Die Bemühungen um eine Reduzierung der CO2-Emissionen im Verkehrssektor sind bisher erfolglos. Das Arbeitspapier beschreibt als eine wesentliche Ursache den ausgebliebenen Anstieg der Kraftstoffpreise, zu dem nach Bundesverkehrswegeplan (BVWP) auch die Erhöhung der Mineralölsteuer beitragen sollte. Stattdessen blieb die Mineralölsteuer nominal unverändert und liegt 2019 unter Berücksichtigung der Geldentwertung real um 18 ct/l niedriger als 2003 (letzte Mineralölsteuererhöhung) und 10 ct/l niedriger als 2010 (Basisjahr der BVWP-Prognose). Mit der jetzt vorgeschlagenen CO2-Steuer wird das Kraftstoffpreisniveau der BVWP-Prognose für das Jahr 2030 nicht einmal annähernd erreicht. Die Umsetzung dieser sogar interministeriell abgestimmten BVWP-Grundlage würde dem Klima also mehr nutzen als ein...
[Hörtipp] Städtebau im Dialog
[Veröffentlichung] Relative Erfolgsfälle strategischer Verkehrsplanung und Verkehrspolitik in Europa
Abschaffung des Dieselprivilegs: Anpassung der Energiesteuer an die EU-Energiesteuerrichtlinie
Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Verkehrspolitische Vorhaben der Bundesregierung bis 2025
[Fakt der Woche] Anzahl der Flugreisen nach ökonomischen Status eines Haushalts / einer Person
Verkehrspolitik
Mobilität betrifft jeden einzelnen – oft in den persönlichsten Lebensbereichen. Der dringend nötige tiefgreifende Umbruch unserer Mobilitätskultur erhitzt also nicht ohne Grund die Gemüter. Diskussionen, sofern sie denn geführt werden, verlaufen oft konfliktgeladen und nicht auf Grundlage von Fakten. Subjektive Empfindungen, verzerrte Realitätsbilder oder egoistische Motivationen führen meist dazu, dass sich Standpunkte verhärten und der nötige Wandel gehemmt wird. Dies kann angesichts der potentiell katastrophalen Entwicklungen, die aus unserem Verkehrsverhalten herrühren, schwerwiegende Folgen haben. Wie also können wir eine Diskussionskultur rund um das Thema Mobilität etablieren, die nicht nur konstruktive Argumente hervorbringt, sondern im besten Fall auch zielgerichtetes Handeln...
Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich im Rahmen der Effort Sharing Decision und der EU-Klimaschutzverordnung (Effort-Sharing-Regulation) auf Minderungsziele und jährliche Emissionsbudgets für die sogenannten Nicht-ETS-Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft geeinigt. Bei Nichteinhaltung der Emissionsmengen sind diese im EU-Ausland zuzukaufen, es drohen jährlich wiederkehrende Milliardenrisiken für den Bundeshaushalt. Insbesondere der Verkehrsbereich steht als größter Nicht-ETS-Sektor in der Pflicht, seine Treibhausgasemissionen signifikant zu reduzieren.
Die in Kürze zu erwartende Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen in Deutschland lässt den baldigen Markteintritt von Shared-Mobility-Dienstleistern erwarten. Diese bieten bspw. die Kurzzeitmiete von E-Tretrollern im sogenannten free float-Modell an. Das Abstellen von Leihrollern auf Gehwegen hat in den vergangenen Monaten in vielen Städten auf der ganzen Welt Probleme verursacht - wie sind diese damit umgegangen? Welche Herangehensweise hat Wirkung gezeigt ohne die positiven Wirkungen des E-Tretroller-Sharings zu stark einzuschränken? Und welche Lehren können hiesige Kommunen im eigenen Umgang mit neuen Mobilitätsanbietern daraus ziehen?
In Luxemburg wird die Nutzung der 2. Klasse öffentlicher Verkehrsmittel ab dem 01.03.2020 kostenfrei. Die vollkommene Steuerfinanzierung des öffentlichen Verkehrsangebots soll als sozialpolitische Maßnahme ärmere Haushalte entlasten. Gleichzeitig soll sie den ÖPNV attraktiver gestalten. Beide Ziele dürften durch die Maßnahme nicht erreicht werden: das öffentliche Verkehrsangebot ist bereits heute vor allem in den Hauptverkehrszeiten stark ausgelastet, im Bahnverkehr existieren starke Qualitäts- und Zuverlässigkeitsdefizite. Einkommensschwächere Haushalte leiden insbesondere unter den hohen Kosten für Wohnraum, und werden teilweise ins Ausland vertrieben. Die Fahrpreise sind im europäischen Vergleich sehr niedrig und vertiefen die soziale Kluft nicht weiter. Angebotsverbesserungen im...
Im Jahr 2018 wurde nahezu kontinuierlich auf verschiedenstem Niveau über die Umweltauswirkungen des Straßenverkehrs diskutiert. Stand zunächst noch das Thema Luftreinhaltung und die diversen Urteile zu Fahrverboten aufgrund überschrittener Stickstoffdioxid-Grenzwerte im Fokus, kam im Laufe des Jahres das Thema Klimaschutz und Klimawirkungen des Verkehrs hinzu.
Die Europäische Kommission lässt derzeit im Rahmen einer Studie die externen Kosten des Verkehrs berechnen. Vorläufige Ergebnisse zeigen, dass in der Europäischen Union durch den Verkehr jährlich externe Kosten in Höhe von rund 1.000 Milliarden entstehen. Der Großteil der absoluten externen Kosten wird durch den Verkehrsträger Straße verursacht.