Der Kommentarbereich dieses Eintrags steht für die freie Diskussion zu Verkehrsthemen und verwandten Bereichen zur Verfügung. Habt ihr Fragen, interessante Artikel, Studien oder Pläne gefunden oder möchtet eine Entwicklung kommentieren? Dann ab damit in die Kommentare.
Die Inhalte des Zukunft Mobilität-Mastodonaccounts werden in den Kommentarbereich gespiegelt. Er dient als Archiv und für umfangreichere Diskussionen, die in sozialen Medien mitunter schwierig zu führen sind.
Bitte beachtet das Zitat- und Urheberrecht und kopiert keine längeren Textpassagen aus Medienberichten.
Der News- und Diskussionsfaden aus Mai 2024 ist hier zu finden.
VW-Manager haben keine Anspruch mehr auf einen Porsche als Dienstwagen: https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_100438062/volkswagen-porsche-als-dienstwagen-fuer-top-manager-verboten-.html
Die Europäische Kommission hat Pläne ausgearbeitet, um Langstreckenflüge von den Vorschriften zur Überwachung ihrer Nicht-CO2-Emissionen auszunehmen, nachdem internationale Fluggesellschaften für eine Ausnahmeregelung lobbyiert haben – Reuters – https://www.reuters.com/business/environment/eu-drafts-plan-exempt-long-haul-flights-new-emissions-rules-2024-06-18/
Die Europäische Volkspartei (EVP) will den Verbrennungsmotor auch nach 2035 erhalten. Anfang Juli will die Partei in Portugal verschiedene Möglichkeiten zur Sicherung der Zukunft des Verbrennungsmotors ausarbeiten. – EURACTIV – https://www.euractiv.com/section/road-transport/news/eu-centre-right-decides-future-of-combustion-engines-in-early-july/
Ich bin wirklich gespannt, zu welchem Ergebnis die EVP kommen und der europäischen Bevölkerung präsentieren wird. 😁
Unbekannte Wuppertaler sprühen sich selbst einen 150 Meter langen Radfahrstreifen – WDR – https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/illegaler-radweg-wuppertal100.html
§ 132 StGB i. V. m. § 44 Absatz 1 Satz 1 StVO.
Der Lebensmittelmarkt ist ja zwischen den vier Großen in Deutschland aufgeteilt, sodass ALDI und LIDL zunehmend die Lieferkette in den Konzern integrieren. Wenn einer von denen 4 großen strauchelt, haben wir in D dann richtige Probleme.
LIDL hat inzwischen eine eigene Reederei
https://www.t-online.de/region/hamburg/id_100436970/hamburg-discounter-lidl-gruendet-reederei-das-steckt-dahinter.html
Berlin: Im Vergleich zum Doppelhaushalt 2022/2023 werden die Finanzmittel für die Einrichtung und den Betrieb der Jelbi-Stationen und Jelbi-Punkte im Doppelhaushalt 2024/2025 um fast zwei Drittel von 8.892.100 Euro auf 3.550.800 Euro gekürzt. An den Mobilstationen können verschiedene Fahrzeugarten ausgeliefen werden, welche über die Jelbi-Buchungsplattform gebucht werden können. – Tagesspiegel – https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-muss-sparen-senat-kurzt-mittel-fur-jelbi-stationen-um-fast-zwei-drittel-11910665.html
Die StVO kennt “Vorbehaltsnetz” nicht, das ist eine verkehrsplanerische Sache. Dortmund hat ein sehr umfangreiches Vorbehaltsnetz. Das wird nun ein wenig grobmaschiger. Das gibt ein bisschen mehr T30. Vor der eigene Tür finden das ja alles gut. Für den WDR ein Trick.
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/mehr-tempo-30-in-dortmund-100.html
Vorbehaltsnetz und Vorfahrtstraßennetz sind synonym zu verstehen. Und letzteres findet sich in der StVO und den VwV-StVO:
VwV-StVO Rn. 37 zu § 45:
§ 45 (1c) StVO:
Das wird häufig so sein. Eine vorschnelle Gleichsetzung von planerischen Konzepten mit straßenverkehrsrechtlichen Perspektiven führt nur zu Verwirrung. Siehe Fahrradstraßen.
Nicht alle Kommunen haben Vorbehaltsnetzte entwickelt, aber wohl fast alle Vorfahrtsstraßen.
Was in Dortmund jetzt explizit angepasst wurde, müsste man ja eindeutig aus der Ratsvorlage entnehmen können.
Laut WDR wurde von der Politik noch was geändert. Warten wir auf das Protokoll.
https://sessionnet.krz.de/dortmund/bi/vo0050.asp?__kvonr=507514
Eine neue Studie des Fraunhofer ISI hat die zukünftige Kostenentwicklung emissionsfreier Lkw analysiert und dafür Kosten für Schlüsselkomponenten aus über 200 Quellen untersucht. Die Ergebnisse zeigen, dass emissionsfreie Lkw von schnell sinkenden Kosten für Batterien und Brennstoffzellen profitieren werden. Nach heutigem Kenntnisstand sind dabei batterie-elektrische Lkw in vielen Anwendungsfällen die vielversprechendste und kosteneffizienteste Technologie. – https://www.isi.fraunhofer.de/de/presse/2024/presseinfo-18-emissionsfreie-lkw-sinkende-kosten.html
Straßengüterverkehr: E-Highway-Teststrecke auf A1 zwischen Reinfeld und Lübeck endet Ende des Jahres – Logistik Heute – https://logistik-heute.de/news/strassengueterverkehr-e-highway-teststrecke-auf-a1-endet-ende-des-jahres-124907.html
Wird das jetzt mit Steuergeldern zurück gebaut?
