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Wahl in Berlin – Was wollen die Parteien in der Verkehrspolitik?

Am 18. September wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt, das wiederum einen neuen Regierenden Bürgermeister oder eine neue Regierende Bürgermeisterin von Berlin wählt. Es ist daher Zeit, sich einmal mit den verkehrspolitischen Zielen der einzelnen Parteien zu beschäftigen und die wichtigsten Vorhaben kurz vorzustellen.

Insbesondere die Querelen um die Berliner S-Bahn, den der Stadtautobahn A 100 und den neuen Berliner Großflughafen (BER) bestimmen die verkehrspolitischen Zielsetzungen der einzelnen Parteien. Aber nicht nur die Großprojekte /-baustellen sind für die Berliner wichtig, sondern auch die Projekte und Probleme im Kleinen, in den Kiezen und Bezirken. Die Verkehrsberuhigung einer Straße, die Umgestaltung von Straßen und Plätzen, der des ÖPNV, etc.

Die einzelnen Programmpunkte sind nach dem Erscheinen im jeweiligen Wahlprogramm angeordnet. Dies erleichtert zum einen die Auffindbarkeit und stellt in meinen Augen auch eine Art Priorisierung durch die Parteien selbst dar (gilt allerdings nicht zwingend).

Die Reihenfolge der vorgestellten Parteiprogramme richtet sich nach dem Ergebnis der letzten Wahl 2006. Aufgeführt sind alle Parteien, die bei einer der letzten Wahlen seit 2006 mindestens 1,0 % auf Landesebene erreichten und zur Wahl 2011 landesweit antreten. Ausgenommen ist nur die NPD; zu den offensichtlichen Gründen siehe Ende dieses Artikels.

Ich würde mich freuen, wenn der ein oder andere seine Meinung zu den Wahlprogrammen und die jeweiligen Stärken / Schwächen im Kommentarbereich abgeben würde. Am meisten interessieren natürlich die Meinungen der lieben Berlinerinnen und Berliner! ;-)

SPD (Gesamtes Wahlprogramm)Logo der Sozialdemokratischen Partei Deutschland

Die SPD ist in der komfortablen Situation als Regierungspartei zuerst die (natürlich nur positiven) Errungenschaften der letzten Legislaturperiode darzustellen. Die umgesetzten Maßnahmen kommen natürlich auch der zweiten Regierungspartei, der Linken, zugute. Dies will ich natürlich nicht verschweigen.

  • Die SPD betont in den letzten Jahren den Verkehr mit dem „Stadtentwicklungsplan Verkehr“ verbessert zu haben. So wurde unter anderem das Straßenbahnnetz in den Westteil der Stadt verlängert und das Radwegenetz seit 2006 um 100 Kilometer ausgebaut.
  • Für sozial schwächere Menschen wurde ein Sozialticket eingeführt, das sozial verträglich Mobilität sicherstellen soll.
  • In den letzten Jahren wurde durch die Inbetriebnahme des Nord-Süd-Tunnels und der Bahnhöfe Hauptbahnhof, Südkreuz und Gesundbrunnen die Anbindung an das Bahnnetz verbessert.
  • Einführung einer Umweltzone

Das Wahlprogramm an sich:

  • S-Bahn Berlin
    • SPD fordert von der Deutschen Bahn AG die strikte Einhaltung des Beförderungsvertrages. Bei Verstößen soll die Fahrgäste unbürokratisch entschädigt werden, der Senat wird in diesen Fällen keine Zahlungen an die Deutsche Bahn AG leisten.
    • Eine (Teil-)Ausschreibung der Berliner S-Bahn lehnt die SPD ab.
    • Ebenso abgelehnt wird ein Börsengang der Deutschen Bahn AG.
  • bis 2020 soll eine CO2-Reduktion von 40 % erreicht werden.
    (Anmerkung: Welche Basis dafür gewählt wurde, ist im Wahlprogramm leider nicht ersichtlich.)
  • Nachnutzung des Flughafens Tegel als Forschungs- und Industriepark für Zukunftstechnologien
  • Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg International „Willy Brandt“:
    • SPD möchte eine Lösung auf der Basis der ursprünglichen Planungen
    • SPD möchte einen erfolgreichen Airport mit Flugverbindungen in die ganze Welt
    • aber: möglichst wenige Anwohner sollen vom Lärm der Flugzeuge beeinträchtigt werden
      (Anmerkung: Konkrete Maßnahmen und Vorschläge fehlen hier. Man hätte sich ruhig für eine Anflugschneise entscheiden können oder ankündigen können, den Empfehlungen der Fluglärmkommission zu folgen.)
  • Autobahn A 100 soll bis zum Treptower Park verlängert werden
  • Stadtbahn und Bus sollen beschleunigt werden
  • Anteil des Fahrradverkehrs soll weiter gesteigert werden
  • Schienenverkehrsprojekte
    Die SPD Berlin möchte gerne folgende Verbindungen eingerichtet bzw. folgende Strecken ausgebaut sehen:

