Analyse Fußgänger- und Radverkehr Verkehrspolitik

[Bundestagswahl 2013] Welche Ziele haben die Parteien in der Radverkehrspolitik?

Radverkehr Fotografie London Blumenschmuck
Foto: Josh Wilburne @ Unsplash - Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch die Unsplash-Lizenz

Diese Zusammenstellung ist Teil einer Übersicht über die verkehrspolitischen Ziele aller Parteien zur Bundestagswahl.

Bereits seit einigen Jahren nimmt der in Deutschland kontinuierlich zu. In einigen Städten wird bereits jeder fünfte oder vierte Weg mit dem Fahrrad zurückgelegt. Der wachsende stellt neue Anforderungen an unsere Städte und Gemeinden, eine neue Aufteilung des Straßenraums und eine andere Organisation des Verkehrs insbesondere an zu anderen Verkehrsmitteln (Bahnhöfe, Haltestellen, etc.). Auf diesen Wandel müsste die Politik eigentlich eine Antwort und damit verbunden, einen gestalterischen Anspruch haben.

Leider war in der vergangenen Legislaturperiode der stärkste, den Radverkehr betreffende Impuls, die Kampfradler-Diskussion, die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ausgelöst wurde (Leseempfehlung zu diesem Thema: Der systemische Fehler des Radverkehrs). Im August 2013 wurde zudem die für Fahrräder aufgehoben und durch eine vergleichsweise komplexe Regelung zur Fahrradbeleuchtung abgelöst.

Das Fahrrad, ein vergleichsweise häufig im innerstädtischen Bereich genutztes Verkehrsmittel, beschäftigt natürlich vorrangig die Kommunalpolitik. Auf Bundes- wie auch auf Länderebene müssen jedoch die richtigen Rahmenbedingungen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, die eine weitere Zunahme des Radverkehrs als klimaneutrale und günstige Verkehrsart fördern.

Alle Parteien haben in ihren Wahlprogrammen zur eine energieeffiziente, klimaangepasste und CO2-neutrale Mobilität zum Ziel. Des Weiteren setzen alle Parteien starke Hoffnung in eine intelligente Vernetzung der verschiedenen Verkehrsarten (Fuß, Rad, Bus, Bahn sowie teilweise Leihautos / Carsharing).

Dennoch unterbleiben wichtige politische Impulse, welche die Umsetzung dieser abstrakten Ziele unterstützen können. So hat sich keine Partei explizit das Ziel gesetzt, die im Nationalen Radverkehrsplan 2020 (PDF, 14 MB) geforderten Maßnahmen umzusetzen. In meiner Analyse zum NRVP 2020 (Nationaler Radverkehrsplan 2020: Bund lässt Radverkehr durch die Kommunen fördern) schrieb ich, dass die meisten Vorhaben und Änderungen (ohne Infrastrukturbaumaßnahmen) bei gutem Willen innerhalb von zwei Jahren umsetzbar wären. Eine weitergehende Förderung des Radverkehrs durch den Bund wäre insbesondere durch ein spezielles Förderprogramm, welches Kommunen bei der Modernisierung und dem Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur unterstützt, umsetzbar. Dies würde vermutlich den größten Effekt hervorrufen.

Die Grünen sind die einzige Partei, die ein festes Ziel (“Steigerung des bundesweiten Radverkehrsanteil bis 2020 auf über 20 %”) vorgibt und dieses mit entsprechenden Maßnahmen erreichen möchte. Alle anderen Parteien bleiben in ihren Wahlprogrammen unkonkret.

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e. V. () hat für die Bundestagswahl 2013 ebenfalls einen Forderungskatalog an die Politik gerichtet:

Für den Neubau von Radwegen an Bundesstraßen sind jährlich wieder 100 Mio. Euro bereitzustellen. 250 Mio. Euro pro Jahr sind notwendig, um den vorhandenen Altbestand von Radwegen an Bundesstraßen zu sanieren und auf den für den modernen Radverkehr geltenden Standard der aktuellen „Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA)“ zu bringen. 50 Mio. Euro pro Jahr sind in den kommenden Jahren für innovative Modellprojekte notwendig. Hier sollen vor allem Projekte begünstigt werden, die gezielt das Radfahren im Alltag fördern. Radschnellwege in Ballungsräumen, das Pendeln mit dem Fahrrad, sichere Abstellanlagen, auch für Pedelecs müssen gefördert werden. Die Mittel für nicht investive Projekte im Rahmen des Nationalen Radverkehrsplans (Fahrradakademie, ) sind von 3 auf 10 Mio. Euro pro Jahr aufzustocken. Für Abstellanlagen, Serviceangebote und öffentliche Fahrradverleihsysteme, und Umsteigemöglichkeiten für Radfahrerinnen und Radfahrer an Schnittstellen wie Bahnhöfen und Haltepunkten des Eisenbahnfernverkehrs (Artikel 73 (4) GG), soll der Bund jährlich 5 Mio. Euro bereitstellen.

