Am 13. Mai 2012 wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Die vorgezogene Wahl findet statt, da sich der Landtag nach Ablehnung des Einzelplans 03 (Ministerium für Inneres und Kommunales) des von der Landesregierung vorgelegten Haushalts, selbst aufgelöst hat.

Die Zusammenstellung war dieses Mal recht schwierig, da CDU und FDP kein explizites Wahlprogramm für die Landtagswahl 2012 veröffentlicht haben. Von beiden Parteien existiert nur ein Wahlaufruf.

Um die Programmatik in der Verkehrspolitik dieser beiden Parteien dennoch vorstellen zu können, habe ich hilfsweise auf die Wahlprogramme für die Landtagswahl 2010 zurückgegriffen. Da sowohl CDU und FDP in der letzten Legislaturperiode in der Opposition waren, konnten sie ihre Ideen nicht aktiv umsetzen. Ich nehme an, dass beide Parteien ihre Ziele aus dem Jahr 2010 weiterhin verfolgen. Ein Verweis in den Wahlaufrufen auf das Programm des Jahres 2010 fehlt allerdings.

Ich persönlich denke, dass niemand seine Wahlentscheidung auf Basis eines „trojanischen Pferdes“ fällen sollte. Daher ist eine Lektüre der Wahlprogramme aus dem Jahr 2010 an dieser Stelle empfohlen und für meine Zwecke ausreichend.

Die Grünen haben eine Aktualisierung auf Basis des Wahlprogramms 2010 erstellt. Ich habe sowohl die Aktualisierung 2012 als auch das Wahlprogramm 2010 zusammengefasst und entsprechend gekennzeichnet.

SPD, Linke und Piratenpartei haben für die Landtagswahl 2012 ein vollständiges Wahlprogramm verabschiedet.

Die einzelnen Programmpunkte sind nach dem Erscheinen im jeweiligen Wahlprogramm angeordnet. Dies erleichtert zum einen die Auffindbarkeit und stellt in meinen Augen auch eine Art Priorisierung durch die Parteien selbst dar (gilt allerdings nicht zwingend). Für die Verkehrspolitik ist nicht nur diese an sich wichtig, sondern auch politische Ziele in den Bereichen Siedlungs- und Raumstruktur, Flächennutzung sowie Daten- und Umweltschutz. Daher sind alle Punkte, die sich auf den Bereich Verkehr beziehen bzw. einen Einfluss ausüben könnten, aus dem jeweiligen Wahlprogrammen herausgearbeitet worden (kein Anspruch auf Vollständigkeit).

Politische Entscheidungen bzgl. konkreter Projekte wie zum Beispiel des Rhein-Ruhr-Express (RRX), der Betuwe-Strecke und des „Eisernen Rheins“ für den Güterverkehr sowie des Nachtflugsverbots an nordrhein-westfälischen Flughäfen sind hervorgehoben.

Die Reihenfolge der vorgestellten Parteiprogramme richtet sich nach dem Ergebnis der letzten Wahl 2010. Aufgeführt sind alle Parteien, die bei der letzten Wahl 2010 mindestens 1,0 % auf Landesebene erreichten oder laut aktueller Hochrechnungen die 1%-Hürde überschreiten und zur Wahl landesweit antreten. Ausgenommen ist nur die Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen (pro NRW); zu den offensichtlichen Gründen siehe Ende dieses Artikels.

Insgesamt sind die Wahlprogramme für die Landtagswahl 2012 in Nordrhein-Westfalen inhaltlich recht dünn. Konkrete Projekte werden nur selten gefordert oder unterstützt. Insgesamt bleiben die Wahlprogramme recht vage, oftmals wird nur auf eine Finanzierungspflicht durch den Bund verwiesen.

Ich würde mich dennoch freuen, wenn der ein oder andere seine Meinung zu den Wahlprogrammen und die jeweiligen Stärken / Schwächen im Kommentarbereich abgeben würde. Am meisten interessieren natürlich die Meinungen der lieben Nordrhein-Westfälinnen und Nordrhein-Westfalen.

