Artikel zum Thema Wirtschaft
IZBE-Symposium ”Nachhaltigkeit in der Bahntechnik – Belastung oder Mehrwert?” in 140 Zeichen

Ich hatte in der vergangenen Woche ja bereits den Mitschnitt der Podiumsdiskussion im Rahmen des Symposiums ” in der Bahntechnik – Belastung oder Mehrwert?” des Innovationszentrum Bahntechnik Europa (IZBE) veröffentlicht. Neben der Aufnahme von Fachvorträgen habe ich auch parallel getwittert und meine Twitter-Follower mit Bahntweets überschwemmt. Da diese nicht in “Verkehr in 140 Zeichen” untergehen sollen und die wichtigsten Statements und Inhalte aus den Vorträgen umfassen, möchte ich diese hier ebenfalls veröffentlichen:

  • Zunächst erfolgen Begrüßung und eine erste Einführung.
  • Dirk Flege von der Allianz pro Schiene hält nun den ersten Fachvortrag:
  • Die Politik drückt sich vor Zielkonflikten und der öffentlichen Diskussion! Massenmedien: Man muss sehr stark polarisieren! #bahn #izbe ->
  • Dirk Flege stellt gerade den Bundesländerindex Mobilität vor: http://t.co/ydTChrXunF #bahn #izbe ->
  • Nun spricht Axel Schuppe, Geschäftsführer des Verbandes der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e.V. #bahn #izbe ->
  • Umsatzvolumen Bahntechnik weltweit: 106 Mrd. € p.a., Europa: 32 Mrd. (+1,9%), GUS/Asien: 37 Mrd. (+0,2% 2011), Brasilien: 3,9 Mrd. (+7,5%) ->
  • Der asiatische Wachstums-Wert ist so niedrig, da China 2011 alle Ausbauvorhaben wegen Unfällen und Korruption gestoppt hatte. #bahn #izbe ->
  • Was bringt ECTS energietechnisch? Güterzug, 1000t, 100km Strecke: ECTS -> nur elektrisch bremsen möglich -> 18% weniger Energie bei +4% Zeit ->
  • In Deutschland müssten 600 Diesellokomotiven dringend ersetzt werden -> Umweltprämie? 20% AK = 80 Mio.€ p.a. über 3 Jahre = 240 Mio.€ insg. ->
  • Jetzt wird es spannend: Vortrag “Schienenverkehr in Rahmen des Korridorkonzepts des transeuropäischen Verkehrsnetzes” von Gudrun Schulze. ->
  • Teamleiterin Infrastruktur und bei der EU-Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr. ->
  • Hat übrigens in Dresden Verkehrsingenieurwesen studiert. Also auch ein Weg in die Politik / Verwaltung. ;-) ->
  • EU-Kommission: Steigende Mobilität bedeutet keinesfalls eine wachsende Verkehrsmenge, sondern sehr viel Nahmobilität. #bahn #izbe ->
  • Verkehr zurzeit für 25% der CO2-Emissionen verantwortlich, im Nullfall erreicht er 2050 einen Anteil von 50 Prozent! ->
  • EU-weit soll der um 30% reduziert werden und bis 2050 um 50%. (Ich nehme an, sie meint die Emissionen…) ->
  • Die EU-Kommission plant diesen Sommer eine Revision der Eurovignette, um die externen Kosten des Verkehrs weiter zu internalisieren. ->
  • Infrastruktur prägt Mobilität. Die EU hat Infrastrukturpolitik lange Zeit als den Bau von Großprojekten verstanden. Dies soll sich ändern. ->
  • Jetzt spricht Toni Eder, Vizedirektor des Bundesamts für Verkehr der Schweiz und Leiter Infrastruktur Schweiz zur NEAT Infrastrukturplanung. ->
  • Die Schweiz muss alle Projekte priorisieren, allerdings ohne Straße und Schiene gegeneinander auszuspielen. Die Schweiz prüft ex-ante Nutzen ->
  • Die Schweiz nutzt Niba: Nachhaltigkeitsindikatoren für Bahninfrastrukturprojekte, die Nachfrageänderungen und Altinfrastruktur einbezieht. ->
  • Niba umfasst eine Kosten-Nutzen- inkl. Unterhaltskosten sowie eine Vergleichswertsanalyse (Fahrplanstabilität und Etablierungsmögl.) ->
  • In der Schweiz ergibt sich eine eindeutige Priorisierung der Infrastrukturprojekte. Allerdings ohne Aussage zur Effizienz. ->
  • Download des NIBA-Leitfadens: http://t.co/TGdlfDxjH6 ->
  • Bewertungsgrundlage vin NIBA, der Bewertung von Eisenbahnprojekten in der Schweiz. http://t.co/xYwnuM4BMX ->
  • In der Schweiz ist Lärm ebenfalls ein Problem. Das neue Lärmsanierungsgesetz sieht ab 2020 ein Verbot von Graugusssohlen vor. ->
  • Jetzt spricht Markus Hofmann von & Leiter Marketingstrategie Infrastruktur der Deutschen Bahn AG: Infrastrukturen vernetzt entwickeln ->
