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Der News- und Diskussionsfaden aus Juni 2023 ist hier zu finden.
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In Österreich sollen Gemeinden künftig leichter und eigenständig Tempo 30 im Ortsgebiet anordnen dürfen. In „besonders sensiblen Zonen“, also etwa in der Nähe von Kindergärten oder Pflegeeinrichtungen, soll der Gemeinderat künftig Tempo 30 ohne spezielle Nachweise festlegen können, im restlichen Ortsgebiet soll es deutlich leichter werden. – ORF – https://orf.at/stories/3325711/
In China wurde das
erstevollelektrische Containerschiff zu Wasser gelassen. Das 119,8 m lange Schiff mit einer Kapazität von 700 TEU wird im Short Sea Shipping in der Yangtze-Region eingesetzt (kein Hochseeeinsatz). Der Strom wird in containerisierten Akkus mit einer kapazität von 50 MWh mitgeführt. Diese werden in Häfen mit der konventionellen Kraninfrastruktur ausgetauscht. – Maritime Executive – https://maritime-executive.com/article/china-launches-first-700-teu-electric-containership-for-yangtze-serviceMir fällt gerade ein, dass es nicht das erste vollelektrische Containerschiff ist. Die Yara Birkeland schwamm eher: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/elektro-containerschiff-norwegen-101.html
Die in Bayern mitregierenden Freien Wähler stellen sich weiter gegen einen Ausbau des Flughafens in München. Für die nächsten fünf Jahre nennt die Partei als Bedingung für das Fortlaufen der Koalition mit der CSU, dass der zweitgrößte Airport Deutschlands keine dritte Startbahn erhält. – airliners – https://www.airliners.de/csu-koalitionspartner-ausbau-muenchner-flughafens-verhindern/69861
Der Städtetag fordert eine Finanzierungsperspektive für das Deutschlandticket – Tagesschau – https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/deutschlandticket-bilanz-102.html
Die Lufthansa zweifelt am Preisverfall bei E-Fuels: “Derzeit ist biogenes SAF rund fünfmal teurer als fossiles Kerosin, strombasierte Kraftstoffe (Power-to-Liquid = PtL) sogar bis zu zehnmal teurer. Befürworter hoher Quoten proklamieren sinkende Preise durch den SAF-Markthochlauf. Doch vieles spricht dafür, dass die Kostendegression so schnell nicht kommt. […] Selbst nach 2050 wird SAF, so die Prognose, noch etwa zwei bis viermal teurer sein als herkömmliches Kerosin.”
https://politikbrief.lufthansagroup.com/politikbrief-juli-2023/#c33441
Die Lufthansa fordert daher eine ETS-Reform als auch eine Anpassung der Beimischungsquote für nachhaltige Kraftstoffe (Sustainable Aviation Fuels = SAF). Ansonsten würden Flüge über außereuropäische Drehkreuze günstiger und es käme zu carbon leakage.
Was man unabhängig von Industrieinteressen feststellen muss: Klimaschutz im Luftverkehr rein mit Marktinstrumenten wird nichts. Man muss wohl das Angebot beschränken. Und das geht über einen Verzicht auf zusätzliche luft- und landseitige Kapazität.
Ab Oktober 2023 wird Thalys zu Eurostar, die Marke verschwindet von den Gleisen – https://www.thalys.com/de/de/uber-thalys/thalys-wird-eurostar
Wer das Einziehen von Autos fordert, erzeugt neue Rechtsfragen.
https://community.beck.de/2023/07/30/auto-wurde-in-italien-beschlagnahmt-was-ist-mit-der-deutschen-kfz-steuer
https://politik.watson.de/deutschland/politik/695665527-wasserstoff-kluengelei-verdacht-im-verkehrsministerium-aufschrei-bleibt-aus
Ich finde das Thema schwieriger, als es ist. Wenn man länger dabei ist kennt man ja irgendwann alle möglichen Leute aus unterschiedlichen Kontexten. Ist es schon ein Problem, einen Auftrag an Argus zu vergeben, wenn man sich im Studium über den Weg gelaufen ist und liest was der andere so ins Netz stellt? Oder wird es erst ein Problem, wenn man auch hin und wieder zusammen ein Bier trinkt?
Mit Ausnahme von Kleinaufträgen geht das doch bei Vergaben aufgrund der Vergaberichtlinien nicht, oder? Die Vergabeprozesse sind ja so komplex, da Korruption, Bevorzugung, etc. vermieden werden soll.
Eine Straße mit vielen Geschäften soll zumindest vom Durchgangsverkehr befreit werden. Der Einzelhandel geht nicht direkt auf die Barrikaden.
https://merkurist.de/mainz/diskussion-grosse-bleiche-verkehrsberuhigt-das-sagen-mainzer-politiker_FEM
https://www.zeit.de/2023/32/adac-katholische-kirche-mitglieder-religion/komplettansicht
Mehr ADAC-Mitglieder als Kirchenmitglieder
Halleluja!
Passend: In GE wird eine Kirche zum Automuseum.
https://www.ardmediathek.de/video/lokalzeit-aus-dortmund/lokalzeit-aus-dortmund-oder-09-08-2023/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTRhMzY1NGFhLWExMTMtNGUxNi04ZjQ1LTEzMzNhYjk4ODg1ZA
(nur temporär verfügbar)
Die eigentlich für Ende dieses Jahres angesetzte Parlamentarische Befassung zur Neubaustrecke Hamburg – Hannover soll laut niedersächsischem Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) auf nach Beendigung der Korridor-Generalsanierung der Bestandsstrecke verschoben werden. Diese dürfte erst 2028 bzw. 2029 stattfinden. Zudem soll es zunächst einen “Dialog in Niedersachsen” und ein Raumordnungsverfahren nach Beendigung der Generalsanierung geben – NDR [Audio] – https://www.ndr.de/ndr1niedersachsen/Verkehrsminister-Lies-Erstmal-keine-Bahn-Neubaustrecke,audio1431412.html
Die SPD möchte also sechs Jahre die Hände in den Schoß legen und eine Generalsanierung abwarten, die keinen Ausbau vorsieht. Es geht hier rein um die Sanierung der Bestandsanlagen. So etwas muss man sich auf einem bereits überlasteten Streckenabschnitt einmal vorstellen. Bereits heute ein Flaschenhals im deutschen Bahnnetz mit großer Bedeutung für den Deutschlandtakt und mehr Güter auf die Schiene.
Herr Lies träumt, dass im Rahmen der Generalsanierung kapazitätserweiternde Maßnahmen möglich seien: „Für ein Maximum an Maßnahmen inklusive Lärmschutz entlang der Bestandsstrecke habe ich angeregt, die ursprünglich für 2026 vorgesehene Sanierung Hamburg-Hannover auf 2029 zu verschieben. Dann können auch planungs- und genehmigungstechnisch wesentliche Bestandteile eingebracht werden“, erklärte Lies. Die Alpha-E-Lösung sei nach wie vor geeignet, die heute bestehenden Engpässe zeitnah aufzulösen.” – Quelle: https://uelzener-presse.de/2023/07/26/besuch-in-uelzen-verkehrsminister-olaf-lies-setzt-weiter-auf-alpha-e/
Ein drittes Gleis – wie ursprünglich bei Alpha-E vorgesehen – wird jedoch laut Bahn weder in fünf bis sechs Jahren Jahren genehmigungsreif noch in 5-6 Monaten Sperrpause zu errichten sein.