CDU (Wahlaufruf 2012 | Wahlprogramm 2010)

2012:

• Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide sollen gesenkt und die Verfahren erleichtert werden
• Einführung wirksamer paralleler Beteiligungsverfahren für infrastrukturelle Großvorhaben
• NRW braucht gute Straßen, Schienen, Wasserstraßen und Luftverkehrswege
• Planungsstopp  bei Straßenvorhaben soll aufgehoben werden, Planungen sollen bei allen Verkehrsträgern vorangetrieben werden
• Gegen ein generelles Tempolimit von 120 Stundenkilometern
• Ausbau des Bahnverkehrs und des Rhein-Ruhr-Express (RRX)
• Festhalten am Hafenausbau entlang der Rheinschiene
• Die CDU will alle gesellschaftliche Lebensräume inklusiv gestalten

2010:

• Zersiedelung und Flächenfraß sollen verringert werden. Dazu sollen die Innenstädte gestärkt und die Errichtung neuer Einkaufszentren auf der „grünen Wiese“.
• Barrierefreiheit soll ausgebaut werden
• Ländliche Räume sollen insbesondere touristisch besser erschlossen werden
• ärztliche und pflegerische Versorgung der Menschen soll auch auf dem Land dauerhaft gesichert werden
• Entwicklung wirksamer Strategien gegen Luft- und Lärmbelastung
• Forderung nach Durchgrünung der Wohnviertel, Alleenstraßen, Grünanlagen, und fußläufig erreichbare Parks
• Bis 2020 sollen 250.000 Elektrofahrzeuge auf den Straßen von Nordrhein-Westfalen rollen.
• Der Bund soll mit einem „Nachholprogramm West“ die Investitionssumme in die Infrastruktur aufstocken
• Der Rhein-Ruhr-Express soll kommen ebenso wie die Betuwe-Linie und der „Eiserne Rhein“
• Der Luftverkehr in NRW soll weiter gefördert werden
• Eine einheitliche Verkehrszentrale soll alle Verkehrsinformationen bündeln
• Bessere Vernetzung des Öffentlichen Personennahverkehrs
• Einführung eines einheitlichen Tarifsystems

SPD (Wahlprogramm 2012)

• Forderung nach einem wohnortnahen Grundschulangebot
• Der Verkehr soll auch für ältere Menschen einfach und bequem nutzbar sein.
• Fußgänger und Radfahrer sollen über den Aktionsplan Nahmobilität weiter gefördert werden
• Für die Instandhaltung von Straßen und Schienen- und Wasserwege mit den dazugehörigen Brücken und Schleusen sollen die erforderlichen Mittel für deren Instandhaltung bereitgestellt werden.
• Der Lärmschutz soll verbessert werden.
• Der Grundsatz lautet „Erhalt vor Neubau“. Neu- und Ausbaumaßnahmen werden nur dort schwerpunktmäßig realisiert, wo wichtige Lückenschlüsse und Maßnahmen zur Optimierung des bereits vorhandenen Verkehrsnetzes, wie zum Beispiel Engpassbeseitigung, erforderlich sind.
• Die Bürgerbeteiligung im Planungsprozess soll verbessert und gestärkt werden.
• Planungsprozesse sollen schneller zum Abschluss gebracht werden.
• Die Finanzierung des ÖPNV in Nordrhein-Westfalen soll neu und transparent geregelt werden.
• Die SPD fordert vom Bund eine möglichst zeitnahe Realisierung des Rhein-Ruhr-Express (RRX) und eine verlässliche Finanzierungszusage, sowie den Ausbau der Knoten Köln, Dortmund und Hamm.
• Zügiger Ausbau der niederländisch–deutschen Betuwe-Linie inklusive Lärmschutzmaßnahmen und Beseitigung niveaugleicher Bahnübergänge
• Förderung der Ruhr-Sieg-Strecke
• Förderung des „Eisernen Rheins“ entlang der A 52
• Weiterer Ausbau der Umschlagpunkte des kombinierten Verkehrs
• Elektrisch angetriebener Verkehr wird als „Zukunftsverkehr“ gesehen
• Der Gesamt-Flächenverbrauch soll in NRW in einem ersten Schritt auf 5ha/Tag gesenkt werden. Zunächst sollen alte Bahn- und Industrieanlagen sowie ehemalige militärische Flächen genutzt werden.
• Energie, Ver- und Entsorgung, Verkehr und andere Aufgaben der Daseinsvorsorge sollen nicht alleine dem privaten Gewinnstreben überlassen werden.
• Zukünftig soll auch der Westen Deutschlands für eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur, gut erhaltene Straßen und ein leistungsfähiges Schienennetz gefördert werden. Bis 2019 sollen Förderprogrammen des Bundes für Infrastruktur – also zum Beispiel Straßen, Schienen, Bahnhöfe oder auch im Bereich Forschung – die Mittel in der Höhe nach NRW fließen, die der Größe des Landes entspricht.
• Die demokratischen Beteiligungsprozesse sollen weiter für die Bürger geöffnet werden. Die Hürden für Volksbegehren und –entscheide auf Landesebene sollen gesenkt werden.
• Open Data und Open Government soll gefördert werden. Informationen sollen aktuell, umfassend und barrierefrei bereitgestellt werden.