Ich nehme mal an, dass in der Projektskizze zum Förderantrag der Rückbau mit inkludiert ist.
Ich zielte darauf ab, dass funktionierende Infrastruktur aus formellen Gründen zerstört wird. Die LKW werden vielleicht weiterverkauft oder denen droht dass gleiche Schicksal.
AfD-Parteitag in Essen: Ruhrbahn benennt Haltestelle Messe/Gruga der U11 während des AfD-Parteitages in #Vielfalt um – WAZ – https://www.waz.de/lokales/essen/article406669438/afd-parteitag-in-essen-ruhrbahn-benennt-haltestelle-um.html
:)
https://netzpolitik.org/2024/berliner-verkehrsbetriebe-kein-handy-ticket-mehr-ohne-bvg-account/
Keine Gastkäufe mehr in de App der BVG in Berlin möglich; war aber eh nicht anonym.
https://www.deutschlandfunk.de/deutschlandticket-finanzierung-kosten-bilanz-100.html
Preisentscheidung für DLT im nächsten Jahr vertagt.
Ich hatte kurz gedacht, es gäbe mittlerweile eine Entscheidung zur weiteren Finanzierung. Dem ist leider nicht so und eigentlich gibt es keinen neuen Stand im Vergleich zum Jahresanfang. :/
In der Diskussion um den Preis des Deutschlandtickets schließt der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) eine Teuerung nicht aus. Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk sagte er: “Wir stehen in Berlin kurz vor der Sommerpause, wenn das jetzt denn entschieden wird und wir Klarheit haben, dann wird das Ticket ab 1. September heuer noch teurer.” Der Preis werde mindestens um zehn Euro steigen müssen.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/bernreiter-49-euro-ticket-koennte-schon-im-herbst-teurer-werden,UHG80Ay
Nachtzug: Die Nightjet-Verbindungen Wien–Paris, Berlin–Paris und Berlin–Brüssel werden vom 12. August bis 25. Oktober 2024 nicht angeboten. Grund sind häufige, teils überraschend anberaumte Bauarbeiten der Infrastrukturbetreiber DB Infra Go und SNCF Réseau. Diese sind Gift für die Verlässlichkeit und Kundenzufriedenheit. Bereits im Vorfeld wird die Zugfrequenz verringert. – Berliner Zeitung – https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/nachtzug-aerger-warum-der-nightjet-berlinparis-bald-monatelang-ausfaellt-li.2228955
Autonomer On-Demand-Fahrdienst: In Darmstadt und im Kreis Offenbach startet das erste Fahrzeug, das auf der Automatisierungsstufe „Level 4“ im normalen Straßenverkehr unterwegs ist. Federführend beim Projekt KIRA sind die Deutsche Bahn und der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV). Die Software für die Buchung und Routenplanung kommt von ioki, die Soft- und Hardware für das autonome Fahrsystem von Mobileye. – PM DB – https://www.deutschebahn.com/de/presse/pressestart_zentrales_uebersicht/Pionierprojekt-KIRA-startet-mit-autonomen-Fahrzeugen-fuer-den-OePNV–12926526
Projekt-Webseite: https://kira-autonom.de/
Das lässt sich von zwei Seiten her kontextualisieren?
oder
https://www.zeit.de/mobilitaet/2024-06/deutsche-bahn-em-probleme
Aktuell ist dehnbar…
Und ich frage mich, wieso es während der EM so viele Baustellen gibt. Sollten die nicht auf davor* / danach geschoben werden? Weil dann droht uns ja noch viel mehr Ungemach…
*die Beseitigung der Hochwasserschäden mal außen vor gelassen
Straße statt Schiene: Das Bundesverkehrsministerium will eine fehlende Milliarde für den Bundesfernstraßenbau von der Bahn zur Autobahn GmbH umschichten. Im Gegenzug soll der Bund das Eigenkapital der Deutschen Bahn schneller erhöhen. Damit wäre das Problem zwar kurzfristig gelöst, langfristig verlagert sich aber der Verkehrstat zugunsten der Straße. Die Milliarde für die Bahn fehlt dann in Zukunft. Das wäre aber Problem einer künftigen Bundesregierung. – https://www.fr.de/wirtschaft/strasse-statt-schiene-fehlende-autobahn-milliarde-deutsche-bahn-ampel-investition-zr-93149918.html
Naja,
ob das wirklich von den zu erwartenden künftigen politischen Akteuren als Problem begriffen werden wird, wenn die geschrumpften Mittel des ‘schlanken Staates’ mal wieder verstärkt in Autobahnen statt in den eh unterfinanzierten kaputtgeschrumpften Bahnverkehr gehen, wage ich zu bezweifeln.
Im Grunde gibt es doch längst einen Allparteien Konsens in Richtung “Deutschland muss Autoland bleiben’, wie es der Grüne MP in BW so treffend formulierte.
Beschluss auf dem Landesparteitag: Die hessische CDU fordert die Landesregierung und die CDU-Landesgruppe Hessen im Bundestag auf, sich beim Bund für das Ende des Deutschlandtickets einzusetzen. „Die aktuell entstehenden Kosten bis zu vier Milliarden Euro sollen stattdessen für Investitionen in die Infrastruktur verwendet werden“, heißt es in dem Antrag, den die Junge Union (JU) eingebracht hatte. – FR – https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-cdu-will-aus-fuer-deutschlandticket-93148587.html
Hochstraße sind nicht für die Ewigkeit, diesmal Hagen
https://www.ardmediathek.de/video/lokalzeit-aus-dortmund/wichtige-bruecke-in-hagen-fuer-lkw-dicht/wdr-dortmund/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtNGVjOTFmMDgtMGRmYS00ZDQ2LWE2ZTMtNTFjN2E5M2QyMjky
Samsung kommt für Reparaturen nach Hause und zuerst da, wo die Wege zu Werkstätten am kürzesten sind und auf dem platten Land auch in der nächsten Zeit nicht.
