[Video zum Wochenende] Wer finanziert eigentlich Stuttgart 21?~4 Minuten Lesezeit

Wer finanziert Stuttgart 21?Ich habe mich lange Zeit aus der Diskussion um herausgehalten und werde dies auch in Zukunft tun. Ich habe diese Entscheidung für mich nicht getroffen, weil ich mich nicht für die Geschehnisse im Ländle interessiere oder eine offene Diskussion scheue. Ich denke einfach, dass bereits sehr viele Leute ihre Meinung dazu geäußert haben (mal mehr oder weniger kundig) und es genügend Quellen und Diskussionen im Internet zu finden gibt. Wer sich dafür interessiert, findet auch etwas.

Heute möchte ich jedoch eine Ausnahme machen. Das Video, das ich heute vorstellen möchte, behandelt die Finanzierung von Stuttgart 21. Die Mittelherkunft bei Infrastrukturprojekten ist für mich persönlich immer sehr interessant und ich halte es da mit Bertolt Brecht:

Lege den Finger auf jeden Posten, prüfe die Rechnung. Du musst sie bezahlen.

Noch besser ist es natürlich, wenn ich diese Rechnung nicht selber anstellen muss, weil es bereits andere gemacht haben. In diesem Falle Wirtschaftsfachleute der Parkschützer. (Link zum Bericht)

Die offiziellen Finanzierungsanteile stellen sich wie folgt dar und werden auch so in der Öffentlichkeit kommuniziert:

Offizielle Finanzierung von Stuttgart 21 aufgeteilt nach der Lastenverteilung auf Deutsche Bahn, Stadt Stuttgart, Baden-Württemberg, Flughafen Stuttgart sowie den Verband Region StuttgartStefan Mappus sagte dazu am 22.2.2011 bei einem Wahlkampfauftritt in Heddesheim:

82 Prozent der Mittel kommen von der Europäischen Union, dem Bundeshaushalt und der Deutschen Bahn AG. (…) Wenn man vier, fünf Milliarden von außerhalb bekommt, kann man doch nicht sagen: Vielen Dank für das Angebot. – zahlt für dieses Projekt weniger als wir in einem Jahr in den Länderfinanzausgleich stecken. (…) Ich will nicht, dass dieses Geld woanders hin fließt!

Nach einigen Berechnungen und Neubewertungen sowie unter Einbezug aller mit dem Projekt zusammenhängenden Zahlungsflüsse und Verzichtleistungen – Details können im Video nachvollzogen werden – stellt sich die wirkliche Verteilung der Lasten aber folgendermaßen dar:

Wirkliche Finanzierungsanteile von Stuttgart 21 aufgeteilt nach der Lastenverteilung auf Deutsche Bahn, Stadt Stuttgart, Baden-Württemberg, Flughafen Stuttgart sowie den Verband Region StuttgartZu erkennen sind die ungleichen Finanzierungsanteile. Nach dem Einbezug aller mit dem Projekt zusammenhängenden Zahlungsflüsse und Verzichtleistungen erwirtschaftet die Deutsche Bahn mit dem Bau von Stuttgart 21 einen Überschuss in Höhe von 2,033 Milliarden Euro. Die größte Belastung hat die Stadt Stuttgart in Höhe von 1,599 Milliarden Euro, gefolgt vom Bund mit 1,229 Milliarden Euro sowie dem Land Baden-Württemberg mit 1,124 Milliarden Euro. Der Flughafen Stuttgart steuert 489 Millionen Euro bei und die Region Stuttgart 100 Millionen Euro.

Dies entspricht aber immer noch nicht den wahren finanziellen Belastungen!

Legt man die Ergebnisse von Deutscher Bahn, Flughafen und Region Stuttgart gemäß den tatsächlichen Beteiligungen auf die jeweiligen Eigentümer Landeshauptstadt Stuttgart, Land Baden-Württemberg, Bundesrepublik Deutschland sowie den vier Landkreisen aus der Region um, ergibt sich für den interessierten Bürger folgendes Bild:

Die wirkliche Lastenverteilung der Stuttgart 21-Finanzierung erkennt man erst aus einer konsolidierten Betrachtung. Der Gewinn der Deutschen Bahn muss rein rechnerisch dem alleinigen Eigentümer, der Bundesrepublik Deutschland, zugerechnet werden. Die Kosten, die der Flughafen Stuttgart zu tragen hat (489 Millionen Euro), müssen letztendlich zu 65% vom Land (318 Millionen Euro) und 35% von der Stadt Stuttgart (171 Millionen Euro) getragen werden. Durch die Kosten für den Flughafen verringert sich der Gewinn und somit die Dividende für die Anteilseigner um eben jenen Betrag. Daher können die Kosten des Flughafens als Verlust der Anteilseigner gesehen werden. Die 100 Millionen Euro der Region Stuttgart verteilen sich mit 26 Millionen Euro auf die Stadt Stuttgart und mit jeweils 18,5 Millionen Euro auf die Landkreise Böblingen, Esslingen, Ludwigsburg und den Rems-Murr-Kreis.

Damit ergeben sich folgende wirtschaftliche Ergebnisse für die Beteiligten:

  • Bundesrepublik Deutschland: + 803 Millionen Euro
  • Land Baden-Württemberg: – 1,442 Milliarden Euro
  • Landeshauptstadt Stuttgart: – 1,796 Milliarden Euro
  • die vier oben genannten Landkreise: – 74 Millionen Euro

Reale Kostenverteilung Stuttgart 21 auf Finanzierungsträger Stadt Land und Bund Kostenanteile reale und offizielle Berechnungen

Die oben genannten Ergebnisse lassen sich aber nur bei einer stabilen Kostenentwicklung gemäß den Planungen erzielen. Sollten die Projektkosten weiter steigen, so verringert sich auf der einen Seite der Gewinn der BRD Deutschland um 278 Millionen Euro, auf der anderen Seite erhöht sich der Verlust sowohl des Landes als auch der Stadt Stuttgart um jeweils eine Milliarde Euro.

Wirkliche Finanzierung Stuttgart 21 Kostensteigerungen Vieregg Rössler 2008

Bemerkung: Mir ist  natürlich klar, dass dieses Video von Stuttgart 21-Gegnern ist und natürlich deren Interessen dient. Ich hätte liebend gerne ein Statement der Stuttgart 21-Befürworter in diesen Artikel aufgenommen, leider existiert keines. Gegner und Befürworter versuchen dieses Projekt natürlich entweder besonders gut oder besonders schlecht aussehen zu lassen. Dies liegt in der Natur der Sache. Wie so oft liegt die Wahrheit wahrscheinlich in der goldenen Mitte.

Und man sollte folgendes nie vergessen: Jeder Politiker, Oberbürgermeister, etc. ist nur ein treuhänderischer Verwalter des Geldes seiner Bürger. Es gehört ihnen nicht. Sie müssen damit verantwortlich umgehen! Das muss man ihnen immer wieder sagen.

Verfasst von

Martin Randelhoff

Herausgeber Zukunft Mobilität. Studium der Raumplanung an der TU Dortmund, Studium der Verkehrswirtschaft an der TU Dresden. Ist interessiert an innovativen Konzepten zum Lösen der Herausforderungen von morgen insbesondere in den Bereichen urbane Mobilität, Verkehr im ländlichen Raum, Wirkung autonomer Fahrzeugsysteme und nachhaltige Verkehrskonzepte.

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