Artikel zum Thema Verkehrsminister
Uber, die deutsche Startupszene und die Medien im Kampf gegen Regulierung und das Taxi-Establishment

Alles Wissenswerte zum Thema Ridesharing, Rideselling, Uber und den Konflikt mit deutschen Behörden und der Taxibranche finden Sie in unserem Dossier.

Es ist schon relativ interessant zu beobachten, welche Reaktionen das US-Unternehmen Uber mit seinem aggressiven Auftreten, den neuen Services und den darauf folgenden gerichtlichen und behördlichen Verboten hervorruft. Auf der einen Seite befinden sich die vermeintlich innovationsfeindliche und altbackene Taxibranche, staatliche Behörden und Gerichte, welche ein vermeintlich überholtes Personenbeförderungsgesetz durchsetzen und jene vermeintlich technikskeptische Menschen, welche vor Sozialdumping, mangelnden Versicherungsschutz, Steuerhinterziehung und die Zersetzung etablierter Strukturen warnen.

Die Gegenseite trägt das Mantra „Fortschritt lässt sich nicht aufhalten“ vor sich her und argumentiert, dass ein staatlich geschützter Taximarkt zum einen Innovationen verhindere und zum anderen den Kunden schlechter stelle. Im Rahmen einer Marktliberalisierung würden die Preise sinken, Komfort und Service steigen und Taxis zu einem kundenorientierteren Angebot gedrängt werden. Uber sei darüber hinaus ein Phänomen der „sharing economy“ und das Prinzip „Nutzung statt Besitz“ ein Gebot der Stunde. Mit einem Verbot positioniere sich Deutschland als innovationsfeindlich und würde im internationalen Vergleich zurückfallen. Viele Marktchancen und einen damit einhergehenden volkswirtschaftlichen Wohlfahrtsgewinn würden nicht realisiert werden. Ein Verbot von Uber und das Beharren auf etablierten Strukturen sei Ausdruck eines generellen Technikskeptizismus in Deutschland, der darüber hinaus Ursache dafür sei, dass es eben kein deutsches Google oder Facebook und generell nur wenige innovative Technik-Startups in Deutschland gebe. Ob diese Einschätzung vor allem einer bestimmten Filterblase einer sehr Medien- und Internet-affinen Gruppe geschuldet ist, möchte ich an dieser Stelle außen vor lassen.

Meiner Meinung nach darf und sollte man durchaus über eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) nachdenken. Jedoch wird die notwendige Diskussion auf einem fachlich mangelhaften Niveau und mit einseitigem Blick geführt.

Es ist vergleichsweise auffällig, dass die Forderung nach einer Marktliberalisierung oftmals auf Basis schlechter persönlicher Erfahrungen heraus gefordert wird. Dies möchte ich kurz am Beispiel eines Kommentars des von mir geschätzten Journalisten Christian Schlesiger, welcher am 04.09.2014 unter dem Titel „Taxi-Schreck Uber: Warum das Taxi-Monopol fallen muss“ auf Wirtschaftswoche Online erschienen ist, verdeutlichen. Dieser Kommentar steht nur stellvertretend für viele weitere Kommentare, welche in den vergangenen Tagen zum Thema Uber und Liberalisierung des Taximarkts in deutschen Medien erschienen sind und ebenfalls oft mit persönlichen negativen Erlebnissen beginnen, auf deren Basis eine Liberalisierung gefordert wird.

Neulich in Berlin. Ich brach zu einem Termin in Mitte auf. Der Veranstaltungsort lag keine zwei Kilometer von der Redaktion entfernt. Doch es regnete in Strömen. Zum Glück gibt es um die Ecke einen Taxistand, an dem mehrere Taxen warteten. Ich stieg in das erste in der Reihe ein und nannte dem Fahrer mein Ziel. Er schüttelte daraufhin den Kopf und raunte, dass sich die Fahrt nicht lohne. Ich entschuldigte mich. Die Fahrt dauerte nur wenige Minuten, doch ich fuhr mit schlechtem Gewissen. So weit ist es also schon gekommen. Der Kunde wird zum Sündenbock, weil der Fahrer nicht einverstanden ist.