https://www.com-magazin.de/news/samsung/samsung-bringt-mobilen-reparatur-service-zurueck-strasse-2924209.html
So, jetzt kippen wir die Klimawandel und Verkehrswendesoße drüber, auch wenn völlig unklar ist, ob Einschicken nicht besser wäre für die Umwelt,
Ryanair irritiert in Irland mit einer Anti-Fahrrad-Kampagne. Hintergrund der #flightsnotbikes-Kampagne ist ein Streit um eine Obergrenze für Starts und Landungen am Dubliner Flughafen. Maximal 32 Millionen Passagierbewegungen sind erlaubt, dieses Limit wurde im vergangenen Jahr mit 31,9 Millionen fast erreicht. – https://www.spiegel.de/auto/ryanair-irritiert-in-irland-mit-anti-fahrrad-kampagne-a-5fe70716-2400-410f-a007-6d8d574360da
Was das Thema mit Fahrrädern zu tun hat, weiß niemand. Es ist stumpfe Polemik. Und flughafenseitige Kapazitätsrestriktionen sind übrigens sehr sinnvoll.
In Hannover werden mehrere Fahrradstraßen aufgehoben. Wegen eines Gerichtsurteils hätten die Fahrradstraßen rechtskonform und damit vor allem großzügiger zu gestaltet werden müssen. Dies hätte den Wegfall von Parkplätze bedeutet. Daraufhin wurden im Bezirksrat Südstadt-Bult mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP zwei Anträge der SPD zur Abschaffung der Fahrradstraßen beschlossen, um die Parkplätze zu erhalten. Die Stadt ist an den Beschluss gebunden. – https://www.hannover.de/Service/Presse-Medien/Landeshauptstadt-Hannover/Aktuelle-Meldungen-und-Veranstaltungen/Aufhebung-von-Fahr%C2%ADrad%C2%ADstra%C3%9Fen-in-der-S%C3%BCdstadt #radverkehr
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/fdp-gruene-klimapolitik/
Angesichts der Tatsache, dass sich mit Emissionshandelskonzepten ziemlich gute Kapitalrenditen realisieren lassen, und zudem der Trend zur Milderung des Klimaumbruchs via zusätzlicher sozialer Einschnitte (Belastung ausgerechnet der ‘unteren’Bevölkerungsgruppen, die selbst kaum zum Klimaumbruch beitragen), ist das nicht weiter verwunderlich.
Heute wurde die Vorschlagstrasse für die Neubaustrecke Ulm – Augsburg vorgestellt. Sie orientiert sich weitestgehend am Verlauf der A8 – BR – https://www.br.de/nachrichten/bayern/neue-bahntrasse-ulm-augsburg-soll-an-der-a8-verlaufen,UGJEO0E
Vorschlagstrasse in der Kartendarstellung: https://karten.db.yourweb.de/ulm-augsburg/Vorschlagstrasse/map
https://www.landtag-bw.de/home/aktuelles/dpa-nachrichten/2024/Juni/KW25/Donnerstag/ebeb4b12-2d12-4bf4-98b4-e4bf18e7.html
U28 darf mit dem DLT grenzüberschreitend fahren bei Wohnsitz in BW, RP oder SL in den Sommerferien. Fehlen nur noch Bahnverbindungen.
Die Stadt Basel erhöht die Parkgebühren und führt längenabhängige Tarife ein:
Anwohnerparkkarten:
Pkw <3,90 m: 332 CHF p.a.
Pkw 3,90 m – 4,90 m: 422 CHF p.a.
Pkw >4,90 m: 512 CHF p.a.
Pendlerparkkarten:
Pkw <3,90 m: 860 CHF p.a. (keine Änderung zu heute)
Pkw 3,90 m – 4,90 m: 950 CHF p.a.
Pkw >4,90 m: 1040 CHF p.a.
Mittelfristig will die Basler Regierung die Parkgebühren auf das Niveau anderer Schweizer Städte anheben und plant zum 01.01.2027 eine zweite Tarifrunde – https://www.srf.ch/news/schweiz/basel-aendert-gebuehren-hoehere-gebuehren-fuer-grosse-karossen-buergerliche-laufen-sturm
Hintergrund zur Pendlerparkkarte, da wir die in Deutschland kaum kennen:
In der Stadt Basel ansässige Firmen können eine Pendlerparkkarte für Mitarbeitende ihres Betriebs für den PLZ-Kreis des Standorts plus einen angrenznenden PLZ-kreis (auf der gleichen Rheinseite) erwerben. Der Arbeitsweg des Mitarbeitenden (Tür-zu-Tür) muss mit öffentlichen Verkehrsmitteln mehr als 60 Minuten betragen. Die Anzahl der Pendlerparkkarten wird auf 20 % der Arbeitnehmenden eines Betriebes begrenzt. Pro Geschäftsbetrieb können mind. eine bis max. 50 Pendlerparkkarten bezogen werden.
https://www.polizei.bs.ch/verkehr/strassenverkehr/parkieren/pendlerparkkarte.html
Und aktuelle Zahlen zur Verkehrsentwicklung zur Kontextualisierung
https://www.bvd.bs.ch/nm/2024-verkehrskennzahlen-2023-veloverkehr-legt-in-basel-erneut-markant-zu-bd.html
https://kobinet-nachrichten.org/2024/05/31/was-ist-bei-der-potsdamer-fuehrerscheinstelle-los/
Ich lese relativ gerne Paper, welche sich den politischen Diskussionen und Willenbildungsprozessen von verkehrspolitischen Entscheidungen und Maßnahmen widmen.
