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Der News- und Diskussionsfaden aus Februar 2023 ist hier zu finden.
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Italien will eine weitere Ausnahme vom Verbrenner-Aus für Agrokraftstoffe – Tagesschau – https://t.co/3OEGFNYYLE
Pläne der Ampel-Koalitionäre zum Verkehrssektor: Kritik von vielen Seiten – heise online – https://t.co/d3vxsurwon
Start von E-Bussen in Dortmund verzögert sich wegen fehlendem Kabel
https://www.nordstadtblogger.de/lieferprobleme-verzoegernden-aufbau-der-ladeinfrastruktur-fuer-die-30-elektro-gelenkbusse/
Ergebnisse des Koalitionsausschuss mit Verkehrsbezug vom 28.03.2023:
Die jahresscharfe Sektorziele im Klimaschutzgesetz werden wohl abgeschafft:
Genehmigungsbeschleunigung Verkehr
Klimaschutz im Verkehr:
Die Bundesregierung wird in den kommenden Jahren erhebliche Mittel bereitstellen, um das Schienennetz zu modernisieren und zu erweitern. Klare Priorität hat dabei die Steigerung der Kapazitäten des Kernnetzes.
1. Stärkung Investitionshochlauf Schiene: Die Bundesregierung wird die Modernisierung des Schienennetzes und den notwendigen Kapazitätsausbau für den Personen- und Güterverkehr beschleunigen und damit die Umsetzung des Deutschlandtaktes voranbringen. Die Kapazitäten für den kombinierten Verkehr werden modernisiert und ausgeweitet. Die Deutsche Bahn benötigt zur Deckung des Investitionsbedarfs bis zum Jahre 2027 rund 45 Milliarden Euro. Dieser Investitionsbedarf soll soweit wie finanziell darstellbar, u.a. durch den Einsatz von anteiligen Einnahmen aus dem CO2-Zuschlag der Lkw-Maut, gedeckt, die ganz überwiegend für Investitionen für die Schiene genutzt werden.
2. Stärkung und Digitalisierung des Bestandsnetzes Schiene: Damit die Kapazitäten für den Personen- und Güterverkehr auf der Schiene gesteigert werden können, unterstützt die Offensive zur Stärkung und Digitalisierung des Bestandsnetzes die Verkehrsverlagerung auf die Schiene.
3. Stärkung Schienengüterverkehr: Der Schienengüterverkehr soll bis 2030 einen Marktanteil von 25 Prozent erreichen. Dazu wird die anteilige Förderung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr fortgesetzt, die Anreize für Investitionen aus dem Sektor in die Erprobung sowie die Markteinführung von Innovationen im Bereich Digitalisierung, Automatisierung und Fahrzeugtechnik im Schienengüterverkehr verstärkt und eine Verstärkung der Entlastung des Einzelwagenverkehrs im Rahmen der Anlagenpreisförderung bei den Kosten für die Nutzung von Zugbildungsanlagen vorgenommen.
4. Digitalisierungspaket Schiene: Ergänzend zu den bereits beschlossenen Maßnahmen zur Digitalisierung der Schiene soll erstens durch das Ausrollen des digitalen Kapazitätsmanagements die Nutzung der Kapazität und Infrastruktur des Bundes wesentlich gesteigert werden, zweitens die ETCS-Fahrzeugausrüstung über das laufende Modellvorhaben im „Digitalen Knoten Stuttgart“ des Starterpakets Digitale Schiene Deutschland (DSD) ausgeweitet und drittens die Technologien des Digitalen Bahnsystems (DBS) eingeführt werden.
5. Verbesserungen Bahncard 100: Der private Nutzungsanteil der BahnCard 100 kann schon jetzt vom Arbeitgeber abgegolten werden. Nunmehr soll das Deutschlandticket ohne Aufpreis in die BahnCard 100 integriert werden, so dass sie in allen Städten auch für den ÖPNV genutzt werden kann.
Für die Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und der Vernetzung unterschiedlicher Verkehre wird die Bundesregierung zusätzlich folgende Maßnahmen ergreifen:
1. Stärkung von Terminals des Kombinierten Verkehrs: Die Bundesregierung unterstützt den bedarfsgerechten Ausbau von KV-Terminals öffentlicher Unternehmen an ausgewählten Standorten, deren Ausbauumfang nicht im aktuellen Bedarfsplan enthalten ist.
2. Ausbauinitiative Radverkehrsinfrastruktur: Das Maßnahmenpaket „Ausbauinitiative Radverkehrsinfrastruktur – aktive Mobilität“ wird den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur mitsamt der erforderlichen Kommunikations- und Begleitmaßnahmen sowie des Fußverkehr fördern und finanzieren.
3. Ausbau- und Qualitätsoffensive ÖPNV: Durch die Einführung des Deutschland-Tickets hat der Bund die Weichen für eine deutlich höhere Nachfrage nach den Leistungen des ÖPNV gestellt. In den kommenden Jahren wird es darum gehen, auch das Angebot, insbesondere in suburbanen und ländlichen Räumen weiter auszubauen. Für Investitionen und den Betrieb stellt der Bund in den kommenden Jahren bereits erhebliche Finanzmittel bereit.
4. Förderung alternativer Antriebe bei Schienenfahrzeugen: Die Beschaffung von Schienenfahrzeugen mit innovativen emissionsarmen/-freien Antrieben im Schienenpersonennahverkehr und Schienengüterverkehr sowie zur Errichtung der für den Betrieb notwendigen Betankungs- bzw. Ladeinfrastruktur wird gefördert.
Verstärkte Nutzung des Potenzials synthetischer Kraftstoffe:
1. Zulassung reiner E-Fuels: Für die Erreichung von Klimaneutralität im Verkehr spielen klimafreundliche Kraftstoffe (insbesondere E-Fuels) eine wichtige Rolle. Ein Hochlauf der Produktion und Nutzung wird daher bereits kurzfristig angereizt. Dafür werden rechtliche und administrative Regelungen, die aktuell einer Ausweitung der Nutzung entgegenstehen, beseitigt. E-Fuels können zukünftig an Tankstellen verkauft werden. Zeitgleich wird ausgeschlossen, dass paraffinische Reinkraftstoffe aus fossilen Quellen oder kritischen biogenen Rohstoffen unbeabsichtigt gefördert werden.
2. E-Fuels-Dialog und Roadmap klimaneutrale Kraftstoffe: In einem E-Fuels-Dialog des BMDV mit der E-Fuel-Branche, dem Mineralölhandel, den Automobilherstellern und Importeuren werden bis Sommer 2023 weitere Zulassungs-, Vertriebs- und Nutzungseinschränkungen identifiziert und soweit möglich von der Bundesregierung bzw. der Wirtschaft abgebaut. Mit einer E-Fuels-Strategie wird ein Fahrplan für den Hochlauf synthetischer und klimaneutraler Kraftstoffe vorgelegt.
3. Neuzulassungen für E-Fuels-Fahrzeuge: Die Bundesregierung hat sich mit Erfolg auf europäischer Ebene dafür eingesetzt, dass Fahrzeuge, die ausschließlich mit E-Fuels betankt werden können, auch nach 2035 in der Europäischen Union zugelassen werden können. Die Europäische Kommission wird dazu im Zusammenhang mit der Verabschiedung der Verordnung zu den Flottengrenzwerten die geplanten Umsetzungsschritte festlegen.
4. Forschungsförderung und Entwicklungszusammenarbeit E-Fuels: Die Forschung für die technische Weiterentwicklung und Massenproduktion von E-Fuels wird gefördert. Die Bedeutung als auch das Potenzial zur Herstellung aus Erneuerbaren in industriellem Maßstab von E-Fuels für den Klimaschutz ist außerhalb Europas – insbesondere in Afrika und Südamerika – nochmals größer. Daher werden Projekte zur Förderung der E-Fuels Infrastruktur ausgebaut. Es soll E-Fuel-Partnerschaften geben, um den schnellstmöglichen Hochlauf der E-Fuels-Produktion aus Erneuerbaren in Partnerländern sowohl für die Eigennutzung als auch für den Export nach Europa zu ermöglichen.
Antriebswechsel Lkw und schwere Nutzfahrzeuge:
1. CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut: Zum 1. Januar 2024 werden eine CO2-Differenzierung der Lkw-Maut und ein CO2-Aufschlag in Höhe von 200 Euro pro Tonne CO2 eingeführt. Emissionsfreie Lkw werden bis Ende 2025 von der Infrastrukturgebühr befreit, anschließend werden lediglich 25 Prozent des regulären Satzes erhoben.
2. Lkw-Maut ab 3,5 Tonnen: Die Lkw-Mautpflichtgrenze wird zum 1. Januar 2024 abgesenkt, sodass grundsätzlich alle Nutzfahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen technisch zulässiger Gesamtmasse in die Gebührenerhebung einbezogen sind. Die technische Umsetzung erfolgt schnellstmöglich. Handwerksbetriebe werden ausgenommen.