  • “Jedes Land hat die Infrastruktur, die es verdient.” Gleich am Anfang ein Kracher! ;-) ->
  • Verlassen Sie das Ghetto der Verkehrstechnik und denken sie frei in die Zukunft. Infrastruktur sollte eher Infranetz heißen! ->
  • InfraNets verkörpern die Transaktionskosten einer arbeitsteiligen Gesellschaft. ->
  • Wir werden in den nächsten 20 Jahren die Technologisierung der erleben. #izbe #bahn ->
  • Schiene = chronisch unterfinanziert? Straße = Stauland Energienetze = veraltet und an Kapazitätsgrenzen. ->
  • In Preußen war die Begeisterung für Energienetze so groß wie heute für das Internet. Frage heute: Brauchen wir mehr Infrastruktur? ->
  • Die Deutsche Bahn ist der größte Energieverbraucher Europas. #bahn #izbe ->
  • Jetzt: Prof. Jens-Uwe Fischer von der Uni Leipzig zum Thema Flächenverbrauch und nachhaltiges Flächenmanagement in Deutschland. ->
  • 30% des Verkehrsflächenverbrauchs in Deutschland ist nicht für Deutschland, sondern für Europa (Transitfunktion). ->
  • In Europa existiert das EU-Ziel des Null-Flächenverbrauchs ab 2050 (wenn man etwas neu bebauen will, muss man etwas anderes stilllegen). ->
  • Im Großteil Deutschlands werden 2050 über 75% der Bevölkerung über 65 Jahre alt sein! Die Schülerzahl sinkt um 16,7% insgesamt. ->
  • Der ländliche Raum wird 80-90% der Schüler verlieren. Der Schülerverkehr ist heute bereits das Rückgrat des ÖPNV auf dem Land. ->
  • In Deutschland verbrauchen wir jedes Jahr 86ha Fläche (2012). Diese Flächeumnutzung geht meistens zulasten der landwirtschaftlichen Fläche. ->
  • Das Schienen- und Busnetz sollte das Leitbild für die Siedlungsstruktur sein. ->
  • Jetzt: Dr. Jung, IZP Dresden und Herr Obieray, ARGE Fahrbahn Gotthard über Ausschreibungen, Planung und Bau des Gotthard Basistunnels. ->
  • Beim Gotthard Basistunnel wurde das erste Mal RAMS/LCC im Ausschreibungsverfahren genutzt. Das ist zunächst eine Mehrbelastung, macht aber.. ->
  • ..Probleme lösbarer und minimiert das Risiko von Problemen in der Bauausführung. ->
  • Zieschank: Kaum ist eine Kommission im Verkehrsbereich fertig, machen wir die nächste. Wir wissen doch alle, was die Probleme sind. ->
  • Wir machen nur nichts. Man könnte auch sagen Planwirtschaft ohne Plan! #bahn #izbe ->
  • Die Deutsche #Bahn plant bis 2020 Investitionen in Höhe von 86 Mrd. EUR Brutto. (Fahrzeuge, Netz, Stationen und Servicestruktur) ->
  • Die Technikstrategie der Deutschen Bahn bis 2030 hat 6 Stoßrichtungen in 43 Handlungsfeldern und ca. 100 Projekten. #bahn #izbe ->
  • Die Deutsche #Bahn vernetzt bis 2030 alle Verkehrsmittel und wird alle Grenzen zwischen den verschiedenen Verkehrsmitteln auflösen. ->
  • Der Kunde wird jederzeit und an jedem Ort über seine Reisekette informiert. Ziel ist das Anbieten von verkehrsmittelübergreifenden Ketten. ->
  • 2030 sollen Fahrzeugpools europaweit einsetzbar sein, sowohl Fern- als auch Nahverkehrsflotten. #bahn #izbe ->
  • Bahn im Jahr 2030: E-Traktion mit Speicherfahrzeugen und Umrüstung von Dieselfahrzeugen auf Hybridtechnik. Lärm das wichtigste Feld! ->
  • Die Bahn geht davon aus, bis 2030 keine wesentlichen Großprojekte durchzuführen und setzt auf die Erweiterung der Trassenkapazität im… ->
  • …bestehenden Netz. Man möchte auch auf eine proaktive Instandhaltung umschwenken. #bahn #izbe  ->
  • Die deutsche Bahn möchte die wichtigsten Nord-Süd- und West-Ost-Güterverkehrskorridore für 1.500 Meter lange Güterzüge ausbauen. ->
  • Zwei 740 Meter Züge sollen zusammengekuppelt und damit die Trassen effizienter ausgelastet werden. ->
  • Durch Fahrerassistenzsysteme soll ein Potenzial von 30% Rückspeisequote bei E-Traktion erreicht werden. #bahn #izbe ->
  • In dieser Woche hat die Deutsche Bahn die europaweite Zulassung durch die UIC für die LL-Sohle erhalten! #laerm #bahn #izbe ->