Hier haben wir wieder ein schönes Exemplar mit einem tollen Titel: Cathy Knamiller, Rukhsana Rashid, Maria Bryant, Emma Bailey, Rosemary R.C. McEachan (2024): Who shouts the loudest? A qualitative study exploring barriers and enablers to implementing a low emission zone in a Northern UK city. Transportation Research Interdisciplinary Perspectives (25), https://doi.org/10.1016/j.trip.2024.101112
https://www.spiegel.de/auto/bahn-hunderte-beschwerden-ueber-zugtoiletten-im-jahr-2023-a-c9e349e1-5491-4ab7-8ea6-4bc185b46309
Eine Studie im Auftrag von X bestätigt die Position von X. Wie ernst nehmen wir das?
https://www.spiegel.de/auto/alkohol-im-strassenverkehr-vier-von-fuenf-befragten-befuerworten-eine-null-promille-grenze-a-301647f2-6e1b-4eb5-afaf-6d420553d91d
Angeblich befürworten 80 % der Dt. 0-Promille-Grenzen.
Wen man als Ministerium drohende Budget-Kürzungen abwenden will, nimmt man den Bereich, bei dem große Proteste zu erwarten sind:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/verkehrsministerium-will-offenbar-autobahn-investitionen-stark-kuerzen-a-f62d4142-924a-4f9f-b2c4-c2a2163100a2
Aufgrund der aktuellen Haushaltslage und der erforderlichen Einsparungen – oder besser gesagt aufgrund der politischen Prioritätensetzung – können nicht alle Bedarfe für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur abgebildet werden. Im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 äußert sich dies auch bei den Investitionen in Bundesfernstraßen.
2025: 4,99 Milliarden Euro statt 6,29 Milliarden
2026 und 2027: je -1 Mrd. €
2028: -378 Millionen Euro
https://www.heise.de/news/Bericht-Verkehrsministerium-will-Autobahn-Investitionen-stark-kuerzen-9764873.html
Die PR und der Lobbyismus der deutschen Bauindustrie ist bestimmt gut aufgestellt…
Entscheidender ist die Autoverkehrslobby. Für die Bauindustrie ist doch das Gesamtvolumen entscheidender als was gebaut wird.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr: Keine Kürzungen bei Autobahnen und zugleich Investitionen in die Bahn – NOZ – https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/fdp-keine-kuerzungen-bei-autobahnen-und-investition-in-die-bahn-47232712
Zitat: “Bei Autobahnen zu kürzen, während gleichzeitig Rekordinvestitionen in die Bahn fließen, hielte ich für unverhältnismäßig. […] Schließlich ist der Ausbau unserer Autobahninfrastruktur zentral für unsere Wirtschaft und die Millionen Berufspendler, die aufs Auto angewiesen sind.”
q. e. d.
Hatten wir die DB und das Bonus-Programm schon?
https://www.drboese.de/blog/deutsche-bahn-verandert-loungezugangsregeln-fur-bahnbonus-statuskunden-gravierend/
Ich hätte andere Interessen als Gratis-Cafes für Bahnkunden, die in der Nähe ausgesuchter Bahnhöfe leben/arbeiten. Unabhängig von der rechtlichen Bewertung find ich solche Kürzungen keine gute Wahl.
Ich hatte kurz Bedenken, dass es nochmal eine Runde schlechter wird als es mittlerweile geworden ist.
Die Hamburgische Bürgerschaft hat den Plänen des Senats zum Bau einer neuen Köhlbrandbrücke mit rot-grüner Mehrheit zugestimmt. Die Kosten liegen zwischen 4,4 und 5,3 Milliarden Euro. Der Neubau mit einer 20 meter höheren Durchfahrtshöhe für Schiffe soll Anfang der 2040er Jahre stehen – NDR – https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Buergerschaft-macht-Weg-frei-fuer-neue-Koehlbrandbruecke,koehlbrandbruecke404.html
Ob Geh- und Radwege im Preis enthalten sind? So viele Querungsmöglichkeiten gibt`s ja nicht.
Bei der Elbvertiefung zeigt dich doch, dass „immer größer” irgendwann nicht mehr vertretbar geht.
Der politische Auftrag sah die zumindest 2018 vor. Die Anbindung ist aber äußerst herausfordernd. Je nach politischer Mehrheit können die schnell gestrichen werden…
Die Diskussion um die Autobahnbrücke der A 565 in Bonn ist da wohl prototypisch.
§ 3 Absatz 1 Satz 3 Bundesfernstraßengesetz
„Betriebswege auf Brücken im Zuge von Bundesautobahnen und Betriebswege auf Brücken im Zuge von Bundesstraßen, die als Kraftfahrstraßen ausgewiesen sind, sind bedarfsabhängig durch den Träger der Straßenbaulast so zu bauen und zu unterhalten, dass auf ihnen auch öffentlicher Radverkehr abgewickelt werden kann.”
In Bonn ging es konkret um den Bau eines 4 m breiten Radwegs als Radschnellweg. Hintergründe sind hier zu finden: https://bonn-rhein-sieg.adfc.de/fileadmin/Gliederungen/Pedale/bonn/rhein-sieg/01-aktuelles/dokumente/Hintergrund__Randschnellweg_am_Tausendfuessler.pdf [PDF]
Als Argumente gegen den Radweg wurden 2019 die hohen Kosten für zusätzliche Rampen, Brücken- und Tunnelbauwerke genannt, die sich „mit großer Wahrscheinlichkeit nicht wirtschaftlich darstellen lassen“.
https://ga.de/bonn/bonn-stadt-gibt-radschnellweg-entlang-der-a565-auf_aid-47949449
Vermittlungsausschuss unterbreitet Einigungsvorschlag zum Bundesschienenwegeausbaugesetz. Dieser betrifft den Umfang von Sanierungsmaßnahmen am Schienennetz und die Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern.