    • ICE-Verbindungen Berlin – Stockholm, Malmö, Kopenhagen
    • Bahnstrecke Berlin – Rostock, Stettin soll auf 160 Stundenkilometer ausgebaut werden
    • Berlin – Dresden – Prag – Wien / Budapest soll auf 200 Stundenkilometer ausgebaut werden
    • geplante polnische Hochgeschwindigkeitsstrecke Warschau–Łodz–Poznań („Y-Projekt“) soll bis Berlin weitergebaut werden
  • Berlin soll zu einem wichtigen Industriestandort für (Elektro-)Mobilität werden. Dazu wurde in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft die Agentur für elektrische Mobilität (eMo) gegründet. Ziel ist es bis 2020 100.000 Elektroautos fahren zu lassen. Bis zum Jahr 2020 soll in allen Bezirken barrierefreie zur Verfügung stehen.
  • der Ortsteil Karow und der Medizin- und Biotechnologiestandort Buch sollen eine optimale Verkehrsanbindung erhalten
  • Brennstoffzellen-Technologie soll gezielt gefördert werden
  • die SPD möchte Berlin zu einer „Smart City“ formen
    (Anmerkung: der Begriff „networked city ist hier als auch anderswo wohl eher angebracht)
  • „Kulturkampf“ gegen das Auto wird abgelehnt
  • Umgehungsstraßen wie die Tangentialverbindung Ost (TVO) sollen gebaut werden
  • Die SPD setzt vor allem auf intelligente Verkehrslenkung und die Einrichtung einer „Grünen Welle“.
  • Busse und Bahnen sollen umweltfreundlich mit Erd- und Biogas, Brennstoffzellen und regenerative Energien angetrieben werden, die Berliner Verkehrsbetriebe sollen den Fuhrpark weiter modernisieren (Niederflur-Straßenbahnen)
  • Ausbau des Straßenbahnnetzes zum Hauptbahnhof, vom Alexanderplatz bis zum Potsdamer Platz und vom S-Bahnhof Adlershof nach Johannisthal
  • Barrierefreier Ausbau von mindestens 50 U-Bahnhöfen in den nächsten fünf Jahren, der Straßenraum soll zum Beispiel durch Absenkung der Bordsteine an Straßenübergängen ebenfalls barrierefrei gestaltet werden
  • mit dem „Masterplan Carsharing“ sollen 1.000 zusätzliche Plätze im öffentlichen Raum für die gemeinschaftliche Nutzung von Automobilen geschaffen werden
  • durch eine erhöhte Polizeipräsenz soll die Sicherheit im ÖPNV verbessert werden
  • Der Flächenverbrauch der Stadt soll reduziert werden. Hierzu gehören v. a. die Vermeidung überdimensionierter Oberflächenversiegelung bei neuen Bauvorhaben sowie ein sukzessiver Rückbau versiegelter Flächen im Bestand.
  • Für Menschen, die den ÖPNV wegen körperlicher Einschränkungen nicht nutzen können, wird der Sonderfahrdienst erhalten