Was seit einem Jahr fertig ist und weitergeführt werden könnte, ist die Vorplanung, mit der sich der Bundestag noch dieses Jahr im Rahmen der Parlamentarischen Befassung auseinandersetzen könnte. Auch das ist ein geregeltes Verfahren: https://www.youtube.com/watch?v=n8GqN4YShOE
ABS/NBS Hamburg-Hannover: Das BMDV wird die Parlamentarische Befassung nicht auf die Zeit nach Durchführung der Generalsanierung verschieben. Es soll noch in dieser Legislaturperiode kommen. Dem Wunsch der SPD nach einem Raumordnungsverfahren steht man wohl offen gegenüber. Durch die Änderung des ROG ist die Erstellung des Gutachtens der Raumordnungsbehörde nun verbindlich auf maximal sieben Monate begrenzt. Die CDU fordert eine schnelle Entscheidung im Bundestag.
Das BMDV kommuniziert mittlerweile offen, dass der Ausbau der Bestandsstrecke nicht ausreichend ist. Schreiben des PSt Theurer an Hannovers Regionspräsident Krach (SPD): Keine der „betrachteten Varianten eines Bestandsausbaus konnte die verkehrlichen, kapazitativen und wirtschaftlichen Anforderungen erfüllen“. Im Ergebnis der bisherigen Planungen sei deshalb klar, „dass nur ein umfassender Aus- beziehungsweise Neubau langfristig ausreichende Kapazitäten für die notwendige Engpassbeseitigung im Korridor Hamburg-Hannover gewährleistet“.
https://www.haz.de/der-norden/niedersachsen-bund-will-neubau-der-bahnstrecke-hannover-hamburg-BXCFR7XRZBEBTJ4H2PMHJVVGZQ.html [€]
Die Generalsanierung soll in Absprache zwischen Bahn, Bund und Land auf 2029 verschoben werden, um einige Kleinstmaßnahmen z. B. aus dem Plan zur Erhöhung der Schienenwegekapazität mit umsetzen zu können. Ein drittes Gleis gemäß ursprünglichem Alpha-E wird dabei nicht errichtet.
It’s not a bug, it’s a feature: In Kassel sind die Bügel locker – https://www.youtube.com/watch?v=fWOSe-55BvE
https://www.zeit.de/mobilitaet/2023-07/bahn-defekt-fahrgaeste-rollstuhl-entschuldigung
Wenn ein MdL betroffen ist, bekommen Themen plötzlich mehr Aufmerksamkeit.
Immerhin ist nicht von Bedürfnissen die Rede, denn die sind die verändern sich nicht durch die Behinderung, z. B. sicher und pünktlich ankommen.
SPD und Grüne wollen Dienstwagen-Besteuerung zur Elektroauto-Förderung ändern – electrive – https://www.electrive.net/2023/07/25/spd-und-gruene-wollen-dienstwagen-besteuerung-zur-e-auto-foerderung-aendern/
Ob sie es hinbekommen, keine Fehlanreize für vorzeitigen Austausch eines Verbrenners gegen ein E-Auto zu setzen?
Der US-Fahrdienstanbieter Lyft ist nach der Übernahme von Motivate seit einigen Jahren Betreiber des größten Bikesharingangebots der USA u. a. in New York City und Washington D.C. Anscheinend ist man wirtschaftlich nicht zufrieden und fordert Zuschüsse bzw. möchte das Geschäft abstoßen. Und Bikesharing-Nutzenden konvertieren zu schlecht und nutzen zu wenig Fahrdienste. Hier soll es Anreize geben, sich mehr in Pkw fahren zu lassen statt das Rad zu nutzen. – Vice – https://www.vice.com/en/article/pka3kn/lyft-the-largest-bikeshare-operator-in-north-america-wants-out-of-the-business
Oberleitungs-Lkw: RWTH Aachen entwickelt Baukasten, mit dem herkömmliche schwere Lkw zu Oberleitungs-Lkw umgerüstet werden können – heise online – https://www.heise.de/news/Oberleitungs-Lkw-RWTH-Aachen-entwickelt-Baukasten-fuer-herkoemmliche-Lkw-9206597.html
Artikel aus 2019: Auch in New York City behaupten Gegner:innen von Radverkehrainfrastruktur, dass diese die Eintreffzeiten von Rettungsdiensten verlängere. Laut FDNY seien die Reaktionszeiten bei Notfällen seit 2015 um 25 Sekunden – oder 8,6 Prozent – gestiegen. Die Gründe dafür seien: Bevölkerungswachstum, mehr Bauarbeiten und mehr Staus. Für letztere seien insbesondere die wachsende Zahl zugelassener Pkw und die wachsende Verkehrsmenge ursächlich und nicht die Radverkehrsinfrastruktur – https://nyc.streetsblog.org/2019/09/19/fdny-traffic-not-bike-lanes-is-to-blame-for-increased-response-times
Die Niederlande finanzieren „Charging Energy Hubs“ für Nutzfahrzeuge. Sie sollen eine Blaupause für HPC-Stationen und lokale Microgrids im Megawattbereich sein. – electrive – https://www.electrive.net/2023/07/13/die-niederlande-finanzieren-charging-energy-hubs-fuer-nutzfahrzeuge/
In Kalifornien wurde ein Gesetzgebungsverfahren zur Einführung eines Führerscheins für E-Bikes begonnen. Die Pflicht soll für alle ohne Pkw-Fahrerlaubnis gelten, damit diese die Verkehrsregeln in einem E-Bike-Schulungsprogramm lernen. Am Ende muss ein schriftlicher Online-Test bestanden werden, um eine staatliche Fahrerlaubnis für E-Bikes zu erhalten. Gesetz bringt auch ein E-Bike-Verbot für Kinder unter 12. – Electrek – https://electrek.co/2023/07/22/california-wants-to-create-a-drivers-license-for-electric-bikes/
Wer jetzt an den Vorrang des Radverkehrs in den Niederlanden mit eigenen, kreuzungsfreien Radspuren denkt, der fragt sich ob nicht auch deutsche Autofahrer eine Führerscheinergänzung für den richtigen Umgang mit Radfahrern bräuchten!?
Eine StVO-Nachschulung würde definitiv nicht schaden. Der Eindruck, dass einige Menschen am Steuer die aktuellen Verkehrsregeln, die ein paar Jahrzehnte jünger als der Führerschein ist, nicht kennen, ist ja nicht unbegründet.
Grundsätzlich könnte man mit einer besseren Mobilitätsbildung in den Schulen aber schon einiges reißen. Es geht ja auch darum, dass Kinder und Jugendliche sich selbstständig und sicher im Verkehr bewegen können. Es ist schon wichtig, dass man die Regeln kennt, damit man neben Achtsamkeit auch seine Rechte einfordern kann.
