News- und Diskussionsfaden August 2024

Weil’s so schön ist, hier der Beschluss des Präsidiums der FDP vom 12. August 2024 im Volltext:

Fahrplan Zukunft – Eine Politik für das Auto

Kommunen, Länder und Europäische Union müssen sich zum Automobil bekennen. Deutschland befindet sich am Scheideweg der Mobilität: Eine ideologisch motivierte und einschränkende Verkehrspolitik steht gegen eine Verkehrspolitik, die eine effiziente und zukunftsfähige Mobilität im Blick hat. Wir Freie Demokraten erkennen dabei die Bedeutung des Autos an. Unser Ziel ist es, die individuelle Freiheit und Selbstbestimmung der Menschen zu stärken und zugleich die Mobilität in unserem Land zukunftssicher zu gestalten – auch im Hinblick auf unsere Wirtschaft, die auf sichere und zuverlässige Transportwege angewiesen ist. Die Automobilindustrie, als einer der zentralen Pfeiler unserer Wirtschaft, spielt hierbei eine entscheidende Rolle, da sie nicht nur Arbeitsplätze sichert, sondern auch Innovationskraft und technologische Fortschritte in den Mobilitätssektor bringt. Das Auto ermöglicht individuelle Mobilität und steht wie kein zweites Verkehrsmittel für Freiheit. Laut einer Civey-Umfrage sind mehr als 60 Prozent der Menschen stark auf ihr Auto angewiesen. Insbesondere im ländlichen Raum und in den Vorstädten.

Wir Freie Demokraten setzen uns in der Bundesregierung für eine Verkehrspolitik ohne Ideologie ein. So haben wir dafür gesorgt, dass Straßen und Brücken schneller und unbürokratischer saniert und gebaut werden können. Denn auch E-Autos brauchen die Straße. Gleichzeitig haben wir den Ausbau von E-Ladesäulen beschleunigt. Wir fordern die Europäische Kommission auf, Abstand vom geplanten pauschalen Verbrennerverbot ab 2035 zu nehmen. Ursula von der Leyen muss sich endlich zur Technologieoffenheit und zu erneuerbaren Kraftstoffen wie E-Fuels bekennen. In Deutschland hat die FDP dafür gesorgt, dass HVO100 an jeder Tankstelle getankt werden darf – ein wichtiger Beitrag für zukunftsgerechten Individualverkehr. Zudem muss sie sicherstellen, dass es bei dem bewährten Messverfahren bei den Emissionsgrenzwerten bleibt und es keinesfalls zu Stilllegungen von Euro 5 oder Euro 6 Dieseln kommt.

Die Realität verlangt nach einer Verkehrspolitik, die funktionale Lösungen statt ideologischer Beschränkungen bietet. Für uns bedeutet das konkret: Die Erweiterung und Verbesserung des Straßennetzes darf nicht verteufelt werden, besonders wenn es um die Lebensqualität und die Anbindung ländlicher Räume geht. Selbstverständlich müssen wir dabei auch auf Klima- und Umweltschutz achten.

Unsere liberale Verkehrspolitik zielt darauf ab, die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen, ohne sie durch unnötige Einschränkungen zu belasten. Dabei sind uns folgende Punkte besonders wichtig: 