CDU (Gesamtes Wahlprogramm)Logo der Christlich Demokratischen Union Deutschland

  • Autobahn A 100
    • CDU bezeichnet Autobahnbau als „aktive Umweltschutzmaßnahme“, da Neukölln und Treptow-Köpenick von Unfallgefahren, Lärm und Dreck von 650.000 Fahrzeugen täglich befreit werden. Des Weiteren werden der Flughafen BER sowie der Innovationsstandort Adlershof besser an die Stadt angebunden
    • die Autobahn A 100 soll vom Autobahndreieck Neukölln bis zur Straße Am Treptower Park (B 96 a) verlängert werden. Des Weiteren soll eine Verbindung bis zur Frankfurter Allee gebaut werden
    • Über den Bau sollen die Bürger in einem Bürgerentscheid entscheiden
    • CDU: bei einem Nicht-Bau verliert Berlin 420 Millionen Euro Bundesmittel
    • die Autobahn soll vor allem in Tunneln verlaufen und in Troglage gebaut werden. Entlang der Autobahn sollen „großzügige Wegeanlagen für den Fuß- und den Radverkehr geschaffen und naturnahe Wiesen mit großem Artenreichtum angelegt werden“.
  • Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg International „Willy Brandt“
    • BER muss ein internationaler Großflughafen mit Anbindungen in die ganze Welt werden
    • BER muss optimal an die Stadt und die Region angebunden werden. Die Verlängerung der A 100 ist in Augen der CDU zentraler Bestandteil der Anbindung. Aber auch die S-Bahn soll den Flughafen direkt und mit einem hohen Takt an die Stadt anbinden. Im Fernverkehr soll der Flughafen eine gute Bahnverbindung nach Polen erhalten.
    • Die mögliche Verlängerung der U7 bis an den neuen Flughafen darf nicht durch andere Baumaßnahmen erschwert oder verhindert werden.
    • Lärmschutz für die Bürger in Bohnsdorf und Umgebung muss allerdings sichergestellt werden
    • Flugrouten, die jahrelang öffentlich diskutiert wurden, müssen Grundlage der Festlegung sein. Die im Sommer 2010 vorgelegten Flugrouten und Varianten davon, die dem Grundsatz widersprechen, bedeutet, dass dicht besiedelte Gebiete nicht überflogen und die für die Bevölkerung lärmärmsten Flugrouten festlegt werden, lehnt die CDU ab.
    • Flüge in den so genannten Randzeiten abends und früh morgens sind nötig
    • optimale und unbürokratische Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen für direkt vom Fluglärm betroffenen Wohngebiete (laut Planfeststellungsbeschluss)
    • Auf Antrag der im Grenzbereich der festgelegten Zonen befindlichen Anwohner soll ein Übergangsbereich mit abgestuften Entschädigungszahlungen für den Außenwohnbereich festgelegt werden
  • Nachnutzung von Tempelhof
    • internationaler öffentlicher Wettbewerb soll langfristige Nutzungsvorschläge für die vorhandenen Freiflächen liefern
    • kein Neubau einer neuen Zentral- und Landesbibliothek auf dieser Fläche (wenn überhaupt)
    • Nutzung durch die Messe Berlin soll geprüft werden
  • Nachnutzung des Flughafens Tegel
    • Tegel soll zum Energie- und Industriepark TXXL ausgebaut werden. Vorrangig sollen sich dort Solarhersteller, Forschungseinrichtungen und Unternehmen ökologisch-energieeffizienter industrieller Produktion ansiedeln.
    • An den Rändern des Parks ist die Anlegung von begrünten Freizeitflächen für die Nutzer des Parks und angrenzende Wohngebiete vorgesehen.
  • : Berlin soll internationale Modellstadt für Elektromobilität werden
    • Strategie der nationalen Plattform Elektromobilität soll auf Berliner Ebene adaptiert werden
      (Anmerkung: Lesen Sie dazu die kritischen Anmerkungen „Nationale Plattform Elektromobilität – der Startschuss ins Nirgendwo“ und „Elektroautogipfel – die Ergebnisse„)
    • Der Aufbau der notwendigen Ladeinfrastruktur soll großflächig erfolgen
    • Senat soll noch 2011 eine Bestellung von 20.000 Elektroautos koordinieren, die 2013 bis 2014 an öffentliche und privatwirtschaftliche Abnehmer geliefert werden
    • Freigabe von Busspuren für Elektroautos, Reduktion der Parkgebühren
      (Anmerkung: Die BVG haben bereits protestiert und lehnen eine Schwächung des ÖPNV zu Gunsten des elektrisch betriebenen MIV ab)
    • Einrichtung breiterer Radverkehrsanlagen (für vermehrt ältere Radnutzer) und neuartige Ladestationen speziell für E-Fahrräder
  • Berlin soll Entwicklungs- und Produktionsstandort für Urban Technologies werden. Über Einkaufszusammenschlüsse mit anderen europäischen Städten für öffentliche Aufträge im Bereich Urban Technologies, etwa bei Verkehrs- und Verwaltungstechnik, soll Berlin sowohl zur Pionier- und Referenzstadt werden als auch den Haushalt entlasten, da größere Aufträge die Preise senken
  • Unter der Prämisse „Unterhaltung geht vor Investition“ und „Ersatz und Rationalisierungsinvestiton geht von Neubau“ soll das gesamte Baumanagement einschließlich der Planung und Finanzierung auf den Prüfstand gestellt werden, um das Rationalisierungpotenzial zu Gunsten des Abbaus des Instandhaltungsstaus zu heben. Dies umfasst auch Infrastrukturprojekte sowohl im als auch im ÖPNV.
  • S-Bahn Berlin
    • Vorhandene Werkstätten im Großraum Berlin sollen den Wartungsstau bei der S-Bahn beheben, Bombardier in Hennigsdorf könnte außerdem herangezogen werden
    • Bis der Betrieb wieder reibungslos läuft sollen Vereinbarung über Krisenstandards für die mehrjährige Übergangszeit beschlossen werden.
    • Des Weiteren sollen neue Züge für die S-Bahn beschafft werden
  • Eine effizientere Verwaltung und eine bessere Organisation sollen die Schulden bei der BVG verringern, so sollen zum Beispiel die hauptamtlichen Lobbyisten für Imagekampagnen in den Bezirken abgeschafft, Kundenfreundlichkeit und Angebotsstruktur gestärkt und die hohe Zahl außertariflicher Verträge verringert werden.
  • insbesondere der innerstädtische Bereich soll vom Durchgangsverkehr befreit werden. Dabei soll vor allem die Verlängerung der A 100 vom Autobahndreieck Neukölln zum Treptower Park (16. Bauabschnitt) und einer späteren Verlängerung zur Frankfurter Allee (17. Bauabschnitt) sowie der Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) zwischen der Straße An der Wuhlheide und der Märkischen Allee helfen.
  • Moderne Parkraumkonzepte und ein ausreichender Straßenbau sollen die Innenstadt
  • laut CDU gibt es in Berlin zu wenige Parkplätze, die geplante Stellplatzobergrenzenverordnung soll verhindert werden, bei Neubauten sollen ausreichend Parkplätze geschaffen werden
  • Autobahnmauten auf Stadtautobahn und Berliner Ring sollen intelligent aufeinander abgestimmt werden, auf Bundesstraßen, die das Berliner Stadtgebiet kreuzen, sollen Mautlösungen und Gewichtsbegrenzungen für LKW eingeführt werden.
  • alle Baustellentätigkeiten sollen transparent vorab im Internet veröffentlicht werden
  • neues Halte- und Parkplatzkonzept für das Gebiet um den Hauptbahnhof, vor allem auch für den Taxiverkehr. Bau der S21-Südschleife.
  • Bau weiterer Stell- und Nachrückplätze für Taxis am Hauptbahnhof und am Flughafen
  • Alle Tempo-30-Anordnungen an Hauptstraßen müssen überprüft werden, Ausnahmen sind Bereiche vor Schulen, Kitas und ähnlichen Einrichtungen. Unsinnige Tempo-30-Anordnungen an Hauptstraßen sind abzuschaffen.
  • Sanierung und Instandsetzung des Straßennetzes vor Neubau. Dazu sind etwa 600 Millionen Euro nötig.
  • Evaluierung der gesamten Verkehrsbeschilderung und gegebenenfalls Abbau überflüssiger Schilder
  • räumliche Trennung von Fahrrad- und Kfz-Verkehr durch die Ausweisung von geeigneten „Velorouten“ innerhalb des Berliner Nebenstraßennetzes, Sanierung der bestehenden Radverkehrsanlagen, generelle Aufhebung von benutzungspflichtigen Gehwegradwegen wird abgelehnt
  • die CDU möchte im bestehenden Netz weitere Linien einrichten, insbesondere Ost-West-Verbindungen, die Anbindung des Flughafens und die Anbindung von Adlershof an das Zentrum. Dies betrifft sowohl Bahn- als auch Busverbindungen.
  • Der Bahnhof Zoo soll wieder an den Fernverkehr angeschlossen werden.
  • Einführung des Fiskaltaxameter um eine korrekte Abrechnung der Berliner Taxibetriebe zu erreichen und die Schwarzarbeit im Taxigewerbe zurückzudrängen
  • Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetz
  • „Tunnellösung“ für die Dresdner Bahn in Lichtenrade
  • CDU fordert aktiven Lärmschutz entlang der Stettiner Eisenbahn, alle Güterwagen sollen schnellstmöglichst auf die „Flüsterbremse“ umgestellt werden, langfristig soll die Nordbahn wieder aufgebaut werden