3. Aufbau Infrastruktur-Grundnetze für batterieelektrische und Wasserstoff-Lkw: Der vorausschauende Aufbau eines initialen Netzes an Ladeinfrastruktur und Wasserstofftankinfrastruktur für schwere Lkw bis 2025 wird sichergestellt (Ausschreibung beginnen ab Q3 2023). Für batterieelektrische Lkw wird ein bedarfsgerechtes Grundnetz entlang der Bundesautobahnen geschaffen.
4. Förderung von Infrastruktur an Depots, Betriebshöfen, Hubs: Zur Beschleunigung des Markthochlaufs elektrisch betriebener schwerer Nutzfahrzeuge wird der Aufbau von Lkw-Ladeinfrastruktur sowie von Wasserstofftankinfrastruktur für Nutzfahrzeuge an Depots, Betriebshöfen und weiteren Hubs in logistischen Ketten unterstützt.
5. Beschluss einer ambitionierten EU-Verordnung zum Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR): Die Bundesregierung setzt sich für ambitionierte Ausbauziele für Infrastruktur für schwere Nutzfahrzeuge auf europäischer Ebene ein und unterstützt daher den Vorschlag der Europäischen Kommission, mit dem unter anderem verbindliche Ausbauziele für den Aufbau von Tank- und Ladeinfrastruktur für schwere Nutzfahrzeuge festgelegt werden.
6. Novelle Flottengrenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge (Lkw): Die Bundesregierung wird sich im Rahmen der Überarbeitung der CO2-Flottenzielwerte für schwere Nutzfahrzeuge für ambitionierte Reduktionsziele 2030 und 2035 einsetzen, orientiert an den Klimazielen sowie der technischen und wirtschaftlichen Machbarkeit.
7. Erweiterung Lkw-Förderung („Umweltbonus Lkw“): Die Förderung von leichten und schweren Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben und dazugehöriger Tank- und Ladeinfrastruktur wird bis 2028 verlängert. Künftig wird auch der Aufbau von Lkw-Tank- und Ladeinfrastruktur gefördert.
8. Emissionsfreie Busse und öffentliche Fuhrparks: Die Vorgaben des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetzes werden dahingehend geändert, dass im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe ab 2030 nur noch bilanziell emissionsfreie Fahrzeuge (insb. Nahverkehrs-Busse) beschafft werden dürfen. Sonderfahrzeuge sind davon ausgenommen. Die bestehende Förderung klimaneutraler Busse einschließlich Infrastrukturen wird bis 2028 verlängert.
9. Förderung Sonderfahrzeuge: Das „Sonderprogramm Sonderverkehre” wird die erforderliche Unterstützung zur Marktvorbereitung und des Markthochlaufs im Bereich der Sonderverkehre und für Sonderfahrzeuge flankieren.
10. Förderung Effizienzmaßnahmen Trailer: Das „Flottenerneuerungsprogramm für schwere Nutzfahrzeuge“ wird zukünftig als reine Komponentenförderung ausgestaltet. Zukünftig soll insbesondere die Anschaffung von CO2-senkender Zusatzausstattung neuer Anhänger und Auflieger bezuschusst werden. Damit können erhebliche Effizienzreserven freigesetzt und der Energieverbrauch gemindert werden.
11. Stärkung Innovationscluster: Die Projekte zur technologieübergreifenden Erprobung alternativer Antriebstechnologien (batterieelektrisch mit stationärem und dynamischem Laden, Wasserstoff-Brennstoffzelle) im Zusammenspiel von Fahrzeugen und Infrastruktur auf längeren Korridoren wird fortgeführt
Beschleunigung Klimaneutralität PKW:
1. 15 Millionen vollelektrische Fahrzeuge bis 2030: Bundesregierung, Automobilhersteller und Gewerkschaften haben sich gemeinsam zum Ziel gesetzt, dass in Deutschland bis 2030 15 Millionen vollelektrische Fahrzeuge zugelassen sind. Wir werden dieses Ziel unseren Planungen und Berechnungen zu Grunde legen. Um das Ziel zu erreichen, bedarf es insbesondere eines schnellen und flächendeckenden Ausbaus an Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Laden muss so einfach werden wie tanken. Je mehr Schnellladesäulen und Ladesäulen verfügbar sind, desto attraktiver wird das batterieelektrische Fahren. Das Erreichen des 15-Millionen-Ziels setzt einen erheblichen Anstieg der Neuzulassungen von batterieelektrischen Fahrzeugen bereits in den nächsten Jahren voraus. Die Bundesregierung wird gemeinsam mit der Branche die Entwicklung eng monitoren und im Bedarfsfall weitere Maßnahmen zur Erreichung des Ziels beschließen.
2. Masterplan Ladeinfrastruktur: Der Masterplan Ladeinfrastruktur II stellt sicher, dass der für die Erreichung der Klimaziele erforderliche Ausbau der Ladeinfrastruktur in Zusammenarbeit von Ressorts, Ländern, Kommunen sowie der Automobil- und Energiewirtschaft erreicht wird. Kommt der Ladeinfrastruktur-Ausbau nicht schnell genug voran, steuert die Bundesregierung über den engmaschigen Monitoring-Mechanismus nach.
3. Kurzfristige Maßnahmen zur Verstärkung des Ladesäulenausbaus:
a. Vorausschauender Ausbau Verteilnetze: Die Verteilnetzbetreiber werden gesetzlich verpflichtet, ihre Netze vorausschauend auszubauen, damit in 2030 15 Millionen vollelektrische Fahrzeuge reibungslos und komfortabel geladen werden können.
b. Zusätzliche Potenziale für Ladesäulenausbau heben: BMWK und BMDV werden prüfen, wie zusätzliche Potenziale bei Zulassungs- und Netzanschlussverfahren für Ladesäulen gehoben (u.a. Eichrecht, digitale Antragsverfahren) und Netzanschlusskosten reduziert werden können.
c. Schnellladepunkte an Tankstellen: Die Bundesregierung wird Betreiber von Tankstellen gesetzlich verpflichten, binnen fünf Jahren mindestens einen Schnellladepunkt pro Tankstelle zu errichten. Für die Betreiber kleiner Tankstellen wird es eine Sonderregelung geben.
d. Ladesäuleninfrastruktur an Gebäuden: Die Bundesregierung wird das GebäudeElektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) so novellieren, dass Anforderungen für Ladesäulen-Infrastruktur für Wohn- und Gewerbegebäude deutlich ambitionierter ausgestaltet werden. Außerdem wird gesetzlich geregelt, dass binnen fünf Jahren eine verbindliche Bereitstellung von öffentlich-zugänglichen Ladepunkten bei Stellplätzen mit öffentlichem Zugang erfolgt(Parkplatzauflage für Einzelhandel, Flughäfen, Bahnhöfe etc.).
4. CO2-neutrale Fahrzeuge ab 2026 bei Car-Sharing: Durch eine schnellere Umstellung von Carsharing-Flotten auf CO2-neutrale Antriebe kann ein weiterer Beitrag zur Minderung von CO2 im Verkehr geleistet werden. Dazu wird die Bundesregierung über § 5 Absatz 4 Carsharinggesetz (CsgG) die CO2-Neutralität zu einem Eignungskriterium für die Zulassung von Carsharing-Flotten ab 2026 machen. Die Regelung sollte dabei eine im Zeitverlauf ansteigende Anteil vorsehen.
5. Förderung kommunale und gewerbliche Flotten: Mit dem „Sonderprogramm Flottenelektrifizierung“ wird die Umstellung kommunaler und gewerblicher Flotten und Mobilitätsdienstleister auf CO2-neutrale Antriebe gezielt vorangetrieben. Fahrzeugflotten von Stadtverwaltungen und kommunaler Unternehmen (Stadtwerke etc.) können einen sichtbaren Beitrag zur CO2-Einsparung leisten.
6. Klare Ausweisung beim Autokauf: Die Energieverbrauchskennzeichnung beim PKW („Klima-Label“) wird so reformiert, dass die Belastung über den Lebenszyklus des Fahrzeuges durch die CO2-Bepreisung sowie die Kfz-Steuer deutlich klarer ausgewiesen wird. Dies wird mit einer Kampagne der Bundesregierung zum klimafreundlichen Autokauf flankiert.
7. Beschluss einer ambitionierten EU-Verordnung zum Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR, Teil Pkw und leichte Nutzfahrzeuge): Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag der Europäischen Kommission, mit der unter anderem verbindliche Ausbauziele für den Infrastrukturaufbau für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge festgelegt werden.
8. Besteuerung nach Klimawirkung: Die Koalition ist sich einig, dass die Besteuerung von Kraftstoffen zukünftig stärker deren Umwelt- und Klimawirkung berücksichtigen sollte. Für klimaneutrale Kraftstoffe sollten daher besonders innovations- und investitionsanreizende Steuersätze gelten. Die Bundesregierung unterstützt deshalb den Vorschlag der Europäischen Kommission im Rahmen des Fit-for-55-Paketes für eine überarbeitete Energiesteuerrichtlinie, wonach für erneuerbare und fortschrittliche Biokraftstoffe und EFuels geringere Mindeststeuersätze gelten sollen und wird ein entsprechendes Konzept für die steuerliche Behandlung klimaneutraler Antriebe vorlegen. Bei der Besteuerung von Dienstwagen im Rahmen der Einkommenssteuer sowie bei der Kfz-Steuer sollen CO2- neutral betriebene Fahrzeuge gleichbehandelt werden.
