Analyse Verkehrspolitik

Europawahl 2014 – Was wollen die Parteien in der Verkehrspolitik?

Logo des EuropaparlamentsZwischen dem 22. und dem 25. Mai 2014 wird in der Europäischen Union ein neues Europäisches Parlament direkt gewählt. Zu den Europawahlen in den 28 Mitgliedsstaaten treten jeweils nationale Parteien an. Diese haben sich jedoch teilweise zu politischen Parteien auf europäischer Ebene oder Europaparteien zusammengeschlossen. In Deutschland und Österreich wird am 25. Mai 2014 gewählt.

Das Europaparlament hat 751 Sitze. Diese werden im Rahmen nationaler Sitzkontingente auf die Mitgliedsländer aufgeteilt. In Deutschland stehen 2014 96 Sitze zur Wahl. Die Mandate werden seit 2009 nach dem Divisorverfahren mit Standardrundung (Sainte-Laguë) verteilt. Die Legislaturperiode des Europäischen Parlaments beträgt fünf Jahre.

Die 96 Sitze werden auf die Parteien entsprechend dem Verhältnis ihrer insgesamt erreichten Stimmenzahlen verteilt. Gegebenenfalls werden die für eine Partei, die mit einzelnen Landeslisten angetreten ist, ermittelten Sitze auf die Landeslisten entsprechend unterverteilt. Die so für eine Bundes- oder Landesliste ermittelten Sitze werden entsprechend ihrer Reihenfolge an die Bewerber auf der Liste vergeben. Ist die Landesliste erschöpft, bleiben weitere Sitze unbesetzt.


Da das Bundesverfassungsgericht am 26. Februar 2014, drei Monate vor der bevorstehenden Wahl (25. Mai), die Drei-Prozent-Hürde für verfassungswidrig und nichtig erklärt hat, kommt diese bei der Wahl nicht zur Anwendung. Somit haben auch Kleinparteien die Möglichkeit mit einen Sitz im Europaparlament zu erhalten. Für einen Sitz sind etwa 0,6 Prozent der Stimmen notwendig.

Die einzelnen Programmpunkte sind nach dem Erscheinen im jeweiligen Wahlprogramm angeordnet. Dies erleichtert zum einen die Auffindbarkeit und stellt in meinen Augen auch eine Art Priorisierung durch die Parteien selbst dar (gilt allerdings nicht zwingend). Für die Verkehrspolitik ist nicht nur diese an sich wichtig, sondern auch politische Ziele in den Bereichen Siedlungs- und Raumstruktur, Flächennutzung sowie Daten- und Umweltschutz. Daher sind alle Punkte, die sich auf den Bereich Verkehr beziehen bzw. einen Einfluss ausüben könnten, aus dem jeweiligen Wahlprogrammen herausgearbeitet worden (kein Anspruch auf Vollständigkeit).

Die Reihenfolge der vorgestellten Parteiprogramme richtet sich nach dem Ergebnis der letzten Wahl 2009. Genauer betrachtet wurden die Parteiprogramme der Parteien, die bei der letzten Wahl 2009 mindestens 1,0 % der Stimmen erreichten oder laut aktueller Hochrechnungen die 1%-Hürde überschreiten. Da diese Beschränkung von mir ausschließlich aufgrund des ansonst zu hohen Arbeitsaufwands getroffen wurde und keine Wertung darstellen soll, finden Sie aus Gerechtigkeits- und Gleichheitsgründen (mit Ausnahmen nationalistischer, rechtsextremer oder rechtsnationaler Parteien – NPD, proNRW, REPUBLIKANER) hier Direktlinks auf die Wahlprogramme der nicht vorgestellten Parteien:

Christlich Demokratische Union Deutschland () – Gesamtes Wahlprogramm

Logo der Christlich Demokratischen Union Deutschland

  • Entwicklung neuer deutschfranzösische Technologie-Projekte von der Weltraumforschung bis zur Weiterentwicklung des Schnellbahnnetzes
  • Unter anderem für die die Luft- und Raumfahrt sowie die maritime Wirtschaft sollen Spielräume und spezielle Regeln existieren, um bei Beihilferegelungen und –entscheidungen den internationalen Wettbewerb zu berücksichtigen. (S. 24)
  • Europa soll im Bereich Verkehrsinfrastruktur einen Schwerpunkt setzen und ein gut ausgebautes Straßen- und Schienennetz sowie leistungsfähige Flughäfen und Wasserstraßen vorhalten. (S. 32)
  • Weiterer Ausbau der Verkehrsnetze durch gezielte Investitionen. (S. 33)
  • Bessere Verknüpfung aller . (S. 33)
  • Weiterer Ausbau von Verkehrsinfrastruktur im Rahmen der Transeuropäischen Netze (TEN-V) auch unter Einbeziehung von Finanzierungsmodellen mit öffentlich-privaten Mitteln (ÖPP) (S. 33)
  • Das europäische Kernnetz soll Osteuropa besser anbinden. (S. 33)
  • Schienenverkehr: technische Harmonisierung, bessere Abstimmung der Streckenvergabe durch die EU-Mitgliedstaaten, starke und unabhängige Regulierungsbehörden in allen EU-Ländern, transparente Vorschriften zur Berechnung der Trassenpreise, einheitliche europäische Bestimmungen insbesondere im technischen Bereich (S. 33 / 34)
  • Uneingeschränkter Zugang für alle Eisenbahnverkehrsunternehmen zu den Märkten (S. 34)
  • AG als integrierter Konzern (S. 34)
  • Seehäfen und Seeverkehr: Wir Leistungsfähigkeit stärken und Kapazitätsengpässe im Rahmen der Transeuropäischen Verkehrsnetze beseitigen. Das leistungsfähige System der Hafendienstleistungen soll in Deutschland erhalten bleiben. (S. 34)
  • Besonderer Schwerpunkt auf Lärmschutz (S. 34)
  • Eu-weites Durchfahrverbot ab 2020 für Güterwaggons, die nicht auf leisere Bremsen umgerüstet sind. (S. 34)
  • Entscheidungen über Lärmschutzmaßnahmen sollen auch künftig vor Ort getroffen werden. (S. 34)
  • schnelle Realisierung des Einheitlichen Europäischen Luftraums () (S. 34)
  • Europäische Regelungen für Flughäfen (wie Bodenverkehrsdienste, Lärmschutzmaßnahmen) sollen Raum für regionale und lokale Besonderheiten lassen. (S. 34 f.)
  • Beihilferegelungen sollen auch die wirtschaftliche Bedeutung von Regionalflughäfen berücksichtigen (S. 35)
  • Wettbewerbsneutrale Ausgestaltung des EU-Emissionshandels im Flugverkehr (S. 35)
  • Ziel: europaweit Alternativen zu den herkömmlichen Kraftstoffen schaffen à diese müssen fortentwickelt und markttauglich gemacht werden. (S. 35)
  • Die CDU möchte Forschung und Entwicklung sowie die Markteinführung alternativer Antriebe und die entsprechende Infrastruktur unterstützen. (S. 35)
  • Intelligente Vernetzung: Voraussetzung dafür sind flächendeckende Angebote, die ineinander greifen. Intelligente Informationsdienste können dem Nutzer eine wertvolle Entscheidungshilfe bei der Wahl der Verkehrsmittel sein. Die CDU möchte dafür sorgen, dass für diese Dienste eine gemeinsame Datenbasis der Verkehrsträger bereitgestellt wird. (S. 35)
  • intelligente Verkehrssteuerungssysteme von großer Bedeutung, Möglichkeiten werden im europäischen Satellitennavigationssystem Galileo mit praktischen und wirtschaftlich sinnvollen Angeboten gesehen. (S. 35)
  • Digitale Agenda: Schwerpunkte unter anderem in den Bereichen intelligente Mobilität und vernetzte Städte. (S. 42)
  • Schwerpunktsetzung auf sowie Online-Bürgerbeteiligung und E-Government (S. 42)
  • Forderung nach einer integrierten europäischen Meerespolitik, die die Förderung der Schifffahrt mit Umweltschutz und einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Meere verbindet (S. 49)
  • Die CDU will die haus- und fachärztliche Versorgung im ländlichen Raum ebenso wie Infrastruktur, Bildungsangebote und Kinderbetreuung stärken. (S. 57)
  • Besonders stark vom Bevölkerungsrückgang betroffenen Ländern möchte die CDU mit Erprobungsklauseln in Vorschriften und Gesetzen die Möglichkeit eröffnen, während des Anpassungsprozesses von europäischen Standards vorübergehend abweichen zu können. (S. 61)
  • Schaffung von Barrierefreiheit unter anderem auf allen gesellschaftlichen Ebenen, im Wohnungs- und Straßenbau und im Verkehr. (S. 62f.)

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) – Gesamtes Wahlprogramm

Logo der SPD

  • Die SPD möchte eine intelligente europäische Industriepolitik, die auf Innovation und Wachstumspotenziale in den Leitmärkten setzt, wie etwa den transeuropäischen Netzen und dem Verkehr. (S. 11)
  • Im Rahmen der transeuropäischen Netze sollen strategische Investitionen in die europäische Infrastruktur gestärkt werden. (S. 11)
  • Nachhaltige Entwicklung aller Verkehrsträger über die Förderung neuer Technologien, wie intelligente Verkehrssysteme und alternative Antriebe, verbesserte europäische Arbeits- und Sozialstandards sowie eine größtmögliche Nutzer- und Anwohnerfreundlichkeit. (S. 11)
  • Reduktion der Treibhausgasemissionen von 40 Prozent bis 2030 als verbindliches Ziel. (S. 11)

