Im März rammte ein Schiff die Eisenbahnbrücke über die Hunte. Im April rollten die ersten Züge über eine rasch errichtete Ersatzbrücke. Bis heute ein Binnenschiff die Ersatzbrücke rammte. Nach nur dreieinhalb Monaten ist die Strecke wieder voll gesperrt. – NDR – https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Schiff-rammt-Ersatzbruecke-ueber-Hunte-Zugverkehr-eingestellt,huntebruecke220.html

Vielleicht legt man gleich ein paar Ersatzbrücken für den schnellen Austausch nebendran ab. #bahn

Ermittlungen wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs und Computerbetruges, der banden- und gewerbsmäßigen Fälschung technischer Aufzeichnungen sowie der Urkundenunterdrückung gegen Miles: “Der Verdacht, dass Eingriffe in das automatisierte Handyparksystem stattgefunden haben, die zu einer Unterzahlung von Parkgebühren geführt haben, hat sich nach den bisherigen Ermittlungen erhärtet” – Tagesspiegel – https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wirtschaft/manipulation-bei-parkgebuhren-berliner-staatsanwaltschaft-sieht-vorwurfe-gegen-carsharing-firma-miles-als-erhartet-an-12065192.html [€]

Menschen verstehen anscheinend die Funktion von KI-gestützten LSA-Schaltungen nicht und erwarten von Tag 1 an eine “intelligente Steuerung”. Dass man eine KI aber erst trainieren muss und das einige Zeit dauert, hat ihnen keiner gesagt. Und wenn sie sich jetzt anders als üblicherweise verhalten, wird die KI auch falsch trainiert. Und wenn es eine Änderung im Verkehrsablauf bspw. durch Baustellen gibt, kann man das Gelernte eigentlich wegwerfen und muss die KI neu trainieren. Wird auch selten so kommuniziert.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/drei-monate-ki-ampel-wie-intelligent-ist-sie-wirklich,UIrqKcD

Vier Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen eines fehlenden Tickets im Wert von 2,90 €. Laut einer beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Verfassungsbeschwerde verstoße eine derart hohe Strafe gegen das im Grundgesetz verankerte „Übermaßverbot“ und sei verfassungswidrig. – SZ – https://www.sueddeutsche.de/politik/karlsruhe-bundesverfassungsgericht-schwarzfahren-justiz-lux.71LbJ6kbNkGSa72QgFKvgX

Hier die Drucksachen der am vergangenen Freitag vom Bundesrat angenommenen StVO-Änderungen: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2024/0301-0400/321-24(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1
 
Grunddrucksache: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2023/0501-0600/518-23.pdf?__blob=publicationFile&v=1
 
Erläuterung: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1046/erl/50.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Schon ein paar Monate alt, aber da ich es gerade zusammengeschrieben habe, teile ich das auch hier noch einmal:

VG 1 L 408/23 zu Rechtsschutz gegen straßenrechtliche Teileinziehung

Thema: Einführung von sicheren Schulzonen
 
Problem: Elterntaxis & Schulwegsicherheit
 
Lösung: Bereich vor der Schule über eine Teileinziehung in eine Schulzone umwidmen, die dem Fuß- und Radverkehr vorbehalten ist
 
Weg: Die Umwidmung des Bereichs der Schulzone Singerstraße stützt sich auf das Berliner Straßengesetz. Dieses besagt in seinem § 4, dass die Teileinziehung (das heißt die Umwidmung) einer Straße zulässig ist, wenn nachträglich Beschränkungen auf bestimmte Benutzungsarten aus überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohls festgelegt werden sollen. Die Straßengesetze der anderen Bundesländer enthalten im Wesentlichen vergleichbare Regelungen. Gründe des öffentlichen Wohls, die für die Einrichtung einer Schulzone sprechen, sind beispielsweise die Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherheit, die Erhöhung der Aufenthaltsqualität des Straßenraums sowie die deutlich verbesserte Luft- und Lärmsituation. Wenn keine öffentlichen oder privaten Gründe der Umwidmung entgegenstehen, überwiegen in der Gesamtabwägung die Vorteile und eine Straße kann umgewidmet werden.
 