Erneuerbare Energien und Elektrifizierung Luft- und Seeverkehr:
1. Bundesfinanzhilfen Ausbau Landstromanlagen: Es werden weitere Landstromanlagen für Seeschiffe und Binnenschiffe insbesondere in den großen Seehäfen Hamburg und Bremen und am Rhein gefördert.
2. Klimaneutrales Fliegen: Ziel der Fortentwicklung des Luftfahrtforschungsprogramms (LuFo) ist die Entwicklung von Luftfahrttechnologien auf Basis klimaneutraler Antriebe bis 2026. Die in LuFo Klima entwickelten Technologien tragen dazu bei, die Klimawirkung der Luftfahrt schon bis 2030 signifikant zu verringern – zunächst in der Klasse der Regionalflugzeuge bis 2028.
3. Klimafreundliche Flughäfen: Um Potenzial für THG-Minderungen an Flughäfen zu heben wird die Bereitstellung von Infrastruktur für die regenerative Bodenstromversorgung von Luftfahrzeugen auf Vorfeldabstellpositionen unterstützt.
4. Maritimes Forschungsprogramm und Klimaneutrales Schiff: Das Maritime Forschungsprogramm leistet mit seiner Grundidee, die maritime Industrie in Deutschland zu stärken, einen erheblichen Beitrag zur Erreichung einer klimaneutralen Schifffahrt. In der Überarbeitung des Maritimen Forschungsprogramms soll ein neuer Förderschwerpunkt Klimaneutrales Schiff – Maritime Reallabore aufgenommen werden
Digitalisierung:
1. Vermeidung beruflicher Wege durch Digitalisierung: Durch die Covid-19-Pandemie wurden die Potenziale für mobiles Arbeiten und Homeoffice stärker genutzt und die Anwendung nach Möglichkeit ausgedehnt. Diese Möglichkeiten sollen erhalten werden. Dafür muss der Ausbau der infrastrukturellen Grundlagen vorangetrieben werden. Um das Ziel einer flächendeckenden Versorgung mit Glasfaser und dem neuesten Mobilfunkstandard zu erreichen, soll der Marktprozess durch die Gigabitstrategie der Bundesregierung unterstützt und flankiert werden. Die Bundesregierung prüft, ob und inwieweit durch die Anpassung rechtlicher Rahmenbedingungen die Attraktivität der Nutzung des Homeoffice auch langfristig für Wirtschaft und Beschäftigte erhöht werden kann.
2. Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme: Die Förderrichtlinie „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ wird fortgeschrieben und unterstützt damit die Vernetzung der Mobilität, Systeme zur intelligenten Verkehrssteuerung, anbieterübergreifende Buchungs- und Bezahlsysteme, Ride-Sharing und On-Demand-Mobilität, Mobility-as-a-Service (MaaS)-Angebote sowie die Verfügbarmachung und die Nutzung von Umwelt- und Mobilitätsdaten.
3. Forschung zur Anwendung von KI-Methoden: Die Förderung von Forschungsvorhaben mit dem Schwerpunkt auf Anwendungen der Methoden der Künstlichen Intelligenz zur innovativen Weiterentwicklung des Mobilitätssystems durch Digitalisierung und digitale Vernetzung wird auf Grundlage eines neuen Forschungsprogramms fortgesetzt.
4. Effizienzsteigerungen durch automatisiertes und vernetztes Fahren: Einsparpotenziale aus der zunehmenden Ausstattung von Straßenfahrzeugen mit Automatisierungsfunktionen der Stufen 2 bis 4 ergeben sich (nach der bereits erfolgten Schaffung der rechtlichen Grundlagen dafür) durch den Markthochlauf dieser Fahrzeuge.
Raum- und Verkehrsplanung, Mobilitätsmanagement:
1. Modernisierung des Straßenverkehrsrechtes: Wir werden Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung so anpassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen.
2. Unterstützung nachhaltiger urbaner Mobilitätspläne: Kommunen werden über ein Förderprogramm bei der Erstellung und der Implementierung nachhaltiger Mobilitätspläne unterstützt
https://www.klimareporter.de/deutschland/klimaschutzgesetz-soll-entschaerft-werden
https://www.klimareporter.de/deutschland/schlappe-fuer-die-gruenen
Mal wieder gilt: https://www.youtube.com/watch?v=JTa9Suyi3t8
https://www.klimareporter.de/deutschland/widerstand-ist-pflicht
Ich teile nicht die Auffassung, dass wir eine wirkliche Veränderung durch Home-Office haben werden. Das nimmt zu sehr privilegierte Arbeitsverhältnisse in den Blick und ignoriert das Reisezeitbudget-Problem. Aber ansonsten, teile ich die Frage, was die Grünen noch in der Regierung machen.
Die EU hat sich auf den Ausbau des Ladenetzes geeinigt. An den wichtigsten Fernverkehrsstraßen soll es künftig alle 60 km eine Schnellladestation für Elektroautos geben (Ladepunkt mind. 150 kW, Ladestation 600 kW ab 2028). Alle 200 km soll es eine Wasserstofftankstelle geben. – https://www.golem.de/news/eu-einigung-alle-60-km-eine-schnellladestation-mit-600-kw-2303-173011.html
Die Beispiele aus Berlin zeigen: Toiletten für das Fahrpersonal sind für das Gelingen der Verkehrswende unerlässlich. Niemand hat Lust unter prekären Bedingungen zu arbeiten und Pause zu machen. – https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/mobilitaet-verkehr-berlin-bvg-busfahrer-gehen-unter-polizeischutz-auf-die-toilette-sanitaeranlagen-fuers-personal-gestank-vandalismus-li.332143
Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben sich auf das Schlüsselgesetz der EU zur Senkung der Emissionen im Seeverkehr für Schiffe über 5.000 t geeinigt:
THG-Minderung (CO2, CH4, N2O) 2 % ab, 6 % ab 2030, 14,5 % ab 2035, 31 % ab 2040, 62 % ab 2045 und 80 % ab 2050.
Das Gesetz schreibt nicht vor, welche Kraftstoffe in der Schifffahrt verwendet werden müssen, sondern verlangt, dass die Treibhausgasintensität der Kraftstoffe wird. Bis 2034 müssen jedoch mind. 2 % der Schiffskraftstoffe in der EU aus E-Fuels aus regenerativen Quellen bestehen.
https://www.euractiv.de/section/verkehr/news/eu-bahnbrechende-einigung-fuer-weniger-co2-im-schiffsverkehr/
Schweiz: Der Bundesrat will seine Langfriststrategie zum Ausbau der Eisenbahn neu ausrichten. Künftig soll die #Bahn primär auf kurzen und mittleren Distanzen weiter gestärkt werden. Es soll wirksamste Beitrag zur Erreichung des Klimaziels sein. – https://www.bav.admin.ch/bav/de/home/publikationen/berichte/perspektive-bahn-2050.html
Über die Wirkung gibt es jedoch eine Debatte, denn trotz der Investitionen von Bahn 2035 & 2050 soll der Anteil der Bahn am Gesamtverkehr bis 2050 um minimale 3% steigen – von 21% auf 24% – was zu keinem der Ziele für Klima, Umwelt und Raumplanung einen wirksamen Beitrag leistet. Das Parlament fordert den Bundesrat daher auf, dieser solle sich verstärkt auf den Bau des «Verkehrskreuzes Schweiz» und damit auf den Ausbau des Fernverkehrs auf der Schiene konzentrieren. Das Verkehrskreuz sieht NBS von Grenze zu Grenze vor (Ost nach West und von Nord nach Süd). So soll über die Grenzen hinweg rasch den Anschluss an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz gefunden werden. Anbei eine Karte der Lobbyorganisation SwissRailvolution.
Motion des Parlaments: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20224258
RT @Schattleitner: Wie die FDP Politik macht – in 4 Screenshots erklärt https://t.co/dflURpyBUp
Deutsche Bahn: Generalsanierung ist Generalunsinn – Ausgabe 625 (kontextwochenzeitung.de)
Wie siehst du das?
Vernachlässigte Nebenbahnen in 6 Wochen Sommerferien sperren und aus der Kaiserzeit holen macht wirklich Sinn, anstatt jahrelang immer wieder was zu machen. Das müsste mit entsprechend mehr Leuten und Maschinen auch mit Hauptstrecken gehen.