  • Bis Juni soll der Einbau der Bremssohle in die Wagen auch geregelt sein und die Umrüstung der Güterwagen schrittweise beginnen. #bahn #izbe ->
  • Nun spricht Dr. Veit Steinle, Abteilungsleiter Umweltpolitik und Infrastruktur beim BMVBS zur Nachhaltigkeitsstrategie im Verkehrsbereich. ->
  • Das Bundesverkehrsministerium arbeitet derzeit mit den anderen Ressorts eine Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie für Deutschland. ->
  • Das Potential für Diesel-Hybrid-Triebwagen liegt im deutschen Schienennetz bei etwa 300 Fahrzeugen. #bahn #izbe ->
  • In der Hamburger Hafencity werden einige Balkone von Kreuzfahrtschiffen verrußt, sodass man jetzt ganz schnell nach Lösungen sucht. ->
  • Jetzt spricht Susanne Henckel, Hauptgeschäftsführerin der BAG-SPNV (Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger des SPNV). #bahn #izbe ->
  • In den vergangenen 17 Jahren ist die Verkehrsleistung im SPNV um 64,4 % gewachsen. Grund sind Einsparungen durch günstigere Angebote. ->
  • Jeder Aufgabenträger, der heutzutage einen Verkehrsvertrag unterschreibt, weiß nicht, ob er ihn über die Laufzeit überhaupt bezahlen kann. ->
  • Von den Bestellerentgelten fließen 50% an DB Netz und DB Station&Services zurück, bei E-Traktion steigt der Anteil auf 64% wg. DB Energie. ->
  • Einerseits führen Konjunkturprogramme zu kurzfristigen Ausstattungsverbesserungen z.B. an SPNV-Stationen, aber: DB Station erhöht die Gebühr ->
  • Wettbewerbssituation folgt zu Angebotsverbeserung, aber Infrastrukturbetreiber bildet keine Vorteile für Mehrbestellungen im SPNV an ->
  • Regionalisierungsmittel werden neu geordnet (Höhe und Verteilung), aber die Bestellerentgelte enthalten immer größere Fixkostenblöcke. ->
  • Man plant langfristige Fahrplankonzepte (ITF), die heutige Finanzierungslage wirkt aber nur kurzfristig und ist langfristig nicht planbar. ->
  • Schienenfahrzeuge eines Typs mit Software von September 2012 sind nicht kuppelbar mit Zügen von April 2013. Man müsste neu zulassen! WTF? ->
  • Der Primärenergieaufwand zwischen E- und Dieseltraktion ist beinahe gleich, Dieselantrieb + Hybridtechnik kann sogar energieeffizienter sein ->
  • Im Gegensatz zum Pkw ist der Zug jedoch 3x energieeffizienter, im Güterverkehr ist es der Faktor 5. Auslastung der Züge muss aber hoch sein ->
  • Das Bundesverkehrsministerium wird jetzt endlich die wissenschaftliche Machbarkeitsstudie für einen Deutschlandtakt ausschreiben. ->
  • Jetzt spricht Michael Funke (Triple S-GmbH) über die geothermische Beheizung von Bahnsteigen zur Verlängerung der Lebensdauer des Bauwerks. ->
  • Steigende Ölpreise und die Probleme im Winter (eingefrorene Weichen, Oberleitungen, Bahnsteige) können durch Geothermie gelöst werden. ->
  • Vorteile: höhere Verkehrssicherheit, Verlängerung der Lebensdauer (keine Frost-Tau-Wechsel), geringere Betriebskosten, Entlastung der ->
  • In Dresden existiert die einzige Abteilung der DB Netz AG für nicht elektrische Weichenheizungen, die noch übrig geblieben ist. ->
  • In Bad Lauterberg existiert der einzige flächentemperierte Bahnsteig Deutschlands (620 m2, Jahresheizleistung 155.000 kWh/a) ->
  • Im Sommer wird die Wärme des Bahnsteigs (60º C) in 200 Meter Tiefe gespeichert und im Winter zum Heizen genutzt (passives System). ->
  • Die Lebensdauer eines Bahnsteiges kann durch geothermische Beheizung von 20 Jahre auf 30 Jahre verlängert werden. ->
  • Die Ausstattung eines 620 m2 Bahnsteiges mit Geothermie und den entsprechenden Sonden betragen 250.000 Euro. ->
  • Im Innenstadtbereich könnte man die Wärme von Abwässern oder Industrieproduktion nutzen. Muss man nicht einmal bohren… ->
  • So, letzter Vortrag: Bewertung von Nachhaltigkeitskriterien im ökonomischen Spannungsfeld von Infrastrukturmaßnahmen von Thomas Böhm (DLR). ->
[Video zum Wochenende] Was Bürgermeister für eine ökologische Stadtentwicklung machen können