Aktuell entwickelt sich das leider an vielen Schulen in die falsche Richtung. Auch weil immer weniger Kinder Fahrrad fahren können und vieles am Fahrradführerschein aufgehängt ist.
Was hat das mit den NL zu tun?
Vielleicht sind auch die Regeln längst zu komplex, sodass die keiner mehr überblicken kann. Das kommt raus, wenn man Partikularinteressen bedienen und politische Symbolpolitik mit der StVO betreiben will.
Wissing will Alternativstrecke fürs Mittelrheintal bauen, Umsetzung wird er aber nicht als Minister erleben, selbst wenn er bis zum Lebensende Minister bleibt.
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verkehr-mainz-wissing-gegen-mehr-verkehr-auf-mittelrhein-trasse-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230721-99-487495
https://www.youtube.com/watch?v=LMZ7gXS0IAI
Bisschen ungünstig gelaufen.
Vor allem muss man da ja unfassbare zehn Minuten zu seinem Auto laufen. Unvorstellbare Situation…
Lösung: Seilbahn vom Parkplatz zum Bahnsteig, gegebenenfalls auch ein Transrapid.
So, da ist endlich mal wieder eine Forderung nach Seilbahnen von prominenter Stelle
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verkehr-essen-verkehrsminister-wissing-setzt-sich-fuer-urbane-seilbahn-ein-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230724-99-514564
Mobilfunkdaten legen nahe, dass das Deutschland-Ticket Umstiege ausgelöst hat
https://www.spiegel.de/auto/deutschlandticket-mobilfunkdaten-zeigen-effekt-des-49-euro-tickets-a-c9c42552-21d6-4a07-82ac-73ed04b9a249
Daten der Bahn belegen mehr Fahrten, ob induziert oder verlagert sagen die nicht.
https://www.zeit.de/mobilitaet/2023-07/deutsche-bahn-nahverkehr-deutschlandticket-49-euro-mehr-fahrgaeste
https://www.spiegel.de/wirtschaft/49-euro-ticket-ist-das-deutschlandticket-ein-erfolg-oder-doch-nicht-a-722e51c4-5f99-4c5f-bd2c-20607f743714
Pro Bahn wäre es lieber, gleichvielen Nutzern stände ein besseres Angebot gegenüber – Tarifvereinfachung ist damit vielleicht nicht gemeint.
https://merkurist.de/mainz/meenzer-sommerstrassen-werden-bald-noch-mehr-strassen-in-mainz-autofrei_cPM
In Mainz kann man eine temporäre Straßensperrung beantragen.
Tempo 30 und Superblocks: Verkehrsberuhigung sorgt für Entlastung statt Kollaps – MDR Wissen – https://www.mdr.de/wissen/tempolimit-superblocks-verkehrsberuhigung-sorgt-fuer-keinen-verkehrskollaps-102.html
Betrifft direkt das Bauplanungsrecht, aber durch beschleunigte, da vereinfachte Zersiedelung auch wiederum die Mobilität.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass § 13b BauGB mit Unionsrecht unvereinbar ist. Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde dürfen nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13b Satz 1 BauGB ohne Umweltprüfung überplant werden.
https://www.bverwg.de/pm/2023/59
Wie jedes Jahr: Irgendeinen Stadtradelrekord hat jede Stadt zu vermelden
https://www.antenne-mainz.de/aktuell/nachrichten-aus-der-region/mainz/stadtradeln-rekord-in-mainz-EA14507461
https://taz.de/LKW-Fahrer-auf-Raststaette/!5945280/
Mainz testet autofreie Zone auf Hauptstraße
https://merkurist.de/mainz/regierungsviertel-neue-autofreie-zone-in-mainz_mkM
https://merkurist.de/mainz/testphase-diese-aktionen-gibt-es-jetzt-in-der-autofreien-zone-am-regierungsviertel_2QM
Wichtiger Programmpunkt: Irgendwer ist unzufrieden.
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/aerger-um-voruebergehende-sperrung-des-mainzer-regierungsviertels-100.html
Ich hätte ja gedacht, dass irgendjemand im Gericht noch Zeitung liest oder Nachrichtenseiten im Netz.
Gut gemeint, ist nicht gut gemacht: https://mainzund.de/aerger-um-sperrung-der-grossen-bleiche-in-mainz-stadt-sucht-ideen-fuer-attraktiveres-regierungsviertel/ Nach wenigen Wochen will die Stadt schon auswerten können, ob die Sachen angenommen werden. In den Ferien und außerhalb der Sitzungszeit des angrenzenden Landtags.
Dafür wurde Großes angeküdigt:
Urteil: Nachdem ein Fahrgast bei einer Kontrolle rassistisch beleidigt wurde, müssen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) dem Mann 1.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. – rbb24 – https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/07/berlin-bvg-kontrolleure-rassismus-schmerzensgeld.html
Die zulässige Höchstgeschwindigkeit wird auf der A40 zwischen den Anschlussstellen Essen-Frohnhausen und Essen-Zentrum (~600 m) tagsüber von 80 km/h auf 60 km/h herabgesetzt. Grund ist die Überschreitung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts – WDR – https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/tempo-60-auf-a40-essen-100.html
Vom Experten gelernt: Stau beseitigen ist gut für die Umwelt. Von Reisezeitbudgets, Raumwiderständen induziertem Verkehr hat der Experte wohl noch nichts gehört. Wieso angesichts geringer Sicherheitsabstände die Kapazität sinken soll, zumal die stauinduzierenden Geschwindigkeitsunterschiede ja geringer werden, lässt der Beitrag offen.
Da bezieht sich wohl jemand auf das Fundamentaldiagramm. Das beschreibt die funktionale Beziehung zwischen den Parameter. Verkehrsstärke q, Verkehrsdichte k und mittlere Geschwindigkeit v. Laut Fundamentaldiagramm liegt die “optimale Geschwindigkeit” Vopt für die maximale Kapazität qmax im Querschnitt bei knapp über 80 km/h.
Bei den Diagrammen kommt es auf die Vorannahmen an und die kenne ich hier nicht.
Die Punktewolke bildet reale Messdaten ab. Der englischsprachige Wikipedia-Artikel ist recht gut: https://en.wikipedia.org/wiki/Fundamental_diagram_of_traffic_flow
Da sind auch zwei Paper mit weiteren Infos verlinkt, aber natürlich wieder einmal hinter Paywall.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/schienenausbau-investitionen-strassen-100.html
Das Verhältnis liegt übrigens bei 52:48. Für den Kontext ist es aber wichtig zu wissen, dass sich die Angaben nur auf den Bundeshaushalt beziehen. Nimmt man die Länderhaushalte dazu – von den kommunalen Haushalten gar nicht erst zu sprechen – wird weiterhin mehr in die Straße als die Schiene investiert.
Welchem Haushalt werden dabei Regionalisierungsmittel, Fördergelder etc. vom Bund zugerechnet? Oder werden die in beiden Haushalten gezählt?
