Infrastruktur Straßenverkehr Studien Telematik, Apps und IKT Verkehrspolitik

[Dossier] PKW-Maut / Infrastrukturabgabe in Deutschland

Pkw-Maut in Deutschland Infrastrukturabgabe
In Deutschland soll über eine "Infrastrukturabgabe" ein Teil der Finanzierungslücke bei der Finanzierung des Straßennetzes geschlossen werden. Ausländische Nutzer des deutschen Straßennetzes sollen einen Teil der Unterhaltskosten tragen, so zumindest der Plan der CSU. Doch kann dieses Vorhaben gelingen? Und welche sinnvollere Alternativen gäbe es? Lesen Sie unser Dossier!
Zeichen 391 Mautschild Zeichen für Mautpflicht StVO
Verkehrszeichen 391 “mautpflichtige Strecke”, das den Beginn einer mautpflichtigen Strecke kennzeichnet.

Bislang zu diesem Thema erschienen:

Vignette für Ausländer – Wie viele ausländische Pkw nutzen das deutsche Autobahnnetz?

Vignette für Ausländer – Eine Einnahmeprognose für eine Pkw-Maut auf dem deutschen Bundesautobahnnetz

Infrastrukturabgabe – Eine Einnahmeprognose für das gesamtdeutsche Straßennetz
(Nachgerechnet: Können mit einer Pkw-Maut wirklich 600 Mio. € netto pro Jahr erlöst werden?)

Vignette und Anhebung der Energiesteuer sind keine langfristig tragbaren Lösungen!

Die Vignette, angeblich eine saubere Lösung. Aber gilt dies auch für die Mautüberwachung?

Vorschlag für eine datenschutzkonforme fahrleistungsabhängige Maut

Virtuelle Vignette statt Pickerl (AGES-Mautsystem)

[Pkw-Maut in Deutschland] Der Gesetzentwurf zum Download

[Pkw-Maut] Die Achillesferse des Mautkonzepts: Die Tagesgeschäftsreisen ohne Übernachtung


Pkw-Maut in Deutschland InfrastrukturabgabeSeit mehreren Monaten wird in verstärkt über die Einführung einer gestritten. Im Fokus der Diskussion steht insbesondere die Einführung einer “”. Deutsche Autofahrer unterliegen in diesem Modell zwar ebenfalls der Mautpflicht, die Kosten für die würden jedoch durch eine Senkung der Kfz-Steuer in Höhe des Vignettenpreises kompensiert, um eine Nettomehrbelastung zu vermeiden.

Die Einführung einer wurde insbesondere vonseiten der im Bundestagswahlkampf und im bayerischen Landtagswahlkampf 2013 gefordert. Hauptargument der Befürworter einer solchen Mautform ist die Forderung nach einer verursachungs- und nutzungsgerechten Finanzierung der Verkehrswege und einer höheren Gerechtigkeit, da deutsche Autofahrer in vielen deutschen Nachbarländern Benutzungsgebühren entrichten müssen (z.B. Österreich, Schweiz, Frankreich) und Ausländer deutsche Autobahnen “kostenfrei” nutzen könnten.

Jedes Jahr fahren etwa 7,1 Millionen ausländische Pkw in das deutsche Straßennetz ein. Auf deutschen Autobahnen verursachen Ausländer etwa 6,7 Prozent des Gesamtverkehrs (Inländer: 93,34 %). Die Fahrleistung ausländischer Pkw beträgt 11,196 Mrd. Fahrzeug-Kilometer (Fz-km) im Vergleich zu deutschen Pkw-Fahrern mit 163,392 Mrd. Fz-km.

Wie viele Ausländer fahren auf deutschen Autobahnen? Pkw-Maut Vignette Diskussion
Für Großansicht bitte klicken. Weiterverbreitung ausdrücklich erwünscht!

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wurde vereinbart, eine “europarechtskonforme PKW-Maut, mit der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW an der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für das beteiligt werden sollen, ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten”, einzuführen.

Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute. Die Ausgestaltung wird EU-rechtskonform erfolgen. Ein entsprechendes Gesetz soll im Verlauf des Jahres 2014 verabschiedet werden.

