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News- und Diskussionsfaden Februar 2024

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Der News- und Diskussionsfaden aus Januar 2024 ist hier zu finden.

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Norbert
Norbert
1. März 2024 13:47

In der Verkehrspolitik hat die CDU in den vergangenen Jahren verschiedene Vorhaben zur Radverkehrsförderung mitgetragen. In jüngster Zeit sind da wieder kritischere Töne zu hören. Haben Sie Ihr Herz für Autofahrer wiederentdeckt?

Es geht nicht um die Autofahrer als Gruppe, sondern um eine Verkehrspolitik für alle. Unsere Vorstellung ist eine Planung, die Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer gleichermaßen akzeptiert. Die Menschen wollen keine Verkehrspolitik, die Gewinner und Verlierer definiert oder jemanden bevormundet. Restriktionen und Verbote müssen die große Ausnahme bleiben, wenn wir ein verändertes Verhalten erreichen wollen. Die Menschen sollten als mündige Bürger betrachtet werden und nicht als zu erziehende Kinder.

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/cdu-chef-will-weniger-autos-in-teilen-von-frankfurt-19554986-p2.html

Was kommt bei dem Ansatz raus in einem System, dass das Auto bevorzugt?

Anonym
Anonym
Reply to  Norbert
4. März 2024 09:03

Nun… Es geht i.d.R. nicht primär um die Bevorzugung von Autos. Es ist einfach so, dass in vielen Bereichen die meisten Menschen mit dem Auto unterwegs sind. Das kann man doof finden, aber es ändert nichts an der Tatsache, dass es die Mehrheit ist. Entsprechend sollte sich auch die Verkehrspolitik nach den Wünschen und Nöten der Mehrheit orientieren (nennt man meines Wissens auch Demokratie). In der woken Realität kommt es aber häufig zu Entscheidungen, die einige Wenige (aus der Minderheit) bevorzugen mit dem Ergebnis, dass die Mehrheit z.T. massive Nachteile hinnehmen muss. In unserer Stadt hat man z.B. einen Radweg für eine Handvoll Radler eingerichtet, wodurch jetzt tausende von Industriearbeitern aufgrund der neuen Verkehrssituation mit ihren Autos zum Schichtwechsel nicht mehr vernünftig vom Werksgelände kommen. Das führt zu Staus und horrenden Verzögerungen.

Norbert
Norbert
Reply to  Anonym
4. März 2024 10:28

Ein sehr interessantes Demokratieverständnis und wie kann die mysteriöse woke Minderheit gegen die Mehrheit der Bevölkerung eigentlich Mehrheit erreichen?

Anonym
Anonym
Reply to  Norbert
5. März 2024 09:52

Ganz einfach… Indem sich die “woke” Minderheit in Koalitionen mit den (ehemaligen) Parteien der Mitte hinein manövriert. Und vergessen Sie nicht den Marsch durch die Institutionen…

Norbert
Norbert
Reply to  Anonym
5. März 2024 22:43

Auf welcher Seite im Buch der Verschwörungserzählungen sind wir gerade?

Die Grünen waren nie und sind auch aktuell keine linke Partei. Die Wurzeln reichen weit ins rechtsbürgerliche Millieu mit seinem verklärten Naturverständnis und Heimatschutz-Gedanken.

Anonym
Anonym
Reply to  Norbert
5. März 2024 09:55

Und was soll bitte an meinem Demokratieverständnis nicht richtig sein? Das Mehrheitsprinzip ist nun mal das zentrale Element der Demokratie.

Norbert
Norbert
Reply to  Anonym
5. März 2024 22:43

Zur Demokratie gehört es, Minderheiten zu berücksichtigen.

Anonym
Anonym
28. Februar 2024 19:02

https://www.spiegel.de/wirtschaft/db-regio-deutschlandticket-bringt-16-prozent-mehr-fahrgaeste-a-89ed028a-45cd-49c3-9277-398d75a507fc

16 % mehr Fahrgäste und die meisten fahren mit dem DLT. Das bringt erwartungsgemäß nicht mehr Geld in die Kassen.

