Am 22. September 2013 wird in der Bundesrepublik Deutschland der 18. Deutsche Bundestag gewählt. Bei der letzten Bundestagswahl am 27. September 2009 wurde die Union (CDU/CSU) mit 33,8 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Zweitstärkste Kraft wurde die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), auf die 23,0 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen. Die SPD erzielte ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis überhaupt, CDU und CSU ihr jeweils schlechtestes Ergebnis seit der ersten Bundestagswahl 1949. Die FDP fuhr mit 14,56 Prozent das höchste Bundestagswahlergebnis ihrer Parteigeschichte ein. Auch die Linke mit 11,88 Prozent und die Grünen mit 10,71 Prozent erreichten Rekordwerte.
Die Wahlbeteiligung war mit 70,78 Prozent die niedrigste seit Bestehen der Bundesrepublik.
CDU/CSU und FDP bildeten eine Koalition und wählten Angela Merkel zur Bundeskanzlerin.
Im Verkehrsbereich steht die Bundesrepublik Deutschland vor allem im Infrastrukturbereich vor großen Herausforderungen. Der Erhaltungsbedarf ist mittlerweile auf mehrere Milliarden Euro angestiegen, in vielen öffentlichen Haushalten ist der finanzielle Spielraum jedoch begrenzt. Des Weiteren dürfte die Schuldenbremse die Lage noch weiter verschlimmern.
Weitere Herausforderungen, für welche die Verkehrspolitik eine Lösung finden muss, sind der demografische Wandel mit den entsprechenden Folgen für den ländlichen Raum, die Klimaschutzziele mit CO2-Vermeidung, der Lärmschutz, die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs, der zielgerichtete Ausbau von Infrastruktur insbesondere für den Güterverkehr (Seehafenhinterlandanbindungen), Bürgerbeteiligung bei großen wie kleinen Projekten (infrastrukturell sowie betrieblich) und die weitere Förderung multimodaler / intermodaler Verkehre.
In der öffentlichen Diskussion dominieren zurzeit eine eher populistische Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer vonseiten der bayerischen CSU sowie der Zustand der Infrastruktur, insbesondere Brücken und Autobahnen, in Deutschland.
Die Reihenfolge der vorgestellten Parteiprogramme richtet sich nach dem Ergebnis der letzten Wahl 2009. Aufgeführt sind alle Parteien, die bei der letzten Wahl 2009 mindestens 3,0 % auf Bundesebene erreichten oder laut aktueller Hochrechnungen die Möglichkeit haben, die 3%-Hürde zu überschreiten und zur Wahl landesweit antreten.
Verkehrspolitische Zielsetzungen der Parteien:
- Die verkehrspolitischen Ziele von CDU/CSU
- Die verkehrspolitischen Ziele der SPD
- Die verkehrspolitischen Ziele der FDP
- Die verkehrspolitischen Ziele von “Die Linke”
- Die verkehrspolitischen Ziele der Grünen
- Die verkehrspolitischen Ziele der Piratenpartei
Die AfD hat keine verkehrspolitische Ziele in ihrem Wahlprogramm.
Verkehrspolitische Zielsetzungen der Parteien nach Themenkomplex:
- Welche Ziele haben die Parteien in der Radverkehrspolitik?
- Welche Ziele haben die Parteien in der Eisenbahnpolitik?
Ergänzend zu den Informationen und Zeilen bleibt zu festzustellen, dass Klimaschutz- und städtische Mobilitätspolitik so gut wie nicht stattfinden werden in den nächsten vier Jahren. Ein Grund, selbst etwas zu tun.
Deshalb lade ich ein, uns so schnell wir möglich auf http://www.startnext.de/die-strassensheriff-app als neuer Fan zu unterstützen. Ein paar fehlen noch für die 100er-Marke, denn ab dann startet die Fundingphase auf dieser Crowdfunding-Plattform. Und ab da können wir wirklich Pressearbeit machen.
Setzen Sie hier doch schonmal ein Kreuzchen, dann fällt es morgen leichter ;-)
“Nach den Gesetzmäßigkeiten unseres heutigen Geldsystems sind alle Staaten zu Schuldenausweitungen gezwungen! Und sie können diese Schuldenaufnahmen nur dann abbremsen oder gar abbauen, wenn Unternehmen oder Privathaushalte ihre Kreditaufnahmen ausweiten würden. Denn geschieht dies nicht in ausreichendem Umfang, dann fehlt dieses Geld im Kreislauf und die Besitzer der zinsbedingt weiter wuchernden Geldvermögensmassen versuchen zunehmend, ihre Gewinne über fragwürdige Finanzanlagen und Spekulationsgeschäfte hereinzuholen. Mit welchen Folgen das wiederum verbunden ist, haben wir in den letzten zehn Jahren erlebt.
Ein wirkungsvolles und unproblematisches Abbremsen der hier beklagten und ständig wachsenden Verschuldungen ist nur dann möglich, wenn dem ein Abbremsen der Geldvermögensentwicklungen vorausgeht! Das heißt, wenn man jenen exponentiell zunehmenden Vermehrungs-Automatismus neutralisiert, der aus dem Zins- und Zinseszins-Effekt resultiert. – Eine Neutralisierung, die sich automatisch ergibt, wenn man – über einen regelmäßigen Umlauf des Geldes – für ein marktgerechtes Absinken der Zinssätze und, in gesättigten Volkswirtschaften, deren Pendeln um die Nullmarke sorgt! Und das wiederum ist nur möglich, wenn das Zentralbankgeld mit einer Liquiditätsgebühr versehen und somit konstruktiv umlaufgesichert wird.”
Helmut Creutz
Was schon 12-jährige Schulkinder verstehen, bleibt bis auf Weiteres für viele “Erwachsene” absolut unverständlich:
http://j.mp/17KyZUT