(vgl. Koalitionsvertrag, S. 9 / 39)

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat zur Umsetzung dieses Vorhabens am 07.07.2014 sein zur Einführung einer “” in Deutschland vorgestellt. Dieses umfasst die gesetzliche Regelung zur Einführung der sowie die Schaffung von Freigrenzen im Kraftfahrzeugsteuergesetz und enthält folgende Kernpunkte:

Grundkonzept des Bundesverkehrsministers (Infopapier zur Pkw-Maut/ Infrastrukturabgabe des BMVI):

Grundlegendes

  • Pkw-Maut / Infrastrukturabgabe soll ab dem 1.1.2016 erhoben werden
  • Die Infrastrukturabgabe ist von inländischen und ausländischen Haltern eines Kfz bis zu einem Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen (Pkw, Kleintransporter und Motorräder / Motorroller) zu entrichten
  • Die Abgabepflicht gilt für das gesamte öffentliche Straßennetz in Deutschland (Autobahnen, Bundesstraßen, Landes- und Staatsstraßen, kommunale Straßen)
  • Inländer erhalten automatisch die Jahresvignette, Ausländer können zwischen drei Gültigkeitszeiträumen wählen.

Höhe der Infrastrukturabgabe

Der Preis der Vignette ist nach Gültigkeit gestaffelt:

  • 10-Tages-Vignette: 10 Euro
  • 2-Monats-Vignette:  20 Euro
  • Jahresvignette mit einer Gültigkeit von 12 Monaten unabhängig von ihrem Erwerbungszeitpunkt: Der Preis bestimmt sich nach Baujahr, Ökoklasse und Hubraum.

Regelungen für die Jahresvignette:

  • Fahrzeuge, die ab Juli 2009 zugelassen wurden, zahlen mit Otto- und Wankelmotor eine Infrastrukturabgabe von 2 € je angefangene 100 ccm Hubraum bis zu einer festgelegten Kappungsgrenze von 5000 ccm.
  • Fahrzeuge, die ab Juli 2009 zugelassen wurden, zahlen mit Dieselmotor eine Infrastrukturgabe von 9,50 € je angefangene 100 ccm Hubraum bis zu einer festgelegten Kappungsgrenze von 1100 ccm
  • Fahrzeuge, die vor Juli 2009 zugelassen wurden, zahlen die für die jeweiligen Schadstoffklassen vorgesehenen Beträge je 100 ccm Hubraum, ebenfalls jeweils bis zu einer festgelegten Kappungsgrenze.

Der Vignettenpreis wird auf 103,04 € für Benzin- und 112,35 € für Dieselfahrzeuge begrenzt. Fahrzeuge, die ganz oder teilweise von der Kfz-Steuer befreit sind, wie z. B. Elektrofahrzeuge oder Fahrzeuge von behinderten Personen, werden wirkungsgleich von der Infrastrukturabgabe befreit.

Vertrieb

Halter von in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Pkw müssen eine Infrastrukturabgabe entrichten. Im Gegenzug erhalten sie auf dem Postweg einen Infrastrukturabgabenbescheid und eine Papiervignette.

Halter von nicht in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Pkw können zwischen einer Vignette für 10 Tage (10 €), 2 Monate (22 €) oder 1 Jahr wählen und sie primär über das Internet erwerben. Nach Eingang der Buchung in der Vertriebsstelle wird ihnen die Vignette zugesandt. Zusätzlich ist der Erwerb an Tankstellen möglich. 10-Tages- und 2-Monatsvignetten sind auch dort zum Preis für 10 € bzw. 22 € zu erwerben. Der Preis für eine Jahresvignette an Tankstellen beläuft sich unabhängig von der technischen Beschaffenheit des Fahrzeugs einheitlich auf 103,04 € für Benzin- und 112,35 € für Dieselfahrzeuge.

Einnahmeprognose des Bundesverkehrsministeriums

  • Gesamteinnahmen (brutto): rund 4,7 Mrd. € pro Jahr, wobei rund 3,8 Mrd. € auf in Deutschland Kfz-steuerpflichtige Pkw und rund 860 Mio. € auf nicht in Deutschland Kfz-steuerpflichtige Pkw entfallen.
  • Systemkosten: rund 260 Mio. Euro
    Für Halter von nicht in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Pkw werden 8 % des Vignettenumsatzes veranschlagt (68,8 Millionen Euro), für Halter von in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Pkw 5 % des Vignettenumsatzes (190 Millionen Euro).
  • Die um die Systemkosten geminderten Einnahmen aus dem Verkauf von Vignetten an Halter von nicht in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Pkw in Höhe von über 600 Millionen Euro pro Jahr fließen aus dem Bundeshaushalt zweckgebunden in die Straßeninfrastruktur.