Bündnis 90/Die Grünen (Aktualisierung 2012 | Wahlprogramm 2010)

Die Grünen haben sich ebenfalls kein vollständig neues Wahlprogramm für die Landtagswahl 2012 gegeben. Eine 52 Seiten lange Aktualisierung ergänzt das 228 Seiten lange Wahlprogramm aus dem Jahr 2010.

Aktualisierung 2012:

• Verringerung des Flächenverbrauchs, Flächenrecycling von bestehenden Gewerbe- und Brachflächen
• Ausbau des ÖPNV für alle Nutzergruppen
• Bauliche, Informelle und finanzielle Barrieren zur Nutzung des ÖPNV sollen abgebaut werden
• Fortführende Förderung eines Sozialtickets
• Der Bund soll keine Finanzmittel für den Erhalt der Infrastruktur reduzieren
• Einführung des Rhein-Ruhr-Express (RRX) zwischen Dortmund und Köln
• Ausbau der Bahnknoten Köln und Dortmund
• Dreigleisiger Ausbau zwischen Aachen und Düren (Finanzierung durch den Bund)
• Erhalt des Netzes hat Vorrang vor Neubau
• Autobahnbereich:
  • Entflechtung von Autobahnknoten
  • Freigabe von Seitenstreifen während der Hauptverkehrszeiten
  • Einsatz von besserer Telematik
• Neugestaltung der Lkw-Maut um kostendeckend Infrastruktur in Stand halten zu können sowie Finanzmittel für den lärmarmen Ausbau der Schieneninfrastruktur für den Schienengüterverkehr zur Verfügung zu haben
• Lärmarmer Bau der Betuwe-Linie
• Ausweitung der Binnenschifffahrt durch Verbesserung der Infrastruktur
• Vollständiges Nachtflugverbot zwischen 23:00 und 06:00 an allen Flughäfen in NRW
• Streichung aller Fördermittel für den Flugverkehr
• Verbesserung des Radverkehrs
  • Förderung von E-Bikes
  • Ausbau der Radwegeinfrastruktur
  • Errichtung von Radschnellwegen zwischen Mittel- und Oberzentren
  • Errichtung moderner Fahrrad-Abstellanlagen an den Schnittstellen zum öffentlichen Verkehr
• Bessere Vernetzung des klassischen ÖPNV, (Elektro-)Leihwagen und (Elektro-)Leihfahrräder durch vereinfachte Abrechnung mittels Mobilitätskarte und Integration von Online- und Mobile Applikationen
• Erhalt eines wohnortnahen Schulangebots
• Erhalt einer wohnortnahen Gesundheitsversorgung
• Alle Daten öffentlicher Stellen und Verwaltungen sollen frei zugänglich sein. Schaffung eines zentralen Open-Data Portals NRW. Die Veröffentlichungspflicht von Behörden soll nach dem Open Government-Gedanken ausgeweitet werden
• Erleichterung von kommunalen Bürgerbegehren und landesweiten auch finanzwirksamen
• Volksbegehren (Unterschriftenhürde soll von acht auf zwei Prozent der Stimmberechtigten Bevölkerung sinken). Die Hürden für Volksinitiativen sollen gesenkt werden.

