Logo des EuropaparlamentsZwischen dem 22. und dem 25. Mai 2014 wird in der Europäischen Union ein neues Europäisches Parlament direkt gewählt. Zu den Europawahlen in den 28 Mitgliedsstaaten treten jeweils nationale Parteien an. Diese haben sich jedoch teilweise zu politischen Parteien auf europäischer Ebene oder Europaparteien zusammengeschlossen. In Deutschland und Österreich wird am 25. Mai 2014 gewählt.

Das Europaparlament hat 751 Sitze. Diese werden im Rahmen nationaler Sitzkontingente auf die Mitgliedsländer aufgeteilt. In Deutschland stehen 2014 96 Sitze zur Wahl. Die Mandate werden seit 2009 nach dem Divisorverfahren mit Standardrundung (Sainte-Laguë) verteilt. Die Legislaturperiode des Europäischen Parlaments beträgt fünf Jahre.

Die 96 Sitze werden auf die Parteien entsprechend dem Verhältnis ihrer insgesamt erreichten Stimmenzahlen verteilt. Gegebenenfalls werden die für eine Partei, die mit einzelnen Landeslisten angetreten ist, ermittelten Sitze auf die Landeslisten entsprechend unterverteilt. Die so für eine Bundes- oder Landesliste ermittelten Sitze werden entsprechend ihrer Reihenfolge an die Bewerber auf der Liste vergeben. Ist die Landesliste erschöpft, bleiben weitere Sitze unbesetzt.


Da das Bundesverfassungsgericht am 26. Februar 2014, drei Monate vor der bevorstehenden Wahl (25. Mai), die Drei-Prozent-Hürde für verfassungswidrig und nichtig erklärt hat, kommt diese bei der Wahl nicht zur Anwendung. Somit haben auch Kleinparteien die Möglichkeit mit einen Sitz im Europaparlament zu erhalten. Für einen Sitz sind etwa 0,6 Prozent der Stimmen notwendig.

Die einzelnen Programmpunkte sind nach dem Erscheinen im jeweiligen Wahlprogramm angeordnet. Dies erleichtert zum einen die Auffindbarkeit und stellt in meinen Augen auch eine Art Priorisierung durch die Parteien selbst dar (gilt allerdings nicht zwingend). Für die Verkehrspolitik ist nicht nur diese an sich wichtig, sondern auch politische Ziele in den Bereichen Siedlungs- und Raumstruktur, Flächennutzung sowie Daten- und Umweltschutz. Daher sind alle Punkte, die sich auf den Bereich Verkehr beziehen bzw. einen Einfluss ausüben könnten, aus dem jeweiligen Wahlprogrammen herausgearbeitet worden (kein Anspruch auf Vollständigkeit).

Die Reihenfolge der vorgestellten Parteiprogramme richtet sich nach dem Ergebnis der letzten Wahl 2009. Genauer betrachtet wurden die Parteiprogramme der Parteien, die bei der letzten Wahl 2009 mindestens 1,0 % der Stimmen erreichten oder laut aktueller Hochrechnungen die 1%-Hürde überschreiten. Da diese Beschränkung von mir ausschließlich aufgrund des ansonst zu hohen Arbeitsaufwands getroffen wurde und keine Wertung darstellen soll, finden Sie aus Gerechtigkeits- und Gleichheitsgründen (mit Ausnahmen nationalistischer, rechtsextremer oder rechtsnationaler Parteien – NPD, proNRW, ) hier Direktlinks auf die Wahlprogramme der nicht vorgestellten Parteien:

Christlich Demokratische Union Deutschland (CDU) – Gesamtes Wahlprogramm

Logo der Christlich Demokratischen Union Deutschland

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) – Gesamtes Wahlprogramm

Logo der SPD

Bündnis 90/Die Grünen (Grüne) – Gesamtes Wahlprogramm

Logo der Grünen

Freie Demokratische Partei (FDP) – Gesamtes Wahlprogramm

Logo der FDP

Die Linke – Gesamtes Wahlprogramm

Logo der Linkspartei Deutschland

Christlich Soziale Union (CSU) – Gesamtes Wahlprogramm

Logo der CSU Bayern

Bundesvereinigung FREIE WÄHLER – Gesamtes Wahlprogramm

Logo der Freien Wähler

Alternative für Deutschland (AfD) – Gesamtes Wahlprogramm

Logo der AfD

Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) – Gesamtes Wahlprogramm

Logo der Piratenpartei Deutschland

Hinweis: Auf die Präsentation des Wahlprogramms von proNRW, NPD und den Republikanern habe ich hier bewusst verzichtet, da ich die politischen Ansichten von proNRW und den REP ebenso wie die der NPD rundherum ablehne.

Analyse Verkehrspolitik

Europawahl 2014 – Was wollen die Parteien in der Verkehrspolitik?

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Martin Randelhoff

Herausgeber Zukunft Mobilität.
Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand am Fachgebiet Verkehrswesen und Verkehrsplanung an der Fakultät Raumplanung der Technischen Universität Dortmund.
Ist interessiert an innovativen Konzepten zum Lösen der Herausforderungen von morgen insbesondere in den Bereichen urbane Mobilität, Verkehr im ländlichen Raum, Wirkung autonomer Fahrzeugsysteme und nachhaltige Verkehrskonzepte.

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