Am 25. März wird im Saarland ein neuer Landtag gewählt. CDU und SPD liegen in letzten Umfragen exakt gleichauf, beide Parteien wollen eine große Koalition bilden. Die spannenste Frage für den kommenden Sonntag ist, ob SPD-Kandidat Heiko Maas oder CDU-Frontfrau Annegret Kramp-Karrenbauer MinisterpräsidentIn werden.

Es scheint recht sicher zu sein, dass Schnittmengen aus den Wahlprogrammen der CDU und SPD eine große Wahrscheinlichkeit auf tatsächliche Umsetzung aufweisen. Die notwendige Finanzierung natürlich vorausgesetzt.

Die einzelnen Programmpunkte sind nach dem Erscheinen im jeweiligen Wahlprogramm angeordnet. Dies erleichtert zum einen die Auffindbarkeit und stellt in meinen Augen auch eine Art Priorisierung durch die Parteien selbst dar (gilt allerdings nicht zwingend). Für die Verkehrspolitik ist nicht nur diese an sich wichtig, sondern auch politische Ziele in den Bereichen Siedlungs- und Raumstruktur, Flächennutzung sowie Daten- und Umweltschutz. Daher sind alle Punkte, die sich auf den Bereich Verkehr beziehen bzw. einen Einfluss ausüben könnten, aus dem jeweiligen Wahlprogrammen herausgearbeitet worden (kein Anspruch auf Vollständigkeit).

Politische Entscheidungen bzgl. konkreter Projekte wie der Saarbahn, den Regionalflughafen Saarbrücken, der Nordsaarlandstraße, der Ortsumgehung Merzig oder das sogenannte Projekt „Stadtmitte am Fluss“ in Saarbrücken sind hervorgehoben.

Die Reihenfolge der vorgestellten Parteiprogramme richtet sich nach dem Ergebnis der letzten Wahl 2009. Aufgeführt sind alle Parteien, die bei der letzten Wahl 2009 mindestens 1,0 % auf Landesebene erreichten oder laut aktueller Hochrechnungen 1% überschreiten und zur Wahl 2012 landesweit antreten. Ausgenommen ist nur die NPD; zu den offensichtlichen Gründen siehe Ende dieses Artikels.

Ich würde mich freuen, wenn der ein oder andere seine Meinung zu den Wahlprogrammen und die jeweiligen Stärken / Schwächen im Kommentarbereich abgeben würde. Am meisten interessieren natürlich die Meinungen der lieben Saarländerinnen und Saarländer! ;-)

CDU (Gesamtes Wahlprogramm)

• Aufbau eines Autokompetenzzentrum Saar (AKS), Einrichtung eines Master-Studiengangs „Automotive Manager“
• Realisierung des Projektes „Stadtmitte am Fluss“ in Saarbrücken, über die sogenannte Tunnellösung soll erst nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens im Jahre 2014 sowie unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Fördermittel und der Ergebnisse des entsprechenden Bürgerbeteiligungsverfahrens entschieden werden. Die Bundesautobahn 620 soll im Stadtgebiet von Saarbrücken zwischen Bismarck- und Luisenbrücke durch einen Tunnel geführt werden. Weitere Informationen zur Tunnellösung lassen sich beim Förderkreis Stadtmitte am Fluss finden.
• Verkehrsprojekte mit hoher Priorität sind die Umgehung der B 423 bei Homburg und die Verbesserung des Autobahnanschlusses Homburg/Bexbach; die Realisierung der Nordsaarlandstraße zur verkehrsmäßigen Entlastung der Kreisstadt Merzig und zur Verbindung zwischen Luxemburg, Nordsaarland und Rheinland-Pfalz („Verschwenkung“).
• der hohe Standard des Straßennetzes soll gesichert werden
• Fernverkehrsverbindungen nach Frankfurt und Paris sollen nicht weiter ausgedünnt werden
• mittelfristige Elektrifizierung der Bahnstrecke Saarbrücken – Mainz – Frankfurt
• der Verkehrsverbund Saar soll zu einem Verbund der Aufgabenträger (Land, Landkreise, Kommunen) werden
• Regionalflughafen Saarbrücken als wichtiger Standortfaktor, engere Kooperation mit dem Flughafen Zweibrücken
• Sicherung einheimischer Arbeitsplätze insbesondere im ÖPNV durch Weiterentwicklung des Tariftreuegesetzes unter Berücksichtigung von EU- bzw. wettbewerbsrechtlichen Bedingungen