Ausgaben für Fuß- und Radverkehr sowie Aufenthaltsqualität sind auch Ausgaben im Bereich Straße, ebenso der Rückbau. Unter Bahn fallen bestimmt auch Shopping-Mall-Bahnhöfe und städtebauliche Projekte wie Stuttgart 21.
Ich bin daher bei all diesen Vergleichen zurückhaltend. Mit ein bisschen anderer Zuordnung, könnte das Verhältnis auch anders sein.
Eine Doppelzählung wird es (hoffentlich) nicht geben. Man kann den kommunalen Bereich auch herausnehmen, da es auf der Ebene ja nahezu keine Investitionen in das Schienennetz gibt (max. für das Aufheben von Bahnübergängen).
Und man muss generell schauen, ob man nur Investivmittel oder auch Mittel für den Betrieb mit betrachtet (Stichwort Regionalisierungsmittel).
Das ist auch meine Hoffnung, sicher bin ich mir aber nicht, daher die Frage.
Was machen eigentlich deine Überlegungen zur Anzeige der letzten Kommentare, damit ich mitbekommen kann, wenn du antwortest? Jedes Mal eine Benachrichtigung zu aktivieren ist mir zu mühselig, zumal du nicht das Bedürfnis hast, alles zu kommentieren.
Ich habe mal nach Optionen geschaut, war aber noch nicht wirklich zufrieden. Ich setze mich in den kommenden Tagen nochmal ran.
Danke!
https://www.klimareporter.de/verkehr/bald-kommt-der-robo-bus
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/frontkameras-in-wiesbadener-bussen-106.html
Kamera in Bussen dokumentieren einen Falschparker pro Stunde. angezeigt wurde die Hälfte davon. 30 Busse sollen bis Ende 2024 ausgerüstet sein.
Verhindert das EU-Naturschutzgesetz in ein paar Jahren die Ausbauphantasien, weil’s keine Flächen mehr dafür gibt?
https://www.klimareporter.de/europaische-union/ein-sieg-fuer-den-naturschutz
Darf ich eigentlich noch an Wahlen teilnehmen, wenn ich irgendwann allergisch auf politisches Geschwurbel reagiere?
https://www.klimareporter.de/deutschland/die-volksabstimmung-des-kanzlers-ueber-klimapolitik
https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/RedenUndInterviews/2023/wissing-rp-15-07-2023.html
Kann man so sehen.
Aber, der Stau ist Urlaub:
Vanmoof meldet Insolvenz an. Das zuständige Gericht in Amsterdam das Zahlungsaufschubverfahren zurückgezogen und Vanmoof für insolvent erklärt. Die eingesetzten Insolvenzverwalter prüfen die Möglichkeit eines Neustarts, um den Betrieb fortsetzen zu können. – Golem – https://www.golem.de/news/e-bike-hersteller-vanmoof-meldet-insolvenz-an-2307-175941.html
https://taz.de/E-Bike-Hersteller-VanMoof-insolvent/!5945173/
In diesem Jahr soll nach 13 Jahren eine neue Auflage der Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) herausgeben werden. In diesem Vortrag gibt es einen guten Überblick über einige Änderungen: https://agfk-bayern.de/wp-content/uploads/2023/05/AGFK-ERA-230427-neuerungen_Peter-Gwiasda.pdf [PDF]
Beispiele:
Weitere Maße auf der Folie.
Ich bin gespannt, ob die Maße auch transparent her-/abgeleitet werden in der ERA. Das hat schon die Studiengesellschaft für Automobilstraßenbau nicht gemacht. Ob’s bei der kurzlebigen Zentralstelle für Radfahrwege besser war, weiß ich nicht.
Die Berliner Senatsverwaltung gibt folgende fünf Radverkehrsprojekte mit ggf. minimalen Änderungen (LSA-Schaltungen, etc.) frei: Hermannstraße in Neukölln, Hansastraße und Grellstraße in Pankow, Querung Hellersdorfer Straße Anschluss Ernst-Bloch-Straße in Marzahn-Hellersdorf sowie Köpenicker Landstraße-Baumschulenweg-Bulgarische Straße nördlicher Teil in Treptow-Köpenick
Gesperrt bleiben die Projekte Roedernallee (Reinickendorf) und Blankenfelder Chaussee (Pankow). Hier sieht die politische Leitungsebene in der Senatsverwaltung Neuplanungsbedarf. – RBB – https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/07/berlin-verkehr-radwege-projekte-freigabe-pruefung-schreiner.html
Bei den geforderten “minimalen” Anpassungen muss man aber genau hinsehen. Zum Beispiel können vermeintlich kleine Änderungen an den LSA-Schaltungen große Qualitätseinbußen bedeuten.
Gegen “Greenwashing”: EU-Kommission plant einheitliche CO2-Berechnungsmethode für den Verkehrssektor namens “Count Emissions EU” – airliners – https://www.airliners.de/greenwashing-eu-kommission-plant-einheitliche-co2-berechnungsmethode/69753
Schweiz: Das Bundesamt für Verkehr lehnt das Projekt der Solarmodule zwischen Bahnschienen bei Buttes NE ab. Es soll ein mögliches Sicherheitsrisiko bestehen, da keine ausreichende Kontrolle der Gleise mehr möglich sei – Nau – https://www.nau.ch/news/schweiz/ruckschlag-fur-projekt-von-solarmodulen-zwischen-bahnschienen-66543221
Fridays for Future stellt Sofortprogramm für den Verkehr vor – ZEIT – https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-07/fridays-for-future-verkehr-klimaschutz-wissing
Zum FFF-Sofortprogramm: https://fridaysforfuture.de/wp-content/uploads/2023/07/Copy-of-Sofortprogramm-BMDV-.pdf [PDF]
Es ist mit der Forderung nach einem Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen, dem sofortigen Neu- und Ausbaustopp für Autobahnen und Bundesstraßen und dem Einbaustopp für Verbrennungsmotoren ab 2025 mehr “Sofort” als das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung, aber ansonsten finden sich da auch nicht wirklich Vorschläge, die sofort Wirkung zeigen. Das zeigt mal wieder, dass Maßnahmen im Verkehr lange brauchen bis sie Wirkung entfalten.
Und ich meine das gar nicht als Vorwurf, da nicht FFF, sondern die Bundespolitik wirksame und schnellmöglich umsetzbare Vorschläge machen sollte.
Die BR plant mit mehr Verkehr. Keiner kennt die eigenen Aktivitäten so gut, wie man selber. Das erhöht die Prognosesicherheit.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-958220
So will die UN die Schifffahrt bis 2050 dekarbonisieren – https://www.heise.de/hintergrund/So-will-die-UN-die-Schifffahrt-bis-2050-dekarbonisieren-9216754.html
Langsamere Geschwindigkeiten, Windunterstützung und emissionsarme Kraftstoffe sind ein guter Start, tragen aber nicht bis ins Netto-Null-Ziel. Hier muss man sehr aufmerksam sein, was in der Schifffahrt in den kommenden Jahren passiert.
hierzu: https://www.klimareporter.de/verkehr/schifffahrt-noch-immer-nicht-auf-1-5-grad-kurs
Wenn man in Deutschland Emotionen erzeugen möchte, gibt es ein zuverlässiges Thema, da können in der Todeskugel fahrende Artisten bei Zirkus FlicFlac einpacken.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/alling-tempolimit-germannsberg-strasse-stefan-joachimsthaler-polizei-landratsamt-geschwindigkeitsbegrenzung-1.6022420
Die Grünen und MdB Matthias Gastel machen eine ganze Reihe an Vorschlägen zur Ergänzung des Deutschlandtakts: https://bahnstrategie.matthias-gastel.de/deutschlandtakt.php
Prämissen: Oberzentren erhalten Takt-Fernverkehr
Nahverkehr: Zielvorgaben an Länder und Ausbau in der Fläche.