Empfangsgebäude von Bahnhöfen sind nun förderungswürdige Eisenbahninfrastruktur, wenn das Einkaufen untergeordnet ist.
Kosten für den SEV bei Sanierung eines Hochleistungskorridor werden wie folgt aufgeteilt: Länder 50 %, Bund 40 %, DB InfraGo 10 %
Leistungssteigerung im gesamten Schienennetz: Sanierungskorridore dürfen nicht zu Lasten anderer Ausbau- und Neubauvorhaben, Digitalisierung und Sanierung des restlichen Netzes gehen.
“Der Bund kann sich im Rahmen der Digitalisierung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes an den folgenden infrastruktur- und fahrzeugseitigen Kosten beteiligen: Sicherungstechnik, Kapazitätssteigerung, Vermeidung anderer aufwendigerer Investitionen
Ausrüstung bereits vorhandener Schienenfahrzeuge mit den notwendigen digitalen (ETCS)-Bordgeräten. Der Bund kann die Kosten der Ausrüstung von Vorserienfahrzeugen („First of Class“) bis zu 90 Prozent und der Ausrüstung von Serienfahrzeugen bis zu 60 Prozent finanzieren (nur Bestand, keine Neufahrzeuge) #bahn
https://www.vermittlungsausschuss.de/SharedDocs/downloads/DE/va/20240612_Bundesschienenwegeausbaugesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=2 [PDF]
Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses beim Straßenverkehrsgesetz: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/pm/2024/018.html?nn=4352554
Konkrete Formulierung:
„Die nach Satz 1 erlassenen Rechtsverordnungen und auf ihnen beruhenden Anordnungen müssen neben der Verbesserung des Schutzes der Umwelt, des Schutzes der Gesundheit oder der Unterstützung der städtebaulichen Entwicklung die Leichtigkeit des Verkehrs berücksichtigen und dürfen die Sicherheit des Verkehrs nicht beeinträchtigen.“
https://www.vermittlungsausschuss.de/SharedDocs/downloads/DE/va/20240612_Strassenverkehrsgesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=2 [PDF]
Mal wieder eine an der Oberfläche kratzende Doku, diesmal n-tv.
https://www.youtube.com/watch?v=xveVxjd3Bn4
Aber ohne Definition, was diese Verkehrswende sein soll, fehlt gleich ganz.
https://www.spiegel.de/auto/fahrermangel-personalmangel-zwingt-verkehrsunternehmen-teils-zu-betriebseinschraenkungen-a-02e52228-e5df-41c1-be95-ecb48e9c0213
In Großbritannien werden Kabelverzweiger des Telefonnetzes, welches aufgrund der Umstellung auf Glasfaser nicht mehr benötigt werden, zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für batterieelektrische Fahrzeuge genutzt – https://www.fastcompany.com/91130079/britain-has-a-clever-plan-to-expand-its-ev-charging-network
Das Ladesäulenregister der Bundesnetzagentur zur öffentlichen Ladeinfrastruktur enthält 98.216 Normalladepunkte und 25.233 Schnellladepunkte, die am 1. Januar 2024 in Betrieb waren. An den Ladepunkten können gleichzeitig insgesamt 4,35 GW Ladeleistung bereitgestellt werden. – https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/E-Mobilitaet/start.html
Belgien reformiert das Straßenverkehrsrecht stark. Am 01.09.2026 löst der Code de la voie publique den Code de la route ab.
Es ist “an der Zeit, das Gleichgewicht der Aufteilung des öffentlichen Raums zwischen den Fortbewegungsarten wiederherzustellen und von einem ‘autozentrierten’ Modell wegzukommen, um ein friedliches Zusammenleben zu gewährleisten”, so Georges Gilkinet, belgischer Mobilitätsminister.
https://gilkinet.belgium.be/sites/default/files/articles/CFM-24_01-CODE%20ROUTE_02c.pdf [PDF, französisch]
45 neue Schilder und Symbole sollen die Belange des Rad- und Fußverkehrs stärken und die Straßen sicherer machen.
Ein paar der neuen Regelungen:
Laut Informationen des SPIEGEL wird der neue Tiefbahnhof in Stuttgart frühestens im Dezember 2026 in Betrieb gehen können. Eigentlich hätte er nach mehrmaliger Verschiebung 2025 in Betrieb gehen sollen. – SPIEGEL – https://www.spiegel.de/politik/deutschland/stuttgart-21-bahn-wird-inbetriebnahme-um-ein-weiteres-jahr-verschieben-a-7b6f5a10-0d20-476d-bce5-2d8901f61453 #bahn
Bei einem führenden Kfz-Versicherer in Wales sind die Schadensfälle um 20 % zurückgegangen, seit dort im September letzten Jahres die landesweite Geschwindigkeitsbegrenzung auf 20 mph (~32,2 km/h) eingeführt wurde. – Guardian – https://www.theguardian.com/business/article/2024/jun/09/vehicle-damage-claims-wales-fall-20mph-speed-limit
“We can see a clear drop in vehicle damage claims in Wales since the 20mph speed restriction was introduced in September 2023. […] The restriction is clearly having an impact.”
Es wurde keine landesweite 30mph-Begrenzung eingeführt.
https://www.gov.wales/introducing-default-20mph-speed-limits
Oh, stimmt…mein Fehler. Ich wusste das mit der Straßenbeleuchtung sogar.