2010:

• Schaffung eines landesweiten integrativen Konzepts für den öffentlichen Personennahverkehr durch Maßnahmen in der Landes-, Regional- und Stadtplanung
• Modernisierung von Bahnhöfen und Haltepunkten
• Schaffung intelligenter Mobilitätsketten durch beispielsweise Park & Ride-Angeboten
• An neuen und sanierten Bundes- und Landesstraßen sollen parallel verlaufende Radwege errichtet werden
• Die Wirtschaftsförderung soll im Bereich der Ansiedlungspolitik und Flächenbewirtschaftung dahingehend geändert werden, dass weniger Flächen versiegelt und Transportwege verknüpft werden. Brachliegende Gewerbeflächen sollen wiedergenutzt werden statt neue Gewerbegebiete auszuweisen und die Quadratmeterpreise durch die Kommunen zu subventionieren
• Das Ruhrgebiet soll zur ökologischen Vorzeigeregion entwickelt werden
• Weitergehender Ausbau des landesweiten Radwegenetzes auch für den Tourismus
• Landeszuschüsse für Busse und Bahnen, insbesondere bei der Beförderung von Schülerinnen und Schülern, sollen nicht weiter gestrichen werden
• Mehr Grüngürtel, naturnahe Gewässer, Stadtbäume, Gärten und Parkanlagen sowie die Dach- und Fassadenbegrünung in den Städten
• Der Nettoflächenverbrauch soll auf null gesenkt werden
• flächendeckende Lärmminderungsplanung und Förderung entsprechender Maßnahmen durch das Land
• Schaffung eines übergreifenden, einheitlichen Verkehrslärmschutzgesetz, das alle Lärmquellen einschließt. Festlegung anspruchsvoller Lärmgrenzen.
• Besonderer Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm durch Betriebsbeschränkungen wie Nachtflugverbote, Lärmobergrenzen oder den Ausschluss von besonders lauten Flugzeugen
• Start- und Landeentgelte sollen stärker nach den Gesichtspunkten Lärm und Schadstoffe gestaffelt werden
• Ablehnung der BAYER-CO-Pipeline, die für den Transport von Kohlenmonoxid gedacht ist
• Für die Stärkung ländlicher Regionen sollen wohnortnahe Arbeitsplätze gesichert und eine nachhaltige Infrastruktur geschaffen werden
• In Ballungszentren wäre die Einführung einer City-Maut denkbar um zusätzliche Finanzmittel für den ÖPNV zu generieren
• Umfassender barrierefreier Um- und Ausbau des ÖPNV
• Statt Tunnelbauten soll ein dichtes Bus- und Straßenbahnnetz geschaffen werden
• Förderung der Elektromobilität, die aus regenerativen Energien gespeist werden soll
• Flächendeckende Einführung eines NRW-Sozialtickets
• Stärkung des Schienenverkehrs in der Fläche durch ausreichende Wagenzahl, kürzere Vertaktung und die Reaktivierung stillgelegter Strecken.
• Als kurzfristige Maßnahme: Forderung nach einem sechsten Waggon auf den starken Regionalexpress-Achsen
• 15-Minuten-Takt bei den S- und Regionalbahnen sowie Durchführung eines Sonderprogramms für Fahrzeugbeschaffung.
• Zukunftsperspektive „10 – 10 – 60“

Im ländlichen Raum bedeutet dies:

• 10 Minuten bis zur nächsten Haltestelle;
• 10 Minuten maximale Umsteigezeit;
• in höchstens 60 Minuten soll das nächste Oberzentrum erreicht sein.