SPD (Gesamtes Wahlprogramm)

Die Saar-SPD hat in ihrem Regierungsprogramm 2012 – 2017 folgende Punkte für ihr verkehrspolitisches Programm aufgeführt:

• Gründung eines Instituts für Automobil- und Antriebstechnik („Auto-Uni“)
• Die SPD will unseren Kindern und Enkelkindern ein intaktes ökologisches, soziales und ökonomisches Gefüge hinterlassen gemäß der Definition des Rates für Nachhaltigkeit
• Es soll ein Bündnis für nachhaltiges Wirtschaftswachstum geschaffen werden, in dem VertreterInnen aus Wirtschaft, Gewerkschaften, öffentlicher Hand und Umweltverbänden beteiligt werden.
• keine „Verteufelung des Autos“, da dieses wichtigstes Verkehrsmittel im Saarland ist die Automobilindustrie den wichtigsten Wirtschaftszweig des Saarlandes darstellt
• Die SPD möchte einen verantwortungsbewussten Umgang mit der Automobilität fördern
• Das Thema Elektromobilität wird als Zukunftsthema gesehen und soll weiter gefördert und vorangetrieben werden
• Die Straßeninfrastruktur soll nur noch für Lückenschlüsse und Ortsumgehungen zur Entlastung in den Ortskernen ausgebaut werden, Erhalt und Sanierung geht vor Aus- und Neubau.
• Als wichtigste Bauvorhaben werden die B 423, die Nordsaarlandstraße einschließlich der Nordumfahrung Merzig angesehen
• Auto und ÖPNV auf Schiene und Straße sollen besser miteinander verknüpft und kombiniert werden
• Der Fahrradverkehr soll sowohl als touristisches Fortbewegungsmittel als auch als innerstädtisches Verkehrsmittel gefördert werden
• Sicherstellung der Finanzierung der Saarbahnstrecke nach Lebach mit Optionen nach Richtung Völklingen und Scheidt sowie zwischen Völklingen und Etzenhofen, Finanzierung neuer Saarbahnfahrzeuge bis 2022
• Sanierung, Erneuerung und behindertengerechter Ausbau der saarländischen Bahnhöfe
• Neuaufteilung der Mittel nach dem ehemaligen Gemeindefinanzierungsgesetz auf den ÖPNV und den Straßenbau im Verhältnis 60:40
• Verbesserung der Fernverkehrsanbindung des Landes und der Hochgeschwindigkeitsverbindung Frankfurt – Saarbrücken – Paris. Dazu soll der Bund die Strecke Mannheim – Saarbrücken ausbauen.
• Verbesserungen der öffentlichen Verkehrsanbindungen, wie z.B. nach Metz, Luxemburg und Rheinland-Pfalz
• keine Schwächung des Regionalflughafens Saarbrücken, weiter gehende Kooperation mit dem Regionalflughafen Zweibrücken
• Entwurf eines Leitbilds für den ländlichen Raum
• keine Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge
• Die SPD möchte eine „Open Data“-Initiative starten und auf einem Internetportal sukzessive die Datendes Landes und seiner Kommunen veröffentlichen. Bei öffentlichen Planungsprozessen soll ein Online-Beteiligungsverfahren etabliert werden. Mit der Bauplanung soll begonnen werden.

Die Linke (Kurzwahlprogramm 2012 | Wahlprogramm 2009)

Die Linke im Saarland nutzt für die Landtagswahl 2012 große Teile ihres Wahlprogramms aus dem Jahr 2009. Dieses wird durch Kurzwahlprogramm zur Landtagswahl 2012 ergänzt. Die folgenden Punkte habe ich daher aus beiden Programmen entnommen, Inhalte aus dem Kurzwahlprogramm 2012 wurden speziell gekennzeichnet. Alle ungekennzeichneten Punkte sind dem Wahlprogramm 2009 entnommen.