Ich finde die “Vergleichende Studie zum Einsatz von Linienbussen mit alternativen Antrieben in Sachsen-Anhalt und deren spezifischer Infrastruktur zur Energieversorgung” recht interessant, da hier viel ländlicher Raum dabei ist.
https://www.nasa.de/fileadmin/content_nasa/inhalte/04_projekte/03_kompetenzzentrum/03_Studie_AA_2024/Bericht_Studie_AA_NASA_2024.pdf [PDF]
Ergebnis:
“Basierend auf
ist aus Sicht der Autoren nicht davon auszugehen, dass es im Land Sachsen-Anhalt zu einem nennenswerten Einsatz von Brennstoffzellenbussen kommen wird.”
“Vielmehr ist davon auszugehen, dass gesetzliche Vorgaben zu emissionsfreien Linienbusantrieben mit Hilfe von Batteriebussen erfüllt werden.” (S. 97)
Im Marburg gab es einen Bürgerentscheid zu der Frage “Sind Sie dafür, dass das im Rahmen von MoVe35 beschlossene Ziel einer Halbierung des PKW-Verkehrs zugunsten anderer Verkehrsmittelnutzungen weiterhin verfolgt wird?”
Ja-Stimmen: 48,20 % (19.258 Stimmen)
Nein-Stimmen: 51,80 % (20.699 Stimmen)
Wahlbeteiligung: 70,34 %
https://votemanager-gi.ekom21cdn.de/2024-06-09/06534014/praesentation/ergebnis.html?wahl_id=402&stimmentyp=0&id=ebene_-320_id_364
Nein-Stimmen könnten bei der Frage auch bedeuten, dass das den Wählern zu wenig ist. ;-)
In Erlangen und Regensburg wurden parallel zur Wahl zum Europäischen Parlament Bürgerentscheide zu Stadtbahnprojekten durchgeführt.
In Erlangen lautete die Frage: „Sind Sie dafür, dass die Verlängerung der Nürnberger Straßenbahn (Stadt-Umland-Bahn – StUB) durch die Erlanger Innenstadt bis zum Bahnhof und weiter nach Herzogenaurach auf Basis der vorliegenden Planungen gebaut wird?“
In Regensburg: “Sind Sie dafür, dass die Stadt Regensburg die Planungen für eine Stadtbahn fortsetzt?”
Vorläufiges Ergebnis des Bürgerentscheids Stadt-Umland-Bahn in Erlangen:
52,4 % Ja (28.693 Stimmen)
47,6 % Nein (26.111 Stimmen)
Abgegebene Stimmen: 54.804. Das Quorum lag bei 8.304.
https://erlangen.de/wahlen/be2024/index.html
Vorläufiges Ergebnis für den Bürgerentscheid zur Stadtbahn Regensburg:
46,4 % Ja (28.116 Stimmen)
53,6 % Nein (32.495 Stimmen)
60.611 gültige Stimmen, Wahlbeteiligung 52,5 %. Das Quorum lag bei 11.582 Stimmen.
https://www.regensburg.de/wahlen/stadtbahn/
Ob der Unterschied darin begründet ist, dass man in der einen Stadt nicht so genau weiß, was kommen wird und in der anderen über eine konkrete Strecke abstimmen konnte?
—
https://www.spiegel.de/auto/erlangen-buerger-stimmen-fuer-umsetzung-der-stadt-umland-bahn-a-60b29fa9-179c-49de-9348-33dcfaaa5e77
China plant ein staatlich gefördertes Industriebündnis für die Kommerzialisierung von Festkörperbatterien – electrive – https://www.electrive.net/2024/05/30/china-plant-buendnis-fuer-die-kommerzialisierung-von-festkoerperbatterien/
Sondergutachten zur Prüfung der Projektionsdaten 2024 des Expertenrats für Klimafragen: “Nach Prüfung der Daten bestätigt der Expertenrat, dass die Gesamtemissionen bis 2030 substanziell sinken werden, allerdings vermutlich weniger stark als in den Projektionsdaten [des Umweltbundesamts] ermittelt. Der Expertenrat hält die projizierten Emissionen in den Sektoren Energie, Gebäude und Verkehr sowie – mit Einschränkungen – auch in der Industrie für unterschätzt.“ https://expertenrat-klima.de/news/pressemitteilung_erk2024_sondergutachten-pruefung-projektionsdaten-2024-2/
„In Summe können wir die von den Projektionsdaten 2024 ausgewiesene kumulierte Zielerreichung für die Jahre 2021 bis 2030 nicht bestätigen, sondern gehen im Gegenteil von einer Zielverfehlung aus.“
Aussage von mir nochmal geschärft: Der Klimarat geht davon aus, dass Deutschland die Klimaziele für 2030 wohl verfehlen wird. Währenddessen glaubt die Bundesregierung, dass alles passt und gut wird.
Gesamteinordnung der Prognosezahlen für den Sektor Verkehr: “Der in den Projektionsdaten 2024 modellierte Rückgang der THG-Emissionen um 23 % innerhalb der nächsten 6 Jahre scheint eher unwahrscheinlich. Aufgrund der möglicherweise überschätzten Entwicklung endogener Parameter, wie z. B. der Neuzulassungen von elektrischen Fahrzeugen wird es für wahrscheinlich gehalten, dass die THG-Emissionen weniger stark zurückgehen als projiziert.” (S. 55)
Die Bauarbeiten des 220 km langen Abschnitts von Rail Baltica in Lettland haben begonnen (Entwurfsgeschwindigkeit 249 km/h im Personenverkehr und 120 km/h im Güterverkehr, Baukosten: 3,7 Milliarden Euro) – https://www.railbaltica.org/latvia-to-commence-construction-of-rail-baltica-mainline/
Die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur hat die aktualisierte Studie „Ladeinfrastruktur nach 2025/2030: Szenarien für den Markthochlauf“ veröffentlicht. Je nach Szenario wird eine installierte Ladeleistung von 23,3 bis 32,4 GW benötigt. Dies entspricht einem Bedarf von 380.000 bis 680.000 öffentlich zugänglichen Ladepunkten, davon 55.000 bis 90.000 Schnellladesäulen (HPC) mit mehr als 150 kW Ladeleistung.