Bündnis 90/Die Grünen (Gesamtes Wahlprogramm)Logo Bündnis 90 / Grüne

  • Berlin soll zu einer Vorzeigemetropole für klimafreundliche Mobilität entwickelt werden
  • Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg International „Willy Brandt“ wichtig für die Bundeshauptstadt und unabdingbar für die Wirtschaft
    • auf Kurzstrecken hat die Bahn weiterhin den Vorrang vor dem Flugzeug
    • Schutz vor Fluglärm und der Erhalt der Nachtruhe setzen im Betrieb enge Grenzen
    • striktes von 22 bis 6 Uhr für alle Berliner Flughäfen
    • Es ist Aufgabe der Politik, die wirtschaftlichen Interessen der Stadt, des neuen Flughafens und die Rechte der Betroffenen zum Ausgleich zu bringen. Dazu muss die Politik transparent sein und alle Fakten auf den Tisch legen.
    • Die Flugrouten sollen so gestaltet werden, dass bewohnte Gebiete in Berlin und Brandenburg so weit wie möglich umgangen werden, um die Anzahl betroffener Anwohnerinnen und Anwohner zu minimieren.
    • Start- und Landegebühren sollen tageszeitabhängig gestaffelt werden
  • Elektromobilität
    • auch für die Grünen ist die Elektromobilität einer der Wachstumsbereiche der Zukunft
    • setzen sich für eine möglichst große Elektroautoflotte in der Stadt ein und möchten einen Teil des Herstellungsprozesses aller Elektrofahrzeuge – insbesondere die Batterietechnik – nach Berlin holen. Dazu soll auch der Flughafen Tegel zum künftigen E-Mobility-Zentrum (Wirtschaft & Wissenschaft) ausgebaut werden.
    • Der Strom für Elektrofahrzeuge soll in Berlin zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen stammen
  • Kompetenzen im Bereich Eisen- und Straßenbahnen sollen gestärkt werden
  • Tourismus: Im Bereich der An- und Abreise sowie bei der Fortbewegung in der Stadt sollen Touristen zur Nutzung nachhaltiger Verkehrssysteme überzeugt werden.
  • Die Grünen wollen prüfen, ob auch die Verkehrsbetriebe (wie alle anderen öffentlichen Einrichtungen) bei der Beschaffung das sogenannte Schweizer Vergabemodell anwenden sollen, bei dem das teuerste und billigste Angebot bei der Vergabe außen vor bleiben.
  • Grüne wollen alles für eine umweltverträgliche und barrierefreie Mobilität unternehmen
  • Für den Flughafen Tempelhof soll ein tragfähiges Nachnutzungskonzept gesucht werden, die Flächen um den Berliner Hauptbahnhof sollen endlich bebaut werden
  • unversiegelten Freiflächen sollen für Grünanlagen und Klimaschutz erhalten bleiben
  • Die Grünen fordern eine echte Bürgerbeteiligung auf gleicher Augenhöhe bei der Entscheidung über die Autobahn A 100, den Landwehrkanal und anderen Projekten
  • Die Luftreinheit in Berlin soll erheblich verbessert werden, krank machender Verkehrslärm minimiert werden
    • An Wohnstraßen mit hoher Lärm- und Feinstaubbelastung: Durchfahrtsverbote für LKWs und Geschwindigkeitsbegrenzungen
    • Umstellung der BVG-Flotte auf Fahrzeuge des höchsten europäischen Abgasstandards
    • Vollständige Ausrüstung des öffentlichen Fuhrparks und der Fahrgastschiffe mit Dieselrußfiltern
  • Der öffentliche Raum soll zum Flanieren, für Spiel und Erholung zurückgewonnen werden, der Stadtraum für die Nahmobilität behutsam entwickelt und dem Rad- und dem Fußverkehr entsprechend seiner gestiegenen Bedeutung mehr Platz einräumt werden. Konzepte wie Shared Space sollen erprobt werden.
    (Anmerkung: Damit dürfte vor allem eine weitere Verkehrsberuhigung und die Schaffung von weiteren Fußgängerzonen gemeint sein)
  • Die Zahl der Unfälle mit Verletzten und Toten soll auf Null sinken
    (Anmerkung: Ein frommer Wunsch, aber auch ein utopischer. Unfälle lassen sich zwar minimieren, aber nie mit hundertprozentiger Sicherheit ausschließen – fragt mal einen Statistiker.)
  • Nutzung des Autos soll weiter zurückgedrängt werden, der Fußgänger- und Radfahrerverkehr sowie die Nutzung des ÖPNV weiter gestärkt werden.
    • Dafür sollen vermehrt Fahrradstreifen auf der Fahrbahn und Fahrradstraßen geschaffen werden
    • Schaffung eines Netzes von Haupt- und Nebenrouten und Radfernwegen in ganz Berlin
    • Ausbau von Fahrradstellplätzen (insbesondere an Haltestellen des ÖPNV)
    • Schaffung unkomplizierter Mietradkonzepte
    • der Radverkehrsanteil soll bis 2020 verdoppelt werden
  • Berliner mit geringerem Einkommen, die häufig an lauten, gesundheitsschädlichen Hauptstraßen und Autobahnen (billiger Wohnraum) leben, sollen besser geschützt werden