Bündnis 90/Die Grünen (Grüne) – Gesamtes Wahlprogramm

Logo der Grünen

  • Mit der Investition in grüne Technologien (u.a. Elektromobilität) sollen neue Jobs geschaffen werden. (S. 9)
  • Prinzip der Subsidiarität: Kommunen und Regionen sollen lokale Themen vor Ort entscheiden, gerade auch bei öffentlichen Dienstleistungen zur Daseinsvorsorge. (S. 12)
  • Ein Wettbewerb um die energieeffizientesten Produkte und die umweltfreundlichsten Mobilitätskonzepte soll entfacht werden. (S. 15)
  • Abhängigkeit von Kohle-, Gas- und Erdöl(importen) massiv verringern. (S. 17)
  • Die Europäische Union soll ihre klimaschädlichen bis 2050 um 90 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 reduzieren. Auf dem Weg dahin setzen sich die Grünen für eine Emissionsminderung um mindestens 30 Prozent bis 2020 ein. Für 2030 fordern sie einen neuen Dreiklang der Ziele: mindestens 40 Prozent Energieeinsparung, mindestens 45 Prozent Erneuerbare Energien und mindestens 55 Prozent Reduzierung der Treibhausgase. (S. 19)
  • Grundlegende Reform des Emissionshandels und Einführung eines Mindestpreises für Emissionszertifikate. (S. 19)
  • Der Flugverkehr und die Seeschifffahrt sollen in den EU-Emissionshandel einbezogen werden. (S. 20)
  • Grüne Schifffahrt – d. h. eine Verbesserung der Effizienz, eine Reduzierung der Emissionen und einen umweltfreundlichen Betrieb – insbesondere auch auf hoher See. (S. 20)
  • Setzen ehrgeiziger Verbrauchsgrenzwerte für Autos zur maßgeblichen Senkung des Energieverbrauchs. (S. 20)
  • Bau grenzüberschreitender Verkehrswege als attraktive grüne Anlagemöglichkeiten für öffentliches und privates Kapital (S. 25)
  • Das Budget im EU-Haushalt – „Connecting Europe Facility“ – muss mit seinem ursprünglich geplanten Finanzvolumen von 50 Milliarden Euro ausgestattet und vor allem auf ökologische Projekte fokussiert werden. (S. 25)
  • Investitionsstrategie der Europäischen Investitionsbank (EIB): klare Prioritäten für Energieeffizienz, Erneuerbare Energien und nachhaltige Infrastruktur, damit sie stärker zum Motor der ökologischen Modernisierung wird. (S. 25)
  • Übergeordnetes Ziel: nachhaltige und barrierefreie Mobilität, die umwelt- und klimaverträglich, sozial und wirtschaftlich effizient ist. à Dreiklang aus Vermeidung, Verlagerung und Verbesserung von Verkehr. (S. 30)
  • Wirksame Senkung der Verkehrsemissionen (S. 30)
  • Prioritäten zugunsten des barrierefreien öffentlichen Verkehrs und einer intelligenten Verknüpfung der Verkehrsträger (S. 30)
  • Stärkung des Umweltverbunds von Bus, Bahn, Fähre, Fahrrad und Zufußgehen und Ergänzung mit Carsharing und Bikesharing. (S. 30)
  • Städten und Kommunen soll die Einführung von Tempo 30 erleichtert werden. (S. 30)
  • Weiterer Ausbau der europäischen Radinfrastruktur (S. 30)
  • Die Fahrradmitnahme in allen Zügen soll EU-weit zur Selbstverständlichkeit werden. (S. 30)
  • Ausbau des Schienennetzes, Wiederherstellung der durch Krieg und Nachkriegszeit zerstörten, grenzüberschreitenden und international bedeutenden Abschnitte soll Vorrang eingeräumt und die EU-Finanzmittel dort entsprechend konzentriert werden. (S. 31)
  • Konzeption der transeuropäischen Verkehrsnetze konsequent weiterführen. (S. 31)
  • Stärkere Kooperation der Eisenbahnverkehrsunternehmen, z.B. beim europaweiten Vertrieb von Fahrkarten. (S. 31)
  • Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf Schiene und Wasserwege (S. 31)
  • Keine weiteren Steuermittel für den Bau und Erhalt unrentabler Kleinstflughäfen oder ökologisch und ökonomisch fragwürdiger Tunnelgroßprojekte wie der geplanten festen Fehmarnbeltquerung (S. 31)
  • Kein Ausbau von Elbe und Donau. (S. 31)
  • Weiterentwicklung und Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie (S. 31)
  • verbindliche und ambitionierte Lärmgrenzwerte für Straßen- und Schienenfahrzeuge, Schiffe und Flugzeuge (S. 31)
  • Die Grünen wollen den Nationalstaaten im Kampf gegen Fluglärm ausdrücklich (S. 31)
  • Betriebsbeschränkungen zur Durchsetzung von Lärmschutz einräumen, z. B. Nachtflugverbote. (S. 31)
  • Wandel in der Autoindustrie hin zu Elektromobilität sowie ressourcenschonenden und schadstoffarmen Fahrzeugen. (S. 32)
  • Grenzwert von 60 g CO2 pro Kilometer für den Flottendurchschnitt von Neuwagen bis 2025 (S. 32)
  • Abschaffung des Dienstwagenprivilegs für große spritschluckende Dienstlimousinen (S. 32)
  • Schaffung von Anreizen zur Nutzung besonders sparsamer Autos, wie z. B. durch die Einführung von kostenneutralen Bonus-Malus-Systemen abhängig vom CO2-Ausstoß bei der Erstzulassung von PKWs. (S. 32)
  • Steuerbefreiung des Luftverkehrs (Kerosinsteuer und Mehrwertsteuerbefreiung von Auslandsflügen) streichen. (S. 32)
  • Fahrgastrechte: gleich hohes VerbraucherInnenschutzniveau bei allen Verkehrsträgern, keine Aufweichung im Luftverkehr (S. 32 f.)
  • Schutz von Böden u.a. vor Versiegelung. (S. 42)
  • Zukunftsinvestitionen u.a. in nachhaltige Mobilität sollen u. a. aus einer europäischen Verwendung der Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer sowie den Mehreinnahmen aus dem Trockenlegen sämtlicher (auch europäischer) Steueroasen finanziert werden. (S. 48f.)
  • ausländische Dienstleister sollen die jeweiligen nationalen Umwelt- oder Sozialstandards einhalten müssen (S. 59)
  • keine überdimensionierten Infrastrukturprojekte, die Natur und Landschaft zerstören (S. 60)
  • europaweite Barrierefreiheit (S. 61)
  • mehr BürgerInnenbeteiligung und die freie Verfügbarkeit und Nutzung öffentlicher Daten (Open Data) (S. 72)
  • Eine Aufgabenauslagerung darf die und bestehende Standards, z. B. bei der Tariftreue, nicht unterminieren. (S. 73)
  • Mehr Gestaltungs- und Organisationsspielraum für Kommunen zum Beispiel im Bereich der Personennahverkehrs. (S. 79)
  • Die EU soll ihre Agrospritziele abbauen (S. 100).
  • Die EU soll 2015 auf ein verbindliches und gerechtes VN-Klimaschutzabkommen drängen mit dem Ziel, die globale Erwärmung auf unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. (S. 101)
  • Durch Abbau entsprechender Subventionen sollen die realen Kosten der klimaschädlichen CO2 -intensiven Energieträger wie Kohle, Öl und Gas in den Preisen widergespiegelt werden. (S. 102)

