Artikel zum Thema Verkehrsminister
Verkehr in 140 Zeichen am 08. / 09.11.2014
  • Nach Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz: Künftig keine Personenkontrollen mehr in Inlandszügen? – http://t.co/wOAWtxoMLk #bahn ->
  • Neue Vorratsdatenspeicherung für Kreuzfahrtschiffe und bald auch für Ausleihe von Jet-Ski? – Telepolis – http://t.co/G19YkmdSjU ->
  • Automatisierter Bahnbetrieb und führerlose Züge: Eine Einführung (Technik, Vorteile, Hürden, Umsetzungszeitraum) http://t.co/nNYnOKOXdt ->
  • Der Fernbusanbieter DeinBus hat Insolvenz angemeldet. Grund: Der teils ruinöse Preiskampf. – @wiwohttp://t.co/JpCFZOFKaX #fernbus ->
  • Ukraine: PKW-Neuzulassungen im Oktober 2014 mit -63,4% zum Vorjahresmonat – Querschüsse – http://t.co/8aBFnBC26x ->
  • Ein mögliches Mittel gegen den #Streik: Fahren Züge bald automatisch? – http://t.co/5VTiExKK7a #gdl #bahn http://t.co/bRVJuClH6P ->
  • Diesel-Pkw übersteigen EU-Grenzwerte für Stickoxide laut Studie “systematisch” – SPIEGEL ONLINE – http://t.co/QKoubiULug ->
  • BMVI und der ADAC kalkulieren die #Maut völlig unterschiedlich. Wie ist Dobrindt bloß auf seine Zahlen gekommen? http://t.co/LDOyEp2iPj ->
  • “Wenn der ADAC auch nur einigermaßen richtig liegt, verfehlt der […] Gesetzentwurf […] sein Ziel […] radikal.” #maut ->
  • “Das Verkehrsministerium hingegen kann oder will […] nicht erklären, wie genau die 700 Mio. € an Einnahmen [..] zustande kommen sollen.” ->
  • Die Ergebnisse des ADAC (252 Mio. €) liegen nah am von mir transparent errechneten Ergebnis von 272 Mio. €. http://t.co/5PJFSFKrs3 #maut ->
  • Wenn im VRR mal etwas nicht klappt, gebt nicht nur den Mitarbeitern die Schuld. Da entscheiden 71 Kommunalpolitiker: http://t.co/4xy5zzCtX4 ->
  • Ein interessanter Artikel über den Beruf des Lokführers und dessen Ansehen ist in der FAZ zu finden: http://t.co/xXNYeSilKS #bahn ->
Verkehr in 140 Zeichen am 03. – 06.11.2014
  • #Pkwmaut: “Sofort gelöscht” bedeutet also nur 13 Monaten gespeichert. Aus Erstattungsansprüchen! – taz – https://t.co/C7xRyBvlZN #maut ->
  • Der #BER ist bereits bei Eröffnung zu klein, die Mehdornsche Ausbauwunschliste beläuft sich auf 3,2 Milliarden Euro. Auf ihr finden sich… ->
  • …eine Erweiterung der Terminals für 1,3 Mrd., eine dritte S/L-Bahn für eine Mrd., Sanierung Apron 430 Mio. – http://t.co/pGemtksp6Q in reply to zukunftmobil ->
  • 6.164 reine Elektroautos wurden laut Fachdienst EagleAID im September in Westeuropa neu zugelassen – http://t.co/clpfK9JeVc (via @electrive) ->
  • Westliche Konkurrenten sparen im Kampf gegen die Golfairlines. Gegen Emirates haben sie trotzdem kaum eine Chance. http://t.co/WI7mO1uPEj ->
  • Verkehrsminister kontra BKA: Dobrindt schließt Weitergabe von Maut-Daten für Fahndung aus. http://t.co/OGcZuyFxqD Nur ist das BKA länger da. ->
  • RT @ElmarKulke: Guter Vortrag zu Potentialen von ITS und starrer Planungsstruktur in D von @zukunftmobil bei ‘wie bewegen wir uns (morgen) ->
  • Frankreich: PKW-Neuzulassungen im Oktober 2014 mit -3,8% zum Vorjahresmonat – Querschüsse – http://t.co/G6TCk7HOxW ->
  • Letztes “Costa Concordia”-Opfer bei Abwrackarbeiten gefunden. Insgesamt hatte es bei dem Unglück 32 Tote gegeben. – http://t.co/ifCpM1yUuC ->
  • Hat der #Radverkehr ein Alkoholproblem? – http://t.co/93PiRETFVx Überdurchschnittlich viele Radfahrer sterben in den USA alkoholisiert. ->
  • Zwei chinesische Unternehmen erweitern und modernisieren das Schienennetz in Mali. Auftragswert: 9,5 Mrd. US-Dollar. http://t.co/0K7iXEikUZ ->
  • Wenn ich seeseitig in einem Hafen Stau habe, kann ich Schiffe doch im Zulauf abbremsen und so Geld, Kraftstoff und Emissionen sparen. Oder? ->
  • Mithilfe einer Graphen-Elektrode konnten Forscher die Speicherkapazität eines Lithium-Ionen-Akkus nahezu verdoppeln.
    http://t.co/2tB6iFRtJ5 ->
  • Energie je kg Energiespeichermedium #Elektroauto vs Diesel “@Zugpendler: @zukunftmobil Macht 190 Wh/kg vs. 12600 Wh/kg bei Diesel.” ->
  • Die Volksrepublik China hat aus unbekannten Gründen ein Embargo für den Paketversand in die Region Shanghai ausgesprochen. ->
  • Mit dem Fahrrad zur Arbeit: Radeln, Sparen, Gewinnen – Süddeutsche Zeitung – http://t.co/N4OOu6oTAm #Radverkehr ->
  • Mehr Profitabilität beim TGV-Verkehr: Auditor schlägt Reduktion der TGV-Unterwegshalte vor – IRJ – http://t.co/6dsut0Ek07 #milchkanne ->
  • RT @Zugpendler: @zukunftmobil Konzentration der TGVs auf Schnellfahrstrecken und Verknüpfung mit dem Regionalverkehr.Klingt vernünftig. ->
  • RT @Zugpendler: @zukunftmobil Stellt sich nur die Frage nach der Qualität des Regionalverkehrs und wieviel Fahrgäste durch das Umsteigen abgehalten werden. ->
  • Renaissance der Stadt: Der Architekturkritiker Klaus Englert vermisst allerdings eine Mischung der sozialen Schichten http://t.co/OHVPind8w2 ->
  • Schnellfahrstrecken zwischen Melbourne, Sydney und Brisbane könnten nur 50 statt prognostizierter 100 Mrd. $ kosten. http://t.co/38A7RAaESk ->
  • In Dänemark möchten Stadtplaner eine komplett neue Stadt um einen Bahnhof herum entwickeln. – http://t.co/45OeR0rBRG ->
  • Ich dachte eigentlich diese Zeiten der Planung neuer Städte am Reißbrett sei vorbei. Stattdessen würde Bestehendes weiterentwickelt. ->
  • RT @oekomobil: @zukunftmobil Vorsicht: Das ist nur nachhaltig bei keinem oder nur sehr geringem neuen Flächenverbrauch. ->
  • RT @checkdisout: @zukunftmobil in Europa ist das schon eher ungewöhnlich, aber schau mal nach China. Shenzhen & Co sind alle am Reißbrett geplant ->
  • RT @siwko: @checkdisout @zukunftmobil und enden deshalb gerne mal als Geisterstadt, wie z.B. New Ordos ->
  • Weiteres Stadtentwicklungsprojekt mithilfe des öV entwickelt: https://t.co/MjPXW8xTuP “@grafkaroly: @zukunftmobil Seestadt Aspern in Wien?” ->
  • RT @checkdisout: @siwko @zukunftmobil oder Masdar http://t.co/fQYYfuj4SJ ->
  • Handelsblatt: Die Deutsche #Bahn muss einen Großteil der vom Bund zugesagten Investitionsmittel zur Sanierung selbst verdienen. (1/5) ->
  • Von den geplanten acht Milliarden Euro an zusätzlichen Finanzmitteln sollen 5,2 Milliarden Euro von der #Bahn selbst kommen. (2/5) ->
  • 3 Mrd. € gehen direkt in die Instandhaltung, 2,2 Mrd. € zahlt die Bahn an Infrastruktur-Dividende an den Bund -> fließen als Zuschuss zurück ->
  • Diese “Infrastruktur-Dividende” dürfte direkt von der DB Netz AG kommen und kann somit nicht mehr konzernintern verrechnet werden. ->
  • Aus dem Personen- und Güterverkehr muss die DB eine zweite Dividende von 2,1 Milliarden Euro an den Bund zahlen. Summe Dividende: 4,3 Mrd. € ->
  • Das Ende vom Lied: Die Deutsche #Bahn muss ihren Gewinn stark erhöhen (Kosten drücken, unrentable Linien einstellen, usw.) Tolle Aussichten! ->
  • Drohender Streik der Lokführergewerkschaft GDL: Der SPIEGEL als pures Sprachrohr der Arbeitgeber – SPIEGELblog – http://t.co/SkHlX4POcd ->