  • Die Grüne sehen das Berliner Sozialticket als zu teuer an. Mobilität soll aber auch für sozial Schwächere erschwinglich sein. Daher möchten die Grünen prüfen, ob ALG-II-EmpfängerInnen und deren Kinder in eingeschränkten Geltungszeiträumen außerhalb des Berufsverkehrs den Berliner ÖPNV kostenlos nutzen dürfen
  • Der Preis des Schülertickets soll gesenkt werden
  • die Verkehrsträger und -mittel sollen in Berlin besser verknüpft werden. Durch die Einführung einer Mobilitätskarte soll die Abrechnung von Leihfahrrädern, Car-Sharing, Mietwagen und Taxifahrten vereinheitlicht werden und mit etwaigen Rabatten verknüpft werden können.
  • Die öffentliche Diskussion über ein autofreies Leben soll gefördert werden, Projekte sollen den Berlinern beim Umstieg helfen
  • Der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, des Rad- und Fußverkehrs sowie die Instandhaltung von Straßen haben Vorrang, Neuinvestitionen im Straßenbau sollen die Ausnahme bleiben
  • Der Bau der sogenannten Tangentialverbindung Ost und die Ost-West-Trasse oder die Verlängerung der Autobahn A100 werden von den Grünen abgelehnt
  • Bis 2020 wollen die Grünen die CO2- des Verkehrs gegenüber 1990 um mindestens 40 Prozent senken. Ziel ist eine klimaneutrale Mobilität bis 2050. Alle Maßnahmen des Stadtentwicklungsplans Verkehr sollen hinsichtlich ihrer Wirkung auf den Klimaschutz überprüft werden.
  • Ausbau von Parkraumbewirtschaftungszonen mit hohem Parkdruck um den Parksuchverkehr zu vermindern
  • Alle U- und S-Bahnhöfe sowie Bus- und Tram-Haltestellen und die Automaten für Fahrscheine und alle Informationen sollen barrierefrei ausgebaut werden (Blindenschrift, Piktogramme, etc.)
  •  Ausbau des Straßenbahnnetzes
    • Entwicklung des Masterplans „Berliner Tramnetz“
    • Schaffung von Planungsrecht für neue Linien und deren schrittweise Realisierung
      • Verlängerung der M10 vom Nordbahnhof zum Hauptbahnhof und weiter zur Turmstraße (hohe Priorität)
      • Alexanderplatz über den Potsdamer Platz und weiterführend bis zum Rathaus Steglitz (hohe Priorität)
      • Rosenthal durch das Märkische Viertel nach Wittenau (niedrigere Priorität)
      • Verlängerung von der Warschauer Straße zum Hermannplatz (niedrigere Priorität)
    • Einrichtung wirkungsvoller Vorrangschaltungen sowie eine möglichst häufige Verwendung von Rasengleisen
  • S-Bahn Berlin
    • Verantwortung für Züge und Werkstätten gehört in öffentliche Hand, dazu wollen die Grünen möglichst schnell mit dem Aufbau eines landeseigenen Fuhrparks beginnen
    • S-Bahn-Netz soll aus der Deutschen Bahn AG herausgelöst und mit einem finanziellen Ausgleich für die Unterhaltung an das Land übertragen werden.
    • in zukünftigen Ausschreibungen sollen klare Vorgaben zur Qualität des Angebots und Strafen bei Nichteinhaltung vertraglich festgelegt werden. Des Weiteren sollen tarifliche und ökologische Standards definiert werden, die einzuhalten sind.
    • der Betrieb der S-Bahn soll stufenweise ausgeschrieben werden
  • Verbesserung des übrigen ÖPNV-Angebots
    • Nachts: taxiähnliche Rufbusse, Kiezbuslinien oder Sammeltaxen
    • Bau von weiteren Park-and-ride-Parkplätzen
    • Ostbezirke sollen durch eine neue Regionalbahnlinie über Hohenschönhausen, Lichtenberg, Ostkreuz und Schöneweide an den Flughafen BER angebunden werden
    • mit Planungen für eine „Nahverkehrstangente“ zwischen Springpfuhl und BER über den Außenring soll begonnen werden (Alternative zur A100-Verlängerung und zur geplanten Tangentialverbindung Ost)
    • Neubau des Regionalbahnhofs Köpenick
  • Umstellung der Geschwindigkeitsbegrenzungen: Tempo 30 die Regel und Tempo 50 die Ausnahme
  • Schaffung eines integrierten Wirtschaftsverkehrskonzepts mit einer besseren Einbindung der Güterverkehrszentren in die bestehende Infrastruktur
  • bessere Ausnutzung von Schiene und Binnenschiff
  • Änderung des Planungsrechts für Bahnflächen
  • Autobahn A 100
    • Grüne lehnen Ausbau ab, da dies in der Innenstadt neue Probleme verursache (z.B. an der Eisenbrücke), der bestehende Planfeststellungsbeschluss soll aufgehoben werden und der Versuch unternommen werden, die zugesicherten Bundesmittel für die Schaffung eines optimalen Lärmschutzes an den bestehenden Berliner Autobahnen und an der Dresdner Bahn zu verwenden.
  • keine weitere Ausweitung der Videoüberwachung u.a. bei der BVG, wissenschaftliche Überprüfung des Nutzens und der Nebenwirkungen der bestehenden Überwachungsmaßnahmen
  • durch ein Klimaschutzgesetz sind Klimaschutzaktionspläne auch für den Verkehrssektor zu erarbeiten, die qualifizierte und quantifizierte Zwischenziele definieren und deren Erreichen skizzieren