Solche oder ähnliche Erfahrungen haben schon viele gemacht. Es ist die Folge eines regulierten Marktes, der keinen Wettbewerb zulässt. Das Taxi-Monopol gehört daher dringend abgeschafft.

Es ist sicher richtig, dass nicht jede Taxifahrt ein reines Vergnügen ist und manche Taxifahrer das Wort „Service“ eher dem Werkstattservice denn ihrem eigenen Angebot zurechnen. Uber mag mit seinem Angebot UberLux als angenehme Alternative erscheinen: Ein gepflegtes Auftreten des Fahrers, welcher zudem die Türen öffnet und schließt, eine Flasche Wasser, ein angenehmes Fahrverhalten und Diskretion sind faktisch garantiert. Hinzu kommt ein angenehmer und einfacher Bestell- und Bezahlprozess. UberPop als Angebot mit Privatfahrern und Privat-Pkw setzt stärker auf eine günstige Alternative zum ÖPNV und Taxi denn auf Service. Komfortabler, qualitativ hochwertiger, günstiger – durchaus verständlich, auf dieser Basis ein Aufbrechen des Taximonopols zu fordern.

Jedoch darf der Staat nicht auf Basis individueller Erfahrungen oder vermeintlich besserer und innovativerer Angebote eine Änderung des gesetzlichen Rahmens beschließen. Statt individuellen Einzelinteressen zu folgen, muss er das Gemeinwohl im Auge behalten. Schlesinger schreibt selber über Uber: “Ich finde das Unternehmen unsympathisch. Doch emotionale Argumente dürfen bei einer ökonomischen Betrachtung keine Rolle spielen.”

Ich kann ihm an dieser Stelle nur beipflichten. Emotionale und auch individuelle Sichtweisen sind bei einer ökonomischen Betrachtung außen vor zu lassen. Bei einer Änderung des Personenbeförderungsgesetzes sollten zudem nicht nur ökonomische Argumente ein hohes Gewicht haben, sondern auch der sozialen und vor allem verkehrlichen Komponente eine hohe Wichtigkeit beigemessen werden.

Leider führen mangelnde Kenntnisse über Verkehr und Verkehrssysteme in den Medien und der öffentlichen Diskussion zu einseitigen Betrachtungen. Wenn das Bundesverkehrsministerium und der für Verkehr zuständige Bundesminister eine Liberalisierung des Marktes zugunsten Uber ablehnen, sind hierfür entsprechende Argumente maßgeblich. (mehr …)