Güterverkehr: ausreichend Systemtrassen
Zielfahrbahn Fernverkehr (exemplarisch, Achtung – Datei sehr groß). Auf der Webseite sind noch viele weitere Zielfahrpläne und jeweils eine streckenbezogene Forderungsliste für den Fernverkehr und Nahverkehr verlinkt.
Neue Studie des International Council on Clean Transportation (ICCT): Kosten der „Euro 7“-Vorschriften für Lkw werden deutlich überschätzt – EURACTIV – https://www.euractiv.de/section/verkehr/news/neue-studie-kosten-der-euro-7-vorschriften-fuer-lkw-werden-deutlich-ueberschaetzt/
Die neue EU-Abgasnorm für Lkw und Busse wird laut der ICCT-Studie die Herstellungskosten um bis zu 2.400 Euro pro Fahrzeug erhöhen – weniger als die von der EU-Kommission geschätzten 2.800 Euro und die von der Industrie genannten 12.000 Euro.
Steuervergünstigungen für die Luftfahrt: Der deutsche Staat verzichtet auf Milliarden. Im vergangenen Jahr waren es rund vier Milliarden Euro, 2025 könnten es sechs Milliarden Euro sein – taz – https://taz.de/Steuerverguenstigungen-fuer-die-Luftfahrt/!5943650/
“Binnenmarkt für Daten” soll die Verkehrsbranche besser vernetzen – Technology Review – https://www.heise.de/hintergrund/Binnenmarkt-fuer-Daten-soll-die-Verkehrsbranche-besser-vernetzen-9201713.html
VDA: “Ein modernes Auto erzeugt rund 25 Gigabyte Daten innerhalb von nur einer Stunde.” Doch wer hat überhaupt Zugriff auf all die Daten? Wo fließen sie zusammen? Wo werden sie gespeichert? Wie geteilt und zu welchen Bedingungen – wenn überhaupt? Die OEM forcieren ihren eigenen Standard ADAXO. Der EU Data Act könnte sie etwas einhegen und Kund:innen Souveränität zurückgeben.
Auswirkungen von Tempo 30 auf den Busverkehr – https://www.zukunft-mobilitaet.net/173775/oeffentlicher-personennahverkehr/wirkung-tempo30-busverkehr-oepnv/
Für Busse kann nach Einführung von Tempo 30 im Mittel von 1,5 Sekunden zusätzlicher Fahrtzeit pro 100 Meter ausgegangen werden. Der effektive Zeitverlust ist gering. Je größer der Anteil an Tempo 30-Abschnitten auf einer Linie ist, desto größer ist die Fahrzeitverlängerung. Durch begleitende Maßnahmen können die Auswirkungen minimiert und die Attraktivität des ÖPNV erhalten bleiben.
Tja, so wird Zukunft verfrühstückt… https://www.youtube.com/watch?v=JBD7F62qdxA
Nun, wenn der Staat Infrastrukturen und ausgebildete Fachkräfte nicht bereitstellt, müssen die Firmen sich selber drum kümmern und jetzt brauche ich nur noch die Erklärung, wie sich dabei Effizienz einstellen soll, wenn alles doppelt und dreifach bereitgestellt werden muss, und wie das Innovationen fördern soll, wenn die Markteintrittsbarrieren so hoch sind, weil ich nicht auf für alle bereitstehende Infrastrukturen zurückgreifen kann.
Die nächste Frage ist, welchen Nutzen es hat, für alle geltende Regeln abzubauen, denn das bedeutet Bürokratieabbau, wenn man den Begriff in seiner historischen Bedeutung verstanden hat. Bürokratie heißt, dass mein Antrag in benachbarten Städten nicht völlig unterschiedlich behandelt wird und in einer Stadt nicht die Behandlung des Antrags nicht davon abhängt, wer ihn stellt.
Man müsste mal hinschauen, was die FDP und andere Bürokratieverfechter vielmehr meinen. Vielleicht ist es am Ende eine Kritik der Folgen der eigenen Politik. Woher kommen denn die ganzen Regeln? Sonderrechte für bestimmte Interessensgruppen, Planbeschleunigungen, die neue Verfahrensschritte produzieren, und damit das Gegenteil erzeugen, etc. Der Bürokratieabbau (wie ihn Politik versteht und betreibt) erzeugt womöglich das, was er zu reduzieren vorgibt.
Was die FDP de facto zu verantworten hat, ist, das viele Menschen unnötige Fehlinvestitionen machen, da sie a) nicht die Komplexität aller Themen überblicken können und b) Entscheidungen keine klaren gesetzlichen Rahmenbedingungen zugrundelegen können, sondern nur Mutmaßungen über Marktentwicklungen. Die Folge ist Wohlstandsvernichtung. Wobei Wohlstandsvernichtung an der richtigen Stelle jetzt nicht falsch wäre aus sozialer Perspektive, er unter den Bedingungen aber genau da nicht erfolgen wird.
Super hilfreicher Debattenbeitrag;
https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/lego-auto-bei-lidl-cdu-politiker-heinrich-stroessenreuther-rastet-wegen-spielzeu-84656746.bild.html
😂😂😂
(genauso hilfreicher Beitrag)
Das war schon beabsichtigt, dass man die Aussage auf zwei Ebenen verstehen kann, nicht aber, dass man die Aussage auf sich selbst anwendet. :-( Soll ich weniger posten?
Klassisches Missverständnis im Internet. Das “(genauso hilfreicher Beitrag)” bezog sich auf meine drei Emojis und nicht auf deinen Kommentar. Durch den – in diesem Falle negativen – Selbstbezug von doppeldeutig lesbaren Aussagen kommst du zu der Ansicht, dass du weniger posten solltest. Dabei war das keineswegs meine Intention. Finde ich spannend.
Hier hatte ich dir geantwortet, dass ich mit diesem Hinweis deinen Kommentar deutlich unterhaltsamer fand nun – scheint aber irgendwie nicht angekommen zu sein.
Hamm hat eine KI-Ampel
https://www.hamm.de/fileadmin/user_upload/Medienarchiv_neu/Videos_Audios/Klima_Mobilitaet/KI-Ampel_SmartCity_Hamm.mp4
Klingt halt moderner und FDP-besänftigend: Sorry, die Priorisierung des Radverkehrs und die Verlängerung der Grünzeiten für den Fußverkehr kommen von der “künstlichen Intelligenz”. Da können wir nix mehr machen. Und die HBS für die Bewertung der Verkehrsqualität an Knotenpunkten mit LSA können dann auch in die Tonne.