Die Linke (Gesamtes Wahlprogramm)Logo der Linkspartei Deutschland

  • S-Bahn Berlin
    • die S-Bahn Berlin soll zu einem dem Gemeinwohl verpflichteten, kommunalen Unternehmen werden
    • abgelehnt wird eine oder eine Aufteilung des Betriebs auf dem Streckennetz an unterschiedliche Anbieter
    • als Sofortmaßnahme zur Stabilisierung des Betriebes sollen neue Fahrzeuge beschafft werden
    • Einforderung der Erfüllung des Verkehrsvertrags mit der DB AG bis 2017
  • Berlin soll zur Modellregion für Elektromobilität werden, die neben Elektroautos auch elektrische angetriebene öffentliche Verkehrsmittel und Servicefahrzeuge entwickelt
  • Ausweitung und Förderung der Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung und bei Großprojekten
  • Liegenschaften des Landes sollen für soziale und innovative Projekte genutzt werden, u.a. mehr Grün in der Stadt
  • konsequente Umsetzung und Fortschreibung des Luftreinhalteplans
  • Die Berliner Klimaziele (mindestens 40% weniger Kohlendioxid bis 2020 und 85 Prozent weniger bis 2050 gegenüber 1990) sind bindend. Für die Erreichung dieser Ziele sind ein Berliner Klimaschutzgesetz, weitere Klimaschutzvereinbarungen und eine Erweiterung der bisherigen Stadterneuerungsstrategie um Aspekte des Klimaschutzes notwendig.
  • Nachnutzung der Flughafenareale Tempelhof und Tegel sowie die Gestaltung des Gebiets rund um den hauptbahnhof dürfen nicht die einzigen Stadtentwicklungsprojekte bleiben
  • Nachnutzungskonzepte des Flughafens Tempelhof brauchen Zeit und Freiraum: gewerbliche Nutzung an der grenze zum S-Bahnring und zur Stadtautobahn sinnvoll, ansonsten sollte Tempelhof zur Gedenk- und Informationsstätte werden sowie Grill- und Hundewiesen haben und dem Arten- und Naturschutz dienen.
  • Flughafen Tegel: zukünftige Nutzung als Technologie- und Industriezentrum
  • Neubau der U-Bahnlinie 5 vom Brandenburger Tor bis zum Alexanderplatz beeinträchtigt die Stadtentwicklung
  • U-Bahnhof Rathaus muss umgeplant werden um das alte Rathaus zu schützen
  • LINKE lehnt Privatisierung der BVG ab
  • Abbau der finanziellen Unterdeckung des BVG-Verkehrsvertrages und Finanzierung nötiger Investitionen
  • Stadt muss mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erschlossen sein bis hin zu den Randgebieten mit geringerer Bevölkerungsdichte
  • barrierefreier Ausbau aller Verkehrsmittel und Haltestellen
  • Erhalt der Mobilitätshilfsdienste und des Sonderfahrdienstes für Menschen mit Behinderungen
  • Bestellung weiterer Verkehrsleistungen auf den bestehenden und im Bau befindlichen Regionalbahn- und S-Bahn-Strecken zwischen Berlin und Brandenburg
  • Neubau des Regionalbahnhofs Köpenick
  • Erhalt des Regionalbahnhofs in Karlshorst
  • Von Stilllegung bedrohte Straßenbahnstrecken z.B. in Köpenick und Pankow sollen erhalten bleiben
  • Erweiterung des Straßenbahnnetzes auf folgenden Strecken
    • zum Potsdamer Platz
    • zum Hermannplatz
    • nach Moabit
  • Barrierefreier Ausbau des ÖPNV
  • bessere Umsteigeverbindungen
  • Fuß- und Radverkehr sollen weiter gefördert werden, u.a. durch Ausbau der Fahrradinfrastrukur und dem Erhalt bestehender Radwege und Fahrradabstellplätze
  • Betrieb der öffentlichen Verkehrsmittel zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien
  • intelligente Verknüpfung von Taxen, Bussen und Mietwagen mit neuen Konzepten der Elektroobilität
  • Schaffung neuer Arbeitsplätze in den Bereichen Schienenfahrzeugbau, Forschung und Service
  • Nicht betriebsnotwendige Bahnflächen soll für die künftige Errichtung lokaler Güterumschlagsplätze genutzt werden
  • Autobahn A 100
    • grundsätzliche Ablehnung des Weiterbaus
    • Der Osten und Südosten Berlins benötigt stattdessen eine Verbesserung des ÖPNV-Angebots sowie tangentiale Verbindungen auf Schiene und Straße
  • Sanierung des bestehenden Straßennetzes steht im Vordergrund, dieser soll mit einem besseren Lärmschutz und einem Ausbau der Fuß- und Radverkehrsinfrastruktur einhergehen
  • schnellstmögliche Abschaffung des Straßenbaubeitragsgesetzes
  • neue Finanzierungsregelung für Bundesfernstraßen
  • Schienenanbindung Berlins nach Ost- und Südeuropa soll verbessert werden
  • Lärmsanierung der Stadtautobahn, der Avus und der innerstädtischen Bahntrassen
  • Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg International „Willy Brandt“
    • möglichst geringe Belastung der Anwohner unter Berücksichtigung der Funktionsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit des neuen Flughafens
    • Flugrouten von Ost und West müssen vor der Inbetriebnahme des Flughafens so festgelegt werden, dass Sicherheit und Lärmschutz bestmöglich umgesetzt werden
    • emissionsabhängige Staffelung der Flughafengebühren
    • Nachtflugverbot
    • Ausweitung der Kernzeit auf 23 bis 6 Uhr
    • notwendigen Starts und Landungen in der Nachtzeit sollen ausschließlich von der Südbahn erfolgen
    • zügige, sachgerechte und unkomplizierte Entschädigung und Schutzmaßnahmen für die Anwohner
  • Ausweitung der Berlin-Passes auf Berliner, die mit ihrem Einkommen nur wenig über den Hartz-IV-Regelsätzen liegen. Ausweitung auch auf Einzelfahrscheine im ÖPNV.