Ende Februar 2013 fand am UCLA Institute for Environment and Sustainability eine Podiumsdiskussion zum Thema “Urban Sustainability in North American Cities” statt. Teilnehmer des hochkarätig besetzten Podiums waren der Bürgermeister von Los Angeles, , und der ehemalige Bürgermeister von Toronto, David Miller. Beide Bürgermeister sind Vorreiter der ökologischen in Nordamerika und können auch als Beispiel für andere Städte auf der Welt dienen.

Alle Metropolen und Ballungsräume konkurrieren mittlerweile um die besten Köpfe, Unternehmen und Institutionen. Eine hohe Lebensqualität ist ein immer wichtiger werdender Standortfaktor in diesem Wettbewerb. Der Umbau der jeweiligen Verkehrssysteme ist ein wichtiger Teil in diesem globalen Wettkampf. Gewinnen wird diejenige Stadt, die ein möglichst attraktives, sozial und ökologisch verträgliches, energieeffizientes, flächensparendes, günstiges, komfortables, flächendeckendes, unbeschränktes und einfach zu nutzendes Verkehrsangebot anbieten kann.

Aber Verkehr ist nicht alles.

Vintage Straßenbahn Los ANgeles

Pacific Electric red car auf einer Stahlbrücke über den Fletcher Drive in Atwater Village, Los Angeles – Foto: Donald Duke, Metro Transportation Library and Archive Collection via Atwater Village Newbie @ FlickrCC BY-SA 2.0

Los Angeles Bürgermeister Antonio Villaraigosa hat in den vergangenen Jahren hart an der Verbesserung verschiedenster Bereiche gearbeitet: Er möchte ein L.A. der mit einer höheren , einem geringeren Wasserverbrauch, mehr Recycling, einem saubereren Hafen (beispielsweise mit dem SIEMENS eHighway für die Interstate 701), geringeren Schadstoffemissionen, weniger Lärm, weniger Partikel aus Dieselmotoren, weniger Schwefeldioxid und Stickstoffoxiden in der Luft. Aus diesem Grund soll in Los Angeles auch ab 2025 keine Kohle mehr verfeuert werden. Und er startete einen ambitionierten Plan zur Entwicklung der Radverkehrsinfrastruktur (2.500 Kilometer neue Radwege).

Und natürlich hat Los Angeles die Möglichkeit durch die Nähe zu innovativen Startups Technologie und Innovationen für eine bessere Umwelt zu nutzen und zu fördern.

Light Rail in Toronto - Foto: Simon Carr @ Flickr - CC BY-SA 2.0

Light Rail in Toronto – Foto: Simon Carr @ FlickrCC BY-SA 2.0

Torontos Ex-Bürgermeister Miller hat in seiner Amtszeit einen milliardenschweren Plan zur Bekämpfung des Klimawandels und zum ökologischen Stadtumbau Torontos aufgestellt. Gegen anfänglichen Widerstand aus dem Stadtrat und der lokalen . Miller war sich jedoch der breiten Unterstützung aus der Bevölkerung sicher. Er betont intensiv die Wichtigkeit von Führung und der Notwendigkeit relativ schnellen und sichtbaren Erfolges. In Toronto war dies beispielsweise die Reduktion des Smogs.

Miller sprach auch über die Gewinnung von Unterstützung aus der Bevölkerung. Durch kleine Projekte, die von Botschaftern in ihren Nachbarschaften umgesetzt werden, lassen sich große Effekte erzielen. In Toronto startete Miller eine Initiative für zrbane Farmen, Solaranlagen und -Projekte, die von den Bürgern selbst gestartet und durchgeführt werden sollen. Dafür stellte die Stadt Mikrokredite in Höhe von 120 Millionen Dollar bereit.

Verkehr in 140 Zeichen am 02.01.2013
Verkehr in Woche 49/2012

In Ausgabe Zwei des Videocasts beschäftige ich mich mit den folgenden Themen:

Diese Folge ist die erste, die im “Außeneinsatz” entstanden ist. Aufgenommen wurde diese Episode auf der Münsteraner Promenade, die für ihren Radverkehr berühmt-berüchtigt ist. Ich hoffe, dies kommt im Video richtig rüber…

Die Möglichkeit die Audiospur als Podcast herunterzuladen und in iTunes zu abonnieren wird morgen folgen.

Verkehr in 140 Zeichen am 05.12.2012
Wie Dresden versucht, die Notwendigkeit einer Umweltzone zu verhindern

Artikelaktualisierung Zukunft MobilitätAlles Wissenswerte zum Thema Luftverschmutzung durch den Verkehr, Feinstaub, Luftreinhaltepläne und Umweltzonen finden Sie in unserem Dossier.

Theaterplatz Semperoper Dresden

Dresdner Theaterplatz mit Semperoper im Hintergrund – Foto: Stuck in Customs @ FlickrCC BY-NC-SA 2.0

In der sächsischen Landeshauptstadt leben etwa 530.000 Einwohner. Davon waren im Jahr 2009 etwa 29.000 Bürger von Grenzwertüberschreitungen von Feinstaub und/oder Stickstoffdioxid betroffen.

Zum Schutz der Bürger und der lokalen Wirtschaft hat sich Dresden entschlossen, statt einer ein umfangreiches Maßnahmenpaket zu entwickeln. Diese Entscheidung ist mit einigen Herausforderungen verbunden und erfordert ein hohes Maß an Engagement und Handlungswillen bei allen Akteuren.

Der sogenannte „Dresdner Weg“ in der ist äußerst spannend und interessant. Dresden ist eine der wenigen Städte, die nicht den „einfachen“ Weg einer Umweltzone, deren Effekt nicht immer eindeutig und nachhaltig ist, geht. So soll durch die Maßnahmen das Verkehrsverhalten der Dresdnerinnen und Dresdner nachhaltig beeinflusst werden. Eine Umweltzone soll erst als letzte mögliche Maßnahme aktiviert werden. Ich persönlich bin sehr gespannt, ob die aufgestellten Maßnahmen ausreichend zur Einhaltung der Grenzwerte sind.