Das größte Problem bei KI ist, dass selten transparent ist, mit was an Vorannahmen etc. die gefüttert wurde.
Ist das ein Plädoyer dafür, weiterhin bei statischen FGSV-Sachen zu bleiben, die ihre Vorannahmen auch nie offen legen – zumindest ist mir das bisher nicht aufgefallen?
Erstmal wäre zu klären, ob und wie viel KI da wirklich drin steckt. Und in welchem Bereich. Sprich: Wird KI in der Detektion und Auswertung der Bilder eingesetzt? Oder greift die KI direkt in den Signalplan der LSA ein? Ist es eine “chaotische LSA-Steuerung”?
In vielen Anwendungen, wo KI drauf steht, ist nicht immer KI drin. Manchmal verbirgt sich dahinter nur ein Optimierungsalgorithmus mit fest implementierten Parametern. Der Sticker “KI” verkauft sich aber teurer / besser. Ich würde davon ausgehen, dass sich KI auch hier vor allem auf die Bilderkennung bezieht.
Und dann wäre auch noch spannend, welche Trainingsdaten verwendet wurden. Dürften in Deutschland ja primär FGSV-Schriften sein. Also bekommt man auch mit KI das übliche raus nur etwas flexibilisiert?
Letzteres würde ich vermuten, bei allem anderen winken die Minsteriellen wieder mit der Haftungsfrageflagge und dem Hinweis auf verwaltungsgerichtliche Anfechtbarkeit. Da fällt mir gerade ein: Ist bei einer echten KI der behördliche Regelungswille eigentlich noch gerichtsfest bestimmbar? Ich frage für einen Freund.
Ich warte auf die erste innovative, nachhaltige Verkehrswende-Klimaschutz KI-LZA. Und drin dann ein Siemenssteuergerät, dass noch keinen USB-Anschluss hat. :-D
https://www1.wdr.de/lokalzeit/fernsehen/dortmund/video-lokalzeit-aus-dortmund—2336.html
80.000 € Kosten, angeblich zu Gunsten von Fuß- und Radverkehr, max. und minimale Zeitvorgaben (FGSV lässt grüßen)
https://www.heise.de/news/KI-Ampel-Stadt-Hamm-wertet-Ampel-mit-kuenstlicher-Intelligenz-als-Erfolg-9288363.html
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Nutzung eines Laserblitzers abgewiesen – https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-068.html;jsessionid=988BE19D8B6358F613320E10B2BD4B5A.internet962
Aus dem Entwurf des Projektionsberichts für 2023: Deutschland tut deutlich zu wenig für Klimaneutralität bis 2045 – https://www.spiegel.de/politik/deutschland/klimaneutralitaet-deutschland-droht-ziele-fuer-2045-deutlich-zu-verfehlen-a-e1390a55-111b-4885-8d1f-9c1a8af776f0
»Das Ziel der Netto-Treibhausgasneutralität bis 2045 wird also in beiden Szenarien deutlich verfehlt«
Die Deutsche Telekom ist unzufrieden mit LTE-Repeatern in der Bahn. – https://stadt-bremerhaven.de/telekom-unzufrieden-mit-lte-repeatern-in-der-bahn/
„Die Repeater, die Installation und der Betrieb sind allerdings recht fehleranfällig. Auch nicht alle Abteile und alle Zugteile sind damit ausgestattet oder dafür vorgesehen“.
Der Verband Unbemannte Luftfahrt (VUL) geht davon aus, dass bis 2030 in Deutschland 300 Flugtaxis im Einsatz sein werden – airliners – https://www.airliners.de/deutschland-europa-groesster-markt-flugtaxis/69662
Wer auf elterlichen Dachböden etc. noch alte Kinderbücher hat: Schon vor Jahrzehnten hieß es dort, es gäbe bald Flug-Taxis … Gekommen sind E-Scooter, die auf Gehwegen rumliegen.
An der Stelle sei dieser Artikel empfohlen, den ich 2014 geschrieben habe: https://www.zukunft-mobilitaet.net/58230/vergangenheit-verkehrsgeschichte/frankreich-futurismus-blick-von-1900-auf-2000/
Persistenz der Visionen mal wieder.
Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) sieht weltweit Potenzial für Drohnen und Flugtaxis in mehr als 200 Städten. Zahlreiche Haltepunkte und bezahlbare Preise sind wichtig für die Nachfrage nach Lufttaxi-Verkehrsdiensten. Hierbei ist eine Preisspanne von vier bis acht Euro pro Kilometer für einen wirtschaftlichen Betrieb nötig – https://www.dlr.de/de/aktuelles/nachrichten/2023/03/dlr-projekt-horizonuam-liefert-antworten
Hamburg und Rotterdam wollen gemeinsam eine kommerzielle Flugroute für wasserstoffbetriebene Flugzeuge zwischen den beiden Städten entwickeln. Der Start soll 2026 erfolgen – https://www.airliners.de/wasserstoff-fluege-hamburg-rotterdam/69425
Das kann man super auf Wiedervorlage legen. ;-)
Auch zum Thema: Der Hamburger Flughafen will sich mit Hilfe von EU-Fördergeld zu einem Drehkreuz für Wasserstoff-Flieger im Ostseeraum entwickeln. Wichtig ist hier der Begriff “Fördergeld”. 🤑
Der Bremer Logistikdienstleister CityLog hat für den Innenstadteinsatz neuerdings die mobile Zustell-Abholstation „MoPS“ im Angebot. Das elektrisch angetriebene eMoPS-Fahrzeug wird Vormittags für die Auslieferung genutzt und Nachmittags als mobile Zustell-Abholstation an wechselnden Standorten platziert. Empfänger:innen können dort ihr Paket abholen, wenn sie vormittags nicht angetroffen wurden – Internationales Verkehrswesen – https://www.internationales-verkehrswesen.de/mops-mobile-zustell-packstationen-in-berlin-unterwegs/
Draisy wird als leichter und günstiger Triebwagen (22 t, 13 m, 100 km/h, 30 Sitz- und 50 Stehplätze) speziell für den Einsatz auf Nebenstrecken konzeptioniert. 2026 soll Draisy im Elsass eingesetzt werden. – https://www.heise.de/news/Alternative-Bahnkonzepte-Draisy-faehrt-als-leichter-Triebwagen-auf-Nebenstrecken-9214560.html | https://www.youtube.com/watch?v=swdUped5hUw
Könnte ein Nachfolger für den Stadler Regio-Shuttle RS 1 werden. Das Marktsegment steht bei Schienenfahrzeugherstellern ja nicht so stark im Fokus.
Also ein Wiederbelebung der Überlandstraßenbahn mit 2-Achsern.
Und einer Zulassung als Vollbahn. Wenngleich der Begriff heute veraltet ist: https://de.wikipedia.org/wiki/Vollbahn
Gerade bei den Strecken mit wenig komplexen Betriebsanforderungen würde ich auf automatisierten Betrieb setzen, um die hohen Personalkosten je Personen-km nicht zu haben. Wie man das eisenbahnrechtlich nennt, finde ich zweitrangig.
