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News- und Diskussionsfaden April 2023

Foto: Maria Oswalt @ Unsplash.com - Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch die Unsplash-Lizenz

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Der News- und Diskussionsfaden aus März 2023 ist hier zu finden.

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Norbert
Norbert
1. Mai 2023 20:40

Eine irre einflussreiche Klimawandellobby (wohl eher eine Klimawandelverringerungslobby) ist in Deutschland am Werk.

https://www.welt.de/wirtschaft/article230760047/Greenpeace-WWF-BUND-Die-unterschaetzte-Macht-der-gruenen-Lobby.html

An welchen politischen Beschlüssen kann ich das erkennen?

Norbert
Norbert
26. April 2023 18:45

Die Niederlande sind nicht nur das Land der vielen Autobahnspuren, sondern auch ein Land der Ladesäulen.

https://www.welt.de/wirtschaft/article244600686/Elektroauto-Die-Ladesaeulen-Realitaet-in-der-Elektrowueste-Europa.html

Norbert
Norbert
25. April 2023 12:28

Das selbstgerechte Auftreten mancher Radfahrer ruft nun gegen Reaktionen hervor:

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/aufkleber-gegen-radfahrer-in-zweibruecken-102.html

Anonym
Anonym
Reply to  Norbert
29. April 2023 16:49

Naja, das auf eine Ebene zu stellen? Ich kenne keine Radfahrer, die auf diese Weise Menschen bedrohen. Dafür viele, denen durch unerlaubtes Pkw-Fahrer-Verhalten und durch Falschparker Rechte genommen werden.

Norbert
Norbert
Reply to  Anonym
1. Mai 2023 20:43

Dass ist deine Annahme, dass eine Gegenreaktion per se auf gleicher Ebene ist.

Norbert
Norbert
25. April 2023 02:07

https://www.klimareporter.de/protest/klimabewegung-muss-die-regierungsgruenen-angreifen

 Statt an FDP und SPD zu appellieren – was wie gesehen ziemlich müßig ist –, müssen die Grünen und ihre Regierungsmitglieder unter Druck gesetzt werden. Auf der Straße, in Parteigremien, in der gesamten Öffentlichkeit.

Norbert
Norbert
18. April 2023 14:27

Beim Klima zählt der Regierungschef aber wohl auf die Teilnahmslosigkeit der Bevölkerung. Darin lässt sich nicht nur einmal mehr erkennen, wie gleichgültig ihm ernsthafte Klimapolitik ist, sondern vor allem, wie leichtfertig er mit geltenden Gesetzen umspringt. Beides ist hochriskant – ohne Vertrauen in den Rechtsstaat schlittert die Bundesrepublik nicht nur auf eine Klimakatastrophe zu, sondern auch in eine Krise der Demokratie.

https://www.t-online.de/nachhaltigkeit/klima-und-umwelt/id_100161398/olaf-scholz-setzt-klimaziele-aufs-spiel-kurzschluss-im-kanzleramt-.html

Norbert
Norbert
18. April 2023 14:18

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/auto-verkehr/wissing-will-tempo-beim-autobahnbau-machen-18828653.html

Lückenschlüsse im Umfang von 7,5 % der Streckennetzlänge des Bestandes. Interessant.

Verlagert man durch beschleunigte Planung nicht die Problemlösung in die Bau- und Betriebsphase?

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schnellerer-autobahnbau-nrw-will-wissing-keine-blanko-vollmacht-geben-18829356.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-04/wissing-ausbau-autobahnen-laender

Oh, die Länder wollen da nicht mal von gerade auf gleich mitmachen.

Norbert
Norbert
18. April 2023 13:58

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-943236

Wo gibt es Schmalspur-S-Bahnen?

Und warum sollen Schmalspurbahnen einen Service wie früher bieten dürfen? Wobei früher sollen Züge ja pünktlich gewesen sein.

Anonym
Anonym
Reply to  Randelhoff Martin
18. April 2023 21:33

sollte da dann auch SPNV-Standard gelten.

Verspätungen, komplizierte Tarife, fehlende Kundeninformation, nicht fertig entwickelte Fahrzeuge nach der Betriebsaufnahme nach Ausschreibung, Personalmangel, Streik? ;-)

Norbert
Norbert
Reply to  Randelhoff Martin
18. April 2023 21:34

Mich will weiterhin keiner auf dem Podium haben.

Norbert
Norbert
Reply to  Randelhoff Martin
21. April 2023 01:24

Woher soll ich wissen, warum ich noch nie eingeladen wurde? Ist mir aber auch egal, da Podien eh nicht spannend sind.

Norbert
Norbert
Reply to  Randelhoff Martin
18. April 2023 13:57

Das macht Basel im Kleinen als Grenzstadt auch. Man stelle sich vor, Dortmund würde Geld im Münsterland investieren, damit die Leute nicht mehr mit dem Kfz nach Dortmund rein müssen.

Tom Kyle
Tom Kyle
Reply to  Randelhoff Martin
16. April 2023 17:58

Als Jurist wollte ich das Thema schon länger nachschlagen. Ich habe mal “laut” nachgedacht.