Freie Demokratische Partei (FDP) – Gesamtes Wahlprogramm

Logo der FDP

  • Die FDP sieht Chancen im Rahmen von „Internet der Dinge“ und „big data“ für die Entwicklung innovativer, intelligenter Systeme, wie beispielsweise Verkehrssysteme und e-call. Die Liberalen betonen aber explizit die Notwendigkeit und Voraussetzung eines guten Datenschutzes für den Erfolg der digitalen Entwicklung. (S. 9)
  • Die FDP hält fest, dass der Verkehrsbinnenmarkt immer noch unzureichend verwirklicht ist und fordert einheitliche und einfache Regeln und Marktzugang in allen Wirtschaftsbereichen. (S. 15)
  • Die FDP möchte die Prioritäten der europäischen Verkehrspolitik ändern. Ihrer Meinung nach verliert die EU das eigentliche Ziel, den Verkehr am Laufen zu halten, bisweilen aus den Augen. Diskussionen in Brüssel werden oft dominiert von umweltpolitischen oder sozialen Verbesserungsvorschlägen. Die FDP setzt sich dafür ein, dass jeder Ansatz, den Verkehr sicherer, sauberer, effizienter und nutzerfreundlicher zu machen, mit der Umsetzbarkeit für anbietende Unternehmen und Akteure im Verkehrssektor in Einklang gebracht wird. (S. 17)
  • Konsequente Umsetzung der Verordnung zum Ten-V: Engpässe beseitigen, Lücken schließen und grenzüberschreitende Abschnitte verstärken. (S. 17)
  • Ko-Modalität statt Bevorzugung eines Verkehrsträgers (S. 17)
  • Möglichst gute Optimierung jedes Verkehrsträgers (S. 17)
  • Keine Behinderung des Lang-Lkw in der EU (S. 17)
  • Keine künstliche Verteuerung des Verkehrs durch eine Pkw-Maut oder Abgaben auf den Flugverkehr. (S. 17)
  • Potenziale für maritimes Wachstum nutzen (S. 19)
  • Die FDP setzt sich bei grenzüberschreitenden Reisen für die Schließung von Lücken und Grauzonen der Passagierrechte ein. Gerade hier nutzt der Reisende oft die Dienste mehrerer Verkehrsunternehmen und unterschiedlicher Verkehrsmittel. (S. 19)
  • Keine Ersetzung des EU-Emissionshandels durch CO2-Steuern. Politisch motivierte Eingriffe in den Emissionshandel lehnt die FDP grundsätzlich ab. (S. 21)
  • Ablehnung weiterer einseitiger Kohlendioxid-Reduktionsverpflichtungen, welche über bereits beschlossene Klimaschutzziele hinausgehen. (S. 21)