Das erste Segment des Fehmarnbelt-Tunnels wurde betoniert – Ingenieur – https://www.ingenieur.de/fachmedien/bauingenieur/special-infrastrukturbau/erstes-segment-des-fehmarnbelt-tunnels-betoniert/
In Spanien werden seit den Kommunalwahlen Ende Mai über 100 Gemeinden von einer Koalition aus der konservativen Partido Popular (PP) und der rechtsextremen VOX regiert. In vielen Koalitionsverträgen wurde vereinbart, Radwege zurückzubauen und mehr Kfz-Parkplätze zu errichten. Rückzahlungsforderungen für EU-Fördermittel drohen – taz – https://taz.de/Rechte-Verkehrspolitik-in-Spanien/!5947051/
Mobility-as-a-Service: Wie Google Maps zur Mobilitätsplattform Nummer 1 werden will – Manager Magazin – https://www.manager-magazin.de/unternehmen/autoindustrie/mobility-as-a-service-wie-google-maps-die-nummer-eins-fuer-nachhaltiges-reisen-werden-will-a-20abc14b-986a-4832-a401-66235e3b80b2
Ärger an der Ahr: Ist eine Straße wichtiger als Hochwasserschutz? – SWR – https://www.youtube.com/watch?v=N6AITiEWJjQ
Ob 7 Meter mehr Platz wirklich was gebracht hätten? Wie hat es denn die letzten 2 Jahre funktioniert?
In der Logik der deutschen Verkehrspolitik ist das folgerichtet, das wieder aufzubauen und nach heutigen Standards und diese Grundprämissen stellen erstaunlich wenige in Frage auch nicht, wenn sie selbst betroffen sind von den Folgen.
Dank online verfügbarer Luftbilder kann man ein bisschen Fakten in eine Debatte bringen.
https://fliessbaden.de/2023/07/10/so-viele-autos-passen-auf-den-elsaesser-platz/
Die „Protected Bike Lane“ auf der Hohenzollernstraße in Mönchengladbach soll Radfahrer*innen schützen. Doch seit der Eröffnung der baulich abgetrennten Spur kollidierten viele Autos mit den Begrenzungssteinen und wurden schwer beschädigt. – RP Online – https://rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/moenchengladbach-unfaelle-auf-der-hohenzollernstrasse-wegen-neuer-radspur-protected-bike-lane-auto-abgrenzung_aid-93357089 [€]
Die Bildstrecke mit den Bildunterschriften ist sehr amüsant und auch nicht hinter einer Paywall: https://rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/moenchengladbach-bilder-von-unfaellen-auf-der-hohenzollernstrasse-wegen-neuer-radspur_bid-93547823#0
Offensichtlich kann man in Mönchengladbach nicht Auto fahren und es ist gut, dass Radfahrende jetzt besser geschützt werden.
Diese Lösung finde ich absurd. Die Pickel sind für alle schlecht zu sehen und können leicht überfahren werden. Sie stellen auch für Radfahrer ein hohes Risiko dar. Bei Bild 7 stehts wenig überraschend in der Beschreibung. Bei Bild 9 wird das Problem auch erläutert.
Bild 3: Es gibt keine Benutzungspflicht, aber die Leitbake gilt auch für Radfahrer, den sie leitet den kompletten Verkehr in Pfeilrichtung an der so gekennzeichneten Fläche vorbei, sagt die StVO. Es sind keine Warnbaken, wie es bei Bild 7 heißt.
Özlem Ünsal (SPD) ist Bremens neue Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung – https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/autofreie-innenstadt-verkehrssenatorin-bremen-100.html
“Die autofreie Innenstadt ist ein hehres Ziel. Aber allein hat eine autofreie Innenstadt keinen Mehrwert. Man muss sehr genau schauen, wie man eine Balance schafft. Die Innenstadt ist ein öffentlicher Raum, wo es viele unterschiedliche Lösungen braucht, wo viele unterschiedliche Interessen aufeinandertreffen. Das muss man berücksichtigen – und das will ich gern tun. Mit einer aktiven Kommunikation, für die ich stehe. Das wird hier ganz elementar sein.”
Amsterdamer Berufungsgericht: Die niederländische Regierung darf die Zahl der Flüge am Flughafen Amsterdam Schiphol von 500.000 auf 460.000 pro Jahr reduzieren. Zuvor hatten mehrere Fluggesellschaften geklagt und in erster Instanz Recht bekommen – airliners – https://www.airliners.de/schlappe-klm-amsterdamer-flugbegrenzungen-rechtens/69643
In Paris gibt es mittlerweile 180 Schulstraßen. 126 davon sind seit 2020 hinzugekommen. Sie sollen den Weg zur Schule für Kinder sicherer machen und die Umweltverschmutzung bekämpfen.
Fotos: Stadt Paris
Der Geltungszeitraum des 9 Euro-Tickets war schon echt eine wilde Zeit…
https://youtu.be/bdBwTGJrD6c
Ex VW-Betriebsrat:
https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/640/mit-plan-oder-im-chaos-8950.html
BP Energy Outlook 2023: BP beziffert den Marktanteil von Pkw mit Brennstoffzelle sowohl für den Zeithorizont 2035 als auch 2050 auf null. Bei mittelschweren Kraftfahrzeugen (definiert mit einem zulässigen Gesamtgewicht unter 16 Tonnen) und schweren Fahrzeugen (über 16 Tonnen) könnte der Marktanteil von Wasserstoff bis 2035 im optimistischsten Szenario bis auf etwa zehn Prozent steigen, bis 2050 auf 30 % – https://www.bp.com/en/global/corporate/energy-economics/energy-outlook/how-energy-is-used/transport.html
Weniger Autos, mehr Umsatz. Der billige Parkplatz in der Innenstadt ist nicht geeignet, um die Menschen vom Mausklick auf den Button „kaufen“ abzuhalten. – Frankfurter Rundschau – https://www.fr.de/politik/weniger-autos-mehr-umsatz-92389286.html
Hamburg baut die Flotte elektrischer Inklusionstaxis aus. 35 sind es aktuell, bis Ende 2023 soll die Zahl auf 50 und bis Mitte 2024 auf 65 barrierefreie E-Taxis steigen – electrive – https://www.electrive.net/2023/07/07/hamburg-baut-flotte-elektrischer-inklusionstaxis-aus/
Bürger kümmern sich um Reaktivierungen:
https://www.youtube.com/watch?v=Q0alrSTs7Gg
Wo Berlins Autos wohnen: Autoreiche Kieze leiden oft weniger unter den Folgen – Tagesspiegel – https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/analyse-zu-autobesitz-in-berlin/?utm_source=substack&utm_medium=email
Vergleich zwischen dem Bundesverkehrsministerium und den Betreiberfirmen der geplanten Pkw-Maut: Der Bund muss 243 Millionen Euro Schadenersatz zahlen – SPIEGEL – https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gescheiterte-infrastrukturabgabe-bund-muss-243-millionen-euro-schadenersatz-wegen-pkw-maut-zahlen-a-11cff3cf-3bb3-4734-9f5a-4677d41c7185 [€]
https://www.sueddeutsche.de/politik/pkw-maut-csu-bund-schadensersatz-millionen-1.6000616
In #Berlin stoppt die Senatsverwaltung folgende fünf Radverkehrsproijekte an Hauptstraßen:
Laut der zuständigen Stadträtin im Bezirk Tempelhof-Schöneberg hat der vorläufige Stopp der Projekte Hauptstr und Grunewaldstraße zur Folge, dass 6 km geschützte Radfahrstreifen, monatelange Abstimmungen und Fördermittel von 1,5 Mio. Euro verloren gehen.