Im städtischen Raum bedeutet dies:

• 10-Minuten-Takt zwischen den Oberzentren;
• 10 Minuten maximale Umsteigezeit;
• in höchstens 60 Minuten soll der Zielort erreicht sein.

FDP (Wahlaufruf 2012 | Wahlprogramm Verkehr 2012 | Wahlprogramm 2010)

2012:

• Die FDP setzt sich für einen bedarfsgerechten Ausbau des Straßennetzes, notwendigen Spurenausbau und die zügigere Umsetzung von Baustellen ein.
• Ablehnung eines generellen Tempolimits
• Einführung intelligenter Verkehrsleitsysteme
• Umfassende Modernisierung des Schienenpersonennahverkehrs
• Fairer Wettbewerb unter Anbieter des öffentlichen Verkehrs, konsequente Ausschreibungen
• Möglichst rasche Umsetzung des Rhein-Ruhr-Express (RRX)
• Ausbau der Schienengüterverkehrsanbindungen für eine optimale Anbindung an die Seehäfen in Belgien und den Niederlanden

2010:

• Keine einseitige Bevorzugung eines einzelnen Verkehrsträgers. Menschen sollen frei entscheiden können.
• Investitionen in den Erhalt, den Um- und Ausbau des NRW-Straßennetzes sollen kontinuierlich erhöht und dauerhaft gesichert werden
• Investitionsmittel für die Landesstraßen sollen weiter verstärkt werden. Es wird ein bedarfsgerechtes Niveau von 200 Millionen Euro jährlich angestrebt (2009: 172,4 Mio. Euro)
• Förderung der Kommunen für den Ausbau und die Sanierung kommunaler Straßennetze
• Die FDP ist stolz, den höchste Betrag für Straßenbauinvestitionen im letzten Jahrzehnt zur Verfügung gestellt zu haben
• Nordrhein-Westfalen soll vermehrt Finanzmittel vom Bund erhalten. FDP O-Ton: „Gemessen an der Verkehrsleistung bzw. dem Kfz-Bestand halten wir einen Anteil des Landes Nordrhein-Westfalen am Bundesfernstraßenbedarfsplan von 19 Prozent für erforderlich, um den angelaufenen Nachholbedarf schneller abbauen zu können. Gemessen an der Einwohnerzahl stünden NRW sogar 22 Prozent zu.“
• Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt und ein angemessener Vorrat an baureifen Planungen geschaffen werden
• Der Vorbehalt des „besonderen naturschutzfachlichen Planungsauftrags“ bei Projekten des Bundesverkehrswegeplans soll gestrichen werden. Der Vorbehalt blockiere „unverzichtbare Autobahnlückenschlüsse und Ortsumgehungen“, so die FDP.
• Der Rhein-Ruhr-Express (RRX) soll schnellstmöglich umgesetzt werden
• Umbau der Bahnknoten Köln, Dortmund und Hamm, der zweigleisige Ausbau der Strecke Münster-Lünen, sowie die Realisierung eines attraktiven Verkehrsangebots auf der sog. Mitte-Deutschland-Verbindung (Düsseldorf-Dortmund-Kassel) soll vorangetrieben werden
• Weiterführung des Sanierungsprogramms von Bahnhöfen in NRW
• Qualität im Öffentlichen Personennahverkehr soll dauerhaft verbessert und das Angebot kostengünstiger gestaltet werden
• mehr Transparenz bei der Finanzierung, fairen Wettbewerb unter den Anbietern und größere Freiräume für unternehmerische Initiative. Dies soll vor allem durch Privatisierungen und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit öffentlicher Verkehrsunternehmen erreicht werden