  • Deutscher Taxi- und Mietwagenverband startet zentrale Schnittstelle für deutschlandweite Fahrtvermittlungen – http://t.co/KQWsCKNMbP ->
  • Fluglärmstudie NORAH: Bei Fluglärm entwickeln sich Kinder schlechter und benötigen häufiger Medikamente – hr online – http://t.co/RgdmkGEZp5 ->
  • Flughafen Paderborn/Lippstadt bittet Gesellschafter um mehr Geld, um die jährlichen Verluste auszugleichen. – http://t.co/nWts9J7EU5 ->
  • Spanien: PKW-Neuzulassungen im Oktober 2014 mit +26,1% zum Vorjahresmonat – Querschüsse – http://t.co/SAUCjJPDbc ->
  • Italien: PKW-Neuzulassungen im Oktober 2014 mit +9,2% zum Vorjahresmonat (weiter schwaches Niveau) – Querschüsse – http://t.co/aqx9W8uVe1 ->
  • USA: Autoverkäufe (Total Light Vehicle Sales/unbereinigte Originaldaten) im Oktober 2014 mit +6,1% zum Vorjahresmonat http://t.co/MWL3CuXb2G ->
  • Japan: PKW-Neuzulassungen im Oktober 2014 mit -11,3% zum Vorjahresmonat – Querschüsse – http://t.co/BOAtcHeKJd ->
  • Deutschland: PKW-Neuzulassungen im Oktober 2014 mit +3,7% zum Vorjahresmonat. Erste zehn Monate +3,0% zu Jan-Okt 2013 http://t.co/X1eZFyOhT3 ->
  • Chinesisches Konsortium baut zwischen Mexiko-Stadt und Queretaro die erste Hochgeschwindigkeitsbahn Lateinamerikas. – http://t.co/mNXSR6hNuk ->
  • Pilotversuch bei der Zentralbahn: öV-Branche testet schweizweit gültiges E-Ticket SwissPass in der Praxis – http://t.co/XbEvfYzomI ->
  • RT @Talonaut: Status: Presse in Panik, Pendler gelassen. http://t.co/jdUg8IBnUK ->
  • Diese Grafik wird gerne geteilt, ist aber mittlerweile sieben Jahre alt! Muss natürlich nichts an der Aussage und relativen Verteilung ändern! Lokomotivführer in Deutschland haben im westeuropäischen Vergleich das geringste Einkommen: http://t.co/AVBJqX860E #bahn ->
  • Der schwärzeste Tag meiner Bikesharing Geschichte – EVER – Ökoenergie Blog – http://t.co/9QYYQ2Itbj #radverkehr ->
  • Der Ölpreis ist zu Beginn der Woche erneut ins Rutschen geraten und ein Ende ist nicht in Sicht. – Telepolis – http://t.co/QcC6AMkbfO ->
  • Bundesverfassungsgericht: Deutsche Luftverkehrssteuer nicht rechtswidrig – Austrian Aviation – http://t.co/QNDPcIBxjg ->
  • Slowakei führt Gratis-Zugfahrten für Studenten ein – Tagesschau – http://t.co/vWOnGfX6Yp ->
  • Jetzt informieren und anmelden: Das Future Mobility Camp Berlin 2014 – http://t.co/q8nwTMUfQx ->
  • RT @D_Brueggemann: Ein #ÖPNV-Bürgerticket für alle Dresdner? Hindernisse und Argumente: http://t.co/62UAkW6JO1 @zukunftmobil ->
  • RT @Talonaut: “Wenn der Staat auch das Gemeinwohl dem Markt überlässt, dann kann er eben nur noch hilflos um Mäßigung betteln.” Link ->
  • Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen soll 875 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen generieren – http://t.co/OnUmQDegdD ->
  • Bundesfinanzminister Schäuble will für 2016-2018 zehn Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen bereitstellen. – http://t.co/wdxcP2y1fJ ->
  • Deutschland: PKW-Produktion im Oktober 2014 mit +3,8% zum Vorjahresmonat – Querschüsse – http://t.co/PdaGoUnil9 ->
  • Weitere Städte führen Busse und U-Bahn-Wagen nur für Frauen ein – http://t.co/BRgni6kn7B ->
  • Es gibt kein Recht auf Autofahren, aber sehr wohl eins auf Gesundheit. – taz – http://t.co/roTBn3mD6M ->
  • Das Verwaltungsgericht hat Hamburg verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um den Grenzwert für Stickstoffdioxid möglichst schnell einzuhalten ->
  • DB gegen GDL “@FranzNestler: Die Klage wird abgewiesen, Berufung zugelassen” #Bahn Der Streik kann also weitergehen… ->
  • RT @FranzNestler: Das Gericht teilt keine der Einschätzungen der Bahn. Er sei verhältnismäßig, verstößt nicht gegen die Friedenspflicht […] ->
  • RT @FranzNestler: Das war wohl eine Klatsche für die Bahn, alle Argumente wurden deutlich abgebügelt. ->
Verkehr in 140 Zeichen am 30. / 31.10.2014
  • Pkw-Maut nimmt durch Beschränkung auf Bundesfernstraßen wichtige Hürde in der Union – http://t.co/PqDv7Wiwyk #maut ->
  • Future Mobility Camp Berlin 2014 am 21. und 22.11.14: Ein Weg aus unserer Ölabhängigkeit http://t.co/ZmxPWkeLYa ->
  • Nach Beschränkung der geplanten Pkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen sollen nur noch 300 Mio. € Mehreinnahmen generiert werden. #maut ->
  • Elektronische Erfassung statt klassische Vignette? Damit habe ich drei Wetten gewonnen! :-D (Artikel aus Mai): http://t.co/WQgyWz4S9u #maut ->
  • Wer wissen möchte wie die “virtuelle” Vignette funktioniert kann diesen Artikel lesen: http://t.co/WQgyWz4S9u #maut #pkwmaut ->
  • Signal Iduna analysiert Fahrstil über Bluetooth-Dongle an der OBD2-Schnittstelle für individuelle Kfz-Versicherung – http://t.co/67aR8D7gKq ->
  • Baden-Württembergischer Landesverkehrsminister kritisiert Dobrindt im Streit um Lärm am Flughafen Zürich – http://t.co/OwDLscP1QF ->
  • Ikea hat in Hamburg Altona eine neue Filiale eröffnet. 90 % der Kunden kommen mit dem ÖPNV nicht mit dem Pkw, das Parkhaus verwaist. (1/2) ->
  • Nun versucht Ikea, den Autofahreranteil vom Einrichtungshaus in Altona zu erhöhen, um das Parkhaus besser auszulasten http://t.co/UCYo0b5b9d ->
  • Eigentlich ist der Ikea Altona für seine Möbel-Fahrradkuriere und nachhaltigere Verkehrskonzepte bekannt. (3/3) http://t.co/bn3pJ8Qqvc ->
  • Dobrindts Gesetzentwurf: Viel Aufwand, wenig Maut – http://t.co/aIuF7GLYfD #maut ->
  • Straßenmuster analysiert: Der Fingerabdruck großer Städte – SPIEGEL ONLINE – http://t.co/krzSC5JqsH ->
  • Ausländer-Maut und Diskriminierung: Europarechtler prophezeit Scheitern der Maut – SZ – http://t.co/WDZBjOVh4n #maut #pkwmaut ->
  • Dobrindt garantiert “harten Datenschutz” bei der Pkw-Maut- http://t.co/sqrNGR7Vv7 Solange man das dann eindeutig im Gesetz so findet… ->
  • Jetzt anmelden zum Future Mobility Camp Berlin 2014 am 21. und 22.11.14: Ein Weg aus unserer Ölabhängigkeit – http://t.co/WDUBjfZM69 ->
  • Am insolventen Flughafen Zweibrücken gehen vorerst die Lichter aus. Der Betrieb wird erst einmal eingestellt. – http://t.co/PuEmJ5yLj8 ->
  • Car2go zieht sich vom Gründungsstandort Ulm zurück. Es gebe keine Perspektive, das System “nachhaltig wirtschaftlich erfolgreich” zu machen. ->
  • Interessant: Car2go erachtet für wirtschaftlichen Erfolg eine Bevölkerungsdichte von 3000 Einwohnern / Quadratkilometer als notwendig. ->
  • Mitarbeitermobilität: Arbeitgeber sind für die Verkehrswende von essentieller Bedeutung – http://t.co/asyiFqrwYp ->
  • RT @hronline: 91-Stunden-#Bahnstreik ab Montag? Twitter-Gerücht beunruhigt #Bahn-Fahrer und nervt #GDL http://t.co/TGYG5JWzj5 http://t.co/O… ->
  • Deutschland scheitert beim Klimaschutz – Telepolis – http://t.co/MPSUaqBUxV ->
  • Toter bei Absturz von Raumflugzeug “SpaceShip Two” während eines Testflugs in Kalifornien – Tagesschau – http://t.co/Mn2MchXR1Y ->
  • Mexiko will europäische Passagierdaten und droht Airlines mit Strafen – heise online – http://t.co/klULc4H7yC ->
[Pkw-Maut in Deutschland] Der Gesetzentwurf zum Download