Wissings Wissen aus der Zukunft
https://twitter.com/fragdenstaat/status/1639201148203843584
E-Fuels aus Afrika bleiben vorerst eine Utopie. Die Mengen, die Europa braucht, wird es in absehbarer Zeit nicht geben – nirgends – Der Standard – https://www.derstandard.de/consent/tcf/story/2000144875968/e-fuels-aus-afrika-bleiben-vorerst-eine-utopie
Der Bau der 2. Münchner S-Bahn-Stammstrecke wird wohl deutlich teurer als angenommen. Vertreter mehrerer Fraktionen im Stammstrecken-Untersuchungsausschuss schätzen die Baukosten inzwischen auf einen zweistelligen Milliardenbetrag von bis zu 14 Mrd. € – https://www.br.de/nachrichten/bayern/zweite-muenchner-s-bahn-stammstrecke-wird-noch-teurer,TZROS5V
DSW21-Chef kritisiert Arbeitgeber bei Tarifverhandlungen und unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft:
https://www.nordstadtblogger.de/warnstreiks-im-oeffentlichen-dienst-stadtwerke-chef-setzt-sich-fuer-deutlich-steigende-gehaelter-ein/
Der österreichische Rechnungshof lobt den Ausbau von Straßenbahnen in Graz, Innsbruck und Linz – https://oesterreich.orf.at/stories/3200118/
Bericht zum Download: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/III/906
“Die sechs überprüfen Straßenbahnprojekte konnten einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralität im Sektor Verkehr […] leisten.”
Lob vom Rechnungshof ist ein eher seltenes Ereignis. Aber gut, dass umgesetzte Projekte im Nachgang nochmal angeschaut werden.
Parkplatz-KI überwacht Laufwege und bestraft Fremdeinkäufer: Wer auf einem kameraüberwachten Parkplatz eines Gelsenkirchener Supermarkts parkt, darf nur dort einkaufen. Wer zusätzlich woanders hingeht (Apotheke, Bäcker), zahlt Strafe. – Golem – https://www.golem.de/news/parkvision-parkplatz-ki-ueberwacht-laufwege-und-bestraft-fremdeinkaeufer-2303-172876.html
Prioritäten:
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/verkehrsministerkonferenz-aachen-100.html
Bundesweiter Warnstreik von ver.di und der Eisenbahngewerkschaft EVG am kommenden Montag, den 27.03.
Betroffen sind der Fern-, Regional-, und Nahverkehr sowie Flughäfen, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (Schleusen, u.ä.) und die Autobahngesellschaft. Im Bahnverkehr werden neben der Deutschen Bahn unter anderem Transdev, AKN, Osthannoversche Eisenbahnen, erixx, vlexx, eurobahn sowie Die Länderbahn bestreikt.
ver.di-Streikaufruf für Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Bayern
Bevor die ersten kommen mit “höhöhö…die Autobahn GmbH…was soll da bestreikt werden…lol!!!111”
Ich sage nur: Tunnel.
Neun Verkehrszentralen (VZD) stellen den sicheren und störungsfreien Verkehrsablauf in Tunneln sicher. Sind diese nicht besetzt, sind die Tunnel zu sperren.
In Münster gibt es ab August das “Münster-Ticket” für 29 Euro im Monat. Es wird im 12-Monats-Abo verkauft und ist stadtweit im Busverkehr gültig. Bislang kostet das Abo 49 €, Differenz wird über angehobene Parkgebühren finanziert. – WDR – https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/muenster-ticket-kommt-100.html
In den Niederlanden sollen ab 2025 die CO2-Emissionen des Luftverkehrs mit einem flughafenbezogen absoluten Emissionsbudget gedeckelt werden – EURACTIV – https://www.euractiv.com/section/politics/news/dutch-to-introduce-carbon-cap-at-airports-from-2025/
Mehrere Unternehmen haben die Bundesregierung für ihre kurzfristige Blockade des Verbrenner-Aus kritisiert. Autohersteller wie Volvo und Ford und der Energieversorger Vattenfall forderten Sicherheit in Bezug auf ein Verbot von Verbrennerfahrzeugen ab 2035 https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2023-03/verbrenner-blockade-volvo-ford-vattenfall-eu-bundesregierung
RT @Peter_Jelinek: Die FDP-Farce in Brüssel geht weiter. Die Kommission bietet eine extra Lösung für Wissing an, eine eigene Fahrzeugklasse für eFuels-Fahrzeuge zu schaffen.
Und Wissing? Lehnt ab.
Wie lange will Scholz sich das noch angucken? Es reicht.
https://www.spiegel.de/politik/eu-kommission-bietet-verbrenner-kompromiss-an-volker-wissing-sagt-nein-a-fdee11b8-db4e-4e6d-b211-c6d477f81b7f [€]
RT @FalkoUeckerdt: E-Fuels sind noch lange knapp.
Wir haben E-Fuel-Projekte (PtL) analysiert und Projektionen gemacht. Selbst wenn das globale Angebot wie Solar-PV wächst, reicht es in 2035 nicht für die dts. Bedarfe für Luftverkehr, Schifffahrt und Chemie.
https://www.pik-potsdam.de/members/Ueckerdt/E-Fuels_Stand-und-Projektionen_PIK-Potsdam.pdf
Aufgesetztes Parken in Bremer Wohnstraßen: Die Kläger gehen in Revision vor das Bundesverwaltungsgericht. „Wir wollen ein Urteil erwirken, das die Stadt zu konkreten Schritten und wirksamen Maßnahmen verpflichtet.” – Weser-Kurier – https://www.weser-kurier.de/bremen/politik/aufgesetztes-parken-bremer-rechtsstreit-geht-in-die-hoechste-instanz-doc7pfb16t02rc11iv4v2gc [€] (via @umweltHB)
DB Netz hat fünf mögliche Trassenvarianten für einen zweiten S-Bahn-Tunnel in Hamburg zwischen Hbf, Dammtor und Altona vorgestellt. Durch den Tunnelbau sollten 150 zusätzliche Zugfahrten / Tag auf der Verbindungsbahn möglich werden | Grafik: DB AG – https://www.deutschebahn.com/de/presse/presse-regional/pr-hamburg-de/aktuell/presseinformationen-regional/Neuer-S-Bahn-Tunnel-schafft-in-Hamburg-mehr-Platz-fuer-den-Nah-und-Fernverkehr-10439262#
Variante 1 (wie bisher) Dammtor (ADST) – Sternschanze – Holstenstraße – Altona (AA/ADT*)
Variante 2: ADST – Feldstraße – Max-Brauer-Allee – AA/ADT
Variante 3: ADST – Feldstraße – Holstenstraße – AA/ADT
Variante 4: ADST – Schlump – Holstenstraße – AA/ADT
Variante 5: ADST – Schlump – Alsenplatz – AA/ADT
*AA/ADT
AA = der bestehende Bahnhof Hamburg-Altona
ADT = der heutige Bahnhof Diebsteich, auch bezeichnet als “Neuer Bahnhof Hamburg-Altona”
Alle fünf Varianten binden AA & ADT an.
FDP-Verkehrsminister Volker Wissing und seine Baustellen – SZ – https://www.sueddeutsche.de/politik/wissing-fdp-autobahn-bahn-1.5772239 [€]
“Selbstzweifel plagen Volker Wissing selten. Er neigt eher dazu, ein Abweichen von seiner Analyse für Realitätsverweigerung zu halten.”
Martin Doppelbauer, Professor für hybridelektrische Fahrzeuge am Karlsruher Institut für Technologie (KIT): “Die Reichweite von Elektroautos ist heute absolut praxistauglich und stellt im Alltag keine Einschränkung dar.” – heise online – https://www.heise.de/news/Experten-Reichweite-von-E-Autos-absolut-praxistauglich-7550473.html
In Bergen wird in Kürze der weltweit zweitlängste Tunnel für den Fuß- und Radverkehr eröffnet. Der 2,9 km lange Tunnel dient als Rettungsweg für die Tram und wurde jetzt mit Licht, Farbe, Kameras, Notrufsäulen und Rastplätzen für den Langsamverkehr hergerichtet – https://www.euronews.com/green/2023/03/07/car-free-future-europes-longest-cycle-tunnel-aims-to-cut-traffic-in-this-norwegian-city
Die Suche nach dem E-Fuels-Phantom – Golem – https://www.golem.de/news/treibstoffe-die-suche-nach-dem-e-fuels-phantom-2303-172725.html
https://twitter.com/DerFrankyman/status/1637046070030086145
RT @Peter_Jelinek: Die Präsidentin des EU-Parlaments @EP_President wendet sich an Deutschland, um die getroffenen Vereinbarung bei den CO2-Flottenstandards einzuhalten.
Die Politikkrise, ausgelöst durch ein Veto des Verkehrsministers, zieht immer größere Kreise.
https://de.euronews.com/my-europe/2023/03/16/hickhack-um-verbrenner-sorgt-fur-institutionellen-streit-in-der-eu
Weil der E-SUV zu schwer ist: Stadt Offenbach zieht Bewohnerparkausweis wieder ein – https://www.op-online.de/offenbach/stadtverwaltung-entzieht-e-auto-fahrer-bewohnerparkausweis-92150423.html
RT @ChristianJog: Der Audi Q8 e-tron ist nicht das schwerste Auto der Welt.