• Verkehrsleistungen sollen konsequent ausgeschrieben werden
• Langfristige Sicherung der Finanzierung ermäßigter Tarife im Schüler- und Auszubildendenverkehr
• Ausbau und Fortentwicklung von Verkehrskonzepten für den ländlichen Raum wie Taxibusse und Bürgerbusse
• höhere Transparenz und Effizienz in der SPNV-Finanzierung
• bedarfsgerechte Neuverteilung von Bundesmitteln
• öffentliche Förderung der nichtbundeseigenen Eisenbahnen mit Landesmittels soll fortgeführt und ausgeweitet werden
• Die FDP hält an der dezentralen Luftverkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen mit drei internationalen Flughäfen, sechs Regionalflughäfen und neun so genannten Schwerpunktlandeplätzen für den Geschäftsreiseverkehr uneingeschränkt fest.
• Die FDP will die Lärmbelastung durch den Luftverkehr durch besser geeignete Flugrouten, Innovationen in der Flugzeugtechnik und neue Instrumente wie emissionsabhängige Start- und Landeentgelte reduzieren.
• An den bestehenden Nachtflugregelungen soll festgehalten werden
• zügiger Ausbau der Betuwe-Linie einschließlich der dazugehörigen Lärmschutzmaßnahmen sowie die Realisierung des Eisernen Rheins auf einer weitgehend neuen, anwohnerfreundlichen Trasse (A52). Finanzierung durch ÖPP (Öffentlich-Private Partnerschaften).
• Gründung eines internationalen Logistikzentrums am Standort Elmpt
• Förderung der Binnenschifffahrt durch Umsetzung des Wasserstraßen- und Hafenkonzepts
• Umweltzonen mit Fahrverbot sind nur verhältnismäßig, wo sie zwingend geboten sind.
• Lärmbelastung der Bevölkerung durch Verkehrslärm soll weiter reduziert werden
• Senkung des Schienenbonus (Lärmbonus) bis zur vollständigen Abschaffung, Einführung eines lärmabhängigen Trassenpreissystems, Fortführung des Lärmsanierungsprogramms Schiene, technischer Fortschritt bei Fahrzeugen und Infrastruktur (Schleifen)
• sachgerechte Einsatz von Flüsterasphalt und optimierten Lärmschutzwände im Straßenverkehr
• bis zum Jahr 2020 sollen in Nordrhein-Westfalen mindestens 250.000 Elektroautos fahren
• Umstellung von Stadtbussen oder andere Fahrzeugflotten auf Elektroantrieb
• Förderung der Bereiche Fahrzeug- und Batterietechnik, wie auch Infrastruktur und Netze
• Staubekämpfung:  Verbesserung des Baustellenmanagements, Beseitigung von Engpässen und Störstellen im Streckennetz sowie die Optimierung des Straßenbetriebs und der Kommunikation mit den Verkehrsteilnehmern.
• Ausbau moderner Verkehrsleitsysteme
• Eindämmung von Geschwindigkeitsmessungen zur Aufbesserung der Kommunalfinanzen
• Keine Einführung von „Section Control“ wegen Datenschutzbedenken (Bestimmung der Durchschnittsgeschwindigkeit durch Messen der Durchfahrtszeit für einen festgelegten Streckenabschnitt)
• Abschaffung der staatlichen Farbvorgabe für Taxis („hellelfenbeingelb“)
• Begleitetes Fahren ab 17 soll zur Regel werden

Linke (Gesamtes Wahlprogramm)