Die Linke – Gesamtes Wahlprogramm

Logo der Linkspartei Deutschland

  • Über Investitionen in Daseinsvorsorge und Infrastruktur soll jungen Menschen in ihren Ländern eine Perspektive gegeben und die jeweiligen Volkswirtschaften gestärkt werden. (S. 15)
  • gezielte Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe ein, um regionale Produktion und Verbrauch und damit insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen zu stärken (S. 22)
  • Arbeitszeitverlängerung für Fernfahrer wird abgelehnt (S. 22)
  • DIE LINKE lehnt die von der EU-Kommission geplante »Verordnung für den Zugang zum Markt für Hafendienste (Port Package III)« und die darin enthaltene Einschränkung des Streikrechts grundsätzlich ab. (S. 23)
  • Alle Mitgliedstaaten sollen grundlegende allgemein und verpflichtend zur Verfügung stellen und für alle Menschen unabhängig vom Geldbeutel zugänglich machen. (S. 25)
  • Die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen – wie den ÖPNV – lehnt die LINKE ab. Die Rekommunalisierung ist ein wichtiger politischer Schwerpunkt. (S. 25)
  • Ratifizierung und wirksame Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in allen Mitgliedstaaten (S. 25f.)
  • DIE LINKE strebt ein EU-weit koordiniertes Zukunftsprogramm an, das Investitionen am gesellschaftlichen Bedarf, nicht am Profit ausrichtet. (S. 26)
  • Das Investitionsprogramm soll unter anderem:
    • die Infrastruktur durch öffentliche Investitionen (z.B. Verkehrs- und Kommunikationsnetze wie Schienen, Straßen und Breitband-Internet) verbessern; (S. 26)
    • sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft und Klimaschutz voranbringen; (S. 26)
    • öffentliche Verwaltung modernisieren und wirksamer gestalten, insbesondere auch [..] Genehmigungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfungen; (S. 27)
  • Besonders die neuen EU-Mitgliedsstaaten benötigen Hilfe beim Aufbau der Infrastruktur. (S. 30)
  • Verbraucherschutz: klare gesetzliche Vorgaben und Regulierungen für einen barrierefreien und kostengünstigen fahrgastfreundlichen öffentlichen Nah- und Fernverkehr. (S. 30)
  • Entwicklung umweltverträglicher, für alle zugänglicher und nutzbarer Formen von Mobilität (S. 31)
  • Importe von Agrokraft- und -treibstoffen aus dem globalen Süden lehnt die Linke ab. (S. 31)
  • DIE LINKE setzt sich für drei verbindliche, aufeinander abgestimmte Ziele der Energie- und Klimaschutzpolitik ein:
    • Minderung des Ausstoßes an Klimagasen in der EU gegenüber 1990 um 40 Prozent bis 2020, um 60 Prozent bis 2030 und um 95 Prozent bis Mitte des Jahrhunderts; (S. 32)
    • Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch auf ein Viertel bis 2020, auf 45 Prozent bis 2030 und auf 100 Prozent bis Mitte des Jahrhunderts; (S. 32)
    • Reduzierung des Primärenergieverbrauches gegenüber dem Jahr 2000 um ein Fünftel bis 2020, um 40 Prozent bis 2030 und um 60 Prozent bis Mitte des Jahrhunderts. (S. 32)
  • Ordnungsrechtliche Eingriffe statt Emissionshandel (S. 32)
  • Emissionshandelsperiode (2013 bis 2020): Stilllegung von zwei Milliarden Tonnen Emissionsrechten (S. 32)
  • Wechsel der verkehrspolitischen Maßstäbe (Schnellbahnnetze, billige Flugverbindungen). (S. 32f.)
  • Stattdessen: Nachhaltigkeit, verbesserte soziale Standards, eine Transportlogistik, die sich am Bedarf orientiert, und kurze Wege. (S. 33)
  • Dezentrale Produktion vermindert Transportwege. (S. 33)
  • Ein zuverlässiger öffentlicher verringert den Individualverkehr. (S. 33)
  • Schienenverkehr muss Vorrang vor Straßenverkehr haben. (S. 33)
  • Lebenswerte Städte benötigen gute Rad- und Fußverkehrsverbindungen, einen attraktiven ÖPNV und eine inklusive Verkehrsplanung. (S. 33)
  • Die Eisenbahn muss zur Flächenbahn mit schnellen Verbindungen entwickelt werden; reine Highspeed-Bahnen nützen den meisten Fahrgästen nichts. (S. 33)
  • Die mit dem 4. Eisenbahn-Paket verfolgte Zielsetzung einer organisatorischen Trennung von Eisenbahninfrastruktur und -betrieb lehnt die Linke ab. (S. 33)
  • Öffentliche Bahnen sowie der ÖPNV dürfen nicht desaströsem Wettbewerb und Kommerzialisierung geopfert werden. (S. 33)
  • Weiterentwicklung der Bahn und des ÖPNV, barrierefrei, mit guter Arbeit, der Schaffung vieler Arbeitsplätze und dem Ziel der Verlagerung eines beträchtlichen Teils des innereuropäischen Flugverkehrs auf die Schiene. Das europäische Nachtzug-Netz muss dafür ausgebaut werden. (S. 33)
  •  Unterstützung der europäischen Bahngewerkschaften und der Europäische Transportarbeiterföderation (ETF) in ihrem Einsatz gegen eine weitere im Eisenbahnbereich und einer drohende Zerschlagung bisheriger, überwiegend noch in öffentlicher Hand befindlicher Eisenbahngesellschaften. (S. 33)
  • Recht auf erschwingliche flächendeckende Mobilität für alle als Teil der Daseinsvorsorge (S. 33)
  • Die Linke setzt sich dafür ein, dass kurzlebige Verbrauchsgüter und Lebensmittel vornehmlich regional produziert sowie verteilt und langlebige, überregional genutzte Güter hauptsächlich über Schienen und Wasserstraßen transportiert werden. (S. 33)
  • Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie der Arbeitsbedingungen sollen die Lenkzeiten der LKW-Fahrer verkürzt und die Ruhezeiten verlängert werden. (S. 33)
  • DIE LINKE fordert eine Verschärfung der CO2-Grenzwerte für Personen- und Nutzfahrzeuge sowie ein Importverbot für Agrosprit. (S. 33)
  • Im Flug- und setzt die Linke sich für eine europaweite Abgabe auf fossile Kraftstoffe ein. (S. 33)
  • In und zwischen europäischen Kommunen sollen Modelle entwickelt werden, in denen kosten- und barrierefreier öffentlicher Nahverkehr mit autofreien Zonen verbunden wird. (S. 33)
  • Die Immissionsschutzbestimmungen für Wasserfahrzeuge sollen verschärft werden. (S. 35f.)
  • Die Linke fordert eine Erneuerung der öffentlichen Daseinsvorsorge, die die Entscheidungsmöglichkeiten der Kommunen und Regionen sowie der Bürgerinnen und Bürger erweitert und Versorgungsstabilität sichert, bei der aber auch die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher, die Sicherung der Qualität und der Zugänglichkeit der Leistungen in der Fläche einen hohen Stellenwert haben; (S. 41)
  • Die Linke fordert für den öffentlichen Dienst und für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen einen Rahmen, der sich am Grundsatz »Gute Arbeit« orientiert – notwendig sind vor allem grundlegende Veränderungen im Bereich der Arbeitszeitregelungen und die Beseitigung rechtlicher Hürden, die der Bindung öffentlicher Aufträge an die Zahlung existenzsichernder Mindestlöhne und andere Kriterien in den öffentlichen Vergabeverfahren entgegenstehen; (S. 41)
  • Moratorium und unabhängige Evaluation aller seit 2001 verabschiedeten Sicherheitsgesetze bzw. laufenden Verhandlungen mit den . Dies betrifft auch den Austausch von Fluggastdaten (PNR) (S. 43f.)
  • Die Europäische Forschungsförderung muss mehr an den Zukunftsherausforderungen der Gesellschaft statt an den Interessen der Industrie ausgerichtet werden. (S. 52)