Aber ab 2.8t darf man nicht mehr auf dem Gehweg parken. Weil das die Gehwege, insbesondere die Randsteine beim auf- bzw. abfahren, beschädigt.
RT @micha_bloss: Das ist kein Kompromissvorschlag, das ist eine Aufforderung zum Rechtsbruch!
Warum?
Wissing fordert, die EU Kommission auf etwas zu tun, was sie gar nicht darf.
Kurz erklärt👇
https://www.spiegel.de/politik/verbrenner-aus-volker-wissing-richtet-kompromissvorschlag-an-eu-kommission-a-4d054f17-fc36-4428-99e2-d213c7eea6fe?sara_ref=re-so-app-sh
RT @micha_bloss: Wissig will 3 Dinge von der EU:
1) Ein Regelwerk für die Zulassung von Verbrennern, die nur mit e-fuels fahren
2) Die EU Kommission soll bestimmen, dass e-fuels im Gesetz gefördert werden
3) Die EU Kommission soll zusagen, dass e-Fuel Verbrenner nach 2035 zugelassen werden.
RT @micha_bloss: Im Einzelnen:
1) Ein Regelwerk für die Zulassung von Verbrennern, die nur mit e-fuels fahren ist vorstellbar.
➡️ Das Problem: E-Fuels und Diesel/Benzin sind chemisch gleich. Es gibt keinen Motor, der nur e-fuels verbrennen kann, aber kein Benzin und Diesel.
RT @micha_bloss: 2) Die Kommission soll festlegen, dass e-fuels als klimafreundlich gelten.
➡️ Das darf sie nicht. Die EU Kommission muss sich ans Gesetz halten und darin sind E-Fuels nicht vorgesehen + es gibt keine Ermächtigung das zu ändern. Wenn Sie das tut, begeht sie Rechtsbruch.
RT @micha_bloss: 3) Die Kommission soll zusagen, dass bei der Revision des Gesetzes, e-fuel-Verbrenner nach 2035 zugelassen werden dürfen.
➡️ Die Kommission hat allein das Recht zur Gesetzesinitiative, nicht das EU-Parlament, nicht die Mitgliedsstaaten. 🇩🇪 kann ihr nichts vorschreiben.
RT @micha_bloss: ➡️ Die Revision kommt 2026. Davor wählen wir in Europa und es wird eine neue EU-Kommission geben. Die jetzige Kommission kann dazu gar keine Zusagen geben.
RT @micha_bloss: Wie geht es jetzt weiter?
➡️In der EU schlagen alle die Hände über dem Kopf zusammen und jetzt kommen unerfüllbare Forderungen.
➡️ Auf Antrag der Liberalen Fraktion (!) wird die EU Parlamentspräsidentin die Mitgliedsstaaten dazu auffordern, das Gesetz zu beschließen.
RT @micha_bloss: ➡️ Die EU Kommission kann Forderung 2 und 3 nicht nachkommen. Tut sie es, würde das EU Parlament dagegen wahrscheinlich erfolgreich klagen.
➡️ Deshalb ist es so wichtig, dass 🇩🇪 die Blockadehaltung aufgibt und das Gesetz unterschreibt, wie sie es bereits zugesagt haben.
RT @micha_bloss: ➡️ Die Bundesregierung und Olaf Scholz haben mit dieser Blamage dem Ansehen Deutschlands schon geschadet. Er muss dieses Theater beenden und die Zustimmung festlegen.
Die Niederlande haben 2020 die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen tagsüber auf 100 km/h reduziert. Drei Jahre später unterstützen große Teile der Bevölkerung die Herabsetzung. Grund für die Einführung war die Stickstoffkrise, ein Bauverbot drohte – https://www.derstandard.de/consent/tcf/story/2000144539405/bilanz-nach-drei-jahren-tempo-100
Die StVO-VwV setzt für die Einführung von Busspuren hohe Hürden. Sie dürfen u.a. nur dann angeordnet werden, wenn eine konkrete Gefahrenlage vor Ort vorliegt. Etliche Klagen möchten Busspuren bspw. in Berlin verhindern, eine StVO-Änderung ist nicht absehbar – https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-gerichtsentscheid-gegen-sonderstreifen-berliner-legen-widerspruch-gegen-etliche-busspuren-ein-9502424.html
Änderung der StVO und der VwV-StVO ist nicht das gleiche und vielleicht *munkel munkel* ändert das sich ja bald.
Ja, ist es nicht. Der beschriebene Sachverhalt im Artikel passt aber nicht zur StVO, deswegen bin ich ja auch die VwV-StVO gegangen.
Ausbau der B 10 in RLP und Wissings Verkehrspolitik
https://www.zdf.de/politik/frontal/verkehr-autobahn-bundesverkehrswegeplan-wissing-co2-klimaschutz-100.html
Der französische Konzern TotalEnergies geht davon aus, dass sich mit dem Verkauf von Kraftstoffen bald kaum noch Geld verdienen lässt. Deshalb verkauft er nun seine Tankstellen in Deutschland und den Niederlanden. Man wolle sich auf BEV und H2 konzentieren https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/wegen-verbrenner-aus-total-stoesst-deutsches-tankstellennetz-ab-a-09501bc7-eb41-4377-9dff-a63462f5fe36
Qualität des Schienennetzes der DB Netz: In schlechten, mangelhaften oder ungenügenden Zustand sind:
26 % aller Weichen
11 % aller Brücken
22 % aller Oberleitungen
23 % aller Gleise
42 % der Bahnübergänge
48 % der Stellwerke
Durchschnittsnote: 2,93
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/deutsche-bahn-bericht-101.html
Besonders schlecht ist die Situation im Hochleistungsnetz, also die Netzabschnitte mit der höchsten Auslastung und Netzbedeutung.
Der Nachholbedarf für das Gesamtnetz wird im internen Netzzustandsbericht auf rund 89 Milliarden Euro geschätzt.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klimaschutz-wissings-gutachter-widersprechen-minister-und-rechnen-mit-pkw-maut-und-verbrenner-aus/29022748.html
Großes Kino
Bei aller Kritik und der Vorgeschichte zum Bahnverkehr im Großraum Stuttgart: Die Entwicklung der Panoramabahn zu einer 2. Stammstrecke und die Konzeption eines Nahverkehrsdreiecks ist auf den ersten Blick nicht doof.
Die Prognose der Treibhausgasemissionen des Umweltbundesamts für das Jahr 2022 zeigen für Deutschland eine Reduktion um 15 Millionen Tonnen CO₂-Äq. im Vergleich zu 2021 (-1,9 %).
Im Verkehr wurden ~148 Millionen Tonnen CO₂-Äq. ausgestoßen (+1,1 Mio. t zu 2021, +0,7 %). Die Treibhausgasemissionen des Verkehrssektors liegen damit rund neun Millionen Tonnen über der im Bundesklimaschutzgesetz für 2022 zulässigen Jahresemissionsmenge von 138,8 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent.
Der Verkehr ist der einzige Sektor, der gleichzeitig sein Ziel verfehlt & einen Emissionsanstieg gegenüber dem Vorjahr verzeichnet.
Die Daten sind vorläufig und mit der bestmöglichen Berechnung ermittelt, haben aber Unsicherheiten. Endgültige Zahlen werden 01/24 veröffentlicht.
Trotz der besonders hohen Kraftstoffpreise und des 9-Euro-Tickets sind die Emissionen des Straßenverkehrs wieder gestiegen (mehr Verkehr nach Corona, außerdem wurden die hohen Kraftstoffpreise durch den „Tankrabatt“ gemindert). Obwohl 2022 bei den Neuzulassungen von Elektroautos ein Rekordjahr war, reicht der Zuwachs nicht aus, um die Zunahme der Emissionen auszugleichen.
Verdi und EVG planen laut Infos der “Bild am Sonntag” einen bundesweiten Verkehrsstreik am 27.03.2023. Betroffen wären die Deutsche Bahn, der kommunale ÖPNV, die Flughäfen und die Autobahngesellschaft des Bundes
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/warnstreik-der-mobilitaetsbranche-db-bereitet-notfallplaene-vor-18742199.html
Dänemark dünnt das Busnetz aus:
https://www.drehscheibe-online.de/foren/read.php?115,10368935
Tracker verraten, was mit Fahrrädern passiert, die in Amsterdam gestohlen werden. Die wenigsten landen in Osteuropa, die meisten werden in der Stadt selbst verkauft und weitergenutzt – Technology Review – https://www.heise.de/hintergrund/Tracker-verraten-was-mit-gestohlenen-Fahrraedern-passiert-7531396.html
Dem NRW-Nahverkehr fehlt Geld. Die Aufgabenträger befürchten eine kontinuierliche Unterfinanzierung der bestehenden Angebote im SPNV, die zu Kürzungen in erheblichem Ausmaß führen wird. Das Angebot in NRW könnte um bis zu 25 Prozent verringert werden – https://www.lifepr.de/inaktiv/gorheinland-gmbh/dem-nrw-nahverkehr-fehlt-geld-es-drohen-massive-abbestellungen/boxid/938203
Stillgelegte Bahnstrecken schaffen Platz für Radschnellwege …
… ohne das das Auswirkungen auf den maßgeblichen Kfz-Verkehr, der nach der Ansicht der FDP bestimmt am besten per Gesetz als Klimaschutz definiert wird.
https://www.mainz.de/newsdesk/publications/Mainz/181010100000286899.php
Mainzer Stadtbeschäftigte sollen für 9 € das Deutschlandticket bekommen als Job-Ticket.
https://www.youtube.com/watch?v=_hjB_WcFqsM
Es war absehbar, dass nun jede Stadt einen Radschnellweg will. Immerhin ist man in Mainz und Wiesbaden so ehrlich, dass man den anderen (echten? Wichtigen) Verkehr möglichst wenig beeinträchtigen will.
