Analyse Verkehrspolitik

Bundestagswahl 2013 – Was wollen die Parteien in der Verkehrspolitik?

Am 22. September 2013 wird in der Bundesrepublik der 18. Deutsche Bundestag gewählt. Bei der letzten Bundestagswahl am 27. September 2009 wurde die Union (/) mit 33,8 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Zweitstärkste Kraft wurde die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), auf die 23,0 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen. Die SPD erzielte ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis überhaupt, und CSU ihr jeweils schlechtestes Ergebnis seit der ersten Bundestagswahl 1949. Die fuhr mit 14,56 Prozent das höchste Bundestagswahlergebnis ihrer Parteigeschichte ein. Auch mit 11,88 Prozent und die Grünen mit 10,71 Prozent erreichten Rekordwerte.

Die Wahlbeteiligung war mit 70,78 Prozent die niedrigste seit Bestehen der Bundesrepublik.

CDU/CSU und FDP bildeten eine Koalition und wählten Angela Merkel zur Bundeskanzlerin.

Im Verkehrsbereich steht die Bundesrepublik Deutschland vor allem im Infrastrukturbereich vor großen Herausforderungen. Der Erhaltungsbedarf ist mittlerweile auf mehrere Milliarden Euro angestiegen, in vielen öffentlichen Haushalten ist der finanzielle Spielraum jedoch begrenzt. Des Weiteren dürfte die Schuldenbremse die Lage noch weiter verschlimmern.

Weitere Herausforderungen, für welche die eine Lösung finden muss, sind der demografische Wandel mit den entsprechenden Folgen für den ländlichen Raum, die Klimaschutzziele mit CO2-Vermeidung, der Lärmschutz, die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs, der zielgerichtete von Infrastruktur insbesondere für den Güterverkehr (Seehafenhinterlandanbindungen), Bürgerbeteiligung bei großen wie kleinen Projekten (infrastrukturell sowie betrieblich) und die weitere Förderung multimodaler / intermodaler Verkehre.

In der öffentlichen dominieren zurzeit eine eher populistische Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer vonseiten der bayerischen CSU sowie der Zustand der Infrastruktur, insbesondere Brücken und Autobahnen, in Deutschland.

Die Reihenfolge der vorgestellten Parteiprogramme richtet sich nach dem Ergebnis der letzten Wahl 2009. Aufgeführt sind alle Parteien, die bei der letzten Wahl 2009 mindestens 3,0 % auf Bundesebene erreichten oder laut aktueller Hochrechnungen die Möglichkeit haben, die 3%-Hürde zu überschreiten und zur Wahl landesweit antreten.

Verkehrspolitische Zielsetzungen der Parteien:

Die AfD hat keine verkehrspolitische Ziele in ihrem Wahlprogramm.

Verkehrspolitische Zielsetzungen der Parteien nach Themenkomplex:

Martin Randelhoff

Martin Randelhoff

Herausgeber Zukunft Mobilität.
Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand am Fachgebiet Verkehrswesen und Verkehrsplanung an der Fakultät Raumplanung der Technischen Universität Dortmund.
Ist interessiert an innovativen Konzepten zum Lösen der Herausforderungen von morgen insbesondere in den Bereichen urbane Mobilität, Verkehr im ländlichen Raum, Wirkung autonomer Fahrzeugsysteme und nachhaltige Verkehrskonzepte.

Kontaktaufnahme:

Telefon +49 (0)351 / 41880449 (voicebox)

E-Mail: randelhoff [ät] zukunft-mobilitaet.net

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Martin Randelhoff

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Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand am Fachgebiet Verkehrswesen und Verkehrsplanung an der Fakultät Raumplanung der Technischen Universität Dortmund.
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