Das Angebot der Parteien in Sachen Radverkehr lautet wie folgt:

CDU / (Alle verkehrspolitischen Ziele der Union)

  • CDU/CSU unterstützen ein Miteinander der verschiedenen Verkehrssysteme. Ziele in der Stadt sollen zu Fuß, per Auto, per Rad und mit dem öffentlichen Nahverkehr gut erreichbar sein. Zudem setzen CDU/CSU auf neue Mobilitätskonzepte wie beispielsweise die Elektromobilität, das Car-Sharing und Mietfahrräder. Die wachsende Attraktivität des Fahrradverkehrs fördern sie weiter und setzen dabei neben dem Ausbau von Radwegen vor allem auf eine bessere Sicherheit für Radfahrer. (S. 88)
  • Die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern soll unter anderem mit besseren Fuß- und Radwegen erhöht werden. (S. 50)
  • Das Fahrrad spielt als umweltfreundliches Verkehrsmittel eine wichtige Rolle. CDU/CSU wollen den Anteil des Fahrradverkehrs als attraktive und umweltfreundliche Alternative zum Auto weiter steigern. Sie werden deshalb das Radwegenetz ausbauen und das Fahrrad besser mit anderen Verkehrsmitteln verzahnen. Die zunehmende Verbreitung von Elektrofahrrädern (Pedelecs) schafft hier neue Möglichkeiten. (S. 49/50)

SPD (Alle verkehrspolitischen Ziele der SPD)

  • Weiterer Ausbau der Radwege. (S. 34)

FDP (Alle verkehrspolitischen Ziele der FDP)

Radverkehrspolitische Ziele sind im Wahlprogramm der FDP nicht vorhanden. Das Wort “Fahrrad” kommt nur einmal vor: “Die stetige Erhöhung der Verkehrssicherheit ist uns ein wichtiges Anliegen. Neue Antriebstechnologien, wie lautlose Elektro-PKW und schnelle Elektrofahrräder, aber auch der demographische Wandel stellen uns hier vor neue .”

Die Linke (Alle verkehrspolitischen Ziele von “Die Linke”)

  • intelligente Vernetzung der Mobilität zu Fuß, per Rad, mit Bus und Bahn sowie mit Leihautos / CarSharing (S. 67)
  • Bessere Einbindung des Radverkehrs in Reiseketten (S. 67)

Bündnis 90 / Die Grünen (Alle verkehrspolitischen Ziele der Grünen)

  • Priorität liegt auf Fahrrad, Elektroantrieb und (S. 21)
  • Die Verkehrspolitik soll einen Beitrag zur besseren Gesundheit leisten. (S. 128)
  • Bis 2040 soll der Verkehr durch die Vermeidung überflüssiger Transporte, die Verlagerung von Verkehr auf Bahn und Fahrrad sowie die flächendeckende Einführung von nachhaltigen, regenerativen Antrieben bei gleichzeitigem Ausbau der Infrastruktur der Erneuerbare-Energien-Stromversorgung vollständig auf regenerative Energien umgestellt werden. (S. 172)
  • Steigerung des bundesweiten Radverkehrsanteil bis 2020 auf über 20 % (S. 171)
  • Bundesweiter Modellversuch zum Bau von Radschnellwegen (S. 171)
  • Stärkung des Fahrradverkehrs in der Straßenverkehrsordnung (S. 171)
  • Finanzierung des Nationalen Radverkehrswegeplans (S. 171)
  • Durchsetzung der Fahrradmitnahme im ICE (S. 171)

Piratenpartei (Alle verkehrspolitischen Ziele der Piratenpartei)

  • Unterstützung der Reduzierung des Autoverkehrs im Rahmen einer multimodalen , die eine abgasfreie urbane Mobilität zum Ziel hat. (S. 130)
  • Weitere explizite Ziele sind im Wahlprogramm der Piratenpartei nicht vorhanden.
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Martin Randelhoff

Herausgeber Zukunft Mobilität.
Studium der Raumplanung an der TU Dortmund, Studium der Verkehrswirtschaft an der TU Dresden.
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