Verkehr in 140 Zeichen am 05. – 07.08.2014
Verkehr in 140 Zeichen am 31.07. – 03.08.2014
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  • Stockholm lässt die Linienfarbe der neuen U-Bahn-Linie crowdsourcen (3.400 Vorschläge sind eingegangen). http://t.co/uuSLpQKbxS #tunnelbanan ->
  • Privates Unternehmen Texas Central Railway plant Bau einer 320kn/h Schnellfahrstrecke Houston – Dallas – http://t.co/vBHZJaJeqa #abwarten ->
  • Korrelation und Kausalität? Fußgängerfreundliche US-Metropolen haben höhere Wirtschaftsleistung und Mieteinnahmen. – http://t.co/MEdNpzCFeE ->
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  • Warum reagieren die Drücker der Fußgängerampeln häufig so schlecht? – ZEIT ONLINE – http://t.co/pYrpS5pmev ->
  • [Jetzt mitmachen!] Stellen Sie VerkehrspolitikerInnen Ihre Fragen! http://t.co/AnmKbhrcmT ->
  • [Frage #Bund] Ist ein subventionierter IC/RE-Mischverkehr vertretbar? Ist dies dauerhaft tragbar und zielführend? http://t.co/xjlBNF2rGR ->
  • [Frage #Bund] Wie sieht es mit der Zukunft des eigenwirtschaftlichen Fernverkehrs aus? – http://t.co/xjlBNF2rGR #bahn #verkehrspolitik ->
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  • Österreich: WESTbahn erwirtschaftet 2013 einen Verlust von 14,54 Millionen Euro, gegenüber -23,45 Mio. € im Jahr 2012 http://t.co/CnPzWbmSOh ->
  • Tesla und Panasonic beschließen Kooperation zum Bau der bis zu 5 Milliarden $ teuren Batteriefabrik „Gigafactory“ http://t.co/3XlUOIaLA9 ->
  • Mit Hilfe der #Gigafactory möchte Tesla Motors die Produktion von jährlich 22.500 auf 500.000 #Elektroautos steigern. ->
  • In der Gigafactory sollen jährlich 35GWh Akkuzellen und 50GWh Akku-Packs (zusätzlich benötigte Zellen werden zugekauft) produziert werden. ->
  • Immer diese enge Bestuhlung im Flieger, über die sich so viele aufregen… Oh, wait! Ist ja 2. Klasse ICE ;-) #bahn http://t.co/THkwsiwDKY ->
  • [Vorschlag Bund] Freigabe verbreiteter Mittelstreifen für Schmalspurfahrzeuge bei zähfließendem Verkehr – http://t.co/2hS0Ik9C87 ->
  • Verkehrspolitik soll in München nun Chefsache von OB Dieter Reiter werden – Süddeutsche Zeitung – http://t.co/eTPYZucuB9 ->
  • Münchner OB Reiter will keine generelle Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht. #radverkehr #münchen ->
  • OB Reiter: Wenn ein freier Radweg nicht benützt würde, “steigert dies das Aggressionspotenzial bei den Autofahrern”. #radverkehr #münchen ->
  • Eventuell sollte in München gegen Autofahrer vorgegangen werden, die wegen Radfahrern auf der Fahrbahn aggressiv werden. #verkehrsgefahr ->
  • [Frage Bund] Welche Meinung haben Sie zu einer allgemeinen Radhelmpflicht? – http://t.co/zsj4HSiiDI #radverkehr #radhelm ->
  • Für #Sachsen: [Frage #sltw14] Welche Meinung haben Sie zu einer allgemeinen Radhelmpflicht? – http://t.co/10Wd524rfy #radverkehr #radhelm ->
  • US-Startups Cruise will zwei aktuellen Audi-Modellen nachträglich das autonome Fahren beibringen – http://t.co/273pFMJTQG ->
  • In der US-Verkehrsblogophäre gibt es eine interessante Diskussion über den Zusammenhang ÖPNV-Geschwindigkeit und Raum http://t.co/lsRSgFMzdY ->
  • Zugunglück: Eurocity bei Mannheim entgleist. 5 Waggons entgleisten, zwei kippten um. Mehrere Verletzte, einer schwer http://t.co/dSXFZ6vPTa ->
  • RT @sven_tek: Zugunfall in Mannheim http://t.co/FPPeAMZQ2S ->
  • RT @online_MM: Update #Zugunfall #mannheim : wohl eine Person schwerverletzt http://t.co/LvzD4k4jGu http://t.co/uH6nXF2kaQ http://t.co/Htf… ->
  • Update Zugunglück bei Mannheim: 45 Menschen wurden verletzt, fünf von ihnen schwer. #EC216 #bahn ->