• Ausweitung öffentlicher Investitionen in die Infrastruktur
• Forderung nach einem sozial-ökologischen Umbau zum Schutz der Umwelt und der Menschen
• Erhalt und Rekommunalisierung öffentlicher Güter
• Einführung eines konsequenteren Tariftreue- und Vergabegesetzes: vergabespezifischer Mindestlohn von 10 Euro und eine Mindestschwelle von 500 Euro
• Defizite im ÖPNV sollen überwunden werden
• soziale und ökologische Verkehrspolitik mit absolutem Vorrang für den öffentlichen Nahverkehr
• Netzdichte, Taktzeiten und Ausstattung von Bussen und Bahnen sollen insbesondere im ländlichen Raum verbessert und die Preise für Fahrkarten deutlich gesenkt werden.
• Einführung eines landesweiten Nahverkehrstickets verknüpft mit einem Sozialticket
• Langfristig: Vollständige Finanzierung des ÖPNV durch Steuermittel
• Umbau beispielsweise OPELs zu einem sozialen und ökologischen Mobilitätskonzern. Dazu soll der Konzern in öffentliche Hand überführt werden verbunden mit der Einführung umfangreicher Belegschaftsanteile.
• Verbesserte Zusammenarbeit zwischen Städten und Umland
• Die Linke tritt ein für eine Bau- und Verkehrsplanung in Städten und Gemeinden, in der Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen sowie Betreuungs- und Beratungsangebote wohnortnah und verkehrsgünstig zu erreichen sind.
• Offenlegung sämtlicher Verträge zwischen öffentlicher Hand und privaten Investoren

Piratenpartei (Gesamtes Wahlprogramm)