Alles Wissenswerte zum Thema Pkw-Maut / Infrastrukturabgabe in Deutschland finden Sie in unserem Dossier.

Am 30.10.2014 hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt seine Pläne zur Einführung einer Infrastrukturabgabe respektive einer Pkw-Maut vorgestellt. Der Gesetzentwurf zum “Gesetz über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (Infrastrukturabgabengesetz – InfrAG)” wurde vom Bundesverkehrsministerium mit Stand 31.10.2014 noch nicht veröffentlicht, jedoch dem sehr empfehlenswerten Blog Netzpolitik.org zugespielt. Der Gesetzentwurf kann hier heruntergeladen werden.

Die Kosten für eine Jahresvignette bestimmen sich für inländische Kfz-Halter nach dem Hubraum und den Umwelteigenschaften des Pkw bzw. bei Wohnmobilen nach dem Gewicht. Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen können zwischen einer sich ebenfalls an den spezifischen Fahrzeugeigenschaften bemessenden Jahresvignette oder einer Kurzzeitvignette zum Pauschalpreis von 10 Euro (10 Tage) oder 22 Euro (2 Monate) wählen.

Da politisch gewünscht ist, dass inländische Pkw-Halter nicht stärker belastet werden, sollen in das Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) entsprechende Steuerentlastungsbeträge in der Höhe der jeweiligen Infrastrukturabgabe aufgenommen werden. “Halter von Fahrzeugen der umweltfreundlichsten Schadstoffklasse VI werden, soweit die sich nach den Fahrzeugeigenschaften bestimmende Abgabelast für eine Jahresvignette den Höchstsatz von 130 Euro nicht überschreitet, in der Summe durch eine besonders günstige Infrastrukturabgabe entlastet.”

Die Gesamteinnahmen (brutto) aus der Infrastrukturabgabe werden mit rund 3,7 Milliarden Euro prognostiziert, wobei rund 3 Milliarden Euro auf im Inland zugelassene Fahrzeuge und rund 700 Millionen Euro auf nicht im Inland zugelassene Fahrzeuge entfallen sollen.

Ich zitiere an dieser Stelle wichtige Passagen und fasse diese gegebenenfalls zusammen. Des Weiteren versuche ich entsprechende Abschnitte zu erläutern und die Bezüge innerhalb des Gesetzes herzustellen.

Zweckbindung der Mauterlöse

Die um die Systemkosten geminderten Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe fließen zweckgebunden in den Verkehrsetat des Bundes und ersetzen teilweise bislang dort veranschlagte steuerfinanzierte Mittel. Die von Haltern von nicht in Deutschland zugelassenen abgabepflichtigen Fahrzeugen vereinnahmten Mittel fließen zusätzlich in die Finanzierung der Straßenverkehrsinfrastruktur des Bundes.

– Seite 2

Die Zweckbindung wird in § 14 InfrAG fixiert. Aus dem Aufkommen werden die Ausgaben für Betrieb, Überwachung und Kontrolle (Systemkosten) abgezogen. Die Nettoerlöse sollen zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur verwendet werden. Es sollte darauf geachtet werden, dass die Höhe der steuerfinanzierten Mittel, welche im Bundeshalt nicht mehr für den Verkehrsetat zur Verfügung stehen, nicht die Summe der Nettoerlöse aus der Infrastrukturabgabe übersteigt.

Die Regelungen aus § 14 InfrAG sind zum Großteil identisch zu § 11 des “Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen” (BFStrMG), welcher die Zweckbindung der Lkw-Maut regelt. Jedoch ist die Lkw-Maut mittlerweile nur noch “für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für die Bundesfernstraßen” zweckgebunden, die Pkw-Maut wird für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur verwendet. Mit anderen Worten: Die Einnahmen aus der Pkw-Maut können im Gegensatz zur Lkw-Maut auch für andere Verkehrsträger verwendet werden.

§ 14 Abgabenaufkommen

Das Aufkommen aus der Erhebung der Infrastrukturabgabe steht dem Bund zu. Ausgaben für Betrieb, Überwachung und Kontrolle des Abgabensystems werden aus diesem Aufkommen geleistet. Das verbleibende Aufkommen wird dem Verkehrshaushalt zugeführt und in vollem Umfang zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur verwendet. Im Bundeshaushalt werden die entsprechenden Einnahmen und Ausgaben getrennt voneinander dargestellt und bewirtschaftet.

Kosten der Mauterhebung, der Kontrolle und des Systems

Einmalkosten:

  • 51 Millionen Euro beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) für die Implementierung der erforderlichen Kontrolleinrichtungen
  • 10 Millionen Euro beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zur Schaffung der technischen Voraussetzungen für die Erhebung der Infrastrukturabgabe
  • 276 Millionen Euro Vergütung an einen privaten Betreiber für die Errichtung des Systems
  • Summe: 337 Millionen Euro

Laufende Kosten:

  • 54 Millionen Euro pro Jahr beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) für den Betrieb des Kontrollsystems (410 Personalstellen)
  • 6,5 Millionen Euro pro Jahr beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) für die Erhebung der Infrastrukturabgabe (84 Personalstellen)
  • 134 Millionen Euro Vergütung an einen privaten Betreiber für den Betrieb des Systems
  • Summe: 194,5 Millionen Euro pro Jahr

Mautausweichverkehre und Ausweitung der Mautpflicht auf Bundesstraßen

§ 1 Infrastrukturabgabe

(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Abgabenpflicht abweichend von § 1 Absatz 2 auch für Kraftfahrzeuge, die nicht in Deutschland zugelassen sind, auf genau bezeichnete Abschnitte von Bundesstraßen auszudehnen, wenn dies zur Vermeidung von Ausweichverkehren oder aus Gründen der Sicherheit des Verkehrs gerechtfertigt ist.

Schaffung von Datenbanken und Registern sowie Speicherung von Daten

Bei Einführung einer “elektronischen Vignette (E-Vignette)” ist natürlich die Frage nach dem Datenschutz und dem Umfang der gespeicherten Daten bei einer Bewertung von essentieller Bedeutung. Zur Abrechnung und Kontrolle der Maut soll beim Kraftfahrt-Bundesamt ein “Zentrales Infrastrukturregister” geschaffen werden. In dieser Datenbank werden von ausländischen Pkw acht Merkmale und von inländischen Pkw zwölf Merkmale gespeichert, darunter Kennzeichen, Fahrzeugidentifikationsnummer, Name, Bankverbindung und Wohnort des Halters sowie Höhe der Maut.

Im “Zentralen Infrastrukturregister” werden auch die Merkmale jener Fahrzeuge gespeichert, die nach § 2 InfrAG von der Infrastrukturabgabe befreit sind. Die Zollbehörden, welche die Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt) bearbeiten, übermitteln die Ausnahmen und Befreiungen nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz und das Kfz-Kennzeichen dauerhaft an das “Zentrale Infrastrukturregister”. Der Status über die Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer wird nur zu Beginn übermittelt, damit Halter bei Neuzulassung und erstmaliger Entrichtung nur einen Teilbetrag für den Zeitraum vom Beginn der Abgabenerhebung bis zum Ende des laufenden Entrichtungszeitraums der Kraftfahrzeugsteuer („Rumpfjahr“) entrichten.

Die gespeicherten Daten (sowohl Inländer wie auch Ausländer) dürfen gemäß § 5 (4) Satz 1 und 2 “ausschließlich für die Zwecke dieses Gesetzes erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme dieser Daten nach anderen Rechtsvorschriften ist unzulässig.” Diese Beschränkung ist wortgleich zu der in § 7 (2) BFStrMG verwendeten Formulierung, um die Weitergabe von Daten der Lkw-Maut zu unterbinden.

§ 5 Zentrales Infrastrukturregister

(1) Zum Zweck der Erhebung der Infrastrukturabgabe führt das Kraftfahrt-Bundesamt ein Register über

  1. Kraftfahrzeuge im Sinne des § 1 Absatz 1, die in Deutschland zugelassen sind und
  2. Kraftfahrzeuge für die im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine Infrastrukturabgabe entrichtet wurde, unabhängig vom Ort der Zulassung (Zentrales Infrastrukturregister).