  • Alle blöden #Bahn-Bashingtweets kann man sich übrigens sparen. Lieber froh sein, dass es relativ glimpflich ausgegangen ist. #EC216 ->
  • RT @ralphkuehnl: Einsatzleiter Berger, Feuerwehr: “20:54 Uhr alarmiert. Zugkollosion, mehrere Verletzte. 2 Personenwaggons umgestürzt.”  ->
  • RT @ralphkuehnl: Mauch, Rettungsdienst: “110 Menschen unverletzt. 14 Transporte in Kliniken. 4 schwer Verletzte. Alle bei Bewusstsein.”  ->
  • RT @ralphkuehnl: Gleise 1 bis 4 am Hbf Mannheim bleiben zunächst außer Betrieb. #mannheim #zugunfall ->
  • Das zeigt das Ausmaß sehr gut. “@DerSchulze: Aktuelles Foto vom EuroCity #Mannheim via Horst Welke G+ #Bahn http://t.co/9SQoru35XE" #EC216 ->
  • London: Dieselfahrzeuge (Ausnahme EURO VI) und Benziner (zugelassen vor 2006) sollen ab 2020 10 Pfund Congestion Charge-Aufschlag bezahlen. ->
  • Mindestens 20 britische Städte planen die Einführung von Low Emission Zones ähnlich deutscher Umweltzonen. – http://t.co/jISeVRSOZm ->
  • In Großbritannien sollen jährlich 29.000 Menschen frühzeitig an den Folgen von Luftverschmutzung sterben. ->
  • Kalifornien fördert den Bau von 28 Wasserstoff-Tankstellen mit 46,6 Millionen US-Dollar – Hydrogen Fuel News – http://t.co/6P3qS14m6a ->
  • Spanien: PKW-Neuzulassungen mit +10,9% zum Vorjahresmonat (getrieben von der zum 6. Mal verlängerten Abwrackprämie) – http://t.co/I12KAjMk8S ->
  • Japan: PKW-Neuzulassungen im Juli 2014 mit +0,3% zum Vorjahresmonat – Querschüsse – http://t.co/8TRjUpYulI ->
  • Urteil der nächsthöheren Instanz: Die Finanzierung des kalifornischen Hochgeschwindigkeitszugprojekts ist rechtmäßig. http://t.co/XlBUqw7LQP ->
  • 2050 Global Calculator: Ökologisch verträglicher Verkehr ist kritisch / notwendig zur Bekämpfung des Klimawandels – http://t.co/fdONW3HRt0 ->
  • Manchmal kommt man aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus. War jedenfalls bei dieser Doku so http://t.co/vG0BcXTTym http://t.co/9XUcz2oedX ->
  • [Video zum Wochenende] Gefährliche Fracht – Ölzüge in den USA http://t.co/N9x3ihgDov ->
  • Schnelles Internet im Berliner Untergrund: E-Plus bringt UMTS- und LTE-Empfang in die Berliner U-Bahn – heise online http://t.co/XQO65bn49L ->
  • Pläne für eine Ausländer-Maut verstoßen nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen EU-Recht http://t.co/rakjStxbJM ->
    Anmerkung Martin Randelhoff:
    Der Gutachter irrt jedoch mit seiner Annahme, dass ausländische Kraftfahrzeughalter jeweils den maximalen Mautbetrag entrichten müssen. Dies ist nur beim Kauf der Vignette an Tankstellen der Fall. Beim Kauf im Internet wird der Preis der Vignette ebenfalls nach Emissionsklasse, etc. ermittelt. Zwischen Deutschen und Ausländern kommt es zumindest in diesem Bereich zu keiner Diskriminierung.
  • things on bike lanes: Der ganz normale Wahnsinn auf Hamburgs Radwegen. – http://t.co/khdkPvsIYD #radverkehr ->
  • Verkehrsministerium weist Zweifel an Pkw-Maut zurück: “Absolut unzutreffend”, “fachlich und inhaltlich fehlerhaft” – http://t.co/lFb23V5auu ->
  • Italien: PKW-Neuzulassungen im Juli 2014 mit +5,0% zum Vorjahresmonat – Querschüsse – http://t.co/KG1qsFq6LE ->
  • USA: Autoverkäufe (Total Light Vehicle Sales) im Juli 2014 mit +9,1% zum Vorjahresmonat – Querschüsse – http://t.co/IJQHubJbwh ->
  • München: Wird die “Radlhauptstadt”-Kampagne gekippt? – Hamburgize – http://t.co/isPGKWIfKf #radverkehr ->
Verkehr in 140 Zeichen am 16. – 22.07.2014
Verkehr in 140 Zeichen am 08. – 14.07.2014
[Infrastrukturabgabe] Einnahmeprognose für das gesamtdeutsche Straßennetz (Können 600 Mio. € netto pro Jahr erlöst werden?)