Hintergrundinformationen zu einer Pkw-Maut / Infrastrukturabgabe in Deutschland:

Vignette für Ausländer – Wie viele ausländische Pkw nutzen das deutsche Autobahnnetz?

Vignette für Ausländer – Eine Einnahmeprognose für eine Pkw-Maut auf dem deutschen Bundesautobahnnetz

Infrastrukturabgabe – Eine Einnahmeprognose für das gesamtdeutsche Straßennetz
(Nachgerechnet: Können mit einer Pkw-Maut wirklich 600 Mio. € netto pro Jahr erlöst werden?)

Vignette und Anhebung der Energiesteuer sind keine langfristig tragbaren Lösungen!

Die Vignette, angeblich eine saubere Lösung. Aber gilt dies auch für die Mautüberwachung?

Vorschlag für eine datenschutzkonforme fahrleistungsabhängige Maut

Virtuelle Vignette statt Pickerl (AGES-Mautsystem)

[Pkw-Maut in Deutschland] Der Gesetzentwurf zum Download

[Pkw-Maut] Die Achillesferse des Mautkonzepts: Die Tagesgeschäftsreisen ohne Übernachtung

Martin Randelhoff

Herausgeber Zukunft Mobilität.
Studium der Raumplanung an der TU Dortmund, Studium der Verkehrswirtschaft an der TU Dresden.
Ist interessiert an innovativen Konzepten zum Lösen der Herausforderungen von morgen insbesondere in den Bereichen urbane Mobilität, Verkehr im ländlichen Raum, Wirkung autonomer Fahrzeugsysteme und nachhaltige Verkehrskonzepte.

Kontaktaufnahme:

Telefon +49 (0)351 / 41880449 (voicebox)

E-Mail: randelhoff [ät] zukunft-mobilitaet.net

Bild(er) hinzufügen
 
 
 
Audio- und Videodateien hinzufügen
 
 
 
Datei anhängen (PDF, u.a.)
 
 
 
4 Kommentar Themen
1 Themen Antworten
1 Follower
 
Kommentar, auf das am meisten reagiert wurde
Beliebtestes Kommentar Thema
5 Kommentatoren
  Abonnieren  
neueste älteste meiste Bewertungen
Benachrichtige mich bei
Pudu

Hallo,

eine Sache wundert mich etwas:
Die Infrastrukturabgabe soll für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen gelten.
Die Lkw-Maut dann für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen.
Zahlen die Fahrzeuge mit 3,5 bis 7,5 Tonnen dann als einzige nichts, auch keine Infrastrukturabgabe wie die Pkw?
Wieviel wiegt den ein Fernbus?
Wieviele Fahrzeuge in dem Gewichtsbereich gibt es denn und wieviel könnte man zusätzlich für den Erhalt der Infrastruktur einnehmen, wenn man für diese Fahrzeuge auch eine Infrastrukturabgabe erheben würde?

2 wesentliche Probleme werden durch die bisherigen Pläne nicht gelöst. Die EU konformität im Hinblick auf eine nicht diskriminierung und wenn sowieso eine Mauteingeführt werden soll, und dies in Kombination mit einer reformierten KFZ Steuer, sollte dieses Vorhaben grundsätzlich dafür genutzt werden eine saubere Lösung zu präsentieren in der ökologisch und ökonomische Interessen in Einklang gebracht werden. Ein Geesamtkonzept könnte auch noch am ehesten einer EU Tauglichkeit entsprechen, wenn Diskriminierungs Tatbestände entfernt werden. Weiterhin besteht aber, wie auch in der sonstigen Politik, ein Mittelverwendungs Problem, welches ebenfalls im Rahmen dieser Reform angegangen werden müsste.

M.Ph

Deutsche Autofahrer und Biker habt ihr Eier????? Alle auf die Autobahn mit 30 KMH …..Wier brauchen keine Maut!!!!!! Macht Deutschland Dicht!!!!!!! Kenzeichen Scanner sind in jeder Maut Brücke verbaut ,es geht nicht alleine ums Geld,Jetzt noch auf Bundesstrassen Bewegungs Profiele erstellen???????Und Dafür noch Geld Bezahlen??????

Rechne ich richtig, das ich dann für ein Benziner mit 1043 ccm im Jahr nur ca. 22 € bezahlen müsste ?

Jetzt abonnieren!