Brühlsche Terasse Dresden Nacht

Brühlsche Terasse in Dresden – Foto: motiqua @ FlickrCC BY 2.0

Die Problematik

An der Messstation Dresden Bergstraße wurde 2009 an 54 Tagen der Grenzwert für Stickstoffdioxid (Jahresmittelgrenzwert 2010: 40)und an 42 Tagen der PM10-Wert (Jahresmittelgrenzwert 2010: 35) überschritten. Am Schlesischen Platz (Bahnhof Neustadt) kam es zu 37 Überschreitungen des PM10-Grenzwerts. Aus diesem Grund muss die Stadt Dresden Maßnahmen zur Verbesserung der Luftreinheit ergreifen.

An der Bergstraße verursachen die Kfz-Verkehrsemissionen mit 71 % den größten Beitrag zur NOx Belastung. Beim Feinstaub beträgt der Ferneintrag an dieser Messstation 61 Prozent, der Kfz- verursacht etwa 26 Prozent der . Am Schlesischen Platz stammt 55% der NOx-Belastung vom Verkehr, bei den Partikeln sind es 22 Prozent (Ferneintrag: 59%).

Da die Grenzwerte in Dresden überschritten waren / werden, muss die Behörde gemäß § 47 Abs. 1 BImSchG einen Luftreinhalteplan oder einen Plan für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen nach § 47 Abs. 2 BImSchG erstellen.

Um die Grenzwerte einzuhalten, sollen die NOx-Werte an der Bergstraße um mindestens 25 Prozent und die Feinstaubwerte sowohl an der Bergstraße als auch am Schlesischen Platz um bis zu 7 µg/m³ PM10 , um auch bei ungünstigen Wetterverhältnissen die Grenzwerte einhalten zu können.

Bei den kleineren Feinstaubpartikeln (PM 2,5) erfüllt Dresden bereits heute den zu erwartenden Grenzwert von maximal 25 Überschreitungstagen im Jahr.

Ein in Deutschland recht gern genutztes Mittel ist die Einführung einer Umweltzone. Diese hätte in Dresden Kosten für die Beschilderung in Höhe von rund 200.000 Euro verursacht. Der Stadtrat hat sich jedoch dafür entschieden, Luftreinhaltemaßnahmen zu ergreifen, die auch Umweltzone die Einhaltung der Grenzwerte ermöglichen sollen.

Im Allgemeinen sind für Luftschadstoffe vier Emittenten verantwortlich:

  • Industrie (Großfeuerungsanlagen, sonstige Emissionserklärungspflichtige Anlagen),
  • Feuerungen in Haushalten (Hausbrand) und bei Kleinverbrauchern (Gewerbe, Handel, Dienstleistungen und übrige Verbraucher),
  • Verkehr (Straßen-, Luft-, Schiffs- und ) und
  • Landwirtschaft (Pflanzenbau, Tierhaltung).

Hinzu kommen noch zusätzliche Feinstaubbelastungen durch Baumaßnahmen, die in Dresden nicht selten sind.

Einen Überblick über die Belastungen geben die folgenden Karten:

Da die Grenzwerte in Dresden überschritten waren / werden, muss die Behörde gemäß § 47 Abs. 1 BImSchG einen Luftreinhalteplan oder einen Plan für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen nach § 47 Abs. 2 BImSchG erstellen. (Download des Luftreinhalteplans)

Ich möchte nun interessante Teile des Luftreinhalteplans hier vorstellen.

Ursachenanalyse im Verkehrssektor

Für die effektive Anwendung von Luftreinhaltemaßnahmen ist es zunächst notwendig, ein klares Bild über die Emissionsquellen zu gewinnen. Im nachfolgenden möchte ich mich auf den Verkehr beschränken.

2008 erfüllten bei den Diesel-PKW ca. 48 % die Euro 4-Norm oder besser. Für die PKW mit Benzin, Gas- oder sonstigem Antrieb lag diese Zahl bei ca. 39 %. Etwa ein Prozent aller in Dresden zugelassenen Fahrzeuge hatten keine Schadstoffreduzierung.

Bei schweren Fahrzeugen wie Bussen oder LKW waren die Werte leider schlechter. Etwa 22 Prozent aller Busse erfüllten 2008 die Schadstoffklasse 4 oder besser, bei den LKW bis 3,5 t waren es ca. 11%, den LKW bis 12 t 16 % und den LKW > 12 t 28%. Mehr als 50 Prozent aller Sattelzugmaschinen erreichten zudem Schadstoffklasse 4 oder besser. Bereits hier ist zu erkennen, dass im und im ÖPNV ein Handlungsbedarf existierte. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Schwerlastverkehr die Feinstaubbelastung durch Aufwirbelung stark mitbestimmt.

In Dresden sind etwa 74% der NO Gesamtemissionen und ca. 55 % bis 63 % der PM -Gesamtemissionen (abhängig von der Messstelle) sind auf den Kfz-Verkehr zurückzuführen.

Dresden Porzellanbild König August

Der Fürstenzug – Das größte Porzellanbild der Welt - Foto: Stuck in Customs @ Flickr - CC BY-NC-SA 2.0

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Romney vs. Obama – US-Verkehrspolitik in den nächsten vier Jahren

Am kommenden Dienstag wird in den USA der 57. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt. Mit dem Amtsinhaber Barack Obama und dem Herausforderer Mitt Romney stehen sich zwei Kandidaten gegenüber, die sich politisch sehr stark unterscheiden. Die Unterschiede in den verschiedenen Politikbereichen können hier abgerufen werden.