Christlich Soziale Union (CSU) – Gesamtes Wahlprogramm

Logo der CSU Bayern

  • Der Nahverkehr „soll vor europäischen Eingriffen geschützt werden.“ (S. 9)
  • Pkw-Maut für Reisende aus dem Ausland, deutsche Autofahrer sollen nicht weiter belastet werden. (S. 10)
  • Brüssel soll mehr Rücksicht auf die deutschen Arbeitsplätze nehmen und unter anderem überzogene CO2 -Vorgaben für die deutsche Automobilindustrie unterlassen. (S. 11)

Bundesvereinigung FREIE WÄHLER – Gesamtes Wahlprogramm

Logo der Freien Wähler

  • Im europäischen Gesetzgebungsprozess soll strikt auf eine „Kommunalverträglichkeit“ geachtet werden. (S. 10)
  • Verfallsdatum für Richtlinien und EU-Gesetze (S. 15)
  • Kein Fracking (S. 22f.)
  • Die Balance zwischen Nahrungsmittel- und Energieproduktion auf landwirtschaftlichen Flächen muss weiterhin gewährleistet sein. (S. 25) Forschung und Entwicklung im Bereich der Verwertung von Reststoffen, der Steigerung der Effizienz der bestehenden Anlagen und der Energiespeichermöglichkeiten sollen vorangetrieben werden. (S. 26)
  • Unterschiede zwischen Stadt und Land sollen reduziert und die Regionen besser miteinander vernetzet werden. (S. 38)
  • Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land. Dazu soll die europäische Regional- und Strukturpolitik für Kommunen optimiert werden. (S. 38)
  • rasche Überprüfung und datenschutzfreundliche Reform internationaler Abkommen wie beispielsweise des PNR-Abkommens(Fluggastdatenaustausch) (S. 45)
  • europaweite Abschaffung von PKW-Mautsystemen. “So wie sich jeder Unionsbürger auf unseren Straßen gebührenfrei mit seinem PKW bewegen darf, müssen auch wir uneingeschränkt die Verkehrswege unserer europäischen Nachbarn nutzen dürfen.” (S. 46)
  • Das Funktionieren des europäischen Binnenmarktes durch transeuropäische Verkehrsnetze (TEN-V) ist zu gewährleisten. (S. 46)
  • Verkehrspolitik ist im Sinne der Regionen und Kommunen ganzheitlich zu denken. Es gilt insbesondere zu verhindern, dass die ländlichen Regionen abgehängt werden. Europäische Strukturpolitik muss daher auch gewährleisten, dass die ländlichen Räume intelligent an die großen Magistralen angeschlossen werden. (S. 47)
  • Gleichwertige Behandlung aller Verkehrsträger, Koordination mit den nationalen Verkehrswegeplänen (S. 47)
  • Keine Gigaliner (S. 47)
  • In der Verkehrspolitik soll sich die Europäische Union auf das Wesentliche konzentrieren und auf übermäßige Regulierung verzichten. (S. 47)
  • Keine Warnwestenpflicht für Radfahrer (S. 47)
  • Kein europäisches Tempolimit für deutsche Autobahnen. (S. 47)
  • Keine unverhältnismäßige und mittelstandsfeindliche Fahrtenschreiberregelungen für Transportfahrzeuge (S. 47)
  • Steigerung der Energieeffizienz ist mit Blick auf den Klima- und Umweltschutz von großer Bedeutung. Energieeinsparung soll stärker honoriert werden. (S. 54)
  • Grundsätzliche Überarbeitung des Emissionshandels: Überangebot an Emissionszertifikaten beseitigen, um den Zertifikatpreis wieder zu stabilisieren. (S. 54)

Alternative für Deutschland (AfD) – Gesamtes Wahlprogramm

Logo der AfD

  • grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte werden als sinnvoller Integrationsschritt gesehen (S. 3)
  • Die AfD ist dafür, auch bisher geschützte Wirtschaftsbereiche dem Wettbewerb zu öffnen. In monopolistischen Sektoren (z.B. in infrastrukturbasierten Branchen wie der Kommunikation, der Versorgung oder des Verkehrs) sollte das Monopol auf den unverzichtbaren Dienstleistungskern reduziert werden, während wettbewerbsgeeignete Bereiche liberalisiert werden sollen. (S. 12)
  • Die AfD lehnt nationale und europäische Alleingänge zur CO2-Reduktion ab. Um dem Vorsichtsprinzip Rechnung zu tragen, kann aber im Rahmen internationaler Abkommen eine graduelle Reduktion von CO2-Emissionen vereinbart werden. Diese sollte ausschließlich durch marktwirtschaftliche, technologieneutrale Instrumente wie z. B. CO2-Zertifikate erfolgen. Da die Auswirkungen menschenverursachter CO2-Emissionen auch nicht annähernd genau bestimmt werden können, muss sich ein Zertifikatesystem daran orientieren, was für Haushalte und Unternehmen finanziell tragbar ist. (S. 19 f.)
  • Grundsätzlich ist es Aufgabe der Mitgliedsstaaten bzw. der Länder und Kommunen, ihre eigenen Infrastrukturen sicherzustellen. (S. 21)
  • Die BürgerInnen und Bürger in den Kommunen sollen selber entscheiden, ob Infrastruktur in öffentlichem oder privatem Eigentum sein soll. Das Gemeinwohl soll bei der Infrastruktur Vorrang vor Privatinteressen haben. Das Kostenrisiko soll nicht beim Staat bleiben und die Gewinne privatisiert werden. (S. 21)
  • Aus EU-Mitteln geförderte Infrastrukturprojekte sind ausnahmslos durch den Europäischen Rechnungshof begleitend zu überwachen. (S. 21)
  • Die AfD lehnt Straßengebühren in Europa ab, Mineralöl- und Kfz-Steuern seien ausreichend. (S. 22)
  • Die nationalen Eisenbahnnetze in Europa sind vollständig für Anbieter von Schienenpersonen- und Schienengüterverkehr aus allen Mitgliedsländern zu öffnen. (S. 22)
  • Der diskriminierungsfreie Marktzugang im Schienenverkehr muss sichergestellt werden. (S. 22)
  • Keine umfassende Harmonisierung von allem und jedem. Vielmehr sollen viele einzelstaatliche Regelungen, etwa zur Zertifizierung von Schienenfahrzeugen, in der EU gegenseitig anerkannt werden. (S. 22)
  • Die AfD ist grundsätzlich für einen bedarfsgerechten Ausbau der Flughafeninfrastruktur.
  • Lärmbelastung des Luftverkehrs: fairer Interessenausgleich ist zu suchen. Vernunft und Gemeinwohl sollen aber Vorrang vor Ideologien und Einzelinteressen haben. Dies kann nur durch frühzeitige Mediation, Flexibilität und Kompromissbereitschaft auf allen Seiten gelingen. Starre Vorgaben aus Brüssel sind dabei eher hinderlich, denn die Problem- und Interessenlagen sind regional und vor Ort sehr verschieden. (S. 22)
  • Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (Single European Sky) (S. 22)
  • Keine Übermittlung von Fluggast-Daten an die USA. (S. 23)

Deutschland (PIRATEN) – Gesamtes Wahlprogramm

Logo der Piratenpartei Deutschland

  • Eine Einsichtnahme in Verträge der öffentlichen Hand ist aus Sicht der PIRATEN ein grundsätzliches Recht des Bürgers. Die Verwendung der Haushaltsgelder soll für jeden nachvollziehbar und überprüfbar sein. Die Ausschreibungskriterien sind zusätzlich so zu veröffentlichen – z.B. im Internet – dass der Bürger den Entscheidungsprozess begleiten kann. Eine Veröffentlichung der abgegeben Angebote nach Abschluss der Angebotsphase wäre wünschenswert. Die öffentliche Auftragsvergabe und durch Steuermittel geförderte Projekte und Organisationen sind in einer zentralen Datenbank zu speichern und auf einem Online-Portal zu veröffentlichen. (S. 8)
  • Ziel ist der Umbau und die Modernisierung der europäischen Volkswirtschaften hin zu einer energieeffizienten und ressourcenschonenden Wirtschaftsstruktur. (S. 10)
  • Bestrebungen der EU zum Aufbau und zur Unterhaltung einer Fernverkehrsdatenspeicherung werden abgelehnt. (S. 19)
  • Übermittlung von Fluggastdaten an Drittstaaten wie die USA sowie allgemein die Auslieferung von Personendaten an Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz soll gestoppt werden. (S. 21)
  • Einführung einer elektronischen Flugpassagierakte („EU PNR“) wird ebenfalls abgelehnt. (S. 21)
  • Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz vor Verkehrs- und Industrielärm unter Berücksichtigung des Standes der Technik. Aktiver Schutz (Vermeidung von Lärm an der Quelle) ist dem passivem Schutz (am Wirkungsort) vorzuziehen. (S. 26)
  • Die Piratenpartei strebt einen nachhaltigen Umgang mit den verfügbaren Energieressourcen an, der die Belastungen für die Gesellschaft und unseren Lebensraum minimiert. (S. 29)
  • Überarbeitung des Emissionshandels und der EU-Energiesteuerrichtlinie (S. 30)
  • Der europäische Luftverkehr soll endlich vollständig in die Besteuerung von Brennstoffen mit einbezogen werden, um ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile abzubauen. Deshalb soll eine verbrauchsorientierte Luftverkehrsabgabe eingeführt werden, die Ausweichverhalten minimiert. (S. 30)
  • Die EU soll bis zum Jahr 2030 mindestens 40 % des Treibhausgasausstoßes im Vergleich zum Jahr 1990 reduzieren. (S. 30)
  • Emissionshandel: Überschuss an Verschmutzungsrechten soll kurzfristig abgebaut und dann fortlaufend reduziert werden. Zudem soll eine Preisuntergrenze für CO2-Zertifikate eingeführt werden. Das kann durch einen Mindestpreis bei Auktionen oder eine automatische Zertifikate-Verknappung bei Unterschreiten des Mindestpreises erreicht werden. (S. 30)
  • In den Bereichen Biomassenutzung, Marktintegration von Elektromobilität sowie alternativer Antriebstechniken sind Forschung und Entwicklung unbedingt weiter zu fördern. (S. 30)
  • sofortiges ausnahmsloses EU-weites Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger, auch wenn nicht giftige Stoffe eingesetzt werden. (S. 30)
  • Solange das Fracking noch nicht verboten ist, fordern die Piraten ein generelles Verbot der Verpressung anfallender Flüssigkeiten, die stattdessen aufbereitet werden müssen. Für jede Einzelbohrung ist dann eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen, damit die Umweltrisiken transparent offengelegt werden und ein Einzelverbot ermöglicht wird. Eine Beteiligung aller Betroffenen vor der Genehmigung zur Erkundung und weiterer Schritte ist zwingend notwendig. Für die mit dem Fracking verbundenen langfristigen Kosten und Ewigkeitsschäden müssen die Betreiber aufkommen. Die Beweislast im Schadensfall ist umzukehren.  (S. 30f.)
  • Die Piraten fordern ein generelles Import- und Handelsverbot für durch Fracking gewonnene fossile Energieträger. (S. 31)
  • bessere Anbindung der Verkehrssysteme, Vereinheitlichung technischer Standards sowie Abbau von Reisebeschränkungen (S. 32)
  • Vorrang für den Schienen- und Schifffahrtsverkehr (S. 32)
  • Mehr Lärmschutz im Schienenverkehr (S. 32)
  • Für einen ungehinderten Personen- und Güterverkehr ist die Vereinheitlichung von technischen und tariflichen Standards in Europa unabdingbar. (S. 32)
  • Leitkonzept: grenzüberschreitender, öffentlicher Personenverkehr (ÖPV) vor dem motorisierten Individualverkehr (MIV). (S. 32)
  • europaweit gültige Mobilitäts-Flat nach Vorbild des Semestertickets für jeden Schüler, Studierenden und Auszubildenden. Das Modell soll schrittweise um weitere Nutzergruppen und Altersklassen erweitert werden. (S. 32)