• Verwendung des Begriffes „Bio-Diesel“ soll an klare ökologische und faire Kriterien gebunden werden
• In den Ländern des Südens sollen keine Regenwaldflächen gerodet oder landwirtschaftliche Flächen der Nahrungsmittelproduktion entzogen werden um den Energiebedarf der nördlichen Länder zu decken
• Ausbau des ÖPNV
• Bahnstrecken Homburg-Zweibrücken, Völklingen-Überherrn und Lebach-Dillingen sollen reaktiviert und zusätzliche Haltepunkte eingerichtet werden
• Durch einen regelmäßigen Zugverkehr zwischen Homburg, Lebach und Dillingen soll die A 8 entlastet werden.
• Betrieb der Saarbahnstrecke zwischen Saarbrücken und Riegelsberg soll schneller aufgenommen werden
• Die Saarbahn in Saarbrücken soll bedarfsgerecht ausgebaut und die Universität in das Netz eingebunden werden
• Prüfung einer möglichen Wiedereröffnung der linken Saartalstrecke der Rosselbahn zwischen Saarbrücken, Fürstenhausen, Großrosseln und Karlsbrunn
• Forderung einer stündlichen Fernanbindung nach und von Mannheim
• Erhalt von Industriegleisen für den Güterverkehr
• Sozialpass für den öffentlichen Personenverkehr um diesen preisreduziert nutzen zu können
• Kleinere Geschäfte sollen vor größeren Einkaufszentren geschützt werden. Neuansiedlungen großflächiger Einzelhandelseinrichtungen über 800 Quadratmeter sollen gebietsabhängig untersagt werden können. Dadurch sollen Innenstadtstrukturen geschützt werden. Verkehrsströme (2012)

FDP (Gesamtes Wahlprogramm)

• keine anlasslose automatisierte Kennzeichenerfassung und –speicherung
• Die Bundesautobahnen, die Bundesstraßen sowie die Bundeswasserstraße „Saar“ sollen in den Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei überführt werden
• keine dirigistischen Eingriffe in die Verkehrsmittelwahl, freie Wahl für Verkehrsteilnehmer welche Verkehrsmittel ihren jeweiligen Mobilitätsbedürfnissen am besten Rechnung trägt.
• In der Verkehrspolitik sollen marktwirtschaftlichen Grundsätzen verstärkt Geltung verschafft werden
• Bevölkerung und Wirtschaft sollen ihre Transportmittelwahl auf der Grundlage klarer und transparenter Kenntnisse über die tatsächlichen Wegekosten treffen können, in denen auch die jeweiligen Umweltbelastungen klar ausgewiesen werden.
• Schaffung klarer Finanzierungsregeln und –kompetenzen, indem die Finanzierungsvielfalt aus steuerlichem Querverbund, Zahlungen von Kommunen, Ausgleichsleistungen für den Schülerverkehr usw. gebündelt wird
• Ausbau der Moselschleusen zwischen Koblenz und Trier
• Realisierung der Nordsaarlandstraße
• Ausbau der A8 im Nordsaarland
• Forderung nach einer stündlichen schnellen Zuganbindung Saarbrücken-Mannheim
• Anbindung der umliegenden Gemeinden an das Verkehrsnetz der Saarbahn
• Ausbau der Park & Ride-Möglichkeiten und Anreize für deren Nutzung
• Umsetzung der begonnenen Kooperation zwischen den Flughäfen Saarbrücken und Zweibrücken
• bessere Anbindung des Regionalflughafens Saarbrückens an die Stadt mittels ÖPNV
• Ausbau der grenzüberschreitenden ÖPNV-Verbindungen
• flexible Lösungen im ÖPNV, besonders im ländlichen Raum in Form von Ruftaxen und –bussen
• Ausbau der Busspuren, um der gegenseitigen Behinderung von Pkw, Bus und Fahrrad im Straßenverkehr entgegen zu wirken
• Flächendeckender Schüler- und Kindergartentransport auch für Ganztagsschüler
• Unterstützung von Pendlernetzwerken
• Förderung von Car-Sharing durch privilegierte Regelungen beim Parken
• Aufbau eines Radwegenetzes für den Alltagsgebrauch
• Erleichterung der Fahrradmitnahme im ÖPNV
• gestrichene Fahrradmitnahme auf der Strecke RE Saarbrücken-Mainz rückgängig machen
• Tunnel im Rahmen von „Stadtmitte am Fluss“ soll nicht gebaut werden, da mit einem jahrelangen Verkehrschaos zu rechnen sei.
• Automobilstandort soll durch flankierende Maßnahmen von Seiten der saarländischen Hochschulen gestärkt werden
• Schaffung eines Forschungscluster in den Bereichen Elektromobilität, neue Materialien, Hybridtechnologie und Speichertechnik