Die Verkehrspolitik spielt in diesem Wahlkampf nur eine untergeordnete Rolle. Dominiert wird der Kampf ums Weiße Haus eindeutig von der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Nichtsdestotrotz haben beide Kandidaten unterschiedliche Ansätze im Infrastruktur- und Verkehrsbereich, die ich hier kurz vorstellen möchte.

Der Status Quo

Große Teile der US-Verkehrsinfrastruktur sind baubedürftig. Insbesondere das US-Highwaynetz mit seinen vielen Brücken schiebt einen Investitionsstau vor sich her. Ebenso besteht ein großer Investitionsbedarf im Schienennetz. Pro Jahr müssten zusätzliche zwanzig Milliarden Dollar für den Infrastrukturunterhalt bereitgestellt werden. Ökonomen warnen, dass die Defizite im Infrastrukturbereich die Wettbewerbsfähigkeit der USA bedrohen könnten. Laut der American Society of Civil Engineers könnte bis 2020 ein volkswirtschaftlicher Schaden von 3,1 Billionen Dollar wegen Mängeln in der Infrastruktur entstehen.

Das World Economic Forum setzt die USA bei einem internationalen Vergleich der Infrastrukturqualität auf den 24. Platz. 2002 befanden sich die Vereinigten Staaten noch auf den fünften Platz. Laut dem amerikanischen Think Tank Council on Foreign Relations, der Rat für auswärtige Beziehungen, geben Industrieländer im Durchschnitt 53 Prozent mehr von ihrem BIP für die Infrastruktur aus als die USA.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Romney hat allerdings größere Probleme seine Wählerschichten mit Infrastrukturinvestitionen anzusprechen. Zwar haben auch der Mittlere Westen und die ländlichen Gebiete einen Investitionsbedarf; der Nutzen ist aber in den Metropolen und Ballungsgebieten um ein Vielfaches höher. Die United States Conference of Mayors (vergleichbar mit dem Deutschen Städtetag) hat beispielsweise gefordert, Finanzmittel lieber in den größeren Städte zu investieren als Brücken irgendwo im Nirgendwo zu bauen.

Obamas mehr oder weniger erfolgreiche Versuche der letzten Jahre

US-Präsident Obama hat in den vergangenen Jahren mehrere Konjunkturpakete mit Infrastrukturbezug aufgelegt. So wurden Finanzmittel für Ausbesserungsmaßnahmen im Straßen- und Eisenbahnnetz zur Verfügung gestellt, sowie mehrere Bürgschaften und Fördermittel für den Aufbau eines US-Hochgeschwindigkeitseisenbahnnetzes bereitgestellt. Zur Flankierung dieser Maßnahmen wurde eine US-Infrastrukturbank gegründet, die an Bundesstaaten und Kommunen zinsgünstige Kredite vergibt. Diese sollen in Kombination mit privaten Mitteln das notwendige Kapital bereitstellen (siehe auch: “Obama: Elektroautos, Hochgeschwindigkeitszüge und die Instandhaltung der Infrastruktur” und “Der 53 Milliarden Dollar Plan“).

In den vergangenen zwei Jahren konnten diese Maßnahmen jedoch nicht die gewünschte Wirkung entfalten, da viele Finanzmittel im US-Kongress von der republikanischen Mehrheit blockiert wurden. Insbesondere traten Widerstände beim Ausbau des Eisenbahnnetzes auf, die auch aus den Bundesstaaten selber kamen. Als Beispiel sei hier die oppositionelle Haltung von New Jerseys Gouverneur Christie und Floridas Gouverneur Scott genannt, die mehrere Hundert Millionen Dollar Bundesmittel für den Bau von Hochgeschwindigkeitsstrecken in ihren Bundesstaaten ablehnten.

Das Tandem Romney / Ryan: Einschwenken auf den Kurs von George W. Bush

Der republikanische Präsidentschaftskandidat möchte den Einfluss auf verkehrspolitische Entscheidungen aus Washington D.C. verringern. Stattdessen sollen die Bundesstaaten mehr Entscheidungsmacht erhalten. Romney lehnt die Bereitstellung von staatlichen Mitteln für die Verkehrsinfrastruktur zur Förderung der nicht ab, allerdings fordert er eine strikte Auswahl der förderungswürdigen Projekte nach Kosten-Nutzen-Faktor. Bürgschaften und Kredite sollen hauptsächlich an Projekte vergeben werden, die einen steten Rückfluss von Finanzmitteln über Nutzungsentgelte, Maut oder Gebühren generieren. Kritiker fürchten, dass dadurch vor allem der ländliche Raum und Städte mit großen Finanzproblemen weitere Probleme bekommen und sinnvolle Projekte nicht durchgeführt werden.

Unter einer Romney / Ryan-Regierung würden die amerikanischen Hochgeschwindigkeitszugpläne unter Beschuss geraten. Obama stellte für erste Strecken acht Milliarden Dollar Finanzmittel bereit. Dies wurde von den Republikanern als extravagant und verschwenderisch angesehen. Die Förderung von Hochgeschwindigkeitszugverkehr wurde im Repräsentantenhaus und im Senat von den Republikanern unter teilweiser Zustimmung der Demokraten gestoppt. Mit einem republikanischen Präsidenten dürfte sich der Traum von schnellen Zügen in den USA für längere Zeit zerschlagen.