Das Kraftfahrt-Bundesamt übermittelt zu diesem Zweck Daten aus dem Zentralen Fahrzeugregister an das Zentrale Infrastrukturregister.

(2) Das Kraftfahrt-Bundesamt darf zum Zweck der Erhebung der Infrastrukturabgabe nachfolgende Daten erheben, verarbeiten und nutzen:

  1. Höhe der festgesetzten Infrastrukturabgabe,
  2. Zeitraum, für den die Infrastrukturabgabe festgesetzt wurde,
  3. Ort und Zeit der Entrichtung der Infrastrukturabgabe,
  4. Belegnummer,
  5. Kennzeichen des Kraftfahrzeugs,
  6. für die Abgabenhöhe maßgebliche Merkmale des Kraftfahrzeugs,
  7. Zahlungsstatus,
  8. Klasse im Sinne des Anhangs II der Richtlinie 2007/46/EG.
  9. (3) Von Haltern von in Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeugen darf das Kraftfahrt-Bundesamt zum Zweck der Erhebung der Infrastrukturabgabe zusätzlich nachfolgende Daten erheben, verarbeiten und nutzen:
  10. Fahrzeugidentifikationsnummer,
  11. Name, Bankverbindung und Wohnort des Halters,
  12. Ausnahmen und Befreiungen nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz,
  13. Entrichtungszeitraum der Kraftfahrzeugsteuer.
  14. (4) Die Daten nach den Absätzen 2 und 3 dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Gesetzes erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme dieser Daten nach anderen Rechtsvorschriften ist unzulässig. Die Zollbehörden übermitteln die Daten nach Absatz 3 Nummer 3 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 5 an das Kraftfahrt-Bundesamt. Zusätzlich übermitteln die Zollbehörden die Daten nach Absatz 3 Nummer 4 einmalig für die erstmalige Festsetzung der Höhe der Infrastrukturabgabe für das Rumpfjahr im Sinne des § 4 Absatz 2 Satz 2 an das Kraftfahrt-Bundesamt. § 30 der Abgabenordnung steht der Übermittlung der Daten nach den Sätzen 3 und 4 nicht entgegen.

Kontrolle der Pkw-Maut

Neben den Daten im “Zentralen Infrastrukturregister” sind ebenfalls die Daten, welche für die Kontrolle anfallen, von sehr großer Bedeutung. Durch das Scannen von Kennzeichen lassen sich bei entsprechender Speicherung von Fotos bzw. Daten Bewegungsprofile erstellen.

Zudem darf sich das Bundesamt für Güterverkehr bei der Kontrolle der Hilfe eines privaten Dritten bedienen. Dieser darf ebenfalls Bilder vom Fahrzeug anfertigen und entsprechende Daten wie Ort und Zeit der Straßennutzung speichern. Diese Daten dürfen ausschließlich zum Zweck der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes verarbeitet und genutzt werden. Die Regelungen bezüglich der Kontrolle entsprechend weitestgehend den Regelungen, welche zur Kontrolle der Lkw-Maut Anwendung finden (vgl. § 7 BFStrMG).

Es ist vom Bundesverkehrsministerium beabsichtigt, eine automatische Kontrolle einzurichten, bei der – neben dem Bundesamt für Güterverkehr – ein privater Dritter begrenzte Teilaufgaben übernehmen kann. Im Rahmen der Kontrolle sollen an der Strecke zunächst die offensichtlich nicht abgabepflichtigen Fahrzeuge anhand äußerlicher Merkmale von der Kontrolle ausgenommen und die verbleibenden Fahrzeuge mittels Kennzeichenerfassung als abgabepflichtig oder nicht abgabepflichtig identifiziert werden. Bei abgabepflichtigen Fahrzeugen wird sodann ein Abgleich mit den Daten über die Abgabeentrichtung durchgeführt. Ergibt der Vergleich, dass die geschuldete Abgabe nicht entrichtet wurde, wird der Sachverhalt über prüft und das Bundesamt für Güterverkehr leitet gegebenenfalls ein Ordnungswidrigkeitenverfahren ein.

Der private Dritte darf zum Zweck dieser Kontrolle ein Bild des Kraftfahrzeugs an das Bundesamt für Güterverkehr übermitteln, welches wiederum die Ort und Zeit der Straßenbenutzung, das Kennzeichen, die maßgeblichen Merkmale des Fahrzeugs sowie die Klasse des Fahrzeugs an das Kraftfahrt-Bundesamt weitergeben darf. Das Kraftfahrt-Bundesamt darf die ihm übermittelten Daten nur zum Zweck der Überwachung des Betreibers nach § 4 Absatz 5 Satz 1 sowie zum Zweck der Erstattung nach § 9 speichern, verarbeiten und nutzen. Der Ort und Zeit der Benutzung von Straßen sowie das Kennzeichen des Kraftfahrzeugs dürfen vom Kraftfahrt-Bundesamt wieder an den privaten Betreiber zum Zweck der Erstattung (sollte dieser auch für die Erstattung beauftragt sein) übermitteln. Eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme dieser Daten nach anderen Rechtsvorschriften ist unzulässig.

Zum Zweck von Kontrollen darf das Kraftfahrt-Bundesamt dem Bundesamt für Güterverkehr sowie dem privaten Dritten die Höhe der festgesetzten Infrastrukturabgabe (Inländer und Ausländer), den Zeitraum, für den die Infrastrukturabgabe festgesetzt wurde (Inländer und Ausländer), den Ort und Zeit der Entrichtung der Infrastrukturabgabe (Inländer und Ausländer), die Fahrzeugidentifikationsnummer (Inländer), Name, Bankverbindung und Wohnort des Halters (Inländer) sowie Ausnahmen und Befreiungen nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz (Inländer) übermitteln.

§ 10 Kontrolle

(1) Das Bundesamt für Güterverkehr überwacht die Einhaltung der Abgabenpflicht nach diesem Gesetz. Das Bundesamt für Güterverkehr kann sich dabei der Hilfe eines privaten Dritten bedienen. Die Beauftragung ist vom Bundesamt für Güterverkehr im Bundesanzeiger bekannt zu geben. Dem privaten Dritten nach Satz 2 kann zu diesem Zweck die Feststellung von Benutzungen von Straßen im Sinne des § 1 Absatz 1 und der ordnungsgemäßen Abgabenentrichtung übertragen werden.

(2) Das Bundesamt für Güterverkehr und der private Dritte im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 dürfen im Rahmen der Kontrolle folgende Daten erheben, speichern und nutzen:

  1. Bild des Kraftfahrzeugs,
  2. Name und Anschrift der Person, die das Kraftfahrzeug führt,
  3. Ort und Zeit der Benutzung von Straßen im Sinne des § 1 Absatz 1,
  4. Kennzeichen des Kraftfahrzeugs,
  5. für die Abgabenhöhe maßgebliche Merkmale des Kraftfahrzeugs,
  6. Klasse im Sinne des Anhangs II der Richtlinie 2007/46/EG.

Diese Daten dürfen ausschließlich zum Zweck der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes verarbeitet und genutzt werden. Der private Dritte im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 darf die Daten nach Satz 1 an das Bundesamt für Güterverkehr übermitteln. Das Bundesamt für Güterverkehr darf die Daten nach Satz 1 Nummern 3 bis 6 an das Kraftfahrt-Bundesamt übermitteln. Das Kraftfahrt-Bundesamt darf die ihm übermittelten Daten nur zum Zweck der Überwachung des Betreibers nach § 4 Absatz 5 Satz 1 sowie zum Zweck der Erstattung nach § 9 speichern, verarbeiten und nutzen. Darüber hinaus darf das Kraftfahrt-Bundesamt die ihm übermittelten Daten nach Absatz 2 Nummern 3 und 4 zum Zweck der Erstattung nach § 9 auch an Betreiber im Sinne des § 4 Absatz 5 Satz 1 übermitteln. Eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme dieser Daten nach anderen Rechtsvorschriften ist unzulässig.

(3) Das Kraftfahrt-Bundesamt darf die Daten nach § 5 Absatz 2 und 3 Nummern 1 bis 3 darüber hinaus dem Bundesamt für Güterverkehr sowie dem privaten Dritten nach Absatz 1 Satz 2 zum Zweck der Durchführung der Kontrolle übermitteln. Das Bundesamt für Güterverkehr darf die ihm übermittelten Daten auch zur Überwachung des privaten Dritten nach Absatz 1 Satz 2 speichern, verarbeiten und nutzen.