• Die Piratenpartei lehnt eine verdachtsunabhängige, flächendeckende und automatisierte Kennzeichenerfassung zwecks Abgleich mit Fahndungsdaten ab. Abgelehnt wird auch der stichprobenhafte Abgleich.
• Entscheidungsfindungen, Vertragsabschlüsse und Berichte zu politischen Themen sollen transparent gestaltet werden. Das Open Data-Prinzip soll eingehalten werden. Das Informationsrecht des Bürgers soll zu einer Informationspflicht der Verwaltung entwickelt werden.
• Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie sollen eine stärkere Rolle spielen. Dazu soll das Landes- und Kommunalwahlrecht angepasst und Bürger- oder Volksentscheide vereinfacht und optimiert werden. Bürger sollen jederzeit über politische Fragen abstimmen können. Die Unterschriftenhürde für einen Einwohnerantrag nach § 25 der Gemeindeordnung NRW von 8.000 Unterschriften soll gesenkt werden.
• Im Rahmen der Bürgerbegehren sollen Themenausschlüsse im Rahmen von Planfeststellungsverfahren, förmlichen Verwaltungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung und abfall-, immissionsschutz-, wasserrechtlichen oder vergleichbaren Zulassungsverfahren gestrichen werden. Ein Beteiligungsrecht sollen die Bürger bei der Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen erhalten. Mindestquoren sollen abgeschafft werden.
• Die bürokratischen Hürden bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sollen gesenkt werden. Die Unterschriftenquoren sollen gesenkt und die Abstimmungshürde vom mindestens 15 Prozent aller Stimmberechtigten abgeschafft werden.
• Die Piratenpartei tritt für Open Government und die Transparenz öffentlicher Organe ein: mehr Transparenz, mehr Teilhabe und mehr Zusammenarbeit zwischen Politikern, Bürgern und Verwaltung, Onlinebeteiligungsverfahren. Allgemeine Informationen, Entscheidungen aller Gremien und Politiker sowie Protokolle und Videoaufzeichnungen sollen für die Bürger einsehbar sein.
• Konsequente Fokussierung auf den ÖPNV
• Forderung nach einem engmaschigeren Netz der Verkehrslinien, eine Taktverdichtung sowie bedarfsgerechte Platzangebote.
• Verbesserte Stadt-Umland-Verbindungen
• Einbindung regionaler Eisenbahnlinien in die innerstädtischen Verkehrsnetze (Vorbild: „Karlsruher Modell“)
• Gesicherte Umsteigebeziehungen an zentralen Plätzen
• Vorrangschaltung an Lichtsignal-Knoten für den ÖPNV
• Barrierefreiheit im Verkehr, Umgestaltung von Haltestellen und Bahnhöfen
• Einführung eines fahrscheinlosen Nahverkehrs. Bis dahin Schaffung eines einfachen und übersichtlich gestalteten Tarifsystems mit Nutzung eines Einzelfahrscheins für einen bestimmten Zeitraum unabhängig von der Fahrtrichtung
• Einführung eines landesweiten, anbieterübergreifenden und barrierefreien Fahrgastinformationssystems.
• Einführung von Ruhezonen im Öffentlichen Verkehr
• Zielgerichtete und transparente Vergabekritierien für den ÖPNV:
  • Vor der Ausschreibung soll ein Planungs- und Gestaltungswettbewerb stattfinden. Im Rahmen dieses Wettbewerbs sollen neue Ansätze entwickelt werden, Verkehrsleistungen zu optimieren und die Vernetzung verschiedener Verkehrsträger in einem Verkehrsgebiet zu verbessern.
  • Förderung von Bürgerbusinitiativen und die Integration des Taxigewerbes in ein bedarfsgeregeltes Angebot, etwa durch Rufbuslinien
  • transparente Dokumentation des bestehenden Verkehrsangebotes, der stationären Einrichtungen des ÖPNV und der realen Verkehrsströme aller Verkehrsträger einschließlich des Individualverkehrs
  • Die (bauliche) Umgestaltung von Haltestellen und Haltepunkte soll in den Wettbewerb mit einbezogen werden
  • Bei der Vergabe soll bei vergleichbaren Angeboten der Verkehrsbetreiber mit dem geringeren Marktanteil bevorzugt werden
  • Durch die Schaffung eines landeseigenen Fahrzeugpools sollen kleinere Verkehrsunternehmen gefördert werden
  • Alle Angebote der Verkehrsunternehmen sollen veröffentlicht und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden
• Der ÖPNV soll mit öffentlichen PKW und Fahrrädern vernetzt werden (Elektroauto-Carsharing und E-Bikesharing)
• Elektroantriebe sollen gefördert werden
• Stärkung der Eisenbahngüterverkehrs:
  • Für den Güterverkehr in der Ost-West-Richtung von den Häfen Amsterdam und Rotterdam bis nach Mittel- und Osteuropa sowie in der Nord-Süd-Richtung von Skandinavien und den Nordseehäfen ins Rhein-Main-Gebiet, in die Schweiz und nach Frankreich sollen elektrifizierte Trassen entwickelt werden, die durch dünn besiedeltes Gebiet führen. Durchgängige Zweigleisigkeit ist anzustreben.
  • Der Verkehr soll die Bevölkerung möglichst wenig beeinträchtigen
  • Gefahrguttransporte sollen nicht durch besiedelte Gebiete geführt werden
  • Transportgeschwindigkeit von ca. 120 km/h sollen ermöglicht werden
  • Entflechtung des Güter- und Hochgeschwindigkeitsverkehrs
  • Güterfeinverteilung: auf den Regionalstrecken sollen Fahrplantrassen für den Güterverkehr im längerfristigen Bedarfsfall geschaffen werden
• Statt wie der Bundesverkehrswegeplan vorsieht, soll nicht in einzelne Strecken investiert werden, sondern mehr Gewicht auf die Ertüchtigung vorhandener Strecken und auf die Beseitigung von Flaschenhälsen gelegt werden.
• Die Grundlagenforschung im Bereich Mobilität soll gestärkt werden
• Flächen sollen nachhaltig genutzt werden. Flächenmanagement und Flächenrecycling sind von großer Bedeutung.

Hinweis: Auf die Präsentation des Wahlprogramms von pro NRW habe ich hier bewusst verzichtet, da ich die politischen Ansichten von pro NRW ebenso wie die der NPD rundherum ablehne. Weitere gute Gründe diesen Parteien hier keine Plattform zu bieten, lassen sich im NPD-Blog – Eine Dokumentation über die NPD und menschenfeindliche Einstellungen (gilt meiner Meinung nach auch für pro NRW) finden.

PS: Kommentar abgeben nicht vergessen! ;-)