In einem ersten Haushaltsentwurf des Vize-Präsidentschaftskandidaten Ryan ist eine Reduktion des Budgets für und Infrastruktur um 25 bis 35 Prozent vorgesehen. Ob eine Kürzung allerdings durchsetzbar ist, bleibt abzuwarten. Weitere Details der US-Infrastrukturfinanzierung unter Romney und Ryan sind bei Transportation Issues Daily und The Transport Politic zusammengefasst.

Romney möchte des Weiteren den nationalen amerikanischen Schienenpersonenverkehr unter der Marke Amtrak privatisieren. Staatliche Zuschüsse für den Schienenverkehr sollen gestoppt werden. Ebenfalls sollen Teile der Luftraumüberwachung privatisiert werden. Mittel aus dem U.S. Highway Fund sollen nicht mehr für den Nahverkehr oder die Förderung des Radverkehrs umgeschichtet werden.

The current Administration has changed that, replacing civil engineering with social engineering as it pursues an exclusively urban vision of dense housing and government transit.

- Republican Platform 2012 zur Verkehrspolitik

Mit dieser Agenda folgt Romney stark dem Kurs, den George W. Bush eingeschlagen hatte. Große Teile der Berater stammen auch aus dem Verkehrsministerium unter George W. Bush.

Weder Obama noch Romney wollen die Finanzierungslücke im Verkehrssektor über eine Erhöhung der Kraftstoffsteuer schließen bzw. verringern. Der Steuersatz wurde zuletzt im Jahr 1993 angehoben und seitdem auch nicht an die Inflation angepasst. Allerdings lehnen die auch eine Einführung einer fahrleistungsabhängigen Steuer bzw. Maut sowie ähnliche Abrechnungsmodelle ab. Dies sei eine staatliche Einmischung in das Fahrverhalten jedes Bürgers.

I think that increasingly not only experts, but also voters, recognize the old urban-suburban-exurban divide doesn’t really make sense anymore. When you look at states here in the Midwest, cities are the economic engines for the suburbs.

- Präsident Obama im Interview mit The Plain Dealer vom 29. September 2012

Romney lehnt allerdings auch die Funktionsweise der US-Infrastrukturbank ab, da er keine staatlichen Institutionen, die Fannie Mae und Freddie Mac ähnlich sind, möchte. Stattdessen sollen vermehrt Private-Public-Partnerships zur Refinanzierung des Infrastrukturbedarfs genutzt werden. Um Verkehrsbauprojekte zu beschleunigen, sollen Umweltauflagen reduziert und Planungsprozesse vereinfacht werden. 

Romney kann aber auch anders

In seiner Zeit als Gouverneur im Bundesstaat Massachusetts hat Romney abseits aller Rhetorik durchaus die Weichen für ein nachhaltiges und intelligentes Wachstum gestellt. Nach seiner Amtsübernahme im Jahr 2003 schloss er die Ministerien für Verkehr, Bau, Wohnen, Energie und Umwelt zum neuen Office of Commonwealth Development (OCD) zusammen. Und besetzte sie, durchaus überraschend, mit Doug Foy, dem damaligen Vorstand der Conservation Law Foundation. Die CLF ist eine Umweltorganisation, die bereits die milliardenteure Säuberung des Hafens von durchgesetzt hatte sowie diverse Highwayprojekte verhinderte.

Durch die Schaffung des neuen Ministeriums sollte eine bessere Koordinierung der einzelnen Fachbereiche erreicht werden. Als besonders wichtig erschien ihm die Reduktion des Flächenverbrauchs. Die Aufgaben des OCD erschließen sich sehr gut durch die Förderrichtlinien, die für staatliche Beihilfen für Kommunen zu erfüllen sind.

Sprawl is the most important quality-of-life issue facing Massachusetts

- Mitt Romney im Jahr 20o2

In seiner Amtszeit wurde das “fix-it-first”-Programm für in die Verkehrsinfrastruktur geschaffen. Ebenfalls wurde das “communities first”-Programm gestartet, in dessen Rahmen mehrere Handbücher mit Anforderungen und Planungsvorgaben auch für den Rad- und Fußverkehr erstellt wurden. Diese Planungsvorgaben wurden unter dem Namen “Complete Streets” bekannt. Die Vorgaben waren auch im der Bundesgesetzgebung enthalten, bis die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus die gesamte Gesetzesinitiative stoppte.

Interessanterweise startete Romney auch verschiedene Förderprogramme. Ein neues Gesetz mit dem Namen ”Chapter 40R” ermöglichte Städten und Kommunen beispielsweise den Erhalt von Fördermitteln zur Umgestaltung von Stadtteilen hin zu kompakteren und fußläufigeren Einheiten.

By targeting development to areas where there is already infrastructure in place, not only can we revitalize our older communities, but we can also curb sprawl as well.

- Mitt Romney

De facto förderte Romney mit mehreren Hundert Millionen Dollar den Nahverkehr, den multimodalen Verkehr, “grünes” und energieeffizientes Wohnen, die Durchmischung von Stadtvierteln und viele weitere Bereiche, die eher einem grünen Stadtplaner als einem republikanischen Gouverneur zuzuschreiben sind.