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/radschnellweg-zwischen-mainz-und-wiesbaden-geplant-102.html
Wie schätzt du das ein?
https://www.zeit.de/mobilitaet/2023-03/49-euro-ticket-flixbus-verkleinerung-streckennetz
Ich denke nicht, dass hier wettbewerbsrechtlich ein Problem (ÖPNV-Förderung versus Flixbus) besteht, aber bei eienr Einbeziehung von Flixbus durchaus wettbewerbsrechtliche Fragestellungen gegenüber Wettbewerbern bestehen. Ich kann die Lage von Flix aber nachvollziehen, entlang durchgängiger Langläufer-SPNV-Linien ohne Fernverkehrsalternative können einige auf den Flixbus umgesteigen sein, die aus Preisgründen wieder zur Bahn zurückwechseln.
Generell müssen wir aber glaube ich das erste Jahr Deutschlandticket abwarten, um wirklich zu sehen, welche positiven wie negativen Folgen das hat. Ich finde das sehr schwierig zu antizipieren.
Das ist lustig, weil HVO keine E-Fuels sind.
HVO steht für “Hydrotreated Vegetable Oil”, auf Deutsch “hydriertes Pflanzenöl”. Und das könnte Hinweis sein, dass es keine E-Fuels sind.
Die Zutaten für E-Fuels sind vereinfacht gesagt Strom, Wasser und CO2.
Link zum Tweet von Christoph Ploß (MdB, CDU)
Hamburger CDU-Chef Ploß blamiert sich mit Aussage über E-Fuels. Sein Versuch, die Situation im Nachhinein zu retten, macht es nicht besser. – SPIEGEL – https://t.co/Xn2Tnhqh1W
Wieso das wichtig ist: Die heiße Luft musst aus Technopie und vermeintlichen technischen Lösungen raus.
Am Ende bleibt nichts übrig außer abgedroschene Phrasen und die Ideologie-Keule. Immer wenn die geschwungen wird, muss man mal genau hinsehen. Meist soll etwas ggf. inhaltich-politisch Sinnvolles erschlagen werden bevor es in der Bevölkerung groß verstanden wird.
Schönes Beispiel: In einem Gewerbegebiet in Stuttgart-Vaihingen/Möhringen fehlen Abstellmöglichkeiten für hochwertige Fahrräder / E-Bikes. Die Beschäftigten schleppen ihre Räder reihenweise in die Büros, macht natürlich Probleme – Stuttgarter Zeitung – https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.pendler-mit-fahrrad-teure-raeder-werden-fuer-firmen-zum-problem.264f4c97-8bfe-49d5-b0b8-7af6ee9acf5b.html
In meinem Hauptjob erarbeite ich gerade das Mobilitäts- und Logistikkonzept für ein klimaneutrales Gewerbegebiet in einer kleineren Stadt. Wir forcieren da das Thema Fahrradparken auch sehr stark, da dort der große Hebel liegt. Die Stellplatzsatzung / LBO reicht bei Weitem nicht.
Und man muss neben der Anzahl auch sehr viel über die Qualitäten des Fahrradparkens sprechen. Wir machen das bspw. mit niederländischen Planer:innen sehr intensiv. Dazu aber Ende des Monats mehr. 😁
Volker Wissing geißelt “Klima-Blabla”: “Wir können unser Land nur mit konkreten Vorschlägen voranbringen und nicht mit Klima-Blabla” – ZEIT – https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-03/volker-wissing-koalition-klima-gruene-verbrenner-e-fuels
Ich vermisse ja immer noch konkrete Klimaschutzmaßnahmen für den Verkehr aus dem BMDV.
RT @wuppertroll: @Zukunft Mobilität In #Wuppertal hatte man auch Großes vor. Wie zum Beispiel eine Mehrstöckige Brücke über das gesamte Tal. http://stadtgeschichte-wuppertal.de/hheyken_bilder/heyken_verkehrsplanung_wuppertal_nach_1929.pdf [PDF]
Link zur Grafik
Ein Plan für Amsterdam im Jahr 2000 aus den 1960er Jahren. Link zum Bild
Bild von den niederländischen Illustratoren Rudolf und Robbert Das. Die Planung ist vom US-Amerikaner David A. Jokinen oder die Illustration zumindest stark vom Jokinen-Plan inspiriert: https://t.co/rzO2D9bDvD https://en.wikipedia.org/wiki/Jokinen_Plan
Legaler Missbrauch von E-Auto-Förderung kostet etwa 380 Millionen Euro Steuergeld: Ein erheblicher Teil neu zugelassener BEV wurde nach der vorgeschriebenen Mindesthaltedauer von sechs Monaten als junge Gebrauchte gewinnbringend ins Ausland exportiert – https://www.golem.de/news/verkauf-ins-ausland-legaler-missbrauch-von-e-auto-foerderung-kostet-millionen-2303-172547.html
Hamburgs Verkehrsbehörde verzichtet nach der Kritik aus der Wirtschaft am Anwohnerparken vorerst auf die Ausweisung neuer Bewohnerparkgebiete – NDR – https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Vorerst-keine-neuen-Bewohnerparkzonen-fuer-Hamburg,bewohnerparken126.html
“Nachweislich mit synthetischen Kraftstoffen betankt” – mir stellen sich da mittlerweile auch praktische Fragen.
Man bräuchte E-Fuel-Zapfsäulen für neue Verbrenner und separate Zapfsäulen für alte Pkw solange es diese noch gibt und fossile Kraftstoffe nicht verboten sind. Link zum Tweet des BMDV mit folgender Aussage: “”Ich bin jederzeit bereit, den Kompromiss der EU-Kommission zu unterstützen, wenn gleichzeitig die Frage beantwortet ist, wie Verbrennungsmotoren nach 2035 zugelassen werden können, wenn sie nachweislich nur mit synthetischen Kraftstoffen betankt werden können”, so @wissing @BILD”
Um zu verhindern, dass neue Pkw ab 2035 noch fossile Kraftstoffe tanken können, bräuchte es an den Säulen mechanisch unpassende Tankstutzen. Oder man versetzt E-Fuels mit chemischen Markierungen, ohne die dann die Motoren nicht funktionieren (bis das weggechippt wird). Eine reine Markierung wie heute bei Diesel / Heizöl ist mangels Kontrollen nicht wirkungsvoll. Das Problem der Steuerhinterziehung haben wir ja heute schon. Wäre dann nur ungleich größer, weil der Preisunterschied zwischen fossilem Kraftstoff und E-Fuels sehr groß ist.
Ich sehe auch nicht, dass die Automobilindustrie unterschiedliche Motoren baut, die fähig sind, E-Fuels von fossilem Kraftstoff zu unterscheiden. Oder hat sich dazu schonmal ein OEM geäußert?
Wenn ich mir jetzt noch ein stark ausgedünntes Tankstellennetz vorstelle, da absolute Kostenvorteile bei batterieelektrischen Pkw bestehen und sich private Nachfrage & Infr entsprechend verändern, wird das infrastrukturseitig ja richtig lustig, seinen Pkw mit E-Fuels zu betanken. Tankstellenpächter:innen verdienen heute schon nicht wirklich am Verkauf von Kraftstoffen. Sie brauchen den Verkauf von Snacks & Co. Das Geschäft läuft doch in einem Ladepark – auch mt Schnellladern – besser als an einer Tanke, die auch noch zusätzliche Tanks & Tanksäulen braucht.
Kann jemand mal BM Wissing fragen, wie er sich diesen Nachweis konkret vorstellt?
RT @ArvidHaitsch: @Zukunft Mobilität Das ist eine Beschwörungsformel. Niemand hat vor, das konkret umzusetzen. Auch die E-Fuel-Lobby ist unglücklich über diese Passage, weil sie den (u.U.) realistischen Einsatz als Beimischung zu fossilem Sprit behindert.
RT @Balzer82: @Zukunft Mobilität Vermute Durch das ISC-FCM weiß jeder Hersteller was das Fahrzeug verbraucht und muss diese Menge eFuels herstellen/beimischen. Ähnlich wie es mit E10 oder Ökostrom funktioniert, alles nur bilanziell nicht physisch. Vielleicht auch nur Zertifikate. Wie beim CO2.