(4) Die Person, die das Fahrzeug führt, hat den Beleg über den Erwerb der Vignette im Rahmen ihrer Nachweispflicht nach § 8 Absatz 1 bei der Benutzung von Straßen im Sinne des § 1 Absatz 1 mitzuführen und auf Verlangen den zur Kontrolle befugten Personen zur Prüfung auszuhändigen. Sie hat darüber hinaus den Fahrzeugschein oder die Zulassungsbescheinigung Teil I und den Führerschein den zur Kontrolle befugten Personen zur Prüfung auszuhändigen. Sofern für Fahrten ein Nachweis der Erfüllung bestimmter Technik-, Sicherheits-und Umweltanforderungen für das Kraftfahrzeug vorgeschrieben ist, gilt Satz 2 entsprechend. Die Person, die das Fahrzeug führt, hat auf Verlangen Auskunft über alle Tatsachen zu erteilen, die für die Durchführung der Kontrolle von Bedeutung sind.

(5) Die zur Kontrolle befugten Personen des Bundesamtes für Güterverkehr können Kraftfahrzeuge nach § 1 Absatz 1 zum Zweck der Kontrolle der Einhaltung der Abgabenpflicht anhalten. Die Zeichen und Weisungen der zur Kontrolle befugten Personen sind zu befolgen. Dies entbindet den Verkehrsteilnehmer nicht von seiner Sorgfaltspflicht.

(6) Die zur Kontrolle befugten Personen des Bundesamtes für Güterverkehr sind berechtigt, die Infrastrukturabgabe nach § 11 nachträglich am Ort der Kontrolle zu erheben. Sie können die Weiterfahrt bis zur Entrichtung der Abgabe untersagen, wenn die Abgabe trotz Aufforderung am Ort der Kontrolle nicht entrichtet wird und Tatsachen vorliegen, die Zweifel an der späteren Einbringlichkeit der Infrastrukturabgabe begründen.

Speicherdauer von Daten, Datenlöschung und Geschäftsstatistiken

Neben der Erhebung und Erfassung von Daten ist auch die Speicherdauer von herausragender Bedeutung, da erst eine Speicherung die Erstellung entsprechender Bewegungsprofile und Erkennung von Mustern möglich macht.

Das Kraftfahrt-Bundesamt speichert das Kennzeichen und Name, Bankverbindung und Wohnort des Halters für drei Jahre. Folgende Daten werden sechs Jahre lang gespeichert:

Bei In- und Ausländern:

  • Höhe der festgesetzten Infrastrukturabgabe,
  • Zeitraum, für den die Infrastrukturabgabe festgesetzt wurde,
  • Ort und Zeit der Entrichtung der Infrastrukturabgabe,
  • Belegnummer,
  • für die Abgabenhöhe maßgebliche Merkmale des Kraftfahrzeugs,
  • Zahlungsstatus,
  • Klasse im Sinne des Anhangs II der Richtlinie 2007/46/EG.

Zusätzlich bei Inländern:

  • Fahrzeugidentifikationsnummer,
  • Ausnahmen und Befreiungen nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz,
  • Entrichtungszeitraum der Kraftfahrzeugsteuer.

Daten (u.a. Fotos, Ort und Zeitpunkt der Aufnahme) aus der Kontrolle sind unverzüglich zu löschen, außer die Infrastrukturabgabe wurde nicht entrichtet und eine Erstattung ist aufgrund der Fahrzeugmerkmale nicht zulässig. Die Daten von “Mautprellern” werden vom Bundesamt für Güterverkehr für zwei Jahre, nachdem die Daten erstmalig gespeichert worden sind, gespeichert.

Ebenfalls sind Kontrolldaten unmittelbar nach dem Kontrollvorgang zu löschen, wenn das Fahrzeug nicht der Abgabenpflicht unterliegt, also zum Beispiel ein Lkw ist (Analogie zur Lkw-Maut).

§ 12 Datenlöschung, Geschäftsstatistiken

(1) Betreiber nach § 4 Absatz 5 Satz 1 haben die nach § 5 Absatz 2 und 3 gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen, wenn ein Erstattungsverlangen nicht fristgerecht gestellt worden ist. Ist ein Erstattungsverlangen nach § 9 Absatz 3 oder 4 fristgerecht gestellt worden, sind die Daten unverzüglich nach Abschluss des Verfahrens zu löschen.

(2) Das Kraftfahrt-Bundesamt hat die Daten nach § 5 Absatz 2 Nummer 5 und Absatz 3 Nummer 2 drei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Entrichtungszeitraum endet, zu löschen. Die übrigen Daten nach § 5 Absatz 2 und 3 sind sechs Jahre nach der Erhebung der Daten zu löschen.

(3) Die Daten nach § 10 Absatz 2 Satz 1 sind unverzüglich zu löschen,

  1. sobald feststeht, dass die Infrastrukturabgabe entrichtet worden ist und ein Erstattungsverlangen nicht zulässig ist oder ein Erstattungsverlangen nicht fristgerecht gestellt worden ist,
  2. sobald ein eingeleitetes Erstattungsverfahren abgeschlossen ist.
  3. (4) Ist festgestellt worden, dass die Infrastrukturabgabe nicht entrichtet worden ist, sind die Daten nach § 10 Absatz 2 Satz 1 vom Bundesamt für Güterverkehr zwei Jahre, nachdem die Daten erstmalig gespeichert worden sind, zu löschen.
  4. (5) Bilder und Daten, die im Rahmen der Kontrolle nach § 10 Absatz 2 Satz 1 erhoben und gespeichert wurden, sind unmittelbar nach dem Kontrollvorgang zu löschen, wenn das Fahrzeug nicht der Abgabenpflicht unterliegt. 
  5. (6) Nach diesem Gesetz gespeicherte Daten dürfen in anonymisierter Form zur Erstellung von Geschäftsstatistiken verwendet werden.

Saisonkennzeichen und Gültigkeitsdauer

Fahrzeuge mit Saisonkennzeichen müssen die Infrastrukturabgabe nach Tagen, jedoch für mindestens einen Monat, entrichten.

§ 6 Entrichtungszeitraum und Gültigkeit 

3. (4) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 ist die Infrastrukturabgabe für Kraftfahrzeuge mit Saisonkennzeichen nach § 9 Absatz 3 Satz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung für einen nach Tagen berechneten Zeitraum zu entrichten. Der Entrichtungszeitr aum entspricht dem Zeitraum für den das Saisonkennzeichen zugeteilt wurde, beträgt jedoch mindestens einen Monat.