FDP (Gesamtes Wahlprogramm)Logo der FDP Deutschland

  • Einfahrverbote in die Innenstadt („Umweltzone“) sind ökologisch sinnlos, zur Bekämpfung der Feinstaubbelastung sollen stattdessen Büsche gepflanzt werden
  • Konzentration der Ansiedlungsaktivitäten auf die bereits vorhandenen Cluster, darunter auch / Verkehr
  • Ausbau der internationalen Flugverbindungen von Berlin nach Asien und Übersee
  • Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes
  • Etablierung eines professionellen Flächenmanagements, das auch Verkehrsachen erfasst und priorisiert nach Kriterien und Kategorien aus Sicht der potentiellen Nutzer ordnet
  • keine politische Steuerung bei der Nutzung einzelner Verkehrsträger
    (Anmerkung: Dies soll wohl bedeuten, dass der ÖPNV dem MIV nicht mehr vorgezogen werden soll)
  • Nur der Wettbewerb attraktiver Verkehrssysteme schafft Qualitätsverbesserungen und günstige Beförderungskosten
  • Keine einseitigen Einschränkungen und künstliche Belastungen für Auto- und Motorradfahrer
  • auf Hauptstraßen muss Tempo 50 gelten
  • Einrichtung der „Grünen Welle“ auf Hauptverkehrsstraßen
  • folgende Verkehrsinfrastrukturprojekte sollen in der nächsten Legislaturperiode realisiert werden:
    • Weiterbau der A 100
    • Schienenanbindung des BER
    • Tangentialverbindung Ost (TVO)
  • Flugrouten des neuen Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg International „Willy Brandt“ sollen so festgesetzt werden, dass der Berliner Süden möglichst gering belastet wird und gleichzeitig das geplante Verkehrsvolumen des Flughafens bewältigen werden kann
  • soll nicht weiter ausgeweitet werden
  • S-Bahn Berlin: Die S-Bahn soll in mehrere auszuschreibende Lose aufgeteilt werden
  • Außerdem Ausschreibung von U-Bahn, Straßenbahnen, Buslinien und Fährverbindungen
  • Verbesserung der Verkehrssicherheit insbesondere für Fußgänger und Radfahrer durch Identifikation und Abstellung von Unfallschwerpunkten
  • Radfahrnetz soll bedarfsgerecht ausgebaut werden. Radfahrverbindungen sollen vorzugsweise über Straßen geringer Verkehrsdichte ausgewiesen werden.
  • Bei Neubau und der Reparatur von Leitplankenanlagen in Kurven und Abbiegen soll ein sogenannter „Unterfahrschutz“ Zweiradfahrer schützen.
  • bessere Verknüpfung der einzelnen Verkehrsträger, z.B. ÖPNV-Car Sharing Projekte
  • Schaffung zusätzlicher Park & Ride-Parkplätze
  • Anzahl der Fahrradparkplätze an Bahnhöfen soll erhöht werden
  • intelligente Optimierung und Verknüpfung des Wirtschaftsverkehrs
  • Nutzung alternativer Antriebssysteme im öffentlichen Fuhrpark
  • Barrierefreiheit im öffentlichen Raum
  • Das Grün in der Stadt soll weiter ausgebaut werden, der Straßenbaumbestand soll erhalten werden