• Die Straße ermöglicht individuelle Mobilität. Wir wollen Umwandlungen von Straßen in Fahrradstraßen oder Fußgängerzonen nur mit einem schlüssigen Gesamtkonzept und unter Einbezug der Anwohner und unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Interessen der anliegenden Gewerbe. Die vollständige Sperrung von Straßen aus ideologischen Gründen sorgt nur für die Verlagerung von Verkehr und wird von uns konsequent abgelehnt.
• Kostenloses Parken und Aus für den Dschungel an Parktarifen. Im ländlichen Raum beobachten wir seit vielen Jahren ein Sterben der Innenstädte. Kostenloses Parken könnte dazu beitragen, mehr Kundinnen und Kunden in die Innenstädte zu locken. Unsere Aufforderung an Städte und Gemeinden, bedarfsgerecht kostenloses Kurzparken zu ermöglichen („Brötchentaste“), ist weiterhin aktuell. Wo das nicht möglich ist, fordern wir ein günstiges und deutschlandweites Flatrate-Parken, ähnlich dem digitalen 49-Euro-Ticket. Parken muss gleichzeitig effizienter werden. Dafür brauchen wir intelligente Parkleitsysteme. Zudem darf der Parkraum nicht künstlich verknappt werden, zum Beispiel durch sogenannte „Parklets“.
• Kein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen. Statt auf Verbote setzen wir auf Innovationen und Technologieoffenheit. Wir lehnen eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen entschieden ab. Für sichere und klimafreundliche Mobilität brauchen wir kein Tempolimit, sondern ein intaktes Infrastrukturnetz und eine intelligente Steuerung des Verkehrs.
• Mehr Freiheit mit dem Führerschein ab 16. Wir wollen das begleitete Autofahren ab 16 Jahren für Jugendliche erlauben. Die automobile Freiheit hat insbesondere auf dem Land einen hohen Stellenwert. Sie ist schlicht unabdingbar für die Grundversorgung der Menschen. Oftmals sind es viele Kilometer zum nächsten Supermarkt, Arzt oder Apotheke. Je früher junge Menschen dort mobil sind, desto flexibler und besser können sie Eltern und Großeltern bei Bedarf helfen.
• EU-Pläne zur Stilllegung von Diesel-Autos stoppen. Die EU-Kommission stellt nun das bewährte Verfahren zur Messung der Emissionswerte in Frage. Damit drohen Konsequenzen für die Euro-5 und Euro-6-Flotte. Allein in Deutschland wären 4,3 Millionen Euro-5- und gegebenenfalls 3,9 Millionen Euro-6-Fahrzeuge betroffen. Die Stilllegung von Millionen Fahrzeugen ist nicht nur vollkommen falsch und gefährlich, sondern auch praktisch nicht vermittelbar. Wir Freie Demokraten fordern die Kommission hier zu schnellem Handeln auf. Zudem lehnen wir die überflüssige ordnungsrechtliche Maßnahme des CO2-Flottengrenzwertes für Neuwagen ab. Unser europäischer Emissionshandel sorgt dafür, dass wir unsere CO2-Ziele erreichen.
• Anbindung stärken, Wohnqualität erhalten. Das Straßennetz muss bei Bedarf schnell und unkompliziert erweitert werden. Auch sollten Ortsumgehungen nicht ideologisch bekämpft werden. Denn beides verbessert die Anbindung des ländlichen Raums an die Städte, erhält und steigert die Wohnqualität und macht den Straßenverkehr sicherer.
• Grüne Welle durch Digitalisierung. Innovative Verkehrsplanung, intelligente Verkehrssysteme, dynamische Verkehrszeichen, Fahrspurmanagement, adaptive Ampelsysteme und mehr Künstliche Intelligenz (KI) sind die Zukunft des Verkehrs. Wir fordern den konsequenten Einsatz solcher Techniken. Durch die Vermeidung von Staus werden wir den Schadstoffausstoß minimieren und das Unfallrisiko reduzieren.
• Baustellen, auf denen gebaut wird. Die Straßeninfrastruktur muss auf Vordermann gebracht werden – aber schnell und ohne unnötige Behinderungen. Wo gesperrt ist, muss auch gebaut werden: Hierzu setzen wir auf eine konsequente Ausnutzung der Tageshelligkeit und regelmäßige Samstags-, Sonntags- und Nachtarbeiten. Zudem werden wir auch vom Drei-Schicht-Betrieb und von Wanderbaustellen Gebrauch machen. Vergaberechtlich werden wir Prämien für rechtzeitige Fertigstellungen ausloben und konsequent Vertragsstrafen bei großen Verzögerungen geltend machen. Einschränkungen und Temporeduzierungen aufgrund von Straßenschäden werden wir nicht länger hinnehmen.
• Autonomes Fahren als Chance begreifen. Inwieweit können autonom fahrende Pkw oder ÖPNV-Shuttles für eine bessere Anbindung in die nächste Stadt oder an den nächsten Bahnhof sorgen? Wir ermutigen Kommunen und Landkreise, dazu Testfelder einzurichten. Zudem setzen wir uns für mehr kostenfreie Mitfahrerparkplätze ein.
• Formel 1 als Innovationsmotor. Der Motorsport ist ein Turbo für Innovationen im Automobilsektor und stärkt den Tourismus vor Ort. Insbesondere strukturschwache und ländliche Regionen profitieren davon. Wir bekennen uns deshalb klar zur Formel 1 in Deutschland. Dazu muss das Konzept insbesondere für private Investoren attraktiver werden. Wir brauchen ein Zeichen, dass sich dieses Land etwas zutraut!

https://www.fdp.de/sites/default/files/2024-08/2024_08_12_praesidium_fahrplan-zukunft-eine-politik-fuer-das-auto_entwurf.pdf

Klassischer Kulturkampf um vermeintliche Wähler:innenpotenziale bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg.