Analyse Infrastruktur

[Pkw-Maut in Deutschland] Virtuelle Vignette statt Pickerl (AGES-Mautsystem)

Kontrollbrücke Lkw-Maut Deutschland Mautbrücke
Kontrollbrücke an der A81. nördlich von Tauberbischofsheim. - Foto: KlausFoehl @ Wikimedia Commons - CC BY-SA 3.0

Artikelaktualisierung Zukunft MobilitätAlles Wissenswerte zum Thema Pkw-Maut / Infrastrukturabgabe in Deutschland finden Sie in unserem Dossier.

Sollte die Einführung einer in Deutschland politisch beschlossen werden und es zudem möglich sein, diese EU-rechtskonform auszulegen, stellt sich die Frage, in welcher Form die erhoben werden wird.

In weiten Teilen der Bevölkerung bekannt ist die sogenannte „Papier-“, welche beispielsweise in Österreich und der Schweiz auf die Innenseite der Windschutzscheibe geklebt werden muss.

Alternativmodell ist die Verwendung eines Mautcomputers im Fahrzeug wie es beispielsweise Lkw-Maut in Deutschland in Anwendung ist. Diese Erhebungsweise ermöglicht auch die Erhebung fahrleistungsabhängiger Straßenbenutzungsgebühren. Aufgrund der Menge der umzurüstenden Pkw in Deutschland, der relativ aufwändigen Registrierung ausländischer Pkw, der langen Vorlaufzeit zum Aufbau eines Systems und der vergleichsweise hohen Kosten für On-Board-Unit und deren Einbau von etwa 100 – 150 Euro je Fahrzeug kann diese Erhebungsmethode als relativ unwahrscheinlich angesehen werden. Hinzu kommt, dass die sich stark auf die Variante einer „Vignette“ festgelegt hat.

Eine weitere Variante der Vignette ist jedoch weitgehend unbekannt und wird daher auch wenig bzw. gar nicht diskutiert. Die „Virtuelle Vignette“ ist eine Entwicklung der AGES Maut System GmbH & Co. KG, für welche Dr. Ludger Linnemann, Director Marketing & Vertrieb AGES, in den vergangenen Jahren stark geworben hat (1 [2] [3]).

Die AGES war bei der Ausschreibung um das Mautsystem für die Lkw-Maut stärkster Bewerber neben Toll Collect und ist nun Partner. Die AGES übernimmt unter anderem einen Teil der Registrierungen, die Erstellung und den Versand von Abrechnungen sowie die Abwicklung des Zahlungsverkehrs. In Belgien, den Niederlanden, Luxemburg, Dänemark und Schweden ist AGES als Generalunternehmer für die Elektronische Eurovignette tätig.

Es ist sehr stark davon auszugehen, dass sich AGES im Rahmen einer Ausschreibung für den Aufbau und den Betrieb eines Systems zur Erhebung einer Pkw-Maut in Deutschland bewerben wird. Dem Unternehmen kann man aufgrund der Erfahrung, des bestehenden Vertriebsnetzes im In- und Ausland, der Möglichkeit von Skaleneffekten im Verbund mit anderen Systemen und des technologischen KnowHows sicherlich hohe bis sehr hohe Chancen einräumen die Ausschreibung für sich zu entscheiden. Daher sollte das Modell einer „Virtuellen Vignette“ bereits im Vorfeld eingehend betrachtet werden.

Funktionsweise der „Virtuellen Vignette“

Anstatt eine Papier-Vignette an einer Servicestelle oder im Internet zu erwerben und an der Innenseite der Windschutzscheibe anzubringen, ist die virtuelle Vignette eine elektronische Variante. Eindeutiges Identifikationsmerkmal ist das Fahrzeugkennzeichen.

Die „Vignette“ wird unter Angabe des Fahrzeugkennzeichens im Internet oder an Servicestellen gebucht. Der Gültigkeitszeitraum (z.B. 10 Tage, 2 Monate, 1 Jahr) wird an das Fahrzeugkennzeichen gekoppelt und verschlüsselt in eine zentralen Datenbank übertragen und dort gespeichert.

Kameras erfassen auf dem deutschen (flächendeckend oder stichprobenartig) die Kennzeichen aller vorbeifahrenden Fahrzeuge. Diese werden mithilfe eine Software bearbeitet und im Anschluss mit der zentralen Datenbank abgeglichen. Ist auf ein Kennzeichen kein Kauf einer „Vignette“ gespeichert bzw. deren Gültigkeit abgelaufen, wird ein entsprechender Bußgeldbescheid erlassen. Wenn kein Verstoß vorliegt, wird das erfasste Kennzeichen automatisch gelöscht. Im Rahmen der Kontrollen sollen weder Bewegungsprofile erstellt noch persönliche Daten erhoben werden.

Virtuelle Vignette der AGES
Grafik: AGES Maut System GmbH & Co. KG, aus: Vortrag “Straßenbenutzungsgebühren – Einige Gedanken und ein Vorschlag” von Dr. Ludger Linnemann, gehalten am , 15. Juli 2010 im Rahmen der Vortragsreihe „ aktuell“ der Technischen Universität München beim Deutschen Museum – Verkehrszentrum München

Gedanken

Auf den ersten Blick wirkt die Idee einer „Virtuellen Vignette“ attraktiv und vernünftig. Das System wäre sowohl für Inländer wie auch Ausländer einfach zu verstehen und zu bedienen. Die Buchung einer entsprechenden Vignette über das Internet dürfte für viele ausländische Fahrzeughalter die komfortabelste Variante sein. Im Vergleich zu einer Papier-Vignette entfällt beispielsweise die Versandzeit, die Vignette wäre sofort einsatzbereit.

Eine „Virtuelle Vignette“ mit zentraler Datenbank kommt der Idee entgegen, bestimmten Fahrzeugarten (z.B. ) oder Modellen mit niedrigem Schadstoffausstoß Rabatte zu gewähren. Mit einer Verknüpfung zum Kraftfahrzeugregister könnten entsprechende Fahrzeugeigenschaften automatisch übertragen und auch geprüft werden (Ausnahme: Wechselkennzeichen).

Sollte es auf irgendeine Weise rechtlich möglich sein, deutsche Autofahrer vollständig zu kompensieren, wäre zudem folgendes Modell denkbar:

Ein Teil der könnten in eine Abgabe umgewandelt werden. Eine entsprechende Idee hat CSU-Chef Horst Seehofer dem Handelsblatt gegenüber geäußert:

Nach Informationen des Handelsblatts steht eine Reform der Kfz-Steuer im Raum. Bereits im März hatte Dobrindt Andeutungen gemacht: “Wir arbeiten bei der Kfz-Steuer nicht nur mit dem Hubraum, sondern auch mit Öko-Komponenten. Warum soll das bei einem Vignetten-System nicht auch eine Grundlage einer Bemautung sein?” […]

So könnte die Kfz-Steuer entfallen und in gleicher Form als Abgabe erhoben werden. […]

Alternativ könnte die Kfz-Steuer um die Summe sinken, die durch die Vignette auch von deutschen Autofahrern erhoben wird. Das Problem: Es ließe sich kaum verhindern, dass einige am Ende mehr zahlen. Denn die Kfz-Steuer wird sehr differenziert erhoben. […]

In der Praxis könnte jeder seinen Fahrzeugschlüssel an einer Ausgabestelle eingeben, heißt es, und würde eine Rechnung in Höhe des Steuerrabatts erhalten.

– Aus “Im Schatten der Europawahl”, Handelsblatt Nr. 079 vom 24.04.2014, Seite 8

Mit der Zahlung der Kfz-Steuer könnte beispielsweise ab einer gewissen Steuerhöhe der automatische Erhalt einer Vignette verbunden sein. Zu diesem Zweck würden die entsprechenden Kennzeichen aus dem Steuerregister automatisiert in die Mautdatenbank übertragen werden, ein inländischer Pkw-Halter müsste zum Erhalt der Vignette nicht zusätzlich tätig werden.

Bei Fahrzeugen, die selten auf dem deutschen Autobahnnetz bewegt werden (z.B. Zweitwagen), könnten einzelne Tages- oder Monatsvignetten automatisch mit der Kfz-Steuerlast verrechnet werden, sodass diese entsprechend der Höhe der entrichteten Mautgebühren sinken würde. Der Bürokratieaufwand könnte durch eine hohe Automatisierung stark verringert werden, jedoch sollten hierbei die Trennung der Datenbanken und der jeweiligen Zugriffsrechte im Auge behalten werden.

Zweifel bestehen auch hinsichtlich der Verschlüsselung und der Sicherheit derselben. Bei Einführung eines solchen Mautsystems sollten die Sicherheitsvorkehrungen und technischen Spezifikationen von unabhängiger Stelle auditiert und transparent kommuniziert werden.

Ebenso muss sichergestellt werden, dass erfasste Kennzeichen nicht gespeichert und unwiderbringlich gelöscht werden. Die Erfahrungen mit der Lkw-Maut zeigen, dass trotz eindeutiger rechtlicher Regelungen Forderungen aufkommen, Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf die Daten zu gewähren und entsprechende Bewegungsprofile zu Fahndungszwecken auszuwerten.

Bilder und Daten, die im Rahmen der Kontrolle nach § 7 Absatz 2 erhoben und gespeichert wurden, sind unmittelbar nach dem Kontrollvorgang zu löschen, wenn das Kraftfahrzeug nicht der Mautpflicht unterliegt.

– § 9 Abs. 5 Bundesfernstraßenmautgesetz, der rechtliche Rahmen der Lkw-Maut in Deutschland

Bereits heute erstellen Kameras an den Kontrollbrücken, welche für die Lkw-Maut aufgestellt wurden, von allen Fahrzeugen, also auch Pkw,ein Frontalfoto mithilfe einer für den Fahrer unsichtbaren Infrarot-Blitzbeleuchtung. Das Kfz-Kennzeichen wird mittels Nummernschilderkennung automatisch gelesen. Unter Zuhilfenahme eines 2D-Laserscanners wird der Fahrzeugtyp (Pkw oder Lkw) detektiert. Datensätze von nicht-mautpflichtigen Fahrzeugen wie beispielsweise Pkw werden anhand der Identifikationsmerkmale erkannt und entsprechend gelöscht. Durch eine Anpassung des Detektionsprofils könnten bestehende Kontrollbrücken auch zur flächendeckenden und ständigen Kontrolle der Pkw-Maut herangezogen werden.

Bei einer datenschutzrechtlichen Bewertung einer Vignettenlösung sollte neben der Papiervariante auch die Variante einer “virtuellen Vignette” eingehend betrachtet werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Pkw-Maut in Deutschland über ein solches oder sehr ähnliches System umgesetzt wird, ist als relativ hoch einzuschätzen. Umso bedenklicher ist es, dass diese Mautvariante mit ihren spezifischen Vor- und Nachteilen in der öffentlichen Diskussion fast nicht behandelt wird.

Aktualisierung – 30.10.2014

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt plant, die Pkw-Maut nun doch elektronisch statt mit klassischer Vignette erfassen zu lassen. Dies widerspricht dem zuvor von ihm kommunizierten Konzept. Feste oder mobile Stationen sollen die Kfz-Kennzeichen sichten und überprüfen, ob sie in das Maut-System eingebucht sind. Wenn nicht, drohen Bußgelder von bis zu 260 Euro sowie die Kosten für eine Jahresvignette. Das vorgeschlagene System entspricht somit dem hier vorgestellten AGES-System der “virtuellen Vignette”.

Die Pkw-Maut soll für Ausländer zunächst nur auf Bundesautobahnen erhoben werden, für inländische Autofahrer besteht die Pflicht rein rechtlich auf Bundesautobahnen wie Bundesstraßen.

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Studium der Raumplanung an der TU Dortmund, Studium der Verkehrswirtschaft an der TU Dresden.
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