Keine Probleme sieht die SenMVKU bei folgenden sechs Projekten, die weitergeführt werden dürfen:
https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1342555.php
https://www.berliner-zeitung.de/news/manja-schreiner-gibt-zu-foerdergeld-fuer-radwege-in-berlin-verfaellt-li.366789
Hast du mal Zahlen gelesen, wie viel bewilligte Fördergelder am Ende doch nicht abgerufen werden und für anderes ausgegeben werden?
Nein. Ich kenne nur die Aussage zu den 1,5 Mio. € von Saskia Ellenbeck (Tempelhof-Schöneberg). Ich weiß aber auch nicht aus welchen Fördertopf die Mittel kommen und wie dieser weitergeführt werden soll.
Der Fördermittelabruf Berlins bspw. aus dem Förderprogramm “Stadt und Land” ist etwas verworren: https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-ruft-kaum-mittel-fur-radwege-finanzierung-ab-4330057.html Eine Übersicht anderer Förderprogramme kenne ich nicht.
Aber das wäre – ganz unabhängig von dieser Angelegenheit – eine interessante Fragestellung.
Privatisierung im Monopolkommissionsremix
https://taz.de/Monopolkommission-zu-Reformplaenen/!5945472/
Auf der Webseite zur ABS/NBS Hamburg – Hannover der Initiative Deutschlandtakt und des Fahrgastverbands PRO BAHN Niedersachsen wurden Teile der Bewertungsmatrix der Variantenprüfung veröffentlicht – https://neubaustrecke-hamburg-hannover.de/
Busunternehmen rüsten auf gegen Rüpel-Automobilisten:
https://merkurist.de/mainz/neuerung-schwere-busunfaelle-in-mainz-wie-die-verursacher-geschnappt-werden-sollen_D1C
Der Arbeitskreis Stadtbäume der Deutschen Gartenamtsleiterkonferenz hat im März 2023 ein interessantes Positionspapier zu “Wassersensibler Straßenraumgestaltung: Versickerungsanlagen sind keine Baumstandorte” herausgegeben: https://www.galk.de/component/jdownloads/send/3-positionspapiere/859-flyer-positionspapier-wassersensible-strassenraumgestaltung-2023 [PDF]
Die Deutsche Bahn AG wird weit weniger Geld als geplant vom Bund erhalten, um das Schienennetz zu sanieren. Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr, wird das Bundesunternehmen nicht einmal die Hälfte der angemeldeten 45 Milliarden Euro erhalten. Von einem „Desaster“ ist im Vorstand der Bahn die Rede. – Handelsblatt – https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundeshaushalt-lindner-spart-am-schienennetz-der-bahn/29235284.html
Angemeldeter Finanzbedarf bis 2027: 45 Milliarden Euro
Bereitgestellt werden Mittel, die nahezu vollständig aus den Zusatzeinnahmen der Lkw-Maut kommen. Das sind 19,2 Milliarden Euro bis 2027
Restlicher Finanzbedarf: unfinanziert.
Angeblich werde nun geprüft, ob und inwieweit“ der Klima- und Transformationsfonds einen Beitrag in Höhe von 15 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren zur Deckung des Investitionsbedarfs leisten kann. dann würde die Lücke “nur noch” zehn Milliarden Euro betragen.
Die Bundesregierung hat vergangene Woche das Klimaschutzprogramm 2023 und die Novelle des Klimaschutzgesetzes beschlossen.
Entwurf Klimaschutzprogramm: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/klimaschutz/entwurf-eines-klimaschutzprogramms-2023-der-bundesregierung.pdf?__blob=publicationFile&v=6 [PDF]
Im Verkehrssektor bleibt auch mit dem Plan eine Lücke von mind. 118 bis 175 Mio. t CO2-Äq. Verklausuliert lautet das im Plan: “Auch im Verkehrsektor wird die Überschreitung stark verringert um einen Beitrag zwischen 96 und 153 Mio t. Die Überschreitung wird hier aber noch nicht vollständig abgebaut.”.
In Bologna (Italien) gilt nun flächendeckend eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Nur auf mehrspurigen Schnellstraßen ist streckenweise eine höhere Geschwindigkeit von 50 km/h bzw. 70 km/h erlaubt – FAZ – https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/tempolimit-in-ganz-bologna-gilt-nun-tempo-30-19005185.html
Artikel 63-11, Absatz 1 des japanischen Straßenverkehrsgesetzes lautet seit dem 1.4.: “Die Radfahrer müssen sich bemühen, einen Helm zu tragen.”
Wichtig: Es ist keine Pflicht zum Tragen, sondern nur ein spezieller Hinweis für eine Bemühung.
Die Änderung der Vorschrift hat dafür gesorgt, dass eine ganze Reihe neuer Fahrradhelme auf den Markt gekommen ist, die nicht wie ein klassischer Fahrradhelm aussehen. Sie sind aber dünnwandig und haben nur bedingt Schutzwirkung.
https://www.heise.de/hintergrund/Wie-Japan-fast-die-Helmpflicht-fuer-Radfahrer-einfuehrt-9191016.html
Kennt jemand zufällig jemand sachkundiges im japanischen Recht? Auf Übersetzung von Journalisten allein würde ich mich da nicht verlassen. Kommt ja häufig auf den genauen Wortlaut an bei Gesetzen. Und was bedeutet die Formulierung genau in dem Rechtsraum.
Ab 2024 wird die Nutzung des Busverkehrs in der Erlanger Innenstadt im Rahmen eines dreijährigen Pilotprojekts kostenlos möglich sein. Eine neue Ringbuslinie soll den Hbf, verschiedene Parkhäuser und zentrale Punkte wie die Universitätskliniken miteinander verbinden. Kosten: 300.000 Euro p.a. – BR – https://www.br.de/br-fernsehen/sendungen/frankenschau-aktuell/nahverkehr-in-erlangen-soll-kostenlos-werden-100.html
Die Bahn setzt Hunde ein, um Vorhaben zu beschleunigen:
https://www.nationalgeographic.de/tiere/2023/06/artenspuerhunde-supernasen-im-kampf-fuer-den-tierschutz?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE
Berliner Friedrichstraße:
https://www.youtube.com/watch?v=Er5kYIYhdNk
Die Klägerin aus der Nachbarstraße hat mehr Autoverkehr bekommen und ist damit unzufrieden während sie gleichzeitig das Narrativ hoch hält, in der Friedrichstraße gäbe es einen positiven Zusammenhang zwischen Autoverkehr und Situation des Handels. Warum fragt man da nicht näher nach?