Im Referenzszenario liegt der Bedarf bei 520.000 Ladepunkten, davon 68.000 HPC.
Man hat sich also vom politischen Ziel, eine Million Ladepunkte bis 2030 zu haben, verabschiedet und fokussiert sich sinnvollerweise mehr auf die installierte Ladeleistung.
Wovon man sich aber auch verabschiedet zu haben scheint, ist ein Fahrzeugbestand von 15 Millionen reinen Elektroautos bis 2030. Jedenfalls sind die Szenarien nur für ca. 13,4 Mio. BEV ausgelegt. Der Wert kommt wiederum von den Pkw-Herstellern und deren Erwartungen.
Link: https://nationale-leitstelle.de/wp-content/uploads/2024/06/Studie-LIS-2025-2030-Neuauflage-2024.pdf [PDF]
https://www.zeit.de/2024/25/neue-fernstrassen-autobahnen-bundesstrassen-kosten-bund
Und hier noch der Direktlink auf die Berechnungen: https://www.transportenvironment.org/uploads/files/20240523_Datenanalyse_Kosten-Nutzen_compressed-2.pdf
Die Liste der geplanten Fernstraßen findet sich hier: https://www.transportenvironment.org/uploads/files/Liste_Website.xlsx
Und ein Erläuterungsartikel von T&E mit Karten und Grafiken hier: https://www.transportenvironment.org/te-deutschland/articles/wie-das-verkehrsministerium-mit-veralteten-daten-plant
Das BVerwG hat heute Anwohnern zugeparkter Gehwege Anspruch auf Handeln der Kommune eingeräumt. Wegen der Dauer und Häufigkeit der Beeinträchtigungen sei das Entschließungsermessen der Beklagten auf Null reduziert; die Beklagte (hier das Land Bremen) sei zum Einschreiten verpflichtet. – Pressemitteilung Nr. 28/2024 | Bundesverwaltungsgericht – https://www.bverwg.de/pm/2024/28
Die drittschützende Wirkung des Gehwegparkverbots aus § 12 Abs. 4 und 4a StVO ist regelmäßig – und so auch hier – auf den Gehweg beschränkt, der auf der “eigenen” Straßenseite des Anwohners verläuft; umfasst ist in der Regel auch nur der Straßenabschnitt bis zur Einmündung “seiner” Straße in die nächste (Quer-)Straße. In Bezug auf weitere Abschnitte des Gehwegs sind die Anwohner Teil des allgemeinen Kreises der Gehwegbenutzer und nicht mehr hinreichend von der Allgemeinheit unterscheidbar.
Dies bedeutet, dass konkrete Maßnahmen gegen das Parken auf den Gehwegen in den Straßen nur unmittelbar durch die Anwohnerinnen eingefordert werden können. Im restlichen Straßennetz kann man sich nur auf das allgemeine Verbot des Gehwegparkens auf der Grundlage von § 12 Abs. 4 und 4a der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) stützen. Hier hat die Kommune wiederum bei der Durchsetzung ein Ermessen.
Wieso ich optimistisch bin, dass das Urteil Wirkung entfalten wird: Die Maßnahme muss nicht nur zwingend ergriffen werden, sondern sie muss per se auch geeignet sein, um das Problem zu beheben. Und das wird nur funktionieren, wenn man den ruhenden Verkehr in einem gesamten Straßenzug neu organisiert. Und da helfen jetzt netterweise auch noch die gewachsenen Maße der Bemessungsfahrzeuge, sodass das oftmals nur noch einseitiges Parken auf der Fahrbahn bedeutet. Wird interessant.
Selbst dann muss sich für jeden Straßenzug ein Bürger finden, der das über Jahre durchficht und den Ärger der Nachbarschaft aushält.
Ich warte mit meiner Einschätzung ab, bis das Urteil vorliegt.
Die andere Seite der Medaille:
https://www.spiegel.de/wissenschaft/bundesverfassungsgericht-rechte-von-falschparkern-bekraeftigt-halter-nicht-immer-der-taeter-a-308581d9-2a2e-4832-9be2-10fc72c6dbe2
Ein Herz für schweigende Falschparker. So kann keine Kommune kostendeckend arbeiten, um das Problem in den Griff zu bekommen.
Die Strecke der sogenannten Bäderbahn zwischen Lübeck und Neustadt im Kreis Ostholstein wird doch nicht stillgelegt. DB InfraGo hat das Stilllegungsverfahren eingestellt. Ursprünglich sollte die Strecke im Zuge des Neubaus der Schienenanbindung der geplanten Festen Fehmarnbeltquerung aufgegeben werden. Die anliegenden Ostseebäder hatten gegen die Einstellung stark protestiert. Das Land Schleswig-Holstein will ab 2029 keinen SPNV mehr für die Strecke bestellen. – NDR – https://www.ndr.de/home/schleswig-holstein/Baederbahn-zwischen-Luebeck-und-Neustadt-soll-doch-nicht-verkauft-werden,baederbahn158.html
Gesellschaft der Kommunen, des Kreises und des Landes gründen, Strecke von der DB übernehmen, selber planen, ausschreiben, bauen. Alles andere ist viel zu risikoreich.