Verfahren: Die Absicht der Umwidmung muss mindestens einen Monat vorher im Amtsblatt von Berlin angekündigt werden, um (formlose) Einwendungen von jedermann zu ermöglichen. Anschließend wird die Umwidmung selbst ebenfalls im Amtsblatt veröffentlicht, gegebenenfalls mitsamt Anordnung der sofortigen Vollziehung.
 
Klage: Im Fall der Schulzone Singerstraße hat sich die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) des am umgewidmeten Teil der Straße liegenden Gebäudes per Widerspruch sowie verwaltungsgerichtlichem Eilantrag gegen die Umwidmung gewandt.
 
“Die Antragstellerin beruft sich auf ihre Anliegerrechte (dazu a)), die Verringerung von Parkplätzen in der Umgebung (dazu b)), ein Unterlaufen ihrer Planung, das Grundstück auch an der Südseite sinnvoll an das Straßennetz anzuschließen (dazu c)) und eine erschwerte Versorgung des Grundstücks von der Südseite aus (dazu d)).”
 
Urteil: Das Verwaltungsgericht Berlin hat diesen Eilantrag mit Beschluss vom 10. Januar 2024 (VG 1 L 408/23) abgelehnt, weil die WEG nicht antragsbefugt war: Sie konnte sich nicht auf den (geringfügigen) Wegfall von Parkmöglichkeiten berufen, da kein Anspruch auf Parkplätze im öffentlichen Raum besteht. Da ihr Gebäude von der anderen Seite aus erschlossen wird, war auch unerheblich, dass die Rückseite des Gebäudes an der Schulzone liegt.
 
“a) Der Anlieger muss den Gemeingebrauch Dritter sowie Behinderungen und andere, den Gemeingebrauch tatsächlich einschränkende Maßnahmen hinnehmen, die aus dem Zweck und dem allgemeinen Gebrauch der Straße folgen, weil er mit dem „Schicksal“ der Straße verbunden ist, sofern nur die Straße als Verkehrsmittler zur angemessenen Nutzung des Grundstücks erhalten bleibt.
 
b) Ein Anlieger hat aufgrund der vorstehenden Grundsätze auch keinen Anspruch darauf, dass Parkmöglichkeiten auf öffentlichen Straßen oder Plätzen unmittelbar vor seinem Grundstück oder in dessen Nähe eingerichtet werden oder erhalten bleiben (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. August 1982 – 4 C 58/80, juris Rn. 14). Durch das Entfallen der Parkmöglichkeiten auf der Südseite des Grundstücks infolge der Teileinziehung kann die Antragstellerin daher ebenfalls offensichtlich nicht in ihren Anliegerrechten verletzt werden.
 
c) Ein Anlieger hat aufgrund der vorstehenden Grundsätzen auch keinen Anspruch auf die Beibehaltung des für sein Grundstück gegebenen Vorteils, von zwei Richtungen aus anfahrbar zu sein (vgl. OVG Münster, Urteil vom 4. August 1994 – 23 A 1518/92, juris Rn. 10 m. w. N.). Erst recht kann daher keine Rechtsverletzung der Antragstellerin aus dem durch die Teileinziehung etwaig verursachten „Unterlaufen“ ihrer Planung folgen, einen zweiten Anschluss an das Straßennetz herzustellen.
 
d) Die Teileinziehung kann die Versorgung von der Südseite des Grundstücks bereits deshalb nicht erschweren, weil die Verfügung die Nutzung des teileingezogenen Bereichs durch die von der Antragstellerin beispielhaft bezeichneten Rettungsfahrzeuge und Fahrzeuge von Ver- und Entsorgern nicht beschränkt, sondern ausdrücklich gestattet. Eine etwaig fehlerhafte Umsetzung der Teileinziehung wurde von der Antragstellerin nicht geltend gemacht, sodass eine Rechtsverletzung auch insoweit offensichtlich ausscheidet.”
 
https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001563563