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Martin Randelhoff

Sonstiges
USA | Infrastrukturfinanzierung unter US-Präsident Trump

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Hallo,

US-Präsident Trump hat im Wahlkampf und zu Beginn seiner Präsidentschaft Investitionen in die stark erneuerungsbedürftige US-Infrastruktur von einer Billion US-Dollar versprochen. Die Finanzmittel sollen primär von privaten Investoren kommen, welche im Gegenzug einen 82 % tax credits erhalten sollen. Denkbar wären auch Steuerrabatte für Unternehmen, welche im Ausland geparktes Kapital in die USA transferierten. Die darauf entrichteten Steuern (wenn auch reduziert) könnten zur Infrastrukturfinanzierung herangezogen werden. In der Fachwelt herrscht jedoch großer Zweifel, ob die notwendigen Summen wirklich aufgebracht werden können.

Zu Beginn seiner Präsidentschaft präsentierte US-Präsident Trump eine Zusammenstellung von 50 prioritären Infrastrukturprojekten, welche sein Übergangsteam identifiziert hatte (zur gesamten Liste). Enthalten sind auch sieben ÖPNV-Projekte und das Texas Central High Speed Railway Project (Bau einer Schnellfahrstrecke Dallas – Houston). Das Investitionsvolumen für diese 50 Projekte beträgt 137,5 Milliarden US-Dollar, 50 % sollen von privaten Investoren kommen.

Zuletzt hatten US-Präsident Trump und GOP-Kongressabgeordnete überlegt, das geplante Infrastrukturpaket auf 2018 zu verschieben. Die anderen geplanten Reformen nähmen zu viel Kapazität weg.

Republikaner aus ländlichen Gebieten hatten zudem in Frage gestellt, dass privates Kapital auch Ihnen bei der Infrastrukturfinanzierung helfen könne. Die Renditeerwartungen seien im ländlichen Raum zu gering. Gleiches dürfte für den Großteil der 143.000 sanierungsbedürftigen Brücken, tausende Kilometer Highways und Freeways sowie die ÖPNV-Infrastruktur gelten.

Die American Society of Civil Engineers (ASCE) beziffert die Summe, die in den kommenden acht Jahren benötigt wird, um die US-Infrastruktur auf einen adäquaten Stand zu bringen, mittlerweile auf 4,6 Billionen US-Dollar. In der Rechnung enthalten sind auch die kommunale Infrastruktur und Infrastruktureinrichtungen der US-Bundesstaaten.

Insgesamt erhält die US-Infrastruktur eine Note D-, eine Notenstufe vor Durchgefallen.

  • Flughäfen: D
  • Brücken: C+ (40 % der 614.387 Brücken sind über 50 Jahre alt und nahe ihrer Nutzungsdauer, etwa 59.000 sind akut baufällig.)
  • Dämme: D (2.170 der 90.580 Dämme stellen ein erhebliches Gefahrenpotenzial dar)
  • Trinkwasser: D (Pro Jahr gibt es etwa 240.000 Wasserrohrbrüche)
  • Elektrizität: D+ (das Alter der meisten Freileitungen nähert sich ihrer Gesamtnutzungsdauer von 50 Jahren, viele sind zudem an ihrer Auslastungsgrenze)
  • Häfen: C+
  • Eisenbahn: B (die US-Eisenbahninfrastrukturbetreiber investieren im Allgemeinen ausreichend, es müssen jedoch Nachrüstungen bei Eisenbahnsicherungssystem vorgenommen werden. Zudem müsste das Netz erweitert und ausgebaut werden.)
  • Straßen: D (20 % der Fahrbahnen von US-Highways sind dringend erneuerungsbedürftig)
  • ÖPNV-Netze: D- (Der Investitionsstau beträgt rund 90 Milliarden US-Dollar, viele Systeme sind chronisch unterfinanziert)

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Berater von US-Präsident Trump schlagen eine Art Schlichtungs- bzw. Vermittlungsprozess vor, damit Infrastrukturprojekte schneller begonnen werden können. In den USA dauert der Planungsprozess für ein Infrastrukturprojekt im Schnitt zehn Jahre (Deutschland: zwei Jahre). Rechtliche Rahmenbedingungen und Auflagen sollen nicht umgangen werden, jedoch sollen langwierige Gerichtsverfahren durch das einmalige Verfahren ersetzt werden. Es wird aber dennoch befürchtet, dass aufgrund der geforderten Geschwindigkeit (Baubeginn innerhalb von 90 Tagen nach Bereitstellung von Bundesmitteln) Umweltschutz auf der Strecke bleiben könnte. Der Prozess, einige Umweltgesetze abzuschwächen, wurde bereit begonnen.

Ebenfalls vorgeschlagen wurde die Erhöhung der Bundes-Kraftstoffsteuer. Ob dies kommen wird ist jedoch unklar. Die American Society of Civil Engineers hat eine Erhöhung von 18,4 Cent / Gallone auf mindestens 25 Cent / Gallone vorgeschlagen, um das Infrastrukturdefizit von zwei Billionen US-Dollar zu schließen.

Für Paul Ryan und andere republikanische Abgeordnete steht eine Steuererhöhung nicht zur Debatte. Sie möchten einer Budgeterhöhung nur zustimmen, wenn an anderer Stelle im US-Haushalt gespart wird. Sie dürften folglich voll auf Investitionen von privaten Investoren setzen...

Quelle: Reuters

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