Bündnis 90/Die Grünen (Gesamtes Wahlprogramm)

• Mobilität soll langfristig gesichert werden, wirtschaftlich tragfähig und sozial ausgewogen gestaltet sein und gleichzeitig die Umwelt schonen
• verstärkte Förderung des Umweltverbundes (zu Fuß gehen, Rad fahren und mit dem ÖPNV fahren)
• Entwicklung von sparsamen Verbrennungsmotoren, Nutzung von Autogas und Hybridtechnik sowie neuer Antriebssysteme auf Wasserstoffbasis und die Brennstoffzellenentwicklung
• Förderung der Elektromobilität
• Mobilitätsmanagement, zu dem Maßnahmen wie Car- Sharing, Fahrgemeinschaften fördern, Parkraummanagement uvm. gehören
• Verweis auf wichtige Weichenstellungen während der zweijährigen Regierungszeit:
  • Festlegung von 60% der Investitionsmittel für den Umweltverbund im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und die Sicherung der ÖPNV-Finanzierung bis 2015
  • Regionalzüge im Saarland fahren mit Ökostrom
  • Zugbegleiterquote der Abendzüge wurde auf 100% erhöht
  • Bahnhofsausbauprogramm wurde gestärkt und dessen Finanzierung bis 2018 gesichert
  • Bau der Fußgängerbrücke vom Bahnhof Burbach auf den Rastpfuhl wurde begonnen
  • Bau des neuen Haltepunktes Burbach-Mitte wurde begonnen
  • Einführung des Nachtbusnetzes im gesamten Saarland
  • Untersuchungen zur Reaktivierung von Schienenstrecken (Homburg – Zweibrücken; Merzig – Losheim) wurden beauftragt.
  • Fertigstellung des Radverkehrsplan Saarland für den Alltagsradverkehr
  • Hervorragende Bewerbung beim Wettbewerb Schaufenster E-Mobilität
• Das Radwegenetz soll für den Alltagsradverkehr ausgebaut werden und zusammen mit den kommunalen Radwegen ein flächendeckendes Radwegenetz schaffen
• Finanzmittel für den Radverkehr sollen gesichert werden
• Das Konzept mit dem Fahrrad zur Schule, die Initiative zur Gründung einer Arbeitsgruppe Radverkehr mit den saarländischen Kommunen, das betriebliche Mobilitätsmanagement, eine Imagekampagne zur Nutzung des Fahrrades auch im Alltag, sowie die Erhöhung der Landesmittel für den Ausbau kommunaler Radinfrastruktur sollen umgesetzt werden
• Förderung des Elektrorades
• Ablehnung von Straßenneubauplanungen und -projekten zu Lasten künftiger Generationen
• Umgesetzt werden sollen der Ausbau der B 269 zwischen Saarlouis und der Landesgrenze sowie der geplante 4-spurige Ausbau der A 8 bei Schwemlingen Richtung Luxemburg
• Ablehnung einer Nordumfahrung von Merzig
• Elektromobilität soll als Zukunftsoption vorangebracht werden, dazu sollen Automobilindustrie und Wissenschaft besser miteinander vernetzt werden
• Aufbau eines landesweiten Fuhrparkmanagements mit Elektrofahrzeugen, das sowohl privaten als auch gewerblichen und öffentlichen Interessierten offen steht
• Abrechnung der ÖPNV-Nutzung und Nutzung des Car-Sharings mittels Smartcards oder Mobiltelefonen. Die Abrechnung soll länderübergreifend funktionieren.
• Schwerpunktsetzung auf den Alltagsradverkehr, den ÖPNV und die Sicherung und Stärkung der fußläufigen Verbindungen
• Dazu soll ein Investitionsprogramm für die Kommunen geschaffen werden und die interkommunale Zusammenarbeit verbessert werden
• Stärkung der Landkreise als Aufgabenträger im ÖPNV
• Attraktivierung der Fahrpreise des Saarländischen Verkehrsverbundes (insb. im Freizeitverkehr)
• Das Bahnhofsausbauprogramm, insbesondere der Bereich Barrierefreiheit, soll fortgeführt werden
• Verbesserung der Park-&-Ride und Bike-&-Ride-Angebote
• Fortführung der Saarbahn nach Völklingen
• Unterstützung und Förderung von Bahnstreckenreaktivierungen wie Homburg – Zweibrücken
• Ausbau des ÖV-Angebots mittels Anrufsammeltaxen, Markt- und Discobusse sowie Car-Sharing-Angebote
• bei Ausschreibungen von Bahnstrecken: Einforderung der EU-Verordnung zur Sicherung der Arbeitnehmer (Branchentarifvertrag, Übernahmemöglichkeiten) für die Beschäftigten
• Zugbegleiterquote von 100% über den ganzen Tag
• Erarbeitung eines „Masterplanes Neue Mobilität“ mit Beteiligung der Bürger, Verknüpfung der verkehrlichen Erfordernisse mit den Zielen Klimaschutz, Lärmminderung, Luftreinhaltung, Minderung des Flächenverbrauches und den Teilhabemöglichkeiten gerade für die Schwachen in der Gesellschaft.
• Regeln für zukünftige Verkehrsprojekte:
  • Umgehungsstraßen dort, wo auch eine hinreichende, wirksame Entlastung der Bevölkerung erreicht werden kann
  • Schienenverkehrsprojekte dort, wo eine möglichst hohe Zahl neuer Fahrgäste erreicht werden kann
  • Fahrradwege zu einem sinnvollen Netz verdichten, um mit geringem Aufwand einen größtmöglichen Nutzen zu entfalten
• Erhalt der Straßeninfrastruktur vor Neubau
• Vernetzung der Verkehrsmittel auch unter Nutzung der neuen Medien
• Unterstützung des Projekts „Stadtmitte am Fluss“ in Saarbrücken, allerdings sollen die Bürger in einem Bürgerentscheid darüber entscheiden
• Stärkung des ÖPNV in der Grenzregion
• Schaffung eines Verkehrsverbundes in der grenzüberschreitenden Großregion
• Schaffung einer leistungsfähigen Zugverbindung zwischen den Städten Luxemburg, Trier, Metz, Saarbrücken (Q-Intracity). Aufgabenträger sollen Luxemburg, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Lothringen sein.
• Kooperation der Flughäfen in der Großregion etwa zwischen Ensheim und Zweibrücken, Reduzierung des Zuschussbedarfs für den Regionalflughafenbetrieb
• Das Saarland soll eine Modellregion für nachhaltige Mobilität werden
• Umwelterziehung mit dem Schwerpunkt auf ökologische Mobilitätskunde in den Schulen
• Stärkung des touristischen Angebots von Elektrofahrrädern und Elektroautos
• Verringerung des Netto-Flächenverbrauchs