Verkehr in 140 Zeichen am 22. – 30.09.2014
  • Berlin bekommt Kennzeichenscanner. Diese sollen zum “polizeilichen Standardrepertoire” gehören. – http://t.co/aYhBuVsNAQ #überwachung ->
  • Luftverschmutzung: Madrid will Autos aus dem Stadtzentrum verbannen – SPIEGEL ONLINE – http://t.co/6IYiiK31Za ->
  • Die Rockefellers verkaufen ihre Öl-Investments und setzen ab jetzt auf erneuerbare Energien – Fuel Fix – http://t.co/0W4RiBJrgJ ->
  • Die Zahl der Radfahrer in New York und Washington D.C. hat sich in den vergangenen vier Jahren verdoppelt. – http://t.co/PU3dL56978 ->
  • Nutzungsdurchmischung: Die moderne Stadt ist ein Rührei – ZEIT Online – http://t.co/Vz6KpzkJ4c #urbanismus ->
  • BM Dobrindt will den UMTS- und Flash-OFDM-Internetzugang in Zügen der Deutschen Bahn kostenlos machen. http://t.co/A625XCCZ8S #bahn #DB ->
  • :-) MT @mwhnelozub: Die Flächenvergleichsgrafik von @zukunftmobil wird in der meineStadt-Ausgabe der AKWien gebracht! http://t.co/HAWtPmdhwn ->
  • #SBahnBerlin erwägt tagsüber Fünf-Minuten-Takt – zumindest auf dem Ring und wichtigen Stadtbahn-Strecke – RBB – http://t.co/CTyLt3u5Co #bahn ->
  • Debatte um die Pkw-Maut: Falsche Richtung – Süddeutsche Zeitung – http://t.co/G2jisKt7LW #maut #pkwmaut ->
  • Das wird ein Spaß mit dem Dosto-IC. Unten Stellplatz für max. 20 Koffer… #Bahn #innotrans http://t.co/p6pZdTxcaQ ->
  • 1. Klasse Dosto-IC. Nennt man Fernverkehr der Zukunft… #Bahn http://t.co/ype48Y6gCn ->
  • Ein Teil der Gepäckablagen in 1. und 2. Klasse befindet sich außerhalb des Blickfelds. Kann man nicht erkennen… http://t.co/iuWNxeUrx2 ->
  • Mehr als eine Jacke passt da oben nicht hin. Kleiderhaken hängen suboptimal… #Dosto-IC #bahn http://t.co/XSNK3Uh3Il ->
  • Toilette Dosto-IC 1. Klasse #Bahn #dostoic http://t.co/zQrjA8swuo ->
  • Meiner Meinung kaum nutzbar, außer als Trenner zum Nebensitz “@moaxislaven: @zukunftmobil Da sind doch Kleiderhaken?! http://t.co/RlM9jn8Lha ->
  • Fahrradabteil mit Behindertentoilette im Steuerwagen. Der ist aber sehr schick! #Dosto-IC #bahn http://t.co/G4903dUdEv ->
  • Bombardier INNOVIA MONORAIL 300 für Riad, Saudi-Arabien http://t.co/4t7OOnSPYq ->
  • Innenraum der Monorail von Bombarider. Spartanisch, aber mit hoher Fahrgastkapazität. http://t.co/jrQIiln1jI ->
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  • In Tschechien reist man im IC bald so. http://t.co/MwHZ4BJtwN ->
  • TW3000 der üstra Hannover, gebaut von Vossloh Kiepe. Fahrgastinfo im Zug modern, aber relativ klein. http://t.co/YqqXBG7oc8 ->
  • Top-Fahrgastinformation im Siemens Desiro City für London. Auslastung wird über das Gewicht ermittelt. http://t.co/l4yaVxVXNw ->
  • RT @railwaygazette: Alstom Transport President Poupart-Lafarge announces plans to develop fuel cell-powered trains in 4 German regions ->
  • China: Regierung verweigert Zugeständnisse zur CO2-Reduzierung – Tagesschau – http://t.co/fBqMmrLVO5 ->
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  • Forschungsprojekt: Google will ultraeffizienten Flughafen entwickeln – aeroTelegraph – http://t.co/s5Po0KgeZw ->
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  • Sind meiner Meinung nach ja vollkommen unterschätzt und haben ein großes Potenzial im ÖPNV: Urbane Seilbahnen http://t.co/D30sOOu9iu ->
  • Das Schiedsverfahren zwischen Toll Collect und dem Bund zeigt, warum die staatliche Justiz nicht ersetzbar ist. – http://t.co/thrLV5peou ->
  • In London fordern Arbeitgeber den Aufbau von Radverkehrsinfrastruktur, da diese der Mitarbeitermobilität dient. http://t.co/r2JHGISj8C [pdf] ->
  • Schweizer Nationalrat billigt den Bau einer zweiten Röhre des Gotthard-Straßentunnels. Aber es bleiben Fragen offen. http://t.co/fx3rVflKUQ ->
  • STADLER “Blizzard”-Tram für die Märkte der GUS-Länder kostet ~1,9 Mio. €, mit 80-90 % Weißrussland-Fertigung 1,5 Mio. http://t.co/ULortMDvH8 ->
  • Koalition uneins über Vertragsverlängerung mit Toll Collect. Dobrindt will verlängern, die SPD genau das verhindern – http://t.co/nP8UVJKsB9 ->
  • Ökonom Justus Haucap: Politik muss auf neue Anbieter wie Uber reagieren – heise online – http://t.co/wY1pDa7VWe ->
  • Neuer kompakter Velodyne-LiDAR hat 16 Laser und kostet nur noch 7.999 US-Dollar – WIRED – http://t.co/i3tTT82vGF http://t.co/cHovqVBdRA ->
  • Tarifverhandlungen zwischen Deutscher Bahn und Lokführern gescheitert – Tagesschau – http://t.co/IGvYNNMuEx #DB #bahn ->
  • Der Nachtzug: ein aussterbendes Kulturgut? – Deutschlandradio Kultur – http://t.co/c8yxZZm9Ti #bahn ->
  • Nutzfahrzeug-IAA: Das Fahrrad, der bessere Lkw – SPIEGEL ONLINE – http://t.co/VcxVlFTHzD #Radverkehr #cargobike ->
  • Studie am Fahrsimulator: Google Glass lenkt Autofahrer wie ein Smartphone ab – heise online – http://t.co/pQVY5QME8G ->
  • Verwaltungsgericht Berlin bestätigt das vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten ausgesprochene Verbot von UberBlack und UberPop. ->
  • Das Oberverwaltungsgericht #Hamburg hat das vom Verwaltungsgericht aufgehobene Verbot von #Uber wieder eingesetzt. – http://t.co/BoEbLUOakb ->
  • Statt Zoll und andere Behörden des Bundesfinanzministeriums soll nun das Kraftfahrtbundesamt die #Maut erheben -> 1200 – 1700 neue Planstellen müssten dafür geschaffen werden ->
  • Geisterradler müssen künftig wieder mit einem Bußgeld von bis zu 35 Euro rechnen. http://t.co/KFhfuuZ1EN #radverkehr Gute Entscheidung! ->
  • Von 1989 zu 2014: Statt großer Personalengpässe haben wir bei der #Bahn heute marode Infrastruktur. Was kommt 2039? http://t.co/tqUls3mWoW ->
  • Pkw-Hersteller schummeln immer mehr bei Angaben zum Spritverbrauch. Bis zu 50 Prozent liegen Verbräuche über dem Laborwert. – http://t.co/WmJs2QqLyW ->
  • Flughafen Kassel-Calden wohl erst 2024 in schwarzen Zahlen. 2014 wird ein Verlust von 8,1 Mio. € erwartet. – http://t.co/V1cy4mzieS ->
  • Perowskit-Solarzellen können Wasserstoff erzeugen & sind sehr effizient. Die Technologie könnte große Chancen bieten. http://t.co/hurqQRz1Mx ->
  • Deutsche Bahn hält Fahrpreise in der 2. Klasse des Fernverkehrs stabil, 1. Klasse Fernverkehr ab Dezember +2,9 Prozent. #bahn ->
  • Fahrpreise im gesamten Regionalverkehr steigen ab Dezember 2014 um 1,9 Prozent. #bahn ->
  • Im ICE WLAN für 1. Klasse kostenlos, in der 2. Klasse voraussichtlich ab 2016. ->
  • In der 1. Klasse soll in Zukunft zudem die Sitzplatzreservierung im Fahrpreis mit eingeschlossen sein. #bahn ->
  • Die Umtausch- und Erstattungsentgelte für DB-Fahrkarten steigen von 15 auf 17,50 Euro. #bahn ->
  • Streckenzeitkarten für Berufs- und Ausbildungspendler sind ausdrücklich vom Preisanstieg ausgenommen, auch die BC100 bleibt preisstabil. ->
  • Die Servicegebühr von 5 Euro für Sparpreise im Reisezentrum, DB-Agenturen oder beim telefonischen Reiseservice entfällt vollständig. #bahn ->
  • Neue Preissystematik beim Schönes-Wochenende-Ticket: Grundpreis 40 Euro plus 4 Euro je Mitfahrer, max. 4 Mitfahrer. Bisher: 44€ für 5 P. ->
  • Somit zahlt eine fünfköpfige Gruppe für ein Schönes-Wochenende-Ticket ab Dezember 56 Euro statt 44 Euro. #bahn ->
  • RT @DB_Info: Die Preise der DB im Fernverkehr bleiben für 90 Prozent der Fahrgäste in 2015 stabil. Alle Änderungen ab 14.12. hier: Link ->
  • Autonetzer und Nachbarschaftsauto fusionieren zum größten privaten Carsharing-Anbieter (75.000 Nutzer, 10.000 Autos) http://t.co/AWSmMdE4dJ ->
  • Passiert auch nur in Kanada! Grund für die Nichtzustellung des Pakets: “Bär an der Tür” http://t.co/beKQibXlmx http://t.co/QikAG5EBr4 ->
  • Der absatzstärkste deutsche Fahrradhersteller Mifa stellt Insolvenzantrag – ARD Börse – http://t.co/1GZdGc3eF1 ->
  • UberTAXI: Uber öffnet sich in Berlin und Hamburg für Taxis. Den gleichen Schritt unternahm #Uber bereits in London. – http://t.co/KUerfy5fij ->
  • Für den Technikchef des #BER, Jörg Marks, ist der Weg zur BER-Eröffnung noch nicht ganz erkennbar – airliners – http://t.co/lBi1DjkQIb ->
  • Spanien: Fahrzeugproduktion im August 2014 mit -11,2% zum Vorjahresmonat – Querschüsse – http://t.co/FgXC2fPaio ->
  • Italien: Pkw-Produktion im 1. Halbjahr 2014 mit -5,6% zum Vorjahreszeitraum – Querschüsse – http://t.co/NUoGCNa8RZ ->
  • Der öffentliche Nahverkehr hat andere Sorgen als #Elektroautos auf Busspuren – Süddeutsche Zeitung – http://t.co/nYRFSUPC0z ->
  • Stadtwerke Osnabrück bieten als erstes kommunales Verkehrsunternehmen stationäres und flexibles #Carsharing an. – http://t.co/9a8eB6zr5j ->
  • Gesamtverlust der achtzehn deutschen Regionalflughäfen 2012: 152,31 Millionen Euro http://t.co/Fa4Dwgcmav ->
  • Die niederländische Regierung stellt 2015 2,4 Milliarden Euro zum Ausbau und Erhalt des Schienennetzes bereit. – http://t.co/i644DpFN9k ->
  • Einige österreichische Politiker möchten die Pkw-Maut von Autobahnen auf Bundes- und Landesstraßen ausweiten – http://t.co/VKZGcYthTz #maut ->
  • Etihad nutzt Codesharing mit Air Berlin zu zu vielen Zielen: Luftfahrtbundesamt könnte Etihad Flugrechte entziehen – http://t.co/ddhk8yn0tq ->
  • Velbert (NRW, 81.192 Einwohner) ist die einzige deutsche Stadt >80.000 Einwohnern, die in den vergangenen vier Jahren keinen Verkehrstoten zu beklagen hatte! ->
  • Dieses Ergebnis haben in Europa nur die britische Stadt Redditch und sechs spanische Städte (u.a. Getxo, Coslada, Parla, Marbella) erreicht. ->
  • Ebenfalls keine Verkehrstoten in den letzten vier Jahren hatten folgende kleinere deutsche Städte: Neustadt an der Weinstraße, Bad Homburg, Hürth, Dormagen und Kerpen. Quelle: http://t.co/lNlOwDlJNt
Ausbau des Flughafens Hof-Plauen – Lernen vom Scheitern eines deutschen Regionalflughafens