Alles Wissenswerte zum Thema Pkw-Maut / Infrastrukturabgabe in Deutschland finden Sie in unserem Dossier.

Am 07. Juli 2014 hat Alexander Dobrindt (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, sein Konzept für eine sogenannte “Infrastrukturabgabe” für das deutsche Straßennetz vorgestellt. Die Einführung der Abgabe geht aus Plänen einer Pkw-Maut hervor, welche primär durch die CSU vorangetrieben wurde. Insbesondere sollen ausländische Nutzer des deutschen Straßennetzes zur Finanzierung desselben herangezogen und somit eine “Gerechtigkeitslücke” (O-Ton Dobrindt) geschlossen werden. Politische Vorgabe für die Einführung einer entsprechenden Abgabe ist zudem, dass der “deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden darf” (Haltung der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD, welche im Koalitionsvertrag kodifiziert wurde).

Mit der Infrastrukturabgabe sollen laut Alexander Dobrindt jährlich 600 Millionen zusätzlich für den Bundeshaushalt eingenommen werden, welche zweckgebunden in die Straßenverkehrsinfrastruktur zurückfließen sollen.

Mit der folgenden Analyse soll überschlagsmäßig geprüft werden, ob zusätzliche Einnahmen in Höhe von über 600 Millionen Euro (2,5 Milliarden Euro über vier Jahre) als realistisch erachtet werden können. Grundlage für die Betrachtung ist eine Einnahmeprognose, welche im April 2014 hinsichtlich einer Pkw-Maut in Form einer Vignette und Gültigkeit für das deutsche Autobahnnetz erstellt wurde. Diese beinhaltet die Prognose, rund 860 Millionen Euro von nicht in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Pkw einzunehmen. Von dieser Summe gehen Erhebungs- und Systemkosten sowie Kosten für die Kompensation (Verwaltung, usw.) in Deutschland Kfz-steuerpflichtiger Pkw ab.

Aus Vereinfachungsgründen werden die Begriffe Pkw-Maut und Infrastrukturabgabe synonym verwendet, auch wenn die Infrastrukturabgabe nicht nur Pkw betrifft.

Inhaltsverzeichnis

Grundsystematik

Einnahmeprognose

Wie viele ausländische Pkw müssen die Infrastrukturabgabe entrichten?

Rechenbeispiel 1 (realistisches Szenario): Abschätzung des Vignettenabsatzes an ausländische Kfz-Halter und Einnahmeprognose

Rechenbeispiel 2 (best case): Abschätzung des Vignettenabsatzes an ausländische Kfz-Halter und Einnahmeprognose

Systemkosten

Schwächen und Grenzen der Analyse

Bewertung / Ergebniszusammenfassung

(mehr …)

[Dossier] PKW-Maut / Infrastrukturabgabe in Deutschland

Verkehrszeichen 391 “mautpflichtige Strecke”, das den Beginn einer mautpflichtigen Strecke kennzeichnet.

Bislang zu diesem Thema erschienen:

Vignette für Ausländer – Wie viele ausländische Pkw nutzen das deutsche Autobahnnetz?

Vignette für Ausländer – Eine Einnahmeprognose für eine Pkw-Maut auf dem deutschen Bundesautobahnnetz

Infrastrukturabgabe – Eine Einnahmeprognose für das gesamtdeutsche Straßennetz
(Nachgerechnet: Können mit einer Pkw-Maut wirklich 600 Mio. € netto pro Jahr erlöst werden?)

Vignette und Anhebung der Energiesteuer sind keine langfristig tragbaren Lösungen!

Die Vignette, angeblich eine saubere Lösung. Aber gilt dies auch für die Mautüberwachung?

Vorschlag für eine datenschutzkonforme fahrleistungsabhängige Maut

Virtuelle Vignette statt Pickerl (AGES-Mautsystem)


Seit mehreren Monaten wird in Deutschland verstärkt über die Einführung einer Pkw-Maut gestritten. Im Fokus der Diskussion steht insbesondere die Einführung einer “Pkw-Maut für Ausländer”. Deutsche Autofahrer unterliegen in diesem Modell zwar ebenfalls der Mautpflicht, die Kosten für die Vignette würden jedoch durch eine Senkung der Kfz-Steuer in Höhe des Vignettenpreises kompensiert, um eine Nettomehrbelastung zu vermeiden.