Der öffentliche Personennahverkehr im Großraum Boston wird von Mass Bay, der lokalen Verkehrsbehörde bedient. Nach erheblichen Defiziten forderte Romney keineswegs die Privatisierung des ÖPNV, sondern unterschrieb ein Gesetz zur Erhöhung der Fahrpreise. Nach erheblichen Protesten, dass der kleine Mann für die Verfehlungen einzustehen habe, setzte er dieses wieder außer Kraft und stellte Finanzmittel bereit um das Angebot zu verbessern und somit neue Kunden zu gewinnen. Auch die Verteilung der Finanzmittel war nicht gegen den ÖPNV gerichtet. So wurde das Budget für den Straßenunterhalt auf 12 Milliarden Dollar festgelegt und das Budget für den Nahverkehr auf neun Milliarden Dollar.

Natürlich hat Romney als Gouverneur nicht nur Gutes für den Verkehrsbereich getan. Er verlor auch den Kampf gegen den wachsenden Flächenverbrauch. Und sein Nachfolger hatte nur wenig Gutes für ihn übrig. So habe Romney die Infrastruktur in einem schlechten Zustand und einem Nahverkehr in schlechten Zustand zurückgelassen.

Nichtsdestotrotz erhielt sein neues Ministerium 2006 den National Award for Smart Growth Achievement der US Environmental Protection Agency (amerikanische Umweltschutzbehörde).

Im Juni 2009 ordnete US-Präsident Obama die Zusammenarbeit zwischen der Umweltschutzbehörde, dem US-Verkehrsministerium und dem Ministerium für Wohnen und neu. Als Vorbild diente Romneys Office for Commonwealth Development. In den kommenden Jahren wurden mehr als 3,5 Milliarden Dollar an über 700 Kommunen verteilt.

Es ist allerdings nicht davon auszugehen, dass Romney diese Struktur beibehalten oder gar fördern wird. Dies widerspricht diametral seinen Grundsätzen. So möchte er die Entscheidungsgewalt auf Ebene der Bundesstaaten konzentrieren und nicht mit einer Bundesbehörde koordinieren. Zudem ist es unklar, ob er ein solches Förderprogramm gegen die konservative Basis und insbesondere die Tea Party durchsetzen könnte.

Die konservative Kraft in der an sich bereits konservativen Partei sieht hinter allen Programmen für nachhaltiges Wachstum eine Verschwörung. Die nur schwer nachvollziehbaren Befürchtungen ergeben sich aus einem unverbindlichen Plan der Vereinten Nationen. Die sogenannte “Agenda 21” hat die amerikanische Rechte aufgeschreckt. Im Allgemeinen soll das Programm dazu betragen, dass alle Menschen weltweit ihre Grundbedürfnisse befriedigen können, einen höheren Lebensstandard erreichen, in einer intakten geschützten Umwelt leben und Land nachhaltig genutzt und verwaltet wird.

Seit dem Beschluss im Rahmen der Rio-Konferenz 1992 wurde der Plan von fast allen Ländern weitgehend ignoriert. Auch in den USA verstaubte das Papier in den Archiven und Schreibtischen, bis die Tea Party darauf aufmerksam wurde und das Ende der Souveränität der Vereinigten Staaten heraufbeschwor (natürlich besteht dazu keinerlei Anlass).

Die Paranoia mündete in einer Resolution des rechten republikanischen Flügels:

WHEREAS, the United Nations Agenda 21 is a comprehensive plan of extreme environmentalism, social engineering, and global political control … and,

WHEREAS, the United Nations Agenda 21 is being covertly pushed into local communities throughout the United States of America through the International Council of Local Environmental Initiatives (ICLEI) through local “sustainable development” policies such as Smart Growth, Wildlands Project, Resilient Cities, Regional Visioning Projects, and other “Green” or “Alternative” projects; and,

WHEREAS, this United Nations Agenda 21 plan of radical so-called “sustainable development” views the American way of life of private property ownership, single family homes, private car ownership and individual travel choices, and privately owned farms; all as destructive to the environment …

Das Romney stark unter Druck und dem Einfluss der Tea Party steht, konnte man bereits erkennen, als Massachusetts überraschenderweise aus der Initiative zur Verringerung der Treibhausgasemissionen im Nordosten der USA ausstieg. Romneys Entscheidung überraschte damals sogar den Leiter des neuen Ministeriums Foy, der das Programm mitentworfen hatte und sich daraufhin aus dem Ministerium zurückzog.

Letztendlich kann man Romney am Besten mit den Worten eines Mitarbeiters des Office of Commonwealth Development beschreiben:

Romney the governor was very active on the environment and smart growth and, for a time, climate change.” And now? “His positions on those topics have certainly changed, so I’m not sure what to think.

(weiterlesen …)

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Schlußstrich

Wir sind kein Volk der Radfahrer, sondern eine stolze Autonation.
Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück, WELT Online vom 14.05.2011

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In diesem Blog möchten wir die Strategien für die Mobilität von morgen skizzieren, informieren und diskutieren. Wir möchten uns mit diversen Problemen unserer Zeit beschäftigen und dabei alle Verkehrsträger im Blick behalten. Dieser Blog soll dabei helfen, die Herausforderungen von morgen ein wenig mehr ins Bewusstsein zu rücken, Alternativen und mögliche Lösungsansätze vorzustellen und umfassend zu informieren:

Denn man muss die Vergangenheit kennen, die Gegenwart analysieren um die Zukunft entwickeln zu können. (Mehr...)

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