Ersatzfreiheitsstrafen für Menschen, die auch geringe Geldstrafen nicht zahlen können, sind das zentrale Problem. Da stellt sich mir aber die Frage, ob man nicht eher bei der Vollstreckung ansetzt, denn es gibt ja noch andere Straftatbestände (§ 265a gilt etwa auch bei Opernbesuchen). Stellt sich heraus: ich bin nicht alleine, der Bundestag berät derzeit tatsächlich darüber, die Ersatzfreiheitsstrafen zu halbieren. Zudem gibt es ohnehin die Möglichkeit, die Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit zu ersetzen – die Betroffenen müssen in Zukunft darauf hingewiesen werden. Eigentlich sollte das zusammen mit Zahlungserleichterungen die Regel sein.

Zum Tatbestand an sich: § 265a StGB soll eine Lücke schließen. Denn solange noch Schaffner allgegenwärtig waren, war Schwarzfahren ein (versuchter) Betrug. Das ist es auch heute überwiegend immer noch, wenn man etwa am Busfahrer vorbei muss. Dabei bleibt es auch, wenn man § 265a StGB ändert – Schwarzfahren bleibt in diesen Fällen also weiter eine Straftat.

Die Tathandlung von § 265a ist das “erschleichen”. Das Wort ist schon ein Problem. Verstanden wird es wie das “täuschen” beim Betrug, nur dass niemand anwesend ist, der getäuscht wird. Die Tathandlung wird dadurch ziemlich nebulös, was seit Jahrzehnten kritisiert wird. Auch mit Blick auf das Grundgesetz, das hohe Ansprüche an die Bestimmtheit von Strafgesetzen stellt – das BVerfG hatte aber bisher keine Bedenken. Sinnvoll wäre es trotzdem, die Tathandlung darauf zu beschränken, dass man einen Kontrollmechanismus überwindet, umgeht. Was die Verkehrsunternehmen mehr in die Verantwortung nehmen würde, solche Mechanismen zu etablieren. Tun sie das nicht, ist ihnen der finanzielle Schaden nicht wichtig genug, um die Handlung strafenswert zu machen. Auch das wurde schon in den 90ern im Bundestag diskutiert. Wie auch die Einschränkung auf wiederholte Taten.

Ob die Einstufung als Ordnungswidrigkeit Sinn macht? Dann landet die Arbeit nur bei anderen Behörden. Die Polizei wird schon gar nicht entlastet, da sie weiterhin zur Aufnahme der Personendaten gerufen werden wird. Die Staatsanwaltschaften haben zudem nur eine geringe Last zu tragen, da in der Regel nur ein Strafbefehl ausgestellt wird.

Einige fordern, dass es auch keine Ordnungswidrigkeit sein sollte, was durchaus Sinn macht. Denn die Situation ist vergleichbar mit einer Nichtzahlung bei jedem anderen Vertrag – aber das wird nur im Zivilrecht ausgetragen. Allerdings ist das Zivilrecht gerade bei Vermögenslosen ein ziemlich stumpfes Schwert. Was macht man dann aber mit Leuten, die immer wieder ohne Fahrkarte im ICE sitzen? Zudem ist es vielleicht auch eine Überlastung der Verkehrsunternehmen, gegen notorische Schwarzfahrer vorzugehen.

Alles in allem würde es für sinnvoller halten, wenn den StA mehr Möglichkeiten gegeben wird, das Verfahren gerade bei kleinen Verstößen einzustellen, die Ersatzfreiheitsstrafen eher durch gemeinnützige Arbeit abgedeckt werden und der Straftatbestand eingeschränkt wird.

Helmut Dirks
Helmut Dirks
6. April 2023 09:44

Kampagne gegen Lastenräder?
Findet hier gerade eine Kampagne gegen Lastenräder statt?
Youtube: Unterschätzte Gefahr Lastenrad – wie gefährlich ist das Rad wirklich? | SAT.1 Frühstücksfernsehen – YouTube
ZEIT online: Lastenräder im Verkehr: Es reicht nicht, sich an die Verkehrsregeln zu halten | ZEIT ONLINE
Wie müsste ein PKW aussehen, der einem Seitencrash mit ca. 50 km aushält (Panzer)?

Norbert
Norbert
Reply to  Randelhoff Martin
13. April 2023 18:20

Der Anteil an der gesamten Bevölkerung ist ja nochmal niedriger.

Solange das alles nicht wie in der CH verbindlich ist, ist es eh egal, weil die Volksentscheide sich am Ende durchsetzen, wenn es der politischen Mehrheit passt, und Wahlbeteiligung und -ergebnis nur herangezogen werden, wenn es dieser Mehrheit passt.

Tom Kyle
Tom Kyle
Reply to  Randelhoff Martin
16. April 2023 18:01

Mich wundert auch, dass solche unverhältnismäßigen Freiheitsbeschränkungen überhaupt zulässig sind. Egal wer es entschieden hat. Regulierung ja, aber ein Verbot, nur weil es manche stört? Direkte Demokratie ist häufig keine.

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Verfasst von:

Randelhoff Martin

Herausgeber und Gründer von Zukunft Mobilität, arbeitet im Hauptjob im ARGUS studio/ in Hamburg. Zuvor war er Verkehrswissenschaftler an der Technischen Universität Dortmund.
Ist interessiert an innovativen Konzepten zum Lösen der Herausforderungen von morgen insbesondere in den Bereichen urbane Mobilität, Verkehr im ländlichen Raum und nachhaltige Verkehrskonzepte.

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E-Mail: randelhoff [ät] zukunft-mobilitaet.net