Der Zukunft Mobilität-Wochennewsletter
Zukunft Mobilität *PING*
Erhalten Sie eine Benachrichtigung über neue Artikel, Aktualisierungen, ausgewählte Linktipps sowie Hinweise auf das nächste Future Mobility Camp - 100 % werbefrei! (Weitere Informationen zum Newsletter)
Der Versand der Newsletter erfolgt mittels des Anbieters Mailjet, bei dem die E-Mail-Adresse und weitere Informationen zum Versand und zur Erfolgsmessung (u.a. Öffnungsrate, Klicks) gespeichert werden. Die Datenspeicherung erfolgt innerhalb der Europäischen Union.

Durch Eintrag Ihrer E-Mail-Adresse gestatten Sie mir, Ihre Daten entsprechend der 
Datenschutzerklärung zu verarbeiten und Ihnen Informationen via E-Mail zukommen zu lassen. Sie können den Empfang des Newsletters jederzeit über den Abmeldelink in den E-Mails kündigen. Bei Fragen stehe ich Ihnen unter info@zukunft-mobilitaet.net zur Verfügung.

Die Datenschutzerklärung mit Informationen zum Datenschutz und Widerrufshinweisen finden Sie hier.

Podcast abonnieren

Die Geschehnisse aus der Welt der Mobilität - wöchentlich im Podcast vorgestellt und kommentiert.

Auszeichnungen

Grimme Online Award Preisträger 2012

Zukunft Mobilität hat den Grimme Online Award 2012 in der Kategorie Information erhalten. Ich möchte mich bei all meinen Lesern für die Unterstützung bedanken!

PUNKT Preisträger 2012

Zukunft Mobilität hat den PUNKT 2012 der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (acatech) in der Kategorie "Multimedia" gewonnen.

Logo VDV Verband Deutscher Verkehrsunternehmen

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e.V. (VDV) hat mich im Rahmen der VDV-Jahrestagung 2013 in Mainz als “Talent im ÖPNV” des Jahres 2013 ausgezeichnet. Der VDV vertritt rund 600 Unternehmen des Öffentlichen Personennahverkehrs, des Schienenpersonennahverkehrs, des Schienengüterverkehrs, der Personenfernverkehrs sowie Verbund- und Aufgabenträger-Organisationen.

Lizenz

Zukunft Mobilität Creative Commons

Die Inhalte dieses Artikels sind - soweit nicht anders angegeben - unter CC BY-SA 3.0 de lizensiert. Grafiken sind von dieser Lizenz aus Vereinfachungs- und Schutzgründen ausgenommen (Anwendung aufgrund der Verwendung von Grafiken / Bildern mit unterschiedlichen Lizenzen zu kompliziert) außer die CC-Lizenz ist ausdrücklich genannt.

Weitere Informationen

Verfasst von:

Martin Randelhoff

Herausgeber Zukunft Mobilität.
Studium der Raumplanung an der TU Dortmund, Studium der Verkehrswirtschaft an der TU Dresden.
Ist interessiert an innovativen Konzepten zum Lösen der Herausforderungen von morgen insbesondere in den Bereichen urbane Mobilität, Verkehr im ländlichen Raum, Wirkung autonomer Fahrzeugsysteme und nachhaltige Verkehrskonzepte.

Kontaktaufnahme:

Telefon +49 (0)351 / 41880449 (voicebox)

E-Mail: randelhoff [ät] zukunft-mobilitaet.net

Der Zukunft Mobilität-Wochennewsletter
Zukunft Mobilität *PING*
Erhalten Sie eine Benachrichtigung über neue Artikel, Aktualisierungen, ausgewählte Linktipps sowie Hinweise auf das nächste Future Mobility Camp - 100 % werbefrei! (Weitere Informationen zum Newsletter)
Der Versand der Newsletter erfolgt mittels des Anbieters Mailjet, bei dem die E-Mail-Adresse und weitere Informationen zum Versand und zur Erfolgsmessung (u.a. Öffnungsrate, Klicks) gespeichert werden. Die Datenspeicherung erfolgt innerhalb der Europäischen Union.

Durch Eintrag Ihrer E-Mail-Adresse gestatten Sie mir, Ihre Daten entsprechend der 
Datenschutzerklärung zu verarbeiten und Ihnen Informationen via E-Mail zukommen zu lassen. Sie können den Empfang des Newsletters jederzeit über den Abmeldelink in den E-Mails kündigen. Bei Fragen stehe ich Ihnen unter info@zukunft-mobilitaet.net zur Verfügung.

Die Datenschutzerklärung mit Informationen zum Datenschutz und Widerrufshinweisen finden Sie hier.
close-link