News- und Diskussionsfaden April 2023

Das macht Basel im Kleinen als Grenzstadt auch. Man stelle sich vor, Dortmund würde Geld im Münsterland investieren, damit die Leute nicht mehr mit dem Kfz nach Dortmund rein müssen.

Als Jurist wollte ich das Thema schon länger nachschlagen. Ich habe mal “laut” nachgedacht.

Ersatzfreiheitsstrafen für Menschen, die auch geringe Geldstrafen nicht zahlen können, sind das zentrale Problem. Da stellt sich mir aber die Frage, ob man nicht eher bei der Vollstreckung ansetzt, denn es gibt ja noch andere Straftatbestände (§ 265a gilt etwa auch bei Opernbesuchen). Stellt sich heraus: ich bin nicht alleine, der Bundestag berät derzeit tatsächlich darüber, die Ersatzfreiheitsstrafen zu halbieren. Zudem gibt es ohnehin die Möglichkeit, die Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit zu ersetzen – die Betroffenen müssen in Zukunft darauf hingewiesen werden. Eigentlich sollte das zusammen mit Zahlungserleichterungen die Regel sein.

Zum Tatbestand an sich: § 265a StGB soll eine Lücke schließen. Denn solange noch Schaffner allgegenwärtig waren, war Schwarzfahren ein (versuchter) Betrug. Das ist es auch heute überwiegend immer noch, wenn man etwa am Busfahrer vorbei muss. Dabei bleibt es auch, wenn man § 265a StGB ändert – Schwarzfahren bleibt in diesen Fällen also weiter eine Straftat.

Die Tathandlung von § 265a ist das “erschleichen”. Das Wort ist schon ein Problem. Verstanden wird es wie das “täuschen” beim Betrug, nur dass niemand anwesend ist, der getäuscht wird. Die Tathandlung wird dadurch ziemlich nebulös, was seit Jahrzehnten kritisiert wird. Auch mit Blick auf das Grundgesetz, das hohe Ansprüche an die Bestimmtheit von Strafgesetzen stellt – das BVerfG hatte aber bisher keine Bedenken. Sinnvoll wäre es trotzdem, die Tathandlung darauf zu beschränken, dass man einen Kontrollmechanismus überwindet, umgeht. Was die Verkehrsunternehmen mehr in die Verantwortung nehmen würde, solche Mechanismen zu etablieren. Tun sie das nicht, ist ihnen der finanzielle Schaden nicht wichtig genug, um die Handlung strafenswert zu machen. Auch das wurde schon in den 90ern im Bundestag diskutiert. Wie auch die Einschränkung auf wiederholte Taten.

Ob die Einstufung als Ordnungswidrigkeit Sinn macht? Dann landet die Arbeit nur bei anderen Behörden. Die Polizei wird schon gar nicht entlastet, da sie weiterhin zur Aufnahme der Personendaten gerufen werden wird. Die Staatsanwaltschaften haben zudem nur eine geringe Last zu tragen, da in der Regel nur ein Strafbefehl ausgestellt wird.

Einige fordern, dass es auch keine Ordnungswidrigkeit sein sollte, was durchaus Sinn macht. Denn die Situation ist vergleichbar mit einer Nichtzahlung bei jedem anderen Vertrag – aber das wird nur im Zivilrecht ausgetragen. Allerdings ist das Zivilrecht gerade bei Vermögenslosen ein ziemlich stumpfes Schwert. Was macht man dann aber mit Leuten, die immer wieder ohne Fahrkarte im ICE sitzen? Zudem ist es vielleicht auch eine Überlastung der Verkehrsunternehmen, gegen notorische Schwarzfahrer vorzugehen.

Alles in allem würde es für sinnvoller halten, wenn den StA mehr Möglichkeiten gegeben wird, das Verfahren gerade bei kleinen Verstößen einzustellen, die Ersatzfreiheitsstrafen eher durch gemeinnützige Arbeit abgedeckt werden und der Straftatbestand eingeschränkt wird.