Ich sehe dann aber rein wegen der Kostenstruktur noch weniger Chancen für den Verbrennungsmotor im Wettbewerb zu BEV. Bei PtL dürfte es dann wie bei norwegischen Ökostromzertifikaten laufen, nur dass dieses Mal v.a. Spanien und andere Länder mit Nähe zu den Produktionsstätten profitieren. Da entstehen dann direkte Kosteneffekte bzw. Spanien könnte per Pipeline aus Nordafrika bedient werden. Die Kraftstoffpreise dürften dort ungleich niedriger sein als in nordischen Ländern. Ich weiß nicht, ob die FDP die Tragweite richtig erfasst.
RT @HDyrhauge: I’ve spent most of my career researching EU legislative process & transport policy. 🇩🇪🚗 lobby is powerful in the 🇪🇺. Yet it’s shocking how domestic 🇩🇪 politics is disregarding EU ordinary legislative procedure (OLP). Big ❓ of impact on OLP in future. – https://www.politico.eu/article/germany-takes-the-eu-hostage-on-cars/
RT @HDyrhauge: @jeppe_juul @SorenHave @giulio_mattioli So a disorganised coalition govt that is unable to give clear instructions about its position to its civil servants and subsequent take the EU hostage due to its own failure to communicate. Or am I too harsh?
https://www.hessenschau.de/panorama/fahrradbuegel-in-kassel-rausgerissen-generation-auto-setzt-sich-zur-wehr-v1,fahrradbuegel-kassel-100.html
Kulturkampf in Kassel wird militant ausgetragen …
Studie im Auftrag des VCS: Wie funktioniert der ÖV bei Tempo 30? – https://www.verkehrsclub.ch/fileadmin/user_upload/20_politik/studie_t30_oev/studie-tempo30-oev-de.pdf [PDF]
Durchschnittlich 1,5 Sekunden zusätzliche Fahrzeit pro 100 Meter Strecke durch T30, Auswirkungen häufiger geringer als angenommen und zum Teil kompensierbar. Links zu Zeitverlusten und Maßnahmen | Screenshots auf Twitter
Wie üblich gilt: man kann’s klug oder doof anstellen und man muss natürlich den Einzelfall betrachten und planerisch bearbeiten. #tempo30 Fazit und Empfehlungen | Screenshots auf Twitter
Sektorkopplung mal anders: Wenn fossile Heizungen (insb. Erdgas) langsam auslaufen, hat das große Auswirkungen auf Stadtwerke. In der Transformationsphase z.B. hohe Remanenzkosten, da nicht alle Kunden auf einmal umstellen. Das hat doch wiederum Folgen für die Querfinanzierung.
Remanenzkosten fallen an, wenn die Kosten für die Aufrechterhaltung von Infrastruktur (Erdgasnetz) gleich hoch bleiben und gleichzeitig die Leitungsentgelte aufgrund weniger Nachfrage wegfallen. Man kann ein Erdgas-Verteilnetz ja nicht von heute auf morgen flächig stilllegen.
In vielen Kommunen existiert ein Querverbund zwischen dem kommunalen Verkehrsunternehmen und anderen kommunalen Einrichtungen wie eben den Stadtwerken. Ein Teil des ÖPNV wird aus den Erträgen finanziert, die künftig oder heute schon hochgradig unsicher sind.
An Regionalflughäfen möchte ich gar nicht erst denken. 😳
RT @daniel_staiger Und teilweise finanziert der ÖPNV Unternehmen, die “hochgradig unsicher” sind 😅🙈
#DSW21 #FlughafenDortmund #DTM
Mit solchen Ergebnissen war zu rechnen:
https://www.zeit.de/mobilitaet/2023-03/fachkraeftemangel-personal-bus-bahn-ausfaelle
Bundesverkehrsminister Wissing kündigt Fördermittel in Höhe von 110 Millionen Euro für den Bau von Radparkhäusern, Sammelschließanlagen und Fahrradparktürmen im Umfeld von Bahnhöfen an. Abrufbar bis 2026. – SPIEGEL – https://www.spiegel.de/politik/deutschland/volker-wissing-verspricht-110-millionen-euro-neue-fahrradparkhaeuser-a-42965061-68ee-44a3-abae-baaf75065605
Förderaufruf beim BALM: https://www.balm.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Foerderprogramme/Radverkehr/Foerderaufruf_2023_investive_Modellvorhaben_Fahrradparkhaeuser.html?nn=3295018
Zu wenig und löst vielerorts den Stillstand nicht auf, kritisiert die SZ:
https://www.sueddeutsche.de/politik/fahrrad-parkhaeuser-foerderung-wissing-1.5763791
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/analyse-eu-verbrenner-streit-101.html
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich hinter den FDP-Verkehrsminister Volker Wissing gestellt, der dem Verbrenner-Aus auf EU Ebene seinen Segen verweigerte. – EurActiv – https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/verbrenner-aus-scholz-stellt-sich-hinter-wissing/
DB Netz wird in ihrer Kommunikation bei Neubauprojekten und gegenüber NIMBYs etwas deutlicher: https://youtu.be/sciv4tx4kq8?t=45 [ab Sekunde 45]. Immer noch sehr sehr diplomatisch, aber passiv zu bleiben und Blödsinn nichts entgegenzusetzen, bringt auch nichts mehr.
Guter Beitrag im Deutschlandfunk Politik Podcast zu E-Fuels und einem Zulassungsende für Pkw mit Verbrennungsmotor: Viel Rauch um das Verbrenner-Aus – https://www.deutschlandfunk.de/der-politikpodcast-306-viel-rauch-ums-verbrenner-aus-dlf-99a43e40-100.html [45:06 Min.]
Die EU-Kommission plant die Gültigkeit von Führerscheinen für Menschen ab 70 Jahren auf fünf Jahre zu begrenzen. Dies soll die regelmäßige Überprüfung der Fahrtauglichkeit und die Steigerung der Verkehrssicherheit ermöglichen. Für andere Altersgruppen soll die Gültigkeit vomn 10 auf 15 Jahre angehoben werden – https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/eu-plan-zum-f%C3%BChrerschein-menschen-in-rente-m%C3%BCssen-bald-ab-70-fahrtauglichkeit-nachweisen/ar-AA18eArs
Inwiefern die Fahrtauglichkeit bei der Verlängerung überprüft wird, soll weiterhin Entscheidung der Mitgliedsstaaten sein. Könnte in Deutschland so laufen: die:der Fahrer:in muss selbst bei der Erneuerung des Führerscheins versichern, dass man noch in der Lage dazu ist, zu fahren.
Meldung der EU-Kommission: https://transport.ec.europa.eu/news/european-commission-proposes-updated-requirements-driving-licences-and-better-cross-border-2023-03-01_en
Proposal for a Revision of the Directive on Driving Licences (+Annex) [COM(2023) 127]: https://transport.ec.europa.eu/document/download/964d4edc-5eea-49e1-ae08-2d1e38705713_en?filename=COM_2023_127.pdf [PDF]
Dafür muss man dann aber persönlich erscheinen und ein komplexes Formular ausfüllen.
Gibt es eigentlich Belege, dass diese Gruppen überdurchschnittlich viel Unfälle verursachen?
https://www.fr.de/wirtschaft/standards-eu-reform-senioren-fuehrerschein-erneuerung-gueltigkeit-medinzische-92123534.html
Wissing in einer “koalition” mit Kräften vom rechten Rand:
https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/wissings-veto-zugunsten-des-verbrenners-irritiert-eu-politiker/
An den Zapfsäulen lässt sich eine Verkehrswende nicht messen
https://www.t-online.de/auto/technik/id_100138716/benzinverbrauch-trotz-extremer-preise-steigt-der-verbauch.html
Eine der vielen Fehlentwicklungen bei der Bahn
https://twitter.com/DerFrankyman/status/1631389180352667663
Dafür braucht es eine VR-Schulung
https://www.youtube.com/watch?v=13_m9d-3l9w
OVG Bremen: Behörden müssen gegen aufgesetztes Parken vorgehen. Die Richter räumen aber einen Ermessensspielraum ein. Die Schwelle der Unzumutbarkeit liegt bei Breiten <1,50 m. Aber vermutlich nur dann, wenn über die gesamte Länge der Straße auf beiden Seiten aufgesetzt geparkt werde.
Das Urteil (Az.: 1 LC 64/22) ist noch nicht rechtskräftig. Die Kläger können noch Revision beim Bundesverwaltungsgericht einreichen. – butenunbinnen – https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/aufgesetztes-parken-oberverwaltungsgericht-bremen-100.html
PM des OVG Bremen [PDF]
Urteil (Az.: 1 LC 64/22): https://www.oberverwaltungsgericht.bremen.de/gerichtsentscheidung-en/anspruch-auf-einschreiten-der-strassenverkehrsbehoerde-gegen-aufgesetztes-gehwegparken-23306?asl=bremen72.c.11265.de [PDF]
Ein paar interessante Stellen aus dem Urteil:
S. 29
S. 30
S. 33f.
Was man alles so als “Mobilitätsfrieden” framen kann. Und natürlich fehlt das Impressum, dafür schreibt man “dass aufgesetztes Parken verboten wird”, obwohl es bereits verboten ist. *naaaarf* Und es ist natürlich Klau…anscheinend sehen einige den
GehwegParkplatz schon als ihr Privateigentum an.Den Verfassern scheint nicht klar sein. dass eine grüne Verkehrssenatorin in Berufung gegangen ist, um in deren Sinne eine “Milderung” zu erreichen?