Familien-Partei Deutschlands (Gesamtes Wahlprogramm)

Piratenpartei (Gesamtes Wahlprogramm)

• Förderung länder- und staatenübergreifende Nahverkehrsverbindungen
• abgestimmte Ausschreibungen überregionaler Verkehrsleistungen und Ausbau bestehender Verbindungen
• spezielle Förderung der Bahnstrecken nach Luxemburg bzw. Forbach / Metz
• Kapazitäten des ÖPNV sollen ausgebaut und das Verkehrsnetz verdichtet werden
• kurz-bis mittelfristiger Ausbaubeginn der Saarbahnlinien Richtung Saarlouis und St. Ingbert
• Bürgerentscheid bezüglich Nordsaarlandstraße
• Bürgerentscheid für alle betroffenen Bürger der Umfahrung Merzig-Nord im Landkreis Merzig-Wadern
• kein Ausbau der Videoüberwachung zum Beispiel an Bushaltestellen
• Geodaten und statistische Information, die durch die öffentliche Verwaltung oder im Auftrag der öffentlichen Verwaltung unter Verwendung öffentlicher Mittel erhoben wurden, sollen unter Einhaltung des Datenschutzes für nichtkommerzielle Zwecke frei zur Verfügung gestellt werden.

Hinweis: Auf die Präsentation des Wahlprogramms der NPD habe ich hier bewusst verzichtet, da ich die politischen Ansichten der NPD rundherum ablehne. Weitere gute Gründe der NPD hier keine Plattform zu bieten, lassen sich bei Publikative.org finden.

PS: Kommentar abgeben nicht vergessen! ;-)