Die Einführung einer Maut wurde insbesondere vonseiten der CSU im Bundestagswahlkampf und im bayerischen Landtagswahlkampf 2013 gefordert. Hauptargument der Befürworter einer solchen Mautform ist die Forderung nach einer verursachungs- und nutzungsgerechten Finanzierung der Verkehrswege und einer höheren Gerechtigkeit, da deutsche Autofahrer in vielen deutschen Nachbarländern Benutzungsgebühren entrichten müssen (z.B. Österreich, Schweiz, Frankreich) und Ausländer deutsche Autobahnen “kostenfrei” nutzen könnten.

Jedes Jahr fahren etwa 7,1 Millionen ausländische Pkw in das deutsche Straßennetz ein. Auf deutschen Autobahnen verursachen Ausländer etwa 6,7 Prozent des Gesamtverkehrs (Inländer: 93,34 %). Die Fahrleistung ausländischer Pkw beträgt 11,196 Mrd. Fahrzeug-Kilometer (Fz-km) im Vergleich zu deutschen Pkw-Fahrern mit 163,392 Mrd. Fz-km.

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Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wurde vereinbart, eine “europarechtskonforme PKW-Maut, mit der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW an der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für das Autobahnnetz beteiligt werden sollen, ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten”, einzuführen.

Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute. Die Ausgestaltung wird EU-rechtskonform erfolgen. Ein entsprechendes Gesetz soll im Verlauf des Jahres 2014 verabschiedet werden.

(vgl. Koalitionsvertrag, S. 9 / 39)

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat zur Umsetzung dieses Vorhabens am 07.07.2014 sein Konzept zur Einführung einer “Infrastrukturabgabe” in Deutschland vorgestellt. Dieses umfasst die gesetzliche Regelung zur Einführung der Infrastrukturabgabe sowie die Schaffung von Freigrenzen im Kraftfahrzeugsteuergesetz und enthält folgende Kernpunkte:

Grundkonzept des Bundesverkehrsministers (Infopapier zur Pkw-Maut/ Infrastrukturabgabe des BMVI):

Grundlegendes

  • Pkw-Maut / Infrastrukturabgabe soll ab dem 1.1.2016 erhoben werden
  • Die Infrastrukturabgabe ist von inländischen und ausländischen Haltern eines Kfz bis zu einem Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen (Pkw, Kleintransporter und Motorräder / Motorroller) zu entrichten
  • Die Abgabepflicht gilt für das gesamte öffentliche Straßennetz in Deutschland (Autobahnen, Bundesstraßen, Landes- und Staatsstraßen, kommunale Straßen)
  • Inländer erhalten automatisch die Jahresvignette, Ausländer können zwischen drei Gültigkeitszeiträumen wählen.

Höhe der Infrastrukturabgabe

Der Preis der Vignette ist nach Gültigkeit gestaffelt:

  • 10-Tages-Vignette: 10 Euro
  • 2-Monats-Vignette:  20 Euro
  • Jahresvignette mit einer Gültigkeit von 12 Monaten unabhängig von ihrem Erwerbungszeitpunkt: Der Preis bestimmt sich nach Baujahr, Ökoklasse und Hubraum.

Regelungen für die Jahresvignette:

  • Fahrzeuge, die ab Juli 2009 zugelassen wurden, zahlen mit Otto- und Wankelmotor eine Infrastrukturabgabe von 2 € je angefangene 100 ccm Hubraum bis zu einer festgelegten Kappungsgrenze von 5000 ccm.
  • Fahrzeuge, die ab Juli 2009 zugelassen wurden, zahlen mit Dieselmotor eine Infrastrukturgabe von 9,50 € je angefangene 100 ccm Hubraum bis zu einer festgelegten Kappungsgrenze von 1100 ccm
  • Fahrzeuge, die vor Juli 2009 zugelassen wurden, zahlen die für die jeweiligen Schadstoffklassen vorgesehenen Beträge je 100 ccm Hubraum, ebenfalls jeweils bis zu einer festgelegten Kappungsgrenze.