  • Der Ausbau der Nahmobilität hat für die Städte und Regionen in Europa große Bedeutung. (S. 32)
  • Die Städte der europäischen Union sollen zur Erreichung dieser Ziele eine Prüfung ihrer Mobilitätskonzepte durchführen und Modellprojekte zur Innovationsförderung entwickeln. Die besten Projekte erhalten unter Berücksichtigung einer fairen Verteilung nach Mitgliedsländern und verschiedener Stadtgrößen Finanzmittel der EU. Auch kleinere Städte können an dem Wettbewerb teilnehmen. Diese Modellstädte sollen freie Mobilität, die Lärm- und Schadstoffverringerung und den internationalen Tourismus fördern. Die Beteiligung der Einwohner und offene Verfahren gehören zu einer modernen Städte- und Verkehrspolitik und sind Voraussetzung für eine Förderung. (S. 32)
  • einfache Abläufe bei der Buchung und Durchführung von Freizeit- und Geschäftsreisen. (S. 32)
  • Einfacheres Einfordern von Informations- und Passagierrechten. (S. 32)
  • Steuerbevorzugung des grenzüberschreitenden Luftverkehrs bzw. Steuerbenachteiligung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs abbauen. (S. 33)
  • geregelter marktwirtschaftlicher Wettbewerb innerhalb des Schienenverkehrs (S. 33)
  • Verantwortung für die europäische Schieneninfrastruktur soll in öffentlicher Hand liegen (S. 33)
  • Weniger Berücksichtigung verkehrspolitischer Einzelinteressen auf Kosten der europäischen Gemeinschaft durch die EU-Kommission (S. 33)
  • Keine weitere Marktabschottung durch staatliche Eisenbahnkonzerne wie der französischen SNCF oder der Deutschen Bahn (S. 33)
  • Ablehnung von Gigalinern (S. 33)
  • keine Befreiung von der Kerosinsteuer (S. 33)
  • keine weitere Aufweichung von CO2-Zielen beim Flottenverbrauch (S. 33)
  • Ausbau der transeuropäischen Eisenbahnkorridore und der Schifffahrtswege (S. 33)
  • Schaffung einheitlicher technischer Standards (S. 33)
  • Güterverkehr auf der Straße, insbesondere den Schwerlastgüterverkehr, reduzieren. Zusätzliche Gebühren und die LKW-Maut allein verhindern keinesfalls die Überlastung der europäischen Straßennetze. (S. 33)
  • Die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene und auf Wasserwege löst viele Probleme. Deshalb sollen technische und organisatorische Hürden des transeuropäischen Verkehrs, auch die Bahninfrastruktur betreffend, abgebaut werden. (S. 33)
  • Unterstützung des Vierten Eisenbahnpakets bei der Neuregelung und Ausweitung der Kompetenzen der Europäischen Eisenbahnagentur (EEA/ERA) gegenüber nationalen Sicherheitsbehörden wie dem Eisenbahnbundesamt (EBA). Ablehnung von Beschneidung der Arbeitnehmerrechte. (S. 33)
  • Schaffung von einheitlichen europäische Standards zur technischen Bahnlärmreduzierung (S. 33)
  • Einsatz von „Flüsterschienen“ oder lärmabsorbierenden Drehgestellen (S. 34)
  • Das zukünftige Europaparlament soll sich dafür einsetzen, ausreichende Investitionen in den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur zu gewährleisten. Die Verkehrswende in Europa braucht ein nachhaltig finanziertes Verkehrssystem, lebenswerte Wohnräume und einen höheren Schienenanteil um Umwelt und Klima zu schonen sowie den Personen- und Warentransport sicherzustellen. (S. 34)
  • Anstatt durch Handelsverträge Druck zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen auszuüben, sollte die Entscheidung darüber, ob eine bestimmte Dienstleistung öffentlich oder privat betrieben wird, der demokratischen Kontrolle der jeweiligen Bevölkerung überlassen werden. (S. 37)
  • Alle Daten, die zur öffentlichen Nutzung erzeugt wurden, sollten unabhängig von ihrer Herkunft für eine breite Öffentlichkeit frei zugänglich sein, solange keine persönlichen Daten ohne Zustimmung der Betroffenen offenbart werden. Diese Daten sollen in einer geeigneten Form zugänglich gemacht werden, wozu immer auch eine solche gehört, die für die Datenverarbeitung geeignet ist. Der Zugang darf nicht durch Gebühren, besondere Lizenzbedingungen, aufwendige Zugangsverfahren oder durch technische Mittel begrenzt werden. (Internationales Handeln)
  • auf EU-Ebene (Internationales Handeln)

Hinweis: Auf die Präsentation des Wahlprogramms von proNRW, NPD und den Republikanern habe ich hier bewusst verzichtet, da ich die politischen Ansichten von proNRW und den REP ebenso wie die der NPD rundherum ablehne.

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Martin Randelhoff

Herausgeber Zukunft Mobilität.
Studium der Raumplanung an der TU Dortmund, Studium der Verkehrswirtschaft an der TU Dresden.
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