(Gesamtes Wahlprogramm)Logo der Piratenpartei Deutschland

  • Stopp der Verfolgung von Schwarzfahrern gemäß § 265a StGB, da 60 Prozent der Ersatzfreiheitsstrafer wegen Schwarzfahrens einsitzen. Das betrifft vor allem kranke und sozial unterprivilegierte Menschen. Des Weiteren stehen einem durchschnittlichen Schaden von 23 Euro Kosten für den Vollzug in Höhe von 6.000 Euro gegenüber. Daher ist eine strafrechtliche Verfolgung von Schwarzfahrern in Augen der Piraten unwirtschaftlich.
  • Fahrscheinlose Nutzung des ÖPNV zum Nulltarif
    • mittelfristige Einführung einer unentgeltliche Nutzung des ÖPNV, um das soziale Recht der Mobilität vom Einkommen des Einzelnen abzukoppeln
    • Begrenzung des Individualverkehrs in der Stadt -> weniger Lärm und Emissionen sowie weniger Parkflächen -> mehr Freiraum
    • ehemalige Kontrollerue sollen zur Fahrgastinformation eingesetzt werden
    • Anbindung ins Brandenburger Umland soll dabei berücksichtigt werden und der Verkehrsverbund Berlin Brandenburg (VBB) in die Planungen mit einbezogen werden
    • Die Finanzierung soll über die Erhebung kommunaler Abgaben sichergestellt werden.
  • S-Bahn Berlin
    • Vollständige Offenlegung der zwischen der S-Bahn-Berlin GmbH und dem Land Berlin geschlossenen Verträge sowie aller Vereinbarungen und Anweisungen innerhalb der Deutschen Bahn (ausgenommen ist die Veröffentlichung von Namen Beschäftigter unterhalb der Geschäftsleitungsebene der S-Bahn-Berlin GmbH und der Deutschen Bahn). Dadurch sollen die folgenden Fragen geklärt werden:
      • Welche vertraglichen Verpflichtungen und welche Freiräume in der Entscheidung hat die S-Bahn-Berlin GmbH?
      • Wurden die Wartungsvorschriften lückenlos befolgt oder wurden Wartungsintervalle verlängert und so beim Erhalt des Fuhrparks gespart?
      • Stand genügend Personal, Material und Zeit für die Wartung der Triebwagen und Züge zur Verfügung?
      •  Haben die Arbeitsbedingungen bei der S-Bahn einen reibungslosen Betrieb der Stadtbahn gewährleistet?
        • Wurden Gewinne aus den Vorjahren der S-Bahn Berlin GmbH in Infrastruktur und Betrieb reinvestiert?
      • Wer trägt die Verantwortung für die Krisen in den Wintern 2009/2010 und 2010/2011?
      • Wurde Hinweisen Dritter und der Beschäftigten der S-Bahn-Berlin GmbH nachgegangen?
      • Gab es innerhalb der Deutschen Bahn AG Aufforderungen zu , die von der S-Bahn-Berlin GmbH zum Nachteil der Betriebsfähigkeit und der Fahrgäste umgesetzt wurden?
    • Künftige transparente Neugestaltung von Ausschreibungen, Vergaben und Vertragsgestaltung sowie aller ergänzenden Nebenangebote.
    • Rekommunalisierung der Infrastruktur (Netz, Werkstätten und Stationen) der S-Bahn durch Übergabe vom Bund an das Land Berlin
    • Zweck ist die Daseinsfürsorge nicht die Erwirtschaftung von Gewinnen
      (Anmerkung: Ich bin mir in diesem Punkt nicht sicher, ob damit ein Gewinnerwirtschaftungsverbot gemeint ist oder nicht. Eventuell kann ein Berliner Pirat mir diesen Punkt in den Kommentaren näher erläutern.)
    • Überführung der Geschäftstätigkeit in eine Anstalt öffentlichen Rechts
  • Autobahn A 100
    • Piraten lehnen den weiteren Ausbau der A100 ab.
    • insbesondere Bezirke Treptow-Köpenick und Friedrichshain wären negativ betroffen
    • Ziel ist der Ausbau des ÖPNV als Alternative zum motorisierten Individualverkehr
    • Die für den Bau der A 100 vorgesehenen Mittel sollen für den Erhalt und Ausbau der sich teilweise in desolatem Zustand befindenden Bundesstraßen ( 1 – 2- 5 – 96 – 101) genutzt werden, wobei ein Ausbau der Fuß- und Radwege eine hohe Priorität besitzt.
    • Unterstützen Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss
  • prinzipielle, direkte und demokratische Beteiligung der Bürger an Verkehrsprojekten in Berlin
  • vollständige Transparenz über die seitens des Landes Berlin geführten Ausschreibungen, Verhandlungen und Vertragsabschlüsse zu Verkehrsprojekten
  • Zustimmung zur Videoüberwachung im Verkehrsbereich soll nur dann erfolgen, sobald diese ausschließlich der Sicherheit der Fahrgäste in öffentlichen Verkehrsmitteln beim Ein- und Aussteigen dient und weder eine Aufzeichnung noch Weiterleitung noch Auswertung dieser Daten erfolgt.

(Gesamtes Wahlprogramm)Logo Tierschutzpartei Deutschland

  • Alle Fahrzeuge der öffentlichen Hand (Dienstwagen, Polizei-, Feuerwehrfahrzeuge usw.) sofort auf umweltschonende Antriebe umrüsten
  • Gegen die Privatisierung der Versorgungsunternehmen und des öffentlichen Nahverkehrs
  • Ausbau des Fahrradwegenetzes und des öffentlichen Nahverkehrs
  • Nachtflugverbot zwischen 22.00 und 6.00 Uhr (BER)
  • Frühzeitige Sanierung von maroden Straßen/Brücken, um zukünftige Mehrkosten zu vermeiden
  • A100: Prüfung von Alternativen zur bisherigen Planung, danach durch Senat initiierter Volksentscheid der Berliner Bürger

Hinweis: Auf die Präsentation des Wahlprogramms der NPD habe ich hier bewusst verzichtet, da ich die politischen Ansichten der NPD rundherum ablehne. Weitere gute Gründe der NPD hier keine Plattform zu bieten, lassen sich im NPD-Blog – Eine Dokumentation über die NPD und menschenfeindliche Einstellungen finden.

PS: Kommentar abgeben nicht vergessen! ;-)

Verfasst von:

Martin Randelhoff

Herausgeber Zukunft Mobilität. Studium der Raumplanung an der TU Dortmund, Studium der Verkehrswirtschaft an der TU Dresden. Ist interessiert an innovativen Konzepten zum Lösen der Herausforderungen von morgen insbesondere in den Bereichen urbane Mobilität, Verkehr im ländlichen Raum, Wirkung autonomer Fahrzeugsysteme und nachhaltige Verkehrskonzepte.

3 Kommentare

  1. Kein Berliner Pirat

    Selbst habe ich es nicht gelesen, jedoch basiert das Verkehr Wahlprogramm der Piraten auf:

    http://j.mp/qMJkCW

    Dort sollten Details über die Begründung drin stehen.

    Antworten
    • Martin Randelhoff

      Danke für den Link!

      Antworten

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