Flugplatz Hof-Plauen (HOQ) – Foto: Schlauchen ebt @ Wikimedia CommonsCC BY-SA 3.0

Der Flughafen Hof-Plauen (IATA: HOQ) ist ein Verkehrslandeplatz nahe der Stadt Hof an der Saale im Nordosten Bayerns. Neben seiner verkehrlichen Wirkung steht er jedoch auch symbolisch für die Problematik mit Regionalflughäfen in Deutschland.

Der Flughafen Hof-Plauen vereint alles, was ein Ausbau eines deutschen Regionalflughafens bieten kann: enttäuschte Hoffnung, Inkompetenz, Selbstbeweihräucherung und Selbstüberschätzung, lokale Ränkespiele, Intransparenz und dubiose Investoren. Man könnte meinen, es wäre eine Posse aus der deutschen Provinz. Jedoch sind die Geschehnisse und die damit verbundene Verschwendung von Steuergeldern bei Weitem kein Einzelfall.

In den vergangenen Jahren ist eine Vielzahl von regionalen Flughäfen in Deutschland ausgebaut oder neu eröffnet worden. Viele strukturschwache Regionen hoffen, dass sich ein Regionalflughafen durch die bessere Anbindung und Erreichbarkeit positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung der Region auswirkt, Arbeitsplätze schafft und sich zu einem Jobmotor entwickelt. Insbesondere die regionale Wirtschaft fordert eine Anbindung an die europäischen Drehkreuze und somit an die ganze Welt. In den vergangenen Jahren wurden massive Staatsbeihilfen für regionale Flughäfen bewilligt und mit den erwarteten Wachstumssteigerungen begründet. Allerdings lassen sich diese Wachstumseffekte nur schwer empirisch messen.

Zudem wird oftmals nicht bedacht, dass neben der Infrastruktur auch ein gewisses Level an Verkehr vorhanden sein muss, um entsprechende Effekte zu erzeugen. Die positiven Wirkungen fallen umso geringer aus, je weniger Verkehrsaufkommen ein Flughafen aufweist. Viele Regionalflughäfen haben jedoch enorme Probleme bei der Suche nach Fluggesellschaften, welche Linienverbindungen an die Drehkreuze und großen Wirtschaftszentren Deutschlands und Europas anbieten. Zumal diese Verbindungen meist nur dann interessant sind, wenn sie im doppelten Tagesrand geflogen werden (Hin- und Rückflug morgens und abends).

Da viele Regionalflughäfen angebotsseitig Schwächen aufweisen und keine ausreichend große Nachfrage aus der Region attrahieren können, entstehen Überkapazitäten. In Deutschland treten diese mit Ausnahme gewisser Zeiten am Flughafen München und Frankfurt massiv auf. Diese hohen Kapazitäten des deutschen Flughafenwesens sind vorrangig einem politökonomischen Konkurrenzprozess zwischen den Bundesländern und Kommunen geschuldet, da diese Verbundvorteile, Kontrahierungsmöglichkeiten und eine länderübergreifende Zusammenarbeit oftmals ignorieren. Dadurch kommt es zu einem unnötigen Wettbewerb zwischen Bundesländern und Regionen, die jeweils nur einen auf das eigene Bundesland oder die Region bezogenen Imagegewinn anstreben und zu einem hochgradig ineffizienten Subventionswettlauf zwischen den Standorten, für welchen letztendlich der Steuerzahler aufkommen muss.

Die bestehenden Überkapazitäten haben wiederum Sunk-Cost-Charakter, da Flughafeninfrastruktur kaum andersweitig genutzt werden kann. “Der Betrieb [ist] für den Eigentümer kurzfristig auch dann rational, wenn durch die Einnahmen nur die Betriebskosten erwirtschaftet werden. Auf die Deckung der ohnehin bestehenden Kapitalabschreibungen wird notfalls verzichtet. Da es sich in den meisten Fällen um öffentliche Eigentümer handelt, die faktisch nicht Konkurs gehen können, müssen darüber hinaus noch nicht einmal die Betriebskosten gedeckt sein. Politiker werden nur ungern eine Fehlinvestition eingestehen oder einen öffentlichen Betrieb schließen, da hierdurch Arbeitsplätze verloren gingen. Aufgrund dieser Interessenlage kann ein Subventionswettlauf zwischen benachbarten Flughäfen entstehen, um eine Fluggesellschaft zum Anfliegen des jeweiligen Flughafens zu bewegen. Dieser Subventionswettlauf drückt sich in niedrigen Landegebühren weit unter den tatsächlichen Kosten und in Zuschüssen für neue Flugverbindungen (so genannten Marketingzuschüssen) aus.”1 Diese Situation nutzt vor allem Low Cost Carriern (LCC, “Billigflieger”), welche von extrem niedrigen Landeentgelten profitieren. Dieser Betrieb von Infrastruktur kann jedoch nicht nachhaltig sein und unterliegt der Abhängigkeit vom LCC-Markt, welcher von starkem Wettbewerb und Konsolidierung geprägt ist. Zudem wird das Ziel von entsprechendem Wirtschaftswachstum nicht oder nur im geringen Maße erreicht.

Das Ziel staatlichen Handelns muss es jedoch sein, die knappen, zur Verfügung stehenden Ressourcen zum gesamtgesellschaftlichen Wohle bestmöglich zu nutzen. Daher ist es notwendig, die Investitionen des Staates (in diesem Falle die Subventionszahlungen) mit den daraus folgenden Erträgen ins Verhältnis zu setzen. Anhand dessen, kann entschieden werden ob die Subvention sinnvoll ist / war oder nicht.

Dieses Vorgehen wäre ähnlich dem Vorgehen privater Investoren. Der Begriff der Opportunitätskosten des Kapitals stünde im Zentrum: die Kosten der entgangenen Gelegenheit einer alternativen staatlichen Mittelverwendung, d.h., wenn er Staat diese Subventionen anstatt für den Ausbau regionaler Flughäfen für das Bildungssystem, die Wirtschaftsförderung oder für Ansiedlungsbeihilfen von Unternehmen zur Verfügung gestellt hätte, müssten betrachtet werden. Es erscheint in manchen Fällen verwunderlich, dass die regionale Wirtschaft die Schaffung entsprechender Kapazitäten fordert, obwohl eine Fehlallokation von Steuergeldern ersichtlich ist.

Der Ausbau des Flughafen Hof-Plauen

Seit dem Jahr 1996 wurde im Nordosten Bayerns, sowie im Süden Sachsens, der Ausbau des Verkehrslandeplatzes diskutiert. Die Start- und Landebahn sollte von 1.480 Meter Länge und 30 Meter Breite auf 2.480 Meter Länge und 45 Meter Breite ausgebaut werden. Die Bahnrichtung zudem aus Umwelt- und Lärmschutzgründen um 20 Grad geschwenkt werden.

Ausbauziel sollte die Sicherung der täglichen Linienflüge Hof – Plauen sowie die Wiederaufnahme des im Jahr 2003 eingestellten Charterverkehr sein. Dieser war aufgrund der für moderne und effizientere Flugzeuge zu kurzen Start- / Landebahn eingestellt worden. Mit der verlängerten Bahn sollte der Luftverkehr mit Maschinen des Typs Boeing 737, Airbus A 319, A 320 und A 321 ermöglicht werden.

Seit den 1980er-Jahren war der Flughafen Hof-Plauen in den Charterflugverkehr hauptsächlich mit BAe 146 (85–100 Passagiere) eingebunden. Die Reiseveranstalter TUI, Neckermann und die heutige Thomas Cook Group hatten Hof-Plauen ganzjährig in ihren Katalogen als Abflughafen aufgeführt. In den besten Jahren waren bis zu zehn Umläufe pro Woche im Programm. Ziele waren unter anderem Mallorca, Kreta, Rhodos, Tunesien und das spanische Festland.