Ich würde mich auch nichts in Impressum schreiben, wenn das Plakat eine Unkenntnis offenbart, die eine Ladung zum Verkehrsunterricht rechtfertigen dürfte.
Stellungnahme des Bundesrats zum Gesetzentwurf für die geplante Finanzierung des Deutschlandtickets: “Der Preis wird in Abstimmung von Bund und Ländern jährlich festgeschrieben.”
Auf der Webseite des BMDV steht dieser schöne Absatz zur gleitenden Langfrist-Verkehrsprognose, die heute vorgestellt wurde.
Fachlich ist der Güterstruktureffekt vollkommen richtig beschrieben. Ich habe den auch in Vorträgen, aber ich komme zu anderen Schlussfolgerungen. :)
Folie zum Güterstruktureffekt (englisch)
Gütergruppen, die mit entsprechenden Rahmenbedingungen von der Straße auf die Schiene wandern könnten
Wenn schienenaffine Schüttguttransporte (Kohle, u.ä.) wegfallen, nutze ich die freiwerdende Kapazität um heute straßenaffine Güter auf die Schiene zu bekommen. Und zwar im Kombinierten Verkehr mit Schnellumschlaganlagen. Auch FMCG kann man auf die Schiene bekommen.
Die Containerisierung hilft uns da sehr. Im 1. Tweet ist eine Liste von Güterklassen, die auf die Bahn wandern können, wenn der Rahmen passt.
Deswegen halte ich auch sehr viel von den MegaHubs und anderen Schnellumschlagsanlagen: https://www.youtube.com/watch?v=bzAg4ZMfcwc Wir brauchen davon mehr.
Der Großteil der Fahrleistungszuwächse im Straßengüterverkehr dürfte wieder aus dem Fernverkehr kommen. An diese Verkehre muss man ran. Die 100 km (+/-) im Vor- und Nachlauf können ja auf der Straße bleiben, die Schiene muss da schneller und verlässlicher werden.
Ich habe aber auch ein anderes Ambitionsniveau als Volker Wissing. Nur habe ich nicht den entsprechenden Einfluss. Und da Güterverkehr ein absolut unsexy Thema ist, interessiert sich auch niemand wirklich dafür und es darf rumgewurschtelt werden.
Was witzig ist: Herr Scheuer wusste das. Denn ich habe es ihm mal erzählt. War für ihn nicht ganz freiwillig. :D Der Veranstalter hat mich mit meinen Vortrag zwischen seine Rede und die gemeinsame Diskussionsrunde gepackt. So musste er mir 20 Minuten zuhören. Das war schön. 😂
Ich weiß nicht, ob man das im Internet schreiben sollte, mal Kontakt zu Scheuer gehabt zu haben. ;-)
Ich bin dafür, dass wir einfach ein paar Kohlezüge nicht mehr entladen und rund um die Uhr fahren lassen, damit die Bahn in der Statistik besser da steht.
Klar! Es muss immer deutlich gemacht werden, dass er nicht in Unwissenheit und Unkenntnis, sondern voller Absicht gehandelt hat.
Hat jemand mal Lust im Rahmen einer Dissertation auszuwerten, was die Fachebene dem so alles in Vermerke reingeschrieben hat und er unbeachtet lies?
“15-Minuten-Städte”: Von der Vision zur Verschwörungstheorie – BR – https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/15-minuten-staedte-von-der-vision-zur-verschwoerungstheorie,TX369PO
Deutschlandtakt der Bahn wird erst »in den nächsten 50 Jahren« umgesetzt – DER SPIEGEL
Hat das irgendwer geglaubt, dass das bis 2030 klappen kann?
CDU in RLP hierzu:
https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/vorlagen/3519-V-18.pdf
Zum Thema Deutschlandtakt und dem Zieljahr 2070 statt 2030: https://t.co/SHzvHpScdM #bahn
Ich persönlich und viele Menschen aus der Branche, die ich kenne, sind sowieso nicht von der vollständigen Umsetzung bis zum Jahr 2030 ausgegangen. Das war in der Form auch nicht angedacht. Ich habe aber immer an den Zielhorizont 2040 / 2045 geglaubt. Elementare Netzbestandteile für den Fernverkehr wie die Neubaustrecken Frankfurt-Mannheim, Ulm-Augsburg, Hannover-Bielefeld, Hannover-Hamburg und auch der Ausbau Karlsruhe – Basel sollten dann endlich fertig sein. Hinzu kommen Ausbaumaßnahmen der Länder für den Nahverkehr ohne die es nicht geht.
Ich wünsche wir wirklich, dass ein Ruck durch dieses Land geht und wir uns sagen “hey, wir schaffen das”. Mit dem bisherigen Rumgewurschtel wird das natürlich Nichts. Dann ist 2070 realistisch. Es muss doch gemeinsam daran gearbeitet werden können, das deutsche Schienennetz mit ordentlich Investitionen in den kommenden 20 – 25 Jahren auf ein anderes Niveau zu heben. Das ist – wenn man es will – planerisch und strukturell machbar. Dafür müssen wir aber heute einige Denkmuster und überholte Strukturen ablegen und in die Zukunft investieren wollen. Die Diskussionen um die NBS Hannover-Bielefeld fangen genauso an wie die NBS Hannover – Hamburg. Ein jahrzehntelanges Gezerre ohne wirklichen Fortschritt.
Beispiel: Der FDP-Haushaltspolitiker Schäffler (aus OWL) möchte gerne die NSB Hannover-Bielefeld und alle anderen Neubauprojekte stoppen. Stattdessen soll es im Schienennetz alleine die Kombination Elektrifizierung und Digitalisierung richten. https://www.radioherford.de/nachrichten/kreis-herford/detailansicht/schaeffler-neue-ice-trasse-zwischen-bielefeld-und-hannover-zu-teuer.html
Die Vereinbarungen aus dem Ampel-Koalitionsvertrag sind angesichts aktueller Diskussionen offensichtlich auch vergessen: “Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur müssen weiter erhöht und langfristig abgesichert werden. Dabei wollen wir erheblich mehr in die Schiene als in die Straße investieren, um prioritär Projekte eines Deutschlandtaktes umzusetzen. Bei den Bundesfernstraßen wollen wir einen stärkeren Fokus auf Erhalt und Sanierung legen, mit besonderem Schwerpunkt auf Ingenieurbauwerke.” Es ist ein politisches Problem.
“Schiene statt Straße” ist weiterhin eine in Reden gerne verwendete Phrase, die aber strukturell und finanziell nicht mit Inhalt gefüllt wird. Das Jahr 2070 kann man sich doch nicht als Ziel setzen. Wo bleibt da Ambition und der politische Gestaltungswille?
Und was immer und vmtl. auch dieses Mal nicht diskutiert wird: auch die Länder sind gefordert. In Sachen Klimaschutz durch Bahnverkehr gibt es in Ballungs- und Metropolräumen das größte Potenzial. Heißt Ausbau von S-Bahn und RB / RE, sodass 15 – 30 km-Wege auf die Bahn wandern.
Prophylaktisch: Ja, auch Reaktivierungen im ländlichen Raum sind wichtig und schneller Bahnverkehr, um Flüge obsolet zu machen. Aber richtig Pkw-Kilometer bekomme ich in Ballungsräumen weg. Überlegt euch mal, wie viele Leute täglich mit dem Auto nach Frankfurt, Köln, etc. fahren. Aktuell hoffe ich, dass das Deutschlandticket Druck für den Ausbau des Metropolen-SPNV aufbaut. Das wird nämlich dort am besten funktionieren & am meisten verkauft werden (alleine die Differenz zu den heutigen ÖPNV-Abos 🤑). Mit allen Folgen für Netze und die Betriebsstabilität.
RT @elba013: @Zukunft Mobilität Da gibt es auch einen Bahngegner-Block der SPD. Und die sitzen auch im Verkehrsausschuss. Screenshot “SPD in OWL unterstreicht ablehnende Haltung der Region gegenüber dem Megaprojekt”
Man könnte auch einfach dafür sorgen, dass wir weniger Verkehrsaufkommen haben. Im Ruhrgebiet dürfte es nie Spargel geben, der nicht aus dem Münsterland oder vom Niederrhein kommt.
Außerdem werden die verlagerten Kapazitäten wieder volllaufen mit neuem Verkehr. Wer neue Bahnstrecken baut ohne die Straßenkapazitäten zurück zu fahren, schadet der Umwelt durch Bau und Vergrößerung des Verkehrsaufkommens.