht: Die technische Machbarkeit ist keinesfalls das Problem. Für einen vollständigen oder teilweise auch für einen teilautonomen Fahrbetrieb hapert es jedoch an den rechtlichen Voraussetzungen.

Die schlechte Nachricht vorab: Vollautonome Fahrzeuge dürfen wegen internationalen Rechts in Deutschland ausschließlich als Testfahrzeuge (§ 70 StVZO und § 46 StVO) zugelassen werden. Eine „normale“ Zulassung setzt eine Rechtsänderung voraus, die aber nicht vom nationalen Gesetzgeber beschlossen werden kann, sondern neuer internationaler Übereinkommen bedarf. Das Problem betrifft aber nicht nur Deutschland, sondern das gesamte europäische Ausland, da die entsprechenden Regelungen vor allem in europaweit geltenden EU-Richtlinien und ECE-Regelungen festgehalten sind.

Die nun folgende Aufstellung enthält nur Regelungen, die einer Überarbeitung bedürfen. Anforderungen, die autonome Fahrzeugsysteme durch ihre Ausstattungsmerkmale erfüllen (können), wie beispielsweise ein 180-Grad-Sichtfeld nach vorne und bei konventionellen Fahrzeugen mittels Spiegeln auch nach hinten, sind nicht extra aufgeführt worden. Ebenfalls ignoriert wurden Anforderungen an die Kamerasysteme, die analog zur Sehfähigkeit des Fahrzeugführers gewisse Anforderungen erfüllen müssen: Klasse B: 5,4 – 7,2 MP (3600 x 1200), gewerbsmäßige Fahrgastbeförderung: 16,1 – 21,5 MP (6720 x 1920) (vgl. LIENKAMP et al, S. 3)

Lexus RX450h, der von Google für den autonomen Fahrbetrieb umgerüstet wurde – Foto: Steve Jurvetson @ Flickr, bearbeitet durch: Mariordo @ Wikimedia CommonsCC BY 2.0

Ich berufe mich bei der Ausarbeitung der zu überarbeitenden Regelungen hauptsächlich auf eine Analyse der Technischen Universität München, die diese Fragestellung entsprechend aufgearbeitet hat 1

An dieser Stelle möchte ich zudem, wie bei rechtlichen Themen üblich, auf folgenden Haftungsausschluss hinweisen: „Die AutorInnen übernehmen keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen die AutorInnen, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens der AutorInnen kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.“

Autonomes Fahrzeug Junior (Factsheet) der Stanford University – Bild: S. Thrun, Stanford University

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  1. LIENKAMP, Markus; TANG, Tito; LUTZ, Lennart: Analyse der rechtlichen Situation von teleoperierten (und autonomen) Fahrzeugen; Technische Universität München, Lehrstuhl für Fahrzeugtechnik; München, o.J. – http://www.ftm.mw.tum.de/uploads/media/07_Lutz.pdf

Schlußstrich

Ich kann Politiker als Klasse nicht leiden. Sie sind die letzte Gruppe, auf die wir uns konzentrieren sollten, wenn wir unsere Städte richtig hinbekommen wollen. Ihr Geschäft ist – von einigen Ausnahmen abgesehen – der Kompromiss, die Verhandlung, nicht Überlegungen, was getan werden müsste und wie wir es tun. Ich sage meinen Studenten: Erkundet, was nötig ist, aber denkt nicht darüber nach, ob Politiker das umsetzen können. Vergesst die. Ich glaube nicht an Masterpläne. Die Einstellung, dass alles kontrolliert werden muss, gefällt mir nicht. Ich glaube an eine Stadtplanung, die mehr dem Aussäen auf einem Acker gleicht, auf dass dort etwas von unten wachsen kann.
Richard Sennett, Kultursoziologe, ZEITWissen vom 15.11.2013

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Denn man muss die Vergangenheit kennen, die Gegenwart analysieren um die Zukunft entwickeln zu können. (Mehr...)

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