Von Befürwortern des Ausbaus wurden folgende Argumente für einen Ausbau vorgebracht:

  • Die Wirtschaftlichkeitsberechnung der „airplan GmbH“ im Auftrag der Flughafenbetreibergesellschafter aus dem Jahr 2000:
    • Jährliche Steigerung der Einnahmen und Ausgaben um 3 Prozent
    • 40.000 Passagiere pro Jahr im Charterflugverkehr, jährliches Wachstumspotential in diesem Bereich: 20.000 Fluggäste
    • Nach zehn Jahren Betriebszeit ist mit einem positiven Betriebsergebnis zu rechnen
  • Prognose für das Jahr 2020: 140.000 bis zu 300.000 Passagiere p.a.
  • Geschäftsführer Klaus Hartmann in der Frankenpost vom 18.09.2002: „Hof-Plauen hatte die höchste Auslastungsquote aller deutschen Flughäfen“
  • Befürworter führen regional-, struktur- und wirtschaftspolitische Argumente in Feld, Trumpfkarte im Wettbewerb der Regionen und Städte untereinander
  • Flugplätze seien Jobmaschinen
  • Das Statistische Bundesamt habe in den Jahren vor dem Ausbau Fluggaststeigerungsraten von 22 Prozent und mehr an deutschen Regionalflughäfen gemessen
  • Der frühere EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot forderte den Neu- und Ausbau von Regionalflughäfen um bestehende Flughäfen in der EU zu entlasten und das Wachstum des Luftverkehrs in Europa nicht zu behindern.
  • potentielle Drehscheibe zwischen West- und Osteuropa
  • Der Hofer Oberbürgermeister Harald Fichtner (CSU) nannte am 31.02.2005 in der Frankenpost die Befürchtungen des Nürnberger Flughafenchefs Karl Heinz Krüger, dass pro Jahr 100.000 Charterfluggäste vom Flughafen Nürnberg nach Hof abwandern könnten, das beste Argument pro Flughafen.
  • Einzugsbereich von 1,6 Millionen Menschen

Anbei der von mir errechnete und dargestellte Einzugsbereich des Flughafens Hof-Plauen auf Basis der Reisezeitisochronen für Pkw und Bahn:

Einzugsgebiet des Flughafens Hof-Plauen mit dem Pkw unter Berücksichtigung des “Leipzig-Altenburg Airport” (Flugplatz Altenburg-Nobitz, AOC): Zeulenroda, Sonneberg, Burgkunstadt, Bayreuth, Weiden, Tirschenreuth – Für Großansicht bitte klicken [7,46 MB]

Einzugsgebiet des Flughafens Hof-Plauen mit dem Pkw: Zwickau, Gera, Sonneberg, Burgkunstadt, Bayreuth, Weiden, Tirschenreuth – Für Großansicht bitte klicken [7,56 MB]

Einzugsgebiet des Flughafens Hof-Plauen mit der Bahn unter Berücksichtigung des “Leipzig-Altenburg Airport” (Flugplatz Altenburg-Nobitz, AOC): Reichenbach, Zeulenroda, Coburg, Markschorgast (ohne Bayreuth!), Weiden, Tirschenreuth, Schneeberg – Für Großansicht bitte klicken [7,59 MB]

Einzugsgebiet des Flughafens Hof-Plauen mit der Bahn: Glauchau, Zeulenroda, Coburg, Marktschorgast (ohne Bayreuth!), Weiden, Tirschenreuth, Schneeberg – Für Großansicht bitte klicken [7,63 MB]

Gegner des Ausbau argumentierten dahingegen wie folgt:

Professor Hartmut Bossel rechnet mit maximal 80.000 Flugpassagieren im Jahr (siehe Hofer Anzeiger vom 16.04.2005). Dies entspricht etwa 30% der vonseiten der Flughafenbetreiber genannten 270.000 potenziellen Passagiere. Er gibt des Weiteren zu bedenken, dass jeder Passagier im Charterflugverkehr im Schnitt zu einem Kaufkraftverlust von 500 Euro führt. Laut Bossel wären die 32 Millionen Euro besser in eine Sanierung des bestehenden Flughafens und dem mittelfristigen Erhalt der Fluglinie Hof – Frankfurt investiert. Die restlichen Mittel könnten für andere Strukturprojekte in der Region verwendet werden.

  • 40 zusätzliche direkte Arbeitsplätze sollen entstehen, bei den geschätzten Ausbaukosten von 55 bis 65 Million Euro sind das 1,625 Millionen Euro je Arbeitsplatz. Sollten tatsächliche neue Arbeitsplätze entstehen, wofür keine Zusagen vorliegen, wären dies in erster Linie teuer bezahlte und auf Dauer subventionierte Arbeitsplätze.
  • Fünf andere Flughäfen im Umkreis von 150 Kilometern, zum Teil mit Interkontinentalverbindungen
  • Hof kann auch nach einem Ausbau keine internationalen Verbindungen bieten
  • Angespannte Haushaltslage von Stadt und Landkreis Hof (Haushaltsdefizit Stadt Hof 2003: 13 Millionen Euro; Haushaltsdefizit Stadt Hof 2004: 10 Millionen Euro, Schuldenstand: 105 Millionen Euro)
  • Der “Ausbau” des Flughafens sei vielmehr ein Neubau, da weniger als fünf Prozent des bestehenden Flughafens genutzt würden. Neben der Start- und Landebahn werden auch der Tower, ein 150 m langes und 12 m hohes neues Abfertigungsgebäude, neue Flugzeughallen, neue Hallen für die Betriebsfahrzeuge, neue Trafostationen und 1.300 neue Parkplätze neu gebaut. Für einen neubau hätten jedoch Alternativstandorte überprüft werden müssen.
  • Für den Bau müssen 3,5 Millionen Kubikmeter Erde bewegt werden. Dabei handelt es sich u.a. um 200.000 Kubikmeter Mutterboden und 1,7 Millionen Kubikmeter Felsengestein. 19 m müssen aufgeschüttet, 15 m abgetragen werden.
  • Wald zwischen Fletschenreuth und Pirk, ein wertvolles Naherholungsgebiet, müsste abgeholzt werden. Insgesamt wären 1.420.000 Quadratmeter Wald betroffen.
  • Nach dem Ausbau sollen rechnerisch nur ein Start und eine Landung inklusive des Charterverkehrs durchgeführt werden. Vor dem Ausbau liegt die Zahl der Flugbewegungen bei 9.000, nach dem Ausbau soll diese Zahl nur um einige hundert Flugbewegungen mehr steigen.
  • Geburtenrückgang, demografischer Faktor und Abwanderung in der Region, welche die Fluggastprognose negativ beeinflussen
  • Bisherige Auslastungszahlen sind unsauber berechnet und als zu gut angegeben. Die Flugzeuge konnten aufgrund der Landebahnlänge nicht vollkommen beladen / besetzt starten. Jedoch wurde die Auslastung auf Basis der maximal für den Start zu besetzenden Sitzplätze und nicht der im Flugzeug vorhandenen Sitzplätze berechnet.

Im Jahr 2007 lehnte das Luftamt Nordbayern als zuständige Planfeststellungsbehörde den Antrag auf Ausbau ab (Ablehnungsbescheid). Bis zu diesem Zeitpunkt traten insgesamt zwei mehr oder minder seriöse Investoren auf, die Betreibergesellschaft des Flughafens stand kurz vor der Insolvenz und die beteiligten Kommunen hatten mit Nothaushalten zu kämpfen.

Die Geschehnisse in der Übersicht:

Die Chronik des Ausbauvorhabens zeichnet die verschiedenen Interessenslagen und Argumentationsketten en detail nach. Die Übersicht ist vor allem dahingehend interessant, dass durchaus Unterschiede in der öffentlichen Wahrnehmung, den Handlungen der Verantwortlichen sowie den realen Gegebenheiten erkennbar sind. Der gescheiterte Ausbau mit letztendlicher Einstellung des Linienverkehrs sollte als mahnendes Beispiel für nicht durchdachte und finanzierte Ausbauvorhaben dienen. (mehr …)

  1. Deutsche Bank Research: Ausbau von Regionalflughäfen: Fehlallokation von Ressourcen; Aktuelle Themen 337 vom 3. November 2005, Frankfurt, S. 3
Verkehr in 140 Zeichen am 20.09.2014
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Schlußstrich

Space in itself may be primordially given, but the organization and meaning of space is a product of social translation, transformation, and experience.
Edward W. Soja, Postmodern Geographies, 1989

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Denn man muss die Vergangenheit kennen, die Gegenwart analysieren um die Zukunft entwickeln zu können. (Mehr...)

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