Der Vignettenpreis wird auf 103,04 € für Benzin- und 112,35 € für Dieselfahrzeuge begrenzt. Fahrzeuge, die ganz oder teilweise von der Kfz-Steuer befreit sind, wie z. B. Elektrofahrzeuge oder Fahrzeuge von behinderten Personen, werden wirkungsgleich von der Infrastrukturabgabe befreit.

Vertrieb

Halter von in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Pkw müssen eine Infrastrukturabgabe entrichten. Im Gegenzug erhalten sie auf dem Postweg einen Infrastrukturabgabenbescheid und eine Papiervignette.

Halter von nicht in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Pkw können zwischen einer Vignette für 10 Tage (10 €), 2 Monate (20 €) oder 1 Jahr wählen und sie primär über das Internet erwerben. Nach Eingang der Buchung in der Vertriebsstelle wird ihnen die Vignette zugesandt. Zusätzlich ist der Erwerb an Tankstellen möglich. 10-Tages- und 2-Monatsvignetten sind auch dort zum Preis für 10 € bzw. 20 € zu erwerben. Der Preis für eine Jahresvignette an Tankstellen beläuft sich unabhängig von der technischen Beschaffenheit des Fahrzeugs einheitlich auf 103,04 € für Benzin- und 112,35 € für Dieselfahrzeuge.

Einnahmeprognose des Bundesverkehrsministeriums

  • Gesamteinnahmen (brutto): rund 4,7 Mrd. € pro Jahr, wobei rund 3,8 Mrd. € auf in Deutschland Kfz-steuerpflichtige Pkw und rund 860 Mio. € auf nicht in Deutschland Kfz-steuerpflichtige Pkw entfallen.
  • Systemkosten: rund 260 Mio. Euro
    Für Halter von nicht in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Pkw werden 8 % des Vignettenumsatzes veranschlagt (68,8 Millionen Euro), für Halter von in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Pkw 5 % des Vignettenumsatzes (190 Millionen Euro).
  • Die um die Systemkosten geminderten Einnahmen aus dem Verkauf von Vignetten an Halter von nicht in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Pkw in Höhe von über 600 Millionen Euro pro Jahr fließen aus dem Bundeshaushalt zweckgebunden in die Straßeninfrastruktur.

Hintergrundinformationen zu einer Pkw-Maut / Infrastrukturabgabe in Deutschland:

Vignette für Ausländer – Wie viele ausländische Pkw nutzen das deutsche Autobahnnetz?

Vignette für Ausländer – Eine Einnahmeprognose für eine Pkw-Maut auf dem deutschen Bundesautobahnnetz

Infrastrukturabgabe – Eine Einnahmeprognose für das gesamtdeutsche Straßennetz
(Nachgerechnet: Können mit einer Pkw-Maut wirklich 600 Mio. € netto pro Jahr erlöst werden?)

Vignette und Anhebung der Energiesteuer sind keine langfristig tragbaren Lösungen!

Die Vignette, angeblich eine saubere Lösung. Aber gilt dies auch für die Mautüberwachung?

Vorschlag für eine datenschutzkonforme fahrleistungsabhängige Maut

Virtuelle Vignette statt Pickerl (AGES-Mautsystem)

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Schlußstrich

Das Fahrzeug der Zukunft hat einen CW-Wert von 0,2 und fährt 280. Völlig schadstofffrei. Es hat serienmäßig Allrad, ABS, Antischlupf, Bordcomputer und Klimaanlage. Außerdem getönte Scheiben, Telefon, Telefax, Stereo-Video, Liegesitze vorne und hinten. Und: Rallyestreifen.
aus einem Werbespot der DB zur Einführung des Intercity-Express, 1991

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Denn man muss die Vergangenheit kennen, die Gegenwart analysieren um die Zukunft entwickeln zu können. (Mehr...)

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