Alfons Krückmann
Alfons Krückmann
28. Februar 2024 01:38

Neues Verkehrswende-Mobil im Anflug?
Zukunftsgerechtes Autofahren bereits ab 15 Jahren mit immerhin 17PS, T45 und über 400kg.
‘Verkehrswende’ will ja früh geübt sein, oder so …
https://www.n-tv.de/auto/Microlino-Lite-den-duerfen-15-Jaehrige-fahren-article24759020.html

Norbert
Norbert
27. Februar 2024 17:45

Die CDU lässt sich von bestimmten Lobbygruppen einspannen, die ein Geschäft wittern und das soll Kosten senken:

https://rp-online.de/politik/deutschland/ersparnis-von-1000-euro-union-will-fuehrerschein-guenstiger-machen_aid-107785857

Norbert
Norbert
23. Februar 2024 15:56
Alfons Krückmann
Alfons Krückmann
Reply to  Norbert
24. Februar 2024 23:06
Norbert
Norbert
15. Februar 2024 23:25

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-02/klaus-bonhoff-entlassung-abteilungsleiter-bundesverkehrsministerium

Wenn er Beamte ist, bleibt’s bei der mehr als auskömmlichen B-Besoldung ohne entsprechender Arbeitsbelastung.

Norbert
Norbert
Reply to  Norbert
17. Februar 2024 01:01

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wissing-staatssekretaer-100.html

spricht von Entbindung von Aufgaben.

Der Referatsleiter muss zur Strafe Eisenbahn machen

https://www.electrive.net/2024/02/15/bmdv-abteilungsleiter-klaus-bonhoff-nach-wasserstoff-affaere-entlassen/

Wenn beide Beamte sind, passiert auf dem Gehaltszettel nicht, es sei den die haben das Statusamt noch nicht. Keine Ahnung, ob es win Disziplinarverfahren geben kann. Das könnte ans Geld gehen.

Norbert
Norbert
15. Februar 2024 14:04

Der Rückgang der Bedeutung des Kfz ist bekanntlich Wunsch und nicht Realität. Neuste Zahlen für RLP zeigen keinen Bedeutungsrückgang.

https://www.statistik.rlp.de/no_cache/de/einzelansicht/news/detail/News/3945/

Norbert
Norbert
15. Februar 2024 11:21

Bericht des rlp. Rechnungshofs mit einigen Verkehrsthemen:

https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/8800-18.pdf

Norbert
Norbert
13. Februar 2024 11:12

https://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/eu-kolumne-deutschland-nervt-die-eu-mit-dem-e-fuel-streit/100014517.html

FDP nervt die europäische Politik und ob Wissing am Ende nur eine Fußnote erreicht hat, die nie Wirkung entfaltet …

Norbert
Norbert
8. Februar 2024 21:20

So, jetzt machen wir mal alle die PC aus und fahren die Rechner runter und lassen die Finder von motorangetrieben Fahrzeugen.

https://www.sueddeutsche.de/wissen/weltweit-januar-temperaturen-hoch-klimawandel-1-5-grad-1.6345621

Norbert
Norbert
5. Februar 2024 18:55

https://www.bvd.bs.ch/nm/2024-tempo-30-in-der-feldbergstrasse—bessere-luft-und-weniger-laerm-fuer-das-quartier-bd.html

Das Bundesgericht hat im vergangenen Herbst einen wegweisenden Entscheid veröffentlicht: Es stützt das Vorhaben des Kantons, in der Feldbergstrasse zu Gunsten der Lebensqualität im Quartier Tempo 30 einzuführen. Damit kann der Kanton die Anwohnenden nun vor unzulässiger Luft- und Lärmbelastung schützen. 

Norbert
Norbert
Reply to  Randelhoff Martin
5. Februar 2024 18:57

Bei diesen sehr niedrigen Beteiligungsraten sind die Abstimmungen so repräsentativ wie Online-Umfrage von Lokalzeitungen.

Anonym
Anonym
Reply to  Randelhoff Martin
5. Februar 2024 18:53

Es gibt noch Politiker mit Arbeitspflicht-Phantasien. Die könnte man als erstes verpflichten und wenn die sich weigern saktionieren.

Norbert
Norbert
4. Februar 2024 03:03

https://www.landkreis-bamberg.de/index.php?object=tx,2892.5&ModID=7&FID=2892.3689.1

Ausbau des Busverkehrs im LK Bamberg fällt komplett aus wegen der Kosten und weil SEV für die DB gut bezahlt und mit weniger Vorgaben einhergeht.

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Verfasst von:

Randelhoff Martin

Herausgeber und Gründer von Zukunft Mobilität, arbeitet im Hauptjob im ARGUS studio/ in Hamburg. Zuvor war er Verkehrswissenschaftler an der Technischen Universität Dortmund.
Ist interessiert an innovativen Konzepten zum Lösen der Herausforderungen von morgen insbesondere in den Bereichen urbane Mobilität, Verkehr im ländlichen Raum und nachhaltige Verkehrskonzepte.

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