Die für den 30. Juni geplante Einführung einer Stadtmaut für New York City wird auf unbestimmte Zeit verschoben. New Yorks Gouverneurin Kathy Hochul befürchtet, dass die Umsetzung den Demokraten bei der nächsten Wahl des Repräsentantenhauses schaden könnte – https://www.nbcnewyork.com/traffic/transit-traffic/congestion-pricing-delay-hochul/5478988/ | https://www.politico.com/news/2024/06/04/hochul-congestion-pricing-delay-00161690
Im Jahr 2022 sind in den USA 7.522 Menschen als Fußgänger:in bei Unfällen getötet worden. Im Vergleich zum Jahr 2010 ist dies ein Anstieg um 75 %. In einzelnen Metro Areas liegt die jährliche Rate getöteter Fußgänger:innen je 100.000 Einwohner:innen jenseits der 3,0 (gemittelter Wert 2018-2022).
https://smartgrowthamerica.org/dangerous-by-design
In einer vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und vom Zentralverband des Deutschen Baugewerbes in Auftrag gegebenen Allensbach-Umfrage sagten 68 Prozent der Befragten, dass die Verkehrsinfrastruktur ihrer Einschätzung nach in einem „eher schlechten Zustand“ (57 Prozent) oder „sehr schlechten Zustand“ (elf Prozent) sei. Befragt wurden etwas mehr als 1.000 Befragte ab 16 Jahren in Deutschland in persönlichen Interviews – https://logistik-heute.de/news/verkehrsinfrastruktur-68-prozent-bewerten-deutsches-strassen-und-schienennetz-als-schlecht-113876.html
Wenn ich wissen möchte, wie der Zustand ist, fragt man nicht die Nutzer, die das gar nicht beurteilen können, da sie a) den Großteil nie in ihrem Leben nutzen werden und keinerlei Expertise haben.
Sieben von zehn britischen Erwachsenen sind der Meinung, dass ihre Lebensführung ohne ein eigenes Fahrzeug nicht möglich sei. Fast die Hälfte der Befragten (47 %) ist der Meinung, dass die Alternativen in ihrer Region nicht gut genug sind.
Unterstützung für harte Push-Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr unbeliebter als weiche Fördermaßnahmen.
– Ipsos – https://www.ipsos.com/en-uk/seven-ten-uk-adults-say-their-lifestyle-means-they-need-vehicle
Stichprobe: 5.875 Personen ab 16 Jahren, Online-Zufallsstichprobe aus dem Ipsos KnowledgePanel UK
Die Stadt Moskau hat mit der Betriebserprobung einer fahrerlosen Straßenbahn begonnen. Die Software wurde von der Moskauer Metro ohne Beteiligung externer Unternehmen entwickelt.
Die Betriebserprobung erfolgt schrittweise: zunächst ohne Fahrgäste, Testfahrten mit Fahrgästen auf der Linie 10 ab Ende 2024, Fahrgastbetrieb ohne Zusatzfahrer bis Ende 2025. Bis 2027 sollen mehr als 80 % der Straßenbahnflotte mit einem automatischen Steuerungssystem ausgestattet werden – https://www.urban-transport-magazine.com/fahrerlose-strassenbahn-startet-testbetrieb-in-moskau/
Visuell gut aufbereitete Entwicklung der CO2-Emissionen – World Resource Institute – https://www.wri.org/insights/history-carbon-dioxide-emissions
In der Gemeinde Wusterhausen/Dosse im Kreis Ostprignitz-Ruppin (Nordwesten Brandenburgs) werden im Rahmen eines Pilotprojekts Lebensmittel vom Wochenmarkt in drei Ortsteile (Entfernung bis zu 12 km) transportiert – rbb – https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2024/04/lieferdrohne-wusterhausen-prignitz.html
Ablauf:
Bestellung über Bestellplattform
Dispatcher geht anschließend mit der Einkaufsliste über den Markt & stellt den gewünschten Warenkorb zusammen
Produkte werden zum naheliegenden Drohnenstartplatz gebracht und die Drohne auf die Reise geschickt
Flug auf vordefinierten Flugrouten zu einem Landeplatz
Entnahme der Waren aus der Transportbox der Drohne durch den Kunden, vorherige Registrierung & Authentifizierung am Landeplatz notwendig
Bezahlung per Lastschrift
Einjährige Testphase: 526.000 €
Der Steuerzahler hat’s…
Herne: Hernes Bürgermeister Frank Dudda (SPD) befürwortet den Bau einer 1 km Seilbahn, die den Bahnhof Wanne-Eickel* mit dem dahinterliegenden alten Zechengelände verbinden soll. Auf diesem soll ein High-Tech-Quartier mit 4000 Arbeitsplätzen, Parks und viel Grün entstehen. Die Kosten werden auf 35 Mio. € beziffert. – T-Online – https://www.t-online.de/region/dortmund/id_100418884/hernes-buergermeister-frank-dudda-will-seilbahn-fuer-35-millionen-euro.html
*zukünftig Herne-Wanne-Eickel
Neubaugebiete verstärken den „Donut-Effekt“ – Deutschlandfunk Kultur – https://www.deutschlandfunkkultur.de/stadtentwicklung-neubaugebiete-verstaerken-den-donut-effekt-100.html
Viele CO2-Kompensationsprogramme von Großkonzernen sind Mist. Die Kompensationsgutschriften sind wahrscheinlich „Phantom-Gutschriften“ und stellen keine echten CO2-Reduzierungen dar.
https://www.theguardian.com/environment/article/2024/may/30/corporate-carbon-offsets-credits
Nachtrag aus dem April:
https://www.youtube.com/watch?v=CGGiCpdYrkk
Fahrverbote waren Thema in der Bundespressekonferenz